Schlagwort: Ägypten

Wir werden eine Million sein

International

Verschiedene Parteien haben für den Folgetag zu einer neuen Grosskundgebung aufgerufen, nachdem bei den Auseinandersetzungen mehr als 20 Menschen getötet worden sind.

Die Proteste haben am Freitag begonnen, als verschiedene ägyptische Parteien eine Grossdemonstration gegen die Vormachtstellung des Militärs und für eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung veranstalteten. Am Samstag eskalierten sie, nachdem die Polizei ein Camp von Demonstranten aufgelöst hatte. Seitdem wird auf dem Platz demonstriert, während sich in einigen Nebenstrassen Polizei und Demonstranten Straßenschlachten mit Tränengas und Gummigeschossen, Pflastersteinen und Molotow-Cocktails liefern.

Anders als vor zwei Tagen, als die Strassenschlachten begannen, ist der Platz jetzt fest in der Hände der Demonstranten, die Kämpfe werden zwar noch immer mit unerbittlicher Härte ausgetragen, finden aber nur noch in den Nebenstrassen statt; die Tränengas-Angriffe der Polizei auf den Platz scheinen aufgehört zu haben. Die Gesundheitsversorgung ist deutlich besser organisiert als in den Anfangsstunden: Mit einer Schnur ist ein Korridor quer über den Platz abgeriegelt, durch den im Minutentakt Verletzte mit Tränengasreizung oder Gummigeschossen herangeschleppt werden, um entweder auf Decken auf der Verkehrsinsel in der Mitte oder in dem provisorischen Lazarett vor dem Kentucky Fried Chicken auf der Nordseite des Platzes behandelt zu werden. Junge Männer versuchen, einen weiteren Korridor für die Krankenwagen frei zu halten, die alle paar Minuten mit Blaulicht davonrasen, in die Krankenhäuser der Innenstadt. Und findige Geschäftsleute haben Kartons mit Gasmasken gebracht, die sie als Schutz vor dem Tränengas an die Demonstranten verkaufen.

Quelle: www.pamirblog.de Der sehr empfehlenswerte Blog informiert laufend mit ReporterInnen vor Ort!

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Mubaraks Ende

International

Nach einem chaotischen Tag trat der ägyptische Präsident Mubarak gestern von allen Ämtern zurück. Damit wurde die drängenste Forderung der Millionen Demonstranten erfüllt. An die Stelle Mubaraks tritt ein Militärrat, der die Regierungsgeschäfte übernehmen und den Übergang zu Neuwahlen regeln soll.

Der Tag, an dem Mubarak ging

Noch am Donnerstagabend  verkündete Mubarak, er selbst werde den Übergang zu einer neuen Regierung leiten. Daraufhin folgte ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlugen. Das Militär, das verkündet hatte, alle Forderungen des Volkes würden erfüllt, gab am Freitagmorgen bekannt, es würde Mubarak unterstützen. Während die Proteste weiter anhielten und sich Demonstranten auch vor Regierungsgebäuden und Medienanstalten sammelten, riegelte das Militär ganze Bezirke ab, teilweise sogar mit Stacheldraht. Dann kam die nächste grosse Nachricht des Tages: Mubarak verliess Kairo und wurde per Helikopter zum Badeort Sharm el Sheik ausgeflogen. Am Abend verkündete Vizepräsident Suleiman dann, dass Mubarak zurückgetreten sei und dass ein Militärrat die anstehende Übergangsphase zu freien Wahlen regeln werde.

Jubel im ganzen Land

Die Nachricht von Mubaraks Rücktritt löste flächendeckenden Jubel aus. Die 30 Sekunden, die Suleiman sprach um den Regierungswechsel zu verkünden, genügten, um ein ganzes Land in Euphorie zu versetzen. Nach 18 Tagen, die die Demonstrationen anhielten, wurde nun also die Hauptforderung der Menschen in Ägypten erfüllt. Der Rücktritt Mubaraks wurde als Zeichen gewertet, dem Willen des Volkes endlich zu entsprechen. Heute normalisierten sich die Zustände in Ägypten langsam: Zivilisten und Militär arbeiteten gemeinsam daran, die errichteten Barrikaden zu demontieren.

Hussein Tantawi neben Robert GatesDemokratie durch das Militär?

Nun liegt die weitere Gestaltung der Ereignisse in Ägypten beim Militär. Die Spitze des Militärrates, der jetzt Ägypten regiert, bildet Hussein Tantawi. Er ist Feldmarschall, Oberkommandierender der Streitkräfte und war Verteidigungsminister unter Mubarak. Angekündigt wurde die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Abhaltung freier Wahlen. Dabei erklärte ein Militärsprecher, dass „die Armee eine legitime zivile Regierung nicht auf Dauer ersetzen werde“.

