Das neue Feindbild

Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen Parteikollege Fehr in der Zeitung «Sonntag»: «In einem solchen Fall müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: «Es gibt in diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen, davon trennen können.» Bereits vor einiger Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum Einsatz kommen bei «Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum, Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben.»

Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen auf Politiker: «Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver.»

Und die SVP Gewalt?

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat prüft den Bundesrat zu beauftragen, «den Linksextremismus in der Schweiz durch eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen». Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt: «Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich wissenschaftlich zu erforschen.»

Offensichtlich vergessen wird die Rolle der SVP: Seit Jahren fährt sie eine aggressive Politpropaganda, welche regelmässig AusländerInnen als Kriminelle darstellt. Ist dies keine Gewalt? Gleiches gilt für ihre Politik: Haben Ausschaffungen und die zunehmende von der SVP gewollte Repression nichts mit Gewalt zu tun?

Italien: Generalstreik der Metallbranche

Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

Die Bosse sagen danke!

Asbest-Opfer, die mehr als zehn Jahre nach dem letzten Kontakt mit der gefährlichen Steinfaser erkranken, können von ihrem Arbeitgeber keinen Schadenersatz mehr verlangen. Die bürgerliche Justiz urteilt im Sinne der Arbeitgeber, denn in der Schweiz gibt es 100 Asbest-Tote pro Jahr.

Laut Bundesgericht beginnt die Verjährung nicht erst mit dem Ausbruch der Krankheit zu laufen. Der Fall betrifft einen früheren Angestellten der Maschinenfabrik Oerlikon (heute Alstom Schweiz). Er war bei seiner Arbeit zwischen 1966 und 1978 mit Asbeststaub in Kontakt gekommen. 2004 wurde bei ihm Brustfellkrebs entdeckt, an dem er im folgenden Jahr verstarb.

Kurz zuvor hatte er gegen seine frühere Arbeitgeberin noch eine Schadenersatz- und Genugtuungsklage über212’000 Franken erhoben, da seine Erkrankung durch die Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Die nach seinem Tod von den zwei Töchtern weitergeführte Klage wurde von der Aargauer Justiz abgewiesen.

Das Obergericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für vertraglichen Schadenersatz nicht im Zeitpunkt zu laufen beginne, wo der Schaden eintrete. Massgebend sei vielmehr der Moment, in dem der Betroffene zuletzt Asbest ausgesetzt gewesen sei, in diesem Fall also 1978.

Beschwerde in Strassburg

Bei Asbest-Opfern bestehe wohl das Problem, dass Krankheiten erst lange Zeit nach dem Kontakt auftreten würden. Der Gesetzgeber habe indessen darauf verzichtet, die Verjährung in solchen und ähnlichen Fällen generell zu verlängern. Nur in bestimmten Bereichen, etwa bei der Kernenergiehaftung, habe er die Frist auf 30 Jahre erhöht. Die zehnjährige Frist bei Asbestschäden stelle auch keine grundrechtswidrige Diskriminierung von Asbest-Opfern dar. David Husmann, Anwalt der beiden Töchter, wird Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

100 Asbest-Tote pro Jahr.

Aufgrund der inzwischen eindeutig festgestellten Gesundheitsgefahren ist der Einsatz von Asbest in vielen Staaten verboten, so auch in der Schweiz.Asbest kann mehrere Krankheiten verursachen, die auch noch 40 Jahre nach dem Kontakt ausbrechen können. Im Wesentlichen sind dies Brust- und Bauchfellkrebs, Asbest-Staublunge, Lungenkrebs und Pleuraplaques (gutartige Bindegewebeveränderung beim Brustfell).Jährlich sterben in der Schweiz laut SUVA-Angaben rund 100 Menschen an den Folgen einer Asbest-Exposition.

