sit. 17 Massnahmen und eine Reihe von teilweise radikalen Forderungen schlägt die Klimabewegung als Corona-Krisenmanagement vor. Das Dokument versteht sich als Diskussionsgrundlage für eine breite Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Wichtige Fragen werden jedoch nicht thematisiert, die aber bald ein Thema sein werden müssen.

«Der ‹Climate Action Plan› (CAP) ist ein Projekt, das darauf abzielt, politische und soziale Massnahmen zu entwickeln, welche die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken sollen. Es wurde von Climatestrike Switzerland initiiert und beruht auf der Beteiligung von Expert*innen und der öffentlichen Bevölkerung», informieren die Klimaaktivist*innen in ihrer Medienmitteilung vom 25.Mai 2020.

Sevin Satan. Der Frauen*kampf befindet sich nach dem feministischen Frauen*Streik vom 14.Juni 2019 auf einem neuen Level. Ein Beweis dafür ist die weltweite Bewegung «Ni una menos», aber auch die Vielfalt, die im Streikhaus in Zürich tagtäglich entsteht.

In Zürich folgte auf den Frauen*-streik die Gründung des Streikhauses. Die Frauen* haben somit gemeinsam einen fruchtbaren Boden geschaffen, der nicht mal mit Bulldozern zerstört werden kann.

Redaktion. Die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (map-F) veröffentlichte Ende Mai ihren dritten Monitoringbericht. Darin befasst sich map-F mit Integrationsmöglichkeiten und Hindernissen von vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich.

Vorläufig aufgenommene Personen (Status F) sollen sich schneller in die hiesige Gesellschaft integrieren. Das sagt der Bund und stellt den Kantonen für deren Integrationsförderung massiv mehr Geld zur Verfügung.

sit. Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit, Körperverletzung durch Unterlassen, Nötigung und eine Verletzung des Epidemiengesetzes – mit diesen Klagen sind der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, das kantonale Sozialamt sowie die Firma ORS Service AG nun konfrontiert. Grund der Klage sind die Missstände in den Zürcher Flüchtlingszentren.

«In den letzten Wochen scheinen einige linke Aktivisten aus dem Umfeld der Organisation Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und aus dem Verein Solidarité sans frontières die Zeit im Homeoffice genutzt zu haben, um ihren eigenen SP Regierungsrat Mario Fehr sowie zwei Mitarbeiter aus der Direktion Fehr vor den Kadi zu zerren.»

Thomas Kaiser. Banken und Firmen haben Angst, mit Kuba Handelsbeziehungen zu gestalten, weil die USA das Land seit 60 Jahren mit illegalen Sanktionen belegt haben. Die Schweiz könnte – wenn sie wollte – dagegen etwas tun. Ein Gespräch mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, spezialisiert auf Völkerrecht und ehemaliger UNO-Mandatsträger.

Es gibt Probleme, Geld nach Kuba zu transferieren. Warum?
Es haben sich Schweizer Banken aufgrund der Sanktionen der USA gegen Kuba geweigert, den Finanztransfer zu übernehmen. Dazu ist zu sagen, diese Sanktionen sind wohlgemerkt illegal und in der Uno-Generalversammlung wurden sie in bereits 27 Resolutionen verurteilt.

sit. Die Trump-Regierung hat ihre Zahlungen für eine Vielzahl von Organisationen der Vereinigten Nationen (UNO) eingestellt oder stark zusammengestrichen. Trotzdem bleibt die USA im UN-Sicherheitsrat und macht weiterhin von ihrem Vetorecht Gebrauch. Eine surreale Situation, findet der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und stellte dem Bundesrat Fragen.

Ab 2017 schränkte die USA ihre Zahlungen an die UNO stark ein, stellte sie für einige UN-Organisationen gar ganz ein. Diese Tatsache einfach hinnehmen, so tun, als nichts wäre?

dab. Die Gewerkschaft VPOD, der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Solidatrité sans frontières (Sosf) und Vivre Ensemble lancierten einen Offenen Brief. Gefordert wird der Zugang zu Bildung für junge Geflüchtete in der Corona-Krise und besonderen Schutz und Unterstützung sowie das Gewährleisten von Chancengerechtigkeit.

Der Brief ging an die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ans Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), an die Rektor*innenkonferenz der schweizerischen Hochschulen Swissuniversities, ans Staatsekretariat für Migration (SEM) und die Medien.

Redaktion. Die juristische Stellungnahme von Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für Verfassungsrecht an der Universität Genf, zu den Massnahmen im Asylbereich in Bezug auf das Corona-Virus bestätigen Solidarité sans frontières (Sosf) darin, weiterhin mit Nachdruck die Aussetzung der Verfahren zu fordern.

Seit Beginn der durch das Corona-Virus ausgelösten Gesundheitskrise hat Solidarité sans frontières mehrfach die Fortsetzung der Asyl- und Wegweisungsverfahren kritisiert und darauf hingewiesen, dass es für die Bewohner*innen bestimmter Zentren unmöglich ist, den Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit Folge zu leisten. Die juristische Stellungnahme soll laut Sosf-Generalsekretärin Amanda Ioset die Argumentation in Gerichtsfällen erleichtern.

Redaktion. Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte. Die Stellungnahme von humanrights.ch

Nachdem der Bundesrat am 16.März 2020 die «Ausserordentliche Lage» gemäss Artikel 7 des Epidemiegesetzes ausgerufen hatte, machten verschiedene Nichtregierungsorganisationen ihn darauf aufmerksam, dass die angeordneten Hygienemassnahmen im Asylbereich nur schwer umsetzbar seien.

Tobias Kriele. Franco Cavalli erklärt im Gespräch, warum das Gesundheitssystem in der Schweiz ohne die ausländischen Arbeiter*innen zusammengebrochen wäre. Cavalli zeigt weiter die Notwendigkeit internationaler Solidarität angesichts der Corona-Pandemie auf und äussert sich zur Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern.

Was macht die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie so gefährlich?
Das SARS-CoV-2-Virus ist problematisch, weil auch Infizierte ohne Symptome ansteckend sein können. Das erklärt die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung der Krankheit zu Beginn, als noch sehr viele Leute ohne Schutz zusammengekommen sind.