Clariant: Abbauen zum Einkaufen!

In den Jahren 2009 und 2010 hat Clariant über 600 Stellen abgebaut. Dies um die Kosten zu senken und ein weiterer Stellenabbau bis ins 2013 ist nicht auszuschliessen. Trotzdem geht Clariant auf Einkaufstour:  Der Konzern übernimmt die Süd-Chemie AG für 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft fordert Klarheit.

Die Clariant AG hat in der Schweiz im Jahr 2009 137 und im Jahr 2010 rund 500 Stellen gestrichen, womit praktisch der gesamte Produktionsbereich in der Schweiz wegfällt. Die Restrukturierungsmassnahmen sind in vollem Gange – deren Abschluss ist für das Jahr 2013 geplant. Und nun plant das Unternehmen offenbar, die Kontrollmehrheit über die Süd-Chemie AG zu erlangen. Ein entsprechender Vertrag mit den Mehrheitsaktionären der Süd-Chemie wurde gemäss Angaben von Clariant bereits unterzeichnet. «Die Gewerkschaft Unia ist überrascht über die Offensive von Clariant und erwartet, dass die Belegschaften nun rasch und transparent über die Folgen dieses Deals informiert werden», schreibt die Unia in ihrer Medienmitteilung.

Vor dem Hintergrund des laufenden Stellenabbaus, den Clariant mit der Reduktion von Kosten zu begründen versuchte, ist die Gewerkschaft Unia mehr als überrascht über die Pläne von Clariant. Denn der Erwerb kostet Clariant gemäss eigenen Angaben rund 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft Unia hofft, dass mit diesem Schritt das Unternehmen stabilisiert werden kann. Die Unia erwartet nun aber, dass die Personalvertretenden rasch und transparent über die Pläne des Unternehmens und die Konsequenzen für die Belegschaften.

Erfolgreicher Kampf!

Der Warnstreik hat sich für die Angestellten von Cindy’s Diner in Basel gelohnt. Der Mövenpick-Konzern hat einem Sozialplan zugestimmt. Mit diesem Erfolg beenden die Beschäftigten ihren 12stündigen Warnstreik.

Nach einer rund 3stündigen Verhandlungsrunde hat sich die Cindy-Belegschaft, unterstützt durch die Gewerkschaft Unia, mit dem Mövenpick-Konzern auf folgendes Ergebnis geeinigt. Die finanziellen Forderungen werden mit einer Pauschalen abgegolten, über deren Verteilung die Beschäftigten selbst entscheiden können. Zudem sichert Mövenpick den Beschäftigten ein externes Coaching zur Unterstützung bei der Stellensuche zu. Eine allfällige neue Stelle können die Betroffenen sofort antreten und bei einem internen Wechsel profitieren sie von einem 6monatigen Kündigungsschutz.
 
Diesem Ergebnis stimmten die Beschäftigten zu. Der Warnstreik wurde um 18 Uhr beendet.

Quelle: unia.ch

Die Cindy-Belegschaft im Warnstreik

Seit heute Morgen stehen die Kunden des Cindy’s Diner an der Steinenstrasse in Basel vor geschlossenen Türen. Das Personal ist in einen Warnstreik getreten, da der Mövenpick-Konzern nach wie vor von einem Sozialplan absehen will. «Wir bleiben hier bis auf unsere Forderungen eingegangen wird», sagt die junge Angestellte, die seit 6 Uhr morgens für ein faires Ende von Cindy’s Diner kämpft.

Gestern Nachmittag haben die Angestellten des stadtbekannten Fast-Food-Restaurants an der Personalversammlung einstimmig einen Streikbeschluss gefasst. Heute Morgen stehen sie zusammen mit den Gewerkschaftssekretären der Unia vor dem Eingang des Cindy’s. «Eine Massnahme, zu der sich das Personal zusammen mit der Unia gezwungen sieht, da sich der Mövenpick-Konzern bisher nicht an den Verhandlungstisch setzen wollte und weiterhin auf stur schaltet», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung. So verteilen jetzt die Angestellten des Cindy’s Flyer statt Hamburger und sammeln weiter Unterschriften für die Petition, welche einen Soziaplan vorsieht. «1500 Unterschriften haben wir bereits, die einen anständigen Sozialplan für die Angestellten des Cindy’s fordern», sagt Roman Künzler, Gewerkschaftssekretär der Unia, «Und es werden stündlich mehr», fügt er hinzu.

