Kahlschlag bei OC Oerlikon

Der Hightech-Industriekonzern hat heute einen weitren Abbau von 2500 Stelen bekannt gegeben. Im ersten Halbjahr 2009 wurden bereits 1500 Arbeitsplätze gestrichen. Eine Reaktion der Gewerkschaft fehlt noch.

Der Verlust im ersten Halbjahr 2009 beläuft sich auf 99 Mio. Franken. Zwar war dieser in der Vorjahresperiode mit 313 Mio. Fr. noch grösser, doch die Umsätze brachen erneut ein. Sie liegen mit 1,428 Mrd. Fr. um 40 Prozent tiefer als jene des ersten Halbjahres 2008. Der Bestellungseingang ging um 39 Prozent auf 1,585 Mrd. Franken zurück,

Für das Unternehmen sind diese Zahlen «unbefriedigend», wie in der Medienmitteilung zu lesen ist. Dies, nachdem bereits Massnahmen zur Kostensenkung eingeleitet wurden: Unter anderem hat OC Oerlikon in der ersten Jahreshälfte 2009 fast 1500 Stellen abgebaut. Zu wenig für den Konzern: Weitere 2500 Arbeitsplätze werden gestrichen, was ein Total von 4000 Stellen macht! Da weiterhin gespart werden muss, wie aus der Mitteilung klar hervorgeht, ist wohl mit einem weiteren Stellenabbau zu rechnen.

Weiter muss der Konzernchef von OC Oerlikon, Uwe Krüger, muss gehen. Neuer Chef wird vorläufig Hans Ziegler, der seit 2008 im Verwaltungsrat von OC Oerlikon sitzt. Das Unternehmen begründet den Wechsel mit den tieferen Umsätzen und den roten Zahlen. 2500 Stellen werden gestrichen. «Der beschlossene Managementwechsel gewährleiste die einheitliche Ausrichtung an die Interessen aller Anspruchsgruppen», schreiben die Bosse. Wohl kaum jenen der Entlassenen. Gespannt darf auf die Antwort und Reaktion der Gewerkschaften gewartet werden.

Rüstungsindustrie bespitzelt GSoA

Die PR-Agentur Farner hat im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Eine Mitarbeiterin der als rechtskonservativ bekannten und in der SVP und FDP gut vernetzten Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen und dabei unter anderem einen Ordner mit vertraulichen Kampagnen-Materialien erschlichen.

An einer Pressekonferenz heute Vormittag forderte die GSoA die Rüstungsindustrie auf, Farner PR das Mandat zu entziehen. Zudem verlangt die Friedensorganisation Transparenz im Bezug auf die Finanzierung der Gegen-Kampagne sowie die Offenlegung aller gesammelten Informationen über die GSoA, ihre AktivistInnen und ihre Abstimmungskampagne. Darunter fällt auch die Rückgabe des erschlichenen Ordners. Tom Cassee betonte: „Das Verhalten von Farner ist antidemokratisch. Wenn die Rüstungskonzerne etwas auf die direkte Demokratie halten, müssen sie Farner PR jetzt das Mandat entziehen.“ Josef Lang fügte hinzu: „Als Basisbewegung leben wir von der GSoA Transparenz und Offenheit in der politischen Auseinandersetzung. Das erwarten wir auch von unserem politischen Gegenüber. Deshalb muss Farner nun ebenfalls Transparenz schaffen und ihre Auftraggeber offen legen.“ Weiter forderte Tobia Schnebli: „Farner PR muss öffentlich machen, wem sie die Informationen über die GSoA und ihre Kampagne weitergegeben hat. Ausserdem wollen wir wissen, ob weitere Personen im Auftrag von Farner an internen GSoA-Sitzungen teilgenommen haben.“

Catherine Weber von den Demokratischen JuristInnen betonte, dass die Bespitzelung der GSoA kein Einzelfall ist und wies unter anderem auf die Unterwanderung von Attac durch Securitas im Auftrag von Nestle sowie auf die Bespitzelung von Greenpeace im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die Sondermülldeponie in Bonfol hin. „Die Unterwanderung sozialer Bewegungen hat zwei wesentliche Effekte: Die geheime Informationsbeschaffung sowie das Schüren von Misstrauen. Dabei wird bewusst die grobe Verletzung des Schutzes der Privatsphäre in Kauf genommen.“

Die GSoA prüft rechtliche Schritte gegen die Spitzelin sowie gegen Farner PR. Der Sachverhalt steht aus Sicht der GSoA ausser Zweifel, wenngleich Farner bisher bestreitet, einen Auftrag zur Bespitzelung erteilt zu haben. Weshalb die Ausflüchte von Farner nicht überzeugen, ist dem Dossier auf www.gsoa.ch zu entnehmen.

Nazi-Überfall auf chilenisches Kulturzentrum in Neukölln

In der Nacht zum Donnerstag haben Neonazis die Schaufensterscheiben des Salvador-Allende-Clubs in der Jonasstr. 29 in Neukölln eingeschlagen. Begleitet wurde dieser Angriff auf das Kulturzentrum der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. durch ein massives Verkleben von NPD-Zetteln, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern.

Der Salvador-Allende-Club hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem beliebten Treffpunkt zahlreicher Organisationen, Gruppen und Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen entwickelt. Insbesondere aus Lateinamerika stammende Menschen finden hier bei Veranstaltungen, Treffen oder Feiern neue Kontakte und auch Hilfe und Ratschläge in schwierigen Situationen. Zugleich steht der Salvador-Allende-Club entsprechend der antifaschistischen und demokratischen Tradition seines Namensgebers auch den fortschrittlichen, antifaschistischen und linken Initiativen in Neukölln und ganz Berlin offen.

In der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. haben sich ältere und jüngere Menschen zusammengefunden, deren Wurzeln in Chile liegen. Viele unserer Mitglieder wurden selbst Opfer der faschistischen Unterdrückung nach dem Putsch in Chile 1973 und der daraufhin errichteten Diktatur. Sie fanden Zuflucht in Berlin.

