Die Schweizer Armee verrechnete sich beim Budget für den IT-Bereich. Bild: admin.ch

flo. Die Armee kämpft mit Fachkräftemangel im IT-Bereich. Das wirkt sich auch finanziell aus. Und es zeigt grundlegende Probleme bei der Organisierung von Projekten und dem Beschaffungswesen in der Armee. Von der «besten Armee der Welt» und ihren Rohrkrepierern.

Informatiker*innen sind gesucht. Mit entsprechender Erfahrung und passender Weiterbildung scheinbar auch als Armeechefs. So hat der aktuelle Chef der Armee einen Hintergrund als ausgebildeter Programmierer. Wer also könnte besser geeignet sein, um die Schweiz vor den Gefahren des «Cyberkrieges» zu schützen, wie es in den Lageeinschätzungen der Armee gefordert wird, als Thomas Süssli? Doch beim Projekt ein spezielles Kommando für diese Aufgabe zu schaffen, scheinen jetzt die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Unter dem eidgenössisch diplomierten Wirtschaftsinformatiker wurde das Budget für Informatik um 100 Millionen überzogen. Die Informatikdienste der Armee machen so mittlerweile 10 Prozent der Kosten des Gesamtbudgets aus. Oder in Zahlen: 460 Millionen Franken. Und es war eine Fehlkalkulation mit Ansage. Schon 2020 wurde deutlich, dass man im Informatikbereich überziehen werde. In der Sicherheitskommission des Nationalrats will man diese Version der Geschichte aber nicht so recht glauben. Wie soll es möglich sein, dass die Armee ihr Überziehen des Budgets im Bereich Informatik nicht kommen sah? Seit Jahren ist klar, dass jedes moderne Funkgerät, jeder Panzer, jeder Helikopter fachkundiges IT-Personal zur Wartung braucht. Nicht nur die Arbeitswelt, auch der Krieg wurde digitalisiert.

Profite für die Konzerne statt Gesundheit für viele Menschen. Dies ist der Sinn und Zweck der Patente. Sie müssen weg! Bild: zVg

ltm. Patente fordern jährlich Millionen Menschenleben. Auch im Zusammenhang mit der Pandemie richten sie grossen Schaden an. Aus diesem Grund protestierten zahlreiche linke Organisationen in Genf. Der Bundesrat schützt jedoch lieber die Gewinne der Pharmaindustrie, statt Menschen zu retten.

Es liest sich wie ein schlechter Witz: «Der Bundesrat erwartet von der Pharmaindustrie, dass auch diese ihren Beitrag zum gerechten Zugang zu Impfstoffen leistet, zum Beispiel indem sie, wo immer möglich, freiwillige Lizenzen an weitere Hersteller erteilt.» So endet die Antwort vom 25.August der Landesregierung auf die Interpellation «Die Schweiz muss den Patentschutz für Impfstoffe gegen Covid-19 aussetzen» von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille. Doch der Reihe nach.

Eine Volksinitiative soll dazu beitragen, gut alt werden zu können. Bild: zVg

Kurt Seifert. Eine vielfach geäusserte Meinung lautet, den Alten gehe es heute doch viel besser als den Jungen und deshalb sollten sie nicht ständig neue Forderungen stellen. Ist es gerechtfertigt, sich für eine Verbesserung der Situation älterer Menschen einzusetzen? Ja, sagt der Autor dieser Zeilen – und bringt die Idee einer Volksinitiative ins Spiel.

Die Demografie ist in diesen Tagen immer wieder ein Thema: Die finanziellen Belastungen einer alternden Gesellschaft seien kaum noch tragbar, heisst es nicht nur in der Schweiz. Da werden die Alten als «Besitzstandswahrer» verteufelt, die sich nicht darum scheren, wie die steigenden Kosten für die Altersvorsorge und für das Gesundheitswesen aufgebracht werden sollen.
In Politik und Medien wird gerne der Kampf von «Alt gegen Jung» inszeniert – so, als hätten nicht die Alten durch ihre frühere Erwerbsarbeit die eigenen Renten vorfinanziert bzw. in ihren beruflich aktiven Zeiten dafür gesorgt, dass die damalige Altersgeneration finanziell einigermassen abgesichert werden konnte.
Kein Zweifel: Es gibt eine gut betuchte Schicht alter Menschen – und der private Reichtum sammelt sich vor allem in der Generation der über 60-Jährigen an. Doch bekanntlich ist dieser Reichtum sehr ungleich verteilt. So hat eine Studie von Pro Senectute Schweiz bereits vor Jahren festgestellt, dass jeder zehnte Rentner*innenhaushalt über ein Vermögen von weniger als 10000 Franken verfügt. Genauer gesagt: Es sind vor allem Haushalte von alleinstehenden Rentner*innen, die ein «Leben mit wenig Spielraum» (so der Titel dieser Studie) führen müssen.

sit. In den Kantonen Genf und Zürich wurden zwei Volksinitiativen lanciert, die eine zeitlich befristete Erhöhung der Vermögenssteuer ab einem Kapital von drei Millionen Franken verlangen. Nichts spricht gegen das Vorhaben – ausser der Habgier jener Wenigen, die betroffen wären.

Die Idee einer Besteuerung der grossen Vermögen im Kampf gegen die finanziellen Folgen der Corona-Krise lancierte die Partei der Arbeit (PdA) bereits im Mai 2020 durch eine Petition. Der Vorschlag schaffte es dank dem PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auch ins eidgenössische Parlament, blieb dort aber wegen dem Njet der Bürgerlichen erfolglos (siehe dazu Artikel oben auf dieser Seite).