flo. Mit ihrer aktuellen Initiative wollen die Jungsozialist*innen auf den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital hinweisen. Die Vorlage geht in die richtige Richtung, wird aber den grundsätzlichen Konflikt, auf den sie zielt, nicht lösen können. Jetzt steht der Abstimmungstermin fest.

Am 26.September wird die Stimmbevölkerung in der Schweiz über die 99%-Initiative der Jungso-zialist*innen abstimmen. Die Gegenkampagne ist bereits angelaufen. Und wie man es von den Bürgerlichen kennt, bekommt man jetzt schon die ausgelutschten Allgemeinplätze der Abstimmungen der letzten Jahre erneut vorgekaut. Die Vorlage sei extrem, ihre Forderungen schädlich, Arbeitsplätze würden verloren gehen. Besonders humorig: Unter der Initiative würden angeblich besonders die KMU leiden.

sit. Postfinance soll vollständig privatisiert werden – so der Wille des Bundesrats. Der Entscheid überrascht, denn bisher war von einer Teilprivatisierung die Rede. Laut der Gewerkschaft Syndicom droht die Schliessung von weiteren Poststellen. Sie kündigt Widerstand an.

Zugegeben, man brauchte nicht zwingend eine magische Kristallkugel, doch trotzdem: «Es liegt auf der Hand, was dann folgen soll und wird: die vollständige Privatisierung. Wehret den Anfängen!», schrieb die die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme vor ziemlich genau einem Jahr am 16. Juni 2020. Und zwar als der Bundesrat seine Pläne zur Teilprivatisierung von Postfinace bekanntgab.
Zur Erinnerung: Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund.

Redaktion. Während dem globalen Süden im Kampf gegen die Pandemie Milliarden Impfdosen fehlen, verschieben Pharmakonzerne ihre exorbitanten Gewinne in Tiefsteuergebiete. Die Schweiz mischt in diesem Verteilkampf um die Gewinne der multinationalen Konzerne kräftig mit. Und der Bundesrat setzt sich gegen die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffen ein.

Nach einem Jahr Pandemie wurde in diesem Frühling klar: Die globale Pharmaindustrie gehört zu den grossen Corona-Gewinnerinnen. Das zeigen die aktuellen Geschäftszahlen und Gewinnprognosen vieler Pharmakonzerne. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Herstellern der Impfstoffe gegen Covid-19.

sit. Der PdA-Genosse im Nationalrat sprach sich in der soeben abgelaufenen Frühlingssession für die Annahme von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO aus. Und in einer Interpellation forderte er die Ausweitung der Kurzarbeit auch für Temporärangestellte.

«Der Bundesrat setzt sich für hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen ein», teilte die Landesregierung am 20.Januar 2021 mit. Mitgeteilt wurde, dass sie zuhanden des Parlaments eine Botschaft zur Ratifizierung von zwei Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verbabschiedet hatte.