„Um so mehr erschreckt und empört es uns, dass unser Kulturzentrum wieder zu einem Angriffsziel der Faschisten geworden ist“, erklärt Mario Berríos für die Freundschaftsgesellschaft. „Chile konnte sich nach langem Kampf vom Faschismus befreien. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich die Verbrecher nun in Berlin breit machen. Wir rufen alle Demokraten und Antifaschisten in dieser Stadt auf, den Nazis entschlossen entgegen zu treten“, so Berríos, der zugleich ein sofortiges Verbot der NPD fordert: „Es kann doch nicht sein, dass solche Verbrecherbanden auch noch bei der Bundestagswahl oder in Brandenburg zur Landtagswahl antreten können und sich mit Steuergeldern gesund stossen können“, kritisiert Berríos die Duldung der NPD und anderer Nazi-Banden durch Behörden und Bundesregierung.

Nein zum Abbau der ALV

Der Kampf gegen die Revision der ALV hat begonnen. Regionales Referendumskomitee in Bern gegründet.
Am 17. August 2009 trafen sich auf Einladung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) die Vertreter der Betroffenen und weiterer Organisationen der Region Bern, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die vom Bundeshaus geplante Verschlechterung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) zu beraten. Dabei wurde eine Regionalgruppe Bern des bereits im Juni konstituierten nationalen Referendumskomitees gegründet. Gründungsmitglieder sind KABBA, die Grüne Partei Bern/Demokratische Alternative (GPB/DA), die Junge Alternative (JA), die Juso Bern, die Jungkommunisten Bern  und die Partei der Arbeit (PdA).
Ende Juli 2009 waren 145’364 Arbeitslose eingeschrieben. Innerhalb nur eines Jahres hat die behördlicherseits registrierte Arbeitslosenzahl um 53’201 Personen (+57,7%) zugenommen. Ausgerechnet heute, wo das Gewitter auf dem Arbeitsmarkt losbricht, will der Bundesrat den Betroffenen den Regenschirm durchlöchern oder gar wegnehmen. Obwohl die seit 1990 eingeschlagene Richtung der Arbeitsmarktpolitik sich schon bis heute verheerend ausgewirkt hat, sind Bundesrat und Ständerat nicht zu einer Kurskorrektur bereit, sondern wollen die Abbaupolitik fortsetzen und intensivieren. Da sich auch im Nationalrat ein ähnliches Ergebnis abzeichnet, stehen wir vor der Notwendigkeit, ein Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen und einen Volksentscheid herbei zu führen.
Die vorgesehene Revision löst keines einziges der bestehenden Arbeitsmarktprobleme, sondern verschärft die bestehenden und schafft neue Probleme. Als mittelfristige Hauptwirkung einer Annahme dieser Vorlage wäre zu erwarten, dass die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz um mehrere 10’000 Personen zunehmen wird, ohne dass ein einziges der grossen Arbeitsmarktprobleme gelöst wird.

Beistand aus dem kubanischen Exil

Putschisten in Honduras standen in ständigem Kontakt zu berüchtigten Exilkubanern in den USA. Dies berichtet die kubanische Tageszeitung Granma.

Nach und nach enthüllt die lateinamerikanische Presse weitere Details zu den Verbindungen zwischen den Putschisten in Honduras und bekannten Aktivisten der extremen Rechten in den USA. Zwei Aktivisten des kubanischen Exils, Carlos Alberto Montaner und Otto Reich, ein ehemaliger Staatssekretär der US-Regierung unter George Bush Sr., haben die Putschisten in Honduras vor dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya demnach unterstützt. Die beiden Männer werden dem gewaltbereiten Teil des kubanischen Exils in den USA zugerechnet. Ihnen werden zahlreiche Terroraktionen zur Last gelegt.

Über die Verbindungen zwischen Montaner, Reich und den Putschisten berichtete die kubanische Zeitung Granma. Der Beitrag wurde unter anderem von Radio Miami übernommen.

Die Autoren stützen sich auf einen geheimen Bericht aus einer Botschaft eines nicht näher bezeichneten europäischen Landes, das jedoch „mit den USA verbündet“ sei. Darin werde der Ablauf des Putsches detailliert und überzeugend geschildert. Laut diesem Bericht standen Montaner und Reich mit den Putschisten über Mittelsmänner oder per Telefon im ständigem Kontakt.

Montaner riet den honduranischen Putschisten demnach auch, sich nicht dem internationalen Druck zu beugen und die Rückkehr Zelayas zu verhindern. Außerdem sollten die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen am Ende dieses Jahres weitergeführt werden. Tatsächlich hatte das Regime von Putschanführer Roberto Micheletti beiden Empfehlungen Folge geleistet.

Carlos Alberto Montaner ist als Experte für den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA tätig und gilt als Experte im Kampf gegen die kubanische Revolution. Auch Otto Reich ist ein entschiedener Gegner der Regierung in Havanna. Er organisiert für die CIA Staatsstreiche und die Destabilisierung fortschrittlicher Regierungen in der Region. Auch steht er Terroristen wie Luis Posada Carriles nahe.

„Putschisten haben keine Argumente“

Kommuniqué der Nationale Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras zu den Gesprächen in Costa Rica.

Die Kommission der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras, die am Donnerstag, den 9.Juli an den Gesprächen teilgenommen hat, die in Costa Rica in der Residenz des Präsidenten Oscar Arias stattgefunden haben, gibt zur Kenntnis:

