Nix geht ohne Lohnschutz!

flo. Das Rahmenabkommen mit der EU wurde auf die lange Bank geschoben und durch Covid-19 weiter verzögert. Und jetzt scheint nichts mehr, das Wunschprojekt aus Brüssel und den EU-Befürworter*innen hierzulande noch retten zu können. Kein Grund, um traurig zu sein.

Am 27.September hat man in Brüssel wohl mit grossem Interesse auf die eidgenössischen Ergebnisse der Abstimmungen gewartet. Zwar nicht bei den Vorlagen, in denen es um Vaterschaftsurlaub oder Fuchs und Wolf ging, sondern bei der Begrenzungsinitiative (BGI). Diese hätte den bisherigen bilateralen Weg mit der EU beendet. Sie war aber auch der Klotz am Bein der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

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Gesetze wie in der Türkei

Redaktion. Das Parlament hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf.

Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Bundesparlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen beider Kammern den zwei Gesetzen zu.

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Aus der Grabesruhe erwacht?

flo. Die letzten Wochen bewegten die Schweiz politisch. Und zwar in eine Richtung, die man sich sonst so nicht gewohnt ist: Das Land ging mit vorsichtigen Schritten nach links. Bemerkenswert auch der Bruch der Klimajugend mit der Classe Politique. Ein Rückblick.

Wer in den letzten zwei, drei Jahrzehnten als Kommunistin oder Kommunist in der Schweiz sozialisiert wurde, ist sich vor allem Verlieren gewohnt. Manchmal war man in der Lage, den einen oder anderen Achtungserfolg zu erkämpfen. Im Grossen und Ganzen wurde man aber darauf konditioniert, Niederlagen an der Urne oder im Parlament stoisch oder zumindest mit zynischem Fatalismus zu ertragen. Seit 2008 begann man dann Hoffnung zu schöpfen, dass die gesellschaftliche Übermacht des Bürgertums Risse bekommen könnte.

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Die langsamen Mühlen des Parlaments

dab. Unter dem Motto «Wem gehört die Stadt?» nimmt die PdA Bern mit der Liste 16 an den Stadtratswahlen vom 29.November teil. Die Stadtpartei hat Listenverbindungen mit der Grün-alternativen Partei (GaP), der Alternativen Linken (AL) und der «Lieben, sehr sehr Lieben Partei» (DLSSLP). Die bisherige Stadträtin Zora Schneider erzählt aus
ihrer Ratstätigkeit.

Was gefällt dir an deiner Tätigkeit im Stadtrat?
Mir gefällt es, eine unangepasste und revolutionäre Stimme im Stadtrat zu sein. Ich setze mich konsequent für die sozial Benachteiligten und gleichzeitig für die Interessen von Arbeiter*innen und der allgemeinen Bevölkerung ein und habe als Mitglied der PdA Bern die Chance und die Freiheit, für angepasste Parteien heikle Themen ohne Kompromisse anzupacken. » Weiterlesen

Weiblicher, sozialer und ökologischer

dab. Die PdA Biel verdoppelt im Stadtrat auf zwei Sitze, die Pattsituation im Parlament wird zur Mitte-Links-Mehrheit und es bekommt Geschlechterparität. Die Mehrheit von SP und Grünen im Bieler Gemeinderat bleibt in der nächsten Legislatur erhalten, neu mit einer Frauenmehrheit.

Der bisheriger PdA-Stadtrat Peter Heiniger wird wiedergewählt, ab Januar 2021 ist auch Marisa Halter für die PdA/POP Biel/Bienne dabei. Passerelle, mit der die PdA die «Freie Fraktion» bildet, legt von zwei auf drei Sitze zu, weil die ehemalige sozialdemokratische Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom auf der Passerelle-Liste kandidiert und da ihre Wiederwahl geschafft hat.

