Stopp Repression! Identitätspapiere für alle!

Demo heute Dienstag, 7. April, 14:00 Uhr. Treffpunkt Flüchtlingscafe «Refugess Welcome», Militärstrasse 87a, Zürich.

Protestmarsch: Kasama – Sozialamt – Migrationsamt. Um ca. 15 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Zürcher Migrationsamt an der Berninastrasse 45 in Zürich

Die systematischen Polizeikontrollen von Sans-Papiers in und um die Notunterkünfte sind in letzter Zeit immer häufiger geworden. Für uns, die 6-campers, ist die Situation besonders dramatisch und folgenreich – haben wir seit Kurzem nicht einmal mehr einen Ausweis den wir zeigen können. Jegliche Dokumente wurden uns von den Zürcher Behörden entzogen. Selbst die behelfsmässigen Ausweise der Notunterkünfte wurden uns weggenommen.

Kommt jemand in eine Polizeikontrolle, so wird er in der Regel umgehend wegen des Verdachtes auf illegalen Aufenthalt inhaftiert. Und dies obwohl die betreffende Person seit Jahren in der Schweiz lebt. Wer Pech hat, bleibt gleich für mehrere Tage in Untersuchungshaft, um dann wieder nach ein paar Tagen auf die Strasse gestellt zu werden.

Dieser systematischen Kriminalisierung wollen wir nicht mehr länger tatenlos zusehen und tragen unseren Protest zusammen mit Euch auf die Strasse.

Super PdA in Neuenburg!

Die PdA hat gemeinsam mit SolidaritéS im Kanton Neuenburg einen wichtigen Sieg verbuchen können und drei Sitze im Kantonsparlament hinzugewonnen. Somit ist das Bündnis mit 10 GenossInnen im Parlament vertreten. Bravo!

Der Erfolg der Neuenburger GenossInnen ist mit Sicherheit der Lohn für die gute und konsequente Linke Politik der letzten Jahre. Und es ist ein Sieg, der weit über das Erhoffte geht. So war das erklärte Ziel vor den Wahlen, die Sitzzahl im Parlament zu halten und «vielleicht ein Mandat zu gewinnen», wie Alain Bringolf, langjähriger Abgeordneter der POP Neuenburg, vor den Wahlen dem vorwärts zu Protokoll gab. Es war aber auch ein Sieg der ausgezeichneten Wahlkampagne, die auf «unsere Werten und Ideen» aufgebaut war. So lautete das Motto eines der Wahldokumente: «Der Kapitalismus entgleist, ändern wir die Spielregeln um besser zusammen zu leben». Bringolf formulierte Sinn und Ziel der Wahlkampagne mit folgenden Worte: «Wir wollen unsere gesellschaftliche Werte aufzeigen und diese mit den Menschen diskutieren». Der Wahlerfolg zeigt, dass dieses schwierige Unterfangen gelungen ist!

Verliererin der Wahl ist die SP, die fünf Mandate einbüsste. Da die Grünen vier Mandate gewannen, konnte jedoch die Linksgrüne Mehrheit (60 Sitze gegen 55 der Rechten) im Parlament erfolgreich verteidigt und gar ausgebaut werden.

SEV erwartet von SBB soziales Verhalten

Die Bahn hat 2008 den Konzerngewinn von 80,4 auf 345 Millionen Franken gesteigert. Das Personal, das dieses Resultat erst möglich gemacht hat, muss mit davon profitieren. Die Medienmitteilung des SEV.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist in Hochform: Das bestätigt das Rekordresultat, das die SBB heute bekanntgegeben hat. Zu verdanken ist dieses einerseits all den Passagieren und Güterkunden, andererseits aber auch dem Personal, das rund um die Uhr, an Festtagen und in Ferienzeiten, bei Wind und Wetter, vollen Einsatz zeigt. Ein weiteres Mal verzeichnet die SBB eine Produktivitätssteigerung, das heisst jede und jeder einzelne Mitarbeitende hat mehr geleistet als im Jahr zuvor.

Umso mehr irritiert es, wenn der SEV von der Basis die Rückmeldung hört, die Wertschätzung am Arbeitsplatz sei immer weniger spürbar. Der SEV erwartet, dass die SBB ihre Rolle als moderne, humane Arbeitgeberin nicht nur propagiert, sondern auch lebt. Der Rekordgewinn muss für das Personal positive Auswirkungen zeigen.

Der grosse Jahresgewinn löst zweifellos die Probleme der Pensionskasse nicht. Die Last zur Sanierung liegt nach wie vor beim Bund, der immer noch zögert, endlich seinen Beitrag zu leisten, den er der SBB und ihrem Personal seit Jahren vorenthält. Die SBB steht aber in der Pflicht, sich mit voller Energie auf politischer und unternehmerischer Ebene für eine vollständige Sanierung einzusetzen.