Mövenpick unter Druck

Trotz der breiten Unterstützung aus der Basler Bevölkerung und dem kämpferischen Engagement der Cindy-Belegschaft, ist der Grosskonzern Mövenpick bisher hart geblieben. Er hat allen 21 Angestellten auf Ende März gekündigt und ihnen nur sieben Tage Zeit gelassen, um eine Massenentlassung zu verhindern. Eine Frist, die zu kurz ist und gegen das geltende Gesetz verstösst. Auch bei den sechs Filialen, die alleine in Zürich in den letzten zwei Jahren geschlossen wurden, missachtete Mövenpick die Konsultationsfristen systematisch, arbeitete keinen Sozialplan aus und kümmerte sich nicht um die soziale Verantwortung.

Repression gegen das Personal

Der Milliardenkonzern Marché International will das Fast-Food-Restaurant Cindy’s in Basel per Ende März schliessen. Die Angestellten fordern mit einer Petition einen Sozialplan. Der zur Mövenpick-Gruppe gehörende Konzern reagiert mit Repression. Er  liess die Petitionsbögen beschlagnahmen und verbot der Belegschaft den Kontakt zu den Gewerkschaftssekretären der Unia.

Die Situation im Basler «Cindy’s» spitzt sich zu: Von ihrer auf Ende März geplanten Entlassung mussten die Mitarbeitenden aus der Zeitung erfahren. Seither kämpfen sie für einen anständigen Sozialplan. Der verantwortliche Konzern Marché International schaltet jedoch auf stur. Ein Brief der Belegschaft an die Geschäftsleitung ist bis jetzt unbeantwortet geblieben. Gestern liess das Management im Cindy’s sogar Petitionsbögen beschlagnahmen, mit welchen die Belegschaft für einen Sozialplan kämpft. Den Angestellten wurde zudem untersagt, während der Arbeitszeit mit ihrer Gewerkschaft Unia in Kontakt zu treten. Und heute Nachmittag drohte das Management Unia-Vertretern sogar mit Hausverbot und polizeilicher Räumung.

Diese massive Repression sagt viel über die Betriebskultur des Grosskonzerns aus: „Der Konzern wird mit quasi feudalistischen Unterdrückungsmethoden geführt. Das ist die Handschrift des milliardenschweren Mövenpick-Hauptaktionärs und Financiers deutscher Rechts-Parteien, Baron August von Finck“, sagt Toya Krummenacher, Leiterin Sektor Tertiär der Unia Nordwestschweiz.

Die 21 Angestellten des Cindy’s lassen sich aber nicht einschüchtern. Sie kämpfen weiter für einen fairen Sozialplan und führen die Unterschriftensammlung fort – nun halt auf der Strasse vor dem Restaurant und im Internet. Die Petition, die bei der Kundschaft auf viel Sympathie stösst, steht auf der Unia-Website zum Download bereit.

Petition unterschreiben unter: http://unia.ch/Online-Petition.5303.0.html

Erneuter Angriff auf Flüchtlingsrechete

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller will die fundamentalen Flüchtlingsrechte gleich mit zwei parlamentarischen Initiativen beschneiden. Das FIMM Schweiz appelliert an die zuständigen Instanzen, den Initiativen nicht stattzugeben.

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller greift frontal die Rechte der anerkannten Flüchtlinge an. Mit den beiden parlamentarischen Initiativen «Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige» und «Keine Bevorzugung von Personen aus dem Asylbereich bei der Niederlassungsbewilligung» will er sich auf Kosten von schutzbedürftigen Personen im Wahljahr politisch profilieren.

Mit äusserst grossem Bedauern nimmt das FIMM Schweiz zur Kenntniss, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den beiden Initiativen zugestimmt hat. Das FIMM Schweiz ruft hiermit die weiteren zuständigen Instanzen auf, den gefassten Entscheid zugunsten der anerkannten Flüchtlinge zu berichtigen.

Beide parlamentarischen Initiativen verletzen die fundamentalen Rechte der anerkannten Flüchtlinge. Im Unterschied zu den anderen Einwanderern haben anerkannte Flüchtlinge heute das Recht auf Familiennachzug und den Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz. Diese Regelung ist insofern berechtigt, als dass man davon ausgehen kann, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können. Sie müssen also ihr Leben von Grund auf neu aufbauen. Dazu müssen sie ihre Familien in Sicherheit bringen können und in der Lage sein eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller will den schutzbedürftigen Personen ebendiese Rechte grundlos aberkennen. Das ist nicht nur aus ethischer Sicht fragwürdig und ein integrationspolitischer Unsinn. Es steht auch im krassen Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz.

