Kampfmassnahmen beschlossen

Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen.

400 Arbeitsplätze will Clariant in Muttenz abbauen – dies ist eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre. An vier Betriebsversammlungen, zu denen das Clariant-Aktionskomitee und die Gewerkschaft Unia eingeladen haben, machten die Betroffenen deutlich, dass sie sich gegen diesen Kahlschlag zur Wehr setzen werden. Die Betriebsversammlungen beschlossen folgende Massnahmen:

– Die Arbeitenden fordern von Clariant ein gesetzeskonformes Konsultationsverfahren, welches es den Sozialpartnern ermöglicht, Vorschläge für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

– Clariant soll eine Arbeitsplatz-Garantie für jene Arbeitenden abgeben, die in der Produktion von Additiven arbeiten.

– Der Kanton muss sich verpflichten, dass er sich für die Zukunft des Produktionsstandorts einsetzt und insbesondere dafür sorgt, dass in Muttenz der geplante Industriepark zu Stande kommt und Arbeitsplätze für die Entlassenen schafft. Clariant-CEO Kottmann soll dazu mit der Gewerkschaft Unia und Vertretern aus der Volkswirtschaftsdirektion an einen runden Tisch sitzen.

– Arbeitende, die von der Entlassung bedroht sind, soll der Kanton durch Weiterbildungs- und Umschulungsbeiträge unterstützen.

– Es sind auf Basis des geltenden Sozialplans neue Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere muss ein Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren und eine paritätische Umsetzung des Sozialplans gewährleistet werden.

– Mit Kampfmassnahmen wollen die Arbeitenden ihren Forderungen Nachdruck verleihen, gegenüber Clariant genauso wie gegenüber Behörden, Politik und Öffentlichkeit. Sie beschlossen, dass am Vormittag des 11. März vor dem Clariant-Werk in Muttenz und vor dem Landrat in Liestal Kundgebungen stattfinden sollen.

Die Betriebsversammlungen haben eindrücklich gezeigt, dass die Arbeitenden in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zusammenstehen. Die Gewerkschaft Unia wird die Arbeitenden in der Umsetzung der beschlossenen Kampfmassnahmen unterstützen.

Biometrische Ausweise

Das äusserst knappe Abstimmungsresultat muss zwingend in die künftige Gesetzgebung aufgenommen werden. Dies gilt ganz besonders für die neue Datenbank mit biometrischen Daten. Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat am 24. November 2009 eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt zum einen, dass gesetzlich klar und einheitlich geregelt wird, dass weiterhin herkömmliche Identitätskarten ohne Chip ausgestellt werden können. Zum andern soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Weiter soll geprüft werden, ob auf die zentrale Datenbank mit den elektronischen Fingerabdrücken nicht sogar ganz verzichtet werden kann.

Nicht zuletzt der aktuelle Datenklau bei einer CH-Grossbank zeigt deutlich genug auf, wie heikel solche zentrale Datenbanken sind bzw. wie begehrt solche Daten plötzlich sein können.

Für grundrechte.ch ist die sture Haltung der SPK-S inakzeptabel. Der Verein erwartet nun vom Ständerat, dass er sich liberaler zeigt. Indem er der parlamentarischen Initiative entgegen der Empfehlung seiner Kommission zustimmt trägt er dem Umstand Rechnung, dass am 17. Mai 2009 fast die Hälfte der StimmbürgerInnen die Revision des Ausweisgesetzes abgelehnt hat. Sichere biometrische Pässe können problemlos und kostengünstiger ausgestellt werden, ohne die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung der Schweiz zentral zu speichern

Kein Geld für Kriegstreiber!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für Medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll ist es verfehlt, den War on Terror zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt genügend ZivilistInnen, die medizinische Hilfe benötigen und nicht erhalten. Die afghanische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg, der von den Industrienationen zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen geführt wird. Statt diese zerstörerische Politik mit einem Solidaritätsakt gegenüber der NATO zu unterstützen, sollte die Schweiz sich besser mit der Zivilbevölkerung solidarisieren und ihre finanziellen Mittel in Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft fliessen lassen. Die GSoA fordert eine sofortige Sistierung des Kredits und eine Umlagerung in zivile Hilfeleistungen. Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang wird die Frage am nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Sprache bringen. „Mit  ihrer finanziellen Beteiligung am Afghanistan-Krieg der NATO vergibt sich die Schweiz die Chance, eine friedensstiftende Rolle zu spielen. Dies kann nur ein Land, das mit keiner Kriegspartei verbunden ist.“

Rekurs abgelehnt

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz

PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

ASZ gewaltsam geräumt!