Ein super Team
«Ich freue mich wahnsinnig über meine Wahl und nehme die grosse Herausforderung dieses Amts gerne an», sagt Marisa Halter nach dem Wahlwochenende dem vorwärts. Für die Betriebsleiterin des soziokulturell-sportlichen Bieler «X-Project» ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen sowie vor Ämtern, Gruppen und Medien aufzutreten und Red’ und Antwort zu stehen. Privat engagiert sie sich für Kultur im Vorstand von Visarte Biel, dem Berufsverband freischaffender Künstler*innen. «Dieses Engagement ist mir wichtig, ich nehme es wahr, um Freiräume für Kulturschaffende und eine ausbalancierte Verteilung der Kulturgelder zu erreichen.»
Marisa spricht sehr gut französisch und bringt einen guten Rucksack an Ausbildung, Lebens- und Berufserfahrung mit. Dabei ist es ihr wichtig, nicht abgehoben zu sein, sondern «mit den Leuten so zu reden, dass sie mich verstehen.» Wichtige Themen der kommenden Legislatur werden Verkehrspolitik, A5-Westast, AggloLac und die zunehmende Gentrifizierung sein. Marisa: «Pesche Heiniger und ich werden bis Ende Jahr mit der Partei die konkreten Schwerpunkte unserer politischen Tätigkeit bestimmen und differenzieren.» Mit Pesche gelte es, eine Aufgabenteilung zu bestimmen und eine Strategie aufzubauen. «Ich denke, wir werden ein super Team bilden», sagt sie. «Es geht uns nicht darum, uns für eine Karriere zu verbiegen, sondern darum, linke Inhalte zu vermitteln, gute Lösungen vorzuschlagen und dabei zu helfen, anständige Kompromisse zu finden.»

Stadtautobahn ist vom Tisch
Grüne und Sozialdemokratie dominieren auch nächstes Jahr den Gemeinderat. Erich Fehr (SP) lässt mit 57 Prozent der Stimmen alle vier Konkurrent*innen im ersten Wahlgang hinter sich und bleibt Stadtpräsident. Die französischsprachige Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP/PRR) und der deutschsprachige Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) werden wiedergewählt. Neu im Gemeinderat sind Lena Frank (Grüne) und Glenda Gonzalez Bassi (SP/Parti Socialiste Romand).
Im zukünftigen sechzigköpfigen Stadt-rat sind Frauen und Männer je zur Hälfte vertreten. Die Romands, 43 Prozent der Bevölkerung, steigern ihren Anteil im neu gewählten Parlament auf 35 Prozent. Die Grünen verfügen neu über 10 Sitze (+2), SP/PSR/Juso über 17 (-1). Mitte-Links, also SP/PSR/Juso, Grüne, Passerelle und PdA kommen auf 32 Sitze. Die bürgerlich und ökologisch politisierenden Grünliberalen bekommen fünf Sitze, einen mehr als heute. Mit der linken und ökologischen Mehrheit ist das offizielle Projekt der megalomanen Westast-Stadtautobahn vom Tisch, was der frühere A5-Westast-BefürworterErich Fehr bereits im Wahlkampf taktisch vorausschauend festgehalten hat: «Das Ausführungsprojekt ist politisch tot.»

Rechte will Tatsachen schaffen
Die Rechte verliert und sagt der Stadt frustriert eine düstere Zukunft voraus. Die SVP kommt auf 10 (-1) und die FDP/PRR auf 9 (-2) Sitze. Die CVP/BDP halbiert ihre Vertretung auf einen Sitz. EVP (mittereligiös) und EDU (rechtsreligiös) behalten zwei Sitze respektive einen Sitz. «Wie bereits im Nationalrat geschehen, werden die Rechten versuchen, in den letzten Sitzungen des alten Jahres noch ein paar Pflöcke einzuschlagen und bleibende Tatsachen zu schaffen», sagt Marisa Halter zu den alten und neuen Mehrheitsverhältnissen.

Die Kunst des Nötigen

flo. Die SP Schweiz wählt sich am 17.Oktober ein neues Präsidium. Fast kampflos werden Mattea Meyer und Cedric Wermuth, die sich beide einen Namen bei der Juso machten, das Amt übernehmen. Doch rettet dies die SP aus ihrer Krise?

Die Sozialdemokrat*innen haben es nicht leicht in der Schweiz: 2003, also vor 17 Jahren, haben sie es das letzte Mal geschafft eine nationale Wahl zu gewinnen. Und selbst wenn sie wie 2015 ihren Wähler*innenanteil mehr oder weniger halten, schützt sie das nicht vor Sitzverlusten.