Weitere Infos: www.fimm.ch

16000 auf einen Schlag!

Über 16000 Arbeitslose werden am 1. April ausgesteuert. Ab dann gilt das neue Regime in der Arbeitslosenversicherung. Etwa 5000 der Ausgesteuerten müssen dann direkt bei der Sozialhilfe anklopfen. Geld bekommen die Betroffenen allerdings nur, wenn sie ihr Vermögen bis auf 4000 Franken aufgebraucht haben.

Zwischen 15’400 und 16’100 Arbeitslose dürften im April 2011 schweizweit ausgesteuert werden. Das sind etwa so viele Menschen wie im ganzen Kanton Appenzell Innerrhoden mit 15’700 Einwohnern zurzeit leben.

Dies hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA in allen Kantonen ergeben. Einzig der Kanton Zürich nannte keine konkrete Zahl. Anfang April tritt das revidierte Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft, welches das Schweizer Volk am 26. September 2010 gutgeheissen hat. Weil Arbeitslose neu weniger Taggelder beziehen können, werden sie früher ausgesteuert. Besonders betroffen ist die Romandie. Aber auch die Kantone Bern (rund 2000 Personen), St. Gallen (bis 2500) sowie der Aargau und das Tessin (beide rund 1000) rechnen mit vielen Ausgesteuerten.

«Schock» in Lausanne

Allein in der welschen Schweiz werden 6100 bis 6500 Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren – am meisten in den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg. In der Waadt dürften 2500 Personen ausgesteuert werden, in Genf 1300 und bis zu 1400 in Neuenburg. Bundesrat Johann Schneider-Ammann ging im Dezember von 17’000 Betroffenen aus, wie er in der Fragestunde des Nationalrats sagte. Das sind rund 10 bis 12 Prozent der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Personen.

Wie viele zusätzliche Stellen nötig sein werden, um diesen «Schock» – so die Wortwahl der Lausanner Sozialbehörden – zu bewältigen, steht in den meisten Kantonen noch nicht fest.

Seco: «Kurzfristige Mehrkosten von 98,5 Mio.»

Wie hoch die Mehrkosten sind, welche die Kantone durch diese Verschiebung weg von der Arbeitslosenversicherung hin zur Sozialhilfe berappen müssen, ist noch unklar. Erst wenige Kantone können die Beträge beziffern. Basel-Stadt rechnet mit einer finanziellen Mehrbelastung zwischen 3 und 6 Mio. Fr. Das Tessin geht derweil von Mehrkosten zwischen 5,6 und 13 Mio. Fr. aus, Waadt von 25 Mio. Fr., Genf von 11 Mio. Fr. und Neuenburg von 4 Mio. Fr. Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die kurzfristigen Mehrkosten für die Kantone mit maximal 98,5 Mio. Beziffert.

Quelle und vollständiger Artikel: www.tagesschau.ch

Nicht verhandelbar

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute klargestellt, dass er eine Schwächung der Flankierenden Massnahmen im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen unter keinen Umständen hinnehmen wird. Er fordert vielmehr deren konsequente Anwendung.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner stellte fest, dass die EU die Flankierenden Massnahmen kritisiert, obwohl in Verhandlungen eine Einigung gefunden worden sei (Beispiele: Kautionen, Voranmeldefristen,Verbot von Temporärarbeit aus dem Ausland). Die neu von der EU verlangte Übernahme der EU-Rechtsentwicklung sei wegen „der katastrophal arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den letzten drei Jahren (…) für das Schweizer System zum Schutz der Löhne besonders gefährlich. Wenn (…) die kommerziellen Binnenmarktfreiheiten den national verankerten Arbeitsrechten plötzlich vorangestellt werden und für die Arbeitsbedingungen nicht mehr, wie heute in der Schweiz, das sogenannte Leistungsorts-, sondern das Herkunftsortsprinzip gelten soll, würde das Fundament der flankierenden Massnahmen ausgehöhlt.“ Der Bundesrat dürfe deshalb in dieser Frage keine Konzessionen machen; die Gewerkschaften würden ein künftiges Verhandlungspaket mit aufgeweichtem Lohnschutz resolut bekämpfen.

