Kriegsmaterialexport-Zahlen explodieren

Am 15. Oktober hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Waffenexport-Zahlen veröffentlicht. In den ersten 9 Monaten im Jahr 2019 hat die Schweiz bereits für knapp für eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert, das sind fast 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode und somit eine Steigerung von 60%. Die GSoA ist über diese Entwicklung sehr besorgt. Die Schweiz hat damit in den ersten 9 Monaten des Jahres schon beinahe so viele Waffen exportiert wie im gesamten Jahr 2018 und schon mehr als in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Insbesondere die Exporte nach Brasilien, Malaysia, Bahrain, Pakistan, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate sind höchst problematisch.
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Ausbeutung ist gross in Mode

David Hachfeld. Fünf Jahre nach dem letzten Firmencheck haben Public Eye und die Clean Clothes Campaign 45 Modefirmen, darunter 19 aus der Schweiz, erneut befragt. Das Resultat: Kaum einer der Menschen, die unsere Kleider herstellen, verdient einen Lohn, der zum Leben reicht.

Die Absichtserklärungen der allermeisten Textilkonzerne sind reine Papiertiger: Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem «Firmencheck 2019», für den sie 45 Modeunternehmen, darunter 19 aus der Schweiz, unter die Lupe genommen haben. » Weiterlesen

Die Liebe der Schweiz zur Nato

sit. Nato-Staaten und ihre Partner liessen vom 2. bis 18. September in der Ostsee ihre Muskeln spielen. Mit einem imposanten Aufgebot spielten sie eine Kriegsübung gegen Russland durch. Was hat die Schweiz damit zu tun? Einiges, wenn auch nicht auf direktem Weg, schliesslich ist sie ja neutral. Oder doch nicht ganz?

3000 Soldat*innen aus 18 Ländern, darunter auch die USA, 47 Schiffe und Boote (Überwasserkampfschiffe, Einsatzgruppenversorger und Unterstützungseinheiten, Minenjagdboote), ein U-Boot, Korvetten (kleinere Kriegsschiffe), sieben Flugzeuge und fünf Helikopter aufgeteilt in drei Einsatzgruppen unter der Führung Deutschlands. Dies das imposante Kriegsaufgebot beim Marinemanöver «Northern Coasts» vom 2. bis 18. September in der Ostsee, das seit 2007 jährlich durchgeführt wird. » Weiterlesen

Klimajugend: Wie weiter jetzt?

Lara Frey. «The oceans are rising and so are we», schallt es durch die Strassen Berns. Der Menschenstrom ist gigantisch. Hunderttausend Personen demonstrieren an diesem Nachmittag des 28.Septembers gegen die Klimaerwärmung. Aus der ganzen Schweiz sind sie angereist, um für eine Welt zu kämpfen, die statt Profit eine Zukunft will.

In ihren wildesten Träumen hätten sich wohl die Klimastreikenden, die letzten Dezember die Klimastreiks in Zürich initiierten, nicht ausgemalt, dass die Bewegung derartige Ausmasse annehmen würde. Was begann als eine Gruppe Jugendlicher, die nicht weiter mitansehen konnte, wie der Planet von den Kapitalist*innen und ihren Unternehmen zerstört wird, und von bürgerlichen Medien als ein kurzlebiger Hype belächelt wurde, hat sich innerhalb weniger Monate zu einer der grössten Massenbewegung der Schweiz in diesem Jahrhundert entwickelt. » Weiterlesen

Blockade im Stöckli

flo. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen.

Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als «erfahrenen Macher», der für «pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen» stände.

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Intensive Minderheitserfahrung

Gavriel Pinson (links) und Denis de la Reussille

dab. Sie sprachen über den Parlamentsbetrieb in Bern, über kantonale und nationale Politik, über Lobbying, Transparenz, Aussenpolitik und eine linke Fraktion nach den Wahlen: Der Neuenburger PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und der Präsident der PdA Schweiz, Gavriel Pinson, machten einen Besuch im Säli der Brasserie Lorraine Bern.

«Als einzelner Kommunist im Nationalrat – lohnt sich das?», war der Auftritt von Denis und Gavriel in Bern überschrieben. Viele fragten sich, ob sich Denis selber als Kommunist bezeichne, da die Westschweizer Sektionen der PdA, bedingt durch Regierungsbeteiligungen und starke Parlamentsfraktionen, etwas weniger links politisieren als die Deutschschweizer Sektionen. » Weiterlesen

Keine Abstriche beim Zivildienst

Magdalena Küng. Am 17.Mai 1992 haben über 82 Prozent der Schweizer Wahlbevölkerung der Einführung des zivilen Ersatzdienstes zugestimmt. Nun hat das Parlament eine massive Verschärfung des Zugangs beschlossen. Der Bedarf nach einer Alternative zur Armee ist jedoch längst nicht obsolet.

Welche gesellschaftliche Bedeutung sich aus dem Zivildienst entwickeln würde, konnte 1992 niemand wissen. Es war nicht absehbar, dass die assistierenden Arbeiten der Zivildienstleistenden wichtige Entlastungen in den Einsatzbetrieben mit sich bringen würde.