Quelle:tagesschau.ch

Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Delegierten haben dabei untere anderem die Lohnverhandlungen bilanziert. Im Durchschnitt können die Arbeitnehmendem 2011 mit real rund einem Prozent mehr Lohn rechnen. Dies ist gerade noch akzeptabel. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Lohnerhöhung durch höhere Abgaben sowie durch steigende Krankenkassenprämien wieder weggefressen werden. Die von vielen Kantonen angekündigten Sparprogramme stellen zudem wichtige öffentliche Leistungen in Frage. Es droht eine weitere Verlagerung zu höheren Gebühren und Krankenkassenprämien. Beides führt zu einer Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Bund, Gemeinden und Kantone müssen auf Sparmassnahmen verzichten, welche die Kaufkraft schwächen. Statt die Einnahmen mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zu senken, sollen vielmehr die hohen Einkommen, die auch während der Krise ihr Vermögen weiter steigern konnten, einen Beitrag leisten.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Delegierten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der hohe Frankenkurs mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Die Profiteure sind einmal mehr Spekulanten. Den Preis zahlen die Arbeitenden. Insbesondere in der Exportwirtschaft sowie in Hotellerie und Gastgewerbe stehen Stellen auf dem Spiel. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung wahrnehmen: der Bund und die Nationalbank müssen alles unternehmen, damit die überhöhte Frankenstärke  korrigiert wird. Nur so ist ein Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gesamtarbeitsverträge verbessern und flankierende Massnahmen ausbauen

Die Unia-Delegierten verabschiedeten auch die Jahresziele der Gewerkschaft Unia. Zu den wichtigsten Zielen gehören die für Ende 2011 auslaufenden Gesamtarbeitsverträge im Bauhauptgewerbe, in der Uhrenindustrie und im Holzgewerbe zu erneuern und gezielte Verbesserungen zu erreichen. Schliesslich fordert die Unia auch eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, insbesondere müssen die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit verschärft werden.

Das Fressen der Mächtigen

Wie «Schweiz aktuell» berichtet verpflegt beispielsweise das Hotel Steigenberger pro Tag etwa 1000 Gäste. Da gibt es hunderte Kilos Rüstabfälle. Zahllose Teller kommen nur halb aufgegessen zurück. Fast unberührte Buffets müssen wieder abgetragen werden. Dazu gibt es auch in der Küche Überproduktionen.

Was noch verwertbar ist, bekommt das Personal am nächsten Tag vorgesetzt. Der Rest landet im sogenannten Schweinekübel. Pro Tag 12 bis 14 solcher Kübel oder gegen 400 Kilogramm Essenreste holt ein Bauer aus der Gegend ab. Da kann’s auch Mal Kaviar darunter haben.

Hungertote

Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht.

Die Zahl der hungernden Menschen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, steigt jedoch langsamer als die Bevölkerung an: 1990 waren es etwa 822 Millionen, im Jahr 2008 etwa 963 Millionen Menschen. Am 19. Juni 2009 berichtete die BBC, dass nun offiziell eine Milliarde Menschen hungern. Das ist etwa jeder siebente Mensch auf der Erde. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger , was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht (Stand 2007).

Die meisten Hungernden leben in Asienj und der Pazifikregion (524 Millionen), gefolgt von Afrika südlich der Sahara (206 Millionen). Auch in Lateinamerika (52 Millionen), dem Nahen Osten (38 Millionen) und vielen osteuropäischenEntwicklungsländern (820 Millionen). Aber auch in den Schwellenländern (hauptsächlich der Gemeinschaft unabhängiger Staaten) (25 Millionen) und den Industrieländern(9 Millionen) gibt es Hungernde. Ländern ist Hunger ein Problem. Die meisten Hungernden leben in

Zu unterscheiden ist hierbei zwischen akuten Hungersnöten, die durch Naturkatastrophen oder Konflikte ausgelöst werden, und dem chronischen Hunger, der von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen dauerhaft betrifft. Chronischer Hunger macht den überwiegenden Teil des heutigen Welthungers aus.

Volksaufstand in Ägypten

«In Kürze» will der ägyptische Parlamentssprecher Fathi Sorour eine «wichtige Mitteilung» machen, meldet Al Jazeera. Noch konkreter wird die verbotene Muslimbrüderschaft. Auf ihrer Homepage teilt sie seit wenigen Minuten mit: «Halb bestätigt: Der Diktator wird stürzen, seine Familie ist heimlich aus dem Land geflohen.» In den grossen Städten des Landes sind Panzer aufgefahren, die Menschen ignorieren die Ausgangssperre.

Den letzten offiziellen Informationen zufolge sollen heute landesweit 1030 Menschen verletzt worden sein. In Suez wurden elf Menschen getötet und 170 verletzt. Aus der Hauptstadt Kairo wurden noch keine Opferzahlen gemeldet, allerdings hatte der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur bereits heute nachmittag berichtet, dass im Zentrum der Hauprtstadt drei Menschen erschossen worden seien.