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Vereinfachung des Lebens

sah. Grundlagen schaffen, damit trans- und intergeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag einfach mittels Erklärung vor dem Zivilstandsamt anpassen können, dies ist das Ziel von Tamara Funiciello im Nationalrat. Dieser stimmte der Vorlage zu, die nun in den Ständerat muss.

Nicht primär um die Einführung von neuen Rechten geht es, sondern um eine Vereinfachung des Lebens von inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Diese Erleichterung ist notwendig, weil die Suizidrate beispielsweise bei Transjugendlichen vierzigmal höher ist als bei sogenannten «Cis-Jugendlichen».

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Mangelnde Wertschätzung ist ein Grund

sah. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Kinderbetreuer*innen als «systemrelevant» eingestuft. Arbeits- und Rahmenbedingungen in diesem Berufsfeld haben sich aber bis jetzt nicht verbessert. Am 26.September setzten in Zürich über 1000 Personen ein Zeichen für Verbesserungen.

Eltern sind die wichtigsten Bezugspersonen der Kinder. Rund die Hälfte der Kinder in der Schweiz werden auch familienergänzend betreut. Die heutige Kinderbetreuung ist aber am Limit und in der Schweiz weitgehend in privaten Händen.

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Evakuieren Jetzt! Grosse Demo in Bern am 10. Oktober

Nächsten Samstag um 14.30 Uhr gehen wir in Bern auf die Strasse, um die sofortige Aufnahme der Menschen aus dem Lager Moria und ein Ende der menschenverachtenden Situation an den EU-Aussengrenzen zu fordern!
Moria brannte vor einem Monat vollständig nieder. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager, in dem es am Allernötigsten fehlt, das mit Nato-Stacheldraht umzäunt und von Polizei und Militär bewacht ist.
Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Wir haben mehr als genug Platz, wir haben die Ressourcen – und wir haben die Verantwortung jetzt zu handeln!

#evakuierenJETZT // Nationale Demo am 10.10. // 14.30 Bundesplatz Bern
Alle Infos zur Demo werden laufend auf www.evakuieren-jetzt.ch/demo aufgeschaltet

Am Abgrund

flo. Die globale Covid19-Pandemie riss die Weltwirtschaft zu Boden. Noch hat es den ganz grossen Kladderadatsch hierzulande nicht gegeben. Die Schweiz wird aber keine Insel der Glückseligen bleiben und auch hier trifft die Krise besonders stark die Ärmsten.

Dreissig Millionen Arbeitslose allein in den USA und das in wenigen Wochen, Aktienkurse, die ins Bodenlose abstürzen, nur um sich danach wieder aufzublähen, Rekordeinbrüche in der Produktivität und Konkurse – 2008 versuchten manche Bürgerliche die Krise weg zu argumentieren: Eine richtige Krise sei das doch nicht, uns ginge es ja noch gut und wenn schon jemand eine Krise hat, dann vielleicht alle anderen, aber sicher nicht die Schweiz. Sogar beim staatlichen Informationsportal swissinfo ist die Rede vom «Schweizer Wunder». » Weiterlesen

«Wir wollen Gerechtigkeit»

sit. Von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen war in den offiziellen Reden bei der Eröffnung des Ceneri-Tunnels nichts zu hören. Und während die Arbei-ter*innen auf Gerechtigkeit warten, bekommt das Bauunternehmen weiterhin fette Aufträge von der öffentlichen Hand. Ein Skandal.

«Während der Einweihungszeremonie des Ceneri-Basistunnels am 4.September werden sich die Behörden unseres Landes dieses Werkes rühmen. Sie werden jedoch vergessen zu sagen, was der Bau in menschlicher Hinsicht gekostet hat. Und sie werden nichts über die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse erzählen», schrieb der Partito Operaio e Popolare (POP), die Tessiner Sektion der Partei der Arbeit, in ihrem Aufruf zur Demonstration. Und genau wie vor-ausgesagt, kam es dann auch. » Weiterlesen

Nötige Rechte für Lernende

dab. Aktueller Schwerpunkt der Politik der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJ) ist die Ende August lancierte Kampagne «Mehr Rechte für Lehrlinge».

«Wir sind Lehrlinge, Arbeiter*innen, Schüler- und Student*innen. Und wir sind Kommunist*innen oder solche, die es werden wollen», definiert sich die Kommunistische Jugend auf ihrer Webseite.

