Nothilferegime ohne Wirkung

Als einer der wesentlichen Faktoren, die für den langen Verbleib in der Schweiz verantwortlichen seien, nennt die Studie die Asylbewegung und UnterstützerInnenkreise. Gemäss dem Bericht hätten Angebote wie Mittagstische, juristische Beratung und das Stellen von Härtefallgesuchen einen direkten Einfluss auf die Aufenthaltsdauer unerwünschter Personen. Zitat aus dem Bericht: «In der Waadt sind in der Wahrnehmung der Interviewpartner politische, juristische und zivilgesellschaftliche Kreise sehr effizient miteinander verknüpft, können Proteste rasch und wirksam in die politische Diskussion einbringen und so die Regierung unter Druck setzen. Auch in Zürich sehen sich die Behörden unter einer permanenten Beobachtung, was ihnen zufolge dazu führt, dass der effektive Handlungsspielraum bezüglich der verschiedenen Elemente des Wegweisungsvollzug schwindet». Sibylle Dirren vom Flüchtlingscafé „Refugees Welcome“  fühlt sich zwar durch soviel Lob der Gegenseite geehrt, trotzdem hat es einen schalen Beigeschmack. «Mag sein, dass durch unseren Mittagstisch und die Gutscheinbörse die Betroffenen in ihrem Alltag unterstützt werden, trotzdem habe ich das Gefühl, dass man jetzt einfach nach Sündenböcken und faulen Ausreden für eine gescheiterte Politik sucht». Dirren sieht andere Faktoren im Vordergrund. «Zum Einen leben die meisten BesucherInnen unseres Treffpunktes seit über zehn Jahren in der Schweiz. Zürich ist in der Frage der Härtefälle sicher der repressivste Kanton, auch wenn man gerne auf liberal macht. Das Migrationsamt Zürich hat es in den vergangenen Jahren schlichtweg versäumt den vorhandenen Spielraum nur annähernd auszuschöpfen», meint sie kopfschüttelnd. «Gerade die hohen Zahl derjenigen, die seit Jahren Nothilfe beziehen müssen, zeigen klar, dass Repression alleine keine Lösung ist», betont Dirren.

Auszug aus dem Artikel, der im vorwärts vom 11. Juni erscheint

Fuck Rassismus! 2 x NEIN!!

Kriminalität ist eine soziale Tatsache, die es in allen geschichtlichen Epochen gegeben hat – auch zu Zeiten, in denen die Einwanderung fast null war. Weswegen will man uns also glauben machen, dass die Lösung dieses Problems in der Ausschaffung jener Kriminellen bestünde, die Ausländer sind? Diese Frage stellt sich umso mehr, als es ja bereits heute möglich ist, AusländerInnen auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben.

Was sind die wahren Absichten der SVP und der Parteien, die sich den Gegenvorschlag ausgedacht haben? Suchen sie wirklich eine Antwort auf das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung oder wollen sie es nicht vielmehr noch verstärken? Eines ist sicher: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Medien erneut auf ein Problem, das keines ist, und sie verhindern so, dass sich die Öffentlichkeit mit Problemen auseinandersetzt, die erheblich wichtiger und vor allem real sind. Ist es nicht viel bequemer, unsere sämtlichen Frustrationen den Ausländern aufzuhalsen, statt nach den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Stress, Umweltzerstörung, hohen Selbstmordraten und so weiter zu fragen? Seien wir realistisch: Welche Verantwortung haben die Menschen ausländischer Herkunft für diese Missstände?

Der fehlende Mut des Parlaments

Zwar ist auch den etablierten politischen Parteien klar, dass es der SVP mit ihrer fremden-feindlichen Initiative nur darum geht, Wählerstimmen einzufangen. Statt diese unverantwortliche und völkerrechtswidrige Initiative jedoch für ungültig zu erklären, fällt ihnen nichts anderes ein, als eine leicht versüsste, aber nicht minder diskriminierende Version des SVP-Textes vorzuschlagen. In ihrer Unfähigkeit, angemessene Lösungen für wirkliche Probleme zu finden, sind unsere Politiker dabei, die legitime Wut der Bevölkerung auf Sündenböcke abzuschieben. Wie die SVP bedienen auch sie das Klischee, dass Ausländer, die Straftaten begehen, das ‹Gastrecht› verwirken. Es ist ihnen egal, dass auch von ihrem Gegenvorschlag Menschen betroffen wären, die hier geboren wurden und aufwuchsen und nur noch auf dem Papier Ausländer sind. Die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, dass die Nationalität nur eine und längst nicht die wichtigste Variable zur Erklärung von Kriminalität darstellt. Die Ausländer stellen jedoch eine ideale Zielscheibe dar. Die Sündenbock-Methode hat sich schon in der Vergangenheit als äusserst praktisch erwiesen.

Wir sagen deshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!

Nein zu Vorlagen, die nur der Verleumdung von Ausländern dienen!

Nein zu Vorlagen, die die BürgerInnen an der Nase herum führen!

Nein zu Vorlagen, die die Menschenrechte verletzen!

Aus dem vorwärts, der am 11. Juni erscheint

Wende in Deisswil?

Die Belegschaft hat an einer Betriebsversammlung die neu entstandene Situation analysiert und ihre nächsten Schritte beschlossen. Die 253 von der Schliessung der Karton Deisswil AG bedrohten Beschäftigten haben an der Betriebsversammlung zwei zentrale Forderungen beschlossen:
Erstens fordern sie von den neuen Besitzern ein Job-Angebot für alle bisher Beschäftigten im Rahmen der bisherigen Löhne und des bestehenden Firmen-GAV.

