Heute Morgen, 24. September 2019, hat der Ständerat der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Dies obwohl die Bevölkerung erst 2014 den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken klar abgelehnt hatte. Nun geht es aber um den Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Die GSoA ist bereit für ein Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Form eines Planungsbeschlusses ist ein Blankocheck in der Höhe von 6’000’000’000.00 Franken für das VBS. Am Abstimmungssonntag wird die Bevölkerung weder wissen, welchen Typ das VBS kaufen will, noch wie viele davon. Dazu kommt: Über die gesamte Lebensdauer der Kampfjets werden diese 3 bis 4 Mal so teuer werden. So wird der Kauf der neuen Kampfjets die Steuerzahlenden im Endeffekt zwischen 18 und 24 Milliarden Franken kosten.

Blankocheck für das VBS
Dass die Vorlage nur den Kostenrahmen beinhaltet, sonst aber intransparent bleibt, ist höchst problematisch. Denn schon die Gripen-Abstimmung hat gezeigt, wie wichtig die Diskussion über den Kampfjet-Typ ist. Die Bevölkerung hat damals erkannt, dass der Gripen ein ungenügendes Flugzeug ist und mit ihrem NEIN die Schweiz vor einem finanz- und rüstungspolitischen Debakel gerettet. Denn: Während dem Abstimmungskampf hat das VBS zwar versprochen, dass die neuen Gripen E im Jahr 2018 geliefert würden. Der kürzliche Rückzug des Gripen aus der aktuellen Evaluationsrunde zeigt nun aber, dass der Kampfjet auch im Jahr 2019 noch nicht voll flugfähig ist. Der Hersteller hätte den Liefertermin also nicht einhalten können – das haben nicht die «Experten» aus dem VBS erkannt, sondern die Bevölkerung. Bei der kommenden Abstimmung über den intransparenten Planungsbeschluss wird dem Schweizer Souverän dessen ureigene Kontrollfunktion somit weggenommen. Die Bevölkerung soll nun den VBS-Experten Vertrauen schenken, die nur gerade vor fünf Jahren einen nicht flugfähigen Papierflieger kaufen wollten.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert kündigt an: «Die GSoA wird das Referendum gegen diesen Milliarden-Blankocheck ergreifen. Während überall abgebaut wird und das Geld für unsere Sozialwerke und die AHV fehlt, sollen Milliarden in die Beschaffung neuer Luxus-Kampfjets investiert werden – das geht nicht.»

Halt, hier wird geschossen! (Die Personen auf dem Foto wurden von der Redaktion bewusst unkenntlich gemacht).

Fabian Perlini. Vom 9. bis am 11.August fand in Birmenstorf AG zum achten Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 2.

Vielleicht hätte ein solches Treffen das Potenzial für ein internationales Friedenstreffen. Doch was daraus gemacht wird, dient dem Gegenteil: Die Veranstaltung strotzt vor Nationalismus und die Schweizer Flagge wird unverblümt kultisch verehrt: Als Teil der Eröffnungsshow gibt es einen Fallschirmabsprung mit Schweizer Fahne und einen Fahnenaufzug mit der Kavallerie. Und in seiner Eröffnungsrede schwärmt OK-Präsident Adrian Gerwer: «Es ist ein besonderes Erlebnis, wenn die Schweizer Flagge über dem Festgelände flattert und für einen unfallfreien Anlass sorgt.» Selten tritt die Verwandtschaft von Nationalismus und Götzenkult deutlicher zu Tage. » Weiterlesen

Die Absichtserklärungen der allermeisten Textilkonzerne sind reine Papiertiger: Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem «Firmencheck 2019», für den sie 45 Modeunternehmen, darunter 19 aus der Schweiz, unter die Lupe genommen haben. Denn immer noch stellt keine einzige der analysierten Firmen sicher, dass ihre Näherinnen einen existenzsichernden Lohn erhalten. Gegen diese Untätigkeit von H&M, Tally Weijl, Zalando & Co setzen wir eine innovative Kampagne, die Lohntransparenz und menschenwürdige Einkommen fordert.

