«Wir haben die Nase voll!»

lmt. Am 25.September mussten die Frauen* eine bittere Pille schlucken: Das Volk nahm die AHV21 knapp an der Urne an. Doch Resignation wird noch lange nicht die Runde machen. Die weiteren Schritte im Kampf für echte Gleichstellung wurden bereits unternommen.

50,57 Prozent! Diese Zahl brannte sich wohl in einige Bildschirme der Frauen* ein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) versandte noch am selben Tag, dem 25.September, ein E-Mail mit den Worten: «Wir sind wütend. Heute haben die Frauen* verloren.» Doch jetzt ist nicht die Zeit, um Trübsal zu blasen.

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Streikwinter steht an

flo. Trotz der enormen Mobilisierungen der Bauleute will der Baumeisterverband die Arbeitsbedingungen verschlechtern. So soll die Arbeitszeit massiv ausgedehnt werden. Dagegen sind die ersten Streikaktionen in Planung.

Es wird kalt in der Schweiz. Nach einem heissen und viel zu trockenen Sommer sinken die Temperaturen. Auch die soziale Kälte nimmt zu: Inflationskrise, Energiekrise und eine drohend präsente weltweite Gesundheitskrise, die noch nicht wirklich ausgestanden scheint. Es wirkt fast so, als hätte die alte heile Welt von kapitalistischen Fortschrittserzählungen vor zweieinhalb Jahren eine tödliche Agonie begonnen.

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Die Entwicklung der Schweizer Neutralität

Dominic Iten. Der erste, in der vorhergehenden Ausgabe erschienene Teil des Artikels erklärte die Neutralitäts-Initiative als Ausdruck einer tiefen Krise der SVP. Der zweite Teil zeichnet die historische Entwicklung der Schweizer Neutralität nach und offenbart diese als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Neutralität wird von der Schweizer Volkspartei (SVP) zum einzig möglichen Kern der Aussenpolitik des Schweizer Kleinstaates erklärt. Niemand vertritt diesen aussenpolitischen Standpunkt vehementer als Roger Köppel: «Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime.»

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Endlich gehst Du, Ueli

Ganz so tun, als würde uns der Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer nichts angehen, können wir auch nicht. Dafür war sein Name in den letzten 14 Jahren zu oft in dieser Zeitung abgedruckt. Wir haben ihn zu Recht – so sehe ich es zumindest – immer kritisiert und seine Politik bekämpft. Gleiches werden wir auch mit seinem Nachfolger tun. Wir verzichten auf die weibliche Formulierung, dann von der SVP wird wohl kaum eine Frau* als Nachfolgerin nominiert werden. » Weiterlesen

Munition für den Profit

lmt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition an Katar zu gewähren. Nach Meinung der Landesregierung würde nichts dagegensprechen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrat umgeht bewusst das neue Gesetz.

«Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterialien werden nach Artikel 22 des Bundesgesetzes nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland (unter anderem) Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt», sinngemäss so im Kriegsmaterialgesetz zu lesen. Dieser Beschluss trat am 1.Mai dieses Jahres in Kraft. Doch der Bundesrat scheint wenig beeindruckt davon zu sein.

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Abhilfe mit innovativen Lösungen

Lea Fäh. Wo die Politik versagt, springen Privatpersonen in die Bresche. Jüngst entstehen vermehrt innovative Unterstützungskonzepte in der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten. So ein Angebot ist SPIRIT, in dem Direktbetroffene in sogenannte Peergroups eine wichtige Rolle spielen. Wie wird dabei geholfen?

Mindestens die Hälfte der in der Schweiz lebenden vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen ist mit psychischen Problemen konfrontiert. Die Schätzungen der schweizweit befragten Fachpersonen im jüngsten Bericht von Interface Politikstudien zuhanden des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gehen sogar gegen 60 Prozent. Nochmals höher ist die Betroffenheit unter Jugendlichen.

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«Wir sind alle in der Pflicht»

Redaktion. Ende März reichte die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke eine Motion ein, welche die Stadtberner Regierung zum «Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» verpflichten wollte. Wir veröffentlichen sie aus Platzgründen in gekürzter Form. Wieso erst jetzt? Weil nun die Antwort der Regierung bekannt wurde.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen, sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. » Weiterlesen

Flucht ist weder männlich noch weiblich – sondern menschlich

Seraina Nufer. Auch im Zusammenhang mit der Flucht von vielen Frauen* und Kinder vom Krieg in der Ukraine tauchen in den öffentlichen Debatten viele Fragen auf. Einfache Antworten gibt es aber nicht, denn die Fluchtgründe sind komplex.