Aktion gegen das WEF in Basel

Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen.  Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.
Anders für uns: In diesen Tagen bietet sich die Chance, unsere Inhalte und Perspektiven aufzuzeigen, sei es in Diskussionen am Anderen Davos, an der Demonstration in St. Gallen oder in zahlreichen nächtlichen Aktionen. Unsere Platzaktion, die am 27. Januar 2011 auf dem Bahnhofsplatz in Basel stattfand, reihen wir in diese Reihe vielfältiger Widerstandsformen ein. Ab 18 Uhr füllte sich der Platz mit Menschen, Musik, Parolen und Transparenten. Als Höhepunkt der Aktion wurde auf dem Dach des Bahnhofgebäudes ein grosses Transparent entrollt, das für Ausmerksamkeit bei den PassantInnen und Anwesenden sorgte: «Jetzt sind wir am Zug! Von unten links gegen oben rechts – WEF angreifen!»

Revolutionärer Aufbau Basel

Ägypten: Kurz vor Bürgerkrieg

Kairo – Mit allen Mitteln will die ägyptische Staatsführung die von der Opposition angekündigten Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak verhindern. Der Internetzugang in Kairo und anderen Orten wurde gekappt, und noch vor dem Freitagsgebet führte die Polizei Dutzende Menschen in Kairo laut Augenzeugenberichten ohne weitere Begründung ab. Vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz, auf dem Ramsis-Platz und im al-Isaaf-Viertel seien viele Menschen festgenommen worden.

Dennoch kam es zu ersten Zusammenstössen: Die Polizei setzte in der Nähe einer Moschee Wasserwerfer gegen Hunderte von Demonstranten ein, die „Nieder mit Mubarak“ skandierten. Sie nahmen an einer Kundgebung mit dem Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei teil, warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und trampelten auf Mubarak-Plakaten herum.

Havanna Hauptstadt der Literatur

Im Anschluss reist die Buchmesse noch bis zum 6. März durch die Provinzen des Landes. Die diesjährige Literaturschau ist dem Erzähler und Journalisten Jaime Sarusky Millar, Träger des Nationalpreises für Literatur 2004, sowie dem Philosophen und Essayisten Fernando Martínez Heredia, Nationalpreisträger für Sozialwissenschaften 2006, gewidmet. Geehrt werden zudem die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) sowie der 220. Jahrestag der haitianischen Revolution und damit die erste Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei.

Während der zehn Tage wird auf dem Messegelände und in Havanna ein buntes und umfangreiches Begleitprogramm mit Buchpräsentationen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerten geboten. Eine der bedeutendsten Neuerscheinungen, die dort präsentiert werden, ist die von kubanischen Verlagen aufgelegte Edition »Alba Bicentenario« mit Werken lateinamerikanischer Autoren.
Die Tageszeitung junge Welt, die sich federführend im Berliner Büro Buchmesse engagiert, hat zu der Veranstaltung ein Online-Spezial eingerichtet: http://www.jungewelt.de/havanna2011/

Atommüll? Nein Danke!

45 Prozent der befragten Personen lehnen die Pläne für das unter anderem vom Energiekonzern Alpiq geplante Atomkraftwerk Gösgen II ab. Das geht aus der vom Verein Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) veröffentlichten Studie hervor

Für ein zweites Atomkraftwerk – zusätzlich zum AKW Gösgen, das seit 1979 besteht –sind 38 Prozent. Weitere 15 Prozent der Befragten geben sich neutral. Die Unternehmen sehen die Pläne positiver Auf klaren Widerstand stösst das vom Bund geplante Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. 71 Prozent der Niederämter sprechen sich dagegen aus. Die Ablehnung zieht sich durch alle 15 Gemeinden, wie es in der Studie heisst. Auch eine Mehrheit der Unternehmen ist dagegen.

Wir haben gegen den Despoten Ben Ali revoltiert

Interview mit Sami Aouadi,  Mitglied der Nationalleitung der UGTT (Union Générale Tunesienne du Travail – Allgemeiner Tunesischer Arbeiterbund)

Welchen Anteil haben die Gewerkschafter der UGTT an der Erhebung gegen Ben Ali?