Eine besondere Verantwortung hat die SBB bei den kommenden Entscheiden zur Zukunft von SBB Cargo: Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und der äusserst gesunden Gesamtlage des Unternehmens können nur Lösungen in Frage kommen, die keinen Personalabbau vorsehen. Dies ist auch im Sinne der Verkehrsverlagerung, die das Schweizervolk in zahlreichen Abstimmungen immer wieder unterstützt hat. Für den SEV stehen Kooperationsmodelle im Vordergrund; es gilt, den ruinösen Konkurrenzkampf beizulegen und gemeinsam den Güterverkehr zu fördern. Dies nützt der Umwelt, stärkt das System Bahn als Ganzes und schafft neue Arbeitsplätze.

Ein linker Terrorist?

Ein- und Ausreisesperren gegen GegnerInnen des NATO-Gipfels. Ein schwarzer Kapuzenpullover reicht als Begründung ebenso wie das gemeinsame Reisen mit «linken Militanten» oder «linke Anarchisten»

Vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden wurden an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt. Das Schengener Abkommen wurde ausser Kraft gesetzt, was nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 562/2006 nur «im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» möglich ist. Dutzenden aus Deutschland anreisenden DemonstrantInnen wurde am 1. April der Grenzübertritt nach Frankreich, Luxemburg und in die Schweiz verwehrt. Die deutschen
Ausreiseverbote gelten bis zum 5. April um 24 Uhr und sind nach §10 Abs. 1 S. 2 PassG strafbewehrt mit bis zu einem Jahr Haft, die französischen Behörden verhängen Einreiseverbote.

Begründet wurden die Ausreiseverbote von der Bundespolizeidirektion Stuttgart mit «sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland»: «Aufgrund dieser gesicherten Gesamtumstände liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie bei Ihrem geplanten Aufenthalt in Frankreich, insbesondere bei der Teilnahme an den Demonstrationen in Straßburg am 03/04.04.2009, zu gewalttätigen Ausschreitungen aufrufen und sich aktiv beteiligen werden. Die von Ihnen geplanten gewalttätigen Handlungen in Frankreich sind geeignet, dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft erheblich zu schaden. Denn über solche Handlungen, die massive Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen darstellen, wird auch in den ausländischen Medien berichtet.»

Am deutsch-französischen Grenzübergang Breisach hiess es wörtlich: «Wir halten das für erforderlich, weil sie in unseren Augen eine tatsächliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, für das Ansehen dort.“

Konkret wurden die Verbote meist mit Einträgen in internationalen polizeilichen Datenbanken begründet, obwohl ein Grossteil der betroffenen Personen bisher nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Eine Vorstrafe wegen Diebstahls eines Fahrrades im Alter von 14 Jahren oder das Mitführen eines schwarzen Kapuzenpullovers reichten als Begründung ebenso aus wie das Reisen mit «linken Militanten» oder ein Eintrag als «linker Anarchist».

Nach den Grenzverboten kamen am 1. April etliche Linke in die KTS Freiburg. Das Autonome Zentrum stand vom 25. bis zum 31. März als Convergence Center gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung. Die antimilitaristische Demonstration am 30. März mit über 2’000 TeilnehmerInnen wurde nach einer beispiellosen Hetze von Polizei und BILD-Zeitung mit dem grösste Polizeieinsatz in Freiburg seit 30 Jahren konfrontiert und war als Höhepunkt der Anti-NATO-Aktivitäten in Freiburg geplant. Nun kann die KTS kaum noch weitere abgewiesene DemonstrantInnen beherbergen, so dass sich bei einer Fortsetzung der momentanen Politik die Frage einer Besetzung im Freiburger Stadtgebiet stellt. Noch mobilisieren wir nach Strasbourg, denn wir wollen den Verantwortlichen der NATO dort begegnen, wo sie ihre Kriegspolitik feiern.

Wir betreten feuertrunken, jetzt erst recht, dein Heiligtum!

Vermeintliche Sparübungen im Alleingang bringen nichts

Heute manifestieren schweizweit zahlreiche Grundversorger ihren Unmut zum Praxislabor-Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin. Denn er führt zum Abbau in der Hausarztmedizin und gefährdet dadurch die Patientensicherheit und die Qualität unserer Medizin.

Die«Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte» (FMH) solidarisiert sich mit den Anliegen der Grundversorger und warnt vor weiteren falschen Sparübungen in der medizinischen Versorgung. Gleichzeitig ruft sie die Partner zur gemeinsamen Lösungsfindung auf.

Qualität und Sicherheit gefährdet

Mit dem heutigen schweizweiten Aktionstag protestieren Hausärztinnen und -ärzte gegen die Revision der Analysenliste durch Bundesrat Pascal Couchepin. Die FMH hat mit ihrem Modell «Point-of-Care-Tarif» einen Alternativ-Vorschlag erarbeitet, den das Bundesamt für Gesundheit ohne überzeugende Begründung unberücksichtigt liess. Tritt der Entscheid wie vorgesehen per 1. Juli 2009 in Kraft, so werden viele Ärzte ihr Labor abbauen müssen, weil es sich nur noch defizitär betreiben lässt. Ohne Praxislabor können Ärztinnen und Ärzte die Qualität und Sicherheit in der Behandlung ihrer Patienten nicht mehr in der gewohnten und medizinisch sinnvollsten Art gewährleisten. Die revidierte Analysenliste führt gar zu Mehrkosten: Werden die Laborleistungen aus der Arztpraxis ausgelagert, verzögert sich der Therapieentscheid, es sind zusätzliche Konsultationen notwendig und unter Umständen verlängert sich auch die Arbeitsunfähigkeit. Die FMH unterstützt die Forderungen der Grundversorger: Sie warnt vor einem schleichenden Abbau der Hausarztmedizin und im Schweizerischen Gesundheitswesen überhaupt.

