Waffenexporte schüren Kriege!

Heinrich Frei. Die Schweiz hat im letzten Jahr für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als 2019.

Obwohl die USA weiter Kriege führt und den illegalen Drohnenkrieg, den Bush Junior und Obama begonnen hatten und unter Trump noch intensiviert wurde, hat die Schweiz den USA weiter Kriegsmaterial verkauft. Auch die saudische islamistisch-fundamentalistische Diktatur, die im Jemen Krieg führt und im Ausland einen oppositionellen Journalisten auf bestialische Weise ermorden liess, gehörte weiter zu den Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

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Es braucht weiterhin Druck

sit. Das Votum im Nationalrat für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba kam auch dank der kontinuierlichen Solidaritätsarbeit der Vereinigung Schweiz Kuba (VSC) zustande. Wir sprachen mit Samuel (Sämi) Wanitsch der nationalen Koordination.

Sämi, Deine ersten Gedanken nach dem Ja zum Postulat im Nationalrat?
Ehrlich gesagt, war ich im ersten Moment perplex. Dann sehr erstaunt, als ich erfuhr, wie das Ergebnis zustande gekommen war. Ich hatte keine grossen Erwartungen, hoffte auf ein gutes Resultat, das erfreulicherweise eintrat.

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Und wer schützt uns vor der Polizei?

Am Wochenende rund um den 8.März waren wir FLINT-Personen (Frauen, Lesben, Inter-Menschen, nichtbinäre Menschen und Trans) permanent in Gefahr! Dies nicht von jemanden, den wir persönlich kennen, wie zum Beispiel unser Ehemann, Freund, Exfreund, etc. Nein, es war der Staatsapparat selber, genauer gesagt die Robocops. Die Polizei war bis zu den Zähnen ausgerüstet, als wären wir in einem Science-Fiction-Film irgendwo auf einem anderen Planeten! Die ständige Gefahr kontrolliert, verprügelt, durch Pfefferspray verletzt und verhaftet zu werden, war unsere Realität.

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Kein Grund zum Cüpli trinken!

Rosa Bloch. Kurz vor Mittag trafen sich am Montag, dem 8.März, Frauen* auf der Steinberggasse in Winterthur mit zahlreichen Fahnen, Transparenten, Flugblättern, Musikwagen und Radios.

Zum internationalen Frauen*kampf-tag hat ein Bündnis von Frauen, Lesben, Nonbinären, Intersex- und Transpersonen mit der Parole «Zäme uf d‘Strass statt Cüpli trinke» zu einer Radio-Demo in der Altstadt aufgerufen. Sie forderten dazu auf, wütend, laut und selbstbestimmt den grauen kapitalistischen Alltag zu stören. Rund 80 Frauen* und Queers folgten dem Aufruf mit Soundanlagen auf Wagen und kleinen und grossen Ghettoblastern.

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Zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei der Schweiz

Gavriel Pinson. In Russland hatte der Sieg der Revolution die Niederlage der reformistischen Tendenzen besiegelt. Die Bolschewiki und die revolutionären Gruppen anderer Länder gründeten am 4.März 1919 die Kommunistische Internationale. Daraufhin entstanden in Europa zahlreiche kommunistische Parteien. So auch bei uns in der Schweiz.

Am 5. und 6.März 1921 trafen sich 137 Genoss*-innen in der Zürcher «Eintracht» und gründetet die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Es war ein Zusammenschluss von Mitgliedern des linken Flügels der SP, die ihre Partei verlassen hatten, und den sogenannten «Altkommunisten». Franz Welti wurde als erster Präsident der KPS gewählt.
Die Anfänge der kommunistischen Bewegung in der Schweiz reichten jedoch einige Jahre zurück. Im Oktober 1917 gaben eine Gruppe junge Männer, unter ihnen Jakob Herzog (auch Joggi genannt), Anton Waibel und Hans Itschner die Zeitung «Forderung» heraus. Diese jungen Leute waren ausschlaggebend fu?r die Gründung der ersten kommunistischen Partei der Schweiz im Jahre 1918: Nach ihrem Zusammenschluss mit Teilen der sozialdemokratischen Linken wurde sie «Altkommunistische Partei» getauft. Sie verwarf jede Form von Mitarbeit in den Parlamenten und vertrat die Einsetzung einer Gegenmacht in Form von Arbeiter*innen- Soldaten*- und Bäuer*-innenräten.

