Konkrete Katastrophe

5466 Tote. Das ist die traurige Bilanz der Hitzewelle bis Redaktionsschluss, die seit Juni in Europa herrscht. Die Opfer teilen sich grösstenteils zwischen Spanien, Deutschland und Portugal auf. In Ostafrika grassiert die schlimmste Dürre seit 40 Jahren.

In Staaten wie Somalia, Äthiopien und Kenia besteht die Gefahr, dass Millionen von Menschen zusätzlich in die Unterernährung abrutschen. Aktuell sind 13 Millionen akut vom Hunger bedroht. In Somalia sind wegen der Dürre bereits 700000 Menschen auf der Flucht.

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Rote Kulturtage in Zürich

Ein Wochenende lang Musik, Lesungen, Film und Theater. Die Roten Kulturtage vom 6. und 7.August im Zürcher Volkshaus bieten professionellen und unprofessionellen Künstler*innen einen Raum, das zu zeigen, worauf sie Lust haben.

Doch warum die Rote Kulturtage? Die Schweiz kannte Ende 1930 eine blühende Gewerkschaftskultur. Es gab Chöre, Musikclubs und mehrere Arbeiter*innentheater, in denen Arbeiter*innen und professionelle Künstler*innen für Arbeiter*innen spielten. Sie orientierten sich an verschiedenen formalen Strömungen – am epischen Theater von Brecht, am experimentellen, maschinisierten Theater der sowjetischen Konstruktivist*innen, am Agit-Prop Theater und am traditionellen Volkstheater und Cabaret. Heutzutage besteht die Gewerkschaftsbewegung weiterhin, aber die kulturelle Arbeit wurde mehrheitlich aufgegeben.

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Der Kleisterprozess

R.J. Am 18. und 19.August findet in Basel der Prozess gegen sechs Personen statt, die am 9.Januar 2021 verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Plakate des Revolutionären Jugendbündnisses in Winterthur angebracht zu haben. Es drohen hohe Strafen. Ein Gespräch mit den 22-jährigen Oli, Mitglied der Soli-Gruppe, die sich um den Kleisterprozess gebildet hat.

Was war der Inhalt der Kampagne, zu der die Plakate gekleistert wurden?
Die Situation, in der wir alle seit knapp einem Jahr lebten, sprich die Erfahrung einer kapitalistischen Krisenverwaltung. Eine Krisenverwaltung, die nicht primär zum Ziel hat, uns zu schützen, die vulnerablen Menschen zu schützen, sondern das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Menschen wurden geschützt, damit deren Arbeitskraft langfristig weiter ausgeschöpft werden kann und die bestehen Verhältnisse erhalten bleiben. Es ging darum, zu schauen, dass die Spitäler nicht überlastet werden, was sowieso nur passieren kann, weil bereits vor dieser Pandemie an jeder Ecke des Gesundheitswesens gespart worden ist. Das heisst, ein ohnehin perfides System wird weiter durch perfide Massnahmen erhalten.

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Schuss vor den Bug

Wird aus dem Fragezeichen bald ein Ausrufezeichen? Bild: VPOD

flo. Schlechte Arbeitsbedingungen, grosser Stress – die Angestellten bei Swissport müssen einiges ertragen. Dass beim Bodenabfertigungsunternehmen nun die Forderungen des Personals schnoddrig abgewiesen werden, könnte zu einem Streik führen.

«Nicht finanzierbar» seien die Forderungen der Arbeiter*innen des Bodenabfertigungsunternehmens Swissport. Der Grund für die Absage an die Arbeiter*innen sei laut Swissport die Entwicklungen in der modernen Luftfahrt. Und an der Misere sind natürlich alle anderen schuld, einfach nicht die Swissport-Führung. So erklärt Swissport-CEO Warwick Brady, dass für das Chaos auf den Flughäfen während der Hauptreisezeit vor allen Dingen die Regierungen die Verantwortung tragen. Diese hätten mit «erfundenen politischen Wissenschaften» der Branche geschadet. So hätte sich die Ausbreitung neuer Covid-Varianten nur um einige Wochen verzögert.

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Unrecht und Widerstand

Von Hamburg im Norden, über Winterthur in der Mitte, bis hin zu Riace in Kalabrien im Süden, die Repression gegen Menschen, die sich für Solidarität und Humanität einsetzen, zieht sich wie ein roter Faden durch den europäischen Kontinent.

In Hamburg laufen immer noch Prozesse gegen Aktivist*innen, die vor fünf Jahren gegen das G20-Gipfeltreffen der Mächtigen protestierten. Es kam bereits zu über 450 Verurteilungen, während die massive Polizeigewalt unter den Teppich gekehrt wird (siehe Seite 6). In Winterthur wurden im Januar 2021 sechs Jugendliche verhaftet, weil sie antikapitalistische Plakate kleisterten. Ihnen wird Mitte August der Prozess gemacht. Antrag der Staatsanwaltschaft: bedingt ein Jahr Haft mit einer Bewährung von zwei Jahren. Ja, richtig gelesen, bedingte Haftstrafe von einem Jahr, weil Plakate angebracht wurden (siehe Seite 2). Krass.

