Kommentar: Zweierlei Freunde

Das ägyptische Volk demonstriert. Millionen sind auf der Strasse und fordern die Absetzung des Regimes und die Schaffung einer neuen, demokratischen Verfassung. Die einen Sprechen von Protest, die anderen von Revolution. Dabei geniesst das Volk derzeit zweierlei Freundschaften.

Die erste Freundschaft kommt von denen, die Macht haben. Es ist die Freundschaft der USA und Europas, die nun die Umsetzung des Volkswillens fordern und ihre Sympathie mit den Demonstranten kundgetan haben. Diese Freundschaft scheint dem ägyptischen Volk nützlich, denn sie kommt von einem starken Freund mit grossen Mitteln. Was aber ist der tiefe Kern dieser plötzlichen Solidarität? Es ist das Eigeninteresse der Herrschenden. Gezwungen von der öffentlichen Meinung und getrieben von den moralischen Standards, die man aufbaute um sie anderen vorzugaukeln, hat man sich mit dem ägyptischen Volk gemein gemacht. Man unterstützt es. Wir haben aber gesehen, dass dies nicht von Anfang an galt. Solange es noch wahrscheinlich schien, dass Mubarak und seine Schergen sich halten können, solange hielt man sich mit Kritik zurück. Unvergessen ist, dass es gerade die westlichen Staaten, gerade ihre Regierenden, gerade die sind, die sich jetzt Freunde des Volkes nennen, die über Jahrzehnte gute Geschäfte mit der Diktatur in Kairo gemacht haben. Wenn sie sich nun mit dem Volk verbrüdern, dann, weil sie hoffen, auch mit dem zukünftigen Ägypten weiter paktieren zu können. Es ist nicht das Mitfühlen mit der Sache der Massen, sondern der drohende Verlust von Profiten, der die Regierungen des Westens umtreibt. Es ist keine Frage: Wenn Ägypten ein stabiles Land wäre, dann gäbe es diese Freundschaft nicht.

Die zweite Freundschaft ist kleiner in Masse und Wirkung. Ihr Nutzen offenbart sich erst auf den zweiten Blick und sie verbringt kaum grosse Taten. Es ist die Freundschaft der Linken, der Sozialisten und Kommunisten mit dem ägyptischen Volk. Dies sind die echten Freunde des Volkes; sie teilen die Bedürfnisse der Ägypter nach einem Ende der Despotie und sind bereit, in jeder Minute ihre Solidarität offen kundzugeben. Sie sind die Ehrlichen, Unbeirrbaren, Rationalen. Ihre Freundschaft mit dem Volk bestand vor den Demonstrationen, sie besteht nun und wird auch danach bestehen. Dabei ist es ganz gleich, welchen Ausgang die Proteste nehmen. Es sind die Linken, die das Zögern der Regierenden am schärfsten kritisieren, die sie zur Aktion mahnen, die ihnen ihre Doppelmoral vorwerfen. Darin liegt ihr Nutzen. Er ist begrenzt, aber er ist da. Auch dies ist keine Frage: Bestünde der Westen aus sozialistischen Ländern, man hätte – kein Zweifel! – die Demonstranten nach Kräften unterstützt.

„Der letzte Schub“

„Der Tag der Abreise“ wurde in Ägypten ausgerufen. Es soll der „Letzte Schub“ sein, der Präsident Mubarak endlich dazu veranlasst, sein Amt niederzulegen und den Willen des ägyptischen Volkes zu respektieren. Mehr als eine Million Menschen in Kairo und Hunderttausend in Alexandria haben sich zu einer letzten, friedlichen Demonstration versammelt. Ihre Kampfansage: „Wir gehen nicht, ehe Mubarak verschwunden ist!“

Der unwillige Präsident

Das aber will Mubarak nicht hinnehmen. Es grenzt an eine Komödie: Mubarak äußerte sich, dass er „genug hat“ und „nach 62 Jahren des Staatsdienstes“ das Amt verlassen will. Dies jedoch ist kein Grund zur Freude, denn im selben Atemzug erklärt Mubarak auch, dass er „nicht jetzt“ gehen werde. Seiner Meinung nach würde seine Abdankung nur Chaos schaffen. Auch ansonsten gibt Mubarak sich tief besorgt, er bedaure zu sehen, dass „Ägypter gegen Ägypter“ gekämpft haben.

