Freiheit für Mimmo!

Domenico (Mimmo) Lucano. Bild: zVg

sit. 13 Jahre Haft wegen Menschlichkeit. Der Fall von Domenico Lucano, der als Bürgermeister von Riace Migrant*innen willkommen hiess und so seine ausgestorbene Kleinstadt in Süditalien wieder aufblühen liess, geht in Berufung. Eine Petition fordert seine Freilassung.

«Wenn es ein Verbrechen ist, Menschen in Not zu helfen, dann bin ich schuldig». So die Worte von Domenico Lucano, Ex-Bürgermeister von Riace, einer kleinen Stadt mit knapp 2000 Einwohner*innen in der süditalienischen Region Kalabrien. Im September 2021 verurteilte ihn der italienische Staat genau deswegen zu 13 Jahre Haft, offiziell wegen angeblicher Hilfe und Unterstützung «illegaler Migration». Sein Anwalt legte Berufung ein. Die Verhandlungen stehen an. Es ist die letzte Möglichkeit, die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, diese massive Repression gegen eine Person, die sich für Menschenrechte und mehr einsetzte, zu stoppen.

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Briefe aus dem Knast

Ingrid Schubert im Jahr 1970. Sieben Jahre später wurde sie tot in der Zelle gefunden. Die Umstände, die zum Tod führten, sind heute noch unklar. Bild: zVg.

Peter Nowak. Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8.Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.

Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nicht mehr lebend. Am 12. November 1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt.

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Massnahmen – und zwar sofort

Das Leben wird von Tag zu Tag teurer. Bild: zVg

sit. Die Partei der Arbeit hat konkrete Massnahmen im Kampf gegen die
Teuerung und lanciert eine entsprechende Petition. Gefordert wird unter
anderem die Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die
Lebenshaltungskosten sowie eine staatliche Kontrolle der Mieten.

«Im Mai waren es noch 2,9 Prozent, jetzt hat die Teuerung nochmals zugelegt. Mit 3,4 Prozent hat die Jahresteuerung im Juni die Schätzungen der meisten Ökonomen übertroffen», schreibt der Tages-Anzeiger am 4.Juli früh morgens in seiner Online-Ausgabe. Das ist der stärkste Anstieg seit dem Jahr 1993. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Lebenshaltungskosten um 0,5 Prozent. «Die Inflation in der Schweiz hat sich damit im zweiten Jahresviertel beschleunigt. Betrug die Teuerung im April noch 2,5 Prozent, lag sie im Mai bei 2,9 Prozent. Nun liegt sie erstmals seit 14 Jahren wieder über der Marke von 3 Prozent», berichtet die Zürcher Tageszeitung weiter. » Weiterlesen

Kultur und Volk ist wieder da

sit. Am 22.Juni wurde die sozialistische Kulturorganisation «Kultur und Volk» wiederbelebt. Der Verein blickt auf eine lange und bewegte Geschichte zurück und soll – so wie damals – fortschrittliche Kultur erfahren und fördern. Vor ihm liegen die «Mühen der Ebenen».

Gute, positive Nachrichten für linke Kultur haben Seltenheitswert. Umso schöner, über eine berichten zu können. «Der Verein ‹Kultur und Volk› wurde, nachdem er um 1990 eingeschlafen ist, am 22.Juni 2022 wieder reaktiviert», schreibt der Verein in seiner Medienmitteilung. In Zürich trafen sich mehrere ehemalige Mitglieder und neuinteressierte Personen zur Vereinsversammlung und wählten dabei einen neuen Vorstand. «Mit Ernesto Wowes wurde ein langjähriger linker Aktivist und Kulturschaffender zum Präsidenten des Vereins gewählt», informiert Kultur und Volk (KuV) weiter. » Weiterlesen

Kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Nach dem Beschluss des Supreme Court in den USA ist es umso wichtiger, die Rechte der Frauen* weltweit zu stärken. Bild: zVg

sah. Es gibt eine schlechte Nachricht: Der konservativ ausgerichtete Supreme Court hebt in den USA das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil «Roe v. Wade» auf. Damit gibt es keine nationale Richtlinie mehr zum Schwangerschaftsabbruch. Umso wichtiger ist es jetzt, die Frauen*rechte zu schützen – und zwar weltweit.