Gemeinsame Lösungen suchen

Der Bedarf nach medizinischer Versorgung wird in naher Zukunft auch auf Grund der Demographie weiter zunehmen. Schon heute zeigt sich ein Ärztemangel in verschiedenen Fachgebieten und in zahlreichen peripheren Regionen der Schweiz. Wegen des Zulassungsstopps und weil die Schweiz zu wenig eigene Ärzte ausbildet, wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren noch weiter fortsetzen. Um die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen zu meistern, ist aus Sicht der FMH eine gemeinsame und konstruktive Suche nach Lösungen dringend notwendig, auch mit dem Bundesamt für Gesundheit und seinem Vorsteher – die Zukunft wird zeigen, ob sie dazu bereit sind.

Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

Vasella von Studierenden vertrieben!

Das Schweizerische Institut für Auslandforschung sagt den Vortrag von Daniel Vasella ab, der heute Abend um 18.15 in der Aula der Universität Zürich hätte stattfinden sollen. Der Rückzug Vasellas ist ein erster Sieg gegen die Einflussnahme der Konzerne auf die Universitäten.

Das SIAF beugt sich dem Druck der Studierenden, die in den vergangenen Tagen dazu aufgerufen hatten, «Herrn Vasella gebührend zu empfangen».  Das Aktionskomitee machte unter anderem durch das Verteilen von «Ritalin» zur Effizienzsteigerung auf den bevorstehenden Besuch aufmerksam.

Aus folgenden Gründen sind wir der Meinung, dass Vasella und das SIAF an der Uni nichts zu suchen haben:

– Vasella behindert durch die Patentpolitik aktiv die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen in Ländern des Südens und kassierte im Jahr 2008 dafür 44 Millionen.

– Novartis ist einer der Konzerne, der aktiv auf Lehrinhalte Einfluss nimmt. In Basel ist er sogar im Unirat vertreten. Unter dieser Einflussnahme leiden vor allem die geisteswissenschaftlichen Fächer.

– Das SIAF ist kein wissenschaftliches Institut, sondern ein schlecht getarnter neoliberaler Think-Tank, der sich nach eigenen Angaben von seinen Partnern (Nestlé, Swiss Re, Swiss Life, Bank Von Tobel, Ernst and Young, Credit Suisse und UBS) «finanziell als auch ideell unterstützen» lässt. Obendrein behauptet es aber «politisch und wirtschaftlich unabhängig» zu sein. (Zitate siaf.ch)

Unsere Aktion hat gezeigt, dass es möglich ist, sich gegen die penetrante Präsenz von Konzernen wie Novartis, Néstle, UBS, CS, Ernst and Young, KPMG usw. an der Uni zu wehren. Diese nehmen über verschiedene Wege vermehrt Einfluss auf die Uni (Unirat, Sponsoring, etc.) und treiben damit die Privatisierung und Elitisierung der Hochschulen voran. Das Aktionskomitee «Uni von Unten» bekämpft diese Tendenz und spricht sich für ein frei zugängliches und öffentliches Universitätssystem aus. Nur an einer Universität  frei von
Konzerninteressen ist kritische Forschung möglich.

Selbstverständlich halten wir die Mobilisierung aufrecht und rufen dazu auf, auch den angekündigten Besuch der Herren Roth und Brabeck am 6. bzw. am 12. Mai 09 angemessen zu würdigen. Dem SIAF legen wir nahe, auch die folgenden zwei Veranstaltungen abzusagen und in Zukunft ihre ReferentInnen mit der gebotenen Sorgfalt  auszuwählen

Hungerstreik gegen Bolognareform

In Barcelona eskaliert der Kampf um die Bolognareform. Eine Unibesetzung wurde brutal geräumt, Studierende zusammengeschlagen. Derweil befindet sich ein Student seit mehr als einem Monat im Hungerstreik.

«Die Rektoren werden es nicht schaffen Bologna ohne den Einsatz von Polizeigewalt durchzusetzen. So viel ist sicher», sagte Ignasi in einem Interview mit der Vorwärts im Juni 2008. Ignasi studiert in Barcelona Geschichte und ist Mitglied der katalanischen Studierendengewerkschaft Sindicat d’Estudiants dels Països Catalans (SEPC). Die Gewerkschaft steht an der Spitze der Proteste gegen die europäische Hochschulreform Bologna. In der letzten Woche zeigte sich, dass Ignasi nicht übertrieben hatte. Die Polizei reagierte auf Anti-Bologna-Proteste mit massiven Übergriffen.


