sit. «Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten», so der Titel der Motion, die von der Nationalrätin Marianne Binder-Keller eingereicht worden ist. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen.

In ihrer Motion fordert Binder-Keller (Die Mitte) eine «eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Und zwar «namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen». Ein Vorstoss, der auf bereite Zustimmung stossen sollte – so könnte man meinen. Doch der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Aber warum, und was ist davon zu halten? Der vorwärts fragte bei Binder-Keller nach.

Soll anstatt einer privaten bald eine selbstbestimmte staatliche E-ID her? Bild: zVg

dab. Die privatisierte Elektronische Identität (E-ID), digitale Erweiterung der Identitätskarte, wurde mit dem deutlichen Volksentscheid im vergangenen März begraben. Jetzt wirbt auch der Bundesrat für die sogenannte selbstbestimmte, staatlich ausgegebene E-ID.

Die behördliche Vorlage für eine von privaten Firmen herausgegebene E-ID stand im März 2021 zur Abstimmung. Die anstatt vom staatlichen Passbüro von privaten Unternehmen herausgegebene Identitätskarte sollte weitere Funktionen enthalten und ermöglichen wie Behördengänge, Abholen eines eingeschriebenen Briefs oder eines Betreibungsregisterauszugs, Vertragsabschlüsse, Bezug von Waren und Dienstleistungen im Internet, Impfstatus und das Ausüben von Volksrechten.

dab. Eine Online-Plattform soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien vereinfachen. Der Entwurf für das «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)» kümmert sich kaum um Datenschutz und -sicherheit.

Betroffen sein vom neuen Gesetz werden kantonale und nationale Gerichtsbehörden, über 11000 Anwält*innen und Private, die ein Baugesuch oder eine Einsprache einreichen. «Wenn nur jede Anwältin und einer von 500 Bürger*innen pro Arbeitstag eine Eingabe macht oder eine Zustellung erhält, werden auf der geplanten Plattform pro Arbeitstag künftig 50000 Übermittlungen stattfinden», schätzt Erik Schönenberger, der die Entstehung des Gesetzes kritisch beobachtet, in der Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft Schweiz. «Aus der Zielsetzung im Gesetzesvorentwurf sowie dem erläuternden Bericht des Bundesamts wird nicht klar, ob sich die neu zu schaffende Plattform ausschliesslich um die Zustellung und den Empfang oder auch um die Ablage sowie die Verwaltung der Dokumente kümmern soll.»