Ungehorsam für die Zukunft

lmt. Die zivile Widerstandsgruppe um die Kampagne Renovate Switzerland ist nach einer Pause Anfang Juli wieder aktiv geworden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie vor allem gut sichtbar zu machen, malten sie die Wände eines Bundesgebäudes orange an.

Am 1.Juli besetzen Sympathisant*innen der Kampagne Renovate Switzerland den Eingang des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Zwei Personen haben das Gebäude orange angestrichen. Eine weitere Person hat sich auf einer Leiter niedergelassen, die mit Isolationsmaterial geschmückt ist. Zwei Tage zuvor hatte Guy Parmelin eingestanden, dass die Heizungen im nächsten Winter allenfalls runtergedreht werden sollen. Daher fordert die zivile Widerstandsgruppe den Bundesrat auf, 100000 neue Arbeitskräfte bis 2025 auszubilden, um die enorme Herausforderung der thermischen Renovierung zu meistern. Die Aktion beim SBFI ist nicht die erste Auffälligkeit der Gruppe.

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Jede erlebt es

Die Autorin Mithu Sanyal löste mit ihrem Artikel «Du Opfer» eine kontroverse Debatte aus. Bild: zVg

sah. Brava hat eine Broschüre über Gewalt an Frauen* aus feministischer Perspektive herausgegeben. Darin wird die Realität benannt, die Gewalt in einer patriarchalischen Gesellschaft hervorbringt. Eine Besprechung der neuen Publikation, die auch eine kontroverse Diskussion aufnimmt.

Vier wichtige Fragen werden in der Broschüre «Gewalt an Frauen – feministisch betrachtet» aufgenommen: Was ist Gewalt an Frauen*? Wie kann über Gewalt gesprochen werden? Was zeigt ein Blick zurück in die letzten Jahrzehnte? Was sagen uns die Zahlen und was nicht?

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Das Massaker von Melilla

Ralf Streck. Marokkanische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Migrant*innen und Asylsuchende vor. 37 Afrikaner*innen sterben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lobt dennoch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Das Entsetzen ist gross über das, was in der Nacht zum Samstag, 25.Juni an der marokkanisch-spanischen Grenze geschah. 37 Asylsuchende starben bei dem Versuch, aus Marokko die spanische Exklave Melilla zu erreichen.
Die Bilder und Videoaufnahmen von dem, was sich an den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, abspielte, sind verstörend. Sie dokumentieren, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der «Mauer» Jagd auf Schwarzafrikaner*innen machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen. So in einem Video zu sehen, das unter anderem die Online-Zeitung Público veröffentlicht hat. Auch eldiario.es veröffentlichte Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer*innen und Flüchtlinge mit Steinen bewirft und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten «heissen Abschiebungen» beteiligt ist.

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Arbeitskampf im Baugewerbe

Alle an die Baudemo nach Zürich am 25.Juni. Bild: unia.ch

sit. Der Gesamtarbeitsvertrag für das Bauhauptgewerbe läuft Ende Jahr aus. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden am 25.Juni in Zürich mehrere Tausende Bauarbeiter*innen auf die Strasse gehen. Zu rechnen ist mit einem harten und langen Arbeitskampf.

«Die Mobilisierung läuft hier in Zürich sehr gut, sie ist wirklich stark. Wir hatten das Ziel, 1000 Leute an die nationale Baudemo vom 25.Juni zu bringen. Zehn Tage vor diesem wichtigen Anlass haben wir schon 1300 feste Zusagen», sagt Xhafer Sejdiu, Bauarbeiter und Präsident des Sektors Bau der Gewerkschaft Unia Zürich-Schaffhausen, im Gespräch mit dem vorwärts. Kollege Xhafer, der seit bald 30 Jahren auf dem Bau malocht, fügt hinzu: «Die Kolleg*innen auf dem Bau wissen, was ihnen ohne LMV droht. Sie befürchten dann einen Lohnabbau, sodass es zum Leben nicht mehr reichen wird.» » Weiterlesen

Von der Demo zum Streik

sit. Der junge Bauarbeiter Marius Käch hat keinen einfachen Job: Er sitzt mit der Delegation der Gewerkschaft Unia am Verhandlungstisch mit dem Schweizerischen Baumeisterverband für die Erneuerung des Landesmantelvertrags. Der vorwärts sprach mit ihm.