«Roe gegen Wade» ist eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1973 fällte. Dem Roe versus Wade ist ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Thema Schwangerschaftsabbruch vorausgegangen. Der Name selber ergibt sich aus dem anonymisierten Namen der klagenden Frau (Jane Roe) und dem Namen eines texanischen Bezirksstaatsanwalts (Henry Wade). » Weiterlesen

Um nicht zu vergessen

Am 9.Mai 1932 begann der Streik der Heizungsmonteur*innen in Zürich. Er dauerte rund acht Wochen. Es war ein so genannter wilder Streik, denn die Gewerkschaft SMUV und das Gewerkschaftskartell Zürich lehnten den Streik als Vertragsbruch ab.

Angeführt wurde der Arbeitskampf vom Kommunisten Otto Brunner, während der SMUV alles versuchte, den Streik zu verhindern.
Auslöser des Kampfs der Arbeiter*in-nen war der geplante Lohnabbau bei den Heizungsmonteur*innen in der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Die Heizungsmonteur*in-nen beschlossen, sich gegen diese Massnahmen zur Wehr zu setzen. Sie vereinbarten für den 9.Mai 1932 um 16 Uhr eine Versammlung. In einer geheimen Abstimmung beschlossen die anwesenden Monteur*innen mit 281 Ja-Stimmen gegen 62 Nein und einige Enthaltungen den Streik. Die gewählte Streikleitung bestand aus 27 Personen. 13 davon stammten aus dem Metallarbeiterverband, vier von der Sulzer AG, zehn aus anderen oder keinen Verbänden. Die meisten Mitglieder der Streikleitung waren nicht in politischen Parteien organisiert. Drei gehörten der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) und vier der Sozialdemokratischen Partei (SP) an.

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Erfolgreiche LMV-Demo

Bauarbeiter*innen an der Demo vom 25.Juni in Zürich. Bild: Unia

flo. Auf Angriffe auf ihren Landesmantelvertrag reagieren Bauarbeiter*innen und Gewerkschaften Ende Juni mit einer kämpferischen Grossdemonstration in Zürich. Mehr als 15000 Bauleute setzten ein starkes Zeichen, der Kampf geht aber weiter.

Der Landesmantelvertrag (LMV) ist der Gesamtarbeitsvertrag im Bauhauptgewerbe und nimmt der harten Arbeit auf dem Bau zumindest ein wenig die Spitze. Doch gerade Aspekte des Vertrags, die den Bauarbeiter*innen mehr Lebensqualität während und in Form der Frühpension auch nach dem Berufsleben sichern sollen, sind im Visier der Patrons. Vor allem bei den Arbeitszeiten wollen die Baumeister*innen schrauben. Die Arbeit soll flexibler werden, der Arbeitszeitkalender fallen.

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Frage des Überlebens

Wir stecken mitten im Sommer und bei grossen Teilen der Bevölkerung ist die drohende Energiekrise so gar nicht angekommen. Während sich die Menschen in der Sonne an Flüssen, in den Bergen oder an Seen tummeln, spricht man beim Bundesrat von Einsparungen beim Gas.

Es zeichnet sich eine Knappheit bei fossilen Energieträgern im kommenden Winter ab. Obwohl also im Moment kaum mit Gas geheizt wird, meinen die Wirtschaftsverbände, mit schlecht gemeinten Spartipps hinter dem Hochofen hervorkommen zu müssen. Die Losung ist klar: Damit die Wirtschaft ja möglichst wenig Einschränkung und Kontingentierung überstehen muss, sollen die Privaten auf so viel verzichten, wie nur möglich. Beim Bund appellierte man erst noch an die Wirtschaft, sich auf eine Stromknappheit vorzubereiten. Die Privaten sollten erst als letzte unter dem Mangel leiden. Das passt aber Ausbeuter*innenorganisationen vom Schlage einer Economiesuisse aber nicht in den Kram. Die Kapitalseite war drum auch ganz schnell mit zynischen Ratschlägen zur Stelle wie der Senkung der Innentemperatur in Privaträumen im Winter. Wie genau diese Ratschläge umgesetzt werden sollten, fragt man sich derweil auch im Parlament.

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Den Sieg nach Hause bringen

lmt. Am 1.Juli fiel der Startschuss für den Abstimmungskampf gegen die AHV 21. Somit kommt das Anliegen in die alles entscheidende Endrunde. Bei einer Niederlage am 25.September droht den Frauen* im nächsten Jahrzehnt eine Rentenkürzung von sieben Milliarden Franken.

