Kategorie: Inland

Feministische Charta für den SGB

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

Rund 220 delegierte Gewerkschafter*innen nahmen am 14.SGB-Frauen*kongress teil. Bild: sgb.ch

sah. Wie sieht feministische Gewerkschaftsarbeit in der Schweiz aus? Zwei Jahre nach dem grossen Frauen*steik 2019 in der Schweiz liegen die Grundsätze des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) schriftlich vor. «Hände weg von uns unseren Renten» ist eine der Losungen, und im Jahr 2023 …

Auf dem Berner Gurten trafen sich am 12.November rund 220 delegierte Gewerkschafter*innen zum 14.SGB-Frauenkongress. Diskutiert wurde das Thema feministische Gewerkschaftsarbeit.
Gesucht wurden Lösungen hin zu mehr Gleichstellung und weniger Diskriminierung in Gesellschaft und Erwerbsleben. Zwei Tage lang definierten die Gewerkschafter*innen Prioritäten für die nächsten Jahre. Es entstand eine Charta für feministische Gewerkschaftsarbeit. Ziel dieses Arbeitspapiers ist, dass strukturelle Gleichstellungsprobleme angegangen werden müssen.

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Zeitrevolution für alle?

EU-Europa, Feminismus, Gewerkschaften, International

sah. Zeitmangel ist durch neoliberale Entwicklungen bedingt. Wir alle stecken aktuell in einer Zeitkrise. Welche Wege führen da hinaus? Ein Text des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen und ein anderer der Bundeszentrale für politische Bildung Deutschlands geben Antwort.

Feministinnen wie die Ökonomin Mascha Madörin oder die Historikerin und Philosophin Tove Soiland bezeichnen Aktionen rund um Sorgearbeit als eine «Zeitbewegung». Im bezahlten Care-Sektor ist der Zeitmangel Thema und offensichtlich. Beispielsweise bei Mitarbeiter*innen von Spitex gibt es Zeitpläne, bei denen jede Tätigkeit in Minuten bemessen und abgerechnet wird. Das Personal soll also Bedürfnisse von Menschen in Minuten erfüllen. Was es hier braucht, ist ein neuer Fokus auf die Zeit, meinen Hannah Gruber und Melanie Wilke in ihrem Text «Vier Gründe, warum wir im Gesundheitssektor eine Zeitrevolution brauchen». Der Text ist abrufbar auf gwi-boell.de.

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Gemeinsam in die Zukunft

Inland, Partei der Arbeit

Ein Konzert bildete den Abschluss des ersten Kongresstags. Bild: sit

lmt. Anlässlich des Kongresses der Partei der Arbeit der Schweiz sprach der vorwärts mit sieben jungen Genossinnen und Genossen, die am Kongress teilnahmen. Ihre Antworten fielen vielfältig aus. Der Wille für eine starke, einheitliche Partei ist spürbar.

«Der Kongress war ein regelrechter Erfolg, so jung und voller Elan. Alle wichtigen Themen, welche auf der Tagesordnung waren, konnten von den Delegierten konstruktiv gelöst werden,» beschreibt Marius, der neu in die Parteileitung (PL) gewählt wurde, den Kongress. Dem schliesst sich auch Gaël aus der Sektion Neuenburg an: «Wir konnten uns auf eine sehr gute Vorbereitung verlassen. Die Texte wurden von mehreren Gruppen ausgearbeitet und anschliessend in den Sektionen eingehend diskutiert. Das Ergebnis davon ist drei anspruchsvolle und qualitativ hochwertige Texte.»

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Eine neue Ära

Inland, Partei der Arbeit

Zukunftsweisender Kongresss der PdAS in Monthey. Bild: zVg

sit. Rund 50 Delegierte und zahlreiche weitere Parteimitglieder aus der ganzen Schweiz trafen sich am 6. und 7.November in Monthey zum 24.ordentlichen Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz. Er führte zu einer Stärkung der Partei und einer Verjüngung der Instanzen. Gut so!

