22. Januar: Anti-WEF-Demo in St. Gallen

Obschon sich das WEF als non-profit organisation bezeichnet, ist es als kapitalistisches Unternehmen zu betrachten, das einen Tauschwert produziert, für den es von den internationalen Konzernen bezahlt wird. Nur schon pro TeilnehmerIn an der Jahrestagung sind das bekanntlich über $ 20’000.–. Dafür muss es einen Gebrauchswert produzieren. Dieser materialisiert sich in der Organisation der Meetings und ihrem Programm sowie in den zur Verfügung gestellten Strukturen, aktuell z.B. die Global Agenda Councils, die Global Redisign Initiative (GRI) und die interaktive Internetplattform WELCOM.

Historisches

Das WEF ist ein unmittelbares Produkt der Anfang der 1970er Jahre ausgebrochenen Kapitalüberproduktionskrise: Es wurde im Januar 1971 durch Klaus Schwab, damals Professor für business policy in Genf, als European Management Forum initiiert und führt seit 1972 die Davoser Jahrestreffen durch. 1987 wurde es zu World Economic Forum umgetauft, dem jetzigen Namen. Zum Gebrauchswert der Tagungen gehören neben dem Programm selbstverständlich die Vernetzungsmöglichkeiten der TeilnehmerInnen in den Hinterzimmern, in denen abgesprochen, Marketing betrieben und gedealt werden kann, und indirekt die Produktion und Reproduktion der kapitalistischen Ideologie.

Als Vorbereitungsausschuss für das Davoser Programm sind über 70 Global Agenda Councils institutionalisiert worden, also Expertengremien, die vom 20.-22.11.2009 zum zweiten Mal in Dubai zusammenkommen sind, abgeschottet von der Bewegung. In bewährter Grossmäuligkeit spricht WEF-Gründer Schwab von über 700 der innovativsten und einflussreichsten Köpfen der Welt, die für die drängendsten Weltprobleme Lösungen aushecken würden . Darunter sind immerhin 29 mit Schweizer Pass aus Administration, Universitäten, NGOs und Konzernen, u.a. Sepp Blatter, Walter Kielholz von der CS u.a..

Zum Programm

Bei den Meetings des WEF als Kind der Krise stehen folgerichtig seit jeher Bemühungen im Zentrum, die kapitalistische Krise in den Griff zu bekommen. Diese wird nicht nur als ökonomische, sondern auch als politische und kulturelle aufgefasst. Das widerspiegelt sich in den eingeladenen Teilnehmerinnen: Ca. 1500 Wirtschaftsführer aus allen Ländern weltweit, gegen 50 Staatschefs und weitere Regierungsmitglieder sowie führende Kulturträger im weitesten Sinn: Bosse der internationalen Medien, Bosse der Universitäten und think-tanks, von NGOs, bekannte Kulturschaffende.

Aus publizierten Texten und den Titeln der Global Agenda Councils kann heraus destilliert werden, wie sie die Krise und die damit verbundenen Hauptprobleme sehen und wie sie Abhilfe schaffen wollen. Im Zentrum steht die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und die Kontrolle ausserökonomischer Bedrohungen.
Aufgrund einer marxistischen Krisenanalyse können die Themen klarer geordnet werden:

Es fehlt an profitablen Investitionsmöglichkeiten. Ein Schwerpunkt des Programms bildet deshalb die Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft durch neue Technologien, Entwicklung von Wirtschaftssektoren wie erneuerbare Energien, Kommunikationstechnologie, Unterhaltungsindustrie, Sport, Stadtentwicklung, Privatisierungen von Wasser, Bildung u.a.
Hauptmechanismus der Krise sind die tendenziell fallenden Profitraten.