Heute Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Die Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins Bildung für Alle.

Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen.  Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Ein Erfolg, der Mut macht!

Die Kampagne «Solidarität mit Ernst» hat zum Erfolg geführt. Der von der Karl Mayer AG (ehemals Benninger Uzwil) wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassene Textilmaschinenmonteur hat eine Abfindung erkämpft.

Im vergangenen Sommer entliess die Karl Mayer AG ihren langjährigen Mitarbeiter Ernst Gabathuler wegen seinem gewerkschaftlichen Engagement. Mit einer breit angelegten Solidaritätskampagne protestierte die Unia in der Region Uzwil, aber auch in St.Gallen und sogar am Hauptsitz der Karl Mayer AG in Obertshausen (Deutschland) gegen die skandalöse Entlassung. Mit Erfolg: Ein Firmensprecher musste eingestehen, dass eine solche Kündigung nach 39 Dienstjahren gegen einen aktiven Gewerkschafter in Deutschland nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich musste der Konzern Gabathuler eine Abfindung zugestehen, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde.

Ernst Gabathuler ist mit diesem Ausgang zufrieden: «Auch ohne Wiedereinstellung habe ich mehr erreicht, als ich anfänglich gehofft hatte. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen.» Er ist überzeugt, dass sein Erfolg auch andern Mut macht, sich gegen Ungerechtigkeit und Einschüchterung wehren. Die Unia hat mit ihrer Kampagne einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass sie derartige anti-gewerkschaftlichen Kündigungen auch andernorts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpften will.

Freiheit für Greenpeace-Aktivisten

Am 23. Dezember haben sich rund 60 Menschen vor der dänischen Botschaft zu einer Mahnwache getroffen. Mit ihrem friedlichen Protest appellieren sie an die dänischen Behörden, den in Kopenhagen inhaftierten Schweizer Greenpeace-Aktivisten und seine drei Mitgefangenen noch vor Weihnachten frei zu lassen. Auch in Sao Paolo, Oslo, Wien, Berlin, den Haag und Mexico City wird vor den dänischen Botschaften friedlich protestiert.

Der Greeenpeace-Geschäftsleiter Kaspar Schuler und die Lebenspartnerin des Aktivisten Chrigi wurden heute morgen von der dänischen Vizekonsulin Ingelise Geissbühler-Bork mit grosser Sympathie empfangen: „Ich habe volles Verständnis für Ihr Anliegen und würde an Ihrer Stelle genauso handeln“, sagte sie.

Am zweitletzten Tag der Klimakonferenz war es dem als Bodyguard verkleideten Klimaaktivisten zusammen mit zwei Kollegen und einer Kollegin in einem beherzten und cleveren Einsatz gelungen, sich in den Konvoi von Spitzenpolitikern zum offiziellen Staatsempfang bei Königin Magarethe II einzureihen. Sie schafften es bis in die Empfangshalle, wo sie Transparente entrollten mit der Aufschrift: „Politiker reden, Leader handeln.“

Seither sitzen der Zürcher Aktivist und seine drei Kollegen im Kopenhagener Gefängnis. Eine dreiwöchige Untersuchungshaft mit Kontaktsperre gegenüber Familienangehören ist angesichts der Fakten völlig unverhältnismässig. Es besteht keinerlei Fluchtgefahr. Wie die anderen Aktivisten steht Chrigi zu seinem Handeln und wird sich selbstverständlich am 7. Januar dem dänischen Gericht stellen.

Aber Chrigi soll Weihnachten daheim mit seiner Frau und seinem zweijährigen Sohn feiern können! Die Aktivisten haben aus einem tiefen moralischen Bedürfnis heraus gehandelt und mit ihrem mutigen Handeln niemanden in Gefahr gebracht. Nach zwei Wochen unfruchtbaren Verhandlungen und kurz vor Konferenzschluss wollten sie sich direkt an die Staatschefs wenden, um eindringlich an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren, in Kopenhagen eine wirksame Klima-Vereinbarung zu erreichen.

