Renten im Sinkflug

lmt. Mitte Januar veröffentlichte das BFS eine Statistik, welche den Rentenzerfall bestätigt. Vor allem die Renten der Frauen* leiden unter dem 3-Säulen-System. Der Schweizer Gewerkschaftsbund setzt sich entschlossen für die Stärkung der Renten ein.

Die am 18.Januar publizierte Neurentenstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) bestätigt die fatale Entwicklung der sinkenden Renten. Um 135 Franken im Monat ist die mittlere Rente der Pensionskassen seit 2015 gesunken. Das sind insgesamt 7.5 Prozentpunkte.

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Datensparsamkeit und Datenschutz

Soll anstatt einer privaten bald eine selbstbestimmte staatliche E-ID her? Bild: zVg

dab. Die privatisierte Elektronische Identität (E-ID), digitale Erweiterung der Identitätskarte, wurde mit dem deutlichen Volksentscheid im vergangenen März begraben. Jetzt wirbt auch der Bundesrat für die sogenannte selbstbestimmte, staatlich ausgegebene E-ID.

Die behördliche Vorlage für eine von privaten Firmen herausgegebene E-ID stand im März 2021 zur Abstimmung. Die anstatt vom staatlichen Passbüro von privaten Unternehmen herausgegebene Identitätskarte sollte weitere Funktionen enthalten und ermöglichen wie Behördengänge, Abholen eines eingeschriebenen Briefs oder eines Betreibungsregisterauszugs, Vertragsabschlüsse, Bezug von Waren und Dienstleistungen im Internet, Impfstatus und das Ausüben von Volksrechten.

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Oberflächliche Digitalisierung

dab. Eine Online-Plattform soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien vereinfachen. Der Entwurf für das «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)» kümmert sich kaum um Datenschutz und -sicherheit.

Betroffen sein vom neuen Gesetz werden kantonale und nationale Gerichtsbehörden, über 11000 Anwält*innen und Private, die ein Baugesuch oder eine Einsprache einreichen. «Wenn nur jede Anwältin und einer von 500 Bürger*innen pro Arbeitstag eine Eingabe macht oder eine Zustellung erhält, werden auf der geplanten Plattform pro Arbeitstag künftig 50000 Übermittlungen stattfinden», schätzt Erik Schönenberger, der die Entstehung des Gesetzes kritisch beobachtet, in der Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft Schweiz. «Aus der Zielsetzung im Gesetzesvorentwurf sowie dem erläuternden Bericht des Bundesamts wird nicht klar, ob sich die neu zu schaffende Plattform ausschliesslich um die Zustellung und den Empfang oder auch um die Ablage sowie die Verwaltung der Dokumente kümmern soll.»

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Der Angriff der Besitzenden

Illustration: Efeu.

sit. Im Oktober 2021 eigneten sich die 136 OECD-Länder darauf, die Gewinne multinationaler Unternehmen mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Somit droht der Schweizer Bourgeoisie eine höhere Steuerbelastung und den Verlust von Standortvorteilen. Sie bläst zum Gegenangriff unter anderem mit der Abschaffung der Stempelsteuer, über die am 13.Februar abgestimmt wird.

Es war eine der Überraschungen des Jahres 2021, als Ende Juni die G20-Staaten ankündigten, eine weltweite Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Unternehmen einführen zu wollen. Der Vorschlag wurde der OECD-Konferenz (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom Oktober unterbreitet. Die Idee einer international einheitlichen Besteuerung stiess anfänglich auf Begeisterung. Diese legte sich dann aber rasch wieder, denn: Zunächst wurde eine Steuer von 21 Prozent des Gewinns vorgeschlagen, doch der Mindestsatz, auf den sich die OECD-Länder im Oktober letzten Jahres einigten, liegt nun bei 15 Prozent. Was bedeutet die angebliche «Steuerrevolution» für die Schweiz?

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Bestechungsgeld für Ueli

sit. Kein Schwarzgeld mehr auf Schweizer Konten. 24000 Menschen haben die Petition gegen «Korruption made in Switzerland» von Public Eye in Form von symbolischen Tausendernoten unterzeichnet. Sie wurde am 19.Januar der Bundeskanzlei überreicht.

«Sie sind die Tochter eines Autokraten, ein zwielichtiger Financier oder ein gewissenloser Erdölhändler? Herzlich willkommen – Switzerland is yours!», ist auf swisscorruption.ch zu lesen. Die Kampagne von Public Eye gegen die Korruption und Geldwäscherei ist «scharf» und nimmt kein Blatt vor den Mund – warum sollte sie auch? So ist weiter zu lesen: «Die Schweiz bietet Ihnen grosse Vorteile und empfängt Sie mit offenen Armen. Wir stellen nicht zu viele Fragen und sind bekannt für milde Gerichtsurteile bei Korruption oder Geldwäscherei. Schliesslich wollen wir unseren Ruf als Standort erster Wahl für Steuerhinterziehung und kriminelle Gelder nicht gefährden. Geld stinkt bekanntlich nicht…!»

