Sicherheit ist Sache des Staates

sit. Die aufgedeckten Missstände in Bundesasylzentren in verschiedenen Kantonen schlagen hohe Wellen. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille reichte eine Interpellation dazu ein. Auch die Plattform Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren
fordert den Bund auf, rasch zu handeln.

«Amnesty International Schweiz hat Situationen von Gewalt und Misshandlung, manchmal bis hin zur Folter, in Bundesasylzentren in den Kantonen Basel, Freiburg, Neuenburg und Waadt angeprangert», ist in der Interpellation von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu lesen, die er am 3.Juni einreicht hat.

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An den Massen vorbei politisiert

flo. Vor einigen Wochen schien es noch unmöglich, dass das CO2-Gesetz abgelehnt würde. Die Vorlage hatte im Parlament doch Kompromisse von Grünen bis zum Freisinn spriessen lassen. Doch die Parlamentarier*innen machten offensichtlich die Rechnung ohne die Bevölkerung.

Im April war für die Mehrheit der National- und Ständerät*innen die Welt noch in Ordnung. Jedenfalls in Sachen CO2-Gesetz war man auf der Zielgeraden. Die Umfragen vom 23.April liessen auf einen gloriosen Wahlsieg hoffen. 60 Prozent der Bevölkerung gab an, ein «Ja» in die Urne werfen zu wollen, dagegen standen gerade einmal 35 Prozent der Bevölkerung.
Doch bereits bei der nächsten Umfrage hatte der Wind gedreht. Jetzt waren es noch 54 zu 43 Prozent. Eine milde Panik machte bei den Befürworter*innen die Runde. Noch einmal wurde ein Effort in mässig interessanten Kampagnen versenkt, die die Abstimmung als Schicksalschlacht gegen die Erdöllobby inszenierte.

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Stimmrechtsbeschwerden gegen das Terrorismusgesetz

flo. Der Katalog zu polizeilichen Massnahmen gegen angebliche Terrorist*innen wurde vom Volk klar angenommen. Noch vor der Abstimmung wurden hunderte Amtsbeschwerden gegen die Vorlage eingereicht. Der Grund: Der Bund habe im Abstimmungskampf krass die Wahrheit verdreht.

Man hat es kommen sehen, frustrierend ist es dennoch! Neu kann die Polizei in der Schweiz mehr oder weniger auf Verdacht hin Menschen einsperren. Angeblich habe man vorher viel zu wenig Handhabe gehabt, wenn jemand terroristische Pläne verfolge.
Wie leicht man aber heute schon Repression selbst gegen Menschen anwenden kann, die mit Terrorismus gar nichts am Hut haben, zeigte uns der Bund Ende Mai, als er bei Klimaaktivist*innen Razzien durchführen liess.

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Die Unia stellt die Weichen für die Zukunft

Marius Käch. Am 4. und 5.Juni fand der nationale Kongress der Unia unter dem Motto «Es ist höchste Zeit» statt. Über 350 Delegierte aus allen Regionen der Schweiz berieten sich über die Reformen des Leitantrages «Unia 2.0» und Anträge zur Strategie der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre.

Kämpferische Präsenz zeigte sich am Kongress die Interessengruppe (IG) Jugend. Nicht nur stellten sie den wegweisenden und erfolgreichen Antrag gegen die Sozialpartnerschaft (siehe Seite 9), sondern wehrten sich mit einem Ordnungsantrag gegen den Besuch des Bundespräsidenten und SVP Mitglied Guy Parmelin. Er war für den zweiten Kongresstag am Samstag, 4.Juni, eingeladen worden. Ein Affront für die Jugendlichen: «Wir wollen den Klassenfeind nicht an unserem Kongress haben! Wir fordern, dass Guy Parmelin sofort ausgeladen wird.»

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Nie aufgeben, nie!

Marius Käch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Unia gibt es in der Geschäftsleitung eine Mehrheit von Frauen*. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Zukunft. Weiter will die Gewerkschaft sich verstärkt in Bereichen engagieren, in denen viele Frauen* mit tiefen Löhnen arbeiten.

Mit der Wahl der neuen Geschäftsleitung (GL) hat der Kongress der Unia Geschichte geschrieben, Geschichte für die Unia selbst und für alle Gewerkschaften, denn: Die GL ist zum ersten Mal von mehr Frauen* als Männern* besetzt.

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«Man muss die Kämpfe führen, will man sie gewinnen»

flo. Am Unia-Kongress vom 4. und 5.Juni stimmten die Delegierten einem Antrag zu, der das Verhältnis der Gewerkschaft in Sachen Sozialpartnerschaft neu ordnen soll – ein schon fast historischer Entscheid, der für viel Diskussionsstoff sorgte. Der vorwärts sprach mit dem Antragsurheber Beat Schenk.

Salut Beat, euer Antrag hat am Kongress für Furore gesorgt, was hat es damit auf sich?
Vor dem Kongress schauten wir uns in der Jugendkommission die verschiedenen Strategiepapiere der Gewerkschaft, also die Organisationsstrategie, an.

