Mehr Zeit zum Leben

lmt. Das Fordern nach weniger Arbeitszeit ist so alt wie die Arbeiter*innenbewegung selbst. Und immer mehr Menschen wollen in Sachen Arbeitszeit eine Veränderung. Zeit zu handeln. In diesem Sinne steht auch der Aktionstag vom 9.April vom Strike for Future.

Die Arbeitszeitverkürzung ist seit jeher eine zentrale Forderung der Arbeiter*in-nenbe-wegung. Sie gehört auch zu den gewerkschaftlichen Kernpunkten. Die Forderung nach einer Reduktion der Arbeitszeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Gewerkschaften. Nach der unmenschlichen 80-Stunden-Woche während der Industrialisierung forderten 1918 am Landesstreik Arbeiter*innen gemeinsam mit den Gewerkschaften die 48-Stunden-Woche. Obwohl schon viele Erfolge erzielt werden konnten, sind wir noch lange nicht beim Happy End.

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In den Fängen der Geheimdienste

Der Journalist Pablo González wird seit Ende Februar von den polnischen Behörden festgehalten. Bild: zVg

Ralf Streck. Polen hält den baskischen Reporter Pablo González nach seiner Verhaftung wegen angeblicher «Spionage für Russland» weiter in Kontaktsperre und führt die Ermittlungen geheim durch. Sein Anwalt spricht vom «Königreich des Absurden», Journalist*innenorganisationen fordern die Freilassung.

Der Madrider Rechtsanwalt Gonzalo Boye ist ausser sich: «Das geschieht in einem EU-Mitgliedsland», empört er sich im Gespräch. Das Geschehen: Seit dem 28.Februar ist sein Mandant, der Journalist Pablo González in Polen inhaftiert. Dem in Russland geborenen Basken wird «Spionage» für Russland vorgeworfen. Nach zwei Wochen ohne Kontakt zu seinem Anwalt und seiner Familie habe Polen ihm einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Der sei aber «nicht über die von den polnischen Behörden genannten Kontaktdaten zu erreichen», sagt Boye. Er spricht vom «Königreich des Absurden» und erinnert Polen daran, EU-Mitgliedstaat zu sein, für den die «Grundrechtecharta der EU gilt».

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Schwerer Eingriff in die Grundrechte

Die deutsche Justiz arbeitet mit dem türkischen Repressionsapparat zusammen gegen kurdische Aktivist*innen. Bild: linksunten.de

Peter Nowak. Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.

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Der Vielfalt verpflichtet

Die diesjährige Kuratorin des Festivals Taktlos, Martina Berther. Bild: martinaberther.ch

Peter Dürsteler. Vom 17.bis 20.März fand das diesjährige «Taktlos» statt – zum grossen Teil wiederum im Kunstraum Walcheturm in Zürich. Dieses Festival für grenzüberschreitende Musik steht für den «seismografischen Zustand der Welt» und wurde von der E-Bassistin Martina Berther kuratiert.

Im Vordergrund standen Solo-Konzerte und solche mit kleinen Formationen. Martina Berther hat ein sehr vielfältiges Programm zusammengestellt. Dabei stellen sie und das Taktlos-Team folgendes fest: «Musik und Politik sind miteinander verwoben. Musik steht nicht ausserhalb gesellschaftlicher Spannungen und Tendenzen.» Eine klare Absage also an den bürgerlichen «L‘art pour l‘art»-Gedanken, wonach Kunst nur um der Kunst willen existieren soll!

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Form’action

Form’action ist ein Bildungswochenende mit Kursen über Ökologie, Marxismus, soziale Kämpfe und viele andere Themen, aber nicht nur: Konzerte, Diskussionen, Fussball- sowie Gesellschaftsspiele stehen ebenfalls auf dem Programm.

Dies alles mit guter Stimmung und einer Idee im Kopf: Die Welt verbessern! Dieses Jahr findet es vom 15. bis 18.April statt. Ein kleiner Auszug aus dem reichhaltigen Programm: » Weiterlesen

«Tod den Kommunist*innen»

Die Neonazis der Jungen Tat hatten bei den Morddrohungen in Lausanne ihre Finger im Spiel. Bild: POP VD

sit. In Lausanne haben Faschist*innen Morddrohungen gegen linke Aktivist*innen unter anderem an die Wand des Rathauses gesprayt. Betroffen davon ist auch ein junger PdA-Genosse. Der vorwärts sprach mit ihm. Hinter der verwerflichen Aktion steckt auch die Nazigruppe Junge Tat, die offensichtlich versucht, in der Westschweiz Fuss zu fassen.