Marius, wann hat die letzte Verhandlung stattgefunden und wie verlief sie?
Sie fand am 10.Juni statt. Stand der Dinge ist, dass weiterhin nach sogenannten ‹gemeinsamen Interessen› gesucht wird. Es ist die Strategie, die vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) eingeführt wurde. Sie hat bisher aber zu keinem konstruktiven Ergebnis geführt. Wie diese ‹gemeinsamen Interessen› konkret in der Praxis umgesetzte werden sollen, darüber wurde bisher noch nie diskutiert. Dies führt dazu, dass wir nicht über das diskutieren, was wir als Bauarbeiter*innen brauchen. Mein Fazit daraus ist, dass der SBV kein Interesse an Gemeinsamkeiten hat, bei denen man Lösungen finden kann, oder dass der SBV Zeit schinden will. » Weiterlesen

Unmenschliche Asylpraxis

Titelbild des Jahresberichts 2021 der FIZ. Bild: zVg

Lea Faeh. Rund ein Drittel aller identifizierten Fälle von Menschenhandel der FIZ im letzten Jahr sind Personen, die in der Schweiz im Asylverfahren stehen. Ihre Situation ist besonders prekär. Dass sie hierzulande ungenügende Unterstützung erhalten, widerspricht internationalen Richtlinien wie der Europaratskonvention.

Volle 30 Prozent aller 368 aktuellen Fälle im Opferschutzprogramm der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) sind Menschen, die in der Schweiz im Asylverfahren stehen. Die meisten von ihnen haben im Ausland massive Ausbeutung erlebt und sind schwer traumatisiert. Sie brauchen dringend spezialisierten Opferschutz und Betreuung. Dies bleibt ihnen aber häufig verwehrt oder ist mit sehr hohen Hürden verbunden. » Weiterlesen

Sexmündigkeit

eDie eidgenössischen Räte basteln an einer Revision des Sexualstrafrechts. Dabei geht es unter anderem um «Nein heisst Nein» oder «Ja heisst Ja», um Belästigungen und Vergewaltigungen verlässlich festzustellen und verurteilen zu können.

Die Bürgerlichen bevorzugen die erste Formel, mit der sie unter anderem Fehlanschuldigungen vor allem der Männer verhindern wollen. Die Linken scheiterten im Ständerat mit der «Ja heisst Ja»-Lösung, die die klare gegenseitige Zustimmung beider Beteiligten sicherstellen soll.

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Rentenzuschlag für alle!

Der Ständerat debattierte vor der Rück-weisung der BVG-Reform an die Kommission darüber, wie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent durch einen Rentenzuschlag ausgeglichen werden soll.

Da sich der Mindestumwandlungssatz sowohl auf Altersrenten als auch auf Invalidenrenten auswirkt, hat der Bundesrat ursprünglich auch für Invalidenrenten einen Rentenzuschlag vorgesehen. Nachdem dieser vom Nationalrat gestrichen worden ist, droht nun auch eine Streichung durch den Ständerat.

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Nein zu Asbest – weltweit!

Der Arbeiter Sriyono in Genf. Bild: solidar.ch

sit. Jedes Jahr sterben weltweit über 20000 Menschen an Krankheiten, die durch Asbest bedingt sind. Am 14.Juni forderten in Genf über 30 gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen ein sofortiges Handeln.

«Nur wenige Tage nach dem historischen Entscheid der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Sicherheit und Gesundheit als fundamentales Recht am Arbeitsplatz anzuerkennen, tritt die Asbestlobby dieses Recht mit Füssen», schreibt die NGO Solidar Suisse in ihrer Medienmitteilung vom 15.Juni. Die Schweizer NGO kämpft auf vier Kontinenten in Entwicklungs- und Schwellenländern für faire Arbeitsbedingungen sowie demokratische Mitbestimmung und leistet bei Katastrophen humanitäre Hilfe.

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Lohn, Preis und Profit

«Glaub mir, es wird von Tag zu Tag immer schlimmer», sagte mir Xhafer am Telefon. Er weiss es ganz genau, denn seit bald 30 Jahren arbeitet er auf dem Bau (siehe Artikel nebenan). Mit der Demo der Bauarbeiter*innen vom 25.Juni tritt der Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe in seine heisse Phase.

Es ist der Kampf um die Erneuerung des Landesmantelvertrags (LMV). Auf dem Spiel stehen die Arbeitsbedingungen und somit auch die Lebensbedingungen von 80000 Arbeiter*innen. Aber auch mehr: So hat der LMV schon seit je her eine Signalwirkung auf sämtliche andere Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Gelang es den Gewerkschaften im Bau, Verbesserungen durchzusetzen, so konnten in den anderen Branchen oft Erfolge für die Arbeiter*innen verbucht werden. Aber auch das Gegenteil ist der Fall: Geht der Kampf auf dem Bau zuungunsten der Gewerkschaften aus, wird es in den anderen Brachen extrem schwierig bei den Verhandlungen. Und diese Vorbildrolle des Baugewerbes ist nicht zufällig: Es ist die Branche mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisierungsgrad. So ist sie eben auch die Branche, die sich als einzige die Frühpensionierung ab 60 Jahren erkämpft hat.