Dagegen helfen vor allem entgegenwirkende Ursachen, also: wie kann die Ausbeutung verschärft werden? Themen sind die allgemeine Arbeitsmarktpolitik, Deregulierung „verkrusteter“ Arbeitsmärkte, Sozialabbau, innerbetriebliche Rationalisierungsmassnahmen, Auslagerung der Produktion = Kapitalexport, freier Kapitalverkehr, Investitionsschutz, Migrationspolitik als Arbeitsmarktpolitik, billige Nahrungsmittel zwecks tief Halten der Lohnkosten. Weiter geht es um Verbilligung des konstanten Kapitals, insbesondere der Rohstoffe, Erdöl etc., Erschliessung neuer Rohstoffquellen, Produktivkraftentwicklung im Bau von Maschinen und Infrastruktur etc., Förderung des Welthandels, Bekämpfung des Protektionismus. Erinnert sei an die jährlichen Bemühungen von Deiss und Leuthard zur Deblockierung der Doha-Runde.

Voraussetzung für die Krisenbewältigung ist selbstverständlich die Wiederherstellung des Kreditwesens, also die Reparatur des Finanzsystems, ferner die öffentliche Entschuldung und die Entschuldung der Betriebe und Privatpersonen.

Viel heisse Luft

Die Krise führt zur verschärften Konkurrenz nicht nur zwischen den einzelnen Konzernen, sondern vor allem auch zwischen den Kapitalfraktionen der einzelnen Länder und Regionen, also ihren Standorten. Diese werden durch die jeweiligen Regierungen und Organen regionaler Zusammenschlüsse vertreten. Die zunehmende Konkurrenz verschärft die interimperialistischen Widersprüche, den Protektionismus und die Tendenz zu imperialistischen Kriegen. Nicht zufällig hiess deshalb ein übergreifendes Thema der letzten Jahre Zusammenarbeit unter Konkurrenten; nicht zufällig ruft Schwab unermüdlich zur Zusammenarbeit aller global leaders auf; nicht zufällig versteht sich das WEF seit 1987 als Plattform zur Lösung internationaler Konflikte, indem Konfliktparteien in Davos informell zusammengebracht werden zum Anleiern von Friedensprozessen. Dass es um solche Aktivitäten eher still geworden ist, zeigt eines: Die Lösung internationaler Konflikte wird immer schwieriger; die Einzelinteressen der konkurrierenden Kapitalfraktionen sind meist stärker als das Gesamtinteresse des Kapitals, die Krise zu überwinden. Weder das WEF noch andere internationale Organisationen können Weltregierung spielen und wirksame Pläne zur gemeinsamen Ausbeutung und Unterdrückung aushecken und umsetzen.

Schliesslich können ausserökonomische Ursachen die kapitalistische Ökonomie bedrohen und die Krise verschärfen. Das WEF thematisiert sie als „grosse Herausforderungen der Menschheit“: Naturkatastrophen, Umweltbelastung, insbesondere der Treibhauseffekt, Rohstoffverknappung, Pandemien, aufgebauschte demographische Faktoren wie Zunahme und vor allem Überalterung der Erdbevölkerung. Dabei liegt das Problem nicht in zahlenmässigen Verschiebungen, sondern darin, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, Arbeit und damit Überleben für alle sicherzustellen, vor allem nicht für die Jungen. Das wird mit der Betonung „demografischer Probleme“ verschleiert.

Neben der äusseren geht es vor allem auch um Innere Sicherheit: Stärkung der Staaten und ihrer Justiz, Antiterrorismus, Schaffung eines gemeinsamen Wertesystems, Wiederherstellung des Vertrauens und sozialpolitische Themen, die auch als Wachstumsmotoren gesehen werden. eingeordnet werden.

Dahinter steht, neben der Krisenbekämpfung, das generelle Problem der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Das Proletariat und verarmende Volksschichten müssen durch ökonomische und ideologische Integration und notfalls Repression und Vernichtung niedergehalten werden. Die antikapitalistischen Mobilisierungen gegen das WEF sind daher eine richtige Antwort.

Quelle: aufbau.org

Das politische und soziale Programm der IG Sozialhilfe

Die skrupellose weltweite Profitmaximierung treibt die überwiegende Mehrheit der Menschen in Armut und Verelendung. Vom globalisierten Markt profitiert nur ein Fünftel der Weltbevölkerung. Für vier Fünftel der Menschheit verschlechtern sich die Lebensbedingungen weiterhin – sie sind von menschenwürdigen Lebensbedingungen ausgeschlossen.