  • Zweitens verlangen sie den Abschluss eines guten Sozialplans. Mit dem Sozialplan sollen auf absehbare Zeit hinaus die Begleitmassnahmen für diejenigen Beschäftigten festgelegt werden, für welche sich trotz allen Bemühungen allenfalls keine langfristige Arbeitsstelle innerhalb des neuen Industrie- bzw. Gewerbeparks in Deisswil ergibt.
  • Die Belegschaft hat die Gewerkschaft Unia mandatiert, mit der Investorengruppe Verhandlungen in diesem Sinne abzuschliessen, um den Weg für die neuen Besitzer frei zu machen und die bestehende Betriebsblockade aufheben zu können. Die Beschäftigten begrüssen die Absicht der neuen Besitzer, die Arbeitsplätze am Standort Deisswil zu erhalten und erwartet nun, dass die Verhandlungen möglichst rasch abgeschlossen werden.

Die Investorengruppe beabsichtigt, die Öffentlichkeit am Freitag über ihre genauen Pläne zu informieren. Unia-Verhandlungsleiter Corrado Pardini erwartet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die nötigen Eckwerte im Sinne des Verhandlungsmandates unterzeichnet sind.

Quelle: unia.ch

Bern: Gummischrot und Tränengas

Wer den Initiativtext liest, kann sich ein Lachen kaum verkneifen, auch wenn es überhaupt nichts zum Lachen gibt. Die Initiative verlangt, dass mit Busse bis zum Höchstmass gemäss der kantonalen Gesetzgebung bestraft wird, wer «als Teilnehmende oder Teilnehmender sich nicht unverzüglich von einer Kundgebung entfernt, sobald sie oder er von der Polizei darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Kundgebung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden muss.» Das Höchstmass sind 5 000 Franken. Was der Verein für  Sauberkeit und Sicherheit in Bern damit erreichen wird, ist ihn seiner Medienmitteilung zu lesen. «Um die Chaoten vom Publikum zu isolieren, muss die Polizei Anwesende an einer Demonstration unter Strafandrohung auffordern können, die Örtlichkeit zu räumen». Und weiter: «Friedliche Demonstranten, Zuschauer und Passanten müssen den Ort verlassen, um den Gewaltbereiten nicht mehr indirekt Schutz zu gewähren. Die Polizei kann dann Tränengas und Gummischrot gezielt nur gegen Gewaltbereite einsetzen».

Den Widerspruch entsorgen

Klare Worte gegen den vorgeschlagenen Schwachsinn sprach Genosse Rolf Zbiden, Stadtrat der PdA Bern, in seiner Intervention an der Stadtratssitzung vom 13. August 2009. Hier sein Votum, das aus Platzgründen leicht gekürzt wurde: «Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur ‹praktische(n) Handhabung› der Strafbestimmungen der Initiative zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr. Ein immer Mehr an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So versteht die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung. (…)
Wenn man uns bei diesem ehrgeizigen Spiel um den Titel der Ordentlichsten im ganzen Bernbiet wenigstens mit dem Märchen der fehlenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten verschonen würde! Da gibt es ein Kundgebungsreglement, da gibt es ein Polizeigesetz, da gibt es ein Strafgesetzbuch. In letzterem gibt es zum Beispiel den so genannten ‹Landfriedensbruch›, einen Paragraphen, der in der Auslegung des Bundesgerichts die Elastizität eines ‹Bungee jumping›-Seils erhalten hat: Die ‹Handlung wird demnach nicht nach der Intensität der dadurch verursachten Rechtsgutsverletzung beurteilt, sondern nach deren aggressivem Erscheinungsbild›. Man führe sich doch die alljährlichen Winter-Manöver rund um das WEF vor Augen und beantworte dann bitte die Fragen: Wer schüchtert mit seinem aggressiven Auftritt wen ein? Wer jagt wen? Wer wird von wem kontrolliert? Wer sperrt wen ein? Wer demütigt wen? (…)
Weniger kompliziert, schneller, effizienter: So hat noch jeder billige Jakob getönt. Schneller und effizienter ‹können sowohl bewilligte und unbewilligte Kundgebungen als auch Spontankundgebungen aufgelöst werden› – Legal? Illegal? Scheissegal! Wenn denn nur der Polizei ‹eine Kundgebung auflösen kann, bevor sie eskaliert.› Also schneller als schnell, wie der Westernheld Lucky Luke, der schneller schiesst als sein eigener Schatten. Wäre es doch auch am effizientesten, PWs aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie sich in Unfälle verwickeln können. Sie sehen: Ich habe sogar begriffen, was der Gemeinderat meint, wenn er ‹präventive Wirkung› sagt.
Der Gemeinderat verspricht uns ‹Massnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit›. Er tut dies zu einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die finanzielle und existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten. Und er verkauft uns ordnungspolizeiliche Aufrüstung gegen die Preisgabe demokratischer Grundrechte. Ist das nicht ein Hohn? Die PdA Bern meint: Das ist durchaus kein Widerspruch. Im Gegenteil: Je heftiger die alltäglichen Zumutungen für das Volk sich gestalten, desto wichtiger werden Mittel, um die Unzufriedenheit, um die Unruhe, um den lauten und öffentlichen Widerspruch effizient zu entsorgen.»

