«Ich wehre mich gegen jegliche Verharmlosung»

sit. René Lechleiter wurde als aktiver PdA-Genosse und langjähriger vorwärts-Redaktor von der Bundespolizei als gefährlicher Staatsfeind oberster Kategorie eingestuft. Er wurde über Jahre bespitzelt und ihm drohte die Internierung. Im Gespräch unterstreicht er unter anderem die politische Brisanz des Fichenskandals und zeigt dessen Aktualität auf.

René, wusste man vor dem Auffliegen des Skandals von den Bespitzelungen?
Selbstverständlich. Ich wuchs in einer kommunistischen Familie auf, die immer überwacht wurde. Die Bespitzelung gegen Kommunist*innen gab es schon immer. Als zuerst die Parteipresse und dann die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS) im November 1940 verboten wurde, arbeiteten viele Genoss*innen in der Illegalität weiter. Meine Eltern wurden verhaftet, weil sie während dieser Zeit Parteitreffen bei sich zu Hause durchführten. Woher wusste die Polizei, dass es sich um Parteimitglieder und nicht um einen privaten Besuch handelte? Ich habe einen Bericht des Polizeidienstes der Schweizerischen Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 1951 über meinen Vater Tomy. Darin werden seine politischen Tätigkeiten festgehalten. Unter anderem auch Teile aus seiner Grussbotschaft am Kongress der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Juli 1950. Vermerkt ist weiter: ‹Lechleiter hat es verstanden, sich in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit nicht zu sehr zu exponieren. Umso gefährlicher wirkt er hinter den Kulissen.› Und der Bericht endet mit folgenden Sätzen: ‹Im Falle einer ernsthaften ausländischen Bedrohung der Schweiz ist Lechleiter einer der gefährlichsten und skrupellosesten Kommunisten. Er ist ein fähiger und fanatischer Berufsrevolutionär.›
Es gab jene Anzeichen der Bespitzelung. Kurz nach den Ereignissen in Ungarn bekamen meine Eltern eine Einladung zu einer Parteiversammlung vier Tage nach dem Anlass. Die ganze Post wurde von irgend einer Stelle ständig geöffnet, kontrolliert und der Bundespolizei weitergereicht. Dieses Schreiben blieb offensichtlich irgendwo liegen. Oder am Telefon, da knackte es jeweils, damals war ja alles noch mechanisch.

Der Fichenskandal brachte also ans Tageslicht, was Viele schon wussten, zumindest ahnten.
Ja, wobei aber Folgendes wichtig ist: Wir reden von einem Skandal, weil der Staat die Überwachung klammheimlich durchführte. Dies beweist die parlamentarische Untersuchungskommission, dessen Bericht Ende November 1989 den Skandal offiziell machte. Und was hat man in den Jahren danach getan? Es wurde die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen. Heute wird man legal überwacht.

In den Fichen stehen viele Sachen, die lächerlich sind. So wurden zum Beispiel Kinobesuche festgehalten. Was macht das für einen Sinn?
Natürlich wurde auch scheinbarer Nonsens festgehalten. Doch es geht nicht darum, was aufgeschrieben wird, sondern um die Tatsache, dass es eine ganz klare Strategie der Geheimdienste ist. Als Stichwort dazu der ‹gläserne Mensch›: Je mehr Details du über einen Menschen weisst, desto besser kannst du ihn einschätzen, so die Theorie der Geheimdienste. Die Kommunist*innen sind eine Bedrohung, denn sie wollen die bestehende Ordnung verändern. Dies ist weltweit so, es ist also kein spezifisches Schweizer Problem. Sie müssen im Auge behalten werden und im entscheidenden Moment, der von ganz oben festgelegt wird, muss zugeschlagen werden können. Nicht umsonst ist auf der Fiche rechts oben eine Rubrik zu finden, bei der angekreuzt wurde, was im Ernstfall geschehen solle. Mein Vater und ich waren in der gefährlichsten Kategorie eingeteilt: Wäre also ‹der Russe› tatsächlich gekommen, oder hätte es einen sozialistischen Aufstand gegeben, wären wir am nächsten Tag interniert worden. (Siehe dazu Artikel auf Seite 10).