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Ringen um Lösungen

Alte Kostenstrukturen werden integrativem Unterricht nicht gerecht. Bild:Kenny Eliason.

Lea Faeh. Der Mangel an Lehrer*innen ist in der Schweiz so gross wie noch nie. Der Zürcher Lehrer*innenverband fordert rasches Handeln. Auch die Bildungsdirektion will das Problem Lehrkräftemangel so schnell wie möglich loswerden. Doch bei der Lösungsfindung gehen die Meinungen auseinander.

Seit Jahren fehlen in Schweizer Schulen auf allen Stufen Fachkräfte. Jetzt hat der Mangel an Lehrer*in-nen einen neuen Höchststand erreicht. Von allein wird sich das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Die Generation Baby-Boomer geht scharenweise in Pension. Gleichzeitig prognostizieren die Statistiken Höchstwerte an neuen Schüler*innen. Für den Kanton Zürich braucht es bis 2030 über 1000 neue Klassen.

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Stoppt den Teufelskreis

Asja Valenti. Bild: zVg.

Lea Faeh. Ein Viertel der Studienabgänger*innen hängt innerhalb von fünf Jahren nach Berufseinstieg den Lehrberuf wieder an den Nagel. Der vorwärts fragte Studentin Asja Valenti, was sich ändern muss.

Für Junglehrer*innen sind die ersten Jahre besonders anspruchsvoll. Die Arbeitstage sind lang und emotional herausfordernd. «Mein Entscheid, Teilzeit zu arbeiten, ist ein reiner Schutzmechanismus, um die psychische Belastung besser zu kontrollieren. Das geht nur durch effektiv physische Abgrenzung vom täglichen Schulgeschehen», erklärt Asja Valenti, die an der Pädagogischen Hochschule Zürich studiert und bald Sekundarlehrerin wird, im Gespräch mit dem vorwärts. Aus ihrer eigenen Erfahrung in Quartalspraktiken und Gesprächen mit Kolleg*innen weiss sie, dass Lehrpersonen etwa 20 Prozent (siehe auch Artikel oben) mehr arbeiten als ihr vereinbartes Pensum. Administration sowie Vor- und Nachbereitung des Unterrichts nehmen viel mehr Zeit in Anspruch als kalkuliert. Ein Vollzeitpensum kommt so der Arbeit von mindestens 120 Prozent gleich.

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Ausdauerprobe für die Solidaritätsarbeit

Solidaritätskundgebung in Hamburg für die Angeklagten der G20-Proteste. Bild: zVg

Gaston Kirsche. Die Repression gegen Aktivist*innen bei den Protesten am G20-Gipfel vom Juli 2017 in Hamburg hält weiterhin an. Gegen die Polizeigewalt wurde hingegen kaum ermittelt. Ein Interview mit Kim König von der Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe zum Stand der Prozesse fünf Jahre nach den Vorfällen.

Wie viele Verurteilungen gab es?
Das kommt darauf an, wie man zählt. Allein für vermeintliche Straftaten während des G20-Gipfels gibt es bis jetzt 464 Verurteilungen. Darunter sind 238 Geldstrafen und 65 Jugendstrafen. In 172 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Und Freisprüche?
In 21 Fällen wurden die Angeklagten freigesprochen. Zudem wurden von den insgesamt knapp 1500 Fällen, die die Staatanwaltschaft verfolgte, über 400 eingestellt, da die Staatsanwaltschaft nicht an eine Verurteilung glaubte. 50 weitere Fälle wurden wegen so genannter Geringfügigkeit eingestellt. Das steht für uns sinnbildlich für die Repression nach dem G20-Gipfel. Von der medial und politisch hochgekochten Verfolgung der G0-Proteste ist nicht viel übriggeblieben. Getrieben von der Politik griffen die Gerichte zu drastischen Urteilen, die andere Menschen von politischen Protesten abhalten sollten. Fünf Jahre nach dem Gipfel zeigt sich, dass selbst die Justiz den anfänglichen Ermittlungs- und Repressionseifer nicht mehr rechtfertigen kann.

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Freiheit für Mimmo!

Domenico (Mimmo) Lucano. Bild: zVg

sit. 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.