  1. Wir beklagen, dass die Putschistenkommission jeglichen politischen Willen hat fehlen lassen, um einen schnellen Ausweg aus der Krise zu finden und den Weg zu einer Normalisierung des Landes zu ebnen. Dies kam klar zum Ausdruck, als der Putschist Micheletti vorbrachte, dass die Kommission nicht dazu autorisiert sei, das grundlegende Thema der Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya zu behandeln.
  2. Wir wiederholen unsererseits, dass unsere nicht verhandelbare Position in der unverzüglichen und bedingungslosen Wiedereinsetzung des Präsidenten Zelaya besteht, genau wie dies von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dem System der Zentralamerikanischen Integration (SICA) und der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) vorgetragen worden ist.
  3. Wir bringen unsere Befriedigung über die Worte von Präsident Oscar Arias zum Ausdruck, der sich dahingehend geäußert hat, dass jede Art von Vereinbarung nur über die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik Manuel Zelaya führt. Wir hoffen, dass diese Position aufrecht erhalten bleibt und in kürzester Zeit in die Tat umgesetzt wird.
  4. Den ganzen Tag über blieb die Gewissheit über die Unhaltbarkeit der Argumente der Putschisten bestehen. Sie vermögen es nicht, die Demokratie und das Engagement des honduranischen Volkes zu kriminalisieren. Sie besitzen keine Argumente dafür, warum sie den verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik auf gewaltsame Weise verschleppt haben, noch können sie Fragen zu der gefälschten Unterschrift unter dessen angeblicher Rücktrittserklärung beantworten. Auch im Hinblick auf die von den Streitkräften gegen wehrlose Demonstranten verübten Verbrechen haben sie keine Begründung.
  5. Obwohl am Donnerstag keinerlei realer Fortschritt bei diesen Gesprächen erzielt werden konnte, erklären wie erneut, dass dies am Fehlen des politischen Willens der Putschisten gelegen hat. Wir werden am Freitag erneut an den Gesprächen teilnehmen, um dabei noch einen letzten Versuch zu unternehmen, die sofortige Wiedereinsetzung unseres Präsidenten zu erreichen.
  6. Wir bitten die internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu, Aktionen zu ergreifen, die den Schutz der Rechte derjenigen Menschen garantieren, die auf friedliche Weise in Verteidigung der demokratischen Institutionen in Honduras demonstrieren. Wir treten auch für die Anklage der systematischen Menschenrechtsverletzungen ein, die von den Putschisten gegen unser Volk begangen werden.
  7. Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf unseres Volkes zu verstärken, und wiederholen unsere Verpflichtung als Volk von Honduras, keinerlei Anstrengung zu scheuen bis wir das Ziel von Millionen von Mitbürgen erreicht haben, das im Aufbau eines wahrhaft demokratischen und partizipativen Staatsmodells liegt. Der Weg dahin führt über die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung.

San José, Costa Rica

Im Staate der Eidgenossen

Die Kantone machen dank der «Nothilfe» mit Menschen in Not ein fettes Geschäft. Während der Bund sich «antizyklisch» verhält, würden sich viele Familien gerne «zyklisch» verhalten. Doch Kapitän Rudolf wird uns aus der Krise segeln! Aus dem vorwärts, der am 10. Junli erscheint!

Am 30. Juni wird in der NZZ akribisch genau aufgezeigt, wie in der Schweiz mit Menschen Geld gemacht wird. Genauer gesagt mit Asylsuchenden und AsylbewerberInnen, die hierzulande immer weniger wie Mensche und immer mehr wie unerwünschte Exportware behandelt – beziehungsweise gehandelt – werden. Jene mit dem Strichcode «Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid» bekommen seit 2004 und die jene mit dem Stempel «abgewiesene Asylbewerber» seit 2008 keine Sozialleistungen mehr. Dafür gibt es die so genannte «Nothilfe». Im letzen Jahr belief sich die Stückzahl der unerwünschten Ware «Asylant zum Ausschaffen» auf 4308. Bei 56 Prozent, genau 2401 Stücke, musste die Wartung «Nothilfe» durchgeführt werden. Dies kostete dem Bund 47 Franken pro Tag und Stück. Viel? Abgesehen davon, dass ein Manager das Doppelte, Dreifache oder noch mehr pro Stunde «verdient», tippen Sie mal in den Taschenrechner die Zahl 68 und neun Nullen ein. Das ergibt 68 Milliarden. Teilen Sie nun durch 365. Das Resultat lautet 186’301’369.86… Genau so viel hat uns die Rettung der UBS pro Tag gekostet.

Doch zurück zum Exportgeschäft: Der Bund zahlt den Kantonen eine Pauschale von 6000 Franken pro Stück, das aus der humanitären Schweiz abgeschoben werden soll, was im 2008 ein Total von 25.8 Millionen ergab. Da aber nur bei 56 Prozent Wartungsarbeiten durchgeführt wurden, mussten die Kantone dafür 9.5 Millionen Franken ausgeben und erzielten somit einen Mehrwert von rund 16.3 Millionen. Dies entspricht einer Rendite von 37 836.58 Franken pro «Asylant zum Ausschaffen». Ein äusserst lukratives und einfaches Geschäft für die Kantone: Je mehr Ausschaffungen, desto mehr Kohle.

Ahoi Kapitän

Viel grössere Sorgen als um die Menschen, die hier bei uns Hilfe suchen, macht sich die NZZ wenige Tage später über den Haushalt des Bundes, der nach einigen fetten Jahren nun «tief in die roten Zahlen» versinken wird. Im kommenden Jahr dürfte das Defizit rund 2.5 Milliarden betragen, dies bei Einnahmen von 58.1 und Ausgaben von 60.4 Milliarden Franken. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind gar Löcher «von über vier Milliarden» Franken prognostiziert. Voll krass diese «tiefrote» Summe, finden Sie nicht auch? Vor allem dann, wenn man sie in Verhältnis mit den 68 Milliarden für die UBS setzt und auch noch weiss, dass im Jahr 2008, als das Geldinstitut gerettet werden musste, die Bundeseinnahmen bei etwa 60 Milliarden Franken lagen. Wie soll ich nun meiner Tochter erklären, dass sie für ihr Schleckzeug nicht zwei Franken ausgeben kann, wenn sie nur einen Franken in ihrem rosaroten mit Schmetterlingen beschmückten Kinder-Portemonnaie hat?

Selbstverständlich hat die NZZ auf diese einfache Frage eines offensichtlich mit der Erziehung überforderten Vaters eine Antwort. So ist in Krisenzeiten nach den «Grundsätzen der antizyklischen Finanzpolitik» für den Bund das Sparen ein «Tabu». Der Bund passt sich so der grossen Mehrheit seines Volks an, die auch nicht spart. Zwar würden sich gerne viele Familien «zyklisch» verhalten und in der Krise sparen. Doch die Grundsätze der Finanzpolitik sind gnadenlos und gelten auch bei der Milchbüchlein-Rechnung von Familien der Normalsterblichen. Und da sieht es oft so aus, dass die Zahl auf der Seite der Ausgaben höher ist als jene auf der Seite der Einnahmen. Genau so wie beim Bund, also wieder eine Parallele, die doch zeigt, wie volksnah der Bundesrat politisiert.

