Mubaraks Ende

Nach einem chaotischen Tag trat der ägyptische Präsident Mubarak gestern von allen Ämtern zurück. Damit wurde die drängenste Forderung der Millionen Demonstranten erfüllt. An die Stelle Mubaraks tritt ein Militärrat, der die Regierungsgeschäfte übernehmen und den Übergang zu Neuwahlen regeln soll.

Der Tag, an dem Mubarak ging

Noch am Donnerstagabend  verkündete Mubarak, er selbst werde den Übergang zu einer neuen Regierung leiten. Daraufhin folgte ein Tag, an dem sich die Ereignisse überschlugen. Das Militär, das verkündet hatte, alle Forderungen des Volkes würden erfüllt, gab am Freitagmorgen bekannt, es würde Mubarak unterstützen. Während die Proteste weiter anhielten und sich Demonstranten auch vor Regierungsgebäuden und Medienanstalten sammelten, riegelte das Militär ganze Bezirke ab, teilweise sogar mit Stacheldraht. Dann kam die nächste grosse Nachricht des Tages: Mubarak verliess Kairo und wurde per Helikopter zum Badeort Sharm el Sheik ausgeflogen. Am Abend verkündete Vizepräsident Suleiman dann, dass Mubarak zurückgetreten sei und dass ein Militärrat die anstehende Übergangsphase zu freien Wahlen regeln werde.

Jubel im ganzen Land

Die Nachricht von Mubaraks Rücktritt löste flächendeckenden Jubel aus. Die 30 Sekunden, die Suleiman sprach um den Regierungswechsel zu verkünden, genügten, um ein ganzes Land in Euphorie zu versetzen. Nach 18 Tagen, die die Demonstrationen anhielten, wurde nun also die Hauptforderung der Menschen in Ägypten erfüllt. Der Rücktritt Mubaraks wurde als Zeichen gewertet, dem Willen des Volkes endlich zu entsprechen. Heute normalisierten sich die Zustände in Ägypten langsam: Zivilisten und Militär arbeiteten gemeinsam daran, die errichteten Barrikaden zu demontieren.

Hussein Tantawi neben Robert GatesDemokratie durch das Militär?

Nun liegt die weitere Gestaltung der Ereignisse in Ägypten beim Militär. Die Spitze des Militärrates, der jetzt Ägypten regiert, bildet Hussein Tantawi. Er ist Feldmarschall, Oberkommandierender der Streitkräfte und war Verteidigungsminister unter Mubarak. Angekündigt wurde die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Abhaltung freier Wahlen. Dabei erklärte ein Militärsprecher, dass „die Armee eine legitime zivile Regierung nicht auf Dauer ersetzen werde“.

Diese Entwicklung der Ereignisse ist schwer zu beurteilen. Einerseits kann der Rücktritt Mubaraks nur als Erfolg der Volksbewegung gewertet werden. Andererseits macht die Übergabe der Regierungsgewalt an einen Militärrat misstrauisch. Das Militär trat in der gesamten Zeit der Proteste als dritte Macht in Ägypten, neben Mubaraks Administration und den Demonstranten, auf. Es ist unklar, wessen Interessen nun vertreten werden. Die ägyptische Armee ist eine Wehrpflichtarmee; die meisten ihrer Angehörigen und niederen Offiziere haben durchaus Sympathie mit den Demonstranten bekundet. Die Generalität und oberste Leitung der Armee stellt jedoch eine eigene Klasse dar: Sie ist es, die durch das Regime Mubaraks profitierte und sowohl Macht wie auch Villen zu verteidigen hat. Dass sich derlei Privilegien am besten in der Diktatur sichern lassen, ist eine alte Binsenweisheit und es verwundert deshalb auch nicht, dass Hussein Tantawi zu den engen Vertrauten Mubaraks gerechnet wird. Ob das Militär seinen Ankündigungen nach freien Wahlen und Abgabe der eigenen Macht also Taten folgen lassen wird, ist mehr als unklar. Immerhin: Das ägyptische Volk hat seine Entschlossenheit im Kampf gegen Despoten glorreich bewiesen.

Ägypten: Revolution oder Militärputsch?

In seiner mit Spannung erwarteten Rede enttäuschte Präsident Mubarak gestern seine Bevölkerung: Er erklärte, dass er selbst den Übergang zu einer neuen Regierung leiten werde, dass er weiterhin im Amt bleibe. Damit schürt Mubarak den Zorn seines Volkes, welches seinen sofortigen Rücktritt erwartet hatte. Für den heutigen Tag sind sowohl Demonstrationen im ganzen Land wie auch eine Ansprache der Militärführung angekündigt.

