«GratisÖV-Initiative»

Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner «GratisÖV-Initiative» für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reichte am 25.August das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein.

Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die
Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird. Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.

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