Diese Entwicklung der Ereignisse ist schwer zu beurteilen. Einerseits kann der Rücktritt Mubaraks nur als Erfolg der Volksbewegung gewertet werden. Andererseits macht die Übergabe der Regierungsgewalt an einen Militärrat misstrauisch. Das Militär trat in der gesamten Zeit der Proteste als dritte Macht in Ägypten, neben Mubaraks Administration und den Demonstranten, auf. Es ist unklar, wessen Interessen nun vertreten werden. Die ägyptische Armee ist eine Wehrpflichtarmee; die meisten ihrer Angehörigen und niederen Offiziere haben durchaus Sympathie mit den Demonstranten bekundet. Die Generalität und oberste Leitung der Armee stellt jedoch eine eigene Klasse dar: Sie ist es, die durch das Regime Mubaraks profitierte und sowohl Macht wie auch Villen zu verteidigen hat. Dass sich derlei Privilegien am besten in der Diktatur sichern lassen, ist eine alte Binsenweisheit und es verwundert deshalb auch nicht, dass Hussein Tantawi zu den engen Vertrauten Mubaraks gerechnet wird. Ob das Militär seinen Ankündigungen nach freien Wahlen und Abgabe der eigenen Macht also Taten folgen lassen wird, ist mehr als unklar. Immerhin: Das ägyptische Volk hat seine Entschlossenheit im Kampf gegen Despoten glorreich bewiesen.

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Ägypten: Revolution oder Militärputsch?

International

In seiner mit Spannung erwarteten Rede enttäuschte Präsident Mubarak gestern seine Bevölkerung: Er erklärte, dass er selbst den Übergang zu einer neuen Regierung leiten werde, dass er weiterhin im Amt bleibe. Damit schürt Mubarak den Zorn seines Volkes, welches seinen sofortigen Rücktritt erwartet hatte. Für den heutigen Tag sind sowohl Demonstrationen im ganzen Land wie auch eine Ansprache der Militärführung angekündigt.

Die Enttäuschung der Massen

Mit seiner Weigerung zurückzutreten, könnte Mubarak ungeahnte Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Weitere Demonstrationen sind angekündigt und es werden bis zu 2 Millionen (!) Demonstranten im ganzen Land erwartet. Dabei wurde gestern eine Enttäuschung spürbar, die durchaus in Wut umschlagen könnte. Es mag Mubaraks letzte Chance gewesen sein, friedlich und sebstbestimmt sein Amt zu verlassen. Allein die Masse der Demonstranten gibt ihnen die Machtmittel in die Hand, die Herrschaft Mubaraks und seiner Schergen endgültig zu beenden. Ihre Forderungen nach einer neuen Verfassung, nach Mubaraks sofortigem Abtritt und Neuwahlen innerhalb von 60Tagen wurden bislang nicht erfüllt, wurden allenfalls verlacht. Vielleicht ist dies also der Tag, da die Massenproteste in eine wirkliche Revolution umschlagen.

Die unbestimmte Grösse: Das Militär

Neben Mubarak mit seiner Regierung und den Demonstranten gibt es noch eine dritte Macht in Ägypten: das Militär. Im Verlauf der letzten Tage wurde immer deutlicher, dass das ägyptische Militär einen Staat im Staat darstellt. Bislang war dies den Demonstranten von grossem Nutzen, denn stünde das Militär auf Mubaraks Seite, wären blutige Gefechte wahrscheinlich gewesen. Nun aber wird das Militär zu einer unbestimmten Grösse in Ägypten. Auch das Militär verfügt über Machtmittel in Form von Truppenstärke und Waffen und niemand weiss, wie es sich nun positionieren wird. Gestern verkündete ein Militärsprecher, dass „alle Forderungen des Volkes erfüllt werden“. Daraufhin hoffte man, dass Mubarak in seiner Ansprache seinen Rücktritt erklären werde. Nachdem dies nicht geschehen ist, hat das Militär ebenfalls eine Ansprache für diesen Morgen angesetzt.

Denkbar ist, dass das Militär Mubarak seines Amts enthebt. Also ein Militärputsch. In diesem Fall wäre eine Militärherrschaft zu befürchten. Denn eines ist auch klar: Das Militär hat ganz eigene Interessen, die sich kaum mit denen des Volkes decken dürften. Bei freien Wahlen, die unter Umständen die Muslimbrüder begünstigen würden, hätte das Militär einiges zu verlieren. Es ist also unwahrscheinlich, dass das Militär den demokratischen Prozess befördern wird. Damit befindet sich Ägypten in einer kritischen Lage: Revolution und Militärputsch erscheinen gleichsam wahrscheinlich, schliessen sich aber gegenseitig aus.

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Kommentar: Zweierlei Freunde

International

Das ägyptische Volk demonstriert. Millionen sind auf der Strasse und fordern die Absetzung des Regimes und die Schaffung einer neuen, demokratischen Verfassung. Die einen Sprechen von Protest, die anderen von Revolution. Dabei geniesst das Volk derzeit zweierlei Freundschaften.