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Energieknappheit?

Seit einiger Zeit bewegt eine Debatte die Schweizer Medienlandschaft, die oft in angstmachender Weise geführt wird: Der Schweiz drohe eine Stromknappheit, bis hin zu einem mehrtägigen Blackout.

Bisher war es die Rechte, die sich bei dieser Thematik profiliert hat: Die SVP, die der aktuellen Strategie des Bundesrates heftig vorwarf, den Bedürfnissen des Landes nach Energiesicherheit nicht gerecht zu werden. Die Partei lieferte eine groteske Tirade gegen die «rot-grüne Linke», die «die Schweiz zerstört», und forderte die Wiederbelebung der Kernenergie sowie den Ausbau der Wasserkraft. Die FDP sprach sich dafür aus, die Debatte über die Kernenergie wieder zu eröffnen, den Bau neuer Kernkraftwerke positiv zu sehen und die Tür zur Entwicklung der Kernfusion oder der Thorium-Industrie nicht zu verschliessen – Technologien, die sich derzeit noch in einem theoretischen Stadium befinden.

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Kitas: Chronische Erschöpfung

Die Demonstration «Kinderbetreuung am Limit» im September 2020 in Zürich. Bild: careworkunite.ch

sah. Kindertagesstätten sind systemrelevant und nötig. Viele Haushalte beanspruchen eine familienergänzende Betreuung. Doch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird es noch schwieriger, nicht nur für die Kitas, sondern auch für die Eltern. Ein Bericht.

Spätestens seit die Gruppe Tr?tzphase im Rahmen des Frauen*streiks 2019 auf die Anliegen der Arbeiter*innen in der familienergänzenden Kinderbetreuung aufmerksam gemacht hat, ist die prekäre Lage in Kitas und Horten bekannter geworden. Tr?tzphase selbst besteht aus ausgebildeten und angehenden Fachpersonen Betreuung (FaBe) und Kindererzieher*innen HF oder anderen Personen, die in der Kinderbetreuung aktiv mitarbeiten. Ihre Themen sind die prekären Arbeitsbedingungen in den Institutionen. «Prekär» heisst in diesem Fall: mangelnde Wertschätzung für die Arbeit, tiefe Löhne, zu wenig Personal, chronische Unterfinanzierung und Sozialabbau.

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Gewollte Perspektivlosigkeit

Abgewiesene Asylsuchende leben in katastrophalen Bedingungen, die sie abschrecken sollen. Bild: zVg

lmt. Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.

«Das Schlimmste am Ausreise- und Nothilfezentrum ist die Perspektivlosigkeit. Ich habe grosse Angst zwangsausgeschafft und in meinem Heimatland gefoltert zu werden. Ich kann nicht zurückgehen!», erzählt ein Bewohner des Nothilfecamps Sonnenberg im Kanton St. Gallen am Telefon dem vorwärts. In seiner Stimme ist deutlich die Verzweiflung zu hören: «Jedes Mal, wenn die Polizei ins Camp kommt, habe ich Panik. Ich kann nicht schlafen, ich kann gar nichts tun. Nicht arbeiten zu dürfen, führt zu grosser Hoffnungslosigkeit.» Und genau das ist die Idee des Nothilferegimes des Staats. Perspektivlosigkeit, bis die Menschen gehen. » Weiterlesen

Widerstand gegen Gig-Economy

«Ich bin ein moderner Sklave!! Guten Appetit.» Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der Streik der Westschweizer Lieferfahrer*innen von Smood hat sich auf mittlerweile elf Städte ausgeweitet. Der Druck steigt und so knicken selbst Marktgigantinnen wie die Migros vor den kämpfenden Kurier*innen ein. Der Arbeitskampf ist ein Beispiel, der Schule machen sollte.