«Wenn es ein Verbrechen ist, Menschen in Not zu helfen, dann bin ich schuldig». So die Worte von Domenico Lucano, Ex-Bürgermeister von Riace, einer kleinen Stadt mit knapp 2000 Einwohner*innen in der süditalienischen Region Kalabrien. Im September 2021 verurteilte ihn der italienische Staat genau deswegen zu 13 Jahre Haft, offiziell wegen angeblicher Hilfe und Unterstützung «illegaler Migration». Sein Anwalt legte Berufung ein. Die Verhandlungen stehen an. Es ist die letzte Möglichkeit, die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, diese massive Repression gegen eine Person, die sich für Menschenrechte und mehr einsetzte, zu stoppen.

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Briefe aus dem Knast

Ingrid Schubert im Jahr 1970. Sieben Jahre später wurde sie tot in der Zelle gefunden. Die Umstände, die zum Tod führten, sind heute noch unklar. Bild: zVg.

Peter Nowak. Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8.Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.

Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nicht mehr lebend. Am 12. November 1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt.

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Massnahmen – und zwar sofort

Das Leben wird von Tag zu Tag teurer. Bild: zVg

sit. Die Partei der Arbeit hat konkrete Massnahmen im Kampf gegen die
Teuerung und lanciert eine entsprechende Petition. Gefordert wird unter
anderem die Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die
Lebenshaltungskosten sowie eine staatliche Kontrolle der Mieten.

«Im Mai waren es noch 2,9 Prozent, jetzt hat die Teuerung nochmals zugelegt. Mit 3,4 Prozent hat die Jahresteuerung im Juni die Schätzungen der meisten Ökonomen übertroffen», schreibt der Tages-Anzeiger am 4.Juli früh morgens in seiner Online-Ausgabe. Das ist der stärkste Anstieg seit dem Jahr 1993. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 0,5 Prozent. «Die Inflation in der Schweiz hat sich damit im zweiten Jahresviertel beschleunigt. Betrug die Teuerung im April noch 2,5 Prozent, lag sie im Mai bei 2,9 Prozent. Nun liegt sie erstmals seit 14 Jahren wieder über der Marke von 3 Prozent», berichtet die Zürcher Tageszeitung weiter. » Weiterlesen

Kultur und Volk ist wieder da

sit. Am 22.Juni wurde die sozialistische Kulturorganisation «Kultur und Volk» wiederbelebt. Der Verein blickt auf eine lange und bewegte Geschichte zurück und soll – so wie damals – fortschrittliche Kultur erfahren und fördern. Vor ihm liegen die «Mühen der Ebenen».

Gute, positive Nachrichten für linke Kultur haben Seltenheitswert. Umso schöner, über eine berichten zu können. «Der Verein ‹Kultur und Volk› wurde, nachdem er um 1990 eingeschlafen ist, am 22.Juni 2022 wieder reaktiviert», schreibt der Verein in seiner Medienmitteilung. In Zürich trafen sich mehrere ehemalige Mitglieder und neuinteressierte Personen zur Vereinsversammlung und wählten dabei einen neuen Vorstand. «Mit Ernesto Wowes wurde ein langjähriger linker Aktivist und Kulturschaffender zum Präsidenten des Vereins gewählt», informiert Kultur und Volk (KuV) weiter. » Weiterlesen

Kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Nach dem Beschluss des Supreme Court in den USA ist es umso wichtiger, die Rechte der Frauen* weltweit zu stärken. Bild: zVg

sah. Es gibt eine schlechte Nachricht: Der konservativ ausgerichtete Supreme Court hebt in den USA das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil «Roe v. Wade» auf. Damit gibt es keine nationale Richtlinie mehr zum Schwangerschaftsabbruch. Umso wichtiger ist es jetzt, die Frauen*rechte zu schützen – und zwar weltweit.

«Roe gegen Wade» ist eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1973 fällte. Dem Roe versus Wade ist ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Thema Schwangerschaftsabbruch vorausgegangen. Der Name selber ergibt sich aus dem anonymisierten Namen der klagenden Frau (Jane Roe) und dem Namen eines texanischen Bezirksstaatsanwalts (Henry Wade). » Weiterlesen

Um nicht zu vergessen

Am 9.Mai 1932 begann der Streik der Heizungsmonteur*innen in Zürich. Er dauerte rund acht Wochen. Es war ein so genannter wilder Streik, denn die Gewerkschaft SMUV und das Gewerkschaftskartell Zürich lehnten den Streik als Vertragsbruch ab.