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Dampf machen!

sah. Mit der Verweigerung des Frauen*stimmrechts bis 1971 wurde den Schweizer Frauen* ein Menschenrecht vorenthalten. Beim jetzigen Jubiläum sollen dieses Unrecht und noch bestehende Missstände Thema sein. Ein Manifest will dazu beitragen.

Ausgangspunkt des Manifests von CH2021 mit dem Namen «Dampf machen!» ist der Umstand, dass den Schweizer Frauen* bis 1971 wichtige Menschenrechte vorenthalten wurden. «Sie wurden vorsätzlich daran gehindert, ihre demokratischen Rechte auszuüben und damit ihre Rechtsordnung und ihre Gesellschaft mitzugestalten». Das schreiben die Vorstandsfrauen* von CH2021 in ihrem Manifest.

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Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Der Klimastreik Schweiz organisiert am 19.3. dezentrale Sitzstreiks in verschiedensten Dörfern und Städten der Schweiz. Unter dem Motto des internationalen Streiktags #NoMoreEmptyPromises fordert der Klimastreik netto null bis 2030. Der vor Kurzem von Klimastreikenden und Wissenschaftler*innen veröffentlichte Klimaaktionsplan zeigt, wie das möglich ist. 

 

Dezentrale Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Nach einer monatelangen, coronabedingten Streik- und Demonstrationspause geht der Klimastreik am 19.3. wieder auf die Strasse. Um der epidemiologischen  Situation gerecht zu werden, wird es keine Massenversammlungen geben. Stattdessen werden dezentrale Sitzstreiks mit einer Begrenzung der Personenansammlungen entsprechend der lokalen Coronamassnahmen und einem Hygienekonzept organisiert. Egal ob in St. Gallen, Rapperswil oder Basel, die Aktivist*innen gehen mit bunten Schildern und kreativen Aktion erstmals in diesem Jahr wieder auf die Strasse. » Weiterlesen

So viele Waffen exportiert wie noch nie!

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von über 900 Millionen Franken bewilligt – das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen. » Weiterlesen

100 Jahre Kommunistische Partei der Schweiz

Am 5. und 6. März 1921 trafen sich 137 Genoss*innen in der Zürcher «Eintracht» und gründetet die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Es war ein Zusammenschluss von Mitgliedern des linken Flügels der SP, die ihre Partei verlassen hatten, und den sogenannten «Altkommunisten». Franz Welti wurde als erste Präsident der KPS gewählt.

1922 veröffentlichte die Partei ihr erstes Programm. Es beinhaltete sofortige Forderungen wie: Die Wiederaufnahme der Handels- und diplomatischen Beziehungen mit der UDSSR, die vollkommene gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Trennung zwischen Kirche und Staat wie auch zwischen Kirche und Schule. In ihrem allgemeinen langfristigen Programm schlug die KPS eine Kontrolle der Produktion und der Preise durch die Organisationen des Proletariats, die Annullierung aller öffentlichen Schulden, die Verstaatlichung der Banken, die Enteignung der Grossunternehmen und die Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion durch den Bund vor. Im Parteiprogramm wurden Schlüsse gezogen, die auf den Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie beruhten. So könne die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft hin zum Sozialismus nicht über eine Weiterentwicklung der bürgerlichen Demokratie, sondern nur über deren Zerschlagung erfolgen.

Das Programm präzisierte auch den Sinn, welchen die KPS der parlamentarischen Arbeit gab. Die Kommunist*innen vernachlässigten sie nicht, jedoch bedeutete sie die Propagierung der Grundsätze des Sozialismus. Ein gewählter Kommunist (damals waren es nur Männer) musste sich vor allem bemühen, die Bourgeoisie und ihre Handlanger zu entlarven und die Pressefreiheit, die Vereinsfreiheit usw. verteidigen. Gemäss den Richtlinien des Programms von 1922 hatten die kommunistischen Arbeiter*innen innerhalb der offiziellen Gewerkschaften Zellen zu bilden.

