Eine sichere und starke AHV auch für die Zukunft. Dazu soll die Initiative des SGB beitragen. Bild: snb-initiative.ch

sit. Geht es nach dem Willen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, sollen die Gewinne der Nationalbank in die Kasse der AHV fliessen. Ende Mai wurde eine entsprechende Volksinitiative lanciert. Sie ist auch eine Antwort, sprich eine wichtige Gegenmassnahme zum Abbauvorhaben der Bürgerlichen bei der AHV.

«Heute startet die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative ‹Nationalbankgewinne für ein starke AHV›», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 24.Mai 2022. Einer der Hauptgründe der Initiative ist leicht erklärt: «Für viele Rentner*innen reicht das Geld nicht mehr zum Leben. Deshalb braucht es eine Stärkung der AHV mit den Erträgen der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Davon profitieren alle», hält der SGB fest.

Marco Medici. Die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank sollen zur Finanzierung der AHV beitragen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat eine entsprechende Initiative lanciert. Ein Blick in die Bank, die unter anderem die Geld- und Währungspolitik des Landes bestimmt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat am 24.Mai dieses Jahres die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)» lanciert (siehe dazu Artikel oben). Wer aber ist die Schweizerische Nationalbank (SNB) und was für Aufgaben hat sie? Im Nationalbankgesetz heisst es: «Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft.»

flo. Herr und Frau Schweizer loben ihr Land gerne dafür, wie arbeitsam es sei. Zu Unrecht: Die Schweizer Wochenarbeitszeit hat kein Lob verdient – sie ist eine lausige Knochenmühle, die grosse Teile der werktätigen Bevölkerung in die Prekarisierung treibt.

Zwischen 2020 und 2022, jedes Mal, wenn der Bund die Covid-Pandemie wieder ungebremst durch die Bevölkerung galoppieren liess, wären wir froh gewesen, um jede zusätzliche Arbeitsstunde in der Pflege. Doch zahlreiche Pfleger*innen können wegen der massiven Arbeitsbelastung, wegen der Unvereinbarkeit mit einem Familienleben, wenn man 100 Prozent arbeitet, nur Teilzeit ihren Beruf ausüben (siehe dazu auch Seite 4).

Das See-Spital in Kilchberg soll per Ende 2022 geschlossen werden. Bild: zVg

sit. Die Partei der Arbeit Zürich hat eine Petition lanciert, um die Schliessung des See-Spitals in Kilchberg zu verhindern. Das Ende des Betriebs führt zum Abbau von 200 Stellen und der Streichung von 80 Betten. Der Kanton Zürich hätte die Möglichkeit, dies alles zu verhindern.

«Die Schliessung des See-Spitals Kilch-berg und der Verkauf der Liegenschaft muss gestoppt, der Spitalbetrieb weitergeführt und die bedrohten Arbeitsplätze gesichert werden», ist in der Petition der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) als Forderung zu lesen. Harald Lukes, Sekretär der PdAZ, erklärt dem vorwärts: «Wir haben beschlossen, etwas gegen diese neoliberale Politik zu tun und nicht tatenlos zuzusehen, wie wieder ein Spital schliessen muss. Und dies zudem noch mitten in der grössten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte.»

sit. Der bürgerliche Regierungsrat in Basel-Stadt setzt den Mindestlohn von 21 Franken nur sehr zurückhaltend um. Für die bevorstehenden Abstimmungen zum Mindestlohn im Kanton Zürich gilt es die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Denn auch hier bahnt sich ein langes Seilziehen an.

Am 13.Juni 2021 stimmten die Stadt-Basler*innen einem Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde zu. Angenommen wur-de somit der sogenannte Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken». Diese vom «Verein kantonaler Basler Mindestlohn», einem breiten linken Bündnis, getragene Initiative scheiterte mit 49,32 Prozent denkbar knapp. Sie hatte – wie es der Namen schon sagt – einen Mindestlohn von 23 Franken verlangt.

lmt. Die Pandemie hat ans Licht gebracht, wie kaputt unser Gesundheitssystem gespart wurde. Am Samstag, 30.April veranstaltet die Partei der Arbeit Zürich eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema. Zwei erfahrene Pflegefachfrauen
werden über die Schwierigkeiten ihres Arbeitsalltags berichten.

«Es werden immer mehr Bereiche im Gesundheitswesen privatisiert. Seien das Spitäler, Altersheime oder Spitex. Und was heisst das schlussendlich? Gewinne erzielen. Das Gesundheitswesen wird mehr und mehr zu einer Profitorganisation. Doch Gesundheit sollte nicht Gewinne abwerfen», bringt es Sarina Meier bestens auf den Punkt. Sie ist Pflegefachrau in der Langzeitpflege und PdA-Aktivistin. Dem schliesst sich ihre Genossin Deniz Killi an. Sie arbeitet als Pflegerin in der Psychiatrie und fügt hinzu: «Ich bin froh, dass durch die Pflegeinitiative das Bewusstsein des Pflegenotstandes in der Bevölkerung mal gestärkt wurde. Schön zu sehen ist auch, dass die Pflege langsam anfängt sich zu wehren. Doch es liegt noch ein sehr langer und träger Prozess, vor uns.»

sah. Der 12.Mai ist der internationale Tag der Pflege und zugleich auch ein Aktionstag, damit gute Arbeitsbedingungen endlich Realität werden! Dieses Jahr steht die Umsetzung der Pflegeinitiative im Fokus, die vom Bundesrat nur zögerlich umgesetzt wird. So braucht es Druck von unten.

Im November 2021 wurde die Pflegeinitiative, welche die Situation in der Pflege verbessern will, mit einem Ja-Anteil von 61 Prozent und von fast allen Kantonen angenommen. Ziel ist es nun, die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsver-sorgung anzuerkennen und zu fördern. Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Dafür braucht es genügend diplomierte Pflegefachpersonen.

sit. Wegen der Teuerung droht vielen Familien ein Kaufkraftverlust von bis zu 3500 Franken im Jahr. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert daher eine generelle Reallohnerhöhung und Gegenmassnahmen zu den wieder explodierenden Krankenkassenprämien.

«Die aktuelle Teuerung von über zwei Prozent und ein Prämienschock bei den Krankenkassen belasten die Kaufkraft der Berufstätigen massiv. Ohne Teuerungsausgleich drohen für Familien Reallohneinbussen von 2200 Franken und ein zusätzlicher Kaufkraftverlust von 1100 Franken durch die steigenden Krankenkassen-Prämien», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 20.April. Angesichts des drohenden Kaufkraftver-lusts für Abertausende von Lohnabhängigen stellt der SGB klare Forderungen: Erstens generelle Lohnerhöhungen mit Teuerungsausgleich und einem Reallohnzuwachs als Beteiligung an der guten Wirtschaftsentwicklung. Zweitens einen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat inklusive 13.Monatslohn. Und drittens soll niemand mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Prämien der Krankenkasse bezahlen.