Kategorie: Inland

March Against Bayer & Syngenta

Inland, Klima

Abseits der weltweiten Corona-Pandemie haben die CO2-Emissionen in den letzten zwei Jahren weiter zugenommen, nicht zuletzt als Folge der industriellen kapitalistischen Landwirtschaft. Syngenta und Bayer produzieren Pestizide und (Gentech-) Saatgut für den Welthandel.

Damit ermöglichen sie den Anbau jener Mais-, Soja- und Palmöl-Monokulturen, die zur Abholzung von Regenwäldern und damit zur Klimakrise beitragen. Diese Monokulturen tragen kaum etwas zur Ernährung der Menschen im Globalen Süden bei und dienen vor allem der Fleischproduktion und dem Profit der Agro-Multis. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Eine grosse Artenvielfalt, lokale samenfeste Sorten und frei zugängliches Saatgut sind die besten Grundlagen eines anpassungsfähigen Agrarökosystems. Mit dem Einsatz von Pestiziden, Agrogentechnik und Patenten zerstört die kapitalistische, industrielle Landwirtschaft aber genau dies und bedroht damit die weltweite Ernährungssicherheit. » Weiterlesen

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FCZ, NZZ und WOZ

Inland

Eigentlich wollte ich mir für einmal die Freiheit nehmen und über die Freuden eines FCZ-Fans schreiben, der in der Stube des Erzrivalen einen historischen Sieg feierte. Wie Tausende mit ihren blau-weissen Schals und Fahnen von der Limmat an den Rhein pilgerten in vollen Extrazügen.

Dann das geile (sorry!) Fest in glückseliger Freude auf dem Ni-Una-Menos-Platz im Zürcher Kreis 4 mit den Fussball-Meisterhelden. Wunderschön auch die bunten, farbenfrohen Feuerwerke am Stadtzürcher Himmel. Umentschieden habe ich mich dann wegen der NZZ und der Wochenzeitung (WOZ). Der Reihe nach. Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass die NZZ den Positionen der Partei der Arbeit (PdA) was Gutes abgewinnen würde (siehe Artikel nebenan). Täte sie es, wäre es für die PdA höchst bedenklich. » Weiterlesen

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«Wir müssen den Druck aufrechterhalten»

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

Die Teilnehmer*innen des Podiums an der Veranstaltung der PdA Zürich. Bild: pdazuerich.ch

lmt. Am 30.April fand die Podiumsdiskussion der Partei der Arbeit Zürich über die Pflege in der Krise statt. Der vorwärts veröffentlicht in gekürzter Form die spannenden Aussagen der Pflegefachpersonen über ihren Arbeitsalltag und über künftige Lösungen.

Wie hat sich die Krise in eurem Arbeitsalltag ausgewirkt?
Sarina (Pflegefachfrau in der Langzeitpflege): Das ist ein sehr breites Thema. Was ich besonders gespürt habe, so paradox es auch klingt, ist die dritte Welle, die Omikron-Welle. Man sprach nur noch davon, dass es den Spitälern und den Intensivstationen relativ gut ging, aber dabei gingen die Altersheime und die Spitex komplett vergessen. Gerade bei uns war die letzte Welle fast am schlimmsten. Wir hatten zeitweise über die Hälfte der Bewohner*innen in Insolation. Gleichzeitig war auch über die Hälfte des Personals krank und dennoch musste die Versorgung irgendwie gewährleistet werden. Was zum Anfang der Pandemie gesagt werden muss, ist, dass vor allem Alters- und Pflegeheime, wie aber auch die Spitex nicht genügend «Isolationsmaterial» hatten. Wir hatten zwar sehr viele Fälle aber fast keins oder dann schon abgelaufenes oder beschädigtes Material, um uns zu schützen. » Weiterlesen

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Die Friedensbewegung stellt klar

Inland, International

«Verhandeln statt sanktionieren» war eine der Forderungen der SFB am diesjährigen Ostermarsch. Die Organisator*innen des Marschs sehen in dieser Forderung einen Ausschlussgrund für die SFB. Bild: zVg

Redaktion. Von «Putin-Versteherei» und «Russlandtreue» ist im Artikel «Putin-Freunde am Ostermarsch» in der WOZ vom 28.April über die Schweizerische Friedensbewegung zu lesen. Diese spricht von «üblen Verleumdungen» in ihrer ausführlichen Stellungsnahe, die wir hier verkürzt veröffentlichen.