Aus dem vorwärts vom 28. Mai 2010

Industrietag der Unia

Gegen 1000 Vertrauensleute aus der ganzen Schweiz erwartet die Gewerkschaft Unia am 31. Mai auf dem Waisenhausplatz in Bern. Personalvertreter/innen und Betriebskommissions mitglieder aus weit über hundert wichtigen Industriebetrieben kommen zum Auftakt der Sommersession zusammen, um die Zukunft des Industriestandortes Schweiz und einen Aktionsplan für den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft zu diskutieren. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Kernforderungen zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum besseren Schutz der engagierten Beschäftigten.

Das Programm

  • 12.00 – 13.30: Ankunft im Zelt auf dem Waisenhausplatz in Bern und Mittagessen
  • 13.30 – 13.45: Corrado Pardini, Unia Sektorleiter Industrie: «Schaffen wir die ökosoziale Wirtschaft!»
  • 13.45 – 14.00: Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia: «Der Industriestandort Schweiz hat eine Zukunft»
  • 14.00 – 14.20: Dr. Ulrich Hoffmann, UNCTAD: «Die Wirtschaftskrise und der Pakt für eine produktive Schweiz»
  • 15.00 – 15.15: Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
  • 15.15 – 15.30: Ueli Leuenberger, Präsident, Grüne Schweiz
  • 15.30 – 15.45: Silke Treusch, Industriesekretärin Unia: «Unsere Antworten zur Krise in den Betrieben»

Ein Risiko für alle!

Bei strahlend blauem Himmel und wunderbarem Wetter sind Tausende dem Ruf von Greenpeace, den Grünen und Umweltverbänden gefolgt und haben sich der Aktion «MenschenStrom gegen Atom» angeschlossen. Unter ihnen sehr, sehr viele alte Menschen. Männer und Frauen, die sich schon vor über 30 Jahren bei der Besetzung in Kaiseraugst beteiligten. Aber auch viele Familien mit Kindern und junge Menschen aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland sind angereist. Lange ist es her, seit in der Schweiz das Thema AKW so viele Menschen bewegte und auf die Strasse brachte.

Zynisch und kriminell

Entsprechend gut und ausgelassen ist die Stimmung in Mülidorf bei Gösgen, wo der Grossteil der Demonstrierenden zum Marsch dazustösst. In Redebeiträgen wird über Gefährlichkeit von AKW‘s, die Machenschaft der Atomlobby, den Vorteil von erneuerbarer Energie oder von den Erfahrungen und dem Widerstand gegen die Atomlobby in anderen Ländern berichtet. Mit der Aktion wird bewusst an die alte Tradition der Pfingstmärsche in den späten 70er Jahren angeknüpft, als AKW-GegnerInnen mit einem massiven Tränengaseinsatz vom besetzen Baugelände in Gösgen vertrieben wurden. Es war eine der letzten Niederlagen der Anti-AKW-Bewegung. Zwar ging 1984 noch Leibstadt ans Netz, Kaiseraugst und Graben konnten jedoch erfolgreich verhindert werden.
Derzeit ist von drei neuen AKW‘s in Gösgen, Mühleberg und Benken die Rede. Zudem sollen die Betriebszeit der bestehenden Anlagen verlängert werden. Zum einen wollen die Energiekonzerne aus den bereits amortisierten Altreaktoren noch möglichst viel Geld herausschlagen, zum anderen versuchen die Energiekonzerne die Atomkraft als einzige ökologisch verträgliche Energie der Zukunft zu präsentieren. Es wird so getan, wie wenn es nie ein Tschernobyl gegeben hätte und beim Betrieb der heutigen AKW‘s kein Restrisiko bestehen würde. Das ist nicht nur zynisch, sondern schlichtweg kriminell. Das einzige, das beim Betrieb von Atomkraftwerken sicher ist, ist der millionenfache Profit der Betreiber, das Risiko jedoch tragen wir alle.

Immer wieder kommt es zu schweren Störfällen. So auch 2006 im schwedischen Forsmark, wo nur dank der Geistesgegenwärtigkeit eines Mitarbeiters ein Super-Gau in letzter Minute verhindert werden konnte. Bis dahin galt Forsmark als eines der sichersten AKW‘s der Welt und hat gezeigt, dass immer ein Restrisiko bestehen bleibt. Wer das einfach negiert und ignoriert, der spielt skrupellos mit dem Leben von Millionen von Menschen. Und die Atomlobby schweigt zum Raubbau von Uran, dass die meisten Abbaugebiete sich meist auf Gebieten indigener Gemeinden befinden und alleine schon durch den Normalbetrieb von AKW‘s gefährliche Radioaktivität entsteht. Und ganz zu schweigen, dass bis heute weltweit kein einziges sicheres Endlager existiert und sich Hunderte von Generationen nach uns mit unserem radioaktiven Restmüll herumschlagen müssen. Und viele gehen der Atomlobby auf den Leim. «Es ist peinlich, dass viele Menschen heute das Märchen von der sauberen Energie glauben und ignoriert wird, dass der Betrieb von AKW‘s alles andere als ökologisch ist», erklärt Michael Tanner, Mediensprecher von MenschenStrom gegen Atom. «Die entstehende Radioaktivität ist mindestens so ein grosses Problem wie der CO2-Ausstoss», betont Tanner. Deshalb ist für Tanner klar, dass nebst dem Verzicht auf den Bau von neuen AKW’s auch die heutigen Anlagen sofort vom Netz genommen und auf erneuerbare Energie gesetzt werden muss.