Die Enttäuschung der Massen

Mit seiner Weigerung zurückzutreten, könnte Mubarak ungeahnte Entwicklungen in Gang gesetzt haben. Weitere Demonstrationen sind angekündigt und es werden bis zu 2 Millionen (!) Demonstranten im ganzen Land erwartet. Dabei wurde gestern eine Enttäuschung spürbar, die durchaus in Wut umschlagen könnte. Es mag Mubaraks letzte Chance gewesen sein, friedlich und sebstbestimmt sein Amt zu verlassen. Allein die Masse der Demonstranten gibt ihnen die Machtmittel in die Hand, die Herrschaft Mubaraks und seiner Schergen endgültig zu beenden. Ihre Forderungen nach einer neuen Verfassung, nach Mubaraks sofortigem Abtritt und Neuwahlen innerhalb von 60Tagen wurden bislang nicht erfüllt, wurden allenfalls verlacht. Vielleicht ist dies also der Tag, da die Massenproteste in eine wirkliche Revolution umschlagen.

Die unbestimmte Grösse: Das Militär

Neben Mubarak mit seiner Regierung und den Demonstranten gibt es noch eine dritte Macht in Ägypten: das Militär. Im Verlauf der letzten Tage wurde immer deutlicher, dass das ägyptische Militär einen Staat im Staat darstellt. Bislang war dies den Demonstranten von grossem Nutzen, denn stünde das Militär auf Mubaraks Seite, wären blutige Gefechte wahrscheinlich gewesen. Nun aber wird das Militär zu einer unbestimmten Grösse in Ägypten. Auch das Militär verfügt über Machtmittel in Form von Truppenstärke und Waffen und niemand weiss, wie es sich nun positionieren wird. Gestern verkündete ein Militärsprecher, dass „alle Forderungen des Volkes erfüllt werden“. Daraufhin hoffte man, dass Mubarak in seiner Ansprache seinen Rücktritt erklären werde. Nachdem dies nicht geschehen ist, hat das Militär ebenfalls eine Ansprache für diesen Morgen angesetzt.

Denkbar ist, dass das Militär Mubarak seines Amts enthebt. Also ein Militärputsch. In diesem Fall wäre eine Militärherrschaft zu befürchten. Denn eines ist auch klar: Das Militär hat ganz eigene Interessen, die sich kaum mit denen des Volkes decken dürften. Bei freien Wahlen, die unter Umständen die Muslimbrüder begünstigen würden, hätte das Militär einiges zu verlieren. Es ist also unwahrscheinlich, dass das Militär den demokratischen Prozess befördern wird. Damit befindet sich Ägypten in einer kritischen Lage: Revolution und Militärputsch erscheinen gleichsam wahrscheinlich, schliessen sich aber gegenseitig aus.

Das Mubarak-Regime ist am Ende

Frage: Du bist gerade von einer Nahost-Reise zurückgekommen und hast die Entwicklung ion Ägypten hautnah mitbekommen. Was sind Deine Eindrücke

Wolfgang Gehrcke: Ich war in Ägypten, Syrien, Jordanien, Israel und Palästina.

Gegenstand meiner Reise war zwar im Kern die Auseinandersetzung Israel – Palästina und die Gründung eines palästinensischen Staates. Aber so etwas geht nicht, ohne dass man sich das Umfeld der arabischen Staaten anschaut. Einige Ergebnisse, wie ich sie wahrgenommen habe.

Ägypten hat, dies war mir nach vielen Gesprächen völlig klar, eine sehr zersplitterte Opposition. Die Linke ist ausserordentlich schwach innerhalb dieser Opposition, aber sie ist vorhanden. Man kann wohl sagen, dass das Mubarak-Regime am Ende ist, es ist politisch und moralisch verschlissen. Es wird an der Macht gehalten von Armee und Geheimdienst und finanziert durch die USA. Und es war nur eine Frage der Zeit, wann die Konflikte offen ausbrechen und wie sie ausgetragen werden. Der reale Machtfaktor ist meiner Wahrnehmung nach die Armee und der Geheimdienst. Offensichtlich akzeptieren sie nicht eine erneute Kandidatur von Mubarak, der ist ja schon 82 Jahre alt, und sie akzeptieren wohl auch nicht eine Präsidentschafts-Kandidatur seines Sohnes. Dass die Wahlen gefälscht sind, weiss mittlerweile jeder.

Ohne Zustimmung von Armee und Geheimdienst gibt es keine relevante Präsidentschafts-Kandidatur. Mubarak kann sich noch halten, weil es noch keinen von mehreren Kräften getragenen Gegenpart gibt. Ein solcher Gegenpart könnte El Baradei sein, der ja jetzt wieder in Ägypten ist. Ich hatte versucht, ihn zu einem Gespräch zu treffen, aber dies haben die ägyptischen Behörden mit allen Mittel verhindert.