Kaspar Schuler: „Es besteht eine eklatante Ungerechtigkeit: Die  so genannten Leader sind unverrichteter Dinge nach Hause geflogen, wo sie sich jetzt vor dem Kaminfeuer auf Weihnachten freuen. Unterdessen sitzen unsere mutigen Klima-Aktivisten im Gefängnis. Moralisch gesehen gehörten die Weltpolitiker angeklagt: sie setzen mit ihrer verantwortungslosen und kurzsichtigen Klimapolitik die Zukunft der Menschheit und des Planeten aufs Spiel.“

Greenpeace hofft, dass die dänischen Behörden der Haltung der Vizekonsulin in Bern folgen, sich endlich von ihrer menschlichen Seite zeigen und die Aktivisten frei lassen.

Immer noch hier, immer noch ausgegrenzt

Vor einem Jahr ist die Predigerkirche für drei Wochen von den Sans-Papiers besetzt worden, was ihnen erlaubte, für einen kurzen Moment auf ihre unerträgliche und ausweglose Situation aufmerksam zu machen und ihre Forderungen zu stellen.

Die Sans-Papiers, die in klirrender Kälte vor der verschlossenen Kirche ausgeharrt haben, sind noch immer dieselben, wie im vergangenen Jahr und auch ihre Forderungen sind noch immer dieselben. Denn an ihrer unerträglichen Situation hat sich nichts geändert. Sie leben noch immer heimlich am Rande der Gesellschaft, oder in Zivilschutzanlagen ennet der Autobahn auf einer Pritsche. Noch immer erhalten sie durch das Nothilferegime den täglichen Betrag von 8.50 nicht in Bar und haben daher immer noch keine Möglichkeit, sich fortzubewegen. Noch immer werden einige von ihnen jede Woche in einer anderen Zivilschutzanlage untergebracht, um sie zu desintegrieren, und noch immer haben die Sans-Papiers keine behelfsmässigen Ausweise, um sich gegenüber der Polizei auszuweisen, womit die regelmässigen Verhaftungen der Sans-Papiers für einige Nächte hinfällig würde.

Der zuständige Regierungsrat Hans Hollenstein setzt auf Gnadenlosigkeit und hat die Fertigmach-Malschiene, die er gegen die Sans-Papiers ins Werk setzt, kein bisschen abgemildert. Als einziges Feigenblatt seiner Migrationspolitik hat Hollenstein eine Härtefallkommission eingesetzt. Diese hat inzwischen vier der schätzungsweise 30 000 Sans-Papiers im Kanton Zürich beurteilt. Wie sie entschieden hat, will sie nicht sagen. Alleine aber die Dimension des Problems zeigt, dass nur eine kollektive Regularisierung eine pragmatische Antwort auf das Anliegen der Sans-Papiers sein kann.

Scheitern der Migrationspolitik wird offensichtlich

Diese Forderung fällt in eine Zeit, wo einerseits das Klima gegen über Migranten durch die Minarettininitiative nachhaltig vergiftet ist, sich andererseits aber das komplette Scheitern des noch nicht einmal seit zwei Jahren in Kraft stehenden verschärften Asylgesetzes unübersehbar abzeichnet, wenn das auch niemand eingestehen möchte. Die praktische Abschaffung des Nichteintretens-Entscheides (NEE), die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche angekündigt hatte, bedeutet nichts Geringeres, als dass die zentrale Neuerung des verschärften Asylgesetzes wieder rückgängig gemacht werden soll, weil dadurch, dass man Asylbewerbern keinen materiellen Entscheid zugestehen möchte, weder Zeit noch Kosten gespart werden können und auch die Zahl der Migranten nicht abgenommen hat. Die Politik der Unerbittlichkeit ist damit fehlgeschlagen, sie hat sich sogar als kontraproduktiv erwiesen, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob man einen Nichteintretensentscheid erhält oder nicht, dem Fertigmach-Regime der Nothilfe kann man so oder so nicht entrinnen. Die Nivellierung nach unten führte zu nichts als menschlichem Leid und einer Abstumpfung des Abschreckungsdispositiv, das die Schweiz so sorgfältig aufgebaut hat.

In absehbarer Zeit wird auch das zweite zentrale Element des verschärften Asylgesetzes – der Ersatz der Sozialhilfe durch Nothilfe – umgestürzt werden, wenn sich die Kantonalen Sicherheitsdirektoren beim Bund endlich mit ihrer Ansicht durchsetzen können, dass die Nothilfe so nicht weiter tragbar ist, weil sie die Betroffenen systematisch krank macht und sie dennoch nicht gehen können, weil sie überwältigende Gründe hatten, herzukommen.

