NoFrontex sowie über 80 unterstützende Basisgruppen und Bewegungen rufen für den 23. April um 14.00 Uhr in Bern zu einer gemeinsamen Demonstration gegen das europäische Grenzregime und die tödliche Abschottungspolitik der Schweiz auf.
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Das dürfen wir nicht akzeptieren: Wenn im Mittelmeer Zehntausende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern politisch gewollter Mord! Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex ist intransparent. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an illegalen «Pushbacks». Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut.
22 Tage vor der Abstimmung über den Ausbau der Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex tragen Basisgruppen, Bewegungen, Organisationen, Kirchen und Parteien NoFrontex auf die Strasse. Gehört werden sollen am Samstag vor allem die Stimmen von Personen, die Erfahrungen mit dem europäischen Grenzregime gemacht haben. Dies wird anhand unterschiedlicher Redebeträge oder Audioaufnahmen geschehen – z.B. zur Zusammenarbeit zwischen Frontex und der libyschen Küstenwache und deren Auswirkung auf die Situation von Menschen auf der Flucht in Libyen. Oder durch Audioaufnahmen von Personen, die sich im polnisch-belarussischen Grenzgebiet befinden und ihre Erfahrungen mit Frontex teilen.
Ja zu grenzenloser Solidarität heisst Nein zur rassistischen Ungleichbe-handlung: An der Grenze zur Ukraine betreiben Frontex und lokale Grenzpolizist:innen Racial Profiling. Ukrainische Flüchtende empfangen sie solidarisch, während sie Menschen aus anderen Ländern blockieren. Wir brauchen offene und sichere Migrationsrouten für alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarität statt Militarisierung, Rettungsboote statt Frontex. Deshalb wird sich die Demo an die Akteur*innen richten, die im Inneren der Schweiz bewusste Entscheidungen für diese tödliche Migrationsabwehr treffen. NoFrontex zeigt den wachsenden und internationalen Widerstand gegen das politisch gewollte Sterbenlassen an den Aussengrenzen, der auch in der Schweiz zunimmt und Ausdruck finden.
Quelle: Medienmitteilung No Frontex
sah. Der 12.Mai ist der internationale Tag der Pflege und zugleich auch ein Aktionstag, damit gute Arbeitsbedingungen endlich Realität werden! Dieses Jahr steht die Umsetzung der Pflegeinitiative im Fokus, die vom Bundesrat nur zögerlich umgesetzt wird. So braucht es Druck von unten.
