flo. In den letzten Monaten häuften sich Berichte zu mangelhafter Wasserqualität in der Schweiz. Ausgerechnet hier, wo so viel Wert auf die hohe Trinkwasserqualität gelegt wird, mussten einige Gemeinden Warnungen ausgeben. Die Trinkwassersituation ist aber kein Zufall: Sie hängt mit unserem Wirtschaftssystem zusammen.

Die schlechten Neuigkeiten kamen Schlag auf Schlag auf Schlag. Erst hiess es Ende Oktober, dass in jeder achten Aargauer Gemeinde das Hahnenwasser mit zu hohen Werten des Fungizids (Mittel gegen Pilze) Chlorthalonil verschmutzt sei, das bei Tierversuchen für eine Häufung von Nierentumoren bei Mäusen und Ratten sorgt.

Redaktion. Die Öffentlichkeit glaubt, die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg sei bestens geregelt und alles im Griff. Kritik am Vorgehen der BKW kommt in der Öffentlichkeit nicht mehr an: «Si schautes ja ab!» Beim Rückbau muss man mit Unmengen radioaktivem Material fertig werden, die Endlagerung ist nicht gelöst und alle anderen Reaktoren laufen weiter.

Am 18.Dezember 2015 wurde das Stilllegungsgesuch beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Im März 2016 lud die Bernische Kraftwerke AG (BKW) Atomkritiker und NGOs zu einer Infoveranstaltung in der BKW-Zentrale am Viktoriaplatz in Bern ein.

Redaktion. Avivo verfolgt die gleiche Rentenpolitik wie die PdA. Die Organisation, die die Rechte der Rentner*innen verteidigt, gemütliche Anlässe und persönliche Freundschaften pflegt, feierte in Basel das Jubiläum «70 Jahre Avivo – 70 Jahre AHV». Jubiläumsrede von Christiane Jaquet-Berger, Präsidentin von Avivo Schweiz.

Diejenigen, die Avivo gründeten, hatten einen langen Kampf geführt, bis endlich für die Alten und Hinterbliebenen eine Versicherung eingeführt wurde, die AHV, nach 60 Jahren Kampf, die geprägt waren von Auseinandersetzungen, Abstimmungsniederlagen und reaktionären Referenden.

dab. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge auf dem Balkan und dem Mittelmeer bleibt dank Imperialismus, globalem Kapitalismus und der Politik der EU katastrophal. Die Solidaritätsbewegung setzte sich in Bundesbern vor den Feiertagen mit Aktionen für die Entkriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge ein und informierte.

Unter dem Motto «Endstation Bosnien – Öffnet die Tür!» berichteten in der Französischen Kirche in Bern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Bosnien, Kroatien und Österreich über ihre Arbeit an der ehemaligen Balkanroute. «Eine humanitäre Katastrophe ist vor unserer Haustür im Gange», schrieb Solidarité sans frontières (Sosf) in der Einladung zur Informationsveranstaltung.

Redaktion. Mit dem Fichenskandal wurde auch bekannt, dass im «Krisenfall» Internierungslagern vorgesehen waren. Interniert hätte man alle, die auf der «Schwarzen Liste» standen und das waren vor allem die Namen von Kommunist*innen. Der nachfolgende Bericht aus der ersten Ausgabe der Zeitschrift «Fichen Fritz» im Februar 1990 beleuchtet eindrucksvoll diesen dunklen Teil der Schweizer Geschichte.