(Noch) keine neue Anti-AKW-Bewegung

«Wir sind überrascht wie viele Leute heute gekommen sind, gerade an einem so schönen Tag wie heute ist das nicht selbstverständlich», strahlt der sympathische Mitorganisator Ueli Wildberger übers ganze Gesicht. «Es ist eine bunte, generationsübergreifende und friedliche Angelegenheit und die Stimmung ist ausgelassen und gut». Auch Michael Tanner ist sichtlich zufrieden, bleibt aber trotz des Erfolgs sachlich und realistisch. Von einem Revival der Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz mag Tanner im Gegensatz zu andern noch nicht sprechen. «Wie es nach heute weitergehen soll, ist noch unklar und wird die Zukunft zeigen», betont Tanner und fügt hinzu, «aber wir hoffen natürlich, dass der heutige Tag schon ein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf ist».

Eins ist klar, auch heute noch bewegt das Thema Atom Tausende von Menschen. Ende April meldete sich die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland mit voller Wucht zurück und über 150000 Menschen demonstrierten gegen die Pläne für neue Atomkraftwerke sowie den Weiterbetrieb von veralteten Anlagen. Und sogar die ÖstreicherInnen können nachts TV schauen und das obwohl sich Österreich schon 1978 gegen den Bau von AKW’s in einem Volksbegehren ausgesprochen haben.

Streik bei der Barbey SA geht weiter

Eine Wiederaufnahme der Arbeit kommt für sie nur in Frage, wenn die Geschäftsleitung effektiven Massnahmen zur Abschaffung der bestehenden Missstände bei Barbey zustimmt.

Unterstützt von der Gewerkschaft Unia sind. Sie fordern Verhandlungen zu folgenden Punkten:

– Abrechnung und Auszahlung aller geleisteten Arbeitsstunden.

– Eine Lohnerhöhung um 100 Franken für alle, um die Stunden- bzw. Lohnausfälle während der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren.

– Annulation der aufgelaufenen «Minusstunden».

Die Beschäftigten wollen ihren Streik weiterführen, so lange das Management keine dieser Forderungen akzeptiert. Die Missstände bei Barbey sind notorisch und geben der Belegschaft seit langem Grund zur Klage: Arbeitsstunden werden nicht richtig erfasst, Überstunden nicht ausbezahlt und die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes missachtet. Dazu kommen Repressalien gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte.

Im Auftrag der Belegschaft forderte die Unia am 11. Mai eine Aussprache mit der Geschäftsleitung – vergeblich. Erst gestern nach Ausbruch des Streiks akzeptierte die Direktion eine Aussprache mit einer Delegation der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia. Trotz intensiver Verhandlungen lehnt das Management aber weiterhin eine materielle Lösung der bestehenden Probleme ab

Ein starkes Zeichen!

Das 1.-Mai-Komitee wertet die Demonstration als grossen Erfolg. Trotz schlechtem Wetter demonstrieren in Zürich weit mehr Personen als erwartet. Auf unzähligen Transparenten fordern die Teilnehmenden, dass die Paradeplatz-Banken endlich gestoppt werden müssen mit ihrer schamlosen Spekulation und Profitmacherei. Das Bankgeheimnis gehört sofort abgeschafft und die Milliarden-Vermögen der Reichsten müssen viel stärker besteuert werden.

«Das 1.-Mai-Komitee ist überzeugt, dass es den Druck der ausserparlamentarischen Linken braucht, damit sich zukunftsträchtige Ideen in der Schweiz durchsetzen können», schreibt das Komitee in seiner Medienmitteilung. Die diesjährige Hauptrednerin des 1.-Mai-Komitee ist Frauenministerin Maria León aus Venezuela. Sie schildert den Kampf der Frauen für gleiche Rechte im sozialistischen Venezuela. In ihrer Rede fordert sie die Teilnehmenden auf den Kampf für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in den verschiedenen Ländern zu Globalisieren. Weiter sprechen an der Abschlusskundgebung Katharina Prelicz-Huber und Vania Alleva für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich.

1.-Mai-Fest ist nicht unterzukriegen

Obwohl die Bewilligung für das Fest erst ab 20.00 Uhr erteilt wurde und die Polizei FestbesucherInnen und einschüchterte und Personenkontrollen durchführte, trotzen Tausende dem Regenwetter und feiern den internationalen Tag der Arbeit auf dem Kasernenareal – mit Musik, Essen, Trinken und sehr gut besuchten politischen Veranstaltungen.

Das Fest verlief wie erwartet – und wie seit Jahren – absolut friedlich. Die Kritik der Polizei, der frühe Festbeginn habe ihren Einsatz erschwert, weist das 1.-Mai-Komitee klar zurück. « Dass trotz widrigen Bedingungen so viele Menschen am Fest und den politischen Veranstaltungen teilnehmen zeigt, wie gross das Bedürfnis nach Vernetzung unter linken Organisationen und Einzelpersonen ist», hält das 1.Mai-Komitee richtig fest. Wie die venezolanische Frauenministerin Maria Leon an einer der zahlreichen Diskussionen betonte, bildet der Austausch von Ideen und Erfahrungen eine wichtige Ausgangslage, um progressive politische Projekte voranzutreiben.

