Kämpfen lohnt sich!

Es wird Frühling, der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Die letzten zwei 8. März-Mobilisierungen waren von der Pandemie geprägt, die nun plötzlich abgesagt worden sein soll.

Nicht zu Ende sind unsere Kämpfe international – um Gesundheit, Wohnen & Arbeit, um Befreiung, gegen Krieg, gegen Faschismus, gegen Patriarchat.
Unsere Kämpfe waren und sind vor und während der Pandemiekrise aktuell und benötigen auch jetzt unsere ganze Kraft und Organisierung. » Weiterlesen

Stimmen ohne Stimmrecht

Radia, die feministische Redaktion von Radio LoRa. Im Buch «Derrie?re les murs» beschreiben geflüchtete Frauen ihr Leben während des Lockdowns in der Schweiz. Ein Jahr später erzählen sie im Interview, wie es ihnen heute geht, sie sprechen über Träume und Wünsche. Eine Reportage, die jene zu Wort kommen lässt, die 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts noch immer nicht mitreden dürfen.

Eigentlich wollten sie die Grenzen besetzen und auf den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten aufmerksam machen, doch dann kam Corona. Die Aktivist:innen des Netzwerkes Marche mondiale des femmes waren, wie alle, zuerst ratlos, was denn jetzt passieren soll. Dann beschlossen sie, ein Buch herauszugeben. Es trägt den Titel «Derrière les murs» und enthält Berichte von migrantischen Frauen in der Schweiz während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Es sind vierundzwanzig sehr authentische und spannende Texte, die von Leben erzählen, in welchen Unsicherheiten oder Unstetigkeiten nichts Aussergewöhnliches oder Unbekanntes sind.

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Sexismus & Gewalt gegen Frauen bei der Polizei

Proteste nach der Ermordung von Sarah Everard in London. Bild: zVg

Frauen-Café Winterthur. Auch wenn es bei den Werbe-Abteilungen der Bullen gerade hip scheint, das Gegenteil zu behaupten, wissen alle, dass die Polizei als Institution in sich bis ins Mark sexistisch, rassistisch und Feindin der Unterklassen und der Linken ist.

Aktuell macht die Zürcher Stadtpolizei auf ihren Autos Werbung, in der sie behauptet, gegen Sexismus, Homophobie und Transphobie zu sein. Die Winterthurer Stadtpolizei wirbt um neue Angestellte, in dem sie sich anpreist, traditionelle Geschlechterrollenbilder angeblich zu durchbrechen. Der Infoabend findet am 8.März statt.

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Weg mit den Patenten!

Nikol Uçar. Die Covid-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worum es den Pharmakonzernen in erster Linie geht: Profitmaximierung. Sie stellen ihr Recht auf geistiges Eigentum über das Recht auf Gesundheit der Menschen und verhindern so einen fairen Zugang zu Medizinprodukten. Dagegen regt sich Widerstand, insbesondere von Pflegefachfrauen.

Wie Amnesty International in einem Communiqué vom 14.Februar schrieb, haben die führenden Corona-Impfstoffentwickler nicht versucht, eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen zu garantieren. Sie erhoben stattdessen ein Monopol auf Technologien, lobbyierten gegen die Freigabe von geistigem Eigentum, verlangten hohe Preise für Impfstoffe und priorisierten Lieferungen an wohlhabende Länder.

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Einzelfälle? Von wegen!

Die fehlende Aufenthaltsbewilligung ist oft die Kugel am Bein vieler junger Asylsuchender. Bild: Sans-Papiers Basel

lmt. In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.

«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt. » Weiterlesen

No pasarán! Niemals!

Tausende von Antifaschist*innen verhinderten in Zürich, dass Rechtsradikale durch die Stadt liefen. Bild: zVg

sit. Tausende von Antifaschist*innen verhinderten am 12.Februar eine geplante Anti-Massnahmen-Demonstration, zu der auch faschistische Kreise wie die Junge Tat aufgerufen hatten. Es war ein starkes Zeichen und ein wichtiger Erfolg. Sich darauf auszuruhen, wäre aber fatal.