Der immense Reichtum des Südens, die natürlichen und menschlichen Ressourcen, werden geplündert: Die Weltmarktpreise für die Rohstoffe des Südens sinken. Ein Heer von billigen Arbeitskräften stellt die Exportgüter her – oft gezwungen, unter menschenunwürdigen und umweltzerstörenden Bedingungen zu produzieren. Um Gesundheits- und Sozialkosten zu sparen, die sich die europäischen ArbeiterInnen erkämpft haben, werden Arbeitsplätze in die sogenannten „Billiglohnländer“ verlagert.

Kriegstreiberei und (Angriffs-)Kriege bewirken humanitäre Katastrophen und nachhaltige Zerstörungen über Generationen. Hunger, Krankheit und Verelendung verbreiten sich in der ganzen Welt und fordern ihre Opfer.

Global und lokal verschärft sich das massive Ungleichgewicht zwischen Armut und Reichtum!

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Deutsche Kommunisten wehren sich

Wie muss es um diese bürgerliche Gesellschaft und ihre Medien bestellt sein, wenn solche Ungeheuerlichkeiten publiziert werden statt sich mit linken Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen?

Dem Autor beider Kommentare, Christian Bommarius, ist bekannt, dass die Kommunistinnen und Kommunisten die ersten waren, die den organisierten Kampf gegen den Faschismus in Deutschland aufnahmen. Zehntausende wurden in Zuchthäuser und Konzentrationslager gesperrt, wurden umgebracht. Trotzdem stellten die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten ihren Kampf nicht ein. Hunderte von ihnen kamen – in der Hoffnung, den Kerkern und dem Tod entronnen zu sein – in der Sowjetunion ums Leben.

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Schweiz: Kaufkraft sinkt

«20 Minuten» nennt die Suche nach Rabatten der Konsumenten «Geiz ist Geil»-Welle. Damit verschweigt das Blatt die sinkende Kaufkraft der Massen. Was uns als vorübergehendes Phänomen verkauft wird, dürfte langanhaltende Zukunft haben. Da die Kaufkraft der Lohnabhängigen immer weiter sinkt, wird künftig auch bei Lebensmitteln stärker gespart. Dies führt zum Preisdruck bei den Anbietern, und dies bei Neueinstellungen zu weiter sinkenden Löhnen innerhalb der Branche, gepaart mit Fusionen, um «Marktanteile zu gewinnen». Auch zwingt dies zu Arbeitsplatzabbau, um «Kosten zu sparen».

Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage

Physicians for Human Rights-Israel veröffentlichen ihren aktuellen Bericht zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.

Unter dem Deckmantel der Politik des «Humanitären Minimums», welche Israel seit 2007 mit ihrer alles kontrollierenden Blockade gegenüber der Gaza-Bevölkerung verfolgt, versteckt sich ein System kontinuierlicher Verletzung elementarster Grundbedürfnisse.

Essen: 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit

Trinken: 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt

Würde: 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Mangelnde Bewegungsfreiheit, fehlende Existenzgrundlage, konstante Bedrohungslage – Die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung in Gaza verschlechtert sich zusehends.

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Genf: Kriegsverbrecher willkommen!

Der Mörder unschuldiger Frauen, Kinder und Zivilisten im Irak «folgt der Einladung der jüdischen Organisation Keren Hayesod nach Genf.», heisst es im Tages Anzeiger.

Der Anlass sei strikt privat, sagte deren Direktor Nati Metuki. Metuki bestätigte damit am Montag eine Meldung der Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures» vom Samstag. Die Mitglieder der Organisation hätten eine Einladung für die Veranstaltung erhalten. «Und wir dachten, Herr Bush verdiene es eingeladen zu werden, um einen angenehmen und ruhigen Abend zu verbringen.»

Beschämend!