Die erste Freundschaft kommt von denen, die Macht haben. Es ist die Freundschaft der USA und Europas, die nun die Umsetzung des Volkswillens fordern und ihre Sympathie mit den Demonstranten kundgetan haben. Diese Freundschaft scheint dem ägyptischen Volk nützlich, denn sie kommt von einem starken Freund mit grossen Mitteln. Was aber ist der tiefe Kern dieser plötzlichen Solidarität? Es ist das Eigeninteresse der Herrschenden. Gezwungen von der öffentlichen Meinung und getrieben von den moralischen Standards, die man aufbaute um sie anderen vorzugaukeln, hat man sich mit dem ägyptischen Volk gemein gemacht. Man unterstützt es. Wir haben aber gesehen, dass dies nicht von Anfang an galt. Solange es noch wahrscheinlich schien, dass Mubarak und seine Schergen sich halten können, solange hielt man sich mit Kritik zurück. Unvergessen ist, dass es gerade die westlichen Staaten, gerade ihre Regierenden, gerade die sind, die sich jetzt Freunde des Volkes nennen, die über Jahrzehnte gute Geschäfte mit der Diktatur in Kairo gemacht haben. Wenn sie sich nun mit dem Volk verbrüdern, dann, weil sie hoffen, auch mit dem zukünftigen Ägypten weiter paktieren zu können. Es ist nicht das Mitfühlen mit der Sache der Massen, sondern der drohende Verlust von Profiten, der die Regierungen des Westens umtreibt. Es ist keine Frage: Wenn Ägypten ein stabiles Land wäre, dann gäbe es diese Freundschaft nicht.

Die zweite Freundschaft ist kleiner in Masse und Wirkung. Ihr Nutzen offenbart sich erst auf den zweiten Blick und sie verbringt kaum grosse Taten. Es ist die Freundschaft der Linken, der Sozialisten und Kommunisten mit dem ägyptischen Volk. Dies sind die echten Freunde des Volkes; sie teilen die Bedürfnisse der Ägypter nach einem Ende der Despotie und sind bereit, in jeder Minute ihre Solidarität offen kundzugeben. Sie sind die Ehrlichen, Unbeirrbaren, Rationalen. Ihre Freundschaft mit dem Volk bestand vor den Demonstrationen, sie besteht nun und wird auch danach bestehen. Dabei ist es ganz gleich, welchen Ausgang die Proteste nehmen. Es sind die Linken, die das Zögern der Regierenden am schärfsten kritisieren, die sie zur Aktion mahnen, die ihnen ihre Doppelmoral vorwerfen. Darin liegt ihr Nutzen. Er ist begrenzt, aber er ist da. Auch dies ist keine Frage: Bestünde der Westen aus sozialistischen Ländern, man hätte – kein Zweifel! – die Demonstranten nach Kräften unterstützt.

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Ägypten: USA fordern sofortige Reformen

International

Während die Massenproteste in Ägypten anhalten, fordern die USA die sofortige Umsetzung von Reformen. Man setzt hierbei auf den Dialog mit Omar Suleiman, der von Mubarak als Vizepräsident eingesetzt wurde. Dem steht die Drohung des ägyptischen Aussenministers gegenüber, der verlauten liess, dass die Streitkräfte intervenieren würden, sollte „Chaos“ ausbrechen.

Forderungen der USA…

US-Regierungssprecher Robert Gibbs gab am Mittwoch bekannt, dass die amerikanische Regierung mit den „Fortschritten“ in Ägypten unzufrieden ist. Er sprach darüber, dass die „Minimalforderungen des ägyptischen Volkes“ noch nicht erfüllt seien. Nun erhöht Amerika den Druck auf ägyptens Herrschaftsriege und fordert, dass „ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss“. Dabei setzt man offenbar auf Omar Suleiman, den Vizepräsidenten Ägyptens. Joe Biden (US-Vizepräsident) sprach am Mittwoch persönlich mit Suleiman, um ihm die Wünsche der USA mitzuteilen. Offenbar will man auf diese Weise die Zusammenarbeit mit Mubarak umgehen und seine Regierung spalten.

Dabei befinden sich die USA in einem Dilemma: Einerseits will man nicht die Sympathien Suleimans verlieren, andererseits ist man getrieben von den eigenen moralischen Ansprüchen und der öffentlichen Meinung. So kommt es auch, dass die USA einmal fordern, den „Dialog“ der Regierung mit der Opposition auf Zivilgruppen auszudehnen, die bislang nicht an den Gesprächen beteiligt waren, und dann sagen, man könne Ägypten keine Reformen diktieren. Entschieden hingegen ist man in der Frage des Militärs: Von diesem erbittet sich die US-Regierung weitere Zurückhaltung bezüglich der Demonstranten.

…und Reaktionen aus Kairo

Die Regierung um Mubarak und Suleiman weist die Forderungen der USA zurück. „Wenn man einem großen Land wie Ägypten Forderungen nach sofortigen Reformen stellt, dann drückt man ihm seinen Willen auf“, sagt der ägyptische Aussenminister Gheit. Dieser zeigte sich empört, denn die ägyptische Regierung sei immer ein „guter Freund“ der USA gewesen und habe die „beste aller Beziehungen“ aufrechterhalten. Auch drohte Gheit damit, dass die Armee intervenieren würde, wenn Chaos ausbräche.

Allerdings musste sich das Regime in Ägypten dem öffentlichen Druck ein Stück weit beugen. Man will sechs Artikel der Verfassung ändern lassen, die u.a. die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren. Die Wünsche des Volkes gehen jedoch viel weiter: Man will eine gänzlich neue Verfassung. So sind die „Reformen“ des Regimes blosse Spiegelfechtereien.