Von den 45 durch Public Eye und die CCC befragten Firmen lieferte einzig die am Bielersee domizilierte Nile glaubhafte Hinweise, dass ein Teil der in ihrer Kleiderherstellung Beschäftigten heute schon einen Existenzlohn bekommt und einen klaren Zeitplan, bis wann dies für alle ihre Zulieferer gelten soll (2020). Zahlreiche andere Modeunternehmen wie die Schweizer Manor, Triumph oder Tally Weijl hingegen erkennen ihre Pflicht zur Respektierung des Rechts auf einen Existenzlohn nicht mal auf dem Papier an. Und für gerade mal fünf Fast Fashion-Anbieter ist es wenigstens ein Kriterium, ob ihre Einkaufspreise den Lieferanten (zumindest theoretisch) die Bezahlung von Existenzlöhnen möglich machen. » Weiterlesen

Der Widerstand der Allianz gegen Stress und Gratisarbeit gegen eine Aushöhlung des Arbeitsgesetzes zeigt endlich Wirkung: Der Ständerat verzichtet darauf, die Arbeitszeiterfassungspflicht für weite Kreise der Arbeitnehmenden abzuschaffen. Damit bleibt ein zentrales Instrument erhalten, das die Arbeitnehmenden vor Gratisarbeit und überlangen Arbeitszeiten schützt.

Mit dem Entscheid, eine parlamentarische Initiative der früheren Ständerätin Karin Keller-Sutter zu beerdigen, räumt der Ständerat ein, dass die Pläne für eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes quer in der Landschaft stehen und auf breiten Widerstand von Gewerkschaften, ArbeitsmedizinerInnen und Kantonen stossen. Die Umsetzung der Initiative Keller-Sutter hätte mit der Arbeitszeiterfassungspflicht das Instrument zerstört, das überhaupt erst die Kontrolle der Höchstarbeitszeiten und Überzeit erlaubt. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen. » Weiterlesen

Die Mahnwache der Vereinigung Schwei-Kuba am 17. September in Bern.

Per 1. September 2019 stellt PostFinance den Zahlungsverkehr mit Kuba ein. Damit schliesst sich die Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post dem Grossteil der Schweizer Privatbanken an, die sich seit längerem dem US-Diktat unterworfen und ihre internationalen Finanzbeziehungen zu Kuba abgebrochen haben.

Die am 13. Oktober 1960 von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Blockade (spanisch «el bloqueo») wurde bis heute sukzessive verschärft – zuletzt am 2. Mai 2019 mit der Aktivierung von Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes durch Präsident Donald Trump. Dieses ermächtigt US-Institutionen, ausländische Institutionen und Personen zu verklagen, die von Geschäften mit in Kuba verstaatlichtem Eigentum profitieren. Die Europäische Union verurteilt diese extraterritoriale Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes aufs Schärfste. » Weiterlesen

Vor über 20 Jahren hat die Schweiz die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Trotzdem sind in der Schweiz eine Viertelmillion Kinder von Armut betroffen. Am Samstag, 21. September findet in Zürich eine Demonstration für Kinderrechte von den Roten Falken statt. Die Demonstration soll auf Missstände hinweisen, unter welchen spezifisch Kinder in der Schweiz zu leiden haben.