Keine Belege, keine Zitate, durchwegs blosse Unterstellungen. Die Wochenzeitung (WOZ) behauptet von sich, einem «unabhängigen und kritischen Journalismus» verpflichtet zu sein. Eine ganze Seite hat man in der WOZ einem Artikel zur Verfügung gestellt, bei dem man sich fragen muss, was das mit unabhängigem, kritischem Journalismus zu tun hat. Die WOZ-Journalistin Sarah Schmalz hat sich darin keinerlei Mühe gemacht, sich über die von ihr kritisierten Positionen zu informieren. » Weiterlesen

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Unser Leben zurückerobern!

Gewerkschaften, Inland

Die Zeit ist reif für eine Verkürzung der Arbeitszeit! Bild: zVg

flo. Die Forderung nach einer radikalen Reduktion der Arbeitszeit macht in der politischen Linken die Runde. Der Kampf um weniger der eigenen Lebenszeit an den Patron zu verschwenden, ist engstens mit der Arbeiter*innenbewegung
verbunden und ist nach wie vor von grosser Bedeutung.

Vor Kurzem waren wir zum Tag der Arbeit auf den Strassen. Nach zwei Jahren eingeschränktem Versammlungsrecht konnte die Arbeiter*innenbewegung sich wieder die Strasse nehmen und für ihre Forderungen und Perspektiven agitieren. Ohne den Kampf für den 8-Stundentag in Chicago 1886 hätte es aber den wichtigsten Feier- und Kampftag unserer Klasse wohl nicht gegeben. Damals hatten Gewerkschaften einen Streik für die Arbeitszeitreduktion von zwölf auf acht Stunden organisiert. Damals hatte der Staat die Streikbewegung gewaltvoll unterdrückt. Bis zum 4.Mai starben in dem am 1.Mai begonnenen Streik 18 Arbeiter und ein Polizist. Acht Mitorganisatoren wurden für ein Bombenattentat, bei dem bis auf den einen Polizisten nur Arbeiter getötet wurden, verantwortlich gemacht und im Rahmen eines Justizmords des US-Staats hingerichtet. Die Forderung, dass wir weniger Lebenszeit mit entfremdender Lohnarbeit verschwenden müssen, war daher schon früh Teil der Bewegung unserer Klasse. So muss es nicht erstaunen, dass die Forderung nach einer Reduktion der zulässigen Höchstarbeitszeiten auch heute noch Konjunktur hat. » Weiterlesen

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Endlich wieder!

Gewerkschaften, Inland, Partei der Arbeit, Repression

Klare Forderung der PdAZ-Genoss*innen an der 1.-Mai-Demo. Bild: pdazuerich.ch

sit. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause trugen dieses Jahr in der
ganzen Schweiz wieder zehntausende von Arbeiter*innen am Tag der Arbeit ihre Forderungen auf die Strasse. Ein starkes Zeichen.

Endlich! Endlich können wir wieder den internationalen Tag der Arbeit feiern. Dies war sinnbildlich in allen Gesichtern zu lesen, die bereits am Samstag, 30.April, auf dem Zürcher Kasernenareal zu sehen waren. Noch grösser war dann die Freude am Morgen des 1.Mai selbst auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz), als sich Tausende für die traditionelle Demonstration versammelten. Doch der Reihe nach.

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Was hält euch in eurem Beruf?

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

lmt. Dass in der Schweiz ein Pflegenotstand herrscht, ist mittlerweile allen bewusst geworden. Bei all dem Stress und der Überbelastung gehen manchmal die schönen Seiten dieses Berufs vergessen. Drei Pflegefachfrauen erklären, wieso es sich lohnt, für diesen Beruf zu kämpfen.