Auf die mangelhafte Anwendung der Flankierenden Massnahmen verwies SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Bis jetzt sind, trotz festgestellter Lohnverstösse, zu wenig Mindestlöhne eingeführt, insbesondere in der Deutschschweiz, wo die Flankierenden Massnahmen nur ungenügend angewendet werden.“ Lampart forderte u.a. Mindestlöhne für kleine Firmen der Reinigung und der Sicherheit, für Journalisten sowie eine rasche Allgemeinverbindlicherklärung des Temporär-GAV durch den Bundesrat.

Weitere Informationen unter: www.sgb.ch

An Glogger gemailt…

An: glh@ringier.ch

Sehr geehrter Herr Glogger,

Sie berichten in Ihren Kolumnen über allerhand und allerhand Unwichtiges. Heute aber haben Sie sich dazu hinreissen lassen, über das ägyptische Volk zu schreiben. Angst haben Sie: Angst um Ihre schönen Urlaubsziele. Angst um Ihre Ruhe, denn die könnte ja gestört werden durch derlei Unwichtiges, wie etwa die Revolution der Massen gegen die Diktatur. Sie schreiben: „Hier versinken Milliarden im Hass – auch auf uns, die Touristen.“ Milliarden? Von welchen Milliarden sprechen Sie, Herr Glogger? Wenn Sie die Bevölkerung des Jemen, Ägyptens oder Tunesiens meinen (zusammen übrigens gute 115Millionen Menschen), dann frage ich mich, ob Sie die friedlichen Demonstranten meinen, die sich seit Tagen Polizei und Schlägertrupps gegenübersehen, oder ob sie von den Zehntausenden sprechen, die am heutigen Tag niederknieten und beteten. Ja, ich bin tatsächlich neugierig: Welchen Hass sehen Sie denn da, Herr Glogger? Oder meinen sie doch nur den Hass gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Korruption, Verelendung, Diktatur? Wer sich anmasst, derlei Aussagen über „Milliarden“ zu treffen, der wird schon genauer werden müssen. Vielleicht aber sollten Sie auch nur einmal ihre eigene Zeitung lesen, die berichtete heute nämlich auch, dass die Übergriffe auf Journalisten und Touristen wohl gezielt waren. Von wem? Von denen, gegen die die „hasserfüllten Massen“, ihre sogenannten „Gotteskrieger“, da Tag für Tag demonstrieren.

So bleibt, sehr geehrter Herr Glogger, doch Verwunderung zurück: Wie oft waren Sie denn bereits in den von Ihnen angesprochenen Staaten? Einmal? Zweimal? So oder so, ich möchte Ihnen zugestehen, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben:
„Alles müssen wir uns nicht einreden lassen.“

Johannes , S., Mitglied der Partei der Arbeit

Weniger Entlassungen wären möglich.

Der Alstom-Konzern will 760 Stellen in der Schweiz abbauen. Laut einer Studie der Gewerkschaft Unia könnten es 460 weniger sein.

Der Alstom-Konzern hat im Oktober 2010 einen globalen Restrukturierungsprozess angekündigt und diesen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet. Dabei wurde bekannt, dass Alstom Schweiz 760 Stellen abbauen will.

Eine zu hohe Zahl, wie eine Auslegeordnung der Unia zeigt. Die Anzahl möglicher Entlassungen lässt sich bereits heute um 460 reduzieren. Um möglichst viele Entlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu lindern, empfiehlt die Unia zusätzlich zu den oben aufgeführten Massnahmen die Prüfung folgender Punkte: Möglichkeiten zur Alterteilzeit; Förderung der freiwilligen Teilzeitarbeit, Ausarbeitung eines guten Sozialplans und Unterstützung und Begleitung Betroffener durch ein internes Job-Center, das auch während der Arbeitszeit besucht werden kann.
„Die Unia bleibt dialogbereit. Wir sind überzeugt, dass die Pflege eines kontinuierlichen Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen gerade in schwierigen Situationen wichtig ist“, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung vom 4. Februrar. Die Unia hat seit Beginn des Prozesses den Standpunkt vertreten, dass „in der Schweiz gemeinsam Wege gefunden werden müssen, um die Anzahl der Entlassungen möglichst zu reduzieren. Daran hält die Unia – unter Berücksichtigung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen auf Konzernebene – fest“, erklärt die Gewerkschaft weiter. Somit steht  fest, dass der massive Stellenabbau ohne Kampfmassnahmen akzeptiert wird.