Sie hatten Hochkonjunktur in den letzten zwei Jahren – Lieferdienste sprangen in die Lücke, als wir plötzlich von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die Beiz, in die Kantine oder die Pizzeria nebenan konnten. Ob UberEats, Lieferando, Eat.ch oder eben Smood: Der Rubel rollt und eine Handvoll Unternehmen macht Milliarden mit dem Liefern von Essen. Während aber in den Teppichetagen fett abgesahnt wird – so wird das Vermögen von Smood-Gründer Marc Aeschlimann vom Wirtschaftsmagazin Bilanz auf etwa 150 bis 200 Millionen Franken geschätzt –, müssen die Fahrer*innen mit Hungerlöhnen von teils unter 16 Franken pro Stunde auskommen. » Weiterlesen

Jesus war Kommunist

sit. Christentum und Marxismus können verschiedene Berührungspunkte haben. Ein Beispiel dafür ist die Befreiungstheologie. Sie wurde zum Sprachrohr der Unterdrückten für ihre Befreiung. Im Dialog zwischen Christ*innen und Marxist*innen war der Schweizer Kommunist Konrad Farner von grosser Bedeutung.

Die Idee, die traditionelle Thema-Sonderbeilage zum Jahresende dieser Zeitung diesmal dem Thema Christentum und Marxismus zu widmen, kam mit dem Text «Lohn, Preis und Profit» (siehe Seite 10) des Genossen Gerhard Oberkofler. Er schickte aus Wien «flockige» Grüsse, da es gerade schneite, als er seine E-Mail am Schreiben war. Der Titel lässt vermuten, dass es sich um einen theoretischen Beitrag zu einem der Standardwerke des Marxismus handelt. Doch im Text ist zu lesen: «Franziskus von Assisi ist mehr denn je das Vorbild heutiger Rebellion gegen falsche Werte; er ist der Aufruhr gegenüber der tatsächlichen Entchristlichung des Lebens als Vermaterialisierung, er ist der Aufruhr gegenüber dem Leistungsprinzip kapitalistischer Arbeit.» » Weiterlesen

Vom Handel zum Besitz

lmt. Agrarunternehmen mit Sitz in der Schweiz sind längst nicht mehr nur für den Transport zuständig. Seit Jahren betreiben sie auch selbst Plantagen. Dabei werden Felder Indigener annektiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Jede dritte Kaffee- und Kakaobohne wird von der Schweiz aus verschoben. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten (wie Soja) und mehr als 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels werden von hier aus abgewickelt. Dabei haben internationale hier ansässige Unternehmen, ob mit umsatzstärkster Niederlassung, regionalem Handelsbüro oder in einigen Fällen gar Hauptsitz ihre mächtigen, langen Finger im Spiel. Nicht nur als Transporteur*innen, sondern auch als Plantagenbesitzer*innen. Eine Pionierrecherche von Public Eye und ihren Partnerorganisationen in den Produktionsländern zeigt, wo sich Plantagen von Schweizer Händler*innen befinden und welche Missstände damit verbunden sind.

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Neue Schlupflöcher für Konzerne

Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

dab. Anfang Dezember präsentierte der Bundesrat die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Angesichts massiver Kritik von über vierzig Organisationen und 20000 Privatpersonen ist sie für das Initiativkomitee eine Alibiübung.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», erreichte in der Volksabstimmung Ende November 2020 bei 47 Prozent Stimmbeteiligung 50,7 Prozent der gültigen Stimmen. Sie verpasste aber das Ständemehr und kam nicht durch: Achteinhalb Kantone (Tessin, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Westschweiz ohne Wallis) nahmen sie an, vierzehneinhalb verwarfen sie.

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Wir werden siegen

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen
Als ich das letzte Mal die Freude hatte, die Kolumne für den vorwärts zu schreiben, war ich noch Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz, der PdAS. Heute bin ich es nicht mehr. Am Kongress der Partei von Anfang November hat eine junge Generation das Ruder übernommen – und das ist gut so.

Eigentlich wollte ich nie Parteipräsident werden. Aber, als Norberto Crivelli 2013 zurücktrat, hatte die Partei Schwierigkeiten, eine Nachfolge zu finden. Ich dachte ganz einfach, dass es nicht gut ist, wenn die Partei keine Präsidentin oder Präsidenten hat. Aber ich dachte nicht, dass es dann acht Jahre werden würden. Es sind Jahre, die mich mit Stolz und Freude erfüllen. Stolz, weil ich die Geschichte all dieser Aktivisti*nnen, die so viel geopfert haben, um ihre Ideale zu verteidigen, ständig präsent in meinem Kopf habe. Frauen* und Männer* mit einem Mut, der Respekt einflösst.

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Die Schweiz will wegschauen

dab. Vierzig Organisationen reichten diesen Monat ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrats als wirkungslos.

Vierzig NGOs und Gewerkschaftsorganisationen von Alliance Sud und dem Bruno Manser Fonds bis SGB und Uniterre stehen für die Kritik. «Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt», erklären die unterzeichnenden Organisationen. Besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Punkte Kinderarbeit und Konfliktmineralien, vor allem die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Menschenrechtsgruppen nennen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden, als Konfliktmineralien.