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An Glogger gemailt…

Inland

An: glh@ringier.ch

Sehr geehrter Herr Glogger,

Sie berichten in Ihren Kolumnen über allerhand und allerhand Unwichtiges. Heute aber haben Sie sich dazu hinreissen lassen, über das ägyptische Volk zu schreiben. Angst haben Sie: Angst um Ihre schönen Urlaubsziele. Angst um Ihre Ruhe, denn die könnte ja gestört werden durch derlei Unwichtiges, wie etwa die Revolution der Massen gegen die Diktatur. Sie schreiben: „Hier versinken Milliarden im Hass – auch auf uns, die Touristen.“ Milliarden? Von welchen Milliarden sprechen Sie, Herr Glogger? Wenn Sie die Bevölkerung des Jemen, Ägyptens oder Tunesiens meinen (zusammen übrigens gute 115Millionen Menschen), dann frage ich mich, ob Sie die friedlichen Demonstranten meinen, die sich seit Tagen Polizei und Schlägertrupps gegenübersehen, oder ob sie von den Zehntausenden sprechen, die am heutigen Tag niederknieten und beteten. Ja, ich bin tatsächlich neugierig: Welchen Hass sehen Sie denn da, Herr Glogger? Oder meinen sie doch nur den Hass gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Korruption, Verelendung, Diktatur? Wer sich anmasst, derlei Aussagen über „Milliarden“ zu treffen, der wird schon genauer werden müssen. Vielleicht aber sollten Sie auch nur einmal ihre eigene Zeitung lesen, die berichtete heute nämlich auch, dass die Übergriffe auf Journalisten und Touristen wohl gezielt waren. Von wem? Von denen, gegen die die „hasserfüllten Massen“, ihre sogenannten „Gotteskrieger“, da Tag für Tag demonstrieren.

So bleibt, sehr geehrter Herr Glogger, doch Verwunderung zurück: Wie oft waren Sie denn bereits in den von Ihnen angesprochenen Staaten? Einmal? Zweimal? So oder so, ich möchte Ihnen zugestehen, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben:
„Alles müssen wir uns nicht einreden lassen.“

Johannes , S., Mitglied der Partei der Arbeit

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„Der letzte Schub“

International

„Der Tag der Abreise“ wurde in Ägypten ausgerufen. Es soll der „Letzte Schub“ sein, der Präsident Mubarak endlich dazu veranlasst, sein Amt niederzulegen und den Willen des ägyptischen Volkes zu respektieren. Mehr als eine Million Menschen in Kairo und Hunderttausend in Alexandria haben sich zu einer letzten, friedlichen Demonstration versammelt. Ihre Kampfansage: „Wir gehen nicht, ehe Mubarak verschwunden ist!“

Der unwillige Präsident

Das aber will Mubarak nicht hinnehmen. Es grenzt an eine Komödie: Mubarak äußerte sich, dass er „genug hat“ und „nach 62 Jahren des Staatsdienstes“ das Amt verlassen will. Dies jedoch ist kein Grund zur Freude, denn im selben Atemzug erklärt Mubarak auch, dass er „nicht jetzt“ gehen werde. Seiner Meinung nach würde seine Abdankung nur Chaos schaffen. Auch ansonsten gibt Mubarak sich tief besorgt, er bedaure zu sehen, dass „Ägypter gegen Ägypter“ gekämpft haben.

Dabei übersieht der ungeliebte Präsident allerdings, einerseits, dass er selbst es war, der mit Bestechungen und Polizeieinsätzen für Blutvergiessen gesorgt hatte und dass, andererseits, allein sein Bleiben das Land ins Chaos stürzt.

Die Fortsetzung der Demonstrationen?

Dieser Unwille, dem massiv geäusserten allgemeinem Willen zu folgen, bringt die Frage hervor, wie  und ob die Demonstrationen weitergehen. Mubarak hat kaum mehr Unterstützer: Wenige Hundert Pro-Mubarak-Demonstranten stehen Millionen gegenüber und auch die Unterstützung durch andere Staaten schwindet zusehends. Jedoch sollte auch bedacht werden, dass die letzte Woche einen Ausnahmezustand für Ägypten darstellte, in dem normale Tagesabläufe kaum mehr möglich waren. Diese Tatsache könnte sich in die Achillesferse der Revolution verwandeln: Wenn in den nächsten Tagen kein Ergebnis bezüglich Mubarak erzielt wird, ist es denkbar, dass Frustration und Lethargie sich ausbreiten und die Demonstrationen zum Erliegen kommen.

Auch ist unklar, was geschieht, wenn Mubarak tatsächlich geht. Da die Proteste Ausdruck einer Massenbewegung sind, die sich aus allen Teilen der ägyptischen Bevölkerung zusammensetzt, ist ihr einziges konkretes Ziel die Absetzung Mubaraks. Proletarier und Arbeitslose demonstrieren neben Intellektuellen und Bürgerlichen. Wer sich im Falle der Abdankung Mubaraks durchsetzt, ist noch nicht absehbar. Zu befürchten stünde aber, dass radikale Muslime die Oberhand in Ägypten gewinnen. Gerade hier also ist die aktive und zielgerichtete Arbeit der Kommunistischen Partei Ägyptens gefordert.