Dabei übersieht der ungeliebte Präsident allerdings, einerseits, dass er selbst es war, der mit Bestechungen und Polizeieinsätzen für Blutvergiessen gesorgt hatte und dass, andererseits, allein sein Bleiben das Land ins Chaos stürzt.

Die Fortsetzung der Demonstrationen?

Dieser Unwille, dem massiv geäusserten allgemeinem Willen zu folgen, bringt die Frage hervor, wie  und ob die Demonstrationen weitergehen. Mubarak hat kaum mehr Unterstützer: Wenige Hundert Pro-Mubarak-Demonstranten stehen Millionen gegenüber und auch die Unterstützung durch andere Staaten schwindet zusehends. Jedoch sollte auch bedacht werden, dass die letzte Woche einen Ausnahmezustand für Ägypten darstellte, in dem normale Tagesabläufe kaum mehr möglich waren. Diese Tatsache könnte sich in die Achillesferse der Revolution verwandeln: Wenn in den nächsten Tagen kein Ergebnis bezüglich Mubarak erzielt wird, ist es denkbar, dass Frustration und Lethargie sich ausbreiten und die Demonstrationen zum Erliegen kommen.

Auch ist unklar, was geschieht, wenn Mubarak tatsächlich geht. Da die Proteste Ausdruck einer Massenbewegung sind, die sich aus allen Teilen der ägyptischen Bevölkerung zusammensetzt, ist ihr einziges konkretes Ziel die Absetzung Mubaraks. Proletarier und Arbeitslose demonstrieren neben Intellektuellen und Bürgerlichen. Wer sich im Falle der Abdankung Mubaraks durchsetzt, ist noch nicht absehbar. Zu befürchten stünde aber, dass radikale Muslime die Oberhand in Ägypten gewinnen. Gerade hier also ist die aktive und zielgerichtete Arbeit der Kommunistischen Partei Ägyptens gefordert.

Trotz aller Bedenken und der unsicheren Zukunft, der Ägypten entgegensteuert, sollte jeder Linke und jeder Sozialist der ägyptischen Bewegung den Sieg gegen das bestehende Regime wünschen. Die Fesseln der Diktatur müssen gesprengt werden, wenn der Sozialismus eine Chance haben soll!


Demonstrationen in Ägypten und Gerede in Europa

Kairo: Tausende Demonstranten begehen gemeinsam ihr Freitagsgebet. Gleichzeitig fordern Prediger die Freilassung aller politischen Gefangenen.  Auch in Alexandria versammelten sich heute Zehntausende, um ihre Solidarität mit den Demonstrierenden zu bekunden. Der Kampf gegen Mubarak und seine Regierung geht also weiter.

Klare Worte aus Washington

Nachdem in den letzten Tagen mehr als 600 Menschen verletzt und eine noch unbestimmte Zahl getötet wurden, scheint Mubaraks Treiben auch dem Weissen Haus suspekt zu werden. So liess die Obama-Regierung durch ihren Pressesprecher am Dienstagabend verkünden, dass sie den sofortigen Rücktritt Mubaraks wünscht. Gleichzeitig wurden freie Wahlen gefordert. So verliert Mubarak also einen mächtigen Unterstützer – immerhin geben die USA jährlich 1.3Mrd Dollar an Militärunterstützung für Ägypten aus. Die Forderung nach freien Wahlen scheint dabei illusorisch, handelt es sich in Ägypten doch bekanntermassen um ein korruptionsgebeuteltes Land. (Platz 111 von 180 auf dem Korruptionsindex von TI) Dass die amerikanische Regierung dieses Land Jahrzehnte unterstützt, lässt ahnen, dass der Ruf nach freien Wahlen gleichbedeutend mit dem Wunsch nach einer US-freundlichen Regierung ist.