Und schliesslich sitzen wir hier in der Schweiz zwar etwas eng wegen den vielen Bergen aber doch alle im gleichen Boot. Unser gemeinsamer Kapitän, der viel Zuversicht und noch mehr Vertrauen ausstrahlt, heisst Rudolf Merz. Er wird uns mit grossem Navigationsgeschick aus dem Krisensturm segeln. Den Kurs hat er schon eingeschlagen und das Steuerrad hält er fest in seinen tapferen Händen. So soll baldmöglichst wieder gespart werden. Und zwar «durch Verzicht auf Subventionen für Schweizerschulen im Ausland, Museen oder für den sozialen Wohnungsbau». Wer geht mit mir eine Gegenwette ein, dass das «oder» zu einem «und» wird. Die NZZ schlägt unserm Kapitän Rudolf weiter vor, keine neue Projekte anzupassen, die zu «zusätzlichen Milliardenlöcher führen», wie etwa ein «Fonds für Solarenergie» oder das Stopfen von «Ertragslöcher bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LVSA)». Ahoi mein Volk!

Tendenz klar steigend!

 

Insgesamt waren im Juni 140253 Menschen ohne Arbeit, rund 5’100 mehr als im Mai. Im Vergleich zum Juni vergangenen Jahres nahm die Zahl der Arbeitslosen um 48’776 oder 53,3 Prozent zu, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte. Die Zahl der offenen Stellen betrug noch 14’855.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit nahm zu: Die Zahl der 15- bis 24-Jährigen ohne Job erhöhte sich im Juni um 5,3 Prozent auf 22’464 Personen. Verglichen mit dem Vorjahr entspricht dies gar einem Anstieg von 70,6 Prozent. Massiv stieg auch die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen ArbeiterInnen: Im waren 27’907 Menschen mehr davon betroffen als im März. Das entspricht einer Zunahme von 68,0 Prozent. Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit erhöhte sich um 506 auf 2’712. Die ausgefallenen Arbeitsstunden stiegen um 10,0 Prozent auf 2’885’058 Stunden.

Zelaya und Micheletti treffen sich am Donnerstag in Costa Rica

Der rechtmässige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wird heute Mittwoch nach Costa Rica reisen, mit dem von den Putschisten eingesetzten «Übergangspräsidenten» Roberto Micheletti zusammenzutreffen. Im Norden Honduras verfolgen Todesschwadronen VertreterInnen von sozialen Gruppen.

Das Treffen wird am Donnerstag unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias stattfinden. Das ist offenbar das wichtigste Ergebnis des Gesprächs zwischen Zelaya und US-Außenministerin Hillary Clinton. Bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Botschaft in Washington machte Zelaya jedoch klar: «Es geht nicht um Verhandlungen, es geht darum, das Verschwinden der Putschisten aus dem Land zu planen!»
Seine Präsidentschaft und das Präsidialsystem in Honduras könnten nicht Gegenstand der Gespräche sein, betonte Zelaya, denn das wäre nichts anderes als Verrat. Die Gespräche in San José seien jedoch kein Verrat, sondern eine Stärkung der Widerstandsbewegung in Honduras. Er erinnerte daran, dass sich heute seine Ehefrau Xiomara Castro und seine Kinder an den Demonstrationen in Tegucigalpa beteiligt haben.

Todesschwadronen

Von den putschistischen Kräften organisierte Todesschwadronen verfolgen an der honduranischen Nordküste führende Vertreter sozialer Gruppen, um die Stimmen des Protestes gegen die Putschregierung von Roberto Micheletti zum Schweigen zu bringen.

Hugo Maldonado, Präsident des Komitees für Menschenrechte in San Pedro Sula, informierte Prensa Latina darüber, dass seit den letzten Stunden bewaffnete Personen in der Nähe seiner und der Wohnungen anderer bekannter Führungspersönlichkeiten aufgetaucht sind.

«Ich habe Informationen darüber, dass sie bereits über Häuser verfügen, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden, um die Anführer, derer sie habhaft werden können, gefangen zu halten», sagte Maldonado. Der Leiter des Komitees forderte die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) dazu auf, unverzüglich einzugreifen, bevor in dem mittelamerikanischen Land die Menschenjagd auf Gegner des Putsches ausartet.

«Nachdem in Erwartung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya in der Stadt friedliche Demonstrationen stattgefunden haben, verfolgen die Todesschwadronen die Anführer dieser Protestmärsche», sagte der Menschenrechtsaktivist. «Wir befinden uns in einer Situation, die verheerender ist, als die Lage in den 1980er Jahren, als viele Militärs, die heute Teil der Putschistenregierung sind, Honduraner gekidnappt haben», erinnerte sich Maldonado. Die Opfer der damaligen Verschleppungen sind nie wieder aufgetaucht.

Quellen: amerika21.de, redglobe.de

Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!

Wie weiter in Honduras?

Mindestens zwei Menschen starben am Sonntagnachmittag (Ortzeit), als die Armee am internationalen Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa das Feuer auf regierungstreue Demonstranten eröffnete. Zehntausende Menschen hatten am Wochenende die Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gefordert, tausende wollten ihn am Flughafen in Empfang nehmen.

Wie geht es jetzt weiter mit Honduras und Nicaragua? Die Frage stellt sich, nachdem die für gestern geplante Rückkehr des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel “Mel” Zelaya, in sein Amt gescheitert ist. Alle Beteiligten müssen jetzt zeigen, wo sie nach dem neuerlichen Affront der Putschregierung von Roberto Micheletti gegen die internationale Gemeinschaft stehen. Die Positionierung aller Akteuere wird bestimmt von der geopolitischen wie geostrategischen Bedeutung, die der Staatsstreich in Honduras für die Region hat.

