Weil wir es verdienen

sit. Eine Lohnerhöhung von zwei Prozent oder von 100 Franken. Dies die Forderungen der Gewerkschaften für das kommende Jahr. Um das Ziel zu erreichen, wird es landesweit am 30.Oktober mehrere Demonstrationen geben.
Das Ende der Sommerferien ist in der Schweiz jeweils auch der Startschuss für die Lohnverhandlungen für das kommende Jahr. Und wie immer werden die Verhandlungen so quasi mit einer Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingeläutet.

Frauen*berufe aufwerten
Die diesjährige fand am 7.September statt. Der SGB zeichnete dabei die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen wie folgt: «Die überwiegende Mehrheit der Branchen in der Schweiz befindet sich wieder in einer günstigen wirtschaftlichen Situation. Die Wirtschaft hat sich erholt und die Unternehmen machen wieder Gewinne. Zugleich zeichnet sich ein Anstieg der Inflation ab». Der SGB hält weiter fest: «Die Jahre vor der Pandemie waren durch Lohnstagnation gekennzeichnet, was einen erheblichen Nachholbedarf zur Folge hatte.»

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Ausgrenzung und Armutsexport

Demonstration migrantischer Arbeiter*innen Anfang der 1970er-Jahre. Bild: zVg

dab. Die SGB-Migrationskonferenz Anfang September sprach sich für Mitsprache und Grundrechte statt Prekarität und Ausgrenzung aus. Sie verlangt, dass Migrant*innen nicht mehr von der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe ausgeschlossen sind. Der vorwärts sprach mit Hilmi Gashi, Präsident der SGB-Migrationskommission.

Migrant*innen seien zwar systemrelevant, dies habe die Covid-Krise gezeigt, stellten die 60 Teilnehmer*innen, Arbeitnehmende mit und ohne Schweizer Pass, an der Konferenz fest. «Sie werden aber bestraft, wenn sie staatliche Unterstützung in Not – zum Beispiel in Form von Sozialhilfe – beantragen. Von den acht Millionen Einwohner*innen der Schweiz haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass. Während die gelebte Vielfalt längst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt – auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung.

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Gewerkschaften: Totgesagte leben länger

Auch in der Schweiz sind die Gewerkschaften weiterhin fähig, die Arbeiter*innen zu mobilisieren. Bild: unia.ch

flo. Der Druck auf die Gewerkschaften lässt nicht nach. Eine aktuelle Studie zeigt, dass in vielen Ländern immer weniger Arbeiter*innen organisiert sind. Das Bild ist nicht einheitlich. Die dargestellte Entwicklung dürfen wir aber nicht unterschätzen: Die Lage ist ernst für die Organisationen der Gewerkschaftsbewegung.

Als eine Zeitung den Schriftsteller und Satiriker Mark Twain fragte, was dran wahr sei an den Gerüchten, dass er im Sterben läge, antwortete der Autor gewohnt spitzzüngig und humorig: «Die Gerüchte über einen Tod sind reichlich übertrieben.» Mit demselben Bonmot könnte man aber auch den Zustand der Gewerkschaften beschreiben. Denn trotz Unkenrufen von bürgerlicher Seite, trotz jahrzehntelanger Angriffe und trotz schweren Einbussen haben die Gewerkschaften in mehreren Ländern immer noch ihre Stellung als gesellschaftlich relevante Kräfte gewahrt. Immer wieder kann man beobachten, wie sie breite Massen von Arbeiter*innen mobilisieren und Streiks mit gesamtgesellschaftlicher Durchschlagskraft organisieren.

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Keine Vorzensur!

Denis Masmejan. In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat, die Vorlage geht in den Nationalrat.Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit, welche für die Ausübung aller Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind. Die sofortigen Veröffentlichungsverbote stellen gefährliche Instrumente dar, deren Missbrauch schnell zu einer Vorzensur führen kann.

Zerstört das Gleichgewicht
Es ist nicht unangemessen, in diesem Zusammenhang von «Zensur» zu sprechen. Auch der Bundesrat brachte das Risiko der Informationskontrolle vor, als er zu Beginn der 1980er-Jahre vorschlug, die vorsorglichen Massnahmen in Bezug auf Informationsmedien eng auszulegen. «Eine allzu strenge Regelung würde dem, der sie missbrauchen will und zu missbrauchen versteht, in der Tat eine Art Zensur in die Hand geben, die das normale Funktionieren der Medien blockieren könnte», erklärte die Regierung.