An der Podiumsdiskussion der Partei der Arbeit Zürich zur «Pflege in der Krise» (siehe auch Artikel oben) wurde über eine Stunde lang von den Problemen im Arbeitsalltag berichtet. Es herrsche ein besorgniserregender Mangel an Pflegenden. Viel zu wenige werden ausgebildet, viel zu viele verlassen den Beruf. Stress, physische und psychische Überbelastung führen dazu, dass mehr als die Hälfte einen Beschäftigungsgrad von unter 80 Prozent haben. Die Pflegeinitiative war ein historischer Erfolg und ist Teil der Lösung. Doch die politischen Prozesse sind sehr langsam und Verbesserungen kommen nur träge zustande. So gegen Ende der Diskussion fragte ein Zuhörer dann: «Was hält euch in eurem Beruf?» Die Antworten der drei Pflegefachfrauen sind beeindruckend.

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Banken, Bührle und BlackRock

Inland, International, Repression

Plakat gegen den Atomkrieg von Hans Erni, 1954. Bild: zvg

Heinrich Frei. Ex-Nationalbank-Direktor und Black-Rock-Top-Kadermann Philipp Hildebrand soll Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden. Diese ist schon lange in der Hand von Hochfinanz und Rüstungsindustrie. Sie macht auch nicht vor Investitionen in Atomwaffen halt.

Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand neuer Präsident wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Die Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Haus seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung. Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1.Januar 2010 und dem 9.Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen, wird, den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthauses zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle umfasst unter anderem Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet.

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Sich für den Chef totschuften?

Gewerkschaften, Inland

flo. Herr und Frau Schweizer loben ihr Land gerne dafür, wie arbeitsam es sei. Zu Unrecht: Die Schweizer Wochenarbeitszeit hat kein Lob verdient – sie ist eine lausige Knochenmühle, die grosse Teile der werktätigen Bevölkerung in die Prekarisierung treibt.

Zwischen 2020 und 2022, jedes Mal, wenn der Bund die Covid-Pandemie wieder ungebremst durch die Bevölkerung galoppieren liess, wären wir froh gewesen, um jede zusätzliche Arbeitsstunde in der Pflege. Doch zahlreiche Pfleger*innen können wegen der massiven Arbeitsbelastung, wegen der Unvereinbarkeit mit einem Familienleben, wenn man 100 Prozent arbeitet, nur Teilzeit ihren Beruf ausüben (siehe dazu auch Seite 4).

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Globalisierte Hoffnung

International, Klima

Die Proteste in Seattle 1999 gegen die WTO waren die Geburtsstunde der No-Global-Bewegung. Bild: zVg

Mathias Stalder. Die 12. WTO-Minister*innenkonferenz findet vom 12. bis 15.Juni 2022 in Genf statt. Dabei soll unter anderem der Abbau von Fischereisubventionen diskutiert werden. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Parteien ruft am 11.Juni zu einer Demonstration gegen die WTO auf.

Die 1995 gegründete WTO verkörpert die neoliberale Idee, dass es einen weltweiten gesetzlichen Rahmen braucht, der die Interessen des Marktes schützt und sich damit der staatlichen Kontrolle und dem Einfluss der Bevölkerung entzieht. Weltweit formiert sich sehr bald eine globalisierungskritische Bewegung dagegen, die im Mai 1998 in Genf aufbricht, mit Tausenden in den Strassen. Und dies nicht nur in der Calvin-Stadt, sondern auch in Indien, den Philippinen – an 70 Orten weltweit. Ein Jahr später in Seattle gelingt es 40000 Protestierenden, die WTO-Konferenz zu blockieren, so dass sie schlussendlich abgesagt werden muss: Die Anti-Globalisierungs-Bewegung ist geboren, und das Internet beschleunigt die Verbreitung der Kämpfe von Zapatist*innen, NGO’s und Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern – eine globale Allianz ist entstanden.

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Raus aus dem Teufelskreis!

Inland, International

flo. Nach zwei Jahren kapitalistischer Mehrfachkrise steht die Welt so nahe an einer Eskalation militärischer Konflikte, die schon seit Langem schwelten, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wir müssen feststellen: Der 1.Mai ist dieses Jahr sogar noch wichtiger als in den Jahren zuvor.