Die Bewegungen ist, wie mir gute ägyptische Freunde erzählt haben, eine Mittelschichtenbewegung, die jetzt rebelliert, die sich nicht mehr das Wort verbieten lassen will, die sich nicht die Bewegungsfreiheit verbieten lassen will. Es ist noch keine Bewegung der Unterschicht, aber es mischt sich.

Ob Mubarak noch einmal mit Hilfe der Armee und des Geheimdienstes diesen Ansturm überlebt, ist noch offen. Ich würde jetzt noch nicht wagen, zu sagen, er ist bereits weg, aber moralisch ist er verschlissen.

Frage: Welche Rolle spielt der Palästina-Konflikt

Wolfgang Gehrcke: Es spielt eine Rolle, wie in allen arabischen Konflikten. Und grossen Einfluss hat die schändliche Rolle Ägyptens im Verhältnis zu Palästina, zu den Palästinensern, insbesondere was Gaza angeht. Was wenig bekannt ist, auch die Ägypter bauen nun eine Mauer um Gaza, aber nicht in die Höhe sondern in den Erdboden, um weitere Tunnelbauten zu verhindern. Natürlich ist Ägypten die stärkste Macht in diesem Raum ausserhalb Israels, deswegen auch die Finanzierung durch die USA.

Mein Eindruck ist, dass die israelische Politik im arabischen Raum völlig isoliert ist, auch bei den herrschenden Eliten. Aber der grösste Sprengsatz in Israel ist momentan nicht das Verhältnis zu den Palästinensern, sondern ist das innere Verhältnis zwischen den jüdischen Bürgern Israels und den palästinensischen und arabischen Bürgern Israels, die deutlich weniger Rechte haben und Bürger zweiter Klasse sind. Jetzt mit der Diskussion um den jüdischen Staat Israel müssen es viele so empfinden, dass sie aus diesem jüdischen Staat herausbefördert werden sollen. Und dies merkt man dann auch an der Konzeption, die von der Netanjahu-Regierung betrieben wird.. Israel hat ein Interesse daran, den Gaza-Streifen an Ägypten zu übergeben, um damit ein Problem los zu sei. Auch Teile des Westjordan-Landes sollen an Jordanien gehen, einen Teil will Israel selber kassieren. Also, es geht nicht um einen Gebietsaustausch, sondern es geht faktisch um einen Bevölkerungsaustausch, bei dem Teile der palästinensischen und der arabischen Bevölkerung Israels in andere Länder abgeschoben werden sollen. Das ist das ganze explosive Gemisch, was sich zusammengeschoben hat. Und Tunesien war der Funken, mit der Besonderheit, dass der Aufstand in Tunesien ganz stark von den Gewerkschaften und der Linken beeinflusst wurde.

Frage: Gibt es eine Art gemeinsamer Strategie der linken Kräfte in diesen Ländern?

Wolfgang Gehrcke: Wir versuchen gerade, Kontakte herzustellen, aber das gestaltet sich äusserst schwierig. Ich habe meine Freunde in Ägypten gefragt, wie sich arabische Kommunisten und Sozialisten untereinander koordinieren. Sie habe mir berichtet, wie unendlich schwer dies sei. Und auch da steht immer noch das Problem im Raum, dass es noch viel schwerer ist, sich mit israelischen und palästinensischen Kommunisten und Sozialisten zusammenzusetzen.

Hintergrund meiner Reise war auch, dass ich immer noch hoffe, dass das, was auf der Staatsebene nicht stattfindet, auf der nichtparlamentarischen Ebene stattfinden kann: ein Treffen zwischen Linken und Friedenskräften aus Israel und Palästina und den arabischen Ländern, wo man ohne Zwang, ein Dokument unterschreiben zu müssen, einfach miteinander diskutieren kann. Zumindest in Syrien habe ich sehr viel Sympathie für diesen Gedanken gefunden. Für mich wäre Cypern der ideale Austragungsort. Cypern liegt geografisch sehr günstig und hat einem hohen Anteil von Palästinensern und jüdischen Emigranten,

Frage: Die CDU hat nun in Hessen eine neue Rote-Socken-Kampagne gegen die Linke gestartet, sie sei „Radikal, latent antisemitisch und nicht auf dem Boden unserer Verfassung“. Die Angriffe richten sich besonders gegen Dich.