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Abtreibungsfrage als Deckmantel

sah. Und wieder sind sie da: der «Marsch fürs Läbe» findet nach drei Jahren Abwesenheit in Zürich statt. Mit immer gleichen Inhalten wie Abtreibungsverbot und verachtenden Menschenbildern nehmen sich rechte Christ*innen ihren Raum. Warum es auch heute Widerstand dagegen braucht.

Am 14.September 2019 kamen rechte Christ*innen nach einer Pause mit dem «Marsch fürs Läbe» zurück nach Zürich, um zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gleichzeitig indirekt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau* zu demonstrieren.

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Die GrossmütterRevolution

Marie-Louise Barben setzt sich für ein würdiges Leben im Alter ein.

sah. Auch die Generation im Pensionsalter bleibt nicht still. Grossmammas, also Frauen* im vierten Lebensabschnitt, organisieren sich, führen Anlässe durch und erstellen wichtiges Informationsmaterial. Sie wollen ein neues Altersbild
schaffen und ein Sprachrohr sein. Wichtigstes Ziel ist ein gutes Alter für alle.

Marie-Louise Barben steht im Innenhof des Berner Generationenhauses. Als Teil des Motors der Bewegung «GrossmütterRevolution» spricht sie hier am 17.September im Rahmen der Ausstellung «forever young».

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Schlechte Arbeitsbedingungen haben im Gastgewerbe System

sah. Ausbeutung im Gastgewerbe betrifft alle – Frauen* aber im Speziellen. Genug von anzüglichen Sprüchen und schlecht bezahlter Arbeit hat das Gastra-Kollektiv – und das über den Frauen*streik hinaus. Ihr Ziel ist es: Wachsen als Gruppe und diverser werden.

Sind Sexismus und schlechte Arbeitsbedingungen alleine unsere Probleme? Diese Frage stellten sich einige Frauen*, die im Gastgewerbe arbeiteten. «Als wir uns als Gastro-Kollektiv das erste Mal trafen, verspürten wir richtige Gänsehautsolidarität», erklären die Aktivist*innen auf Anfrage des vorwärts.

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GSoA ist bereit für Kampfjet-Referendum

Heute Morgen, 24. September 2019, hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es aber um den Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Die GSoA ist bereit für ein Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Form eines Planungsbeschlusses ist ein Blankocheck in der Höhe von 6’000’000’000.00 Franken für das VBS. Am Abstimmungssonntag wird die Bevölkerung weder wissen, welchen Typ das VBS kaufen will, noch wie viele davon. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden. So wird der Kauf der neuen Kampfjets die Steuerzahlenden im Endeffekt zwischen 18 und 24 Milliarden Franken kosten.

Blankocheck für das VBS
Dass die Vorlage nur den Kostenrahmen beinhaltet, sonst aber intransparent bleibt, ist höchst problematisch. Denn schon die Gripen-Abstimmung hat gezeigt, wie wichtig die Diskussion über den Kampfjet-Typ ist. Die Bevölkerung hat damals erkannt, dass der Gripen ein ungenügendes Flugzeug ist und mit ihrem NEIN die Schweiz vor einem finanz- und rüstungspolitischen Debakel gerettet. Denn: Während dem Abstimmungskampf hat das VBS zwar versprochen, dass die neuen Gripen E im Jahr 2018 geliefert würden. Der kürzliche Rückzug des Gripen aus der aktuellen Evaluationsrunde zeigt nun aber, dass der Kampfjet auch im Jahr 2019 noch nicht voll flugfähig ist. Der Hersteller hätte den Liefertermin also nicht einhalten können – das haben nicht die «Experten» aus dem VBS erkannt, sondern die Bevölkerung. Bei der kommenden Abstimmung über den intransparenten Planungsbeschluss wird dem Schweizer Souverän dessen ureigene Kontrollfunktion somit weggenommen. Die Bevölkerung soll nun den VBS-Experten Vertrauen schenken, die nur gerade vor fünf Jahren einen nicht flugfähigen Papierflieger kaufen wollten.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert kündigt an: «Die GSoA wird das Referendum gegen diesen Milliarden-Blankocheck ergreifen. Während überall abgebaut wird und das Geld für unsere Sozialwerke und die AHV fehlt, sollen Milliarden in die Beschaffung neuer Luxus-Kampfjets investiert werden – das geht nicht.»

Militär-Karneval der Superlative

Halt, hier wird geschossen! (Die Personen auf dem Foto wurden von der Redaktion bewusst unkenntlich gemacht).

Fabian Perlini. Vom 9. bis am 11.August fand in Birmenstorf AG zum achten Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 2.