Der überwiegende Teil der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sind Frauen* und Kinder. Warum? Und warum fliehen aus anderen Ländern überwiegend junge Männer*? Warum kämpfen diese Männer* nicht für ihr Land, wie die Ukrainer*? Diese Fragen wurden in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate mehrfach aufgeworfen. Damit einher geht der implizite Vorwurf, dass Männer* aus anderen Ländern aus unberechtigten Gründen fliehen und ihr Land im Stich lassen. Das ist eine falsche Interpretation der Fakten. Die Realität ist komplexer. » Weiterlesen

Patentrezept für mehr Armut

flo. Frauen* sind von Altersarmut etwa doppelt so häufig betroffen wie Männer*, sollen aber für die geplante Konterreform des Rentenwesens übermässig stark aufkommen. Und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schauen alle in die Röhre.

Jahrzehntelang ergingen sich Herr und Frau Schweizer in ihren exzeptionalistischen Wunschvorstellungen: Die Schweiz sei eben in allem ein Sonderfall. Und irgendwie auch in allem am besten. Die Nachwehen solcher Wahnvorstellungen konnten wir miterleben, als Ueli Maurer bei seinem Amtsantritt als SVP-Bundesrat von der «besten Armee der Welt» fantasierte. Aber irgendwie hielt sich die Vorstellung von der eigenen Überlegenheit in vielen Bereichen. In Sachen Demokratie (in einem Land, das erst vor 50 Jahren den Frauen* das nationale Wahlrecht verlieh: ungerechtfertigt), in Sachen Berufsbildung (in einem Land, in dem Lernende sukzessiv und systematisch ausgebeutet werden: ungerechtfertigt) und eben auch in Sachen Altersvorsorge (Überraschung: wieder ungerechtfertigt). » Weiterlesen

Enteignet die Enteigner*innen

flo. Die Energiekrise wird Millionen und Abermillionen Arbeiter*innen in Europa und der ganzen Welt in die Armut stossen. Dabei ist Massenverarmung als politisches Mittel zur Krisenbewältigung alles andere als alternativlos: Man bräuchte nur die Eigentumsfrage zu stellen.

Man könnte seine Prioritäten als Landesregierung kaum deutlicher machen, als es der Bundesrat in den vergangenen Wochen getan hat: Während wir an der einen Pressekonferenz gut gemeinte und schlechtgemachte Haushaltsspartipps von Bundesrätin Sommaruga bekommen, gibts einen Rettungsschirm für das Stromunternehmen Axpo. Insgesamt vier Milliarden will der Bund zur Verfügung stellen, falls dem Konzern das Geld ausgeht.

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Pflegeinitiative: Umsetzen! Jetzt!

sit. Sei der Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 hat sich wenig getan. Dies soll sich jetzt ändern mit Druck von unten. In Basel reichen Pflegefachkräfte eine Petition mit über 8000 Unterschriften ein und für den 26.November wird zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.

«Der Verein Pflegedurchbruch hat heute die Petition ‹Wir fordern eine konsequente und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative› mit 8355 Unterschriften der Bundeskanzlei eingereicht», ist in der entsprechenden Medienmitteilung vom 15.September zu lesen. Mit der Petition soll «den Forderungen der Initiative nochmals klaren Nachdruck» verliehen werden, in dem auf die «Dringlichkeit von weiteren Massnahmen» hingewiesen wird.

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Die Neutralitäts-Initiative: SVP in der Krise

Dominic Iten. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung für die sogenannte «Neutralitäts-Initiative» anlaufen – eine weitere Volksinitiative aus der Feder des SVP-Doyens Christoph Blocher. Nach dem Schweizer «Neutralitätsbruch» im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die Parteispitze dringenden Handlungsbedarf. Teil 1.

Vordergründig gibt sich die Schweizer Volkspartei (SVP) entsetzt über das Ende der Schweizer Neutralität. Eine Initiative soll daher die «umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität längerfristig in der Bundesverfassung verankern». » Weiterlesen

Das Spiel mit der Gesundheit

lmt. Eine neue Recherche der NGO Public Eye beweist, dass die viel zu hohen Preise für Krebsmedikamente wenig mit den eigenen Kosten der Industrie zu tun haben. Sie sind enorme Profitbringer für Pharmakonzerne und mitverantwortlich für die explodierenden Prämien für Krankenkassen in der Schweiz.

Novartis und Roche, zwei der führenden Pharmakonzerne der Schweiz, publizierten für das Jahr 2021 sage und schreibe Reingewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig haben zwei Milliarden Menschen weltweit aufgrund stetig steigender Preise keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

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Verkehrswende Jetzt!

sit. Am 15.September fand der erste landesweite Aktionstag zur Verkehrswende mit zahlreichen Aktivitäten statt. Ziel dabei war es, die lokalen Widerstände gegen den Ausbau von Strassen und Autobahnen auf eine nationale Bühne zu bringen.

«Heute ist der schweizweite Aktionstag zur Verkehrswende. An 15 verschiedenen Orten gibt es Demonstrationen, Feste, Lesungen sowie Informationsveranstaltungen und vieles Weiteres. Diese Aktionen finden statt, weil wir eine Verkehrswende dringend brauchen», begrüsste Nara Valsangiacomo von «Verkehrswende Jetzt!» die Medienschaffenden und die Zuhörer*innen an der Online-Medienkonferenz zum Aktionstag vom 15.September.