«Siamo tutti antifascisti!» Unüberhörbar ist der Ruf der gut 1000 Demonstrant*innen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof auf der Seite der Bahnhofstrasse (beim Escherbrunnen) stehen. Der Verkehr für Tram, Busse und Autos ist blockiert. Zu gross ist die Masse, die sich entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, heisst beim Landesmuseum, sind weitere 2000 Antifaschist*innen versammelt.«No pasarán» ist dort auf einem der Transparenten zu lesen. Es brauchte eine starke Antwort auf die auch von faschistischen Kreisen aufgerufene Anti-Massnahmen-Demo in Zürich – und die kräftige und entschlossene Antwort kam mit der Demo Zürich-Nazifrei. Und wie sie kam! » Weiterlesen

Gegen Gleichgültigkeit

Matteo Micieli. Bild: zVg

dab. Zora Schneider übergab den Stadtratssitz der PdA Bern an Matteo
Micieli. Der vorwärts sprach mit ihm über seine erste Stadtratssitzung und darüber, was er ins bürgerliche Parlament einbringen kann.

Genosse Matteo schloss in Bern einen Bachelor in Philosophie, Germanistik und Sozialwissenschaften ab, studiert im Master an der Uni Luzern Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Philosophie und arbeitet als Serviceangestellter.

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Arbeitszeiten – Belagerung geht weiter

65 Stunden pro Woche im Dienst der Patrons? Bild: zVg

flo. Und wieder kommt es zu einem Angriff im Parlament auf die Arbeitszeiten der Lohnabhängigen in der Schweiz. Geht es nach dem Willen von Ständerat Ruedi Noser und der Wirtschaftskommission des Ständerats, soll das Verbot von Sonntags- und Nachtarbeit fallen.

Die Wogen gingen hoch im September 2021. Nachdem sich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an den runden Tisch begeben hatten, um Varianten von Arbeitszeitenregelungen zu besprechen, präsentierte Bundesrat Guy Parmelin seinen ganz persönlichen schlechtschweizerischen Kompromiss: Die Höchstarbeitszeit pro Woche sollte von 45 auf 63 Stunden angehoben werden und der Arbeitstag von 12,5 auf maximal 15 Stunden. Am Schluss war niemand zufrieden: Die Gewerkschaften, weil Parmelins Vorschlag einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiter*innen bedeutet; die Kapitalist*innenverbände, weil sie sich noch grössere Flexibilität bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte wünschten.

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Kein Verbot von Nazisymbolen

sit. «Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten», so der Titel der Motion, die von der Nationalrätin Marianne Binder-Keller eingereicht worden ist. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen.

In ihrer Motion fordert Binder-Keller (Die Mitte) eine «eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Und zwar «namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen». Ein Vorstoss, der auf bereite Zustimmung stossen sollte – so könnte man meinen. Doch der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Aber warum, und was ist davon zu halten? Der vorwärts fragte bei Binder-Keller nach.

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Anregend bis aufregend

«I’m a dreamer, but I’m not the only one.» So könnte man die Debatte im Stadtrat zur autofreien Stadt Biel/Bienne am 20.Januar 2022 betiteln. Es wurde eine Motion verhandelt, die das Ziel hatte, die Stadt Biel/Bienne autofrei zu machen. Zusammen mit Nina Schlup von den Juso brachte ich die Motion vor den Stadtrat. Unsere Forderung wurde von der rechten Ratsseite als Utopie abgetan. Utopien sind anregend.

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Mehr als nur zufriedenstellend

Rita Maiorano (im Bild) und zahlreiche weitere PdA-Aktivist*innen setzten sich trotz Pandemie und Kälte im Wahlkampf ein. Bild: lmt

lmt. Am Sonntag, 13.Februar fanden die Parlamentswahlen zur Erneuerung des Gemeinderats der Stadt Zürich statt. Die Partei der Arbeit nahm in jedem Wahlkreis mit einer eigenen Liste teil und kann auf einen gelungenen Wahlkampf zurückblicken. Dies auch, wenn sie im Vergleich zu 2018 an Stimmen verlor, so wie die SP und die Alternative Liste.

«Die undemokratische fünf Prozent-Hürde ist für uns, wie der Name schon sagt, eine tatsächliche Hürde. Doch schon nur die Teilnahme an den Wahlen, dass wir so unsere Forderungen, Anliegen und Themen an die Öffentlichkeit bringen konnten, ist für uns ein Erfolg», hält Harald Lukes, politischer Sekretär der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) auf Anfrage fest.

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Staatsgeheimnis? Oder Angstmacherei?

Die brutale EU-Migrationspolitik. Bild: zVg

lmt. Bundesrätin Karin Keller-Suter lenkt die wahre und fundamentale Diskussion über das No-Frontex-Referendum in falsche Bahnen. Sie bringt sofort die Angst eines Austritts aus Schengen ins Spiel, um sich nicht mit der menschenwidrigen EU-Migrationspolitik auseinandersetzen zu müssen.

«Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen.» So die unfassbaren Worte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview, das auf der Webseite des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu lesen ist. Die Justizministerin war Anfang Februar in Frankreich zu Besuch, an einem informellen Treffen der EU-Innenminister*innen. Schwerpunkte waren vor allem Reformen im Schengen-Raum, die Aussengrenzen sowie die Migrationspolitik. Im Angesicht des No-Frontex-Referendums genierte sich die Bundesrätin kein bisschen, gleich die Schengen-Karte zu spielen. Dabei lenkt sie vom eigentlichen Ziel des Referendums ab.

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Krise in der Schublade

flo. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Psyche machen immer wieder Presse. Doch je nachdem woher die Mahnrufe kommen, darf die Uneigennützigkeit bezweifelt werden, denn mit zusätzlichen Mitteln wird gehadert.

Sie war Bestandteil jeder Diskussion um Lockdown-Massnahmen. Ob Schliessungen, Kontakteinschränkungen, Home-Office, irgendwer fand sich immer, um davor zu warnen, dass jegliche Einschränkung zwangsläufig mit einer mindestens gleich schlimmen Pandemie psychischer Erkrankungen einhergehen würden. Jetzt machen ein Hans-Ulrich Bigler und sein Gewerbeverband (SGV) keine besonders glaubwürdige Falle, wenn sie meinen, dass sie ja nur für die psychische Gesundheit der Menschheit kämpfen würden, wenn man beim SGV jegliche Lockdownmassnahme ablehne.

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Klassen- und Identitätspolitik

Im Buch «Spuren der Arbeit» erzählen Arbeiter*innen über ihre Kämpfe und Träume. Bild: zVg

Peter Nowak. Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten.

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Ein Erfolg der Solidarität

«Zur Seite umgestossene Mauern sind Brücken.» (Angela Davis). Eine Aktivistin bei der Übergabe der Unterschriften des erfolgreichen Referendums. Bild: zVg

lmt. Das Parlament hatte 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugesprochen. Darauf wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen, welches den Ausbau von Frontex stoppen will.

«Wir wollen das Referendum nicht isoliert betrachten, sondern verstehen es als Teil von unterschiedlichem und vielfältigem Widerstand gegen die gewaltvolle EU-Migrationspolitik. Damit ist auch klar, dass das Referendum allein Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben kann. Aber: Als Teil dieses vielseiteigenen Widerstands wollen und können wir die gemeinsamen Forderungen – Nein zu Frontex, Ja zur Bewegungsfreiheit – stärken», erklärte ein Mitglied des No-Frontex-Referendums dem vorwärts auf Anfrage. Und es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt: «Dank dem Referendum wird nun über mehrere Monate intensiver darüber gesprochen, was an den EU-Aussengrenzen passiert, was die Schweiz damit zu tun hat und schlussendlich auch über die Frage abgestimmt, wie sich die stimmberechtigten Menschen in der Schweiz dazu verhalten wollen.» » Weiterlesen

Holocaust Gedenktag

Am 27.Januar kam ich um sechs Uhr abends aus dem Haus Langstrasse 6, im Zürcher Kreis 4. Vor dem Hauseingang, auf dem Trottoir stolperte ich fast über einen Blumentopf. Neben dem Topf stand ein Schild auf dem zu lesen war:

«Heute, 27.1.2022 ist der Holocaust Gedenktag. Wir gedenken den hier wohnhaften Jüdin Henrika Sigmann die vor 77 Jahren im KZ Auschwitz umgekommen ist. Wir gedenken auch der übrigen rund 200 Schweizer*innen die in der Shoa ihr Leben verloren.» » Weiterlesen

Immergleiche Medieneinöde

Vielfalt in den Händen von Medienbaron*innen. Bild: zVg

flo. Im Abstimmungskampf um das Paket zur Medienförderung geht es hoch her. Der Urnengang wird zur Schicksalsschlacht hochstilisiert. Die einen argumentieren mit «Medienfreiheit», die anderen mit «Medienvielfalt» – dabei ist keins von beiden in der Schweizer Medienlandschaft heute Realität.

Für die Unterstützer*innen des Pakets zur Förderung der Medien ist klar: Kommt es am 13.Februar zu einer Ablehnung, würde dies für zahllose lokale und regionale Medienbetriebe das Ende bedeuten. Diese verlieren laufend an Werbeeinnahmen. Das hat Folgen: Laut dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wurden seit 2003 über 70 Zeitungen eingestellt. Die Profiteur*innen dieser Situation sind internationale Internetplattformen, bei denen die Werbeeinnahmen seit Jahren steigen. » Weiterlesen

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