«Die Diskussionen im Saal ‹Kremlin›, in dem der Kongress tagte, fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Dies in Anwesenheit einer grossen Anzahl junger Delegierter, deren Begeisterung und Tatendrang spürbar war», hält die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Medienmitteilung fest. Die Präsenz zahlreicher junger Genoss*innen sowohl bei den rund 50 Delegierten sowie bei den rund 50 weiteren Parteigenoss*innen, die dem Kongress beiwohnten, ist ein wichtiger und positiver Aspekt. Die jungen Genoss*innen spielten am Parteitag eine wichtige Rolle – und sie werden dies auch in Zukunft tun. Doch der Reihe nach. » Weiterlesen

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Spiess umdrehen, Kapitalismus angreifen

Antifa, Inland, Repression

Die Genossin Andi vom Revolutionären Aufbau wurde Mitte November wieder vor die Klassenjustiz gezerrt. Bild: zVg

Ivana H. Am 18. November musste Andi, Mitglied des Revolutionären Aufbaus Schweiz und des Sekretariats der Roten Hilfe International, erneut vor das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ein Gespräch mit ihr über den Kontext der Anklagepunkte, die präventive politische Repression in der Schweiz und wie Kontinuität im Kampf für eine revolutionäre Veränderung aussehen kann.

Der laufende Prozess gegen Andi findet auf Druck des türkischen Staats statt: Er reiht sich bei ähnlichen Fällen ein, bei welchen internationalistische Revolutionär*innen auf Druck des Erdogan-Regimes angeklagt wurden. Auch der Schweizer Staat hat in der durch die Pandemie verschärften Krisenentwicklung seine präventive politische Repression verschärft. Angeklagt wurden ein Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 sowie eine Reihe von Demonstrationen während des Covid-Lockdowns im Frühling 2020. » Weiterlesen

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Plötzlich fehlen wir ihnen…

Gewerkschaften, Inland

flo. Die sich zeitgleich mit der Covid-Pandemie verschärfende Wirtschaftskrise hat weltweit die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben – auch in der Schweiz. Trotzdem klagt das Bürgertum jetzt über einen Mangel an Arbeitskräften. Ein nur scheinbarer Widerspruch.

Seitdem 2016 das Soziologische Institut der Universität Zürich zusammen mit der Adecco Group den sogenannten «Fachkräftemangel Index» erhob, schien sich der Fachkräftemangel jährlich zu verschärfen. Mit einer Ausnahme: 2020. Die massive Verlangsamung der weltweiten Wirtschaftsmaschinerie sorgte für eine niedrigere Nachfrage an Arbeitskräften.

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Aus dem Beruf getrieben

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

flo. Zur Bekämpfung des Pflegenotstands verlangen Medien und politische Institutionen nach einer Ausbildungsoffensive. Ohne grundlegende Anpassungen bei den Arbeitsbedingungen kann man aber viel an der Ausbildung schrauben, ohne dem Fachkräftemangel Herr zu werden.

Und plötzlich ist man ohne die geringste eigene Verschuldung selber darauf angewiesen. Im besten Fall nur temporär, im Schlimmsten für Jahre oder bis zum Ende des Lebens. Die Rede ist von Pflege. Spätestens seit der Pandemie von Covid-19 dürfte das auch bei den besonders unverständigen Marktgläubigern angekommen sein. Die ausgezeichneten Umfragewerte der Pflegeinitiative sind Ausdruck dieses Umstands. Doch auch wenn die Pfleger*innen vermutlich einen Kantersieg einfahren werden, muss mehr her, damit der Pflegenotstand ein Ende findet. Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn, weniger Stress, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vieles mehr.

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In 45 Minuten geliefert

Gewerkschaften, Inland

Unterbezahlt, ausgebeutet und unterdrückt! Bild: zVg

lmt. Beim Lieferservice Smood leiden die Angestellten unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und viel zu tiefen Löhnen. Dabei unterstützt die Migros das Unternehmen. In Westschweizer Städten hatten die Kurier*innen genug: Sie traten Anfang November in den Streik.