Die soziale Erhebung ist nicht von den Strukturen der UGTT ausgelöst worden, aber diese haben schnell reagiert; eine Vielzahl von regionalen und sektoralen Strukturen haben sie flankiert, indem sie ihr ihre Lokale und Aktivisten zur Verfügung stellten. Die Gewerkschafter waren vor Ort, überall und jederzeit. Ohne diese logistische Unterstützung hätten viele Dinge nicht stattfinden können. Es ist wahr, dass die Gewerkschaftszentrale ein wenig gezögert hat. Die Führung hat nicht den Streik ausgerufen, aber sie hat ihre Gliederungen nicht gehindert, es zu tun und sich dem sozialen Kampf in unserem Land zur Verfügung zu stellen. Diese Haltung muss im Kontext der tunesischen Diktatur gesehen werden. Es war nicht leicht, einem solchen Regime gegenüberzutreten.

Bei den letzten Präsidentenwahlen hatte die UGTT-Führung ihre offizielle Unterstützung für Ben Ali erklärt…

Das ist richtig. Die Führung der UGTT war von der Macht sehr stark bedrängt worden, sie zu unterstützen. Wir haben alle das Gewicht des ausgeübten Drucks auf die Gewerkschaftszentrale begriffen. Immerhin konnten aber innerhalb der Nationalen Administrativen Kommission (Führungsgremium der UGTT, Anm. d. Red.) einige Gewerkschafen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaften der Kader (Fachkräfte), der Mediziner, der Oberschul- und Hochschullehrer haben sich immer gegen die Unterstützung der Gewerkschaftsführung für den Despoten Ben Ali ausgesprochen. Darüberhinaus war diese Unterstützung nur formal, ein Lippenbekenntnis. Das war ein Kompromiss unter Druck, weil andernfalls die Staatsmacht drohte, die UGTT in die Knie zu zwingen.

Ihre Genugtuung heute kann man sich vorstellen…

Was sich in unserem Land abspielt, ist aussergewöhnlich, wunderbar. Das ist eine soziale Revolte, ohne Ideologie, ohne eine politische Partei an der Spitze der Bewegung. Das ist die Aktion von aktiven Gewerkschaftern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, die den Polizeikräften die Stirn boten. Und in erster Linie die Aktion der Jugend, sowohl der Jugend der verarmten Stadtviertel wie der wohlhabenden Viertel, alle waren dabei. Wir haben mindestens 200 000 diplomierte Hochschulabsolventen, die auf der Strasse liegen, ohne Arbeit; sie machen 27 Prozent der tunesischen Arbeitslosen aus. Die meisten sind unter sehr schwierigen Bedingungen ausgebildet worden, ohne Stipendien oder Unterkunft zu bekommen. Und danach waren sie arbeitslos. Wie sollten die denn reagieren…?

Was sind ihre dringendsten Erwartungen hinsichtlich einer Veränderung?

Vorrang hat, eine echte Demokratie zu installieren. Wir verlangen eine Regierung der nationalen Versöhnung, eine allgemeine Amnestie aller Verurteilten wegen eines Meinungsdelikts, die Aufhebung jeder Beschränkung der politischen Aktivität.

Meinen Sie, Gehör zu finden?

Wir werden unserer Stimme Gehör verschaffen, dafür kämpfen, uns mit anderen Komponenten der Zivilgesellschaft koordinieren. Ich bin zugleich sowohl optimistisch wie skeptisch. Optimistisch aufgrund der Tatsache, dass diese soziale Bewegung aussergewöhnlich, immens, eigenständig, jung ist, ohne ausländische Einmischung – wir sind von niemandem manipuliert. Wir sind Gewerkschafter, Aktivisten, Universitätsangehörige, Mediziner, Anwälte, Staatsbedienstete, Arbeiter; wir haben gegen den Despoten Ben Ali revoltiert, wir haben ihn davongejagt… Zur gleichen Zeit bin ich mir klar über die Möglichkeiten der Fehlleitung, der Irreführung unserer Revolte durch die Kräfte, die gegen die Veränderung noch Widerstand leisten, die Präsidentengarde, die Milizien der Ben-Ali-Partei.

Welches sind in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht die Perspektiven, die Sie zu bestärken wünschen?