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Tunnelblick und Täuschung

Demo «Biel wird laut – Stop Westast/Axe ouest». Bild: zvg

Tunnelblick und Täuschung
dab. Die Westast-Stadtautobahn wird in Biel und Nidau nicht gebaut. Gegen die Absicht des alten Vorstands lösten die Mitglieder den Verein «Westast so nicht» an ihrer Jahresversammlung nicht auf.

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Die Laufschuhe schnüren!

Zum 20. Mal volles Engagement gegen Rassismus. Bild: zVg

ltm. Am 19.September findet in Zürich wieder der Lauf gegen Rassismus statt. Es begann als Idee einer kleinen Gruppe und wurde durch Einsatz und Arbeit zu einem immer stärkeren Zeichen gegen Rassismus. Eine Erfolgsgeschichte, die ihr zwanzigstes Jubiläum feiert.

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Erfundene Beleidigung?

Erfundene Beleidigung?
Tumultartige Szenen spielten sich im Kybunkpark in St.Gallen gleich nach dem Schlusspfiff des Spiels der Heimmannschaft gegen den Gast aus dem Wallis, den FC Sion, ab. Die Gemüter kochten. Spieler und Betreuer*innen wurden fast handgreiflich. Szenen, die auf einem Fussballplatz nichts zu suchen haben. Was war geschehen?

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Winterthurer Häuserkampf geht weiter

Die Aktion für bezahlbaren Wohnraum vor dem symbolträchtigen Sulzer-Hochaus in Winterthur. Bild: flo

flo. Die Eulachstadt galt lange als günstigere Alternative für jene, die sich die Mieten in Zürich nicht leisten können. Jetzt will die Terresta AG für Sanierungen und Neuüberbauungen eine Milliarde Franken ausgeben – Aktivist*innen und Bewohner*innen warnen vor Mietwucher.

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CO2-Giganten

dab. Der Finanzplatz Schweiz verursacht zwanzig Mal mehr Treibhausgasemissionen als die übrige Schweiz. Darauf macht die Aktionswoche von Rise Up for Change vom 30.Juli bis am 6.August in Zürich und Bern aufmerksam.

Ein beliebtes Argument von Gegner*innen konkreter Klimamassnahmen ist, die Schweiz sei zu klein, um etwas bewirken zu können. Würde die Schweiz aber alles von ihr ausgestossene CO2 erfassen und die Verursachenden mit Massnahmen belegen, wäre die Wirkung sicher grösser. Der Finanzplatz Schweiz ist einer der grössten der Welt, über den jährlich Billionen von Franken in die globale Wirtschaft fliessen. Die mit diesem Geld finanzierten wirtschaftlichen Aktivitäten machen über zwei Prozent der weltweiten Emissionen aus. Sie verursachen rund zwanzig Mal mehr Treibhausgase als das gesamte Inland. » Weiterlesen

Feste und liebevolle Bezugspersonen

dab. Konservative und rechtsreligiöse Kreise haben gegen die Gesetzesvorlage des Parlaments «Ehe für alle» aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Deshalb wird Ende September über gleiche Rechte für homo- und bisexuelle Paare abgestimmt.

Paare desselben Geschlechts sollen die gleichen Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können. «Mit der ‹Ehe für alle› wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts», betont die Landesregierung, «Bundesrat und Parlament empfehlen in der Abstimmung vom 26.September 2021 ein Ja.» » Weiterlesen

Nichtbezug der Sozialhilfe

Annina Grob. Viele Menschen in der Schweiz verzichten auf finanzielle Unterstützung, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Ein im Nationalrat eingereichter Vorstoss will die Hürden für den Nichtbezug abbauen.

Genaue Daten zum Nicht-Bezug von Sozialhilfeleistungen zu erhalten, ist aufgrund des tabuähnlichen Status nicht ganz einfach. Jedoch gehen Studien davon aus, dass gut ein Viertel der Personen, die berechtigt wären, eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe zu erhalten, dies nicht tun. Verzichten Menschen auf den sprichwörtlichen Gang aufs Sozialamt, hat das auch zur Folge, dass sie keinen Zugang zur Beratung durch Fachpersonen haben.

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Freispruch

Laura Maiorano. Am 14.Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den angeklagten Mitarbeiter von Radio LoRa frei. Die Stadtpolizei kam dabei mit einem blauen Auge davon.