Auf der Pressekonferenz nach der gescheiterten Landung, sagte Zelaya in San Salvador: “Wir werden weiterkämpfen, daran kann es keinen Zweifel geben.” Dabei kann er einerseits auf die Unterstützung der UNO zählen. Der Vorsitzende der UN-Vollversammlung, der Nicaraguaner Miguel D’Escoto erinnerte bei dieser Gelegenheit, dass Vertreter von 192 Ländern den Putsch mehrheitlich verurteilten und seine Rückkehr ins Präsidentenamt forderten. In dieselbe Richtung wird auch OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza arbeiten müssen, da er von seiner Organisation einen entsprechenden Auftrag erhalten hat. In einer vergleichbaren Situation, sein Gesicht zu wahren, befindet sich Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Sein Aussenminister Miguel Angel Moratinos hatte die EU-Staaten aufgefordert, dem spanischen Beispiel zu folgen und ihre Botschafter abzuziehen. Zwar soll sich auch der deutsche Botschafter, Paul Albert Resch, auf der Heimreise befinden, aber wie amerika21.de aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr, wäre dieser turnusgemäss sowieso abgelöst worden.

Die EU-Geste bleibt aber ohne Wirkung, da die wichtigste Macht in der Region, die USA, ihren Botschafter dort belässt und sonst keine Massnahmen gegen das Micheletti-Regime ergreift. Ein US-Gesetz, das seinerzeit vom US-Kongress eingebracht wurde, verlangt, dass einer Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht kam, US-amerikanische Militär- und Finanzhilfe untersagt werden muss. “Obama hat die Wirtschafts- und Militärhilfe an Honduras noch nicht gestoppt, wie es das Gesetz erfordert“, erinnert der US-Politologe Michael Parenti in seiner aktuellen Analyse. Das zeige, auf welcher Seite der US-Präsident vielleicht stehe, deutet er an.

Eindeutig Position haben bisher die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) bezogen. Venezuela stoppte die Öllieferungen;Ecuadors Präsident Rafael Correa befand sich am Sonntag in El Salvador, nachdem die Putschisten auch ihm die Landungen Tegucigalpa verweigert hatten. Dasselbe Schicksal erlitten übrigens auch die Präsidenten der Mercosur-Staaten Argentinien und Paraguay, Cristina Fernández und Fernando Lugo, die eng mit der ALBA und vor allem mit Venezuela zusammenarbeiten. Dessen Außenminister Nicolás Maduro stand ebenfalls bereit, um seine honduranische Amtskollegin Patricia Rodas bei ihrer Rückreise zu begleiten.

Unmittelbar nachdem klar war, dass Zelaya nicht landen würde, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Der Comandante der Bolivarianischen Revolution verlangte von den USA eine Stellungnahme zu den Ereignissen und meinte weiter: “Ich glaube, dass Obama ein Gefangener des Imperiums ist”. Für Chávez ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.

In diese Kerbe schlug am Sonntag der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, dessen Land ebenfalls zur ALBA gehört. “Micheletti, dieser Putschist, will gerade die Aufmerksamkeit auf einen angeblichen Konflikt mit Nicaragua lenken”, sagte der Sandinist. Seit seiner Machtergreifung in Tegucigalpa schürt der Putschistenpräsident den Eindruck, dass seine nicaraguanischen Nachbarn bereit wären, in Honduras militärisch zu intervenieren.

Nicaragua ist das zweitärmste Land der Region, und kein ALBA-Mitglied ist technisch und politisch in der Lage, eine Militärintervention in Zentralamerika durchzuführen. Letztere würde automatisch die größte Militärmacht der Zone, die USA, auf den Plan rufen. Trotz dieser Fakten verbreiten neoliberale und neokonservative Geister das Szenario eines nicaraguanisch-venezolanischen Eingreifens in Honduras. Das böte den Anlass, um nach Honduras gegen Nicaragua als zweites ALBA-Land in Mittelamerika vorzugehen.

Mit dem Staatsstreich in Tegucigalpa ist es den US-amerikanischen Geostrategen im Pentagon, State Departement und in der CIA gelungen – gemeinsam mit ihren europäischen Unterstützern, – die Etablierung von ALBA als wirtschaftliche und politische Alternative zum kapitalistisch-neoliberalen Projekt in Zentralamerika zu stoppen. Es bleibt abzuwarten, ob El Salvadors Präsident Mauricio Funes angesichts der Ereignisse im Nachbarland den Mut und innenpolitisch die Kraft aufbringt, der ALBA beizutreten. Des Weiteren versetzt Zelayas Sturz die Hardlinern in Washington in die Lage, Honduras wie zur Zeit des “schmutzigen Krieges” gegen die sandinistische Revolution (1979-1990) wieder als Aufmarschgebiet gegen Nicaragua, ihrem nächsten logischen Ziel, zu nutzen. Das bedingt, dass die USA die Rückkehr von Zelaya keineswegs zulassen dürfen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bliebe dem rechtmäßigen Präsidenten keine andere Möglichkeit, als dem Beispiel seiner ALBA-Kollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador zu folgen und aus Gründen des Selbstschutzes alle Einrichtungen des US-Militärs, der CIA und der Anti-Drogenbehörde DEA in Honduras zu schliessen.

Jobkiller BASF

Die Gewerkschaft Unia und die Personalvertretung Schweiz verurteilen den vom BASF-Konzern angekündigten Personalabbau. Allein in der Schweiz sollen insgesamt 530 Stellen abgebaut werden. Das sind 21 Prozent aller Stellen!

BASF benützt das aktuell wirtschaftlich schwierige Umfeld zu einem drastischen Arbeitsplatz-Abbau. Die Rosskur auf Kosten der Belegschaft geht klar über eine – infolge der Verlagerung des Konzernsitzes nachvollziehbare – Strukturanpassung hinaus. Betroffen sind weltweit 3700 Arbeitsplätze aus beinahe allen Bereichen. Der Konzern gefährdet damit den sozialen Frieden und verschärft die Krisendynamik.

In der Schweiz sollen 530 Arbeitsplätze abgebaut werden, d.h. 21% aller Stellen! Mit diesem Radikalabbau verunmöglicht der Konzern eine erfolgreiche Integration der Ciba. Statt vorhandene Synergiemöglichkeiten sorgfältig zu nutzen und die Betriebskulturen zusammenzuführen, werden die von der Ciba kommenden Betriebsteile nun rücksichtslos weggestutzt. Das vom Leiter Integration Michael Heinz gegebene Versprechen – «Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Weg fair und transparent für alle Beteiligten zu gestalten» – gerät so im Nachhinein zu reinem Hohn.