Besetztes Rektorat brutal geräumt

Vier Monate lang hielten Studierende das Rektorat der Universität Barcelona besetzt und forderten ein Moratorium bei der Umsetzung der Bolognareform zugunsten einer «Debatte über die Zukunft der öffentlichen Bildung». In den frühen Morgenstunden des 18. März wurde das Rektorat brutal geräumt. Die Universitätsleitung erlaubte der Polizei, «aus Sicherheitsgründen» auf das Universitätsgelände vorzudringen. Während der Räumung und der anschliessenden Protestkundgebungen gab es Dutzende Verletzte. Die Gewalt ging soweit, dass sich nun auch entschiedene Bolognabefürworter von den Polizeieinsätzen distanzieren. Zudem brach eine Welle der Solidarität los. Auf Mallorca blockierten Studierende die Autobahn, in Madrid, Valencia und weiteren Städten gab es Demonstrationen und aus der ganzen Welt treffen Solidaritätsbekundungen ein. In einem offenen Brief wandten sich kürzlich auch zahlreiche ProfessorInnen und Assistierende gegen die mediale Diffamierung und das Vorgehen der Polizei – und stellten sich zugleich hinter die Proteste. Mit einer Demonstration durch die Innenstadt Barcelonas, an der über 10 000 Personen teilnahmen, erlangte die Bewegung am letzten Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt.


Student im Hungerstreik

Aus Protest gegen die Universitätsleitung – welche bisher in keinem Punkt auf die Forderungen der Studierenden einging, sondern im Gegenteil die TeilnehmerInnen der Proteste kriminalisiert – trat Tomàs Sayes, ein Student der Universitat Autònoma de Barcelona am 23. Februar in einen Hungerstreik. In seiner ungewöhnlichen Aktionsform wurde er von der Studierendengewerkschaft SEPC unterstützt. Diese beschuldigt das Rektorat den Hungerstreik zu ignorieren und jeglichen Dialog zu verweigern. Letzte Woche verschärfte Tomàs seinen Protest, indem er auch die Glukoselösung, die er vorher noch zu sich genommen hatte, absetzte. Die ihn täglich untersuchenden Ärzte gaben darauf bekannt, dass sein Zustand es erfordere ihn unverzüglich ins Krankenhaus einzuliefern. Als er Gefahr lief, bleibende körperliche Schäden davonzutragen, wurde er dort schliesslich künstlich ernährt. In seinem Blog (Vaga de fama per la universitat publica), den er in den letzten Tagen nicht mehr selbst aktualisieren konnte, war bei Redaktionsschluss noch nicht zu erfahren, wie es nun weitergeht. Erschreckend ist die Tatsache, dass die Universitätsleitung trotz sich verschlechterndem Gesundheitszustand zu keinem Zeitpunkt auf Tomàs Forderungen eingegangen ist. Gleichzeitig zeigt die Wahl einer solch extremen Aktionsform, wie ernst die katalanischen Studierenden ihre Parole «Die öffentliche Universität verteidigen!» meinen. Die Studierendenbewegung hat indes für nach den Osterferien neue Proteste angekündigt.

Der Weg zur «Gefangenen Kunst»

Ayo (Name geändert) übergibt uns die ersten Bilder an einem trüben Tag. Es regnet, der Himmel ist grau, ebenso der Betonklotz, in welchem die Übergabe stattfindet. Unsere Schuhe sind nass, der Spaziergang hierhin war nicht schön, nur passend…

Da sitzen wir im ungemütlichen Besucherraum des Flughafengefängnisses Kloten und sind berührt vom Lachen, welches Ayo noch immer zustande bringt. Seit mehreren Monaten ist Ayo hier in Ausschaffungshaft. Vor mehr als zwei Jahren ist Ayo, damals 25 Jahre alt, in die Schweiz gekommen. Mit nicht viel mehr als einem gültigen Flugticket und seinen Sportschuhen hat Ayo sein afrikanisches Heimatland verlassen, um an einem Marathonlauf in Zermatt teilzunehmen, zu welchem er eingeladen worden ist. Und weil Ayo Hoffnung in seinem Herzen und Träume in seinem Kopf hatte, ist er nicht wieder ins Flugzeug gestiegen, nicht in seine Heimat zurückgeflogen. Bald hat er gemerkt, wie das hier läuft, beziehungsweise nicht läuft, denn ohne Asylantrag läuft gar nichts… Also hat er einen Asylantrag gestellt, sich nicht wohl dabei gefühlt, denn Asyl brauchte er ja nicht. Auf seinen Antrag wurde nicht eingegangen, ein «Nichteintretensentscheid», kurz NEE. Ayo hätte gehen müssen, doch er blieb. Alle paar Wochen ist er in eine neue Notunterkunft gezogen, hat das Nötigste bekommen, mehr nicht. Dann, acht Monate später, ist Ayo in eine Polizeikontrolle geraten und mitgenommen worden, zuerst in die Kaserne, dann ins Flughafengefängnis, in Ausschaffungshaft.

