sit. Die Partei der Arbeit hat konkrete Massnahmen im Kampf gegen die
Teuerung und lanciert eine entsprechende Petition. Gefordert wird unter
anderem die Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die
Lebenshaltungskosten sowie eine staatliche Kontrolle der Mieten.

«Im Mai waren es noch 2,9 Prozent, jetzt hat die Teuerung nochmals zugelegt. Mit 3,4 Prozent hat die Jahresteuerung im Juni die Schätzungen der meisten Ökonomen übertroffen», schreibt der Tages-Anzeiger am 4.Juli früh morgens in seiner Online-Ausgabe. Das ist der stärkste Anstieg seit dem Jahr 1993. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 0,5 Prozent. «Die Inflation in der Schweiz hat sich damit im zweiten Jahresviertel beschleunigt. Betrug die Teuerung im April noch 2,5 Prozent, lag sie im Mai bei 2,9 Prozent. Nun liegt sie erstmals seit 14 Jahren wieder über der Marke von 3 Prozent», berichtet die Zürcher Tageszeitung weiter.

Beabsichtig der Bundesrat…
«Alles steigt, ausser die Löhne, die Renten und die Sozialleistungen», ist in der Interpellation an den Bundesrat zu lesen, die PdA-Nationalrat Denis de la Reussille am 15.Juni während der Sommersession der Räte eingereicht hat. Sie trägt den Titel «Sofortmassnahmen gegen die Teuerung» und stellt der Regierung konkrete Fragen. Die erste lautet: «Beabsichtigt der Bundesrat, die Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenskosten zu koppeln, um den Rückgang der Kaufkraft zu bremsen?»
Zur Teuerung tragen auch die «unaufhaltsamen Anstiege der Krankenkassenprämien und die Mieten» bei, hält die Interpellation weiter fest. So fragt der PdA-Nationalrat die Landesregierung: «Müsste der Bundesrat nicht eine Preisüberwachung für die Grundnahrungsmittel und die Mieten einführen?» Und: «Zieht es der Bundesrat in Betracht, die Krankenkassenprämien nach oben zu begrenzen und die Reserven der Krankenkassen zu verringern?»
Auch wenn die Ursachen der galoppierenden Teu-erung unterschiedlich sind, so sind die Auswirkungen auf die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten schlimm. Für die am wenigsten Bemittelten sind sie sogar brutal. So fordert De la Reussille in seiner Interpellation: «Angesichts der steigenden Lebenskosten müssen sofort mehrere Massnahmen getroffen werden». Auf Anfrage des vorwärts erklärt der PdA-Natio-nalrat: «Ich habe die Interpellation eingereicht, weil es spätestens ab diesem Herbst um eine grosse Herausforderung für die Menschen in unserem Land gehen wird.» Er fügt hinzu: «Diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, können einen Rückgang der Kaufkraft verkraften, aber sehr viele Menschen können sich das nicht leisten. Wir müssen auf eine Indexierung der Löhne, Renten, Ergänzungsleistungen und auf eine Blockierung der Krankenkassen pochen. Diese Massnahmen sind grundlegend.»

Petition lanciert
Da der Kampf gegen die Auswirkung der Inflation nicht nur ein parlamentarischer sein darf und kann, hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Anfang Juli auch die Petition «Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten» lanciert. Dabei wird auf die Tatsache hingewiesen, dass die Lasten der Teuerung von der breiten Bevölkerung, sprich von den Arbeiter*innen getragen werden, während «die grossen Unternehmen für das Jahr 2022 Rekordgewinne» angekündigt haben. Schuld daran ist laut der PdAS die «liberale Politik, die dem Markt freien Lauf lässt». Die Regierung müsse daher sofort Massnahmen ergreifen, um «eine Verschlechterung der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern». Konkret gefordert wird in der Petition folgendes: «Eine Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten, sowie eine Preiskontrolle für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden». Und weiter: «Die Einführung von Mietpreiskontrollen, die Deckelung der Krankenversicherungsprämien und die Entwicklung von öffentlichen Dienstleistungen und Gemeinschaftseinrichtungen.»

Auf Kosten der Ausbeutung
Die Interpellation des Genossen Denis und die Petition basieren auf ein ausführliches Dokument über die Teuerung, das vom Zentralkomitee der PdAS an seiner Sitzung im Mai diskutiert und beschlossen wurde. Im Dokument wird auf die Forderungen, die sich in der Petition wiederfinden, detailliert eingegangen. «Der Nichtanstieg der Löhne oder ein Anstieg unter der Inflation würde de facto einen Rückgang dieser Löhne bedeuten», hält die PdAS fest. Und gleiches gilt für die Renten: «Ihre faktische Senkung würde noch mehr Rentner*innen in die Prekarität werfen. Daher müssen die Renten an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.»
Steigende Preise sind laut der PdAS eine Möglichkeit für das Kapital, seine «Gewinne zu erhalten, wenn möglich zu steigern». Und eine Inflation ohne Indexierung der Löhne und Renten sei gleichbedeutend mit einer Steigerung der Profite. Dies, um «die Aneignung von Reichtum durch das Kapital auf Kosten der Ausbeutung der Arbeit weiter zu erhöhen».

Kontrollierte Preise für Wohnungen
Wie bereits erwähnt, sind die steigenden Mietkosten eine nach oben treibende Kraft der Teuerung der Lebenskosten. Hier fordert die PdAS die «staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze». Eine Forderung, die im Grunde einfach umzusetzen ist, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Und: Die bestehenden Mieten sollen überprüft werden und wo nötig angepasst. Die PdAS erinnert daran, dass eine staatliche Mietpreiskontrolle in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit in Kraft war, bevor sie nach und nach abgebaut worden sei. Die PdAS ist die einzige Partei, die staatlich kontrollierte Mieten fordert.
PdA-Nationalrat De la Reussille hat recht, wenn er sagt, dass grosse Herausforderungen auf uns zukommen. Die Bürgerlichen mit ihrer liberalen Politik werden diese nicht meistern können. Es braucht dringend Massnahmen – und zwar subito.

Petition unterschreiben: pda.ch