Die Unia und die Personalvertretung fordern nun von der Konzernleitung umgehende und detaillierte Informationen über die geplanten Entlassungen und ihre Hintergründe. Sodann ist den Gewerkschaften und der Personalvertretung im Rahmen des Vernehmlassungs­verfahrens genügend Zeit einzuräumen, um Alternativen zu den Entlassungen auszuar­beiten. Konkrete Möglichkeiten sind interne Versetzungen, Frühpensionierungen und die Einführung von Kurzarbeit.

Keine Entlassungen so lange Aktionäre und Manager saftige Gewinne einfahren!

Die Mittel für sozialverträgliche Lösungen sind vorhanden! Der Konzern hat im vergangenen Jahr insgesamt 6463 Millionen Euro Ebit erwirtschaftet, und die Topmanager des Konzerns gehören zu den bestbezahlten in der Schweiz. Dass sich das ehemalige Ciba-Management – allen voran der ehemalige VR-Präsident Meyer – ihr jahrelanges Missmanagement noch mit goldenen Fallschirmen vergüten liessen, ist angesichts des jetzt angekündigten Kahlschlags besonders verwerflich.

Die Unia fordert darum die Rückzahlung aller Boni und «Abgangsentschädigungen» der letzten drei Jahre. Diese Mittel müssen für einen verbesserten Sozialplan zu Gunsten derjenigen Arbeitnehmenden zur Verfügung gestellt werden, für welche trotz aller Bemühungen keine Lösung innerhalb des Betriebes gefunden werden kann.

Offener Brief der PdA Bern an die FDP

Liebe FDP
Mit Bedauern und Empörung erfuhren wir vom Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Er gehört dem Partido Liberal de Honduras und damit, wie Sie als Vollmitglied, der Liberalen Internationale an.

Wir bitten Sie deshalb darum, Ihren Einfluss, sowohl in der Schweizer Politik (z.B. via Bundesrat) wie auch international über die Liberale Internationale – als FDP sind Sie ja die älteste und erfolgreichste liberale Bewegung der Welt, sozusagen – geltend zu machen und sich öffentlich auf die Seite des honduranischen Präsidenten aus den Reihen des PLH zu stellen, welcher als Partei noch auf eine drei Jahre längere Geschichte (seit 1891) zurückblicken kann als Sie, und klar Position zu beziehen.
Zelaya wird in den Medien zwar häufig als «linksgerichteter» Präsident oder dergleichen bezeichnet, dieses Etikett jedoch resultiert einzig aus dem Umstand, dass er sich dem Gegenprojekt zur Ausweitung der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) hin zur (gesamtamerikanischen) FTAA, der Alba (Bolivarische Alternative für Amerika) angeschlossen hat, was jedoch ein wirtschaftlicher und kein politischer Entscheid war, da das Land im zentralamerikanischen FTAA-Projekt DR-Cafta verblieben ist. So hat denn auch schon der US-Präsident Obama seine Besorgnis über die undemokratischen Vorkommnisse in Honduras ausgedrückt, trotz dessen Alba-Mitgliedschaft und der daraus erwachsenen Konkurrenz zu den USA.
Die Politik von Zelaya bleibt eine liberale, auch wenn er 2008 einen sogenannten «sozialen Liberalismus» ausgerufen hat und sie damit sozial angehaucht hat. Der Grund, warum wir dennoch an Ihre Partei gelangen, ist nicht nur der Militärputsches gegen eine demokratisch gewählte Regierung aus einer Ihrer Schwesterparteien, sondern auch die Gefahr eines modellhaften Charakters dieser Vorgehensweise, welche dieses Ereignis auch für andere Alba-Staaten wie z.B. Nicaragua oder Bolivien haben könnte, wie auch für andere Staaten, die nicht der Alba angehören, wie z.B. Guatemala, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Honduras befindet und sich durch die Bereitschaft, das dunkle Kapitel der Militärdiktaturen und des Bürgerkrieges aufzuarbeiten, auszeichnet, was leider wieder die alten Seilschaften von Armee und paramilitärischen Todesschwadronen auf den Plan rufen könnte.
Die aktuelle Debatte um das Referendum bezüglich der Wiederwählbarkeit des Präsidentenamtes in Honduras ist eine demokratische Forderung, welche nicht nur das Wählen und Nichtwählen, resp. das Anderswählen als demokratisches Recht sieht, sondern auch die Möglichkeit der Wiederwahl und der Abwahl verankern will, ein Recht, das für uns hier in der Schweiz, dank Ihrer bürgerlichen Revolution von 1847/48, für uns immernoch eine Selbstverständlichkeit ist. Somit fordern wir Sie auf, Ihre Solidarität mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya und dem honduranischen Volk zu bekunden und den Staatsstreich von Teilen des honduranischen Militärs und des jetzigen vom Parlament verfassungswidrig gewählten Interimspräsidenten Roberto Micheletti zu verurteilen.

Quallenplage im Mittelmeer

Das Mittelmeer wird derzeit von einer Quallenplage heimgesucht. Das Baden wird somit fast unmöglich, Badestrände müssen geschlossen werden. Die Qualleninvasion ist menschenverschuldet:

Die aufgrund des Klimawandels gestiegene Wassertemperatur bietet ideale Vermehrungsbedingungen für die Nesseltiere. Verschärfend kommt hinzu, dass der masslose weltweite Fischkonsum und eine rücksichtslose Fischereipolitik die Fressfeinde der Quallen praktisch ausgerottet hat: 90 Prozent der grossen Raubfische wie Thun- und Schwertfisch und der Meeresschildkröten sind verschwunden. Die Fischereiflotten der Mittelmeerländer bejagen mit immer moderneren Flotten die restlichen zehn Prozent, oft sind das juvenile Tiere, die sich noch nicht fortpflanzen können. Es sind schlichtweg nicht mehr genug Fische da, um die Nesseltiere zu reduzieren. Im Gegenteil, die Quallen, die nun in der Überzahl sind, dezimieren den Fischlaich. Das Mittelmeer braucht eine grundlegende Veränderung. Die grossen Industriefangflotten, die illegalen Treibnetzfischer, die Thunfischfarmen und sogar die Quallen sind ausser Kontrolle. Nur ein umfassendes Netzwerk von Meeresschutzgebieten würde den Schutz der im Mittelmeer lebenden Arten und ihres Lebensraums garantieren und die Lage der Fischer verbessern.