Wir haben hundert Forderungen! Wir werden eine neue Runde von sozialen Verhandlungen beginnen, bei der wir eine Aufwertung unserer Löhne und unserer Kaufkraft, eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und die Respektierung der gewerkschaftilchen Freiheiten verlangen werden. Wir fordern die Infragestellung des von Tunesien übernommenen Modells der Wirtschaftsentwicklung. Ich beziehe mich auf den Konsens von Washington mit liberaler Orientierung, der empfahl, dass die Staaten sich zurückziehen und die Märkte der ausländischen Konkurrenz öffnen. Wir haben als Konsequenz einen doppelten Rückzug gehabt, sowohl aus dem öffentlichen und staatlichen Sektor infolge der Wirkung der neoliberalen Ideen wie aus dem Privatsektor infolge der Bedrohung durch die internationale Konkurrenz.

 

Interview mit Fathi Chamkhi, Präsident von Attac Tunesien

Welches waren die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Auslöser, die zur Erhebung der Jugendlichen und zur Revolution des 14. Januar geführt haben?

Das von Ben Ali 1987 eingeführte Wirtschaftsregime war sehr liberal orientiert. Für die internationalen Institutionen, ob dies die Welthandelsorganisation, der Weltwährungsfonds oder die Europäische Union über ihre euro-mediterrane Partnerschaft war, ist Ben Ali der Musterschüler der liberalen Globalisierung geworden. Indessen haben sich die Zerstörung der öffentlichen Dienste sowie die Privatisierungswellen in Tunesien in totalster Intransparenz unter dem Zugriff von mafiosen Clans vollzogen. Unternehmen wurden zum Beispiel von ihren neuen Eigentümern ausgeplündert und verkauft zum Zweck der Immobilienspekulation. Landwirtschaftliche Flächen wurden von der Familie Ben Ali über ausländische Gesellschaften zusammengehamstert. Schritt für Schritt hat die Entwicklung dieses mafiosen Sektors die gesamte Wirtschaftstätigkeit kontaminiert.

Parallel dazu hat das Regime ein Null-Steuer-System für die ausländischen Unternehmen geschaffen. Die französischen Unternehmen wurden der zweitgrösste Arbeitgeber in Tunesien nach dem Staat. Dieses System ergab ein durchschnittliches Wachstum von fünf Prozent pro Jahr, aber das war Augenwischerei. Von 1984 bis zur Mitte der Jahre 2000 haben sich die Kapitaleinkünfte um 90 Prozent vergrössert, während gleichzeitig der durchschnittliche Reallohn unverändert blieb. Der aus der Epoche Bourgiba geerbte hohe Stand der Arbeitslosigkeit blieb bestehen, trotz der Verbesserung des Bildungsniveaus. Die ausgebildeten jungen Hochschulabsolventen waren am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen, da Tunesien seine Wirtschaftsstrategie auf Sektoren mit der Verwendung von gering qualifizierten Arbeitskräften gründete wie Textilindustrie, Bekleidungs-Konfektion oder Tourismus. Schlimmer noch: die von Ben Ali betriebene Politik hat eine Explosion der Unterbeschäftigung hervorgebracht. Zwei von drei Erwerbstätigen sind unterbeschäftigt. Eine Massenverarmung trat zutage. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 hat die soziale Not verschärft. Aber der Staat hat darauf reagiert, indem er die Zahlen schönte, bis zur Ankündigung eines Sinkens der Arbeitslosigkeit. Die Reichtümer der Familien Ben Ali und Trabelsi (Frau des Ex-Diktators, Anm. d. Red.) wurden auf unverschämte und beleidigende Weise der Bevölkerung zur Schau gestellt. Die Bedingungen waren gegeben, dass das Pulverfass explodiert.

Welche Veränderungen können sich auch dieser Revolution ergeben?

Ich bin davon überzeugt, dass Tunesien über zahlreiche Vorzüge verfügt: die Bedingungen für die Frau, qualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Reichtümer. Sie müssen von diesem politischen Druck befreit werden, der glaubt, unsere Interessen besser zu kennen als wir selbst. Die Revolution beginnt, einen Prozess auf der demokratischen Ebene einzuleiten. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist das aber noch nicht gewonnen. Die neue Regierung der nationalen Einheit glaubt, dass der wirtschaftliche Liberalismus funktioniert. Ihre einzige Sorge ist, das Geschäftsklima zu verbessern, die Korruption zu bekämpfen und vor allem die ausländischen Investoren zu beruhigen, damit sie die Tunesier noch mehr ausbeuten. Während es darum geht, ein System sozialer Gerechtigkeit und ein Wachstum einzuführen, das die Grundbedürfnisse befriedigt. Man muss wachsam bleiben: selbst geschwächt, versucht das Regime, sich auf seinem Platz zu halten.