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Der ewige Kampf

sit. Der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit ist so alt wie der Klassenkonflikt im Kapitalismus – auch in der Schweiz. So war eine der Hauptforderung beim Generalstreik 1918 der 8-Stunden-Tag. Ein Blick in die Geschichte des Klassenkampfs rund um die Arbeitszeit.

Bereits die von Marx und Engels 1864 mitaufgebaute Internationale Arbeiterassoziation (Erste Internationale) forderte einen 8-Stunden-Tag. Mit der gleichen Forderung begannen am 1.Mai 1884 die Gewerkschaften in den USA einen Arbeitskampf. Nach zwei Jahren und einem Generalstreik am 1.Mai 1886 setzte die Bewegung in vielen Betrieben den 8-Stunden-Tag durch. Am 1.Mai 1890 war es dann das erste Mal, dass die Arbeiter*innen auf der ganzen Welt gemeinsam für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpften, wobei eine der Hauptforderungen überall der 8-Stunden-Tag war.

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Es ist ein bedeutender Tag

Auf zur Demo zum Frauen*-streiktag in Zürich. Bild: Rita Maiorano

lmt. Der 14.Juni hat seit dem Frauen*streik 1991 und 2019 eine enorme Bedeutung in der Frauen*bewegung der Schweiz. Der vorwärts befragte verschiedene Gewerkschaften und das Streikkollektiv Zürich über die Erfolge und Herausforderungen seit dem historischen Streiktag 2019.

Was tat sich seit dem grossen Frauen*streiktag 2019?
Unia: Der Frauen*streik und die Bewegung, die sich herausbildete, schärften das Bewusstsein der Frauen*. Sie erfuhren, dass sie mit ihren Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz oder in ihrem Privatleben nicht allein sind. In den Betriebsgruppen oder in den Streikkollektiven stärkten sie das Wir-Gefühl, ihr Selbstvertrauen. Sie haben erlebt, dass es sich lohnt, für ihre Rechte einzustehen und zu kämpfen. Das ist das wichtigste Ergebnis.

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50000 gegen die AHV 21

lmt. Der diesjährige 14.Juni stand unter dem Stern des Kampfs gegen den AHV-Abbau auf Kosten der Frauen*. Mehrere zehntausend Menschen machten auf die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern aufmerksam. Die Gleichstellung hat auch in der Schweiz ein hartes Los.

50000 Frauen* und solidarische Männer* gingen schweizweit am 14.Juni auf die Strassen. Hinter einem solchen Streik stecken viele verschiedene Organisationen und Gruppen. Daher sind die Forderungen vielfältig. Doch eine stach an diesem Frauen*streiktag besonders raus: Nein zur AHV 21! Die Frauen* zementierten ein wei-teres Mal die Forderung «Bessere Löhne statt höheres Rentenalter».

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Neuer Hort rechtsextremer Propaganda?

Das Schloss Cressier: Die neue Idylle der Rechtsextremen in der Schweiz? Bild: zVg

sah. Das Schloss Cressier im Kanton Freiburg wurde vom US-Amerikaner Theodore Bale gekauft. Der neue Besitzer ist ein Aktivist der rassistischen White-Supremacy-Bewegung und hat grosse Pläne. Wird das Schloss nun zum neuen Treffpunkt der rechtsextremen Szene der Schweiz? Möglich ist es auf jeden Fall.

Theodore Beale ist in den USA bekannt als rechtsextremer Aktivist, Schriftsteller, Musiker, Verleger und Videospieldesigner. Konkret ist er zwar keiner politischen Gruppe zuzuordnen. Doch viele seiner Aussagen, die sich gegen Frauen* und Schwarze richten, über Corona-Verschwörungstheorien bis hin zu seiner Begeisterung für Adolf Hitler, machen aber klar, wo er politisch steht. Im Rahmen einer Recherche der Zeitung «Der Bund» fiel folgendes Zitat im Zusammenhang mit Beale: «Der Nationalsozialismus ist nicht nur menschliche Logik, er ist auch wesentlich logischer und wahrhaftiger als der Kommunismus, der Feminismus oder der säkulare Zionismus».

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Verletzlichkeit nicht berücksichtigt

sah. Der Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» ist für die Achtung der sexuellen Integrität unerlässlich. Anders denkt der Ständerat und setzt bei der Revision des Sexualstrafrechts auf die «Nein heisst Nein»-Lösung. Teil 1 zur Debatte, die noch lange nicht fertig ist.