Die vom Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) geführten Verdächtigten-Listen sind nicht Selbstzweck. Die Armee will im «Krisenfall» die registrierten Personen verhaften und in Lager internieren. Die Ursprünge dieser Lager-Mentalität reichen vierzig Jahre zurück: Der Brief mit dem Absender «Schweizerische Bundesanwaltschaft» trägt das Aktenzeichen «C.8.90/B/re» und ist datiert auf den 15.September 1950. Das bald 40-jährige Schreiben – nachzulesen im Bundesarchiv zu Bern – erhält politische Brisanz. Explizit wird darin der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Eduard von Steiger, über ein Thema informiert, das «z. Zt. keine einlässlichen Erörterungen in der Öffentlichkeit zulässt.»

dab. Der Fichenskandal brachte 1989 bis 1991 das Spitzelwesen, die Gesinnungsschnüffelei und die Registrierwut von Bundespolizei, Militärdepartement und den Kantonen ans Licht. Trotz einer breiten politischen Bewegung und einem grossen Medienecho wurde die Schnüffelei nicht verboten und abgeschafft, sondern gestärkt und ausgebaut.

Am 26.November 1989 zeigte die GSoA-Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, die die überrumpelten Militärköpfe stark unterschätzt hatten: 35,6 Prozent hatten Ja gestimmt, fast 70 Prozent der Stimmberechtigten waren zur Urne gegangen. Zwei Tage später lag der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-EJPD) vor, präsidiert vom ehrgeizigen jungen Anwalt und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger.

sit. Wie erlebten betroffene Menschen den Fichenskandal? Was steht in ihren Fichen und wie fühlten sie sich, als die über Jahrzehnte systematisch durchgeführte Überwachung ans Tageslicht kam? Der vorwärts sprach mit Margrit Kaltenbach, Anjuska Weil, Rolf Schneider und Franz Waser.

Margrit: Woher wussten sie es?
In meiner Fiche steht zum Beispiel folgendes drin: «Vor kurzer Zeit soll sich Bruno Z. an einer Tischrunde geäus-sert haben, dass er zusammen mit seiner Frau an den Jugend-Weltfestspie-len teilgenommen habe. Sowohl die Teilnahme als auch der Aufenthalt in Berlin-DDR seien für ihn ein grosses Fest gewesen. Er habe verschiedene Erinnerungsabzeichen und Sammelcouverts mit Briefmarken nach Hause mitgebracht. Die Eheleute Z. waren nicht auf der offiziellen Teilnehmerliste verzeichnet.» Der Vermerk, dass mein damaliger Ehepartner Bruno Briefmarken nach Hause nahm, ist natürlich läppisch, brisant ist aber folgende Tatsache: Am Tisch in der Beiz mit Bruno sass jemand, der diese Information an die Bundespolizei (Bupo) weitergeleitet hat. Und: Woher wussten sie, dass wir nicht auf der Teilnehmer*innenliste standen. Jemand aus dem engeren Kreis muss sie ihnen zugespielt haben.

flo. Der Fichenskandal deckte auf, wie wenig der offiziellen Schweiz die Grundrechte der eigenen Wohnbevölkerung galten. Aber selbst bei den systematisch Bespitzelten gab es Unterschiede und bei einer Gruppe übertraf die Überwachung noch die massenhafte von Schweizer Linken: bei Migrant*innen.

Dass im Fichenskandal die systematische Überwachung von fünf Prozent aller Schweizer*innen bekannt wurde, dürfte eigentlich deprimierend genug sein. Aber eine weitere Zahl in Bezug auf die Spitzelaffäre hat das Zeug dazu, noch mehr zu schockieren: Ein Drittel (!) aller ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz waren fichiert.

flo. 30 Jahre ist der Fichenskandal nun her. Direkt nachdem die Bespitzelung der Wohnbevölkerung publik wurde, tat sich im Bereich Überwachung was. Doch die Fortschritte wurden wieder rückgängig gemacht und nun werden wieder die Kompetenzen des Staatsschutzes ausgeweitet. Ein Gespräch mit dem Grundrechts-Aktivisten und Juristen Viktor Györffy.

1989 wurde der Fichenskandal aufgedeckt. Was war damals los?
Man hat ja schon lange gewusst, dass der Staatsschutz sehr viele Leute und Organisation beobachtet. Und ein Telefonat der damaligen Bundesrätin Kopp mit ihrem Mann hat dann dazu geführt, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD durchleuchtet hat.