Ist sich der Bundesrat bewusst?

PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Vom 28.Februar bis zum 18.März fand in Bern die Frühlingssession des Parlaments statt. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille stellte mit Interpellationen wichtige und unbequeme Fragen an den Bundesrat. Unter anderem zu einer verbotenen Software und zur zunehmenden Spielsucht.

«Die Session im März wurde weitgehend vom Krieg in der Ukraine beeinflusst, auch weil nach der Dringlichkeitsdebatte eine Resolution des Nationalrats angenommen wurde, die den Angriffskrieg Russlands verurteilt. Ich habe dieser Resolution auch zugestimmt», erklärt der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auf Anfrage des vorwärts. Der Genosse erwähnt weiter, dass die ausführliche Stellungnahme seiner Partei zur Situation in der Ukraine (siehe Seite 8) auch seine persönliche Analyse gut widerspiegele. Denis fasst es so zusammen: «In der Tat darf man nicht vergessen, dass Putins Russland vor allem nationalistisch und ultraliberal geworden ist, was natürlich nicht verhindert, dass ich die Rolle der Nato in dieser Krise sehr kritisch sehe.»

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Ja zum Filmgesetz

Wer über hoch lukrative Streamingplattformen sowie ausländische Fernsehsender Filme und Serien in der Schweiz zeigt, soll auch in der Schweiz investieren: Das ist der Sinn des neuen Filmgesetzes.

Bereits heute sind die Schweizer Fernsehsender verpflichtet, vier Prozent ihrer Einnahmen in Schweizer Filme und Serien zu investieren. Dies stellt einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Finanzierung der inländischen audiovisuellen Industrie dar und trägt zur Qualität und Sichtbarkeit der inländischen Werke bei. Nun sollen künftig auch internationale Streamingplattformen und ausländische Werbefenster in der Schweiz investieren – und zwar auch vier Prozent ihrer Einnahmen. So sieht es das Gesetz vor, das von National- und Ständerat beschlossen wurde und am 15.Mai zur Abstimmung kommt
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft aus verschiedenen Gründen auf, mit Ja zu stimmen. » Weiterlesen

Arbeitskampf auf dem Bau

Marius Käch. Der Landesmantelvertrag (LMV) der über 80000 Bauleute läuft dieses Jahr aus. Es drohen massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Dagegen formiert sich der Widerstand.

«Wenn wir diesen Kampf verlieren, dann verlieren wir alles», sagte Xhafer, Bauarbeiter und Baupräsident der Unia Zürich-Schaffhausen, an der kantonalen Bauversammlung. Er trifft damit den Nagel voll auf den Kopf. Es geht um den Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV), dem Gesamtarbeitsvertrag zwischen Gewerkschaften und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV). Dem LMV, der Ende Jahr ausläuft, unterstehen rund 80 000 Arbeiter*innen. Der Vertrag regelt unter anderem die Mindestlöhne, der 13.Monatslohn und die gute Krankentaggeldversicherung. Dazu kommen auch Aspekte der Gesundheit, wie die Toilettenzahl pro Arbeiter*in, oder die Planbarkeit des Privatlebens mit dem Arbeitszeitkalender. Dank dem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad erfolgte durch den Bundesrat die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung des LMV. Dies bedeutet, dass das Regelwerk für alle Firmen verpflichtend ist, die auf Schweizer Baustellen tätig sind. Es ist somit auch ein konkreter Schutz gegen das Lohndumping.

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Nicht mit uns!

lmt. Über 150000 Unterschriften wurden gegen die AHV21-Reform eingereicht. Das ist ein starkes Zeichen des Widerstands. Doch der Kampf geht weiter. Denn es steht ein schwerer Abstimmungskampf bevor. Stoppen wir gemeinsam den Rentenabbau auf dem Buckel der Frauen*!

«Frauen* brauchen höhere Renten statt ein höheres Rentenalter!», betonte Unia-Präsidentin Vania Alleva an der Übergabe der Unterschriften vor der Bundeskanzlei. Am 25.März konnte das breite Referendumsbündnis 151782 Unterschriften gegen die geplante AHV 21 einreichen. Eine massive Mobilisierung im ganzen Land machte es möglich, noch vor Fristablauf dreimal mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Damit setzt das breite Bündnis ein starkes Zeichen gegen eine Abbauvorlage, die auf dem Rücken der Frauen* rund zehn Milliarden einsparen will.

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Solidarische Asylpolitik für alle!

Redaktion. Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission «Rassismus, Migration und Flucht» im Berner Stadtrat. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Medienmitteilung der Berner Genoss*innen.

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden. Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der Stadtratssitzung in Bern vom 31.März gleich vier Vorstösse eingereicht.

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Betreuungsplatz für jedes Kind

sah. Bezahlbare Kita-Plätze schaffen und die Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte verbessern – das will die neue Kita-Initiative. Denn gute Kinderbetreuung ist eine wesentliche Voraussetzung für Gleichstellung. Jetzt ist die Kita-Initiative lanciert und die Unterschriftensammlung hat begonnen.