Eine Stimme geben!

Im Gefängnisalltag ist keine Beschäftigung für die Inhaftierten vorgesehen, im Gegenteil: möglichst langweilig soll es sein, zermürbend, die Leute sollen genug davon bekommen, sollen gehen wollen, sollen zurück, zurück in Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Schlimmer kann sie ja kaum sein, da wo die Menschen her kommen. Hier, an diesem Ort, wird sie gemacht. Bewusst. Die Menschen sollen von der Schweiz abgeschreckt werden. Aufgeben. Ayo gibt nicht auf; er fängt an, Bilder zu malen. Ayo ist vor der wirtschaftlichen Misere seines Landes geflüchtet, hat nach Schweizer Gesetzgebung kein Anrecht auf Asyl. Trotzdem hat er es versucht, ist seiner Hoffnung auf ein besseres Leben gefolgt. Ist das ein Verbrechen? Unsere Gesellschaft bestraft Menschen wie Ayo mit monatelanger, zermürbender Haft, gibt tausende von Franken aus, um den Menschen die Hoffnung zu nehmen.

Mit der Ausstellung «Gefangene Kunst» möchten wir auf die Menschen aufmerksam machen, die in Ausschaffungshaft sind. Wir möchten ihnen eine Stimme geben und die Möglichkeit, ihr Gefangensein in irgendeiner Art für die Menschen draussen fühlbar, begreifbar zu machen. Da sind Menschen wie Ayo, die sich ein besseres Leben erhofften. Da sind aber auch Menschen, die Kriege erlebt haben. Menschen, die aufgrund unmenschlicher Lebensbedingungen geflüchtet sind. Mit der Hoffnung und dem Mut, in einem ihnen fremden Land einen Neuanfang zu wagen. Manche sind mit Traumas gekommen, in der verzweifelten Hoffnung auf Schutz, andere voller Tatendrang und dem Willen, sich hier ein Leben zu erarbeiten, etwas zum Ganzen beizutragen. Sie alle haben Vertrauen in unser Land gehabt. Vertrauen darin, dass es hier so etwas wie Gerechtigkeit gibt, dass Menschenrechte geachtet werden. Mit zerbrochenen Träumen und orientierungslos, vielleicht voller Angst vor einer Rückschaffung, sitzen sie jetzt in Ausschaffungshaft. Ohne je ein Verbrechen begangen zu haben. Denn: Flucht ist kein Verbrechen! Darf keines sein! Angesichts der gigantischen Herausforderung, welche die weltweite Migrationsbewegung mit sich bringt, hat die Schweiz kapituliert. Anstatt nach menschenwürdigen, gangbaren Wegen zu suchen, nach wirklichen Lösungen, hat sie sich Scheuklappen angezogen. Die verschärften Gesetze zur Asylpolitik sind teilweise menschenverachtend. Es darf nicht sein, dass die Motivation, Menschen zu inhaftieren, eine lebensverachtende ist. Das ist sie aber wenn es darum geht, die Menschen so lange zu zermürben und mit Perspektivlosigkeit zu füttern, bis sie «freiwillig» gehen – wohin auch immer. Wo es um globale Herausforderungen geht, ist es gefährlich, auf solch kurzsichtige, egoistische Weise zu handeln. Die neuen Wege, die es braucht, müssen mitfühlende sein, menschliche, denn es geht um Menschen.

Die Hoffnung nicht ganz verloren

Ayo hält 17 Monate durch. Dann teilt er den Behörden mit, dass er bereit ist, zurück zu kehren. Er hält es nicht mehr aus. Kurz darauf wird er freigelassen, bekommt ein Papier in die Hand gedrückt, auf welchem steht, dass er die Schweiz innerhalb von 24 Stunden verlassen muss. Papiere hat Ayo keine. Nur die Wahl zwischen illegal über die Grenze in ein Nachbarland gehen oder illegal hier bleiben. Ayo bleibt. Kämpft, hofft weiter. Weihnachten feiert er zusammen mit anderen Asylsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung in der besetzten Predigerkirche. Kurz danach wird er erneut verhaftet. Fast zwei Monate ist er in Untersuchungshaft. Dann kommt er ins Bezirksgefängnis, wenig später in die Strafanstalt Pöschwies. Angeklagt wegen illegalem Aufenthalt und wiederholtem Fahren ohne gültigem Fahrausweis. Dort ist er jetzt, malt weiter. Die Hoffnung für die Schweiz hat er wohl verloren, die Hoffnung für sich noch nicht ganz. Ayo hat ein kleines Bild gemalt, eine Bleistiftskizze: Gitterstäbe, dahinter ein lachendes und ein weinendes Gesicht. Unter das Bild hat er den Satz geschrieben: «Some people can only see darkness, others can see the stars»

Die Ausstellung «Gefangene Kunst» zeigt Bilder, die von Menschen in Ausschaffungshaft gemalt worden sind. Die Bilder waren bereits letzten September im Café Zähringer zu sehen.