19 Franken brutto pro Stunde. Das ist der Lohn der Smoodku-rier*innen. «So viel, wie wir jeden Tag arbeiten müssen, und das zu einem Hungerlohn, ist Abzockerei!», bringt es ein ehemaliger Smoodkurier aus Winterthur im SRF-Beitrag Kassensturz vom 26.November 2019 auf den Punkt. Neben der unakzeptablen Entlohnung sehen sich die Angestellten bei Smood auch mit miserablen Arbeitsbedingungen konfrontiert. Eine Ex-Kurierin der Firma meinte im SRF-Beitrag: «Sie finden immer wieder neue Mitarbeiter*innen, weil der grösste Teil der Angestellten bei Smood sehr schlecht Deutsch spricht. Sie haben keine Ahnung, was sie für Rechte haben. Und das ist für Smood absolut in Ordnung, wenn niemand Forderungen stellt.»

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Sozialismus und Solidarität

Inland, Partei der Arbeit

Der 31-jährige neue Co-Präsident der PdAS Alexander Eniline. Bild: zVg

sit. Am 24. ordentlichen Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) wurde der 31-jährige Genfer Genosse Alexander Eniline als Co-Präsident gewählt. Er ist seit seinem 16.Lebensjahr aktiv in der Partei. Der vorwärts sprach mit ihm über den Kongress und die Zukunft der PdAS.

Alex, stell dich bitte kurz unseren Leser*innen vor.
Ich wurde 1990 in der UdSSR geboren, ein Jahr vor ihrem tragischen Ende. Aus beruflichen Gründen zogen meine Eltern 1994 in die Schweiz, in den Kanton Genf. Während den Ferien in Russland sah ich Jahr für Jahr das immer schlimmer werdende, traurige Schauspiel, welches das Land nach der Wiederherstellung des Kapitalismus bot. Dies führte dazu, dass ich mich für den Marxismus interessierte und mit 16 Jahren in die Partei der Arbeit eintrat. Mit 17 wurde ich Mitglied der Parteileitung der Genfer Sektion und des Zentralkomitees der PdAS. Mit 20 Jahren wurde ich kantonaler Sekretär der Partei in Genf und in die Parteileitung der PdAS gewählt. Beruflich schliesse ich derzeit meine Doktorarbeit in mittelalterlicher lateinischer Philosophie an der Universität Genf ab.

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Vier Stunden später…

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

«Sie müssen unbedingt zu einem Arzt gehen. Bei Flankenschmerzen können die Nieren betroffen sein. Das muss abgeklärt werden!», spricht die Dame vom Aerztefon mit eindringlicher Stimme auf mich ein. «Habe ich eine andere Wahl?», frage ich. «Ihre einzige Wahl ist, ob sie in die Notaufnahme des Waidspitals wollen oder zu einer Ärztin in unserem Dienst. Sie schliesst jedoch um 18 Uhr», antwortet die Stimme am Telefon.

Ich schaue auf die Uhr. Es ist viertel vor fünf. «Ich gehe ins Waid», kündige ich der Dame an. Widerwillig mach ich mich auf den Weg. So ein Scheissdreck. Mir wird schon bei der Ankunft gesagt, das könnte lange gehen. Nach gut 20 Minuten wird mein Namen aufgerufen. Eine Pflegerin Ende 40 führt die erste Befragung durch. Sie hat ein grosses «JA zur Pflegeinitiative»-Pin an ihre Arbeitskleidung geheftet. «Wir sind ziemlich voll. Rechnen Sie mit einer Wartezeit von mindestens zwei Stunden». Sie schickt mich in die Notfallpraxis.