Weitere Informationen: www.greenpeace.ch oder bei oder bei der Medienstelle 044 447 41 11

Honduras auf der Strasse gegen die Putschisten

An mindestens 23 Orten des Landes haben gestern Zehntausende von Menschen in Honduras gegen die Putschisten demonstriert. Dabei gingen Soldaten und Polizisten gewaltsam gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden offenbar verhaftet.

Gegenüber ausländischen Rundfunksendern teilten Aktivisten der Widerstandsbewegung mit, dass die Proteste auch am heutige Mittwoch und ganz besonders am morgigen Donnerstag fortgesetzt werden sollen, wenn voraussichtlich der rechtmässige honduranische Präsident Manuel Zelaya in Begleitung der Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández, des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, von OAS-Generalsekretär Miguel Insulza und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung, Miguel D’Escoto, nach Honduras zurückkehren wird.

Der Gewerkschafter Angel Alvarado, der Mitglied der Nationalen Widerstandsfront gegen die Putschisten ist, berichtete gegenüber dem venezolanischen Sender YVKE Mundial von Demonstrationen und Strassenblockaden an 23 Orten im ganzen Land. So seien in San Pedro Sula, der zweitwichtigsten Stadt des Landes, 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen und seien Opfer brutaler Unterdrückung durch Soldaten und Polizisten geworden. Auch in El Progreso, wo Demonstranten eine der wichtigsten Brücken und damit der Zufahrtswege zur Stadt blockiert hatten, gingen die Sicherheitskräfte der Diktatur brutal gegen die Protestierenden vor. Trotzdem gelang es den Soldaten nicht, die Proteste zu zerschlagen. Die Demonstranten gruppierten sich immer wieder neu, so dass sie die Brücke für mehrere Stunden blockieren konnten. Eine weitere Grossdemonstration zog in der Hauptstadt Tegucigalpa erneut zum Präsidentenpalast.

Andrés Pabón vom honduranischen Menschenrechtskomitee warf der Armee vor, Zivilisten zwangsweise zu rekrutieren und sie gegen die Demonstranten einzusetzen, die für eine Wiederherstellung der Demokratie auf die Strasse gehen. Unter den zwangsweise eingezogenen Personen seien auch Minderjährige, so Pabón weiter. «Diejenigen, die einen Putsch durchgeführt haben, rekrutieren Jungen, um sie gegen das Volk einzusetzen.» Das sei ein weiterer klarer Gesetzesverstoss. Weiter informierte der Menschenrechtler, dass seine Organisation die Daten von 32 Menschen aufnehmen konnte, die in unterschiedlichem Grad durch die Repression des Militärs verletzt wurden. Vier Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. Weiter bestätigte er den Tod eines weiteren Menschen am Montag. Neben dem Angestellten des Telekommunikationsunternehmens Hondutel, Ulises Peña, der von einem Militärfahrzeug überrollt worden war, sei eine weitere Person ums Leben gekommen. Der Leichnam wies schwere Verletzungen auf, die von Schlägen stammen dürften. Die Ärzte untersuchten, ob der Tod das Ergebnis der brutalen Repression sei, so Pabón.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat unterdessen angekündigt, dass er selbst Zelaya bei seiner morgigen Rückkehr nach Honduras nicht begleiten werde. Er würde dies zwar gerne tun, da die Putschisten ihn jedoch für alles verantwortlich machen, was im Land geschehe, sei das Risiko nicht zu verantworten. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass bei einer Teilnahme ein Scharfschütze versuchen könnte, ihn und andere Mitglieder der Delegation zu ermorden. »Deshalb darf ich nicht nach Honduras gehen. Ich will, aber ich darf nicht. Man muss Geduld haben.« Chávez kündigte jedoch an, dass sich Venezuelas Aussenminister Nicolás Maduro bereit halte, um Zelaya am Donnerstag zu begleiten.

Ernst Leuenberger nach langer Krankheit verstorben

Im Alter von 64 Jahren ist gestern der langjährige ehemalige Präsident des SEV, Ernst Leuenberger, verstorben. Vor vier Jahren hatte er die Führung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals abgegeben und sich verstärkt seinem Amt als Ständerat des Kantons Solothurn gewidmet.

Vom Oktober 1996 bis Mitte 2005 führte Ernst Leuenberger den SEV, zuvor war er bereits dreieinhalb Jahre dessen Vizepräsident. Er war Berufsgewerkschafter zeit seines Lebens, lange Jahre als Sekretär des kantonalen Solothurner Gewerkschaftsbunds, bevor er zum SEV stiess.

In Leuenbergers Amtszeit beim SEV fiel der grosse Umbau vom Bundesbetrieb SBB zur AG, verbunden mit massivem Stellenabbau, und damit der Wechsel vom Beamtenrecht zum Gesamtarbeitsvertrag. Dieser erste GAV mit der SBB setzte die Massstäbe für die Anstellungsbedingungen im öffentlichen Verkehr; er wirkt bis heute nach, unter anderem mit der Klausel, dass keine Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen dürfen.

Ernst Leuenberger war ein Vollblutgewerkschafter, der dank seinem volksnahen Wesen und seiner klaren, träfen Sprache an der Basis grossen Rückhalt genoss. Er schätzte es, direkten Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aller Berufsgruppen zu haben. Seine Verdienste um die Schweizer Arbeiterbewegung sind immens. Über drei Jahrzehnte lang hat er sich für sichere Arbeitsplätze, gerechte Löhne und korrekte Anstellungsbedingungen eingesetzt. Auch nach seinem Abschied aus dem Berufsleben – mit 60 Jahren, wie er es als angemessen für alle erachtete – blieb er den Gewerkschaften verbunden und ging seinen politischen Weg für eine soziale Gesellschaft im Ständerat weiter.