Hauptsächlich städtisch und in der deutschsprachigen Schweiz (Zürich, Basel, Schaffhausen) verwurzelt, hatte die KPS anfangs etwa 6000 Mitglieder, davon rund 15 Prozent Frauen. Auf nationaler Ebene erzielte sie in den 1920er-Jahren ihre besten Wahlergebnisse: 1925 gewann sie drei Mandate im Nationalrat. Auf kantonaler Ebene erreichte sie 1928 im Kanton Schaffhausen bei den Nationalratswahlen 26 Prozent der Stimmen. 1929 errang die KPS mit 19,7 Prozent 25 Sitze im Grossen Rat von Basel-Stadt. Die Partei verfügte über drei Tageszeitungen (Gesamtauflage: 14’000 Exemplare im Jahr 1922; etwa 10’000 im Jahr 1936).

Das Verbot kommunistischer Aktivitäten und Propaganda im August 1940 und das Verbot der KPS selbst im November desselben Jahres liessen die Zahl der Mitglieder auf etwa 350 sinken. Doch als sich die Niederlage des Faschismus in Europa abzeichnete, wurde in der Schweiz der Ruf nach einer Partei links der SP immer lauter. Am 14. Oktober 1944 kam es dann zur Gründung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in Zürich, der viele Genoss*innen der KPS beitraten. Erster Präsident wurde Leon Nicol. Als Sekretär wurde Karl Hofmeier gewählt.

Dieser kurze historische Abriss soll uns an zwei grundlegende Aspekte erinnern. Wenn sich heute nicht alle unsere Genossen als «Kommunist*innen» bezeichnen, so war dies bereits damals bei der Gründung der PdAS der Fall, aber unsere Partei steht ganz klar in der Tradition der KPS. Und wenn wir 2014 den 70. Jahrestag der PdAS in Le Locle feierten, so war es in Wirklichkeit «nur» der 70. Jahrestag ihres öffentlichen Wiederauftretens unter neuem Namen, da wir verboten worden waren. Doch unsere damaligen Genoss*innen der KPS gaben ihren Kampf nie auf, selbst nicht in der Illegalität. Und wie bekannt ist, haben viele von ihnen einen sehr hohen Preis dafür bezahlt. Im gleichen Sinne wie damals führen wir heute den Kampf weiter. Wir befinden uns somit in der Fortsetzung einer Arbeit, die vor hundert Jahren begonnen hat, mit einem einzigen Ziel: Die Welt zu verändern!

Hasta la victoria siempre!

Gavriel Pinson

Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz
März 2021

Frauen, die kämpfen!

8. März-Frauenbündnis Zürich. Wir organisierten während vieler Jahre die Demo zum internationalen Frauenkampftag am 8.März. Nun tun wir dies bis auf Weiteres nicht mehr. Uns gibt es aber weiterhin und wir kämpfen weiter gegen das Patriarchat und für die Befreiung der Frauen, auch auf der Strasse.

Uns ist nach wie vor wichtig, dass unser politisches Denken und Handeln unter Frauen stattfindet. Wir wollen Momente und Räume schaffen, in denen es für Frauen möglich ist, ihre gesellschaftliche Situation zu verstehen und diese zusammen mit anderen Frauen zu verändern.
Uns ist dabei sehr bewusst, dass das Patriarchat und der Kapitalismus neben anderen Machtverhältnissen so vielfältig und verwoben auf unsere Leben wirken, dass es manchmal schwierig scheint, darin ein kollektives «Wir» zu formen. In neoliberalen Verhältnissen wird Individualismus grossgeschrieben und Probleme und Verantwortungen auf Einzelne abgeschoben. Innerhalb der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit und Gesellschaft finden wir es aber umso wichtiger, gemeinsames Handeln entgegen der Vereinzelung zu ermöglichen. » Weiterlesen

Gesundheit vor Profit!