Angriff auf SDAJ Aktivist

Den Stadtteil Dortmund-Dorstfeld, in dem sich auch ihr »Nationales Zentrum« befindet, erklärten sie zur »national befreiten Zone«. Doch ob Farbanschläge auf das Haus der linken Familie Richter, Angriffe mit Buttersäure auf das Büro der Grünen, das »Hippiehaus« und das linke Café »Taranta Babu«, Überfälle auf die linke Szenekneipe »Hirsch Q«, Zwillenangriffe auf das Büro der Linkspartei, alljährlichem »Nationalen Antikriegstag«, dem Mord an dem Punk Thomas Schulz am 28. März 2005 oder den Morden an drei PolizistInnen im Jahr 2000: Die Lokalpolitik leugnet, verharmlost oder ignoriert die Zunahme der Naziaktivitäten. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar wurde in Dortmund-Dorstfeld das dort lebende Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Gregor H., körperlich angegriffen.

Die SDAJ Dortmund schreibt dazu in einer Pressemitteilung: »Gregor H. befand sich am späteren Abend auf dem Weg nach Hause, als er vor seiner Haustür von einer dunkel gekleideten Person angegriffen wurde. Der Angreifer hatte ihm im Eingangsbereich aufgelauert und sprühte ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht. Gregor gelang es trotz vorübergehender Blindheit durch die stark reizende Flüssigkeit zu flüchten und die Polizei zu alarmieren. Wahrscheinlich hierdurch abgeschreckt, ließ der Angreifer von ihm ab. Die nach kurzer Zeit eingetroffene Polizei nahm eine Anzeige auf. Die durch das Pfefferspray verursachten Hautreizungen mussten ambulant durch eine Notarzt behandelt werden. Pfefferspray ist eine gefährliche Waffe. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen mit Pfefferspray gekommen, bei denen Menschen ums Leben kamen.«

Mindestlohn für alle!

Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes. Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300’000 Frauen und über 100’000 Männer. In einige Branchen kommen selbst Arbeitnehmende mit Lehrabschluss oder mit langjähriger Erfahrung nicht über diesen Tieflohn hinaus.
 
Diese Tieflöhne sind nicht Privatsache der Arbeitgeber. Sie sind eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Familien. Sie sind eine Bealastung für die Allgemeinheit. Und sie sie sind eine Bedrohung für alle Arbeitnehmenden. Denn wenn skrupellose Arbeitgeber orts- und branchenübliche Löhne unterbieten, indem sie billige Temporärangestellte beschäftigen oder Jobs an Billigfirmen auslagern, führt dies generell zu einem stärkeren Lohndruck. Und auch die «anständigen» Arbeitgeber geraten durch den unlauteren Wettbewerb unter Druck.

Weitere Infos: www.unia.ch

Mit der PdA nach München!

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof in München wieder die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten überwiegend aus NATO- und EU-Staaten zur so genannten Sicherheitskonferenz. Gegen dieses Treffen der Kriegstreiber werden auch dieses Jahr Proteste organisiert

Die PdA organisiert eine Carfahrt nach München! Wir fahren am Morgen des 5.Februars ab und kommen am Abend wieder zurück. Alle sind herzliche eingeladen, daran teilzunehmen.
Die Kosten betragen 35 Franken für alle, die keine Lohnarbeit haben und 45 Franken für alle, die eine Lohnarbeit haben!

Weitere Infos zur Demo unter: http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2011-Gegen-die-SIKO

Die Plätze sind beschränkt, daher lohnt sich eine rasche Anmeldung! Für weitere Fragen oder Infos und natürlich für die Anmeldung bitte ein Mail schicken.

Wieder Ausschaffungen nach Nigeria

Die Schweiz führt nach Angaben des BFM jährlich rund 50 Ausschaffungsflüge durch. Im März 2010 war ein Nigerianer bei den Vorbereitungen zu einem Ausschaffungsflug auf dem Flughafen Zürich-Kloten gestorben. Daraufhin hatte das BFM einen vorläufigen Stopp der Sonderflüge angeordnet. Die Todesursache ist weiterhin unklar. Der Rechtsanwalt der Familienangehörigen des Opfers hat eine erneute Untersuchung der Ursachen gefordert, die zum Tod führten.