Der SEV drückt der Familie von Ernst Leuenberger sein tief empfundenes Beileid aus. Grosse Dankbarkeit und die Erinnerung an einen aussergewöhnlichen Menschen mit einzigartigem Charisma werden in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals immer erhalten bleiben.

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Die Parteileitung der PdAS verurteilt den geplanten Abbau bei der Arbeitslosenverischerung und wird ein allfälliges Referendum aktiv unterstützen.

Am 8. Juni hat der Ständerrat die 4. Revision des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) in seiner härtesten Version angenommen. Dabei sind massive Kürzungen der Leistungen vorgesehen. Die Parteileitung der PdAS, die am 27. Juni in Bern tagte, verurteilt diesen weiteren Sozialabbau aufs Schärfste. Die PdAS schliesst sich dem Kampf des Referendumskomitees «Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung» an. Das Komitee hat das Referendum angekündigt, falls der Nationalrat der Vorlage zustimmt. Dies könnte bereits im Herbst der Fall sein.

Ein weiterer Abbau der Arbeitslosenversicherung ist unzumutbar. Es trifft diejenigen Menschen, die bereits Opfer der Krise sind oder noch werden. So ist im Herbst laut verschieden Medienberichten  und Wirtschaftsanalysen mit einer «Kündigungswelle» in der Schweiz zu rechnen.Der geplante Abbau deckt ein weiteres Mal die politische Ideologie und das entsprechende Handeln der Bürgerlichen Parteien sowie der aktuellen «Classe Politique» schonungslos auf: Den Arbeitslosen nehmen, um den Banken zu schenken. Diese perverse Logik des Kapitalismus gilt es zu brechen. Dafür steht die PdAS und in diesem Sinne bekämpft sie den erneuten Sozialabbau.

Weiter hat die Parteileitung beschlossen, das Referendum gegen die Änderung vom 12. Juni 2009 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zu unterstützen.

Rücktritt der Präsidentin

Leider musste Nelly Buntschu, die Präsidentin der PdAS, aus familiären Gründen das Amt niederlegen. Die Parteileitung dankt Nelly für ihren unermüdlichen Einsatz für die Partei und wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft. Die Nachfolge wird an der Sitzung des Zentralkomitees im September bestimmt.

Partei der Arbeit der Schweiz

Staatsstreich in Honduras

Die Putschisten versuchen, ihrem Staatsstreich ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen. Das Volk wehrt sich. Zehntausende sind auf der Strasse. Ein Generalstreik ist für heute Montag geplant.

Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament in Tegucigalpa erklärte den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, für abgesetzt und bestimmte Parlamentschef Roberto Micheletti als neuen «Übergangspräsidenten» bis zum regulären Ablauf der Amtszeit Zelayas im Januar 2010. Offenbar sollen die für den 29. November vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, denn der Putsch richtet sich gegen das Vorhaben der Volksbewegung und des gestürzten Präsidenten, durch eine Verfassunggebende Versammlung demokratischere Strukturen in Honduras zu etablieren.

Gipfeltreffen der ALBA-Staaten

Trotz einer von den Putschisten verhängten zweitägigen Ausgangssperre sowie der Abschaltung von Fernsehen, Strom, Telefon und Internetverbindungen sind am Sonntag Tausende von Menschen in Tegucigalpa gegen die Putschisten auf die Strasse gegangen. Weltweit wurde der Staatsstreich einhellig verurteilt, auch durch die US-Administration und die EU. Die EU-Aussenminister erklärten, Zelayas Absetzung stelle eine «inakzeptable Verletzung der verfassungsmässigen Ordnung in Honduras» dar.

In Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, begann gestern Abend ein ausserordentliches Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz ALBA. Auf Einladung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega waren sowohl Manuel Zelaya als auch die Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, Ecuador, Rafael Correa, und Bolivien, Evo Morales, vertreten. Cuba schickte Aussenminister Bruno Rodríguez.

Zelaya kündigte an, dass er in dem Moment, an dem ALBA es für richtig halte, er die Macht in Honduras wieder übernehmen werden, «denn ich habe jede moralische Autorität, jede Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der OAS und jedes verfassungsmässige Recht dazu.» Honduras habe nur einen Präsidenten, und der sei er, betonte Zelaya.

Daniel Ortega betonte, dass die ALBA-Staaten keine Ruhe geben werden, bis die verfassungsmäßige Ordnung in Honduras wiederhergestellt sei. »Wir haben uns heute abend im Angesicht der Tragödie eines Brudervolkes, des Volkes von Honduras, versammelt, denn wir sind sicher, dass das Volk dieses Landes und die lateinamerikanischen Nationen, dass das Heimatland von Morazán mit dem Blut unserer Geschwister getränkt wird«, erklärte der nicaraguanische Präsident.

Massenproteste

Venezuelas Präsident Hugo Chávez erklärte, der Staatsstreich sei zum Scheitern verurteilt. Mit Blick auf die einheitliche internationale Verurteilung des Putsches rief er den Putschisten zu: «Falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Ihr seid umzingelt! Ergebt euch!» Er rief die honduranischen Soldaten auf, sich nicht für ein Massaker am Volk des mittelamerikanischen Landes missbrauchen zu lassen.

Ecuadors Staatschef Rafael Correa rief das Volk von Honduras auf, sich gegen «diese korrupten Spitzen» zu erheben, die am Sonntag den Staatsstreich durchgeführt haben. An Zelaya gewandt sagte er: «Du wirst siegen. Du hast gute religiöse Gründe, ihnen zu vergeben, aber diese Feiglinge müssen bestraft werden, um die Straflosigkeit zu verhindern!»

Die Volksorganisationen und revolutionären Kräfte von Honduras haben zu einem Generalstreik ab dem heutigen Montag aufgerufen. Gewerkschaftsführer Ángel Alvarado berichtete gegenüber ausländischen Medien, dass sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen in der Umgebung des Regierungssitzes versammelt haben, um die Rückkehr des Präsidenten in sein Amt zu fordern.

Weitere Infos unter: www.redglobe.de und http://zas-correos.blogspot.com

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