Türen bleiben verschlossen

Das Bleiberecht-Kollektiv hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, den Sans-Papiers, die keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten haben, Deutsch beizubringen, damit sie sich wirksam für ihre Anliegen wehren können. 120 abgewiesene Asylsuchende bringen sich in der autonomen Schule in Oerlikon in einem System der Selbsthilfe an drei Nachmittagen pro Woche gegenseitig Deutsch bei.

Da im vergangenen Jahr zwar das Scheitern der aktuellen Migrationspolitik offensichtlich wurde, die Bereitschaft zum Umdenken aber noch nicht eingesetzt hat, werden in der Zukunft wieder vermehrt politische Aktionen nötig sein.

Die Kirchen tun gut daran, ihre Türen auch weiterhin abzuschliessen, wenn sie Angst davor haben, im Kampf um Menschlichkeit und Augenmass in die Pflicht genommen zu werden.

Die Postkarte hat an Glanz verloren

Alle Welt kennt die idyllischen Bilder von der Schweiz – seien es die von Heidi, welche glücklich und zufrieden mit ihrem Freund Peter durch die Alpen den Ziegen hinterher springt, seien es die von den Kühen, welche auf grünen Wiesen für die Photographien der appetitlichen «Milchschokoladen» posieren, oder auch die Bilder von Uhren mit Heidis, Geissenpetern und mit Verlass pünktlich zu jeder Stunde aus ihren Häuschen ein- und ausgehenden Kuckucken – sind weit davon entfernt, der Wirklichkeit zu entsprechen, um nicht gerade zu sagen, dass sie einen solchen Schwindel darstellen wie die oft verbreitete Mär von der «Neutralität der Schweiz», die im Laufe der Jahre zu tausend Wundern hingehalten hat, unter anderem um fette Bankkonten aller möglichen Herkunft an sicherem Ort zu verwahren.

In dieser oder anderer Form, wegen diesem und einem, hat die «Postkarte» an Glanz verloren, unfähig eine Gegenüberstellung mit der harten Wirklichkeit zu bestehen, meistens erzählt durch sehr reale Protagonisten, die an Schweizer Haltestellen das Brot gegessen haben, das der Teufel geknetet hat. Es ist wahr, dass es dort war, wo viele von ihnen einige Franken zusammen für das Alter zusammentragen konnten, und dass man in Portugal herum Häuser «à la maison» und Fenster «à la fenêtre» mit abschüssigen Dächern sieht, von denen mittlerweile der Glanz vom unnützen Warten auf den alpinen Schnee verblichen ist. Aber bei aller Anerkennung dieser anregenden Quelle ist es nicht weniger wahr, dass jeder Ziegel, jedes Fenster und jede Türe seine Geschichte hat – manchmal eine, die noch nicht erzählt worden ist – die Geschichte von Jahren des Lebens in ungesunden Behältern als Arbeiter der Bauwirtschaft, von Arbeitszeiten vom Sonnenaufgang bis Untergang in den landwirtschaftlichen Feldarbeit, von Arbeitstagen bis zur Erschöpfung in der Hotellerie. Zu jeder «Erfolgsgeschichte» von portugiesischen, spanischen, italienischen oder Emigranten einer beliebigen anderen Nationalität, welche ihre Arbeitskraft auf Schweizer Märkten verkauften, gibt es viele andere Geschichten von Demütigung, Leiden, Diskriminierung, mit solchen Stationen wie der speziellen Kennzeichnung der Autoschilder zwecks Identifizierung von Ausländern, Untergrundleben, weil sich die Familien nicht installieren können, Leben in einer Kette von aufeinanderfolgenden Verträgen ohne Recht, im Land zu verbleiben… Geschichten die überhaupt nicht zum Ruf – und Nutzen – der «demokratischen» Schweiz passen, wo die «direkte Demokratie» so gross ist, dass noch in unseren Tagen in einem der Kantone die demokratisch versammelten Männer beschliessen können, dass die Frauen nicht abstimmen dürfen.1

Und dennoch, trotz alledem verfehlt die nun im Referendum getroffene Entscheidung, die Minarette der Moscheen im Land zu verbieten, nicht die Wirkung, einige Bestürzung hervorzurufen. Die Befragung war von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei, gefördert worden, die in der Regierung vertreten ist und die Mehrheit im Parlament hat, wobei sie die Unterstützung von 57,5 Prozent der Wähler erhielt. Die Moslems, die wenig mehr als drei Prozent der schweizerischen Bevölkerung ausmachen, werden als Bedrohung angesehen. Die Minarette – wie sich zeigt – ebenfalls, weil sie von der Rechten zu einem «politisch-religiösen Symbol» klassifiziert werden. Es ist nicht schwierig, Ängste und xenophobe Reaktionen in der Zeit der «Krise» zu anzufachen. Man achte darauf, wie die italienische Rechte und die deutsche extreme Rechte sich beeilen, ihr Verständnis für die schweizerischen Ängste zu bekunden.