Trotz aller Bedenken und der unsicheren Zukunft, der Ägypten entgegensteuert, sollte jeder Linke und jeder Sozialist der ägyptischen Bewegung den Sieg gegen das bestehende Regime wünschen. Die Fesseln der Diktatur müssen gesprengt werden, wenn der Sozialismus eine Chance haben soll!


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Demonstrationen in Ägypten und Gerede in Europa

International

Kairo: Tausende Demonstranten begehen gemeinsam ihr Freitagsgebet. Gleichzeitig fordern Prediger die Freilassung aller politischen Gefangenen.  Auch in Alexandria versammelten sich heute Zehntausende, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu bekunden. Der Kampf gegen Mubarak und seine Regierung geht also weiter.

Klare Worte aus Washington

Nachdem in den letzten Tagen mehr als 600 Menschen verletzt und eine noch unbestimmte Zahl getötet wurden, scheint Mubaraks Treiben auch dem Weissen Haus suspekt zu werden. So liess die Obama-Regierung durch ihren Pressesprecher am Dienstagabend verkünden, dass sie den sofortigen Rücktritt Mubaraks wünscht. Gleichzeitig wurden freie Wahlen gefordert. So verliert Mubarak also einen mächtigen Unterstützer – immerhin geben die USA jährlich 1.3Mrd Dollar an Militärunterstützung für Ägypten aus. Die Forderung nach freien Wahlen scheint dabei illusorisch, handelt es sich in Ägypten doch bekanntermassen um ein korruptionsgebeuteltes Land. (Platz 111 von 180 auf dem Korruptionsindex von TI) Dass die amerikanische Regierung dieses Land Jahrzehnte unterstützt, lässt ahnen, dass der Ruf nach freien Wahlen gleichbedeutend mit dem Wunsch nach einer US-freundlichen Regierung ist.

Europas Schlingerkurs

Noch bizarrer mutet die Haltung Europas gegenüber den Demonstrationen in Ägypten an. Die Europa-Aussenministerin Catherine Ashton liess heute verlauten, dass es entscheidend sei, dass Regierung und Bevölkerung „gemeinsam vorangehen“. Auch meint sie, eine Art von nationalem Dialog „zwischen dem Regime und der Opposition“ zu vernehmen. Daraus folgert Ashton, dass der nächste Schritt ein Zeitplan für einen geordneten Übergang sei, der von der Regierung ausgearbeitet werden solle, um Vertrauen zu schaffen.

Damit beweist Ausseministerin Ashton ein gerüttelt Mass an Weltfremdheit und bourgeoiser Bequemlichkeit, welches als symptomatisch für die ganze Europäische Union betrachtet werden darf. In Anbetracht von Zehntausenden von Demonstranten, die den sofortigen Sturz der Mubarak-Regierung fordern, scheint die Rede vom Vertrauen geradezu lächerlich. Auch die Nachricht des „nationalen Dialogs“ erstaunt; von einem solchen kann nur dann die Rede sein, wenn nicht zur Kenntnis genommen wird, dass die Kommunistische Partei Ägyptens (in ihrem Kommuniqué) jede Zusammenarbeit mit Mubarak ablehnte.

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Stellungsnahme der ägyptischen KP

International

Die Kommunistische Partei Ägyptens veröffentlichte gestern eine Stellungsnahme, in der sie die Fortsetzung der Revolution bis zum Sturz des Regimes um Mubarak fordert. Hintergrund des Schreibens sind die andauernden Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak und seine Regierung. Einen Tag zuvor hatte bereits die Kommunistische Partei Portugals ihre Solidarität mit dem ägyptischen Volk bekundet.

Das Kommuniqué der ägyptischen Kommunistischen Partei

Die Revolution geht weiter bis zur Verwirklichung der Forderungen des Volkes

Die Stunde der Wahrheit naht. Die Stunde in der das ägyptische Volk den Sturz Mubaraks und seines Regimes durchsetzen wird.

Das Unterdrückungsregime erlebt seinen letzten Augenblick, vor allem nach dem es seine US-Sponsoren, in der Folge der Volksrevolution, die stetig anwachsend alle Städte und Regionen Ägyptens erfasst, verlassen haben.

Die heutigen Demonstrationen haben Millionen Bürger hinter der der Forderung nach einer Abreise Mubaraks versammelt. Sie garantieren, dass jeder Komplott des Diktators und seiner Bande, die Revolution zu zerstören, zum Scheitern verurteilt sein wird.

Das Abkommen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien zur Gründung eines Wohlfahrtsausschusses, dass die Forderungen der Volksmassen, und im besonderen der Demonstranten aufnimmt, ist ein wesentlicher Punkt um die politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen der Revolution zu erfüllen.