Revolutionärer Aufbau. Die Corona-Pandemie ist unter anderem eine Krise des Gesundheitssystems, das in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde. Wir führten mit einer Pflegefachperson (Daria*) und einer Assistenzärztin (Lea*) aus dem Raum Zürich ein Interview und fragten, wie sie die Krise erleben und weshalb ein lauer Applaus als Anerkennung definitiv nicht mehr genügt. » Weiterlesen

Instagram-Feminismus

Häsch gwüsst. Wir sind ein feministisches Kollektiv, welches im Lockdown 2020 entstand. Unser Ziel ist es, Informationen und Wissen verständlich und schnell verfügbar aufzubereiten. Denn wir sind der Meinung, dass durch den Zugang zu
Informationen Tabus gebrochen, Ungleichheiten sichtbar und Emanzipation erreicht werden kann. Wir wollen mehr als nur schöne Bilder: Wir möchten die Schönbilder-Flut auf Instagram mit unseren feministischen Illustrationen sprengen. Doch funktioniert feministische und politische Bildung auf Social Media?

Popfeminismus ist kein neues Phänomen; feministische Anliegen werden nicht nur politisch, soziologisch und ökonomisch verhandelt, sondern auch kulturell. Der Popfeminismus, welcher sich im Zuge der dritten Frauenbewegung etablierte, erlaubte popkulturelle Produktionen in einen feministischen Rahmen zu betten. Die massenfähige Kultur abseits der Eliten – der «Mainstream» – soll damit ebenso als feministisches Feld angesehen werden. Dies hatte und hat zur Folge, dass nicht nur eine Verbreitung feministischer Anliegen stattfand, sondern auch deren Ökonomisierung: Stars wie Rihanna oder Beyoncé gelten als feministische Kämpferinnen, H&M aber auch Dior lassen Shirts mit Aufdrücken wie «feminism» oder «feminist» produzieren. So wurde feministische Politik plötzlich käuflich und konsumierbar.
Diese kulturelle Verwertung von Feminismus lässt sich so lesen, dass Feminismus im 21.Jahrhundert nun endlich in den verschiedenen Gesellschaften angekommen ist, nicht mehr als «extrem» gilt und ein Bewusstsein für patriarchale Unterdrückung das neue «Normal» ist. Die Gegenstimmen lassen verlauten, die feministische Emanzipation könne nicht mit deren popkulturellen Verbreitung einhergehen, da sich die jeweiligen Interessen in einem Widerspruch zueinander befinden. Das klassische Beispiel, das in dieser Argumentation herangezogen wird, ist der weibliche Popstar wie beispielsweise Rihanna, die sich in der Formulierung ihrer feministischen Anliegen nicht der «Fleischschau» entzieht, sondern sich deren bedient.
Die Kritiker:innen des Popfeminismus fragen, wie es möglich ist, sich für die Emanzipation der Geschlechter einzusetzen und gleichzeitig das Geschlecht zu überbetonen. Es ist eine Frage, die auch schon die zweite Frauenbewegung beschäftigt hat: Soll man das eigene Geschlecht verwerfen, um sich von der Unterdrückung, die entlang des Geschlechts verläuft, zu befreien oder soll man das eigene Geschlecht zelebrieren, also zum Beispiel «Weiblichkeit leben», total «Frau-Sein», um sich zu emanzipieren?

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Für einen Ausbau des Gesundheitswesens statt autoritären Massnahmen

Gruppe Feministischer Lookdown. Vor einem Jahr haben wir uns am 8. März noch frech die Strasse genommen und mit dem Schwung des Frauenstreiks/feministischen Streiks einen grossartigen, kämpferischen Tag begangen. Wir standen am Anfang der Pandemie, und viele Menschen klatschten auf ihren Balkonen für das Gesundheitspersonal. Es schien plötzlich allen klar, dass Care-Arbeit systemrelevant ist.