Ausstellung: 3. März bis 30. April 09 im Restaurant Bubbles, Strassburgstrasse 15, 8004 Zürich (beim Stauffacher)

Vernissage: Freitag, 3. April 09 ab 18 Uhr, Veranstaltung mit Betroffenen und Experten um 19 Uhr.

Küche für das Camp darf nicht einreisen

Heute Mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten «Volxküche Le Sabot» nach Frankreich untersagt. Die Grossküche, ausgelegt für die Versorgung von 3500 Menschen , war auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als «Mitglied des Black Block» ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmässig bei internationalen Protestcamps präsent.Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Elementare Rechte verweigert

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe. Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen. Die «Volxküche» wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären. Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Protest gegen Isolationshaft im Flughafengefängnis

Amnesty International und andere Organisationen protestieren gegen die Haftbedingungen im Fall von Fahad K., der seit vergangenen Donnerstag im Zürcher Flughafengefängnis inhaftiert ist. Er ist einer der Hauptakteure des Films «La Forteresse» von Fernand Melgar.

In einem Brief an den Zürcher Justizdirektor Markus Notter, die Gefängnisverantwortlichen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die Menschenrechtsorganisation heute, dass die Zürcher Vollzugsbehörden in mehrfacher Weise bestehendes Recht verletzen.  «Es ist unhaltbar, dass der junge Iraker Fahad K. wie ein gemeingefährlicher Verbrecher behandelt wird. Seit Freitag wird er in einer Isolationszelle festgehalten», erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International. Sie hat Fahad K. am Dienstagmorgen im Flughafengefängnis besucht und zeigte sich bestürzt über dessen Haftbedingungen.

In einem Brief an den Justizdirektor des Kantons Zürich, Markus Notter, weist Amnesty International darauf hin, dass die Vollzugsbehörden in mehrfacher Hinsicht bestehendes internationales und schweizerisches Recht sowie die Bundesgerichtsrechtsprechung verletzen. Auch Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf und die zuständigen Gefängnisverantwortlichen haben eine Kopie des Briefes erhalten. Im Schreiben bittet die Menschenrechtsorganisation um rasche Auskunft darüber, auf welcher gesetzlichen Grundlage Fahad K. in einer Isolationszelle festgehalten wird und weshalb er Besuche nur noch hinter einer Trennscheibe empfangen darf.

Am 23. März 2009 wurde der Asylsuchende Fahad K. auf dem Migrationsamt des Kantons Zürich überraschend festgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, den 25-jährigen Iraker nach Schweden abzuschieben. Dort droht ihm die Wegweisung nach Bagdad. Im Gegensatz zu Schweden schickt die Schweiz aufgrund der Sicherheitslage keine abgewiesenen Asylsuchenden in den Zentral- und den Südirak zurück.

Amnesty International ist besorgt über die Sicherheit von Fahad K., sollte er in den Irak zurückgeschickt werden. Er hat im Irak als Übersetzer für das US-Militär gearbeitet. Fahad K. wurde von bewaffneten islamistischen Gruppen als «Verräter» bedroht und musste das Land verlassen. Annähernd 300 Iraker, die wie Fahad K. als Übersetzer gearbeitet hatten, wurden bereits umgebracht.

Fahad K. ist eine der Hauptpersonen im Dokumentarfilm «La Forteresse» von Fernand Melgar, der im Moment in den Deutschschweizer Kinos gezeigt wird und den Alltag von Asylsuchenden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe schildert.

Schweigen verboten!

An einem Podium der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht(SBAA) hielten sie fest, dass seit den Gesetzesneuerungen Asylsuchende in der Schweizvermehrt in prekären Situationen leben. Kritisiert wurden insbesondere die Nothilfe und diefehlende Umsetzung der Härtefallregelung in verschiedenen Kantonen.

Zwei Beispiele

Eine Asyl suchende Familie, die nicht ausreisen kann, weil ihr Heimatland keinen Passfür sie ausstellt, wird plötzlich zu «Illegalen» – obwohl sie ausreisen möchte. Sie erhältnur noch Nothilfe und gerät in eine Bettelexistenz. Beide Eltern sollen zudem Bussenwegen illegalen Aufenthalts bezahlen.

Eine gut integrierte Familie, deren Kinder in der Schweiz geboren und hier zur Schulegegangen sind, soll trotz 21jährigen Aufenthalts des Vaters in der Schweiz ausreisenmüssen. Grund: Dieser ist nach einer Diabeteserkrankung erwerbslos geworden und die Familie hat zeitweise Sozialhilfe bezogen.

Dies sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen, wie sich das Asyl- und das Ausländergesetz aufdie betroffenen Personen auswirken. Über die beiden Gesetze diskutierten am Samstag, 28. März Expertinnen und Experten an einem Podium der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Die Asylgesetzrevision, so der Tenor des Podiums, hat ihr Ziel –die Senkung der Zahl der Asylsuchenden – verfehlt. Hingegen geraten beide Gesetze immerwieder mit internationalen Konventionen oder der Bundesverfassung in Konflikt.