Der Anklagevorwurf: Hinderung einer Amtshandlung. Doch, was genau ist geschehen? Eine Mit-arbeiterin des Radio LoRa ist zu spät dran für ihr Sendetermin. Sie rennt gestresst aus dem 32er-Bus in Richtung Geschäftsgebäude an der Militärstrasse 85a, so in der Medienmitteilung des Radios zu lesen. Gestresste Menschen sind ein völlig alltägliches Bild in Zürich. Wieso sollte ihr also die Polizei folgen?

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Den Pflegenotstand endlich anpacken

Marius Käch. In der Schweiz ist der Pflegenotstand bereits eine Realität. Die miserablen Arbeitsbedingungen fordern ihren Tribut. Während die Zahl der Fachkräfte sinkt, steigt jene der Patient*innen. Die Pflegeinitiative verspricht bessere Arbeitsbedingungen und ein effizienteres Gesundheitswesen.

Die Coronapandemie hat die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle sichtbar gemacht. Bis zu 40 Prozent der Pflegekräfte leiden an Burn-outs, Depressionen und Angststörungen. Mit der Pflegeinitiative kommt der Kampf um bessere Arbeits- und Pflegebedingungen in Fahrt. Am 28.November dieses Jahrs stimmt die Schweiz über die Initiative ab. Ursprünglich vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) initiiert, wächst ein breites Bündnis heran.

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«Es geht um das Wohl der Menschen und nicht um den Profit»

Marius Käch. Der vorwärts sprach mit Angelika. Die 27-Jährige ist stellvertretende Abteilungsleiterin in einem privaten Altersheim in der Ostschweiz. Der Name wurde geändert, denn der Betrieb verbietet den Arbeiter*innen ausdrücklich Auskunft gegenüber Medien zu geben.

Immer mehr Pflegepersonal leidet an Burn-outs, Depressionen und hält den steigenden Druck nicht aus. Mit was seid ihr konfrontiert, das euch so zusetzt?
Der Pflegenotstand ist ein akutes und seit langem bekanntes Problem. Das mussten wir in der Pflege schon Jahre vor der Pandemie an der eigenen Haut erleben. Die Dienstpläne kommen zu knapp raus. Wir arbeiten immer mit der Mindestbesatzung. Wir können so knapp die Grundbedürfnisse decken.

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Sauberes Unternehmen?

sah. Das Reinigungspersonal der Enzler Holding AG wehrt sich und kämpft für Arbeitsbedingungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Jede Immobilie stellt unterschiedliche Anforderungen an Reinigung und Unterhalt. Enzler Holding AG erinnert fast an eine Hydra: Das Unternehmen bietet Reinigungsdienstleistungen in verschiedenen Bereichen an: Allgemeine Reinigung, Reinigung in Hotels, Hygiene/Reinigung in Gesundheitsinstitutionen und chemisch-technische Reinigung in Industrieanlagen. So arbeitet an vielen Orten deren Reinigungspersonal.

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Menschenzentrierte Gesundheit

sah. Beim Netzwerk «Gesundheit vor Profit» steht das Wohl der Patient*innen und der Arbeiter*innen im Vordergrund, nicht die Gewinnmaximierung. Die Mitglieder kämpfen für eine Reform unseres Gesundheitssystems.

Als Signet ist der aufgeblasene Gummi-Handschuh auf der Internetseite von Netzwerk «Gesundheit vor Profit» zu sehen. Das Netzwerk besteht aus einem Zusammenschluss von Gesundheitsfachpersonen verschiedener Berufsgruppen, die sich für ein «menschenwürdiges Gesundheitssystem» einsetzen. Dabei denken die Aktivist*innen vor allem an die Interessen der Patient*innen und der Arbeiter*innen.

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Die Opfer stehen schon fest

flo. Gerne wird behauptet, dass sich zumindest bei Naturkatastrophen keine Kluft zwischen Arm und Reich zeige. Doch dies ist einmal mehr soziale Demagogie, die mit der Realität nichts zu tun hat: Auch im Fall von Erdbeben oder Hochwassern leiden vor allem die Armen.

Wir sitzen doch alle im selben Boot! So hiess es im letzten Jahr, als die Covid-Pandemie begann. Doch lange ging es nicht, bis offensichtlich wurde, dass manche sich nicht auf dieselbe Weise schützen können wie andere. Im Vereinigten Königreich wurden im Frühjahr Zahlen publiziert, die belegen, dass bei den zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung die Todesrate in Bezug auf Covid zweieinhalbmal so hoch war wie bei den zehn reichsten Prozent (392 auf 100000 gegenüber 152 auf 100000).

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