Familienergänzende Kinderbetreuung muss für alle Familien in der Schweiz zugänglich und zahlbar sein. Das ist ein Anliegen der Kita-Initiative. Realität ist aber, dass es für einige Familien schwierig ist, einen bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Eltern können sich keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Ob sich eine passende Kita finden lässt, ist heute stark vom Wohnort abhängig. Folge davon ist, dass meistens die Frauen* ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren oder aufgeben. Das heisst für die Frauen* konkret: tiefere Löhne und Renten.

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Aufklärung in Kleinstschritten

sah. Noch immer werden in der Schweiz Femizide als solche nicht statistisch erfasst. Die Anzahl der Gewalttaten bleibt damit im Dunkeln. Was es braucht, ist eine präzisere Erfassung der Femizide, um die Entwicklung festhalten zu können. Und erfreulicherweise tut sich in diese Richtung etwas.

Die Nichtregierungsorganisation Brava (ehemals Terre des Femmes Schweiz) informierte im März 2022 zur neu veröffentlichten Kriminalstatistik 2021. Ein Blick in die Daten zeigt, dass es schweizweit viele Tötungsdelikte gibt. So schreibt Brava in ihrer Medienmitteilung: «30 Menschen überlebten 2021 einen versuchten Femizid. Mindestens 17 Menschen wurden Opfer eines Femizids». Doch die Kriminalstatistik täuscht.

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Mehr Zeit zum Leben

lmt. Das Fordern nach weniger Arbeitszeit ist so alt wie die Arbeiter*innenbewegung selbst. Und immer mehr Menschen wollen in Sachen Arbeitszeit eine Veränderung. Zeit zu handeln. In diesem Sinne steht auch der Aktionstag vom 9.April vom Strike for Future.

Die Arbeitszeitverkürzung ist seit jeher eine zentrale Forderung der Arbeiter*in-nenbe-wegung. Sie gehört auch zu den gewerkschaftlichen Kernpunkten. Die Forderung nach einer Reduktion der Arbeitszeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Gewerkschaften. Nach der unmenschlichen 80-Stunden-Woche während der Industrialisierung forderten 1918 am Landesstreik Arbeiter*innen gemeinsam mit den Gewerkschaften die 48-Stunden-Woche. Obwohl schon viele Erfolge erzielt werden konnten, sind wir noch lange nicht beim Happy End.

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In den Fängen der Geheimdienste

Der Journalist Pablo González wird seit Ende Februar von den polnischen Behörden festgehalten. Bild: zVg

Ralf Streck. Polen hält den baskischen Reporter Pablo González nach seiner Verhaftung wegen angeblicher «Spionage für Russland» weiter in Kontaktsperre und führt die Ermittlungen geheim durch. Sein Anwalt spricht vom «Königreich des Absurden», Journalist*innenorganisationen fordern die Freilassung.

Der Madrider Rechtsanwalt Gonzalo Boye ist ausser sich: «Das geschieht in einem EU-Mitgliedsland», empört er sich im Gespräch. Das Geschehen: Seit dem 28.Februar ist sein Mandant, der Journalist Pablo González in Polen inhaftiert. Dem in Russland geborenen Basken wird «Spionage» für Russland vorgeworfen. Nach zwei Wochen ohne Kontakt zu seinem Anwalt und seiner Familie habe Polen ihm einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Der sei aber «nicht über die von den polnischen Behörden genannten Kontaktdaten zu erreichen», sagt Boye. Er spricht vom «Königreich des Absurden» und erinnert Polen daran, EU-Mitgliedstaat zu sein, für den die «Grundrechtecharta der EU gilt».

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Schwerer Eingriff in die Grundrechte

Die deutsche Justiz arbeitet mit dem türkischen Repressionsapparat zusammen gegen kurdische Aktivist*innen. Bild: linksunten.de

Peter Nowak. Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.

Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.

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Der Vielfalt verpflichtet

Die diesjährige Kuratorin des Festivals Taktlos, Martina Berther. Bild: martinaberther.ch

Peter Dürsteler. Vom 17.bis 20.März fand das diesjährige «Taktlos» statt – zum grossen Teil wiederum im Kunstraum Walcheturm in Zürich. Dieses Festival für grenzüberschreitende Musik steht für den «seismografischen Zustand der Welt» und wurde von der E-Bassistin Martina Berther kuratiert.

Im Vordergrund standen Solo-Konzerte und solche mit kleinen Formationen. Martina Berther hat ein sehr vielfältiges Programm zusammengestellt. Dabei stellen sie und das Taktlos-Team folgendes fest: «Musik und Politik sind miteinander verwoben. Musik steht nicht ausserhalb gesellschaftlicher Spannungen und Tendenzen.» Eine klare Absage also an den bürgerlichen «L‘art pour l‘art»-Gedanken, wonach Kunst nur um der Kunst willen existieren soll!