Frauen in Teilzeitjobs zwingen?

Jeder Frau, die arbeiten will, muss die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend ihrer Qualifikation, ihr Recht auf Arbeit in Anspruch zu nehmen. Gerade in Zeiten der Krise wird versucht, die Frauen verstärkt in Teilzeitarbeit zu drücken oder vom Arbeitsmarkt in die Arbeitslosigkeit zu drängen. Dies ist auch in traditionell spezifischen Frauenberufen festzustellen. Deshalb fordern wir:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Einstellungs- und Aufstiegschancen in Betrieben und Verwaltungen. Denn die niedrigen Löhne, mit denen die Frauen in verschiedenen Berufen abgespeist werden, führen automatisch zu niedrigen Pensionen, und tragen dazu bei, dass viele Frauen später in die Armut abrutschen.

Quelle

Pleiteland Schweiz

St. Gallen/Bern/Wien – In der Schweiz gab es 2010 eine Rekordzahl von Firmenkonkursen. Ein Teil der 6255 publizierten Pleiten ist allerdings auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen, wonach Handelsregisterämter nicht mehr aktive Gesellschaften in Konkurs schicken können.

Laut Angaben der Gläubigervereinigung Creditreform ist aber auch die Zahl der Konkurse infolge Überschuldung markant angestiegen, und zwar um 14,5 Prozent auf 4658. Mit Ausnahmen der Jahre 2004 und 2005 hat es damit in der Schweiz nie so viele echte Insolvenzen gegeben wie im vergangenen Jahr.

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Griechische Kommunisten gegen Grenzzaun

Wenn die Regierung das Problem lösen will, sollte sie die Weiterreise der Flüchtlinge in andere EU-Länder erlauben. Dies ist es, was die meisten Flüchtlinge auch wollen und dies würde die Umwandlung Griechenlands in ein dauerhaftes Flüchtlingslager verhindern.

Die Implementierung der Regularien von Dublin, die barbarischen Vereinbarungen und Direktiven der EU verwandeln Griechenland in ein Bollwerk der EU gegen die Einwanderung, weil die EU diese nicht wünscht. Gleichzeitig leistet diese EU durch die Politik der Regierungen der Mitgliedstaaten geradezu einen Beitrag dazu, das Phänomen der Einwanderung zu verschärfen.

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Zersplittert

Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

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Rassismus à la FDP

«Der ideale Einwanderer sei nach Vorstellungen der FDP gut ausgebildet und stamme vorwiegend aus dem Schengenraum.», so die NZZ.  «Unqualifizierten Personen aus Drittstaaten» will die FDP den Zutritt möglichst verwehren, wie es am Donnerstag in Bern vor den Medien hiess. Die Versuche der FDP, die Arbeiterklasse zu spalten bewegt sich im pro-kapitalistischen Kontext innerhalb der Logik der herrschenden Kreise.

Soziale Ausgrenzung infolge geringerer beruflicher Qualifikation zeigt auch, was die FDP von Inländern hält, die zu wenig dazu beitragen, dass Profite maximiert werden können. So ist dieser Angriff auf die MigrantInnen als Beitrag zur weiteren Elitebildung auch im Land selbst zu verstehen, mit der weiteren sozialen Entrechtung wenig qualifizierter «Schweizerinnen und Schweizer».

Solidarität mit den Gefangenen vom 17. Januar 2009!

Zwei Jugendliche wurden am 17. Januar 2009 im Rahmen einer gross angelegten Nahbereichsfahndung, welche die gesamte Zürcher Innenstadt umfasste, festgenommen und danach in Untersuchungshaft gesetzt. Nun findet am 13. Januar 2011, fast zwei Jahre nach der Verhaftung, der Prozess gegen die beiden Jugendlichen statt. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz in Zürich.

Wir rufen dazu auf den Gefangenen vom 17. Januar zu zeigen, dass die Solidarität mit ihnen weiter geht: Darum treffen wir uns am 13. Januar 2011 um 7 Uhr beim Bezirksgebäude Zürich!

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