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In manchen Fällen Folter

Stockkonservativer Gehirnwäsche soll mit einem Verbot von Konversionstherapien ein Riegel geschoben werden. Bild: regenbogenportal.de

dab. Konversionstherapien sind heute in vielen Ländern verboten, in der Schweiz (noch) nicht. Ein Verbot soll dem europäischen Konversions-Eldorado in der Schweiz ein Ende bereiten. Entsprechende parlamentarische Vorstösse sind in mehreren Kantonen und im Bundesparlament eingereicht worden.

Erzkonservative Religiöse betrachten homo- und bisexuelle Liebe und Sexualität als sündig und gottlos. Deshalb wollen sie diese nach nordamerikanischem Vorbild mit starkem moralischem, sozialem, wirtschaftlichem Druck und mit gezielten sogenannten Konversionstherapien, bevorzugt schon im unmündigen Alter, umpolen und auf den «richtigen» heterosexuellen Weg bringen. «Schluss mit den menschenrechtsfeindlichen ‹Konversionstherapien›», fordert humanrights.ch in einer aktuellen Medienmitteilung. «Im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten sind Konversionstherapien in der Schweiz weiterhin legal und geduldet – eine Praxis, die die Grund- und Menschenrechte von LGBTIQ+-Menschen schwer verletzt und so schnell wie möglich zu verbieten ist.»

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Politik pfeift auf Pflege

Kluger Vorschlag! Bild: syna.ch

flo. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse und auch trotz angenommener Pflegeinitiative geht es bei den Gesundheitsberufen nicht vorwärts. Im Gegenteil: Tausende verliessen seit Beginn der Pandemie den Beruf. Mit seiner fatalen Untätigkeit in Sachen Covid opfert der Bundesrat also nicht nur Leben, er bedroht unser gesamtes Gesundheitswesen.

Auf dem Balkon stehen und klatschen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Die Pflegeinitiative unterstützen, einen Button tragen, eine Kampagnenfahne aufhängen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Anzuerkennen, dass wir seit Jahren einen systemisch bedingten Pflegenotstand haben, dass die Zustände im Pflegeberuf schlicht krank machen, die Kollegen und vor allem Kolleginnen, die da jeden Tag für unsere Gesundheit an vorderster Front stehen, wieder aus dem Beruf treiben, ist ok.

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Vertragsloser Zustand beendet

Aktion der Schreiner*innen auf dem Lindenhof in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der einjährige Zustand ohne GAV in der Schreinereibranche endet per Jahresende. Neben höheren Löhnen sieht der Vertrag auch einen besseren Lohnschutz und Gesundheitsschutz vor. Doch eine wichtige Forderung hat es nicht in den Vertrag geschafft: Die Frühpensionierung.

Während des ganzen Jahrs 2021 herr-schte bei den Schreiner*innen vertragsloser Zustand. Dem vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlung um das Verknüpfen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mit der Einführung eines Frühpensionierungsmodells für die Schreiner*innen. Die Gewerkschaften hatten auf einen Abschluss des GAV nur im Paket mit den Frühpensionierungen gepocht.

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Lohn, Preis und Profit

 Franziskus von Assisi war ein gewaltiger Rebell gegen die profitmachende und geldgierige Arbeit. Bild: zVg

Gerhard Oberkofler. Der Zürcher Kommunist Konrad Farner (1903-1974) gehört zu den Pionieren des heute weder zum Nutzen der Kommunist*innen noch zum Nutzen der Christ*innen in die Vergessenheit gedrängten Dialogs zwischen Christentum und Marxismus. Er stellt die Antithese von Franziskus von Assisi dar. Und auch der aktuelle Papst ist vom Heiligen aus Assisi inspiriert.

Es ist naheliegend, dass Farner sich in Vorbereitung auf den mit Christ*innen geführten Dialog mit der Botschaft von Franziskus von Assisi (1181/82-1226) befasste. Franziskus stammt aus der reichen Tuchhändlerfamilie Bernadone, die mehrere Häuser in Assisi in ihrem Eigentum besass. Franziskus predigte Armut und lebte selbst das Ideal der Armut. Er war Begründer des Minoritenordens (Ordo Fratrum Minorum). Dieser Orden war eine der Reaktionen «auf das Politikkastentum der Kirche und gleichzeitig auf die scholastische Philosophie», wie es Antonio Gramsci (1891-1937) treffend charakterisiert hat. Farner analysiert mit der Überschrift «Franziskus von Assisi und dessen Antithese: Lohn, Preis und Profit» den historischen Prozess, der die individuelle Option von Franziskus hervorbrachte.

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