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Niederlagen nehmen kein Ende

Gewerkschaften, Inland

Immer mehr Wähler*innen wenden sich von der SP ab (Wahlplakat im Hintergrund). Bild: Facebook SP Fribourg

flo. Die Sozialdemokratie muss in kantonalen Wahlen Federn lassen. Wo sich zuvor ein ambivalentes Bild zeigte, folgt heute Niederlage auf Niederlage. Und das obwohl wir in Zeiten leben, in denen linke Forderungen so populär wie seit langem nicht mehr sind. Eine Analyse.

Für die SP kann man die Kantonsratswahlen in Fribourg vom 7.November 2021 nur als «Debakel» bezeichnen. Die zuvor im Kanton stärkste Partei stürzt von 24 auf 18,8 Prozent ab und ist nur noch drittstärkste Partei. Die Grünen können derweil ihren Wähler*innenanteil auf 12 Prozent verdoppeln. Doch nicht nur in Fribourg gab es Verluste. Bei den Wahlen in Neuchâtel verlor man 3,9 Prozent, in Solothurn 2,3 Prozent und in Basel-Stadt 2,9 Prozent. Zwar konnten in Schwyz und Uri leichte Gewinne verzeichnet werden, doch die Erfolge in den bevölkerungsarmen Kantonen können nicht annähernd die Verluste ausgleichen.

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Die Klasse organisieren

Gewerkschaften, Inland

flo. Sie werden in den nächsten Jahren für die Arbeiter*innen der Schweiz so wichtig sein wie seit langem nicht mehr. Doch die Gewerkschaften verlieren an Mitgliedern. Ein Blick auf die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften.

Einer der wichtigsten Faktoren, um gewerkschaftliche Durchschlagskraft abzuschätzen, ist der Organisationsgrad. In vielen Staaten sinkt aber der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen. So auch in der Schweiz. In den zehn Jahren zwischen 2009 und 2019 sank der Organisationsgrad in der Schweiz von 22,1 Prozent auf 17,4 Prozent.
Geht man weiter zurück, bietet sich ein noch negativeres Bild: Bei den Geburtsjahrgängen zwischen 1937 und 1951 war noch ein Drittel, also fast doppelt so viele Arbeiter*innen wie heute, gewerkschaftlich organisiert. Bei den Jahrgängen von 1952 bis 1967 war es ein Viertel. Die Verluste im Bereich Organisationsgrad gehen vor allem auf Rückgänge bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern zurück. Bei ihnen verzeichnete man 2019 im Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) einen Rückgang von 3,15 Prozent. Im Frauen*streikjahr konnte man hingegen einen leichten Zuwachs bei den Kolleginnen feststellen. Ihre Zahl wuchs um 0,77 Prozent.

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Noch invasiver!

Inland, Repression

Redaktion. Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen.

Mit dieser Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Sie kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort insbesondere die im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.

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Änderung nur binär möglich

Feminismus, Inland

sah. Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können ihr Geschlecht und ihren Vornamen künftig rascher ändern. Es gibt weiterhin nur die Kategorien männlich und weiblich. Es könnte aber auch anders gehen, wie es Deutschland beweist.

Es gibt Personen, auf die das eingetragene Geschlecht im Personenstandsregister nicht zutrifft. Bisher war für die Namensänderung die Verwaltung des jeweiligen Wohnkantons der Person zuständig. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung bestimmte jeder Kanton selbst. Meistens wurde ein Schreiben von einer medizinischen Fachperson verlangt. Hier wurde das «Trans-Sein» bestätigt. Es gab aber auch Kantone, die eine Hormonbehandlung verlangten, was allerdings nicht zulässig ist. Das Parlament verabschiedete am 18.Dezember 2020 eine Gesetzesänderung, die es betroffenen Personen ermöglicht, ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt rascher zu ändern.

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Verfolgung per Polizeidatenbank

International, Repression

Grussbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich. Bild: rote-hlife.de

Gaston Kirsche. Auch vier Jahre nach den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg geht die Repression weiter. Bisher wurden rund 3000 Ermittlungen eingeleitet. Doch es könnten doppelt so viele werden, wie aus den Datenbanken der Polizei hervorgeht. Auch in der Schweiz kam es zu Gerichtsverfahren mit Akten aus Hamburg.