Ein Jahr später sehen wir, dass genau das Gegenteil des Erhofften eingetreten ist. Statt Aufwertung gab es Abwertung bis zur Lächerlichkeit, was sich zum Beispiel an den «Boni für geleistete Arbeit» zeigt, die aus ein Mal Gratisessen in der Kantine (für 6.50 Franken) oder einem Kinogutschein bestehen. Und anstatt dass sich die Einsicht durchgesetzt hätte, dass das Gesundheitswesen sofort ausgebaut werden muss, um für Zeiten mit vermehrten Krankheiten gerüstet zu sein, wird auf politischer Ebene weiter abgebaut.
Der erste Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf Gesundheit und den fatalen Folgen der autoritären Corona-Massnahmen. Der Zweite zeigt auf, welche Sparmassnahmen im Gesundheitswesen trotz Corona weitergeführt und neu beschlossen wurden.
Uns als linken Feministinnen war es von Anfang an wichtig, den patriarchalen, kapitalistischen Stimmen zu misstrauen, die sich plötzlich so um unser Wohlergehen zu sorgen schienen. Die beiden Texte sind ein Ergebnis der diversen Diskussionen und Analysen in der Gruppe Feministischer Lookdown seit Anfang März 2020.

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Frauen, die kämpfen & siegen

Frauen-Café Winterthur. In der Nacht vom 29. auf den 30.Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. 20000 Frauen harrten die ganze Nacht vor dem Senat aus und forderten lautstark das Ja zum Recht auf Abtreibung.

Der Senat nahm die Vorlage mit 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 4 Abwesenheiten und einer Enthaltung an. Argentinien ist damit das sechste südamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft legalisiert hat. Bisher waren Abtreibungen nur in Kuba, Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana und der US-Kolonie Puerto Rico legalisiert. In Mexiko ist sie in zwei Bundesstaaten legal. Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Frauenbewegung. 2018 schlug die «Nationale Kampagne für legale, sichere und kostenlose Abtreibung» (CNDA) einen Gesetzesentwurf vor, der vom Unterhaus genehmigt, jedoch vom Senat abgelehnt wurde. Resultat waren laute Proteste von hunderttausenden Frauen in den Strassen.

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Femizid anerkennen, Diktator Erdogan verurteilen!

Kurdische Frauenbewegung in der Schweiz YJK-S. Die Kampagne «100 Gründe, den Diktator zu verurteilen» will bis zum 8.März 100000 Unterschriften sammeln. Damit will die kurdische Frauenbewegung erreichen, dass der Femizid auf internationaler Ebene als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und Erdogan als Haupttäter der Prozess gemacht wird.

«Damit wir frei, gleich, fair, in gegenseitigem Vertrauen und ökologischem Gleichgewicht leben können, ist die Forderung nach Rechenschaft genauso unverzichtbar wie ein ununterbrochener Widerstand von Frauen und von der freien Gesellschaft gegen sexistische, kapitalistische Ausbeutung nötig; und dies von Kurdistan bis Chile, von Polen bis Sudan, von den Vereinigten Staaten bis zum Iran, von Indien bis Europa, der Türkei, kurz ein Widerstand von Frauen und den freien Gesellschaften auf der ganzen Welt, damit wir es schaffen, die Unterdrückung, die Vergewaltigungen, die Morde an Frauen, das Ignorieren und Verletzen von Rechten und Belästigungen wirklich zu beenden.» Mit diesen Worten haben wir als Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) pünktlich zum internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen am 25.November 2020 eine neue Kampagne eingeleitet. Wir wollen aus 100 Gründen weltweit 100000 Unterschriften sammeln.
Das Sammelziel ist schon lange erreicht. Allein in der Schweiz haben wir rund 20000 Unterschriften gesammelt. Der erste Teil der Kampagne läuft noch bis zum 8.März und bietet eine gute Gelegenheit, mit den Menschen auf der Strasse ins Gespräch zu kommen. In der zweiten Phase werden wir unsere Unterschriften und die Vorfälle, die wir dokumentiert haben, an die UNO weiterleiten, um den Anerkennungsprozess von Femizid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzustossen.

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Die Wut auf die Strasse tragen!

Ni una menos-Kollektiv Zürich. Seit 2019 mobilisiert das Ni una menos-Kollektiv in Zürich nach jedem Feminizid zu einem Gedenkprotest. Die Gewalt von Männern hat System: Bereits dreimal haben wir uns dieses Jahr getroffen, um vier ermordeten Frauen zu gedenken.