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Alte Zöpfe gehören abgeschnitten

flo. Die gesundheitliche und ökonomische Lage sorgt für Verwerfungen in den Massen. Das war auch beim Kongress der Unia zu spüren. So votierten die Delegierten für nicht weniger als das Ende der jahrzehntealten schweizerischen Sozialpartnerschaft. Ein Kommentar zu einem schweizer Anachronismus.

Für jene, die in der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts in der Schweiz aufgewachsen sind, gehörte – zumindest in vielen Branchen – zum Leben dazu, dass die Gewerkschaften zusammen mit den Organisationen des Kapitals gewisse Verbesserungen für die Arbeiter*innenschaft aushandeln. Natürlich war es auch damals keine Zeit, in der Kapitalist*in und Arbeiter*in auf Augenhöhe gestanden hätten. Doch waren relative Fortschritte nicht nur möglich, sie wurden auch erwartet.

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Ein einig Volk von Spitzeln

flo. Mit dem Bundesgesetz für Polizeimassnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Möglichkeiten von Schweizer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Dabei hatten diese in der Vergangenheit vor allem ein Talent dafür, ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Werden Schweizer*innen etwa leidenschaftlich gerne überwacht? Man könnte es fast meinen. Kaum ein Land in Europa hat derart frische und tiefgehende Erfahrungen mit der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung gemacht, wie die Schweiz. Und doch scheinen Herr und Frau Schweizer, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet – ob beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem Nachrichtendienstgesetz oder nun höchstwahrscheinlich beim PMT – für die Ausweitung jener Überwachung zu stimmen.

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Nächste Station: Streik!

Deniz Killi. Es reicht! Das Personal des Waadtländer Universitätsspitals (CHUV) in Lausanne beschloss für den 23.Juni einen eintägigen Streik. Dieser soll und muss der Startschuss für weitere Arbeitskämpfe im Pflegebereich sein.

Rund 100 Mitarbeiter*innen des Waadtländer Universitätsspitals (CHUV) in Lausanne nahmen an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25.Mai teil. Der Antrag, am 23.Juni zu streiken, wurde von einer sehr grossen Mehrheit angenommen. Nebst dem Streik ist für den Abend des gleichen Tags eine Demonstration in Lausanne geplant. » Weiterlesen

«Völlig verhärtete Situation»

dab. Die Verhandlung gegen Brian K. vor dem Zürcher Obergericht Ende Mai wurde in seiner Abwesenheit von seinen Anwälten Thomas Häusermann, Bernard Rambert und Philip Stolkin zu einer Anklage gegen das schweizerische Justizsystem gemacht. Sie forderten seine Entlassung aus dem Strafvollzug.

Das Gericht fällte noch kein Urteil, die sofortige Haftentlassung wurde abgewiesen. Brian bleibt in Isolationshaft, was gemäss internationalen Expert*innen einer Folter gleichkommen kann. 2019 wurde Brian vom Bezirksgericht Dielsdorf unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und weiteren Delikten zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie zu einer «kleinen Verwahrung» verurteilt. Er soll im Strafvollzug psychiatrisch behandelt werden, lehnt aber die Therapie ab. Als Begründung für seine Abwesenheit gab Brian K. in seinem bewilligten Dispensationsgesuch dem Zürcher Obergericht an, er sei wegen der unerträglichen Haftbedingungen nicht imstande, an der Verhandlung teilzunehmen. » Weiterlesen

Ruhiges Hinterland fu?r Nazis

flo. Die Antifa Bern hat mit ihrer Revue «Die braune Szene in der Schweiz» die Entwicklungen am rechten Rand zusammengefasst. Darin erfährt man viel mehr über faschistische Strukturen und Akteur*innen als im Bericht des
Nachrichtendienstes des Bunds, was kein Zufall ist.

Es hat schon fast was rührend Naives, wie der Nachrichtendienst des Bundes (NdB) mit Faschist*-innen umspringt. Während linke Aktivist*innen mit Polizeirazzien zu rechnen haben, wenn sie offene Briefe für die Klimabewegung abschicken (siehe Artikel auf Seite 5 oben), wird bei Rechtsextremen, die Waffenlager anlegen, erst nach Monaten zögerlich gehandelt. » Weiterlesen

Hungerlöhne!

sit. Eine Delegation von über 20 Angestellten der Firma Epsilon AG, einem Tochterunternehmen der Post, führte eine Protestaktion vor dem Posthauptsitz in Bern durch. Die Zeitungszusteller*innen kämpfen gegen miese Löhne und Lohnabbau – und für ihre Würde.

«Post-Tochter Epsilon bezahlt Hungerlöhne», schreibt die Gewerkschaft Syndicom in ihrer Medienmitteilung vom 2.Juni. In der Tat: Ein neues Lohnsystem sieht einen miserablen Stundenlohn in der Branche von 17.44 Franken vor. Dies bedeutet gleichzeitig – mensch lese und staune – für viele Angestellte happige Lohneinbussen von bis zu 600 Franken pro Monat. Dies sei «sehr einschneidend für die vielen Teilzeitangestellten, die meist weniger als 3000 Franken pro Monat verdienen», unterstreicht die Gewerkschaft zurecht.