Die Lohnschere öffnet sich weiter

Der vom Finanzsektor ausgelöste wirtschaftliche Einbruch ist noch keineswegs überwunden – aber schon öffnet sich die Lohnschere zwischen den Top-Gehältern und den Mindestlöhnen in den grössten Schweizer Unternehmen beziehungsweise Branchen erneut.

Dies zeigt eine alljährlich bei den 42 wichtigsten Schweizer Unternehmen durchgeführte Unia-Studie. Hauptverantwortlich für diese bedenkliche Entwicklung sind ausgerechnet die Banken und Versicherungen – allen voran die UBS, welche die Entlöhnung der Topkader gegenüber dem Vorjahr mehr als versechsfachte.

Klammert man die auch 2009 weiterhin krisengeschüttelte Schweizer MEM-Industrie und die Temporärbranche aus, ist die Lohnschere – das Verhältnis der durchschnittlichen Toplöhne zu den Minimallöhnen im jeweiligen Unternehmen – 2009 im Vergleich zum Vorjahr bereits wieder deutlich gestiegen. Sie betrug 2009 in den untersuchten Unternehmen 1:56 gegenüber 1:49 im Jahr 2008. Mit anderen Worten: Ein Topmanager verdient durchschnittlich in einer Woche mehr als die Angestellten mit den niedrigsten Löhnen im ganzen Jahr.

Die Spitzengehälter korrelieren dabei keineswegs mit hohen Firmengewinnen. Clariant, Roche, OC Oerlikon, Nestle, Sika und Holcim sind Beispiele für Firmen bei denen die Managerlöhne trotz massiven Gewinneinbrüchen gestiegen sind. Besonders krass ist das Missverhältnis von Leistung und Entlöhnung bei der UBS: Obwohl die Bank weiterhin Milliardenverluste schreibt, ist die Entlöhnung der Topkader von rund 800’000 Franken (2008) auf durchschnittlich 5,285 Millionen Franken (2009) explodiert. Und trotz «Subprime»-Krise und Fehlleistungen im Management nehmen die Bankmanager in der Gehaltsrangliste immer noch die Spitzenplätze ein – allen voran bei der CS, bei der ein Konzernleitungsmitglied im Durchschnitt über 11,4 Millionen verdient. Lohnscheren von über 1:100 sind in dieser Branche der Normalfall.

Umverteilung von unten nach oben stoppen

Nach dem krisenbedingten Einschnitt 2008 zeigt sich: Der Trend zur Lohnungleichheit ist ungebrochen. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Sie führt zu immer mehr Ungleichheit und zu grossen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Die Unia fordert eine Trendwende für mehr soziale Gerechtigkeit. Darum unterstützt die grösste Gewerkschaft der Schweiz die 1:12 Initiative der Jusos und lanciert selber in den kommenden Monaten eine Mindestlohninitiative, welche Lohndumping verhindern und das Niveau der Tieflöhne in allen Branchen heben soll.

Entlassungswelle trotz Gewinn

Die Lonza will in Visp 193 Stellen abbauen – trotz einem letztes Jahr erzielten Gewinn von 159 Millionen Franken. Wenn der Konzern Entlassungen ausspricht und damit die letztes Jahr unterschriebene Ausbildungsvereinbarung bricht, muss er den vertragsunterstellten Beschäftigten alle aufgelaufenen Arbeitzeitguthaben auszahlen.

Der Lonza-Konzern hat heute morgen die Vertragsgewerkschaften über die konkreten Auswirkungen des Restrukturierungsprogramms am Standort Visp informiert. Die Lonza will 193 Stellen abbauen, wobei sie für 131 Mitarbeitende eine frühzeitige Pensionierungslösung vorsieht. 63 Mitarbeitenden will die Lonza kündigen, davon 19 die unter den Kollektivarbeits­vertrag (KAV) fallen. Noch einmal rund 100 Stellen fallen im Bereich der Verleihmitarbeitenden weg. Den Vertragsgewerkschaften wird eine Konsultationsfirst bis zum 9. April eingeräumt.

Der Stellenabbau bei der Lonza ist für die Oberwalliser Wirtschaft ein grosser Rück­schlag. Für jeden Betroffenen und ihre Familien ist die Kündigung ein herber Schlag. Die Unia wehrt sich gegen die Entlassungen in Visp. Sie sind unnötig, denn das Unternehmen hat auch im letzten Jahr einen Gewinn von nicht weniger als 159 Millionen Franken realisiert.

Die Gewerkschaft kritisiert zudem, dass Lonza die Konsultationsfrist sehr kurzfristig angesetzt hat. Die Konsultations­frist muss bis 30. April Mai verlängert werden. In dieser Zeit wird die Unia Vorschläge ausarbeiten, mit denen Entlassungen vermieden werden können. Nach Ablauf der Konsultationsfrist müssen gemäss Kollektivarbeitsvertrag Verhandlungen mit den Vertragspartnern geführt werden, um entsprechende Massnahmen und allfällige Leistungen zu regeln.

Im Rahmen dieser Verhandlungen muss auch über die letztes Jahr von der Lonza unterschriebene Ausbildungsvereinbarung gesprochen werden, welche Kündigungen bis ins Jahr 2014 ausschliesst. Diese Vereinbarung würde hinfällig, wenn Lonza tatsächlich Entlassungen ausspricht. Dann müssten die im letzten Jahr erbrachten Leistungen der KAV-Mitarbeitenden (Überstundenguthaben) in Franken und Rappen entgolten werden

Schluss mit unnötigen Jobkiller-Restrukturierungen!