Nothilfe: Eine Sackgasse

Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet heute schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières.

Rund 5800 zurückgewiesene Asylbewerber sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17% der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich.

Die Öffentlichkeit muss wissen

«Mit unserer Kampagne machen wir die Öffentlichkeit auf die schwierigen und menschenunwürdigen Lebensumstände aufmerksam, denen Menschen in der Nothilfe unterworfen sind», erklärt Claudia Dubacher, Generalsekretärin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. «Die Schweizer Bevölkerung muss sich bewusst werden, was es heisst, mit 4.30 bis maximal 12 Franken pro Tag in Bar oder in Form von Einkaufsgutscheinen auskommen zu müssen. Ein menschenwürdiges Dasein ist unter diesen Bedingungen schlicht unmöglich.»

Seit dem 1. April 2004 werden Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2008 trifft dies auch auf Menschen zu, deren Asylgesuch endgültig zurückgewiesen wurde. Bereits Ende 2009 bezogen schweizweit rund 5800 Personen Nothilfe. Nothilfe ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Sie umfasst eine einfache, oft kollektive Unterkunft, die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, medizinische Notversorgung und allfällige andere unverzichtbare Leistungen.

Die Forderungen

Die vier an der Kampagne beteiligten Organisationen fordern eine grundsätzliche Überprüfung des Nothilfesystems, das unbedingt mehr auf die Bedürfnisse besonders verletzlicher Personen eingehen muss. Grundrechte müssen respektiert werden. Im Besonderen das Recht auf Schulbildung und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein ? beides Rechte, welche den Menschen in der Nothilfe regelmässig vorenthalten werden. Die vier beteiligten Organisationen werden sich in dieser Angelegenheit in den nächsten Wochen an die nationalen und kantonalen Behörden wenden.

Kampagnen-Website:  www.nothilfe-kampagne.ch

Eine katastrophale Hausräumung

Berlin. Am gestrigen Tag löste die berliner Polizei ein weiteres, linksalternatives Wohnprojekt auf. Die Hausbesetzer der Liebigstrasse 14 wehrten sich mit Kräften gegen die anrückende Polizei, konnten die Räumung des Gebäudes aber nicht verhindern. 32 Personen wurden bereits bei der Hausräumung festgenommen, bei einer Demonstration am Abend folgten weitere 82.

Liebigstrasse 14: Eine 20jährige Hausbesetzung

Die Geschichte der Liebigstrasse 14 beginnt im Jahr 1990. Das Gebäude wurde besetzt und bis zum gestrigen Mittwoch gehalten. In dem Haus entwickelte sich eine linksalternative Wohngruppe, die lange Zeit von den Behörden und Hauseigentümern geduldet wurde. Zwischenzeitlich bekamen die Hausbesetzer sogar reguläre Mietverträge, allerdings zeichnete sich das Ende des Wohnprojekts mit dem Wechsel des Hausbesitzers ab. Als die Gesellschafter der Lila GbR 1999 das Haus erwarben und Öko-Wohnblöcke bauen wollten, die, so darf erwartet werden, für ordentlich hohe Preise vermietet werden sollen, konnte  keine weitere Einigung über neue Mietverträge erzielt werden.  Nach Kündigung und weiteren Verhandlungen lehnte das  Amtsgericht Kreuzberg-Tempelhof letztlich einen Einspruch gegen die Räumung des Gebäudes ab: Die Wohngruppe sollte heraus. Die Frist zur Räumung lief gestern ab.

Räumung und Demonstration

Mit unglaublichen 2.500 Mann rückte die Polizei an, um das Gebäude zu räumen. Um die Hausbesetzer scharrten sich knapp 500 Aktivisten, die das Projekt retten und der Wohngruppe (in der auch drei Kleinkinder lebten)ihr Heim retten wollten. So kam es zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei. Zuletzt gelang der Polizei allerdings die Auflösung der Wohngemeinschaft. Da diese ihre Wohnräume verbarrikadiert und mit Feuerlöschern(!) auf die Polizisten gesprüht hatten, nahm die Polizei 32 Personen fest. Dabei allerdings sollte es nicht bleiben.  Am Abend fand eine Demonstration gegen das erzwungene Ende des Projekts statt, bei der sich bis zu 2.000 Menschen versammelten. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu weiteren Auseinandersetzungen und Kämpfen mit der Polizei und wiederum wurden 82 Personen festgenommen. Erst in den frühen Morgenstunden fand Berlin seine Ruhe wieder.