Das hört sich alles an wie die Geschichte aus einem Krimi, der mitten im Kalten Krieg spielt. Aber ist es heute, bald im Jahr 2020, noch von Aktualität?
Es ist nach wie vor so, dass die PdA ‹einen radikalen Wechsel› anstrebt, um beim Titel des aktuellen Wahlprogramms zu bleiben und wir einen sozialistischen Staat errichten wollen. Wir bleiben deshalb im Visier, auch wenn wir im Nationalrat mit einem Sitz vertreten sind. Wir sollten uns darüber keine Illusionen machen. Ich wehre mich daher gegen jegliche Verharmlosungen. In allen Putschen in Südamerika, die ich kenne, wurden am nächsten Tag die politischen Bewegungen geköpft. Dies war möglich, weil der Geheimdienst – so wie in der Schweiz – diese im Visier hatte. Sie wussten, wo die Aktivist*innen sind, wie sie sich bewegen, auch ihr Umfeld war bekannt und sie haben gnadenlos zugeschlagen. In Chile füllte die Militärjunta ein ganzes Stadion mit politischen Gegner*innen. Das war das konkrete Resultat der Arbeit des Geheimdienstes während den drei Jahren der Regierung Allende. Und jetzt in Bolivien dasselbe: Am Tag des Putsches, also am Tag, an dem die Armee das Lager wechselte, sind reihenweise Spitzenleute und Aktivist*innen des MAS, der Partei von Evo Morales, verhaftet worden.

Deine Betroffenheit ist richtig spürbar. Hattest du berufliche Nachteile wegen der Überwachung?
Mein erster Eintrag datiert aus dem Jahre 1964, also weit bevor ich mit der Arbeit als vorwärts-Redaktor begann. Als ich dies dann 1974 wurde, war ich viel mehr eine Zielscheibe. Der vorwärts würde mich infolge der Fichierung kaum entlassen (lacht). Danach arbeitete ich als Architekt in einem, sagen wir es mal so, fortschrittlichen Milieu. Meine Betroffenheit ist die akribische Verfolgung, von der wir zwar wussten, uns aber als Individuen nicht entziehen konnten. Die Fichierung geht auch tief ins Intime. Zum Bespiel ist in meiner und in der Fiche meiner Partnerin unsere Heirat vermerkt. In ihrer steht: ‹Sie heiratet den bekannten Kommunisten René Lechleiter.› Dies wurde vom Zürcher Standesamt via Stadtpolizei der Bupo in Bern übermittelt. An den Pfingstlagern, an denen wir teilnahmen, wartete die Bundespolizei (Bupo) am Bahnhof hinter dem Gebüsch und fotografierte alle Teilnehmer*innen. Gegen meine Eltern wurde 1970 ein Ermittlungsverfahren eröffnet, wegen Landesverrat, der Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat (StgB Art. 266). Die Strafe kann bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen, im schweren Fall lebenslänglich. Von diesem ganzen Verfahren wussten sie 20 Jahre lang nichts, es wurde erst aus den Fichen bekannt. Auch kam es zu fatalen Verwechslungen. Als ich aus Chile zurückkam, war ich weitgehend mittellos. Die Schwester meiner Ehefrau lieh mir ihr Auto aus, welches dann den Bupo-Schnüfflern auffiel, wenn es in der Nähe von Politaktionen parkiert war. So wurde auch eine Fiche über dessen Halterin angelegt, obwohl sie selber an nichts beteiligt war. Oder bei meinem Vater, bei dem vermerkt wird: ‹Aus Deutschland ausgewiesen›. Es wird so das Bild vermittelt, als hätte er dort etwas Schlimmes ausgefressen. Das war aber ganz anders: Er wurde 1933 nach der Machtübernahme der Nazis inhaftiert, weil sie seinen Vater, also meinen Grossvater, suchten, der gewählter KPD-Abgeordnete in Mannheim war. Es war die erste Verhaftungswelle der Nazis gegen ihre Gegner*innen. Die Nazis nahmen meinen Vater in die so genannte ‹Schutzhaft›. Ein Schweizer Konsul intervenierte im Sinne von: Entweder liegt etwas konkretes gegen ihn vor und ihr macht ihm den Prozess, oder ihr lasst ihn in die Schweiz ausreisen. Es lag nichts gegen meinen Vater vor: Er wurde in Handschellen von der Deutschen Polizei nach Basel transportiert und dort der lokalen Polizei übergeben. Diese brachte ihn dann nach Zürich. Hier wartete aber niemand von der Zürcher Polizei am Perron. So wussten die beiden Basler Polizisten nicht, was sie mit meinem Vater tun sollten und liessen ihn laufen. Von all dem steht in den Fichen natürlich nichts. Es entsteht ein Bild der betroffenen Menschen, das in den Köpfen des Bupo-Personals gebastelt wurde. Die Betroffenen bekamen nie die Möglichkeit, diesbezüglich etwas zu ändern, um die Verleumdungen und Unwahrheiten aus der Welt zu schaffen.