Am 8.Februar 2021 hat in Basel ein Mann seine Partnerin Anja K. ermordet, eine Woche später wurde J.S. vom Grossvater ihres Mannes erschossen. Sie befand sich im Trennungsprozess von ihrem gewalttätigen Partner. Deshalb organisierten wir am 18.Februar bereits den dritten Gedenkprotest gegen Feminizide in diesem Jahr auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemals Helvetiaplatz) in Zürich.
In der Schweiz gibt es alle zwei Wochen einen Feminizid und jede Woche überlebt eine FLINT-Person (Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre und Trans-Personen) einen Mordversuch. Die Täter sind männliche Familienangehörige, Partner und Ex-Partner. In den letzten zehn Jahren gab es in der Schweiz 471 versuchte Morde an Mädchen und Frauen.

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Kahlschlag!

sit. General Electric baute in den letzten fünf Jahren mehr als 3000 Jobs im Kanton Aargau ab. Garantien für den Erhalt der beiden Werke in Birr und Oberentfelden gibt es keine. Der Fall zeigt, dass sich die Linke in der Schweiz Grundsatzfragen stellen muss.

«Dank dem grossen Einsatz der Beschäftigten und der Personalvertretung können rund 140 Stellen erhalten werden», ist in der gemeinsamen Medienmitteilung der Gewerkschaften Unia und Syna, dem Verband der Angestellten und der Personalvertretung von General Electric (GE) zu lesen. Sie beziehen sich dabei auf zwei Konsultationsverfahren bei GE im Kanton Aargau, die Anfang Februar abgeschlossen wurden. «Die Personalvertretung und die Gewerkschaft haben verschiedene Belegschaftsversammlungen während der Arbeitszeit durchgeführt», erklärt Manuel Wyss, stellvertretender Sektorleiter Industrie der Gewerkschaft Unia auf Anfrage des vorwärts.
Er erinnert weiter daran, dass am 15.Oktober 2020 im Anschluss an eine Versammlung und «ebenfalls während der Arbeitszeit eine Protestaktion mit 300 Kolleg*innen vor dem Werk in Oberentfelden durchgeführt» wurde. Und Kollege Wyss unterstreicht: «In seiner Rede an dieser Protestaktion sprach der Präsident der Personalvertretung eine Streikdrohung aus. Ohne all dies wäre die Rettung von 119 Arbeitsplätzen kaum möglich gewesen.» » Weiterlesen

Profit statt Gesundheitsvorsorge

dab. Die durch die Pandemiemassnahmen verschärften Missstände im Rückkehrzentrum Aarwangen sind skandalös. Verschiedene Organisationen verlangen in einer Online-Petition vom Kanton Bern, die andauernden und zunehmenden unmenschlichen Zustände endlich zu beheben.

«Stop Isolation» ist eine Gruppe von Asylbewerbenden mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Biel-Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. Trotz, respektive gerade wegen ihrer prekären Situation wehren sich die Geflüchteten. «Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in Isolation» betonen Aktivist*innen, «ein Leben in Würde ist dort nicht möglich». Vernachlässigte Infrastruktur, enge Platzverhältnisse, desolate hygienische Bedingungen, Sparpolitik der Betreiberfirma ORS AG und teilweise schlecht geschultes Personal machen ihnen sehr zu schaffen. Viele leben lange Jahre unter diesen Verhältnissen. Sie verlangen seit bald einem Jahr mit Demos und Aktionen Aufenthaltsbewilligungen und mehr Respekt statt Repression und Nothilfe. Die für ihre Rechte aktive Gruppe «Stop Isolation» schlug im Rückkehrzentrum Aarwangen beim Ausbruch der zweiten Welle schon früh Alarm: Die Hygienebedingungen seien schlecht, es fehle an sanitären Anlagen, es gebe nur ToiTois im Freien. Während der zehntägigen Quarantäne unter Bewachung von Securitas sei für das Zentrum nur ein Container zur Verfügung gestanden und es habe zu Beginn der zweiten Welle an Masken, Seife und Desinfektionsmittel gemangelt. Während der zehntägigen Quarantäne zeigte bei mehr als einem Drittel der Bewohner*innen der PCR-Test positiv an. Den Bewohner*innen sei die Ausrichtung der acht Franken Nothilfeleistungen halbiert worden, da sie während der Quarantäne Essen vom Kanton bekommen haben, klagen sie an. » Weiterlesen

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