Eigenartigerweise ist indessen nicht festzustellen, dass die Ausbeutung der moslemischen Arbeitskraft oder, was noch bezeichnender ist, die Petro-Dollars anderer Moslems, die auf den (schweizerischen und anderen) Banken hinterlegt sind, im Visier des Referendums stehen würden. Die Ängste weisen halt derlei Züge auf; sie kommen sehr gelegen.

Quelle/Original: Medos convenientes (por Anabela Fino, «Avante!»., Nº 1879, 03 de Dezembro 2009) – Übersetzung: Kommunisten.ch

1 Die Autorin bezieht sich auf Appenzell Innerrhoden. Diesem Glied der Eidgenossenschaft musste das Frauenstimmrecht in kantonalen Angelegenheiten durch einen Entscheid des Bundesgerichts vom 27.11.1990 (BGE 116 Ia 359) aufgezwungen werden. Der gleiche Halbkanton weist auch die höchste Zustimmung zum Minaretten-Verbot auf, nämlich 71,4 Prozent.

Eine neue Gewerkschaft entsteht!

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation haben den Antrag zur Umsetzung der Fusion mit der Gewerkschaft Comedia angenommen. Die Comedia-Delegierten haben dem Projekt bereits am Samstag, 27. November an ihrem Kongress zugestimmt. Die neue Gewerkschaft soll am 1. Januar 2011 aus der Taufe gehoben werden.

«Gemeinsam für Arbeitsplätze und Löhne, gemeinsam für die Chancengleichheit, gemeinsam gegen den Abbau bei den Sozialversicherungen, gemeinsam gegen die Privatisierung von Swisscom, gemeinsam für eine starke Post, alle Generationen gemeinsam». Unter dieses Motto hat Zentralpräsident der Gewerkschaf Kommunikation Alain Carrupt  den Kongress vom 30. November und 1. Dezember in Bern gestellt. Und in diesem Sinn ist der erste Tag auch zu Ende gegangen – in Richtung gemeinsame Zukunft der Gewerkschaften Kommunikation und Comedia. Die Delegierten haben das Projekt zur Umsetzung der Fusion mit sehr grossem Mehr, nämlich mit 145 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Philip Jennings, Generalsekretär der Weltgewerkschaft UNI, hat in seiner Rede auf die zunehmende Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit hingewiesen. Im Anschluss daran haben die Delegierten der Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen antigewerkschaftliche Kündigungen ihre volle Unterstützung zugesagt. Antigewerkschaftliche Kündigungen nehmen in der Schweiz zu, weil die Gesetzgebung lückenhaft ist und der Ton bei den Arbeitsbeziehungen immer härter wird. Verschiedene Delegierte haben spontan davon berichtet, dass sie diese besorgniserregende Entwicklung auch an ihrem Arbeitsplatz feststellen.

Unerwünscht und verboten!

Bestürzt und mit grosser Sorge nimmt die PdAS die Annahme der rassistischen und fremdenfeindlichen «Anti-Minarett-Initiative» der SVP zur Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist ein herber Rückschlag für alle Menschen in der Schweiz, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen anstreben und sich dafür einsetzen. Dieser Sieg der nationalistischen Kräfte beweist leider erneut, dass die von der SVP geführten Hasskampagnen gegen AusländerInnen bei einem grossen Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen. Diese bedenkliche Entwicklung dauert nun seit Jahren an. Die PdAS ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam für eine offene und tolerante Schweiz einzusetzen und kompromisslos jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Enttäuscht ist die PdAS über die Ablehnung der «Initiative gegen Kriegsmaterialexporte». Es wurde leider eine ausgezeichnete Möglichkeit verpasst, ein klares Signal des Friedens in die Welt zu senden. Stattdessen werden Schweizer Waffen weiter weltweit morden und für das Elend Tausender unschuldiger Menschen mitverantwortlich sein. Dies im Namen des Profits der Waffenhersteller und ihrer Aktionäre. Diese perverse kapitalistische Logik bekämpft die PdAS seit ihrer Gründung. Sie ruft den Bundesrat auf, den beachtlichen Anteil der JA-Stimmen in der künftigen Regelung der Waffenexporte Rechnung zu tragen.