Reaktionen auf ein Fiasko

Die Reaktionen auf  diese Katastrophe fielen erstaunlich einheitlich aus. In Berlin regiert eine Koalition der SPD mit der Linken. Entsprechend meinte der Innensenator Körting (SPD), dass es den im Haus Festgenommenen und ihren Sympathisanten nicht um alternative Lebensformen gehe, sondern dass sie die Rechtsordnung missachten wollten.  In ein ähnliches Horn stösst die CDU, deren Landeschef Frank Henkel von der Verharmlosung der linken Szene im Zusammenhang mit der Hausbesetzung sprach. Sogar Renate Künast von den Grünen verteidigte die Räumung als rechtmässigen und damit legitimen Akt.

Einzig einzelne Vertreter der Linken und Grünen, wie Halina Wawzyniak (Linke) und Frank Schulz (Grüne), sprachen ihr Bedauern über das Ende des linken Projekts aus. Was bleibt, sind festgenommene AktivistInnen, zerstörte Träume, ein verwüsteter berliner Stadtteil und verletzte Polizisten: Preis der Profitgier der neuen Hauseigentümer und ihrer Helfer in Bürokratie und Politik.

Offenlegung der Parteienfinanzierung?

«In Sachen Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik.», meint der Schweizer Politologe und Kampagnen-Experte Louis Perron. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: Laut der Organisation Transparency International ist die Schweiz das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden, um die Parteienfinanzierung offenzulegen.

Sommarugas neuer Versuch

Um den Missstand endlich zu beheben, hat Justizministerin Sommaruga ihr Ministerium damit beauftragt, ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Regelung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen zu verfassen. Dieses Gutachten soll untersuchen, wie andere Länder die Parteienfinanzierung geregelt haben. So sollen etwa Deutschland, Frankreich, Schweden und die USA genauer betrachtet werden. Weiterhin soll die Parteienfinanzierung bei dem Treffen der Europaratskommission Greco (Groupe d’états contre la corruption) besprochen werden, welches im Mai stattfindet.

Diese Massnahmen sollen dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz genüge tun. Sommarugas Sprecher Guido Balmer sagt dazu: «Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.»

Ob aber eine tatsächliche Gesetzesänderung stattfindet, bleibt fraglich. Mit dem Widerstand der Parteien, insbesondere derer, die von den Spenden des Grosskapitals leben, darf zumindest gerechnet werden.

Widerstand zeigt Wirkung

Detailhandelsangestellte und die Gewerkschaft Unia haben am 1.Februar in Bern gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss zurück.


Gegen 50 Detailhandelsangestellte, unterstützt von der Gewerkschaft Unia und anderen Arbeitnehmerverbänden, haben gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Schildern haben sie sich gegen die unnötige Verlängerung ausgesprochen: «Motionen Hess & Tromp schaden ihrer Gesundheit», «Motionen Hess & Tromp führen zu Lädelisterben», «Motionen Hess & Tromp killt das Privatleben». Hess und Tromp hatten eine Motion zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingereicht. Der Berner Grosse Rat hätte heute, Mittwoch, 1.Februar, darüber entscheiden müssen.
 Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis Mitternacht zurück, da er im Grossrat chancenlos gewesen wäre. Die Gewerkschaft Unia freut sich zusammen mit dem Verkaufspersonal über diesen Entscheid.
 
Fragwürdiger Entscheid im Widerspruch zum Arbeitsgesetz
Der Vorstoss von BDP-Grossrat Matthias Tromp für längere Öffnungszeiten und Sonntagsverkauf durch die Ausdehnung der Tourismuszonen wurde hingegen knapp angenommen. Dies nach einer kontroversen Diskussion über die Umsetzbarkeit des Vorstosses. Die Unia ist enttäuscht, dass der Grossrat den Vorstoss angenommen hat, obwohl klar ist, dass er gegen das gesamtschweizerisch geltende Arbeitsgesetz verstösst. Die Unia wird die weiteren Schritte genau verfolgen und sich weiterhin für die Interessen der Angestellten im Detailhandel gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten einsetzen. Denn gemäss einer Unia-Umfrage in 800 Geschäften, an der sich über 1400 Personen beteiligten, sprachen sich 97 Prozent gegen mehr Sonntagsverkäufe aus.
 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel nötig
Heute ist der Detailhandel eine problematische Tieflohnzone. Die neue Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. Fr. 22 pro Stunde will hier Gegensteuer geben. Neben dem Engagement für geregelte Arbeitszeiten setzt sich die Gewerkschaft Unia zusammen mit den Beschäftigten auch für anständige Löhne im Detailhandel ein.