Vielleicht hätte ein solches Treffen das Potenzial für ein internationales Friedenstreffen. Doch was daraus gemacht wird, dient dem Gegenteil: Die Veranstaltung strotzt vor Nationalismus und die Schweizer Flagge wird unverblümt kultisch verehrt: Als Teil der Eröffnungsshow gibt es einen Fallschirmabsprung mit Schweizer Fahne und einen Fahnenaufzug mit der Kavallerie. Und in seiner Eröffnungsrede schwärmt OK-Präsident Adrian Gerwer: «Es ist ein besonderes Erlebnis, wenn die Schweizer Flagge über dem Festgelände flattert und für einen unfallfreien Anlass sorgt.» Selten tritt die Verwandtschaft von Nationalismus und Götzenkult deutlicher zu Tage. » Weiterlesen

Neu in Zürich: Ni-una-menos-Platz

sah. So wie es Demos für’s Klima gibt, wird es Demos gegen Gewalt an Frauen* geben. In Zürich treffen sich Aktivist*innen neu bei jedem in der Schweiz verübten Morde an Frauen (Femizide) am Ni-una-menos-Platz. Ein Protest, um die strukturelle patriarchale Gewalt zu benennen.

Am 21.August wurde der Helvetia-platz in Zürich von Aktivist*innen des Frauen*streikkollektivs Zürich in den «Ni-una-menos-Platz» umbenannt. «Ni una menos» ist der Name einer feministischen Bewegung in Argentinien, die sich in ganz Lateinamerika und mittlerweile darüber hinaus verbreitet hat.

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Linke Räume sind nicht immer frei von Diskriminierung

sah. Um Kämpfe gegen Sexismus in der kapitalistischen Gesellschaft im Frauen*streikjahr führen zu können, müssen Aktivist*innen sich zuerst mit dem Sexismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Es geht hier weniger um Anklage, sondern darum, gemeinsam Handlungsstrategie zu entwerfen.

Immer wieder wird es erwähnt: Sexismus und Diskriminierung findet auch in den eigenen Reihen in der linken Szene statt. Gerade wenn sich jetzt 2019 Gruppen, Organisationen oder Netzwerke treffen, um Aktionen für das Jahr vorzubereiten, ist eine Sensibilisierung dazu hilfreich.

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Gemeinsam kämpfen, gemeinsam helfen

flo. Wie gehen Frauen mit Erlebnissen von Krieg und Schrecken um? Wie finden sie Wege, um erlebtes Leid zu verarbeiten und aus dem Schmerz heraus neues zu erschaffen? Diesen Fragen gingen die Organisationen medico international und medicus mundi an der Tagung resist to exist in Basel nach.

Shengal war wohl eine der Regionen, die am stärksten unter dem reaktionären Regime des islamischen Staats zu leiden hatte. Die dort lebenden Êzid*innen, eine religiöse Minderheit, wurden vom IS als Ungläubige verfemt und verfolgt.

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Ausbeutung ist weiter gross in Mode

Die Absichtserklärungen der allermeisten Textilkonzerne sind reine Papiertiger: Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem «Firmencheck 2019», für den sie 45 Modeunternehmen, darunter 19 aus der Schweiz, unter die Lupe genommen haben. Denn immer noch stellt keine einzige der analysierten Firmen sicher, dass ihre Näherinnen einen existenzsichernden Lohn erhalten. Gegen diese Untätigkeit von H&M, Tally Weijl, Zalando & Co setzen wir eine innovative Kampagne, die Lohntransparenz und menschenwürdige Einkommen fordert.

Von den 45 durch Public Eye und die CCC befragten Firmen lieferte einzig die am Bielersee domizilierte Nile glaubhafte Hinweise, dass ein Teil der in ihrer Kleiderherstellung Beschäftigten heute schon einen Existenzlohn bekommt und einen klaren Zeitplan, bis wann dies für alle ihre Zulieferer gelten soll (2020). Zahlreiche andere Modeunternehmen wie die Schweizer Manor, Triumph oder Tally Weijl hingegen erkennen ihre Pflicht zur Respektierung des Rechts auf einen Existenzlohn nicht mal auf dem Papier an. Und für gerade mal fünf Fast Fashion-Anbieter ist es wenigstens ein Kriterium, ob ihre Einkaufspreise den Lieferanten (zumindest theoretisch) die Bezahlung von Existenzlöhnen möglich machen. » Weiterlesen

Erfolgreicher Widerstand gegen längere Arbeitszeit

Der Widerstand der Allianz gegen Stress und Gratisarbeit gegen eine Aushöhlung des Arbeitsgesetzes zeigt endlich Wirkung: Der Ständerat verzichtet darauf, die Arbeitszeiterfassungspflicht für weite Kreise der Arbeitnehmenden abzuschaffen. Damit bleibt ein zentrales Instrument erhalten, das die Arbeitnehmenden vor Gratisarbeit und überlangen Arbeitszeiten schützt.

Mit dem Entscheid, eine parlamentarische Initiative der früheren Ständerätin Karin Keller-Sutter zu beerdigen, räumt der Ständerat ein, dass die Pläne für eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes quer in der Landschaft stehen und auf breiten Widerstand von Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen und Kantonen stossen. Die Umsetzung der Initiative Keller-Sutter hätte mit der Arbeitszeiterfassungspflicht das Instrument zerstört, das überhaupt erst die Kontrolle der Höchstarbeitszeiten und Überzeit erlaubt. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen. » Weiterlesen

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