Inzwischen reden die Menschen über die Zeit vor Covid, wie von einer verwunschenen utopischen Epoche in der Menschheitsgeschichte – wie von einer lang vergessenen herrlichen Vorzeit, die der multiplen Krise voranging, in der der Kapitalismus spätestens seit dem Frühjahr 2020 steckt. Wir Marxist*innen wissen ganz genau, dass diese Lesart der Vergangenheit mit der Realität nicht mithalten kann. Auch 2019 verhungerten Menschen, wurden in imperialistischen Kriegen dahingeschlachtet, mussten aus Profitüberlegungen der Herrschenden auf nötige medizinische Versorgung verzichten. Auch 2019 mordete die Polizei und für die Anhäufung immer noch absurderer Vermögen wurde auch schon damals der Planet zerstört. » Weiterlesen

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Wir alle wissen vom Massentod

EU-Europa, International, Repression

3000 Personen sagen Nein zu Frontex am 23.April in Bern. Bild: zVg

sit. Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex ist die Durchsetzung der Abschottungspolitik der EU. Am 15.Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen will und ihren Beitrag von 14 auf 62 Millionen Franken erhöht wird. Nein zu Frontex, ja zur Bewegungsfreiheit für alle.

«Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt», sagte am 11.März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er versuchte mit diesen Worten die Beteiligung deutscher Bundeswehrtruppen am Nato-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Ähnlich dumm hört es sich an, wenn der aktuelle eidgenössische Bundesrat Ueli Mauerer (SVP) dem Schweizer Stimmvolk in einer Videoansprache erklärt, dass der «Ausbau von Frontex für die Schweiz von zentraler Bedeutung» sei. Denn, so Maurer weiter: «Frontex ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Schweiz. Als europäisches Binnenland hängt unsere Sicherheit auch von der Lage an den Schengen Aussengrenzen ab.» » Weiterlesen

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Streicht Frontex

International, Repression

sit. Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwandlung des Frontex-Budgets zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungsprogramms. Machbar ist diese Alternative zu Frontex – es fehlt nur der politische Wille dazu.

Defund (streichen) ist eine Forderung, die besonders durch die globalen Black Lives Matter -Proteste (BLM) an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat. Es geht also darum, Institutionen und Strukturen der Gewalt abzubauen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe für alle und über Staatsbürger*innenschaft hinaus auszubauen und zu stärken. In diesem Sinne soll auch Frontex umgewandelt werden.

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Das System ändern

Inland

Pierre Yves-Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), gab am 22.April der Zeitung Le Temps ein Interview, das sich mit der von der OECD geforderten Erhöhung der Besteuerung bestimmter multinationaler Unternehmen auf 15 Prozent befasste. Dieses Interview ist interessant, weil es den Unterschied in der Art, nicht im Grad, zwischen der SPS und uns deutlich macht.

Wichtig ist, dass es nicht von irgendeinem Vertreter des rechten Flügels der SP kommt, sondern von einem Mann, der den Ruf hat, «links» zu sein, und der an der Spitze der grössten Organisation der Arbeiter*innenklasse in unserem Land steht. Pierre Yves-Maillard schlägt vor, die Steuereinnahmen, die diese Reform bringen wird, dafür zu verwenden, die immer untragbarere Belastung durch Krankenkassenprämien der Budgets einkommensschwacher Haushalte zu verringern. Das ist in der Tat ein unverzichtbarer Kampf. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck? Und hier wird der Unterschied in der Herangehensweise unumkehrbar.

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Die SP verliert an Boden

Inland

 Immer mehr Wähler*innen wenden sich von der SP ab. Bild: zVg

flo. Bei kantonalen Wahlen hat die Sozialdemokratie seit den nationalen Wahlen 2019 heftige Schläge hinnehmen müssen. Die Versuchung liegt nahe, hoffnungsvoll in den Norden zu schauen, wo die Sozialdemokrat*innen regieren. Doch das Modell Scholz kann die SP nicht retten, – das könnte sie nur selber.