Deshalb bestehen wir auf den wesentlichen Forderungen, die von allen patriotischen Kräften, die im konstituierten Volksparlament vertreten sind, akzeptiert werden:

1. Den Sturz Mubaraks durchsetzen und einen Präsidialrat für eine zeitlich begrenzte Periode bilden;
2. Eine Koalitionsregierung bilden, die sich der Führung des Landes während einer Übergangsperiode annimmt;
3. Den Appell für eine verfassungsgebende Versammlung, die gewählt wird mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Prinzips der nationalen Souveränität und die diesen Wechsel im Rahmen eines laizistischen, demokratischen und gerechten Staates garantiert;
4. Die Verantwortlichen der Massaker, die hunderten Märtyrern das Leben gekostet haben und Tausende Verletzte gefordert haben, vor Gericht stellen, aber auch die Verantwortlichen für die Korruption, die die Reichtümer, die vom ägyptischen Volk geschaffen wurden, gestohlen haben.

Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!

Kairo, den 1. Februar 2011

Übersetzung aus dem Französischen: Martin Hantke

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Kampf der Frauen gegen das Regime

International

«Es hat viele Frauen auf den Strassen», berichtet Pascal Weber, SF-Korrespondent in Kairo. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen sehe man nur Männer, bei den friedlichen Demonstrationen seien aber viele Frauen – alte, junge, mit oder ohne Kopftuch – mit dabei. Quelle: tagesschau.ch

Es ist kein Kampf «Frauen gegen Männer», sondern ein Kampf für die Demokratie, sagt Hoda Salah, Ägypterin und Politologin an der Frankfurter Universität. Die Frauen seien schon immer beteiligt gewesen, so Salah, beispielsweise auch bei der Revolution gegen die Briten Anfang des 20. Jahrhunderts.

Tatsächlich liegt aber noch einiges im Argen. Auf der einen Seite besetzen ägyptische Frauen hohe Positionen in Unternehmen, sind Professorinnen an Universitäten und werden arbeitsrechtlich gut geschützt.

Auf der anderen Seite stehen sie bei Themen wie Scheidung, Erbrecht oder Vormundschaft hinter den Männern an. Die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) spricht davon, dass noch im Jahr 2005 über 95 Prozent aller Ägypterinnen zwischen 10 und 14 Jahren beschnitten wurden. 50 Prozent sind Analphabeten.

Spagat zwischen Tradition und Moderne

Besser sieht die Situation der Frauen in Tunesien aus, wo die Menschen vor den Unruhen in Ägypten die eigene Regierung zum Stürzen gebracht hatten. Tunesien gilt als das fortschrittlichste der arabischen Länder. Seit 1956 ist die Gleichstellung der Frau gesetzlich verankert, sagt der frankotunesische Journalist Kusai Kedri zu «tagesschau.sf.tv». «Auch die Kulturministerin ist in Tunesien eine Frau», ergänzt Kedri.

In beiden Ländern sieht man moderne, fortschrittliche Frauen – und auch das Gegenteil: «Miniröcke an den Universitäten sind genauso üblich wie lange Kleidung und Kopftuch», so SF-Korrespondent Pascal Weber.

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Zwei Millionen!

International

Das ägyptische Militär spricht mittlerweile von mehr als zwei Millionen Menschen, die am Nachmittag  im Zentrum Kairos gegen das Regime von Staatschef Hosni Mubarak demonstrieren.

Auch in den anderen Städten des Landes kommt es Medienberichten zufolge zu riesigen Demonstrationen. Während viele Geschäfte wegen des ausgerufenen Generalstreiks geschlossen blieben, hat auch die Eisenbahn ihren Betrieb eingestellt. Panzer sind an der geplanten Demonstrationsroute aufgefahren, das Militär hat Strassensperren errichtet und hält offenbar an den Zufahrtswegen zur Hauptstadt Tausende vom Erreichen Kairos ab.

Die USA haben alle nicht unbedingt gebrauchten Botschaftsangehörigen und Regierungsmitarbeiter aus Ägypten abberufen. Unterdessen schwört der US-Fernsehsender «Fox News» seine Zuschauer gegen die Protestierenden in Ägypten ein. Kommentator Glenn Beck sagte gestern Abend, der Aufstand in Ägypten werde von «marxistischen Kommunisten und der Muslimbruderschaft gelenkt». Ein Sturz Mubaraks könne dazu führen, dass die gesamte islamische Welt zu einem grossen Kalifat werde.
Unterdessen hat die Protestwelle in der arabischen Welt einen weiteren Erfolg errungen. Nach tagelangen Protesten hat der jordanische König Abdullah die Regierung in Amman abgesetzt.

Quelle: redglobe.de

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Das Mubarak-Regime ist am Ende

International, Israel-Palästina

Frage: Du bist gerade von einer Nahost-Reise zurückgekommen und hast die Entwicklung ion Ägypten hautnah mitbekommen. Was sind Deine Eindrücke

Wolfgang Gehrcke: Ich war in Ägypten, Syrien, Jordanien, Israel und Palästina.

Gegenstand meiner Reise war zwar im Kern die Auseinandersetzung Israel – Palästina und die Gründung eines palästinensischen Staates. Aber so etwas geht nicht, ohne dass man sich das Umfeld der arabischen Staaten anschaut. Einige Ergebnisse, wie ich sie wahrgenommen habe.