Die «Soko Schwarzer Block», grösste Hamburger Sonderkommission aller Zeiten, wurde nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aufgebaut, um nach Protestierenden zu fahnden und zu ermitteln, ob sie Rechtsverstösse begangen hätten. «Dass diese Soko Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und rechtlich in äusserst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen, veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend», so Johann Heckel von der Roten Hilfe Hamburg.

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Fehlende Sensibilität

EU-Europa, International, Repression

Gaston Kirsche. Der Abgeordnete Deniz Çelik der Partei Die Linke im Hamburger Parlament schaffte mit seiner parlamentarischen Anfrage etwas Licht in Sachen polizeiliche Datenbanken über rund 11000 Personen. Im Gespräch erklärte er, warum eine intensive Auseinandersetzung nötig ist.

Wie kommt es zu der enorm grossen G20-Datenbank CRIME der Hamburger Polizei?
Datenbasierte Polizeiarbeit hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und ist auch in der Polizei Hamburg ein wichtiges Instrument. Auch in der Vergangenheit gab es bei der Polizei keinerlei Zurückhaltung bei Datenbanken und man führt Dateien über vermeintliche «Linksextremist*innen», ebenso wie über aktive Fussballfans und schreckt auch nicht vor der Speicherung von sensiblen Daten wie «Volkszugehörigkeit» oder Gesundheitsinformationen zurück. Angesichts des Datenhungers der Polizei Hamburg ist die Datei «Schwarzer Block» keine Überraschung. Für eine datenbasierte Polizeiarbeit war der G20-Gipfel ein wahres Datengewinnungsparadies. Allein die über 400 Ingewahrsamnahmen, unzählige Personalienfeststellungen und natürlich auch die fast 100 Terabyte Bildmaterial dürften dafür ein guter Datenlieferant gewesen sein.

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Geschichtslücke geschlossen

Antifa, Inland, Repression

Antifaschistische Widerstands-kämpfer*innen in der französischen Résistance während des zweiten Weltkriegs. Bild: zVg

dab. Peter Huber veröffentlichte eine spannende, vielseitige Studie über Schweizer Freiwillige in der französischen Résistance. Sie bringt die Diskussion um die Rehabilitierung der Freiwilligen wieder in Gang und eine parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion in die eidgenössischen Parlamente.

Die Nazis stellten den Widerstandskampf als Terrorismus von slawischen und jüdischen Untermenschen dar. «Nach einer Serie von Anschlägen verhaftete die Polizei im besetzten Paris die verantwortliche Widerstandsgruppe und lieferte sie an die Deutschen aus», schreibt Peter Huber. «In den Tagen nach deren Hinrichtung plakatierten die Behörden in ganz Frankreich die ‹Affiche rouge› mit den Gesichtern und den slawisch und jüdisch klingenden Namen der Erschossenen – dies in der Absicht, den Widerstand als fremdes Gebilde darzustellen und Franzosen davon abzuschrecken, ihm beizutreten oder Sympathien zu hegen.

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Anerkennung gefordert

Antifa, Inland

dab. Ein politisch breit abgestützter parlamentarischer Vorstoss fordert die Rehabilitierung der Schweizer Freiwilligen in der französischen Résistance. Peter Hubers neues Recherchebuch macht’s möglich.

Die im Juni 2021 eingereichte parlamentarische Initiative Nummer 21.472 «Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft haben» von Stefania Prezioso Batou (Grüne Fraktion) verlangt: «Die Sanktionen gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Résistance gekämpft haben, sind aufzuheben.» Sie wurde nicht nur von Nationalrät*innen wie Denis de la Reussille, Tamara Funicello und Balthasar Glättli unterschrieben, sondern auch von Bürgerlichen wie Marie-France Pasquier (Mitte) und Christian Wasserfallen (FDP). Sie wurde im Nationalrat noch nicht behandelt.

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