Der 9. November in Genf

Der 9. November steht nicht nur für den Mauerfall. Vor 77 Jahren schoss die Schweizer Armme in Genf  auf ArbeiterInnen, die gegen den Faschismus protestierten. Es starben 13 Personen.

Der 9. November ist ein Jahrestag der Schande. An diesem Tag des Jahres 1932 schoss das Militär, das vom Genfer Regierungsrat angefordert wurde, ohne Vorwarnung auf demonstrierende Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Arbeitermassen hatten gegen einen faschistischen Aufmarsch protestiert und der Regierung Untätigkeit vorgeworfen. 150 Schüsse wurden auf die Demonstrierenden abgegeben; 13 Personen blieben tot und 65 verletzt auf der Plaine de Plainpalais liegen. Als erster fiel Henri Fürst, der Präsident der Kommunistischen Partei Genf, im Kugelhagel. Die Genfer Partei der Arbeit gedankte den Opfern auf der Plaine de Plainpalais mit einer Feier.

Schweiz: Unrühmliche Bronzemedaille

Ein Team von Wissenschaftlern und Finanzexperten hat im Auftrag des Tax Justice Network untersucht, welche der sechzig bekanntesten Steueroasen und Offshorezentren die grösste Verantwortung für die Intransparenz der globalen Finanzmärkte trifft. Herausgekommen ist eine internationale Rangliste der geheimniskrämerischsten Finanzdienstleistungsplätze.

Die Schweiz steht auf dem unschönen dritten Platz. Spitzenreiter ist der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg. An vierter Stelle firmieren die Cayman Islands, gefolgt von der City of London. Sie alle begünstigen auf ihre Weise die Verheimlichung illegaler Finanzflüsse oder tragen so zur internationalen Steuerflucht bei. Den Entwicklungsländern entgehen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie für die Armuts­bekämpfung einsetzen könnten.

Das Tax Justice Network, zu dessen Gründungsmitgliedern die entwicklungspolitischen Organi­sationen Alliance Sud und Erklärung von Bern (EvB) gehören, zeigt mit dem neuen Index, dass nicht nur kleine exotische Inseln die internationale Steuerhinterziehung und die illegalen Finanz­transaktionen begünstigen. Das neue Messinstrument für Steuer- und Verdunkelungsoasen unterscheidet sich denn auch deutlich von den Befunden der OECD. Aus politischem Kalkül und weil sie keine souveränen Staaten sind, blieben Finanzplätze wie Delaware, Nevada und London von der schwarzen und grauen OECD-Liste ausgeschlossen.

„Die Schweiz sollte den Index als Aufforderung verstehen, sich international für mehr Transparenz der Finanzplätze einzusetzen und zugleich ihre Hausaufgaben zu lösen“, sagt Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Die Ungleichbehandlung von Entwicklungsländern bei Doppelbesteuerungsabkommen müsse beendet und auch für sie die Zinsbesteuerung und mittelfristig der automatische Informationsaustausch eingeführt werden, fordert der Hilfswerk-Vertreter. Laut Andreas Missbach von der Erklärung von Bern verfügten die Entwicklungsländer über jährliche Mehreinnahmen von 5,4 Milliarden Franken, wenn die in der Schweiz gelagerten privaten Steuerfluchtgelder ordentlich versteuert würden. „Das ist das Zweieinhalbfache der Schweizer Entwicklungshilfe“, rechnet der EvB-Finanzexperte vor.

Homosexuelle Flüchtlinge brauchen Schutz

Im Nationalrat wird demnächst über die Motion «Homosexuelle brauchen unseren Schutz» diskutiert und abgestimmt. Um die Wichtigkeit der Motion zu unterstreichen, startete Amnesty International die Petition für bessere Chancen für Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung. Petition unter: http://queeramnesty.ch/docs/241009_Petition_queerrefugees.pdf

Die Motion sieht die Anerkennung von Homosexualität als Fluchtgrund vor. Momentan ist die Lage dramatisch, denn Homosexuelle die in ihrem Heimatland verfolgt werden, schafft man in den meisten Fällen in die Länder wo ihnen eine lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe droht zurück.