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Form’action

Form’action ist ein Bildungswochenende mit Kursen über Ökologie, Marxismus, soziale Kämpfe und viele andere Themen, aber nicht nur: Konzerte, Diskussionen, Fussball- sowie Gesellschaftsspiele stehen ebenfalls auf dem Programm.

Dies alles mit guter Stimmung und einer Idee im Kopf: Die Welt verbessern! Dieses Jahr findet es vom 15. bis 18.April statt. Ein kleiner Auszug aus dem reichhaltigen Programm: » Weiterlesen

«Tod den Kommunist*innen»

Die Neonazis der Jungen Tat hatten bei den Morddrohungen in Lausanne ihre Finger im Spiel. Bild: POP VD

sit. In Lausanne haben Faschist*innen Morddrohungen gegen linke Aktivist*innen unter anderem an die Wand des Rathauses gesprayt. Betroffen davon ist auch ein junger PdA-Genosse. Der vorwärts sprach mit ihm. Hinter der verwerflichen Aktion steckt auch die Nazigruppe Junge Tat, die offensichtlich versucht, in der Westschweiz Fuss zu fassen.

«Tod den Kommunist*innen (Marendaz, Dridi, & Co.)». Dies war am Samstagmorgen, 5.März, durch eine Sprayerei an der Wand des Rathauses in Lausanne zu lesen. Unterzeichnet wurde die Morddrohung mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Über die Täter*innenschaft kann es daher keinen Zweifel geben. » Weiterlesen

Verfehlte Sozialpolitik

Harald Lukes. Die links-grün regierte Stadt Zürich betreibt Sozialabbau in der
Betreuung. Mit dem Projekt der Tagesschule 2025 droht sich die Lage weiter zu verschlechtern. Es hilft weder den Kindern noch der Betreuung. Einzig
gut situierte Eltern werden finanziell entlastet.

Mit 3908 Unterschriften übergab die Gewerkschaft VPOD den «Offenen Brief – Betreuungsalarm» am 26.Januar 2022 dem Gemeinderat. Zu den Unterzeichner*innen gehören über 1000 Betreuungspersonen und mehr als 2800 Eltern und Unterstützer*innen. Der Betreuungsalarm ist ein Mittel des VPOD, um auf Kürzungspolitik der Stadt Zürich aufmerksam zu machen sowie auf die Probleme für die Betreuung, die sich durch die Tagesschule 2025 ergeben. Die Kinder und die Chancengerechtigkeit sollen ins Zentrum gerückt werden. Konkret werden folgende Korrekturen am Modell der Tagessschule 2025 gefordert: Kein schlechterer Betreuungsschlüssel; ein fachlich begründeter Qualifikationsmix in den Teams; Ressourcen für die Zusammenarbeit; Vernetzung im Lebensraum Schule. Andererseits richtet sich der Appell an die Schulpflege, da diese die Personalressourcen der Horte der Stadt Zürich um 3,4 Prozent gekürzt hat.

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Chance für die Demokratie

lmt. Der Nationalrat bestätigte seinen Entscheid vom Herbst 2020: Eine Gesetzesvorlage für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre muss her. Ganz zur Freude der anwesenden Jugendlichen. Und die Senkung bietet viele Vorteile für die Demokratie.

16-Jährige aufgepasst, es gibt wieder Hoffnung. Am 16.März sprach sich der Nationalrat erneut für eine Senkung des Stimmrechtsalters aus. Mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen bestätigte die Grosse Kammer somit ihren Entscheid vom Herbst 2020. Es liegt nun an der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlag auszuarbeiten. Frühe Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür muss aber eine entsprechende politische Bildung in allen Schulen auf allen Stufen erfolgen.

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Kampf der Prekarisierung

Vania Alleva. Bild: Unia

Joël Depommier. Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* steht für die Gewerkschaft Unia aktuell zuoberst auf der Liste. Die Präsidentin Vania Alleva geht im Gespräch auch auf die kommenden Herausforderungen ein.

Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen* läuft sehr gut und ist ein Erfolg. Warum?
Im Zuge des Frauen*streiks 2019 und einer Petition mit über 300000 Unterschriften gegen die Reform, die im März 2021 eingereicht wurde, gibt es eine gewaltige Mobilisierung von solidarischen Frauen* und Männern*. Sie wehren sich gemeinsam gegen diese Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen*, obwohl sie um ein Drittel niedrigere Renten als Männer* beziehen. Die Rechte möchte diese Reform als ersten Schritt hin zu einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre für alle nutzen.

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Geflüchtete ja, Migrant*innen nein

Klaus Petrus. Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt – kurz vor den Parlamentswahlen von Anfang April – empfängt Orban gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?

Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orbán, der am ungarischen Grenzort Beregsurány Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»

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