Quelle und Bid: unia.ch

Atmen kann Ihre Gesundheit gefährden

Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist ganzjährig einer zu hohen Feinstaub-Belastung ausgesetzt.  Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz fordern griffige Massnahmen.

Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung werden massiv überschritten: Die Jahresmittelwerte sind grossflächig zu hoch und die Tagesgrenzwerte werden häufig überschritten. Bei besonderen Wetterlagen verschärft sich die Problematik zusätzlich.

Der Zusammenhang zwischen Feinstaub-Konzentration und Erkrankungen der Atemwege, Krebserkrankungen, Herz-/Kreislauferkrankungen und Todesfällen sind wissenschaftlich belegt. Seit Jahren warnen die „Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz“ unter dem Motto „Stopp dem Feinstaub“ vor der Luftverschmutzung.

In der neuen Feinstaub-Dokumentation 2011 sind die Feinstaub-Situation in der Schweiz dargelegt und die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen eindrücklich belegt.

Aufgrund dieser Tatsachen fordern die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz griffige Massnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung, unter anderem als Sofortmassnahme:

Temporeduktionen und Begrenzung des Verkehrs auf emissionsarme Fahrzeuge bei einer Überschreitung der PM10-Konzentrationen in Wohngebieten über mehr als 24 h.

Weiter Infos: www.aefu.ch

Das neue Feindbild

Ueli Maurer erklärte bezüglich der Attacke gegen Parteikollege Fehr in der Zeitung «Sonntag»: «In einem solchen Fall müsste innerhalb von 24 Stunden ein Schuldspruch fallen und die Strafe innerhalb von zwei Tagen ausgesprochen werden.» Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung: «Es gibt in diesen Szenen oft Mitläufer. Wenn diese am Montag nicht am Arbeitsplatz erscheinen, haben sie ein Problem. Man muss den gewaltbereiten Kern der Szene isolieren und die Mitläufer, die den Kern schützen, davon trennen können.» Bereits vor einiger Zeit hat er Schnellgerichte gegen Hooligans gefordert. Nun präzisiert er den Kreis der Delikte: Schnellgerichte sollen zum Einsatz kommen bei «Sachbeschädigung, Missbrauch von Eigentum, Vermummung, Gewalt gegen Leib und Leben.»

Ueli Maurer ist besorgt über die Häufung von Angriffen auf Politiker: «Die Attacke auf Hans Fehr liegt auf einer Linie, die wir schon länger beobachten. Die linke Szene wird gewaltbereiter und aggressiver.»

Und die SVP Gewalt?

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat prüft den Bundesrat zu beauftragen, «den Linksextremismus in der Schweiz durch eine Nationalfonds-Studie durchleuchten zu lassen». Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann will den Druck zusätzlich erhöhen. Schon zweimal hat er vom Bundesrat verlangt, das Phänomen politisch und gesellschaftlich zu untersuchen. Er sagt: «Ich werde in der Frühlingssession erneut eine Motion einreichen, die den Bundesrat verpflichtet, den Linksextremismus endlich wissenschaftlich zu erforschen.»

Offensichtlich vergessen wird die Rolle der SVP: Seit Jahren fährt sie eine aggressive Politpropaganda, welche regelmässig AusländerInnen als Kriminelle darstellt. Ist dies keine Gewalt? Gleiches gilt für ihre Politik: Haben Ausschaffungen und die zunehmende von der SVP gewollte Repression nichts mit Gewalt zu tun?

Italien: Generalstreik der Metallbranche

Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

Die Bosse sagen danke!

Asbest-Opfer, die mehr als zehn Jahre nach dem letzten Kontakt mit der gefährlichen Steinfaser erkranken, können von ihrem Arbeitgeber keinen Schadenersatz mehr verlangen. Die bürgerliche Justiz urteilt im Sinne der Arbeitgeber, denn in der Schweiz gibt es 100 Asbest-Tote pro Jahr.

