flo. Das Ende dieser Legislative ist in den Parlamenten von schweren Angriffen der Bürgerlichen geprägt. Dabei scheinen die Fraktionen von FDP und SVP ein besonderes Interesse daran zu haben noch schnell Verschlechterungen umzusetzen, bevor ihre Mehrheit gebrochen wird. Ein Kommentar.

So hat sich das die FDP-Präsidentin Petra Gössi mit ihrem trendigen Schwenk in Sachen Umweltpolitik sicher nicht vorgestellt: Gerade einmal zehn Tage bevor ein neues Parlament gewählt wird, stürzen ihre Freisinnigen in den Umfragen ab.

flo. In den Städten ist bezahlbarer Wohnraum ein knappes Gut. Durch Spekulation und Aufwertung werden Wohnungen teurer und Arbeiter*innen verdrängt. Basel ist hier nicht Ausnahme sondern besonders anschauliches Beispiel. Seit Monaten tobt dort, wenig beachtet, ein politischer Kampf um Mieten, die man sich leisten kann.

230 Briefe waren es. 230 Kündigungen. 230 Mieter*innen, Familien, Arbeiter*innen, Rentner*in-nen, Kinder, Alleinstehende, Menschen in den unterschiedlichsten Phasen ihres Lebens, die im Februar den Bescheid bekamen, dass sie ihre Wohnungen am Schorenweg 20/22 verlassen müssen. Der Grund: Der Credit-Suisse-Anlagefonds, der die Liegenschaft besitzt, hat Sanierungspläne.

Joël Depommier. In Genf reichte der Mieter*innenverband eine Gesetzesvorlage ein, um den Zugang zu billigen Wohnungen zu erleichtern. Christian Dandrès arbeitet in der Rechtsabteilung der Genfer Sektion und erläutert im Kurzinterview das Vorhaben.

Anfang Oktober legte der Mieter*innenverband (MV) dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den Genfer Bürger*innen den Zugang zu Wohnungen erleichtern soll. Was beinhaltet der Vorschlag?
Der Staat kann heute nur noch 20 Prozent des sozialen Wohnungsbaus allein vergeben. Er hat keine Entscheidungsbefugnis über Miet- oder Eigentumswohnungen.

Redaktion. Das 2014 geschaffene Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut entstand als Antwort auf die Verbreitung finanzieller Not in der Schweiz. Der Bundesrat hat nun beschlossen, das Programm auf ein Minimum zu reduzieren – ein Entscheid, der weder im Einklang mit der Bundesverfassung noch mit den verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz steht.

Gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) waren 2017 in der Schweiz 8,2 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen, darunter 103 000 Kinder. Laut Caritas sind fast eine Million Menschen davon bedroht. Zudem könne eine hohe Anzahl von Haushalten unvorhergesehene Ausgaben in der Höhe von 2000 Franken nicht verkraften – 2011 waren es fast 41 Prozent.

Edgar Göll. In Kuba tätige evangelikale Gruppen trugen massgeblich dazu bei, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht in die neue Verfassung aufgenommen wurde. Von 2009 bis 2017 erhielten diese Gruppen rund 2,3 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung.

Im Juli 2018 hatte die kubanische Nationalversammlung eine neue Verfassung vorgeschlagen, in der in Artikel 68 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert werden sollte. Im Dezember des Jahres zog die Regierung die Änderung jedoch aus dem Entwurf zurück, vor allem wegen der starken Gegenreaktion der evangelischen Kirchen und Bedenken, dass der Zuspruch zur neuen Verfassung dadurch gering ausfallen könnte.

flo. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen.

Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als «erfahrenen Macher», der für «pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen» stände.