Das Schweizerische Sexualstrafrecht ist veraltet und muss überarbeitet werden. Heute ist nach Artikel 190 nur ungewolltes vaginales Eindringen bei einer «Person weiblichen Geschlechts» eine Vergewaltigung. Hier reicht kein Nein: Rechtlich liegt erst dann eine Vergewaltigung vor, wenn die Täterschaft die Frau zum Geschlechtsverkehr zwingt: sei es durch körperliche Gewalt, Drohungen oder psychischen Druck.

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Streiken lohnt sich

flo. Lausige Löhne, prekäre Anstellungsverhältnisse und Vorgesetzte, die nicht wissen, wie man sich zu benehmen hat: Für ihren Streik von Anfang April beim Reissverschlusshersteller Riri in Mendrisio im Tessin hatten die Arbeiter*innen reichlich Gründe. Und der Arbeitskampf wurde zum Erfolg.

Der Betrieb Riri war einst ein Pionierunternehmen im Bereich Reissverschlüsse. Das vom St. Galler Martin Othmar Winerthalter patentierte Rille-Rippe-System (daher der Name Riri) trat ab den 1920er-Jahren einen Expansions- und Siegeszug durch die Welt der Textilfabrikation an. Aus 100 Arbeiter*innen Anfang 1925 (damals noch im Wuppertal) wurden in einem Jahr 1000 Angestellte. Damals war Effizienzsteigerung das Gebot der Stunde. Und Winterhalter entwickelte Methoden, mit denen mehr Meter Reissverschluss in kürzerer Zeit produziert werden können – ein Traditionsbetrieb also.

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Luftstreik entlarvt

Auch bei Ryanair ging für Stunden nichts mehr. Bild: zVg.

Gerhard Feldbauer. Flug- und Bodenpersonal der Billigflieger-Unternehmen Rynair, Easyjet und Volotea protestierten am 8.Juni in Italien mit einem Streik gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Weitere Aktionen wurden angekündigt.

«Der erfolgreiche Arbeitskampf am 8.Juni erfasste verschiedener Airlines und so kam es zu schweren Behinderungen im gesamten Luftverkehr», berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. An den Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate legten die Angestellten der Flugsicherungsgesellschaft ENAV ihre Arbeit für 24 Stunden nieder. Von der irischen Ryanair, der mit 152 Millionen Passagieren grössten Fluggesellschaft Europas auch erstes Unternehmen in Italien, traten rund 2000 Flugbegleiter*innen und 800 Pilot*innen in den Ausstand. Die Flugbesatzungen der Easyjet, hinter Ryanair zweitgrösste europäische Billigfluggesellschaft und auf Platz zwei in Italien, und die spanische Volotea, die in Europa in 350 Direktflügen über 80 Städte ansteuert, verschränkten für vier Stunden die Arme.

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«Es lohnt sich, weiterzukämpfen!»

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi konnte nach Jahren des Exils zurück in ihre Heimat. Bild: vorwärts-Archiv

flo. 2009 flüchtete die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi vor der spanischen Justiz in die Schweiz. Unter Folter wurden ihr Geständnisse abgepresst, die als Vorwand für ein drakonisches Urteil dienten. Nun ist Nekane zurück im Baskenland. Der vorwärts sprach mit ihr.

Nekane, jahrelang musstest du im Exil verbringen. Jetzt hat der spanische Staat die meisten Anklagepunkte fallen lassen. Was ist passiert?
Was genau passiert ist, wissen wir nicht. Was ich, beziehungsweise die Bewegung glaubt, ist, dass wir dank des Drucks während der letzten Jahre zwei Staaten gezwungen haben, eine Lösung zu finden. Ich muss anmerken: Schon das erste Urteil gegen mich war ein politisches Urteil. Zu Beginn wurde ich zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das wurde erst Jahre später auf die Hälfte und dann auf drei Jahre reduziert. Das zeigt, dass das politische Urteile sind, die das Ziel haben, die Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen. Inzwischen besteht nur noch die Anzeige wegen der falschen Papiere, mit denen ich geflüchtet bin. Bis dato traf der spanische Staat in Sachen dieser Verfolgung weltweit auf offene Türen. Da ist mein Fall leider auch immer noch ein Einzelfall. Wir sehen, wie dieser Justizapparat funktioniert: In manchen Situationen wollen sie Präzedenzfälle schaffen, um Angst zu verbreiten. In anderen Fällen hören sie mit der Strafverfolgung auf, damit nicht auf die Rolle der Folter im spanischen Staat eingegangen werden kann. Es zeigt für mich eindeutig, dass das ein politischer und kein juristischer Prozess ist. Es geht darum, Ideen zu verfolgen.

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