«Tod den Kommunist*innen (Marendaz, Dridi, & Co.)». Dies war am Samstagmorgen, 5.März, durch eine Sprayerei an der Wand des Rathauses in Lausanne zu lesen. Unterzeichnet wurde die Morddrohung mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Über die Täter*innenschaft kann es daher keinen Zweifel geben. » Weiterlesen

Verfehlte Sozialpolitik

Harald Lukes. Die links-grün regierte Stadt Zürich betreibt Sozialabbau in der
Betreuung. Mit dem Projekt der Tagesschule 2025 droht sich die Lage weiter zu verschlechtern. Es hilft weder den Kindern noch der Betreuung. Einzig
gut situierte Eltern werden finanziell entlastet.

Mit 3908 Unterschriften übergab die Gewerkschaft VPOD den «Offenen Brief – Betreuungsalarm» am 26.Januar 2022 dem Gemeinderat. Zu den Unterzeichner*innen gehören über 1000 Betreuungspersonen und mehr als 2800 Eltern und Unterstützer*innen. Der Betreuungsalarm ist ein Mittel des VPOD, um auf Kürzungspolitik der Stadt Zürich aufmerksam zu machen sowie auf die Probleme für die Betreuung, die sich durch die Tagesschule 2025 ergeben. Die Kinder und die Chancengerechtigkeit sollen ins Zentrum gerückt werden. Konkret werden folgende Korrekturen am Modell der Tagessschule 2025 gefordert: Kein schlechterer Betreuungsschlüssel; ein fachlich begründeter Qualifikationsmix in den Teams; Ressourcen für die Zusammenarbeit; Vernetzung im Lebensraum Schule. Andererseits richtet sich der Appell an die Schulpflege, da diese die Personalressourcen der Horte der Stadt Zürich um 3,4 Prozent gekürzt hat.

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Chance für die Demokratie

lmt. Der Nationalrat bestätigte seinen Entscheid vom Herbst 2020: Eine Gesetzesvorlage für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre muss her. Ganz zur Freude der anwesenden Jugendlichen. Und die Senkung bietet viele Vorteile für die Demokratie.

16-Jährige aufgepasst, es gibt wieder Hoffnung. Am 16.März sprach sich der Nationalrat erneut für eine Senkung des Stimmrechtsalters aus. Mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen bestätigte die Grosse Kammer somit ihren Entscheid vom Herbst 2020. Es liegt nun an der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlag auszuarbeiten. Frühe Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür muss aber eine entsprechende politische Bildung in allen Schulen auf allen Stufen erfolgen.

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Kampf der Prekarisierung

Vania Alleva. Bild: Unia

Joël Depommier. Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* steht für die Gewerkschaft Unia aktuell zuoberst auf der Liste. Die Präsidentin Vania Alleva geht im Gespräch auch auf die kommenden Herausforderungen ein.

Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen* läuft sehr gut und ist ein Erfolg. Warum?
Im Zuge des Frauen*streiks 2019 und einer Petition mit über 300000 Unterschriften gegen die Reform, die im März 2021 eingereicht wurde, gibt es eine gewaltige Mobilisierung von solidarischen Frauen* und Männern*. Sie wehren sich gemeinsam gegen diese Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen*, obwohl sie um ein Drittel niedrigere Renten als Männer* beziehen. Die Rechte möchte diese Reform als ersten Schritt hin zu einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre für alle nutzen.

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Geflüchtete ja, Migrant*innen nein

Klaus Petrus. Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt – kurz vor den Parlamentswahlen von Anfang April – empfängt Orban gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?

Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orbán, der am ungarischen Grenzort Beregsurány Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»

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Kämpfen lohnt sich!

Es wird Frühling, der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Die letzten zwei 8. März-Mobilisierungen waren von der Pandemie geprägt, die nun plötzlich abgesagt worden sein soll.

Nicht zu Ende sind unsere Kämpfe international – um Gesundheit, Wohnen & Arbeit, um Befreiung, gegen Krieg, gegen Faschismus, gegen Patriarchat.
Unsere Kämpfe waren und sind vor und während der Pandemiekrise aktuell und benötigen auch jetzt unsere ganze Kraft und Organisierung. » Weiterlesen

Stimmen ohne Stimmrecht

Radia, die feministische Redaktion von Radio LoRa. Im Buch «Derrie?re les murs» beschreiben geflüchtete Frauen ihr Leben während des Lockdowns in der Schweiz. Ein Jahr später erzählen sie im Interview, wie es ihnen heute geht, sie sprechen über Träume und Wünsche. Eine Reportage, die jene zu Wort kommen lässt, die 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts noch immer nicht mitreden dürfen.

Eigentlich wollten sie die Grenzen besetzen und auf den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten aufmerksam machen, doch dann kam Corona. Die Aktivist:innen des Netzwerkes Marche mondiale des femmes waren, wie alle, zuerst ratlos, was denn jetzt passieren soll. Dann beschlossen sie, ein Buch herauszugeben. Es trägt den Titel «Derrière les murs» und enthält Berichte von migrantischen Frauen in der Schweiz während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Es sind vierundzwanzig sehr authentische und spannende Texte, die von Leben erzählen, in welchen Unsicherheiten oder Unstetigkeiten nichts Aussergewöhnliches oder Unbekanntes sind.

