sit. Denis de la Reussille brachte verschiedene, wichtige Themen aufs Tapet und fordert die Landesregierung auf, zu unbequemen Fragen Position zu beziehen. Geprägt war die am 19.März beendete Session der Räte durch die Pandemie. Es hatte aber auch Platz für anderes, wie der Genosse im Gespräch mit dem vorwärts unterstreicht.

«Das Jahr 2020 war offensichtlich stark von der Covid-19-Pandemie geprägt. Diese Gesundheitskrise hat sehr ernste gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Folgen», hält Denis in seiner Intervention vom Redner*innenpult im Nationalrat zum Bericht des Bundesrats zur Aussenpolitik 2020 fest. «Das Coronavirus hat uns daran erinnert, wie verletzlich unsere Gesellschaften heute sind. Es hat die Fragilität unserer Welt ohne Grenzen sowie die Schwierigkeit von Staaten und Regierungen, ihre Bevölkerung zu schützen, brutal vor Augen geführt.»
Nach Angaben der Weltbank sind weitere 100 Millionen Menschen von extremer Armut bedroht. Diese Tatsache hat wichtige Konsequenzen für den Ansatz in der Aussenpolitik. «Vielleicht findet sich eine der Lösungen im Abschnitt 1.1 des Berichts des Bundesrates mit dem Titel ‹Weniger Globalisierung, mehr Regionalisierung›», unterstreicht der Genosse. Die Frage des Zugangs zu Wasser wird im Bericht ebenfalls erwähnt. De la Reussille dazu: «Trotz den erzielten Fortschritten haben immer noch 2,1 Milliarden Menschen auf der Welt keinen Zugang zu Trinkwasser. Denis: «Diese Tatsache reicht aus, um uns davon zu überzeugen, dass wir die bereits unternommenen Anstrengungen fortsetzen müssen.

Versteckte Agenda?
Innenpolitisch thematisierte der PdA-National-rat verschiedene Themen (siehe Artikel unten). So auch zur geplanten Privatisierung von Postfinance. «Der Konzernleiter der Post, Roberto Cirillo, warnte vor Kurzem vor dem Projekt des Bundesrates, mit dem die Privatisierung der Postfinance angestrebt wird. Nach Aussagen von Cirillo würden der Post aufgrund dieser Pläne jährlich 300 Millionen Franken wegfallen, was massive Auswirkungen auf die Funktionsweise des Unternehmens hätte», ist in der entsprechenden Interpellation von de la Reussille zu lesen. Die Folgen davon sind bekannt: Der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und weitere Schliessungen von Poststellen. So fragt er: «Beabsichtigt der Bundesrat, den Status der Post zu überdenken. Ist er sich der Konsequenzen einer möglichen Privatisierung der Postfinance bewusst?» Und: «Verfolgt der Bundesrat eine versteckte Agenda, die zu einer Privatisierung der Briefzustellung führen und somit dramatische soziale Folgen nach sich ziehen würde?» Ein mehr als nur berechtigte Frage.

Grosser Erfolg
Die Session war wenig überraschend stark von der Pandemie bestimmt. Trotzdem konnte der Genosse weitere wichtige Themen ins Spiel bringen, wie er im Gespräch mit dem vorwärts erklärt.

Denis, Wie hast du die Covid-Diskussion erlebt?
Die Debatten über das Covid-19-Gesetz waren besonders lang und schwierig. Zunächst nahm Bundesrat Ueli Maurer eine sehr restriktive Haltung ein, vor allem zu den Risiken der Verschuldung. Er erinnerte jedes Mal daran, dass die künftigen Generationen diese Schulden abbezahlen müssten. Trotz der Opposition der SVP und der FDP gehen die getroffenen Massnahmen in die richtige Richtung. Sie sollten es ermöglichen, einen Teil der Bevölkerung zu entlasten, dessen Situation immer prekärer geworden ist. Als kleiner Erfolg ist zu vermerken, dass auch öffentliche Horteinrichtungen gefördert werden können, während anfangs nur private Einrichtungen in den Genuss der finanziellen Unterstützung kamen.