Die von den Bürgerlichen so gerne beschworenen AHV-Schreckensszenarien sind wieder nicht eingetroffen. Der Bundesrat musste seine Prognosen deutlich nach oben korrigieren. Ein Grund mehr, die katastrophale AHV-Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen* zu stoppen. Bundesrat und Parlament ignorieren bewusst, dass Frauen* heute schon ein Drittel weniger Rente erhalten als Männer*. Frauen* können fast nur auf die AHV zählen. Trotzdem sollen ausgerechnet sie für AHV-Reform bezahlen. «Damit würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26000 Franken Einkommensverlust», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 1.Juli. Und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm der Bürgerlichen.

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Riskante Parität

Der teure Franken ist kein Zufall. Bild: zVg

flo. Der Franken erstarkt, der Euro fällt. Der aktuelle Kurs des Schweizer Frankens ist die direkte Folge der Strategie der Schweizerischen Nationalbank, die für die Herrschenden weniger gefährlich ist als eine ungebremste Inflationsentwicklung mit Massenverarmung.

Als am 15.Januar 2015 der Mindestkurs des Schweizer Franken aufgehoben wurde, schlug diese Neuigkeit in der Finanzwelt ein wie eine Bombe. Die Rede war vom «Frankenschock». Und es dauerte gerade mal knapp ein Jahr, bis die ersten Massenentlassungen kamen. Mit dem teureren Franken wurden die Produkte der exportorientierten Industrien weniger konkurrenzfähig.

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Ungehorsam für die Zukunft

lmt. Die zivile Widerstandsgruppe um die Kampagne Renovate Switzerland ist nach einer Pause Anfang Juli wieder aktiv geworden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie vor allem gut sichtbar zu machen, malten sie die Wände eines Bundesgebäudes orange an.

Am 1.Juli besetzen Sympathisant*innen der Kampagne Renovate Switzerland den Eingang des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Zwei Personen haben das Gebäude orange angestrichen. Eine weitere Person hat sich auf einer Leiter niedergelassen, die mit Isolationsmaterial geschmückt ist. Zwei Tage zuvor hatte Guy Parmelin eingestanden, dass die Heizungen im nächsten Winter allenfalls runtergedreht werden sollen. Daher fordert die zivile Widerstandsgruppe den Bundesrat auf, 100000 neue Arbeitskräfte bis 2025 auszubilden, um die enorme Herausforderung der thermischen Renovierung zu meistern. Die Aktion beim SBFI ist nicht die erste Auffälligkeit der Gruppe.

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Jede erlebt es

Die Autorin Mithu Sanyal löste mit ihrem Artikel «Du Opfer» eine kontroverse Debatte aus. Bild: zVg

sah. Brava hat eine Broschüre über Gewalt an Frauen* aus feministischer Perspektive herausgegeben. Darin wird die Realität benannt, die Gewalt in einer patriarchalischen Gesellschaft hervorbringt. Eine Besprechung der neuen Publikation, die auch eine kontroverse Diskussion aufnimmt.

Vier wichtige Fragen werden in der Broschüre «Gewalt an Frauen – feministisch betrachtet» aufgenommen: Was ist Gewalt an Frauen*? Wie kann über Gewalt gesprochen werden? Was zeigt ein Blick zurück in die letzten Jahrzehnte? Was sagen uns die Zahlen und was nicht?

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Das Massaker von Melilla

Ralf Streck. Marokkanische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Migrant*innen und Asylsuchende vor. 37 Afrikaner*innen sterben an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lobt dennoch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Das Entsetzen ist gross über das, was in der Nacht zum Samstag, 25.Juni an der marokkanisch-spanischen Grenze geschah. 37 Asylsuchende starben bei dem Versuch, aus Marokko die spanische Exklave Melilla zu erreichen.
Die Bilder und Videoaufnahmen von dem, was sich an den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, abspielte, sind verstörend. Sie dokumentieren, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der «Mauer» Jagd auf Schwarzafrikaner*innen machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen. So in einem Video zu sehen, das unter anderem die Online-Zeitung Público veröffentlicht hat. Auch eldiario.es veröffentlichte Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer*innen und Flüchtlinge mit Steinen bewirft und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten «heissen Abschiebungen» beteiligt ist.