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Sexismus & Gewalt gegen Frauen bei der Polizei

Proteste nach der Ermordung von Sarah Everard in London. Bild: zVg

Frauen-Café Winterthur. Auch wenn es bei den Werbe-Abteilungen der Bullen gerade hip scheint, das Gegenteil zu behaupten, wissen alle, dass die Polizei als Institution in sich bis ins Mark sexistisch, rassistisch und Feindin der Unterklassen und der Linken ist.

Aktuell macht die Zürcher Stadtpolizei auf ihren Autos Werbung, in der sie behauptet, gegen Sexismus, Homophobie und Transphobie zu sein. Die Winterthurer Stadtpolizei wirbt um neue Angestellte, in dem sie sich anpreist, traditionelle Geschlechterrollenbilder angeblich zu durchbrechen. Der Infoabend findet am 8.März statt.

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Weg mit den Patenten!

Nikol Uçar. Die Covid-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worum es den Pharmakonzernen in erster Linie geht: Profitmaximierung. Sie stellen ihr Recht auf geistiges Eigentum über das Recht auf Gesundheit der Menschen und verhindern so einen fairen Zugang zu Medizinprodukten. Dagegen regt sich Widerstand, insbesondere von Pflegefachfrauen.

Wie Amnesty International in einem Communiqué vom 14.Februar schrieb, haben die führenden Corona-Impfstoffentwickler nicht versucht, eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen zu garantieren. Sie erhoben stattdessen ein Monopol auf Technologien, lobbyierten gegen die Freigabe von geistigem Eigentum, verlangten hohe Preise für Impfstoffe und priorisierten Lieferungen an wohlhabende Länder.

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Einzelfälle? Von wegen!

Die fehlende Aufenthaltsbewilligung ist oft die Kugel am Bein vieler junger Asylsuchender. Bild: Sans-Papiers Basel

lmt. In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.

«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt. » Weiterlesen

No pasarán! Niemals!

Tausende von Antifaschist*innen verhinderten in Zürich, dass Rechtsradikale durch die Stadt liefen. Bild: zVg

sit. Tausende von Antifaschist*innen verhinderten am 12.Februar eine geplante Anti-Massnahmen-Demonstration, zu der auch faschistische Kreise wie die Junge Tat aufgerufen hatten. Es war ein starkes Zeichen und ein wichtiger Erfolg. Sich darauf auszuruhen, wäre aber fatal.

«Siamo tutti antifascisti!» Unüberhörbar ist der Ruf der gut 1000 Demonstrant*innen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof auf der Seite der Bahnhofstrasse (beim Escherbrunnen) stehen. Der Verkehr für Tram, Busse und Autos ist blockiert. Zu gross ist die Masse, die sich entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, heisst beim Landesmuseum, sind weitere 2000 Antifaschist*innen versammelt.«No pasarán» ist dort auf einem der Transparenten zu lesen. Es brauchte eine starke Antwort auf die auch von faschistischen Kreisen aufgerufene Anti-Massnahmen-Demo in Zürich – und die kräftige und entschlossene Antwort kam mit der Demo Zürich-Nazifrei. Und wie sie kam! » Weiterlesen

Gegen Gleichgültigkeit

Matteo Micieli. Bild: zVg

dab. Zora Schneider übergab den Stadtratssitz der PdA Bern an Matteo
Micieli. Der vorwärts sprach mit ihm über seine erste Stadtratssitzung und darüber, was er ins bürgerliche Parlament einbringen kann.

Genosse Matteo schloss in Bern einen Bachelor in Philosophie, Germanistik und Sozialwissenschaften ab, studiert im Master an der Uni Luzern Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Philosophie und arbeitet als Serviceangestellter.

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Arbeitszeiten – Belagerung geht weiter

65 Stunden pro Woche im Dienst der Patrons? Bild: zVg

flo. Und wieder kommt es zu einem Angriff im Parlament auf die Arbeitszeiten der Lohnabhängigen in der Schweiz. Geht es nach dem Willen von Ständerat Ruedi Noser und der Wirtschaftskommission des Ständerats, soll das Verbot von Sonntags- und Nachtarbeit fallen.

Die Wogen gingen hoch im September 2021. Nachdem sich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an den runden Tisch begeben hatten, um Varianten von Arbeitszeitenregelungen zu besprechen, präsentierte Bundesrat Guy Parmelin seinen ganz persönlichen schlechtschweizerischen Kompromiss: Die Höchstarbeitszeit pro Woche sollte von 45 auf 63 Stunden angehoben werden und der Arbeitstag von 12,5 auf maximal 15 Stunden. Am Schluss war niemand zufrieden: Die Gewerkschaften, weil Parmelins Vorschlag einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiter*innen bedeutet; die Kapitalist*innenverbände, weil sie sich noch grössere Flexibilität bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte wünschten.

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