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Ungleiche Chancen

Sam Moghadam Khamseh_Unsplash

Lea Faeh. Die Chance auf psychische Gesundheit ist hierzulande ein Privileg. Für Asylsuchende wird mit anderen Ellen gemessen als für Schweizer*innen, denn gleichen Zugang zu dringend benötigten psychologischen Angeboten hatten sie nie. Lösungen wären vorhanden, doch die Entscheidungsträger*innen winden sich aus der Verantwortung.

«Erst einmal ausser Lebensgefahr setzen bei traumatisierten Geflüchteten verschiedenste Symptome ein. Es plagen sie ängstigende und sich aufdrängende Erinnerungen. Albträume, Anspannung und innere Unruhe rauben den Schlaf», erklärt Psychiater und Psychotherapeut Oliver Schwald auf Anfrage des vorwärts. Sechs Jahre hat Schwald unter anderem das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer (AFK) des Schweizerischen Roten Kreuzes in Bern ärztlich geleitet. Manche von ihnen verhielten sich sehr schreckhaft, und das Vertrauen in die Umwelt ist oft erschüttert. Nicht selten rufe der erlebte psychische Stress körperliche Symptome hervor, wie Herzrasen, Zittern, Kopfschmerzen, Übelkeit oder überwältigende Müdigkeit. Gefühle wie Wut, Angst oder Reizbarkeit können entweder intensiv oder kaum, wie taub, erlebt werden. Auch über Depressionen und Suizidgedanken würden häufig berichtet.

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Manipuliert durch das Web-Design

sit. Eine gemeinsame Recherche der Fédération romande des consommateurs (FRC) mit Public Eye zeigt auf, wie stark Konsument*innen aus der Schweiz beim Mode-Onlineshopping sogenannten «Dark Patterns» ausgesetzt sind. Bei allen 15 untersuchten Shops wurden manipulative Design-Elemente gefunden, mit denen zu mehr Einkäufen und zur Preisgabe persönlicher Daten verleitet werden soll.

«Dark Patterns sind heutzutage allgegenwärtig. Ihr Einfluss auf individuelle Entscheidungen und den Schutz der Privatsphäre und ihre zu übermässigem Konsum verleitende Wirkung sind besorgniserregend. Daher ist es höchste Zeit, dass die Politik in dieser bisher eklatant unterregulierten Branche neue Standards setzt», ist im Bericht zur gemeinsamen Recherche der Fédération romande des consommateurs (FRC) und der NGO Public Eye zu lesen. Die Recherche zeigt auf, wie stark Konsument*innen aus der Schweiz beim Mode-Onlineshopping sogenannten «Dark Patterns» ausgesetzt sind.

Vielfältige Formen
Doch, was sind diese Dark Patterns?

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Keine Steuerrabatte für Superreiche

sit. Am 25.September wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» der Alternativen Liste (AL) abgestimmt. Ein Ja wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Volksbegehren will die kantonale Besteuerung der Dividenden von Grossaktionär*innen von heute 50 auf 70 Prozent anheben. Oder anders ausgedrückt: Sie will den Steuerrabatt von 50 auf 30 Prozent reduzieren. «Wir alle müssen unser Einkommen bis zum letzten Rappen versteuern. Grossaktionär*innen dagegen sind privilegiert: Seit 2008 müssen sie ihre Dividendeneinnahmen im Kanton Zürich nur zur Hälfte versteuern», ist auf der Webseite keinesteuergeschenke.ch der Initiant*innen zu lesen. Somit sind nicht alle Zürcher Steuerzahler*innen vor dem Gesetz gleich. Weiter wird auf der Webseite festgehalten: «Mit ihrer kantonalen Initiative will die AL den skandalösen Steuerrabatt für Superreiche reduzieren. Die AL knüpft damit an ihre erfolgreiche Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für ausländische Millionär*innen an.»

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#ZuHeiss

sit. Die Hitzewelle diesen Sommer hat die Auswirkungen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Der Plan des Bundesrates, weitere Gaskraftwerke zu bauen, wird vom Klimastreikkollektiv scharf kritisiert. Aufgerufen wird zum Klimastreik am 23.September.

«Während wir von den Auswirkungen der Klimakrise überrollt werden, wird unsere Zukunft aktiv von klimaschädlichen Konzernen und einer untätigen Politik zerstört», hält die Klimaaktivistin Ella Frei aus Luzern in der Medienmitteilung vom 22.August fest, die den globalen Streiktag vom Freitag, 23.September 2022 ankündigt. In der Schweiz wird es in diesem Rahmen unter anderem in Baden, Zürich, Bern, Basel, St.Gallen und Luzern unter dem Motto #ZuHeiss zu Aktionen kommen.

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