Ein grosser Erfolg war das Ja des Nationalrats zum Postulat, das die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba verlangt.
Ja, wirklich eine tolle Sache. Diesbezüglich erlaube ich mir doch zu erwähnen, dass ich mehrmals zu diesem Thema intervenierte. Wichtig war, um eine Mehrheit für dieses Anliegen zu erhalten, dass der Sprecher nicht von der Linken kam. Dies um der FDP zu ermöglichen, ein Projekt zu unterstützen, das teilweise von ihren Vertreter*innen in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten mitgetragen wurde.

Du hast eine Interpellation zum Eishockey eingereicht. Um was geht es genau?
Die Vereine der höchsten Spielklasse in der Schweiz, also in der National League (NL), bilden eine AG. Sie haben beschlossen, die Anzahl der ausländischen Spieler von vier auf sieben zu erhöhen. Dies zum grossen Unmut der Spielervereinigung, die mit 94 Prozent gegen diese Erhöhung gestimmt hatte. Der Schweizerische Eishockeyverband wurde nicht mal konsultiert. Gleiches gilt für den Trainer der Nationalmannschaft, Patrick Fischer. Er befürchtet zu Recht einen Niveauverlust des Nationalteams. Die NL-Vereine haben auf niemanden gehört: nicht auf die Spieler, nicht auf den Verband, nicht auf den Trainer und auch nicht auf die Fans. Die Erfahrungen in anderen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland zeigen, dass die von den NL-Vereine gewünschte Entwicklung innerhalb weniger Jahre zu einem Absinken des Niveaus der Nationalspieler*innen und zu einer wortwörtlichen Erosion bei der Ausbildung junger Spieler*innen führt. So haben bereits die ZSC Lions aus Zürich, die eine sehr grosse Nachwuchsabteilung haben, den Sinn der weiteren Ausbildung junger Schweizer Spieler*innen öffentlich infrage gestellt, wenn sieben ausländische Spieler pro Verein in der höchsten Spielklasse zum Einsatz kommen können.

Warum hast du die Interpellation eingereicht?
Ich hielt es für wichtig, den Bundesrat zu den Konsequenzen für die Ausbildung junger Eishockey-spieler*innen in unserem Land zu befragen. Unsere Behörden unternehmen äusserst wichtige Anstrengungen in Bezug auf die Sportinfrastrukturen, die oft kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Diese Bemühungen könnten durch eine Entscheidung ins Leere laufen, die von einigen wenigen Clubmanager*innen ausgeht, die sich ausschliesslich mit Rentabilitätsproblemen befassen.

Was für konkrete Fragen hast du der Landesregierung gestellt?
Erstens, ob das VBS (Eidgenössisches Departe-ment für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) meine Bedenken und Analysen teilt. Zweitens, ob der Bundesrat beabsichtigt, bei den Leitungen der betroffenen Vereine zu intervenieren, um seine Besorgnis oder sogar sein Nichteinverständnis mit den getroffenen Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Immerhin können die Beschlüsse jahrelange Bemühungen in die Ausbildung junger Menschen in den hunderten von Hockeyvereinen in unserem Land zunichtemachen. Und drittens, ob die Regierung im Sinne hat, die finanziellen Unterstützung durch öffentliche Gelder der Junior*innenabteilung der betroffenen Vereine zu überprüfen.

Du hast dazu viele positive Rückmeldung erhalten. Überrascht?
Ich war in der Tat angenehm überrascht von den Reaktionen einiger Vertreter*innen und Spieler*innen von Vereinen, die in den unteren Ligen spielen. Sie kennen die Schwierigkeiten und die Probleme bei der Ausbildung von Jugendlichen sehr gut. Sie sind sich bewusst, dass der Entscheid der Clubbosse dazu führen kann, dass junge Spieler aus dem Nachwuchs keine Plätze mehr in den nationalen A- und B-Liga-Teams finden werden. Und es liegt auf der Hand, dass für Eishockeyfreunde auch die Schwächung unserer Nationalmannschaft ein ernstes Thema ist.