Noch vor ein paar Monaten hat die Postspitze einen Einbruch beim Geschäftsergebnis 2009 vorausgesagt. Heute hat der Gelbe Riese bekanntgegeben, wie gut es ihm weiterhin geht, mit einem Konzerngewinn von 728 Millionen Franken! Die Gewerkschaft Kommuni­kation freut sich über den guten Zustand der Post, fordert nun aber umso energischer sofortigen Verzicht der Post auf ihre Jobkiller-Restrukturierungen!

Ein Konzerngewinn von 728 Millionen Franken bei einem Betriebsertrag von 8,71 Milliarden Franken: Das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2009 der Schweizerischen Post ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Die Zahlen bestätigen aber: Der Post geht es ausgezeichnet. Wir sind weit entfernt von trüben Prognosen der Postspitze vor einigen Monaten, als von einem richtigen Gewinneinbruch die Rede war. Ob die Postspitze ihren Markt nicht richtig analysieren konnte oder absichtlich schwarzmalte, damit diverse Restrukturierungs- und Stellenabbau-Pillen besser geschluckt würden, bleibe dahingestellt.

Die Gewerkschaft Kommunikation hat nie an der Stärke der Schweizerischen Post gezweifelt und nimmt das sehr gute Ergebnis 2009 mit Befriedigung auf, das für sie keine Überraschung darstellt. Sie zieht daraus den eindeutigen Schluss, dass der Gelbe Riese nicht am Abgrund steht. Das beweist auch der Bereich PostMail, der sich mit einem Ergebnis von rund 200 Millionen Franken bei einem Geschäftsvolumen von 2,8 Milliarden, das heisst weniger als 4% unter dem von 2008, gut gehalten hat. Auch da kein Vergleich mit den schlechten Prognosen der Post!

Für die Gewerkschaft Kommunikation besteht damit kein sachlicher Grund für Jobkoller-Restrukturierungen der Post oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal. Deshalb fordert die Gewerkschaft von der Post den sofortigen Verzicht auf Gross­restruk­turierungen – allen voran ihr Projekt Distrinova – und eine Beschäftigungsgarantie für das ganze Personal.

Hungerstreik im Auschaffungsgefängnis Zürich-Kloten

Gut 150 Menschen, unter ihnen viele Migrantinnen und Migranten, zogen heute Sonntagnachmittag in einem spontanen Protestmarsch vor das Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten, um ihre Solidarität mit den Insassen zu bekunden. Gefangene, die aus dem Zellenfenster rufend, Kontakt zu den Demonstrantinnen und Demonstranten herstellten, berichteten, dass sich viele Gefangene seit vergangenem Mittwoch im Hungerstreik befinden. Sie protestieren gegen den Tod des 29-jährigen Alex Uzuwulu, der vergangenen Mittwoch während der gewaltsamen Ausschaffung nach «Level 4» (oft Überfall durch maskierte Polizisten in der Zelle, Fesselung, allenfalls Fixierung auf Rollstuhl oder Bahre) verstarb.

Es beteiligen sich, so die Informationen aus dem Gefängnis, Gefangene in allen Stockwerken am Hungerstreik. Sie machten keine Angaben über die geplante Dauer des Hungerstreiks. Im vierten Stock des Gefängnisses soll auch ein einjähriges Kleinkind (zusammen mit der Mutter) einsitzen, sagte ein Gefangener.

augenauf fordert die Untersuchung der Ursachen des tragischen Todes von Alex Uzuwulu durch eine unabhängige, anerkannte Institution, zum Beispiel durch das CAT (Committee against Torture) des UN Hochkommissars für Menschenrechte.

Hintergrund

Alex Uzuwulu ist bereits der dritte Flüchtling, der während der Ausschaffung in der Schweiz zu Tode gebracht wurde. Am 3. März 1999 erstickte der 27-jährige Palästinenser Khaled Abuzarifa an der Knebelung durch Klebeband. Am 1. Mai erlitt Samsung Chukwu den so genannten «lagebedingten Erstickungstod», als ihn Polizisten einer Walliser Sondereinheit noch im Gefängnis fesselten.

Im Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten (FGII – Flughafengefängnis II) sitzen ausschliesslich Administrativhäftlinge, also Gefangene, die nur wegen ihrem Aufenthaltsstatus bis maximal 24 Monaten einsitzen («Ausschaffungs»-, «Vorbereitungs»- und «Durchsetzungshaft». Im FGII befinden sich KEINE Strafgefangenen.

Quelle: augenauf zürich

Nein zur AVIG-Revision

Am 19. März hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die AVIG-Revision beschlossen. Der Kampf gegen den erneuten Versuch eines Sozialabbaus hat begonnen. Die Mitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz.

Die AVIG-Revision sieht einen massiven Abbau bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor. So sollen auf den Buckel der Erwerbslosen rund 600 Millionen Franken eingespart werden. Wie bereits beschlossen und angekündigt, ergreift auch die Partei der Arbeit der Schweiz das Referendum gegen diesen
erneuten Versuch eines sozialen Kahlschlags in der Schweiz.
Die PdAS ist sich sicher, dass die Bürgerlichen eine weitere Schlappe einfangen werden, da sie offensichtlich aus der BVG-Abstimmung nichts gelernt haben.

AUSSCHAFFUNG IST MORD!