Europas Schlingerkurs

Noch bizarrer mutet die Haltung Europas gegenüber den Demonstrationen in Ägypten an. Die Europa-Aussenministerin Catherine Ashton liess heute verlauten, dass es entscheidend sei, dass Regierung und Bevölkerung „gemeinsam vorangehen“. Auch meint sie, eine Art von nationalem Dialog „zwischen dem Regime und der Opposition“ zu vernehmen. Daraus folgert Ashton, dass der nächste Schritt ein Zeitplan für einen geordneten Übergang sei, der von der Regierung ausgearbeitet werden solle, um Vertrauen zu schaffen.

Damit beweist Ausseministerin Ashton ein gerüttelt Mass an Weltfremdheit und bourgeoiser Bequemlichkeit, welches als symptomatisch für die ganze Europäische Union betrachtet werden darf. In Anbetracht von Zehntausenden von Demonstranten, die den sofortigen Sturz der Mubarak-Regierung fordern, scheint die Rede vom Vertrauen geradezu lächerlich. Auch die Nachricht des „nationalen Dialogs“ erstaunt; von einem solchen kann nur dann die Rede sein, wenn nicht zur Kenntnis genommen wird, dass die Kommunistische Partei Ägyptens (in ihrem Kommuniqué) jede Zusammenarbeit mit Mubarak ablehnte.

Proteste im Jemen:Der Präsident macht Zugeständnisse

Wie in Tunesien und Ägypten: Auch im Jemen demonstrieren Tausende Menschen gegen ihre Regierung. Ein erster Erfolg zeichnet sich jetzt ab, denn der jeminitische Präsident Ali Abdullah Saleh erklärte gestern, dass er nicht wieder für das Präsidentschaftsamt kandidieren werde; eine Verfassungsänderung, die dazu nötig gewesen wäre, wurde ebenfalls fallen gelassen. Auch forderte er die Oppositionsparteien auf, mit ihm eine „nationale Einheitsregierung“ zu bilden.

Reaktion der sozialistischen Oppositionspartei

Es scheint, als sei Salehs Angebot zu verlockend, um ihm zu widerstehen. Erste Reaktionen aus der Jeminitischen Sozialistischen Partei (YSP) deuten an, dass man bereit ist, mit Saleh eine gemeinsame Regierung zu bilden.  So berichtet die „Welt-Online“ etwa, dass der Chef der YSP glaubt, eine Einheitsregierung würde ein Machtvakuum und Chaos wie in Tunesien und Ägypten verhindern. Wie allerdings das tatsächliche Verhalten der YSP zu Salehs Angebot ausfallen wird, werden wohl erst die nächsten Tage zeigen.

Politische und gesellschaftliche Lage des Jemen

„Im Jemen sind die Lebensbedingungen der Menschen weitaus schlimmer als in Ägypten oder Tunesien“, sagt Aidrus al-Nakib,  Chef der Sozialistischen Partei. „Die sozialen Dienstleistungen sind noch miserabler. Der Zorn und Ärger der Bevölkerung ist daher viel größer als in Ägypten. Wenn auch die Zivilgesellschaft schwächer ist und keine Oppositionskultur existiert.“ Mit dieser Aussage fasst al-Nakib die Lage des Jemen treffend zusammen. Tatsächlich ist der Jemen unter den arabischen Ländern eines der ärmsten. Knapp 40% der Bevölkerung leben von weniger als 2Dollarn täglich und weitere 40% der Bevölkerung sind arbeitslos. Gleichzeitig haben fast 70% der Menschen keinen Zugang zu Ausbildung, medizinischer Versorgung oder Unterkunft.