Wenn du heute zurückdenkst, was hast du für einen Eindruck?
Es war eine riesige Empörung wegen der Quantität, also der Menge und auch wegen der Überwachung prominenter Persönlichkeiten – aber weniger wegen der politischen Brisanz und Bedeutung der ganzen Sache. Diese Empörung verpuffte rasch, weil alles runtergespielt wurde. Man sagte, es sei alles nicht so schlimm. Man betonte, die Einträge seien oft ein Sammelsurium von Nonsens. So wie zum Beispiel jener Eintrag in meiner Fiche über den Polizisten, der beim Kontrollieren der Parkzeit in meinem Auto die Plakate für das vorwärts-Pressefest auf dem Rücksitz entdeckte. Doch er konnte mir keine Busse erteilen, weil ich rechtzeitig wieder wegfuhr, was er ausdrücklich bedauerte. Heute kann man darüber lachen. Aber nochmals: Es geht nicht darum, was fichiert wird, sondern um die Verbissenheit und die Geisteshaltung, die dahintersteckt.

Hat es die Linke verpasst, die politische Brisanz zu unterstreichen, daraus das zentrale Thema zu machen?
Hier lautet die Frage: Welche Linke? Die SP und deren Presse wurden mit wenigen Ausnahmen nicht fichiert. Viele waren sogar enttäuscht, dass sie keine Fiche hatten. In einem Schreiben aus dem Mai 1991 an die Schweizerische Journalisten Union (SJU), also an die Gewerkschaft der Jounalist*innen, der ich damals angehörte, kritisiere ich die Tatsache, dass die politische Dimension nicht erfasst wird, nicht zum Thema gemacht wird. Der Brief endet mit dem Satz: ‹Vorsicht vor Verharmlosung›. Das Schreiben kann noch heute abgedruckt werden, es ist nach wie vor aktuell. Selbst in der Gewerkschaftsbewegung wurde es verharmlost. Ein VPOD-Sekretär war ja gar Mitglied des unsäglichen P-26, das so genannte Projekt 26, eine geheime Kaderorganisation zur Aufrechterhaltung des Widerstandswillens in der Schweiz im Fall einer Besetzung. Und er war stolz darauf, dass die Gewerkschaften in dieser Geheimorganisation mitberücksichtigt wurden.

Wir erklärst du dir, dass heute, 30 Jahre später, viele und ganz besonders junge Menschen, keine Ahnung vom ganzen Fichenskandal haben?
Die bürgerlichen Medien leisteten bei der ganzen Verharmlosung einen gewaltigen Vorschub, sie spielten eine zentrale Rolle. Unsere politischen Gegner*innen verstanden es schon immer, ihre Schandtaten möglichst rasch unter den Teppich zu kehren, sie in Vergessenheit geraten zu lassen, während sie gleichzeitig irgendwelche Verfehlungen, angebliche oder echte, von der sozialistischen Bewegung warmhielten. An den Ungarnaufstand oder an den Bau der Mauer wird jedes Jahr erinnert, weit mehr als an den Fichenskandal und somit an den Überwachungsstaat. Sie haben die ideologische Hegemonie und beherrschen die Medien. Wir sind im ideologischen Kampf viel schwächer als sie, haben die kürzeren Spiesse. Daher ist es auch so wichtig, dass der vorwärts überlebt, denn nur hier wird unzensiert unsere Sicht offengelegt.

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