Kinderarmut ist ein Thema, das hierzulande vor allem mit dem Ausland in Verbindung gebracht wird. Man denke an die vielen Medienberichte, welche über Kinderarmut im globalen Süden berichten. Schlichtweg ignoriert wird dabei, dass es Kinderarmut überraschend oft auch in der reichen Schweiz gibt. In der Schweiz leben viele Kinder in Familien mit sehr tiefem Einkommen. Jede dritte Person mit Sozialhilfe ist unter 18 Jahre alt. Insgesamt leben laut einer Caritas-Studie in der Schweiz 250‘000 Kinder, also jedes siebte Kind, in armen Verhältnissen. Für die Familien bedeutet dies unter 20 Franken pro Tag pro Person für Essen, Hygiene, Kleidung, Mobilität, Energie, Kommunikation, Unterhaltung und Bildung. Dies, obwohl die meisten der armutsbetroffenen Eltern neben der Kinderbetreuung viel arbeiten, dabei aber wenig verdienen.

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Der Ständerat akzeptierte an seiner Sitzung vom 11. September die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates. Mit der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung attackiert der Ständerat direkt die Institution Zivildienst, welche beträchtliche Vorteile für die Zivilbevölkerung bringt. Die GSoA bedauert diese inakzeptable Entscheidung und bereitet sich auf das Referendum vor.

Vor einem Monat beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerat (SIK-S) auf die Gesetzesänderung einzutreten und von den vorgeschlagenen acht Änderungen des Bundesrates deren sieben zu unterstützen. Heute stimmte einer Mehrheit des Ständerates diesen Änderungen ebenfalls zu und unterstützt somit den Bundesrat, der mit diesen schikanösen Bestimmungen versucht, den Zivildienst zu schwächen.

Auch die eingereichten Minderheitsanträge wurden allesamt von der Mehrheit im Ständerat abgelehnt. Diese Entscheidung ist sehr besorgniserregend, da die geplanten Änderungen unter anderem darauf abzielen, die Zivildienstgesuche nach abgeschlossener Rekrutenschule zu verringern. Der Zivildienst ist eine breit abgestützte und akzeptierte Organisation, deren wichtige Arbeit für die Gesellschaft nicht einfach so ersetzt werden kann. Die Entscheidung des Ständerates wird negative Auswirkungen auf die gesamte Schweiz haben.

GSoA-Sekretär Moritz Lange ist empört über den Entscheid: «Die Erfolgsgeschichte Zivildienst wird mit diesen Zulassungsverschärfungen frontal attackiert.» Die GSoA hat bereits mehrfach angekündigt den Zivildienst zu verteidigen und wird – wenn nötig – ein Referendum unterstützen.

sit. Die Efta-Staaten mit der Schweiz an vorderster Front haben mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie bei all diesen Abkommen ist der Sinn und Zweck die komplette Liberalisierung der Wirtschaft und die Zementierung der Macht der Grosskonzerne. Widerstand ist Pflicht.

«Die Schweiz und die Efta-Partner feiern mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur einen aussenpolitischen Erfolg», frohlockt die NZZ am 24.August. Diese schon fast kindliche Freude macht stutzig und führt zur simplen Frage: Erfolg für wen? » Weiterlesen

dab. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille machte zwei wichtige Vorstösse: Einen zur Haltung der Schweiz zur Ausweitung des Helms-Burton-Gesetzes sowie einen zum unanständigen Gehalt für den SBB-CEO und den damit kontrastierenden Sparmassnahmen für die Angestellten. Die Anliegen wurden im Rat noch nicht behandelt, der Bundesrat entzieht sich wie immer wortreich.