Kritisiert wurde insbesondere die Nothilfe: Sie bringe die Betroffenen in eine prekäre Lageund verletze die Menschenwürde. Auch zur Härtefallregelung, laut der in persönlichenHärtefällen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden können, wurde Kritik laut. «Die Härtefall-Artikel der neuen Gesetze sind in diversen Deutschschweizer Kantonen toter Buchstabe»,hielt Rechtsanwalt Marc Spescha fest. Die übersteigerten Anforderungen an einzelne Kriterien liefen, so der Experte im Ausländerrecht, auf eine Rechtsverweigerung hinaus. CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer forderte in ihrem Votum die Einrichtung vonHärtefallkommissionen. Diese seien zentral, damit Familien in prekären Verhältnissen eingeordnetes Leben ermöglicht werde.

Einhellig lehnten die Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer die erneute Gesetzesrevisionab. Diese reduziere noch mehr die Möglichkeiten für Flüchtlinge, in der Schweiz Schutz zu erhalten, und sei aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdig. Hintergrund der Flucht sei zudem nicht die Attraktivität der Schweiz, sondern die Situation im Herkunftsland: Verfolgung, Krieg, Verwüstung, Armut und fehlende Perspektiven.

Schweigen verboten!

Die ebenfalls am Samstag abgehaltene Generalversammlung der SBAA unter der Leitungder Präsidentin und alt-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot bekräftigte, dass die Anwendungder Gesetze beobachtet, dokumentiert und öffentlich gemacht werden müsse. Denn immer wieder geraten die beiden Gesetze in Konflikt mit der Menschenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention, der Flüchtlingskonvention, Schweizer Gesetzen oder der Bundesverfassung.

Skandal-Urteile im Allpack-Prozess

Das Strafgericht Basel-Land hat am 27. März 18 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Betroffenen setzten sich im Dezember 2003 mit einem Streik gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen bei der Verpackungsfirma «Allpack» zur Wehr. Für die Mediengewerkschaft comedia sind diese Urteile ein Skandal.

Erneut stellten sich willfährige Richter auf die Seite eines unsozialen und rücksichtlosen Unternehmens und gegen das in der Bundesverfassung verankerte Streikrecht. Einmal mehr werden die ohnehin geringen Gewerkschaftsrechte in der Schweiz auch von der Justiz ignoriert. Die Verurteilungen wegen Nötigung sind inakzetabel. Es war der Kanton Basel-Land, der damals mit einem brutalen Polizeieinsatz in unzulässiger Weise in den Arbeitskampf eingegriffen und gegen die Arbeitnehmenden Partei ergriffen hatte.

Die Mediengewerkschaft comedia, die den Streik von 2003 und die 22 angeklagten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Prozessunterstützte, wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung über einen Weiterzug des Verfahrens definitiv entscheiden

2:0 für die GSoA!

Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Der Bundesrat verweigert unter dem Druck der Kriegsmaterial-Initiative die Ausfuhren von militärischem Gerät in Kriegsgebiete. Und er verschiebt den Entscheid über den Kampfjet-Kauf, gegen welchen die GSoA äusserst erfolgreich Unterschriften sammelt.

Der Bundesrat hat heute diverse Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial in die Länder Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Die GSoA hat in der Vergangenheit Geschäfte mit diesen drei Ländern aus menschenrechtlichen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Überlegungen immer wieder scharf kritisiert. Unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ scheint es für den Bundesrat momentan aus politstrategischen Gründen nicht opportun zu sein, Waffenlieferungen in diese Konfliktgebiete zuzulassen. Noch in den letzten Jahren hat der Bundesrat wiederholt Waffenlieferungen in die drei Länder bewilligt. Die GSoA bezweifelt jedoch, dass der Bundesrat mit den heutigen Entscheiden eine Kehrtwende in der Kriegsmaterial-Exportpolitik vollzogen hat. Dies zeigt sich auch in den Entscheiden bezüglich Indien und Südkorea, welche die GSoA scharf kritisiert, denn: Indien ist eine illegale Atommacht, die nach wie vor in einem Konflikt mit Pakistan steht und was Südkorea betrifft, ist zu bedenken, dass es mit dem nördlichen Nachbarstaat nach wie vor kein verbindliches Friedensabkommen gibt.

Der Bundesrat hat heute zudem beschlossen, den Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge frühestens Ende Jahr – nach dem Vorliegen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts – zu fällen. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen. Obwohl die Volksinitiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ noch nicht einmal bei der Bundeskanzlei deponiert wurde, kann die GSoA einen ersten Teilerfolg verbuchen: Die Vertagung des Entscheids offenbart die Zweifel über den Sinn des Beschaffungsvorhaben, die nun offenbar sogar den Bundesrat erfasst haben.