Neuste HIV-Zahlen des Bundesamts für Gesundheit BAG

«Optimismus, aber keine Entwarnung» – so interpretiert das BAG die neusten Zahlen zu den HIV-Infektionen. Gemäss Hochrechnung werden sich 2009 mit knapp 250 Fällen weniger Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern haben, mit dem HI-Virus angesteckt haben.

Die Analyse der Meldungen zeige, dass die Trendwende im Sommer 2008 stattgefunden hat – «zufälligerweise» gleichzeitig mit der Abschluss der Präventionskampagne «Mission: possible!».

Damit die positive Entwicklung nicht durch eine Nachlassen der Präventionsbemühungen wieder zunichte gemacht wird, wird zur Zeit das Strategieprogramm 2011-2015 erarbeitet.

Quelle: BAG

Druckmaschinenbauer WIFAG streicht 300 Stellen!

Der Berner Druckmaschinenbauer WIFAG hat gestern Abend die Unia über den drastischen Abbau von 300 Stellen informiert. Die Gewerkschaft verlangt die sofortige Einsetzung einer Taskforce.

Die Folgen von Weltwirtschaftskrise und strukturellen Problemen der Branche, aber auch von unklaren Managementstrategien und Qualitätsproblemen werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Die einst stolze WIFAG ist damit in ihrer Existenz bedroht. Die Unia wird gemeinsam mit der Betriebskommission und der Belegschaft Alternativen vorschlagen.

Bereits im Frühling 2009 kündigte die Geschäftsleitung der WIFAG den Abbau von knapp 90 von damals rund 650 Arbeitsplätzen an. Die Betriebskommissionen und das Personal akzeptierten damals zähneknirschend diese Massnahme und das Argument, dass sich die Firma nur so im Geschäft halten könne. Gemeinsam mit der Unia erreichten sie immerhin einen akzeptablen Sozialplan und dass ein Teil des Abbaus über Frühpensionierungen statt über Entlassungen umgesetzt wurde.

Mit dem Abbau von 300 weiteren Arbeitplätzen bis Mitte 2010, mithin der Entlassung von mehr als der Hälfte der verbleibenden Mitarbeitenden straft die WIFAG-Geschäftsleitung nun ihre eigenen Versprechen Lügen. Zudem sucht die WIFAG nach einem Partner unter den grossen europäischen Druckmaschinenherstellern. Es ist klar: Die Existenz des Betriebs steht auf dem Spiel. Damit droht nicht zuletzt einer der grössten Berner Lehrstellenanbieter zu verschwinden.

Wer bisher bei der WIFAG eine Maschine kaufte, erhielt Spitzenprodukte. Toptechnologie, höchste Verarbeitungsqualität und bester Service haben über Jahrzehnte den Ruf und den Stolz des Unternehmens als führender Druckmaschinenhersteller begründet. Offensichtlich setzt das Management nun aber auf einen Strategiewechsel. Dessen Inhalt und Konturen sind jedoch völlig unklar. Anlässlich der Sozialpartner-Information von gestern erhielt die Unia weder klare Informationen über die geplanten Abbaumassnahmen in den einzelnen Abteilungen noch über die strategischen Perspektiven des Unternehmens. Die Aussage der Geschäftsleitung, mit den verbleibenden 271 Mitarbeitendem werde eine „Stabilisierung auf tiefem Niveau“ angestrebt, ist nichtssagend.

Die Informationsblockade der WIFAG-Geschäftsleitung ist inakzeptabel. Sie muss jetzt die zentralen Fragen nach der wirtschaftlichen Lage und den strategischen Perspektiven des Betriebs schnell, detailliert und umfassend beantworten. Konkret verlangt die Unia:

1) Eine adäquate Konsultationsfrist, die erst nach Vorliegen aller zweckdienlichen Informationen beginnt.
2) Die sofortige Einsetzung einer kantonalen Taskforce, bestehend aus Vertretern der Geschäftsleitung WIFAG, der Betriebskommission, der Unia und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion.
3) Die Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Entscheide zu Kosten, Strukturen und mittelfristigen Perspektiven.
4) Die langfristige Sicherstellung der rund 50 technisch-industriellen Ausbildungsplätze.

Nur auf dieser Grundlage kann es eine sozialverträgliche Lösung in der WIFAG geben.

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