Neben dieser miserablen sozialen Lage des Landes verstärkt die wuchernde Korruption die Probleme des Jemen stetig. Korrupte Eliten und Beamte berauben das Land und die Bevölkerung jeder Chance auf eine Besserung der Lage und so landet der Jemen auf Platz 141 von insgesamt 180 Ländern des Korruptionsindexes von Transparency International.

Noch schlimmer allerdings ist, dass der Jemen sich seit Jahren in einem Bürgerkrieg befindet. Im Norden wie im Süden des Landes gibt es andauernde Kämpfe, da sich der schiitische Norden vom Rest des Landes lösen will und im Süden massive Proteste gegen Polizei und Armee ausgetragen werden. Dazu kommt, dass der Jemen, auf Druck der USA, sich in einem „Krieg“ gegen angebliche al-Quaida-Stellungen befindet.

Fortsetzung der Proteste?

In derlei viele Krisen verstrickt ahnt man nichts Gutes, wenn die jetzt Herrschenden von „nationaler Einheitsregierung“ und dem „Ende der Proteste“ sprechen. Misstrauen gegenüber der angestrebten Einheitsregierung scheint angebracht und tatsächlich ist für diesen Donnerstag ein „Tag des Zorns“ ausgerufen worden – in Anlehnung nämlich an die gleichnahmige Demonstration in Ägypten, die Zehntausende mobilisierte.

Es gibt also mehr als genug gute Gründe für den Widerstand der Bevölkerung und gleichzeitig scheint fraglich, ob eine „nationale Einheitsregierung“ die Probleme lösen kann.

Stellungsnahme der ägyptischen KP

Die Kommunistische Partei Ägyptens veröffentlichte gestern eine Stellungsnahme, in der sie die Fortsetzung der Revolution bis zum Sturz des Regimes um Mubarak fordert. Hintergrund des Schreibens sind die andauernden Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak und seine Regierung. Einen Tag zuvor hatte bereits die Kommunistische Partei Portugals ihre Solidarität mit dem ägyptischen Volk bekundet.

Das Kommuniqué der ägyptischen Kommunistischen Partei

Die Revolution geht weiter bis zur Verwirklichung der Forderungen des Volkes

Die Stunde der Wahrheit naht. Die Stunde in der das ägyptische Volk den Sturz Mubaraks und seines Regimes durchsetzen wird.

Das Unterdrückungsregime erlebt seinen letzten Augenblick, vor allem nach dem es seine US-Sponsoren, in der Folge der Volksrevolution, die stetig anwachsend alle Städte und Regionen Ägyptens erfasst, verlassen haben.

Die heutigen Demonstrationen haben Millionen Bürger hinter der der Forderung nach einer Abreise Mubaraks versammelt. Sie garantieren, dass jeder Komplott des Diktators und seiner Bande, die Revolution zu zerstören, zum Scheitern verurteilt sein wird.

Das Abkommen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien zur Gründung eines Wohlfahrtsausschusses, dass die Forderungen der Volksmassen, und im besonderen der Demonstranten aufnimmt, ist ein wesentlicher Punkt um die politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen der Revolution zu erfüllen.

Deshalb bestehen wir auf den wesentlichen Forderungen, die von allen patriotischen Kräften, die im konstituierten Volksparlament vertreten sind, akzeptiert werden:

1. Den Sturz Mubaraks durchsetzen und einen Präsidialrat für eine zeitlich begrenzte Periode bilden;
2. Eine Koalitionsregierung bilden, die sich der Führung des Landes während einer Übergangsperiode annimmt;
3. Den Appell für eine verfassungsgebende Versammlung, die gewählt wird mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Prinzips der nationalen Souveränität und die diesen Wechsel im Rahmen eines laizistischen, demokratischen und gerechten Staates garantiert;
4. Die Verantwortlichen der Massaker, die hunderten Märtyrern das Leben gekostet haben und Tausende Verletzte gefordert haben, vor Gericht stellen, aber auch die Verantwortlichen für die Korruption, die die Reichtümer, die vom ägyptischen Volk geschaffen wurden, gestohlen haben.

Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!

Kairo, den 1. Februar 2011

Übersetzung aus dem Französischen: Martin Hantke

Kampf der Frauen gegen das Regime

«Es hat viele Frauen auf den Strassen», berichtet Pascal Weber, SF-Korrespondent in Kairo. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen sehe man nur Männer, bei den friedlichen Demonstrationen seien aber viele Frauen – alte, junge, mit oder ohne Kopftuch – mit dabei. Quelle: tagesschau.ch

Es ist kein Kampf «Frauen gegen Männer», sondern ein Kampf für die Demokratie, sagt Hoda Salah, Ägypterin und Politologin an der Frankfurter Universität. Die Frauen seien schon immer beteiligt gewesen, so Salah, beispielsweise auch bei der Revolution gegen die Briten Anfang des 20. Jahrhunderts.

Tatsächlich liegt aber noch einiges im Argen. Auf der einen Seite besetzen ägyptische Frauen hohe Positionen in Unternehmen, sind Professorinnen an Universitäten und werden arbeitsrechtlich gut geschützt.

Auf der anderen Seite stehen sie bei Themen wie Scheidung, Erbrecht oder Vormundschaft hinter den Männern an. Die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) spricht davon, dass noch im Jahr 2005 über 95 Prozent aller Ägypterinnen zwischen 10 und 14 Jahren beschnitten wurden. 50 Prozent sind Analphabeten.

Spagat zwischen Tradition und Moderne

Besser sieht die Situation der Frauen in Tunesien aus, wo die Menschen vor den Unruhen in Ägypten die eigene Regierung zum Stürzen gebracht hatten. Tunesien gilt als das fortschrittlichste der arabischen Länder. Seit 1956 ist die Gleichstellung der Frau gesetzlich verankert, sagt der frankotunesische Journalist Kusai Kedri zu «tagesschau.sf.tv». «Auch die Kulturministerin ist in Tunesien eine Frau», ergänzt Kedri.

In beiden Ländern sieht man moderne, fortschrittliche Frauen – und auch das Gegenteil: «Miniröcke an den Universitäten sind genauso üblich wie lange Kleidung und Kopftuch», so SF-Korrespondent Pascal Weber.

Zwei Millionen!

Das ägyptische Militär spricht mittlerweile von mehr als zwei Millionen Menschen, die am Nachmittag  im Zentrum Kairos gegen das Regime von Staatschef Hosni Mubarak demonstrieren.

Auch in den anderen Städten des Landes kommt es Medienberichten zufolge zu riesigen Demonstrationen. Während viele Geschäfte wegen des ausgerufenen Generalstreiks geschlossen blieben, hat auch die Eisenbahn ihren Betrieb eingestellt. Panzer sind an der geplanten Demonstrationsroute aufgefahren, das Militär hat Strassensperren errichtet und hält offenbar an den Zufahrtswegen zur Hauptstadt Tausende vom Erreichen Kairos ab.

Die USA haben alle nicht unbedingt gebrauchten Botschaftsangehörigen und Regierungsmitarbeiter aus Ägypten abberufen. Unterdessen schwört der US-Fernsehsender «Fox News» seine Zuschauer gegen die Protestierenden in Ägypten ein. Kommentator Glenn Beck sagte gestern Abend, der Aufstand in Ägypten werde von «marxistischen Kommunisten und der Muslimbruderschaft gelenkt». Ein Sturz Mubaraks könne dazu führen, dass die gesamte islamische Welt zu einem grossen Kalifat werde.
Unterdessen hat die Protestwelle in der arabischen Welt einen weiteren Erfolg errungen. Nach tagelangen Protesten hat der jordanische König Abdullah die Regierung in Amman abgesetzt.