Ägypten hat, dies war mir nach vielen Gesprächen völlig klar, eine sehr zersplitterte Opposition. Die Linke ist ausserordentlich schwach innerhalb dieser Opposition, aber sie ist vorhanden. Man kann wohl sagen, dass das Mubarak-Regime am Ende ist, es ist politisch und moralisch verschlissen. Es wird an der Macht gehalten von Armee und Geheimdienst und finanziert durch die USA. Und es war nur eine Frage der Zeit, wann die Konflikte offen ausbrechen und wie sie ausgetragen werden. Der reale Machtfaktor ist meiner Wahrnehmung nach die Armee und der Geheimdienst. Offensichtlich akzeptieren sie nicht eine erneute Kandidatur von Mubarak, der ist ja schon 82 Jahre alt, und sie akzeptieren wohl auch nicht eine Präsidentschafts-Kandidatur seines Sohnes. Dass die Wahlen gefälscht sind, weiss mittlerweile jeder.

Ohne Zustimmung von Armee und Geheimdienst gibt es keine relevante Präsidentschafts-Kandidatur. Mubarak kann sich noch halten, weil es noch keinen von mehreren Kräften getragenen Gegenpart gibt. Ein solcher Gegenpart könnte El Baradei sein, der ja jetzt wieder in Ägypten ist. Ich hatte versucht, ihn zu einem Gespräch zu treffen, aber dies haben die ägyptischen Behörden mit allen Mittel verhindert.

Die Bewegungen ist, wie mir gute ägyptische Freunde erzählt haben, eine Mittelschichtenbewegung, die jetzt rebelliert, die sich nicht mehr das Wort verbieten lassen will, die sich nicht die Bewegungsfreiheit verbieten lassen will. Es ist noch keine Bewegung der Unterschicht, aber es mischt sich.

Ob Mubarak noch einmal mit Hilfe der Armee und des Geheimdienstes diesen Ansturm überlebt, ist noch offen. Ich würde jetzt noch nicht wagen, zu sagen, er ist bereits weg, aber moralisch ist er verschlissen.

Frage: Welche Rolle spielt der Palästina-Konflikt

Wolfgang Gehrcke: Es spielt eine Rolle, wie in allen arabischen Konflikten. Und grossen Einfluss hat die schändliche Rolle Ägyptens im Verhältnis zu Palästina, zu den Palästinensern, insbesondere was Gaza angeht. Was wenig bekannt ist, auch die Ägypter bauen nun eine Mauer um Gaza, aber nicht in die Höhe sondern in den Erdboden, um weitere Tunnelbauten zu verhindern. Natürlich ist Ägypten die stärkste Macht in diesem Raum ausserhalb Israels, deswegen auch die Finanzierung durch die USA.

Mein Eindruck ist, dass die israelische Politik im arabischen Raum völlig isoliert ist, auch bei den herrschenden Eliten. Aber der grösste Sprengsatz in Israel ist momentan nicht das Verhältnis zu den Palästinensern, sondern ist das innere Verhältnis zwischen den jüdischen Bürgern Israels und den palästinensischen und arabischen Bürgern Israels, die deutlich weniger Rechte haben und Bürger zweiter Klasse sind. Jetzt mit der Diskussion um den jüdischen Staat Israel müssen es viele so empfinden, dass sie aus diesem jüdischen Staat herausbefördert werden sollen. Und dies merkt man dann auch an der Konzeption, die von der Netanjahu-Regierung betrieben wird.. Israel hat ein Interesse daran, den Gaza-Streifen an Ägypten zu übergeben, um damit ein Problem los zu sei. Auch Teile des Westjordan-Landes sollen an Jordanien gehen, einen Teil will Israel selber kassieren. Also, es geht nicht um einen Gebietsaustausch, sondern es geht faktisch um einen Bevölkerungsaustausch, bei dem Teile der palästinensischen und der arabischen Bevölkerung Israels in andere Länder abgeschoben werden sollen. Das ist das ganze explosive Gemisch, was sich zusammengeschoben hat. Und Tunesien war der Funken, mit der Besonderheit, dass der Aufstand in Tunesien ganz stark von den Gewerkschaften und der Linken beeinflusst wurde.

Frage: Gibt es eine Art gemeinsamer Strategie der linken Kräfte in diesen Ländern?

Wolfgang Gehrcke: Wir versuchen gerade, Kontakte herzustellen, aber das gestaltet sich äusserst schwierig. Ich habe meine Freunde in Ägypten gefragt, wie sich arabische Kommunisten und Sozialisten untereinander koordinieren. Sie habe mir berichtet, wie unendlich schwer dies sei. Und auch da steht immer noch das Problem im Raum, dass es noch viel schwerer ist, sich mit israelischen und palästinensischen Kommunisten und Sozialisten zusammenzusetzen.

Hintergrund meiner Reise war auch, dass ich immer noch hoffe, dass das, was auf der Staatsebene nicht stattfindet, auf der nichtparlamentarischen Ebene stattfinden kann: ein Treffen zwischen Linken und Friedenskräften aus Israel und Palästina und den arabischen Ländern, wo man ohne Zwang, ein Dokument unterschreiben zu müssen, einfach miteinander diskutieren kann. Zumindest in Syrien habe ich sehr viel Sympathie für diesen Gedanken gefunden. Für mich wäre Cypern der ideale Austragungsort. Cypern liegt geografisch sehr günstig und hat einem hohen Anteil von Palästinensern und jüdischen Emigranten,

Frage: Die CDU hat nun in Hessen eine neue Rote-Socken-Kampagne gegen die Linke gestartet, sie sei „Radikal, latent antisemitisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung“. Die Angriffe richten sich besonders gegen Dich.