Tunesien: Erklärung der Kommunistischen Partei.

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15. Januar) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern Abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1  Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2  Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali  seiner Grundrechte beraubt haben.

3  Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4  Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5  Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6  Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7  Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8  Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9  Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei
Tunis, den 15. Januar 2011

Dass die KAPT durchaus die Gefühle breiter Teile des Volkes in ihrer Erklärung berücksichtigt und zum Ausdruck bringt, zeigt sich daran, dass viele Tunesier mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Revolution nicht zufrieden sind. In einem Interview mit ‚Welt online‘ (15.1.) beschrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni die Stimmung der Menschen wohl realistisch so: „die meisten Leute haben das Gefühl, dass wir noch nicht viel gewonnen haben. Selbst wenn Ben Ali jetzt weg ist, hat mit Mohammed Ghannouchi ein Mann die Macht übernommen, der das alte System repräsentiert. Er war ein Vierteljahrhundert ein Vertrauter Ben Alis. Die Partei und den Apparat sind wir noch lange nicht los. … Die meisten Leute sind eher traurig. Wir wollten ja nicht nur, dass Ben Ali verschwindet, sondern seine gesamte Regierung. Viele haben jetzt das Gefühl, hereingelegt worden zu sein.“

Für den heutigen Dienstag werden dementsprechend neue Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten gegen die inzwischen gebildete Übergangsregierung erwartet. Und soeben machte die stärkste Gewerkschaft des Landes UGTT bekannt, dass sie die von den alten Kräften beherrschte neue Übergangsregierung  unter Fouad Mebazaa nicht anerkennen wird und die drei ihr darin angebotenen Ministerposten ablehnt. Sicher geschah diese Entscheidung unter dem Druck der Mitglieder und Volksmassen.

Ob die Kraft und Organisiertheit des tunesischen Volkes allerdings ausreicht, um ganz zu wirklicher Demokratie und zu sozialer Emanzipation im Sinne der KAPT-Erklärung voran zu schreiten, muss sich erst noch zeigen. Unsere Solidarität und Herzenswünsche sind dem tunesischen Volke jedenfalls sicher.

Quelle: Humanite.fr / kommunisten.de

Druck auf Löhne und Sozialstaat

Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Solche politischen Manöver widersprechen nicht nur den offiziell betonten Grundideen der EU, sondern sind auch eine Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, dass also Angelegenheiten die nicht ausdrücklich auf EU-Ebene geregelt sind Kompetenz der jeweiligen Länder sind und das betrifft auch die Lohn-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.??Der Druck der EU-Kommission auf die Lohnabhängigen ist außerdem insofern ungeheuerlich, als die für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlichen Kräfte, nämlich Banken und Finanzdienstleister keineswegs an die Kandare genommen wurden wie es eigentlich logisch und notwendig wäre. Im Gegenteil wurde unter Berufung auf gesamtgesellschaftliche Interessen die Banken mit milliardenschweren Hilfsaktionen und Haftungen für das von ihnen verursachte Desaster sogar belohnt: „Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit der Klassencharakter der EU, über welche das Kapital der einzelnen Mitgliedsländer seine Interessen europaweit durchsetzt“, so Stingl. Wobei anzumerken ist, dass durch die rigiden monetären Vorgaben der EU wie etwa die Maastricht-Kriterien, ohnehin ein massiver Druck auf Löhne und Sozialleistungen besteht.??»Der Protest des EGB ist notwendig und zu begrüßen, der EGB ist aber auch bei seiner Ankündigung künftigen Änderungen des EU-Vertrages, etwa bei einer jetzt forcierten Wirtschaftsregierung nicht zuzustimmen beim Wort zu nehmen«, meint Stingl dazu und stellt fest, dass die Gewerkschaften für ihre EU-freundliche Haltung von der Kommission düpiert werden. Die Notwendigkeit soziale Kriterien zu den Grundlagen der Politik auf EU- und nationaler Ebene zu machen und eine Umverteilung auf Kosten von Milliardenprofiten und Millionenvermögen zugunsten der Lohnabhängigen und des Sozialstaates zu machen liegt auf der Hand.

Quelle: reglobe.de

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