Quelle: redglobe.de

Honduras auf der Strasse gegen die Putschisten

An mindestens 23 Orten des Landes haben gestern Zehntausende von Menschen in Honduras gegen die Putschisten demonstriert. Dabei gingen Soldaten und Polizisten gewaltsam gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden offenbar verhaftet.

Gegenüber ausländischen Rundfunksendern teilten Aktivisten der Widerstandsbewegung mit, dass die Proteste auch am heutige Mittwoch und ganz besonders am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden sollen, wenn voraussichtlich der rechtmässige honduranische Präsident Manuel Zelaya in Begleitung der Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, von OAS-Generalsekretär Miguel Insulza und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, nach Honduras zurückkehren wird.

Der Gewerkschafter Angel Alvarado, der Mitglied der Nationalen Widerstandsfront gegen die Putschisten ist, berichtete gegenüber dem venezolanischen Sender YVKE Mundial von Demonstrationen und Strassenblockaden an 23 Orten im ganzen Land. So seien in San Pedro Sula, der zweitwichtigsten Stadt des Landes, 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen und seien Opfer brutaler Unterdrückung durch Soldaten und Polizisten geworden. Auch in El Progreso, wo Demonstranten eine der wichtigsten Brücken und damit der Zufahrtswege zur Stadt blockiert hatten, gingen die Sicherheitskräfte der Diktatur brutal gegen die Protestierenden vor. Trotzdem gelang es den Soldaten nicht, die Proteste zu zerschlagen. Die Demonstranten gruppierten sich immer wieder neu, so dass sie die Brücke für mehrere Stunden blockieren konnten. Eine weitere Grossdemonstration zog in der Hauptstadt Tegucigalpa erneut zum Präsidentenpalast.

Andrés Pabón vom honduranischen Menschenrechtskomitee warf der Armee vor, Zivilisten zwangsweise zu rekrutieren und sie gegen die Demonstranten einzusetzen, die für eine Wiederherstellung der Demokratie auf die Strasse gehen. Unter den zwangsweise eingezogenen Personen seien auch Minderjährige, so Pabón weiter. «Diejenigen, die einen Putsch durchgeführt haben, rekrutieren Jungen, um sie gegen das Volk einzusetzen.» Das sei ein weiterer klarer Gesetzesverstoss. Weiter informierte der Menschenrechtler, dass seine Organisation die Daten von 32 Menschen aufnehmen konnte, die in unterschiedlichem Grad durch die Repression des Militärs verletzt wurden. Vier Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Weiter bestätigte er den Tod eines weiteren Menschen am Montag. Neben dem Angestellten des Telekommunikationsunternehmens Hondutel, Ulises Peña, der von einem Militärfahrzeug überrollt worden war, sei eine weitere Person ums Leben gekommen. Der Leichnam wies schwere Verletzungen auf, die von Schlägen stammen dürften. Die Ärzte untersuchten, ob der Tod das Ergebnis der brutalen Repression sei, so Pabón.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat unterdessen angekündigt, dass er selbst Zelaya bei seiner morgigen Rückkehr nach Honduras nicht begleiten werde. Er würde dies zwar gerne tun, da die Putschisten ihn jedoch für alles verantwortlich machen, was im Land geschehe, sei das Risiko nicht zu verantworten. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass bei einer Teilnahme ein Scharfschütze versuchen könnte, ihn und andere Mitglieder der Delegation zu ermorden. »Deshalb darf ich nicht nach Honduras gehen. Ich will, aber ich darf nicht. Man muss Geduld haben.« Chávez kündigte jedoch an, dass sich Venezuelas Aussenminister Nicolás Maduro bereit halte, um Zelaya am Donnerstag zu begleiten.