Angeführt wurde der Arbeitskampf vom Kommunisten Otto Brunner, während der SMUV alles versuchte, den Streik zu verhindern.
Auslöser des Kampfs der Arbeiter*in-nen war der geplante Lohnabbau bei den Heizungsmonteur*innen in der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Die Heizungsmonteur*in-nen beschlossen, sich gegen diese Massnahmen zur Wehr zu setzen. Sie vereinbarten für den 9.Mai 1932 um 16 Uhr eine Versammlung. In einer geheimen Abstimmung beschlossen die anwesenden Monteur*innen mit 281 Ja-Stimmen gegen 62 Nein und einige Enthaltungen den Streik. Die gewählte Streikleitung bestand aus 27 Personen. 13 davon stammten aus dem Metallarbeiterverband, vier von der Sulzer AG, zehn aus anderen oder keinen Verbänden. Die meisten Mitglieder der Streikleitung waren nicht in politischen Parteien organisiert. Drei gehörten der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) und vier der Sozialdemokratischen Partei (SP) an.

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Erfolgreiche LMV-Demo

Bauarbeiter*innen an der Demo vom 25.Juni in Zürich. Bild: Unia

flo. Auf Angriffe auf ihren Landesmantelvertrag reagieren Bauarbeiter*innen und Gewerkschaften Ende Juni mit einer kämpferischen Grossdemonstration in Zürich. Mehr als 15000 Bauleute setzten ein starkes Zeichen, der Kampf geht aber weiter.

Der Landesmantelvertrag (LMV) ist der Gesamtarbeitsvertrag im Bauhauptgewerbe und nimmt der harten Arbeit auf dem Bau zumindest ein wenig die Spitze. Doch gerade Aspekte des Vertrags, die den Bauarbeiter*innen mehr Lebensqualität während und in Form der Frühpension auch nach dem Berufsleben sichern sollen, sind im Visier der Patrons. Vor allem bei den Arbeitszeiten wollen die Baumeister*innen schrauben. Die Arbeit soll flexibler werden, der Arbeitszeitkalender fallen.

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Frage des Überlebens

Wir stecken mitten im Sommer und bei grossen Teilen der Bevölkerung ist die drohende Energiekrise so gar nicht angekommen. Während sich die Menschen in der Sonne an Flüssen, in den Bergen oder an Seen tummeln, spricht man beim Bundesrat von Einsparungen beim Gas.

Es zeichnet sich eine Knappheit bei fossilen Energieträgern im kommenden Winter ab. Obwohl also im Moment kaum mit Gas geheizt wird, meinen die Wirtschaftsverbände, mit schlecht gemeinten Spartipps hinter dem Hochofen hervorkommen zu müssen. Die Losung ist klar: Damit die Wirtschaft ja möglichst wenig Einschränkung und Kontingentierung überstehen muss, sollen die Privaten auf so viel verzichten, wie nur möglich. Beim Bund appellierte man erst noch an die Wirtschaft, sich auf eine Stromknappheit vorzubereiten. Die Privaten sollten erst als letzte unter dem Mangel leiden. Das passt aber Ausbeuter*innenorganisationen vom Schlage einer Economiesuisse aber nicht in den Kram. Die Kapitalseite war drum auch ganz schnell mit zynischen Ratschlägen zur Stelle wie der Senkung der Innentemperatur in Privaträumen im Winter. Wie genau diese Ratschläge umgesetzt werden sollten, fragt man sich derweil auch im Parlament.

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Den Sieg nach Hause bringen

lmt. Am 1.Juli fiel der Startschuss für den Abstimmungskampf gegen die AHV 21. Somit kommt das Anliegen in die alles entscheidende Endrunde. Bei einer Niederlage am 25.September droht den Frauen* im nächsten Jahrzehnt eine Rentenkürzung von sieben Milliarden Franken.

Die von den Bürgerlichen so gerne beschworenen AHV-Schreckensszenarien sind wieder nicht eingetroffen. Der Bundesrat musste seine Prognosen deutlich nach oben korrigieren. Ein Grund mehr, die katastrophale AHV-Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen* zu stoppen. Bundesrat und Parlament ignorieren bewusst, dass Frauen* heute schon ein Drittel weniger Rente erhalten als Männer*. Frauen* können fast nur auf die AHV zählen. Trotzdem sollen ausgerechnet sie für AHV-Reform bezahlen. «Damit würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26000 Franken Einkommensverlust», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 1.Juli. Und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm der Bürgerlichen.

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Riskante Parität

Der teure Franken ist kein Zufall. Bild: zVg

flo. Der Franken erstarkt, der Euro fällt. Der aktuelle Kurs des Schweizer Frankens ist die direkte Folge der Strategie der Schweizerischen Nationalbank, die für die Herrschenden weniger gefährlich ist als eine ungebremste Inflationsentwicklung mit Massenverarmung.

Als am 15.Januar 2015 der Mindestkurs des Schweizer Franken aufgehoben wurde, schlug diese Neuigkeit in der Finanzwelt ein wie eine Bombe. Die Rede war vom «Frankenschock». Und es dauerte gerade mal knapp ein Jahr, bis die ersten Massenentlassungen kamen. Mit dem teureren Franken wurden die Produkte der exportorientierten Industrien weniger konkurrenzfähig.

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