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Arbeitskampf im Baugewerbe

Alle an die Baudemo nach Zürich am 25.Juni. Bild: unia.ch

sit. Der Gesamtarbeitsvertrag für das Bauhauptgewerbe läuft Ende Jahr aus. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden am 25.Juni in Zürich mehrere Tausende Bauarbeiter*innen auf die Strasse gehen. Zu rechnen ist mit einem harten und langen Arbeitskampf.

«Die Mobilisierung läuft hier in Zürich sehr gut, sie ist wirklich stark. Wir hatten das Ziel, 1000 Leute an die nationale Baudemo vom 25.Juni zu bringen. Zehn Tage vor diesem wichtigen Anlass haben wir schon 1300 feste Zusagen», sagt Xhafer Sejdiu, Bauarbeiter und Präsident des Sektors Bau der Gewerkschaft Unia Zürich-Schaffhausen, im Gespräch mit dem vorwärts. Kollege Xhafer, der seit bald 30 Jahren auf dem Bau malocht, fügt hinzu: «Die Kolleg*innen auf dem Bau wissen, was ihnen ohne LMV droht. Sie befürchten dann einen Lohnabbau, sodass es zum Leben nicht mehr reichen wird.» » Weiterlesen

Von der Demo zum Streik

sit. Der junge Bauarbeiter Marius Käch hat keinen einfachen Job: Er sitzt mit der Delegation der Gewerkschaft Unia am Verhandlungstisch mit dem Schweizerischen Baumeisterverband für die Erneuerung des Landesmantelvertrags. Der vorwärts sprach mit ihm.

Marius, wann hat die letzte Verhandlung stattgefunden und wie verlief sie?
Sie fand am 10.Juni statt. Stand der Dinge ist, dass weiterhin nach sogenannten ‹gemeinsamen Interessen› gesucht wird. Es ist die Strategie, die vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) eingeführt wurde. Sie hat bisher aber zu keinem konstruktiven Ergebnis geführt. Wie diese ‹gemeinsamen Interessen› konkret in der Praxis umgesetzte werden sollen, darüber wurde bisher noch nie diskutiert. Dies führt dazu, dass wir nicht über das diskutieren, was wir als Bauarbeiter*innen brauchen. Mein Fazit daraus ist, dass der SBV kein Interesse an Gemeinsamkeiten hat, bei denen man Lösungen finden kann, oder dass der SBV Zeit schinden will. » Weiterlesen

Unmenschliche Asylpraxis

Titelbild des Jahresberichts 2021 der FIZ. Bild: zVg

Lea Faeh. Rund ein Drittel aller identifizierten Fälle von Menschenhandel der FIZ im letzten Jahr sind Personen, die in der Schweiz im Asylverfahren stehen. Ihre Situation ist besonders prekär. Dass sie hierzulande ungenügende Unterstützung erhalten, widerspricht internationalen Richtlinien wie der Europaratskonvention.

Volle 30 Prozent aller 368 aktuellen Fälle im Opferschutzprogramm der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) sind Menschen, die in der Schweiz im Asylverfahren stehen. Die meisten von ihnen haben im Ausland massive Ausbeutung erlebt und sind schwer traumatisiert. Sie brauchen dringend spezialisierten Opferschutz und Betreuung. Dies bleibt ihnen aber häufig verwehrt oder ist mit sehr hohen Hürden verbunden. » Weiterlesen

Sexmündigkeit

eDie eidgenössischen Räte basteln an einer Revision des Sexualstrafrechts. Dabei geht es unter anderem um «Nein heisst Nein» oder «Ja heisst Ja», um Belästigungen und Vergewaltigungen verlässlich festzustellen und verurteilen zu können.

Die Bürgerlichen bevorzugen die erste Formel, mit der sie unter anderem Fehlanschuldigungen vor allem der Männer verhindern wollen. Die Linken scheiterten im Ständerat mit der «Ja heisst Ja»-Lösung, die die klare gegenseitige Zustimmung beider Beteiligten sicherstellen soll.

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Rentenzuschlag für alle!

Der Ständerat debattierte vor der Rück-weisung der BVG-Reform an die Kommission darüber, wie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent durch einen Rentenzuschlag ausgeglichen werden soll.

Da sich der Mindestumwandlungssatz sowohl auf Altersrenten als auch auf Invalidenrenten auswirkt, hat der Bundesrat ursprünglich auch für Invalidenrenten einen Rentenzuschlag vorgesehen. Nachdem dieser vom Nationalrat gestrichen worden ist, droht nun auch eine Streichung durch den Ständerat.

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