Als erster US-Präsident in der Geschichte will Trump das Helms-Burton-Gesetz welches das Embargo gegen Kuba retelt, vollumfänglich anwenden. «Dazu gehört auch Artikel III, der nichts anderes bedeutet als die kolonialistische Bevormundung eines freien und unabhängigen Landes», hält Denis in seiner Interpellation fest. Das Gesetz ermögliche unzählige Klagen gegen ausländische Unternehmen auf Kuba. Seine Fragen: «Hat der Bundesrat vor, entschieden gegen die Anwendung dieser absolut illegalen Bestimmung vorzugehen, die seit mehr als zwanzig Jahren von sämtlichen internationalen Instanzen immer wieder verurteilt worden ist? Hat der Bundesrat vor, sich öffentlich gegen die permanente Aggressionspolitik der US-Regierung zu äussern?»
In seiner Antwort schränkt der Bundesrat ein: «Gemäss den völkerrechtlichen Zuständigkeitsregeln ist ein extraterritoria-ler Effekt der US-Gesetzgebung auf ausländische Firmen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein genügender Anknüpfungspunkt zu den USA besteht. Bis anhin gibt es noch keine Präzedenzfälle der US-Gerichte, wie die Bestimmungen des Artiekel III konkret angewendet werden.» Die Schweizer Botschaft in Washington habe sich wiederholt für die Aussetzung von Artikl III eingesetzt und bleibe mit den US-Behörden in der Sache in Kontakt. Ebenso habe die Schweiz jeweils im Rahmen der UNO-Generalversammlung die jährliche UNO-Resolution zur Beendigung des US-Embargos gegen Kuba unterstützt. Eine weitergehende öffentliche Stellungnahme des Bundesrates, wie in der Interpellation gefordert, plant dieser derzeit nicht.

Besonders skandalös
Obwohl sich die SBB finanziell in bester Verfassung befinden, kündigte die Geschäftsleitung kürzlich Sparmassnahmen zulasten der Angestellten an, insbesondere bei den Löhnen. So zum Beispiel, dass pro Arbeitsstunde 1.45 Franken eingespart werden sollen. Das findet Genosse Denis im Postulat «Unternehmensführung der SBB. Unanständiges Gehalt für den CEO, Sparmassnahmen für die Angestellten» besonders skandalös. Insbesondere auch deshalb, weil sich die Anzahl prekärer Verträge, die für die betroffenen Mitarbeiter*innen zu sozialer Unsicherheit führen, verdreifacht hat. Denis de la Reussille fragt deshalb den Bundesrat, ob er hinter dieser Lohnpolitik stehe, welche die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien weiter verschlechtert. Und ob er es angemessen finde, dass der CEO der SBB weiterhin eine Million Franken pro Jahr bekomme.
Der Bundesrat gibt in seiner Antwort an, er erwarte von der SBB eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik sowie eine hohe Sensibilität für die Situation von Angestellten in tiefen Lohnkategorien. Auf die konkrete Ausgestaltung der vom Postulanten angesprochenen Löhne der Reinigungsmitarbeitenden nehme der Bundesrat hingegen keinen Einfluss, und: «Für das Zugreinigungspersonal gibt es keine Lohneinbussen, und die Höhe der Auszahlung entspricht den individuellen Zulagen der letzten Jahre.» Grund für die Zunahme von Temporärarbeit seien der Zusatzbedarf an Personal für die Bewältigung des grösseren Unterhalt- und Investitionsbedarfs bei der Infrastruktur sowie der erhöhte Bedarf von IT-Leistungen. Aha, schön geschwurbelt.
Zur Million für den CEO bekräftigt die Landesregierung seine Erwartung, dass die SBB die maximalen Vergütungen senken solle. Erst bei künftigen Wechseln in der Konzernleitung sollen die Entschädigungen reduziert werden. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulats.

Panzerfreaks am diesjährigen «Convoy to Remember» spielen Krieg.

Fabian Perlini. Vom 9. bis am 11. August fand in Birmenstorf AG zum 8. Mal der «Convoy to Remember» statt. Das Treffen, das dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg gewidmet sein sollte, verkommt seit Jahren immer mehr zu einem Spielplatz für Militärfanatiker*innen mit Beteiligung der Schweizer Armee. Ein Erlebnisbericht, Teil 1.

Eine Archiv-Aufnahme von rennenden Soldat*in-nen am Strand. Sie werden niedergeschossen. Schnitt. Eine moderne Aufnahme eines alten Panzers. Schnitt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer feuert Soldat*innen an. Schnitt. Eine applaudierende Menschenmenge. » Weiterlesen