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24 Milliarden für eine Illusion?

Paolo Gilardi / sit. Sechs Milliarden, um sie zu kaufen, und weitere 18 Milliarden, um sie zu fliegen: 24 Milliarden Franken sollen für die neuen Kampfjets ausgegeben werden, um angeblich mögliche «Terroranschläge vom Himmel» zu verhindern. Diese Milliarden könnten und sollten sinnvoller eingesetzt werden.

Im Jahr 1993 war es dem Jugoslawienkrieg zu verdanken, dass die Anschaffung von 33 F/A-18-Jets bei der Mehrheit der Wähler*innen Legitimität erlangte. Der Ausbruch eines Krieges in Europa zum ersten Mal nach 1945 gab den Ausschlag. Vor sechs Jahren hatte Ueli Maurer einen strategischen Grund für den Kauf des Gripen erfunden:

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Erfolgreicher Widerstand!

sah. Christliche Fundamentalist*innen wollten am 19.September zum elften Mal zum Thema Abtreibung im Rahmen einer Veranstaltung im Winterthurer Kongresszentrum gate27 Präsenz markieren. Doch es kam anders als geplant!

Auch wegen det aktuellen Bestimmungen rund um das Coronavirus bekamen die Fundamentalist*innen in diesem Jahr weder in Zürich noch in Bern eine Laufbewilligung. Trotzdem sollte der sogenannte «Marsch fürs Läbe» in abgespeckter Version im Winterthurer Zentrum gate27 stattfinden.

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Frauen*renten haben grosse Lücken!

Frauenstreik Alexandraplatz Chur. Foto: Patrick-Cavelti

sah. Frauen* bekommen in der Schweiz mindestens einen Drittel weniger Rente als Männer*. Mit dem «Equal Pension Day» macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund jetzt auf diese Diskriminierung aufmerksam.

Der Gender-Pension-Gap zeigt die ungleiche Verteilung der Chancen: Frauen* unterbrechen häufiger ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten mehr Teilzeit. Dies geschiet in erster Linie darum, weil Frauen* Haus- und Familienarbeit übernehmen. Eine Folge davon ist, dass Frauen* insgesamt weniger Lohnarbeit leisten und so dann später tiefe Renten erhalten.

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Gibt es Platz für Kuschelsozialismus?

Kusto. Je älter man wird, desto milder. Dieser Spruch fällt häufig unter den Alten. Als «Corona-Altersrisiko-Mensch» stelle ich öfter fest, dass es bei mir eben gerade umgekehrt funktioniert. Nicht in jeder Lage und in jedem Sinn, aber bestimmt in politischen Dingen bin ich härter, lautstarker und kompromissloser geworden. Und so frage ich: Was ist bloss aus der SP geworden?

Ich glaube, gewisse Dinge erkannt zu haben, die mir in jüngeren Jahren nicht aufgefallen sind, die ich nicht hinterfragt oder eben möglicherweise schlicht in verblendeter Weise nicht gesehen habe. Dazu gehört das Gefühl, dass die SP seit Jahren sozialdemokratische Politik «neoliberalen Sachzwängen» unterordnet. Das empfinde nicht nur ich, sondern diese Kurzanalyse teilt eine wachsende Zahl linksdenkender Menschen.

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Verbrecherische Politik

Alois Bühler. Die Entwicklung der Atomenergie stellt Marcos Busers Buch «Wohin mit dem Atommüll?» in den Kontext des beginnenden 20.Jahrhunderts mit seiner Technikgläubigkeit und einem unglaublichen Zukunftsoptimismus. Es
reflektiert auf einer wissenschaftlichen Basis gesellschaftliche Probleme, Probleme der Strukturen und der ökonomischen und politischen Macht.

Am 6.August 1945 wurde die erste Atombombe gezündet. Bereits wenige Wochen nach diesem Verbrechen beriet die eidgenössische Landesverteidigungskommission über eine mögliche Beschaffung der Bombe für das Schweizer Militär. Nach der ersten sowjetischen Plutoniumbombe am 29.August 1949 begann ein beispielloses atomares Wettrüsten zwischen den Grossmächten.

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