NATO-Gipfel: Der Widerstand beginnt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat am 25. März offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen «out of control» campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äusserungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze «selektiert» und «verarbeitet» würden.
«Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will», kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto «Make militarism history» in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer «Parade gegen den Sicherheitszirkus» begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers «Poll Tax». Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem «Summer of rage» («Sommer der Wut») und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zu Ende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem «Summer of resistance» («Sommer des Widerstands») aufruft. Unter dem Motto «Sicherheitsarchitekturen einstürzen!» kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äusserer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die «EU-Grenzschutzagentur Frontex» im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das «Stockholm Programm» beschliessen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Kontakt:
Camp-Organisation: 0160 – 951 806 51
Résistance des deux rives: 0152 – 014 305 44

Clariant: Erfolg der Belegschaft

Nach intensiven Verhandlungen wurde gestern eine Einigung erzielt: Statt Entlassungen gibt es Kurzarbeit. Für den Herbst ist ein Runder Tisch der Sozialpartner zum Thema Unternehmensentwicklung geplant.

Am 18. März hatten gut 50 Unia-Vertrauensleute und Gewerkschafter/-innen gegen die kaltschnäuzige Abbaupolitik von Clariant-CEO Hariolf Kottmann protestiert. Kottmann hat im Rahmen seines Restrukturierungsprogrammes «Clariant Excellence» über 140 Entlassungen und weitere mögliche Abbaumassnahmen in den kommenden Monaten angekündigt.

Rücknahme der Entlassung

Am 23. März haben Vertreter der Clariant Geschäftsleitung einerseits und der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia sowie der Präsident der Clariant Betriebskommission andererseits in mehrstündigen Gesprächen eine Einigung im Konflikt um den laufenden Restrukturierungsprozess bei Clariant erzielt. Konkret wurden folgende Punkte vereinbart:

– Clariant führt ab 1. Mai Kurzarbeit ein, um weitere Kündigungen zu vermeiden.

– Die Verhandlungen für einen Sozialplan werden ohne Vorbedingungen neu aufgenommen

– Die Kündigung eines gewählten Unia-Vertrauensmannes wird zurückgenommen.

– In einem weiteren Fall erhält ein Unia-Vertreter im Einverständnis mit dem Betroffenen Akteneinsicht, um überprüfen zu können, ob die Kündigung im Zusammenhang mit dessen gewerkschaftlicher Tätigkeit steht und um eine allenfalls missbräuchliche Kündigung rückgängig machen zu können.

Die Sozialpartner diskutieren ab Herbst die Unternehmensentwicklung an einem Runden Tisch, mit dem Ziel den Clariant-Standort Muttenz zu stärken. Die Gespräche verliefen intensiv aber konstruktiv. Die Gewerkschaft und die Betriebskommission geben der Hoffnung Ausdruck, dass mit einer reibungslose Umsetzung der Vereinbarung der Konflikt beigelegt wird.

DKP schafft erste Hürde!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die erste wichtige Hürde für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl im Juni genommen. 7 200 Unterschriften, welch die Mitglieder der DKP bei ihren Freunden und Kollegen, bei Nachbarn, im Wohngebiet, bei Demonstrationen und Veranstaltungen gesammelt haben, wurden dem Bundeswahlleiter übergeben.

DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer betonte in einem Interview mit der Zeitschrift «Marxistische Blätter» die Bedeutung der diesjährigen Wahl: «Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer aussergewöhnlichen Situation statt. Da ist einmal die politische Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Das Nein der irischen, französischen und niederländischen BürgerInnen zum Vertrag von Lissabon und zur EU-Verfassung hat gezeigt, dass eine wachsende Anzahl von Menschen in Europa mit der undemokratischen und unsozialen Politik der Europäischen Union nicht einverstanden ist. Da ist aber vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir sind mit einer Krise des globalen Kapitalismus konfrontiert, die ungeheure Verunsicherung und Elend über Millionen Menschen bringt und die eine unmittelbare Folge der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist. Es handelt sich zwar um keine Systemkrise, weil ein gesellschaftlicher Block fehlt, der mit einem alternativen Programm den Kapitalismus herausfordern und überwinden könnte. Aber trotzdem steht jetzt schon fest: Es wird nicht so weitergehen, wie es vor der Krise war. Denn es brechen nicht nur Banken und Konzerne zusammen. Es bricht das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus zusammen.»

Massenentlassungen verhindern

Mayer sieht eine «Legitimationskrise» der neoliberalen Politik: «In solchen Zeit steht auf einmal vieles zur Debatte, was noch vor kurzem als ausserhalb jeglicher gesellschaftlicher Möglichkeit lag. Das Spektrum der für möglich gehaltenen Alternativen erweitert sich. Jetzt gilt es, Massenentlassungen zu verhindern, Tarifforderungen trotz des Drucks der Krise durchzusetzen, weitere Privatisierungen abzuwehren und soziale Leistungen zu verteidigen. Aber so lange wir in einer Gesellschaft leben, die von der kapitalistischen Produktionsweise beherrscht wird, so lange wird es Krisen wie diese geben. Deshalb muss der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten mit dem Kampf für die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und für eine sozialistische Alternative verbunden werden. Mit unserer Kandidatur bringen wir in die gegenwärtigen Kämpfe die Frage nach der gesellschaftlichen Alternative und der kommunistischen Zukunft ein.»

Weitere Infos und Interview auf: www.kommunisten.eu

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