sit. Der Nationalrat folgte bei der Korrektur-Initiative dem Ständerat und übernahm zur grossen Freude der Initiant*innen die Kernanliegen des Volksbegehrens. Es ist ein Erfolg für die zahlreichen friedenspolitischen Organisationen, die sich gegen den Export von Kriegsmaterial engagiert haben. Die Initiative wird zurückgezogen.

Am 20.September beriet der Nationalrat über die Korrektur-Initiative, die eine Selbstverständlichkeit fordert: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.