Wolfgang Gehrcke: Man wirft mir vor, dass ich Kommunist bin, aber das ist nichts Neues. Der Kern des Angriffes ist meine Position in der Nahost-Frage. Das pikante daran ist, dass der CDU-Abgeordnete Peter Tauber, der diese Studie nun vorgestellt hat, ein Dauerschreiber in dem rechtsradikalen Blatt „Junge Freiheit “ ist. Wenn der mir Antisemitismus vorwirft, da lacht selbst die Kadima-Partei in Israel. Aber dies ist Teil der alten Masche, jede kritische Debatte über die Politik des Staates Israel mit dem Label „antisemitisch“ zu versehen.

Frage: Ägypten hat als erster Staat einen Cyber-Krieg gegen seine eigene Bevölkerung geführt, hat die Internet-Verbindungen total gekappt und die Telekommunikationsdienste abgeschaltet. Aber es gibt kaum Proteste der Regierung gegen diese Art der Total-Zensur

Wolfgang Gehrcke: Erst einmal lerne ich persönlich viel daraus, wie Bewegungen heute vermehrt über elektronische Medien organisiert und vorangebracht werden. Das Internet, die Mail , Twitter und SMS ersetzen zum Teil das Flugblatt, ohne dass man auf das Flugplatt und andere Printmedien verzichten kann. Es ist einfach wichtig, eine Kommunikationsebene herzustellen. Das Kappen der neuen Medien ist der Versuch, Kommunikation untereinander zu unterbinden und die Bewegung kaputt zu machen. Und wir müssen da auch ein Stück Solidarität an den Tag legen und Druck machen, dass mit dem alten Regime in Ägypten und in Tunesien nicht weiter in der alten Weise zusammengearbeitet wird, dass nicht weiter Gelder in diese Kanäle fliessen, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beendet wird. Wir müssen den Mythos entlarven, dies seine stabile Länder und wir bräuchten diese Stabilität, um dem Islamismus einzudämmen.

Deutschland redet ja immer von Demokratie. Nun ist Deutschland auch Mitglied im Weltsicherheitsrat, – ich war immer dagegen. Aber jetzt müssen wir sie zwingen, auch in dieser Funktion etwas zu tun:

  1. Sie müssen sich auf die Seite der demokratischen Bewegung in Ägypten stellen
  2. Sie müssen jegliche Militärhilfe einstellen
  3. Protest gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte, der Presse- und Informationseinheit, der Versammlungsfreiheit

Aufgabe der linken in allen Ländern ist nun die praktische Solidarität. Vielleicht kann dies auch ein Mittel gegen unsere Kleingläubigkeit sein. Wenn jemand vor einem halben Jahr diese Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Jordanien vorausgesagt hätte, er wäre ausgelacht worden. Ich weiss nicht, wie sich diese Bewegungen weiter entwickeln werden, da fehlt es uns noch sehr viel an Analytischen. Aber ich weiss, dass diese Bewegung elementare soziale Wurzeln hat, die zu diesem Ausbruch geführt haben.

Quelle: kommunisten.de

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Volksaufstand in Ägypten

International

«In Kürze» will der ägyptische Parlamentssprecher Fathi Sorour eine «wichtige Mitteilung» machen, meldet Al Jazeera. Noch konkreter wird die verbotene Muslimbrüderschaft. Auf ihrer Homepage teilt sie seit wenigen Minuten mit: «Halb bestätigt: Der Diktator wird stürzen, seine Familie ist heimlich aus dem Land geflohen.» In den grossen Städten des Landes sind Panzer aufgefahren, die Menschen ignorieren die Ausgangssperre.

Den letzten offiziellen Informationen zufolge sollen heute landesweit 1030 Menschen verletzt worden sein. In Suez wurden elf Menschen getötet und 170 verletzt. Aus der Hauptstadt Kairo wurden noch keine Opferzahlen gemeldet, allerdings hatte der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur bereits heute nachmittag berichtet, dass im Zentrum der Hauprtstadt drei Menschen erschossen worden seien.

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Ägypten: Kurz vor Bürgerkrieg

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Kairo – Mit allen Mitteln will die ägyptische Staatsführung die von der Opposition angekündigten Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak verhindern. Der Internetzugang in Kairo und anderen Orten wurde gekappt, und noch vor dem Freitagsgebet führte die Polizei Dutzende Menschen in Kairo laut Augenzeugenberichten ohne weitere Begründung ab. Vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz, auf dem Ramsis-Platz und im al-Isaaf-Viertel seien viele Menschen festgenommen worden.

Dennoch kam es zu ersten Zusammenstössen: Die Polizei setzte in der Nähe einer Moschee Wasserwerfer gegen Hunderte von Demonstranten ein, die „Nieder mit Mubarak“ skandierten. Sie nahmen an einer Kundgebung mit dem Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei teil, warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und trampelten auf Mubarak-Plakaten herum.

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