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Brian: von Anfang an keine Chance

Redaktion. humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteur*innen vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Bekannt wurde Brians Geschichte durch den Dokumentarfilm «Der Jugendanwalt», der im Jahre 2013 vom Schweizer Fernsehen SRF ausgestrahlt worden ist. Dieser Film stiess eine breite gesellschaftliche und emotional geführte Debatte an. Sie hatte zur Folge, dass Brian aus einem gut funktionierenden Sondersetting zurück in den geschlossenen Vollzug versetzt wurde. Sein Schicksal wurde damit in eine Abwärtsspirale katapultiert.

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«Mit den Spielautomaten werden ganze Familien zerstört»

Fabian Perlini. Wäre nicht das Referendum ergriffen worden, hätte die Regierung des Kantons Zürich das mehrfach vom Volk bekräftigte Verbot von Spielautomaten durch die Hintertür wieder aufgehoben. Der vorwärts sprach mit dem Referendumskomitee, einem Spielsucht-Experten und einem ehemaligen Süchtigen.

«Ich habe das Schlimmste erlebt mit diesen Automaten. Der Sucht verfallen habe ich in meiner Jugend Dinge getan, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Ich begann zu lügen und mich zu prostituieren.» Rudi (Name von der Redaktion geändert) ist spürbar aufgewühlt, wenn er von seiner Zeit als Spielsüchtiger erzählt. Angesichts der Abstimmung vom 13.Juni suchte er den Kontakt mit dem vorwärts.

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Abschreckend hohe Gebühren

dab. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) verweigert das Eintreten auf eine Vorlage, die eine weitgehende Kostenbefreiung bei Einsichtsgesuchen in Akten der Bundesverwaltung verlangt. Der Nationalrat stimmte vorher zu.

Öffentlichkeitsgesetz.ch und der Rechercheverbund investigativ.ch lancieren deshalb jetzt in einem einen Aufruf in der Form eines offenen Briefs zur Rettung der Vorlage. Sie werden dabei unterstützt von den Mediengewerkschaften SSM, Syndicom und Impressum, von den Medien SRF/SSR, den Verbänden Radios Régionales Romandes (RRR) und Telesuisse sowie von den Medienkonzernen Ringier und Tamedia. Mehr als 400 Medienschaffende, darunter zahlreiche Chefredaktor*innen – von NZZ über Blick bis zu Tamedia – unterzeichneten bereits.

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Blumen aus dem Asphalt

Gabriela Neuhaus. Nur wenige Schritte vom Bahnhof entfernt liegt das rund 8000 Quadratmeter grosse Areal des ehemaligen Bieler Schlachthofs. Bis vor kurzem waren die historischen Gebäude wegen der geplanten Westast-Autobahn vom Abriss bedroht. Nun regt sich neues Leben.

Damit die Eigentümerin des Geländes, die Stadt Biel, nicht auf die Idee kommt, das Gelände einem Gentrifierungsprojekt zur profitablen Überbauung anzuvertrauen, lud die IG Schlachthof-Kulturzentrum Ende Mai zum Ortstermin, zu dem 400 Interessierte erschienen. Ihre Vision: Ein Kultur- und Gemeinschaftszentrum, von der Bevölkerung, für die Bevölkerung.

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Ohne Algorithmus bleibst du drin

Hands of the prisoner in jail

Florian Wüstholz. In schweizerischen Gefängnissen entscheiden Algorithmen und Prognosesoftware über die Gefährlichkeit von Gefangenen. Wer geschiedene Eltern, Freude an Sex oder eine Klasse wiederholt hat, kriegt Minuspunkte. Die Software gilt als objektiv und unvoreingenommen, wissenschaftlich überprüft wird die Behauptung kaum.

Als Andrea für neun Monate in einem Gefängnis im Kanton Zürich landet, wird er, wie seine Mithäftlinge, getestet: Sind weitere Abklärungen nötig, um seine Gefährlichkeit für andere einzuschätzen? Ein flächendeckend eingesetzter Algorithmus rechnet und spuckt den Buchstaben «A» aus. Der fiktive Andrea hat Glück. Denn der Buchstabe bedeutet, dass kein weiterer Abklärungsbedarf besteht.

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Frauen* im Tieflohn

sah. Die Basler Mindestlohn-Initiative will, dass jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben kann. Viele Frauen* sind von Tieflöhnen betroffen. Ein feministisches Ja zum Mindestlohn!

Am 13.Juni stimmt der Kanton Basel-Stadt über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde ab. Noch heute kommen Erwerbstätige im Kanton trotz einem 100 Prozent-Job nicht über die Runden. Im Jura, in Neuenburg, im Tessin und auch in Genf wurde der kantonale Mindestlohn schon eingeführt. Faire Löhne bringen ein würdiges Leben für alle, so argumentierte das Initiativkomitee auf ihrer Seite mindestlohn-basel.ch.
Es geht uns alle an:

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