Insgesamt 45 Sitze haben die Sozialdemokrat*in-nen in kantonalen Parlamenten seit den nationalen Wahlen im Herbst 2019 verloren. Die Verluste – das lässt sich nicht wegdiskutieren – tun weh. Keine andere Partei hat so viel verloren, seitdem die Wahlberechtigten vor zweieinhalb Jahren ein neues Parlament wählten. Schon damals hatte die SP mit 16,6 Prozent Wähler*innenanteil ihr schlechtestes Ergebnis seit Einführung der Proporz-Wahlen eingefahren. Gleichzeitig gelang es den Grünen, eine Reihe von Mandaten dazuzugewinnen. Die Rede von der «grünen Welle» machte die Runde. Und man war sich einig: Wer das Wort «grün» im Namen hat, muss in diesen Zeiten gewinnen.

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Das See-Spital Kilchberg retten

Gewerkschaften, Inland

Das See-Spital in Kilchberg soll per Ende 2022 geschlossen werden. Bild: zVg

sit. Die Partei der Arbeit Zürich hat eine Petition lanciert, um die Schliessung des See-Spitals in Kilchberg zu verhindern. Das Ende des Betriebs führt zum Abbau von 200 Stellen und der Streichung von 80 Betten. Der Kanton Zürich hätte die Möglichkeit, dies alles zu verhindern.

«Die Schliessung des See-Spitals Kilch-berg und der Verkauf der Liegenschaft muss gestoppt, der Spitalbetrieb weitergeführt und die bedrohten Arbeitsplätze gesichert werden», ist in der Petition der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) als Forderung zu lesen. Harald Lukes, Sekretär der PdAZ, erklärt dem vorwärts: «Wir haben beschlossen, etwas gegen diese neoliberale Politik zu tun und nicht tatenlos zuzusehen, wie wieder ein Spital schliessen muss. Und dies zudem noch mitten in der grössten Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte.»

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Mindestlohn als Feigenblatt?

Gewerkschaften, Inland

sit. Der bürgerliche Regierungsrat in Basel-Stadt setzt den Mindestlohn von 21 Franken nur sehr zurückhaltend um. Für die bevorstehenden Abstimmungen zum Mindestlohn im Kanton Zürich gilt es die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Denn auch hier bahnt sich ein langes Seilziehen an.

Am 13.Juni 2021 stimmten die Stadt-Basler*innen einem Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde zu. Angenommen wur-de somit der sogenannte Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken». Diese vom «Verein kantonaler Basler Mindestlohn», einem breiten linken Bündnis, getragene Initiative scheiterte mit 49,32 Prozent denkbar knapp. Sie hatte – wie es der Namen schon sagt – einen Mindestlohn von 23 Franken verlangt.

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«Pflege in der Krise»

Gewerkschaften, Inland

lmt. Die Pandemie hat ans Licht gebracht, wie kaputt unser Gesundheitssystem gespart wurde. Am Samstag, 30.April veranstaltet die Partei der Arbeit Zürich eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema. Zwei erfahrene Pflegefachfrauen
werden über die Schwierigkeiten ihres Arbeitsalltags berichten.

«Es werden immer mehr Bereiche im Gesundheitswesen privatisiert. Seien das Spitäler, Altersheime oder Spitex. Und was heisst das schlussendlich? Gewinne erzielen. Das Gesundheitswesen wird mehr und mehr zu einer Profitorganisation. Doch Gesundheit sollte nicht Gewinne abwerfen», bringt es Sarina Meier bestens auf den Punkt. Sie ist Pflegefachrau in der Langzeitpflege und PdA-Aktivistin. Dem schliesst sich ihre Genossin Deniz Killi an. Sie arbeitet als Pflegerin in der Psychiatrie und fügt hinzu: «Ich bin froh, dass durch die Pflegeinitiative das Bewusstsein des Pflegenotstandes in der Bevölkerung mal gestärkt wurde. Schön zu sehen ist auch, dass die Pflege langsam anfängt sich zu wehren. Doch es liegt noch ein sehr langer und träger Prozess, vor uns.»

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