Laut Bundesgericht beginnt die Verjährung nicht erst mit dem Ausbruch der Krankheit zu laufen. Der Fall betrifft einen früheren Angestellten der Maschinenfabrik Oerlikon (heute Alstom Schweiz). Er war bei seiner Arbeit zwischen 1966 und 1978 mit Asbeststaub in Kontakt gekommen. 2004 wurde bei ihm Brustfellkrebs entdeckt, an dem er im folgenden Jahr verstarb.

Kurz zuvor hatte er gegen seine frühere Arbeitgeberin noch eine Schadenersatz- und Genugtuungsklage über212’000 Franken erhoben, da seine Erkrankung durch die Asbestexposition am Arbeitsplatz verursacht worden sei. Die nach seinem Tod von den zwei Töchtern weitergeführte Klage wurde von der Aargauer Justiz abgewiesen.

Das Obergericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für vertraglichen Schadenersatz nicht im Zeitpunkt zu laufen beginne, wo der Schaden eintrete. Massgebend sei vielmehr der Moment, in dem der Betroffene zuletzt Asbest ausgesetzt gewesen sei, in diesem Fall also 1978.

Beschwerde in Strassburg

Bei Asbest-Opfern bestehe wohl das Problem, dass Krankheiten erst lange Zeit nach dem Kontakt auftreten würden. Der Gesetzgeber habe indessen darauf verzichtet, die Verjährung in solchen und ähnlichen Fällen generell zu verlängern. Nur in bestimmten Bereichen, etwa bei der Kernenergiehaftung, habe er die Frist auf 30 Jahre erhöht. Die zehnjährige Frist bei Asbestschäden stelle auch keine grundrechtswidrige Diskriminierung von Asbest-Opfern dar. David Husmann, Anwalt der beiden Töchter, wird Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

100 Asbest-Tote pro Jahr.

Aufgrund der inzwischen eindeutig festgestellten Gesundheitsgefahren ist der Einsatz von Asbest in vielen Staaten verboten, so auch in der Schweiz.Asbest kann mehrere Krankheiten verursachen, die auch noch 40 Jahre nach dem Kontakt ausbrechen können. Im Wesentlichen sind dies Brust- und Bauchfellkrebs, Asbest-Staublunge, Lungenkrebs und Pleuraplaques (gutartige Bindegewebeveränderung beim Brustfell).Jährlich sterben in der Schweiz laut SUVA-Angaben rund 100 Menschen an den Folgen einer Asbest-Exposition.

Quelle:tagesschau.ch

Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Delegierten haben dabei untere anderem die Lohnverhandlungen bilanziert. Im Durchschnitt können die Arbeitnehmendem 2011 mit real rund einem Prozent mehr Lohn rechnen. Dies ist gerade noch akzeptabel. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Lohnerhöhung durch höhere Abgaben sowie durch steigende Krankenkassenprämien wieder weggefressen werden. Die von vielen Kantonen angekündigten Sparprogramme stellen zudem wichtige öffentliche Leistungen in Frage. Es droht eine weitere Verlagerung zu höheren Gebühren und Krankenkassenprämien. Beides führt zu einer Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Bund, Gemeinden und Kantone müssen auf Sparmassnahmen verzichten, welche die Kaufkraft schwächen. Statt die Einnahmen mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zu senken, sollen vielmehr die hohen Einkommen, die auch während der Krise ihr Vermögen weiter steigern konnten, einen Beitrag leisten.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Delegierten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der hohe Frankenkurs mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Die Profiteure sind einmal mehr Spekulanten. Den Preis zahlen die Arbeitenden. Insbesondere in der Exportwirtschaft sowie in Hotellerie und Gastgewerbe stehen Stellen auf dem Spiel. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung wahrnehmen: der Bund und die Nationalbank müssen alles unternehmen, damit die überhöhte Frankenstärke  korrigiert wird. Nur so ist ein Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gesamtarbeitsverträge verbessern und flankierende Massnahmen ausbauen

Die Unia-Delegierten verabschiedeten auch die Jahresziele der Gewerkschaft Unia. Zu den wichtigsten Zielen gehören die für Ende 2011 auslaufenden Gesamtarbeitsverträge im Bauhauptgewerbe, in der Uhrenindustrie und im Holzgewerbe zu erneuern und gezielte Verbesserungen zu erreichen. Schliesslich fordert die Unia auch eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, insbesondere müssen die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit verschärft werden.

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