Wolfgang Gehrcke: Man wirft mir vor, dass ich Kommunist bin, aber das ist nichts Neues. Der Kern des Angriffes ist meine Position in der Nahost-Frage. Das pikante daran ist, dass der CDU-Abgeordnete Peter Tauber, der diese Studie nun vorgestellt hat, ein Dauerschreiber in dem rechtsradikalen Blatt „Junge Freiheit “ ist. Wenn der mir Antisemitismus vorwirft, da lacht selbst die Kadima-Partei in Israel. Aber dies ist Teil der alten Masche, jede kritische Debatte über die Politik des Staates Israel mit dem Label „antisemitisch“ zu versehen.

Frage: Ägypten hat als erster Staat einen Cyber-Krieg gegen seine eigene Bevölkerung geführt, hat die Internet-Verbindungen total gekappt und die Telekommunikationsdienste abgeschaltet. Aber es gibt kaum Proteste der Regierung gegen diese Art der Total-Zensur

Wolfgang Gehrcke: Erst einmal lerne ich persönlich viel daraus, wie Bewegungen heute vermehrt über elektronische Medien organisiert und vorangebracht werden. Das Internet, die Mail , Twitter und SMS ersetzen zum Teil das Flugblatt, ohne dass man auf das Flugplatt und andere Printmedien verzichten kann. Es ist einfach wichtig, eine Kommunikationsebene herzustellen. Das Kappen der neuen Medien ist der Versuch, Kommunikation untereinander zu unterbinden und die Bewegung kaputt zu machen. Und wir müssen da auch ein Stück Solidarität an den Tag legen und Druck machen, dass mit dem alten Regime in Ägypten und in Tunesien nicht weiter in der alten Weise zusammengearbeitet wird, dass nicht weiter Gelder in diese Kanäle fliessen, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste beendet wird. Wir müssen den Mythos entlarven, dies seine stabile Länder und wir bräuchten diese Stabilität, um dem Islamismus einzudämmen.

Deutschland redet ja immer von Demokratie. Nun ist Deutschland auch Mitglied im Weltsicherheitsrat, – ich war immer dagegen. Aber jetzt müssen wir sie zwingen, auch in dieser Funktion etwas zu tun:

  1. Sie müssen sich auf die Seite der demokratischen Bewegung in Ägypten stellen
  2. Sie müssen jegliche Militärhilfe einstellen
  3. Protest gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte, der Presse- und Informationseinheit, der Versammlungsfreiheit

Aufgabe der linken in allen Ländern ist nun die praktische Solidarität. Vielleicht kann dies auch ein Mittel gegen unsere Kleingläubigkeit sein. Wenn jemand vor einem halben Jahr diese Entwicklungen in Ägypten, Tunesien und Jordanien vorausgesagt hätte, er wäre ausgelacht worden. Ich weiss nicht, wie sich diese Bewegungen weiter entwickeln werden, da fehlt es uns noch sehr viel an Analytischen. Aber ich weiss, dass diese Bewegung elementare soziale Wurzeln hat, die zu diesem Ausbruch geführt haben.

Quelle: kommunisten.de

Volksaufstand in Ägypten

«In Kürze» will der ägyptische Parlamentssprecher Fathi Sorour eine «wichtige Mitteilung» machen, meldet Al Jazeera. Noch konkreter wird die verbotene Muslimbrüderschaft. Auf ihrer Homepage teilt sie seit wenigen Minuten mit: «Halb bestätigt: Der Diktator wird stürzen, seine Familie ist heimlich aus dem Land geflohen.» In den grossen Städten des Landes sind Panzer aufgefahren, die Menschen ignorieren die Ausgangssperre.

Den letzten offiziellen Informationen zufolge sollen heute landesweit 1030 Menschen verletzt worden sein. In Suez wurden elf Menschen getötet und 170 verletzt. Aus der Hauptstadt Kairo wurden noch keine Opferzahlen gemeldet, allerdings hatte der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur bereits heute nachmittag berichtet, dass im Zentrum der Hauprtstadt drei Menschen erschossen worden seien.

Ägypten: Kurz vor Bürgerkrieg

Kairo – Mit allen Mitteln will die ägyptische Staatsführung die von der Opposition angekündigten Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak verhindern. Der Internetzugang in Kairo und anderen Orten wurde gekappt, und noch vor dem Freitagsgebet führte die Polizei Dutzende Menschen in Kairo laut Augenzeugenberichten ohne weitere Begründung ab. Vor allem auf dem zentralen Tahrir-Platz, auf dem Ramsis-Platz und im al-Isaaf-Viertel seien viele Menschen festgenommen worden.

Dennoch kam es zu ersten Zusammenstössen: Die Polizei setzte in der Nähe einer Moschee Wasserwerfer gegen Hunderte von Demonstranten ein, die „Nieder mit Mubarak“ skandierten. Sie nahmen an einer Kundgebung mit dem Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei teil, warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und trampelten auf Mubarak-Plakaten herum.