«Und da blieb der Rechten nur noch, Angst zu schüren», so die Juso. Die Erklärungen, wie die doch eher moderate 99%-Initiative gekippt wurde, schienen schon am Abstimmungssonntag bereit zu liegen, als die Vorlage am Ständemehr scheiterte.

Fast so, als könnte man mit einer solchen Auslegung der Ereignisse zumindest aus der politischen Niederlage einen moralischen Sieg machen. Doch die Entwicklungen des Klassenkampfs in diesem Land scheren sich nicht gross um moralische Überlegenheit. Und deshalb gilt es nach Niederlagen ehrlich mit sich selbst zu sein.

In gerade mal zehn Monaten kam die Initiative zustande. Bild: zVg

flo. Der Bund hat einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der Gewerkschaften und SP vorgelegt. Es ist an der Zeit, mit dem schlechtschweizerischen Kompromiss der Gesundheitsfinanzierung in diesem Land Schluss zu machen.

170000 Personen sind es laut den Krankenkassenstatistiken des Bundes von Ende 2020, die sich nicht leisten können, ihre Prämien zu zahlen. Für die Betroffenen bedeutet es vermeidbares Leid, akute Erkrankungen, die chronisch werden und vielfach höhere Folgekosten nach sich ziehen oder im schlimmsten Fall: den Tod. So verschlechterte sich 2017 die gesundheitliche Verfassung eines Churers, der HIV-positiv war. Noch 2016 war Aids bei ihm nicht ausgebrochen. Behandelt man das Virus, kann mit den Medikamenten ein Ausbruch oft verhindert werden. Doch diese Behandlung wurde dem Mann verwehrt. Er hatte noch offene Rechnungen bei den Krankenkassen und wurde betrieben. Die Krankenkasse ÖKK verweigerte sich, die Behandlung zu bezahlen. Bem Arbeiter brach die Krankheit aus, noch immer weigerte sich die Kasse die Behandlung zu übernehmen, trotz mehrerer Begleitkrankheiten, die ausgebrochen waren.

sit. Nach 21 Jahren Kampf für eine nationale Menschenrechtsinstitution ist die Gesetzesvorlage am 14.September angenommen worden. Rund 100 Organisationen haben sich dafür eingesetzt und feiern jetzt einen Erfolg. Doch: Es gibt noch viel zu tun.

Der Nationalrat stimmte der Vorlage über eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) mit 136 zu 52 Stimmen zu. Abgesehen von der SVP (wer denn sonst?) waren sich alle darin einig, dass die Schweiz eine solche Institution brauche. Bedarf gebe es etwa bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern oder von Menschen der LGBT-Community, hiess es in der Ratsdebatte. Der Ständerat hatte das Vorhaben bereits in der Sommersession gutgeheissen. Als Pilotprojekt existiert seit 2011 das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Nun soll das Pilotprojekt in eine ordentliche Organisation überführt werden.

Salvatore Di Concilio (zweiter von links) am diesjährigen Lauf. Bild: zVg

ltm. Am Sonntag, 19.September, fand der 20.Lauf gegen Rassismus in Zürich statt. Trotz dem schlechten Wetter und den einschränkenden Pandemiemassnahmen war es auch dieses Jahr ein voller Erfolg. Gemeinsam wurde ein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt.

«459 Läufer*innen gingen am 20.Lauf gegen Rassismus in Zürich an den Start», ist in der Medienmitteilung des Vereins Lauf gegen Rassismus zu lesen. Eine bemerkenswerte Zahl. Denn am Sonntag, 19. September liess das Wetter zu Wünschen übrig. Der Himmel war bedeckt mit dunklen grauen Wolken. Und immer wieder fielen Regentropfen. «Ich war sehr besorgt wegen dem Wetter. Aber es lief besser als erwartet», erzählt Salvatore Di Concilio Gründungsmitglied des Laufes gegen Rassismus dem vorwärts.

Idealisiertes Armeebild des Airbus A400M: Der Bund kann diese militärischen Transportflugzeuge günstig mieten von sieben EU-Staaten für Transporte von Waffen, Fracht (bis zum Kampfjet) und Personen (von Truppen bis zu auszuschaffenden Geflüchteten). Bild: zVg

dab. Vor sechs Jahren wurde im Nationalrat eine Motion abgelehnt. Sie forderte die Anschaffung eines militärischen Transportflugzeugs, angeblich für humanitäre und friedensfördernde Einsätze. Jetzt versuchen es 31 linke und 14 bürgerliche Nationalrät*innen noch einmal mit demselben Anliegen.

Die ständerätliche Motion von 2014 «Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze» von Géraldine Savary (SP/VD) wurde mitunterzeichnet von acht Mitgliedern der SP-Fraktion (unter anderem Pascale Bruderer, Anita Fetz, Christian Levrat, Hans Stöckli und Roberto Zanetti), einem Grünen und einem Christdemokraten. Sie scheiterte aber dann im Nationalrat. Die Neuauflage liegt jetzt vor mit der Motion Nummer 20.4632, eingereicht im Dezember 2020 von Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP/JU) – der den Vorstoss 2015 als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission dem Rat zur Annahme empfohlen hatte. Die Neuauflage wird voraussichtlich noch in dieser Session behandelt.

sit. Der Nationalrat folgte bei der Korrektur-Initiative dem Ständerat und übernahm zur grossen Freude der Initiant*innen die Kernanliegen des Volksbegehrens. Es ist ein Erfolg für die zahlreichen friedenspolitischen Organisationen, die sich gegen den Export von Kriegsmaterial engagiert haben. Die Initiative wird zurückgezogen.

Am 20.September beriet der Nationalrat über die Korrektur-Initiative, die eine Selbstverständlichkeit fordert: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.

Jonas Heeb. Am 31. August lancierten GSoA, SP und Grüne die Initiative «Stop F-35», um den Kauf zu verhindern. Der Bundesrat will 36 Kampfjets für fünf Milliarden Franken beschaffen. Weitere 25 braucht es für den Unterhalt.

Bereits Mitte Juni machten die ersten Gerüchte die Runde: Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde der Landesregierung den F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin empfehlen. Die Spekulationen wurden am 30. Juni an der Pressekonferenz der VBS-Chefin beendet: Die Schweiz soll den F-35 kaufen – 36 Stück für über fünf Milliarden Franken.

sit. Die bürgerlichen Parteien gefährden mit ihren Vorschlägen das Vorsorgevermögen der Werktätigen. Und im gleichen Atemzug plündern sie die Staatskasse weiter aus. Stoppen wir sie!

«Was die Wirtschafskommission des Nationalrats beschlossen hat, ist Klassenkampf von oben», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage fest. Klassenkampf? Ist der Begriff nicht etwas gar veraltet? Pinson: «Ich erlaube mir, die Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten: Wenn für die Pensionskassen die Einführung hochspekulativer Anlagefonds und im gleichen Atemzug die Abschaffung der Industriezölle vorgeschlagen wird, aber dafür auf dem Buckel der Frauen* zehn Milliarden Franken bei der AHV eingespart werden sollen, was ist es denn, wenn nicht Klassenkampf von oben?»