Am Mittwoch, 17. März ist ein 29-jähriger Flüchtling aus Nigeria bei der gewaltsamen Vorbereitung auf einen Sonderflug nach Lagos in Kloten gestorben. Demo am Sonntag, 21. März, 14 Uhr, beim Central Zürich, Nähe HB!
Einmal mehr musste ein Flüchtling für seinen Willen hier bleiben zu wollen mit dem Leben bezahlen. Zur Erinnerung: Khaled Abuzarifa erstickt 1999 jämmerlich, weil ihm von der Polizei der Mund verklebt wurde. Samson Chukwu starb 2001 in seiner Zelle während Beamte ihn mit Gewalt fesselten. Statt die beteiligten Beamten umgehend wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft zu nehmen, stellen die Behörden das Ganze als tragischen Unfall hin und machen das Opfer zum eigentlichen Täter. Es war ja nur ein Drogenhändler…

Um unsere Solidarität mit den gefangenen Flüchtlingen im Ausschaffungsknast zu zeigen und um diese in ihrem alltäglichen Kampf um ein Bleiberecht zu unterstützen, rufen wir zu einem Knastspaziergang nach Kloten auf!

Ihr nennt es Unfall – wir nenne es Mord!

Ihr nennt ihn Drogenhändler – wir nennen euch Mörder!

Wann? Sonntag, 21. März um 14:00 Uhr

Was? Knastspaziergang zum Flughafengefängnis Kloten

Wo? Treffpunkt beim «Central» (Nähe Hauptbahnhof)

Bitte spendet für die UBS

Der grösste Teil der Löhne wird in Aktien ausbezahlt, die für drei bis fünf Jahre gesperrt sind. Konzernchef Oswald Grübel ist damit nicht der Topverdiener der UBS. Weil Grübel als neuer UBS-Chef aber auf weiter laufende Bonuszuteilungen von seinem früheren Arbeitgeber Credit Suisse verzichtet hatte, bot ihm die UBS einen grosszügigen Tausch an: Grübel hält nun 4 Mio. Aktienoptionen, deren Marktwert per Zuteilungsdatum 26. Februar 13,1 Mio. Fr. beträgt.

Villiger verdient weniger als Kurer

Die anderen Konzernleitungsmitglieder und weitere führende UBS-Mitarbeiter erhalten laut Geschäftsbericht einen Bonus und variable Aktienvergütungen. Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger verdiente im vergangenen Jahr bei der UBS total 850 000 Franken.

Sämtliche Ende 2009 amtierenden Verwaltungsräte bekommen weder Bonus noch eine variable Aktienvergütung, die der Bericht weiter zeigt. Sie bekommen aber als Vergütungsbestandteil eine fixe Zahl UBS-Aktien.

Teuer kam die UBS der Abgang beziehungsweise die faktische Entlassung mehrerer Topmanager im vergangenen Jahr zu stehen. Rund 39 Millionen Franken zahlte sie – meist auf Grund vertraglicher Verpflichtungen – an die sechs abgetretenen Manager Marcel Rohner, Jerker Johansson, Raoul Weil, Walter H. Stürzinger, Rory Tapner und Marten Hoekstra. Der am 26. Februar 2009 ausgeschiedene CEO Rohner erhielt für die zwölfmonatige Kündigungsfrist ein Jahressalär von 1,5 Millionen Franken und keine Boni, aber einen einmaligen Beitrag von 1,2 Millionen Franken in die Pensionskasse.

Quelle: tagesschau.ch

«Sozialversicherungen sollten keine Gewinne ausschütten»

Ein historischer Erfolg für die Linke: Mit über 70 Prozent Nein-Stimmen schmetterten die Stimmberechtigten Rentenkürzungen bei den Pensionskassen ab. Doch was machen wir nun daraus? Ist nun alles Eitel Sonnenschein bei der Altersvorsorge? Der vorwärts hat Schiavi von der Gewerkschaft Unia dazu befragt.

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat sich gegen eine Senkung ihrer Renten ausgesprochen. Hast du mit diesem erfreulichen Resultat gerechnet?

Mit einem Nein hatte ich gerechnet. Wenn man viel auf der Strasse und an Versammlungen war im Abstimmungskampf hat man gespürt, dass die Leute keine Rentensenkung wollten. Aber das Ausmass der Nein-Stimmen war natürlich eine freudige Überraschung!

Die Senkung des Umwandlungssatzes konnte abgewendet werden. Sind die Probleme bei den Pensionskassen nun dadurch gelöst?

Nein, natürlich nicht. Ein grosses Problem sind die Versicherungsgesellschaften. Dort versickert nach wie vor viel Geld der Versicherten. Die Versicherungsgesellschaften werden jetzt versuchen, noch höhere Risikoprämien und Verwaltungskosten zu erheben. Das muss nun das Parlament verhindern. Bundesrat Burkhalter hat im Abstimmungskampf strengere Regeln für die Versicherer versprochen. Unserer Meinung nach werden diese Regeln aber nicht genügen. Bei der Pensionskasse müsste es wie bei den Krankenkassen sein: Es darf nicht zugelassen werden, dass überhaupt Gewinne aus der Kasse heraus fliessen! Es darf nicht sein, dass Gelder einer Sozialversicherung dazu dienen, Gewinne für Aktionäre und Boni für Manager zu finanzieren! Die Zweite Säule ist ausserdem ein sehr teures System, weil es über 2000 Kassen gibt, was allein schon grosse Verwaltungskosten bedeutet. Das System des Kapitaldeckungsverfahrens ist aber auch teuer in der Verwaltung der Gelder. Beim Anlegen von Kapital profitieren Banken und Finanzintermediäre mit. Das alles macht das Kapitaldeckungsverfahren teuer und Krisen anfällig.

Lässt sich das bestehende System der Altersvorsorge in der Schweiz auf Dauer überhaupt in der heutigen Form erhalten?

Es ist schwierig, in die Zukunft zu blicken. Ich persönlich glaube, dass wir zu viel Geld ansparen und dass dies das Hauptproblem für die Zweite Säule sein wird. «Zu viel» bedeutet, dass die reale Wirtschaft nicht mehr so viel Geld für Investitionen braucht. Das hat dann zur Folge, dass die Renditen sinken und dass die Banken das Geld spekulativ an der Börse investieren, was wiederum die Gefahr von Börsencrashs erhöht. Das sind Probleme der Zweiten Säule, die alle Versicherten betreffen. Für kleine und mittlere Einkommen kommen aber noch zusätzliche Probleme dazu: die Kosten sind für kleine und mittlere Einkommen im Verhältnis zu den Leistungen viel zu hoch. Und vor allem gibt es in der Zweiten Säule keine Solidarität von hohen zu tiefen Einkommen! Der solidarische Ausgleich ist aber ein wesentliches Merkmal einer Sozialversicherung.

Was müssen wir tun, um in der Schweiz eine gerechtere und nachhaltigere Altersvorsorge auf die Beine zu stellen, eine Altersvorsorge, die auch Einkommensschwächeren einen menschenwürdigen Lebensabend ermöglicht?

Wir müssen die AHV ausbauen und die Zweite Säule schrumpfen lassen. Es braucht eine Verlagerung vom Kapitaldeckungsverfahren zum Umlageverfahren. Die AHV ist viel solidarischer finanziert, als die Zweite Säule. Sie ist aber auch das effizientere System. Und wenn es stimmt, dass wir zu viel Geld ansparen, dann ist es sowieso nötig, weniger auf die «hohe Kante» zu legen und mehr direkt über das Umlageverfahren in die Renten fliessen zu lassen. Das ist dann auch eine ökonomische Notwendigkeit. Ausserdem ist 60 Prozent des letzten Einkommens als Rente für kleine und mittlere Einkommen zu tief. Ein Ausbau auf 70 und 80 Prozent für tiefe und mittlere Einkommen ist nötig und dieser muss ganz klar im Umlageverfahren erfolgen und auf keinen Fall über die Zweite Säule!


Kollegin Schiavi ist Gastreferentin an der Veranstaltung der PdAZ „Wie weiter mit der Altersvorsorge“ vom 30. März im Zürcher Volkshaus, 19.30 Uhr, Grüner Saal.

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 18. März erscheint!

Her mit der Gleichstellung!

Gegen 8000 Frauen und solidarische Männer demonstrierten heute in Bern gegen Sozialabbau und forderten konkrete Taten für die Gleichstellung. Anlass für die Veranstaltung, zu der 50 Organisationen, unter ihnen die Gewerkschaft Unia und die Unia Frauen aufgerufen hatten, ist die Marche mondiale des femmes. Diese internationale, feministische Aktionsbewegung setzt sich ein gegen Gewalt an Frauen und gegen Frauenarmut.

Eine Ursache von Frauenarmut sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Auch in der Schweiz tragen Frauen immer noch ein grösseres Armutsrisiko als Männer. Schuld daran sind neben den schlechten Arbeitsbedingungen auch die Lohndiskriminierung. Ausgerechnet sie hat im zweiten Krisenjahr 2009 wieder zugenommen. Frauen wollen diese Krise nicht bezahlen!

Gleichstellung in der Arbeitswelt: ein zentrales Anliegen der Unia

Weil die Frauenlöhne schlechter und die Erwerbsarbeitspensen der Frauen tiefer sind, sind auch die Leistungen der Sozialversicherungen für Frauen tiefer als für Männer. Für die Verbesserungen dieser unhaltbaren Zustände zu kämpfen, ist eine Kernaufgabe der Gewerkschaften.

Kein Sozialabbau auf Kosten der Frauen!

Darum ist für die Unia die Forderung, die Gleichstellung von Frau und Mann endlich umzusetzen zentral. Dazu braucht es die Verankerung von Mindestlöhnen in den Gesamtarbeitsverträgen, Lohngleichheit und die Abschaffung der Boni. Zur Überprüfung ob Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit gleiche Löhne bezahlt werden, ist ein transparentes Lohnsystem unabdingbar. Ein Abbau bei den Sozialversicherungen kommt nicht in Frage, weder bei der Arbeitslosen- noch bei der Invalidenversicherung und schon gar nicht in der Altersvorsorge. Ursula Mattmann, Präsidentin der Unia Frauen rief den Demonstrantinnen zu: „Wir Frauen lassen uns nicht für dumm verkaufen! Wir werden es nicht zulassen, dass das AHV-Alter unter dem Deckmantel der Gleichstellung erhöht wird!“

In weiteren Kurzstatements wurde unter anderem für eine stärkere Vertretung der Frauen in der Politik, gegen Lohndiskriminierung, für ein Recht auf Arbeit zu guten Bedingungen sowie für mehr und unentgeltliche Kinderbetreuung aufgerufen.

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