Patentrezept für mehr Armut

flo. Frauen* sind von Altersarmut etwa doppelt so häufig betroffen wie Männer*, sollen aber für die geplante Konterreform des Rentenwesens übermässig stark aufkommen. Und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schauen alle in die Röhre.

Jahrzehntelang ergingen sich Herr und Frau Schweizer in ihren exzeptionalistischen Wunschvorstellungen: Die Schweiz sei eben in allem ein Sonderfall. Und irgendwie auch in allem am besten. Die Nachwehen solcher Wahnvorstellungen konnten wir miterleben, als Ueli Maurer bei seinem Amtsantritt als SVP-Bundesrat von der «besten Armee der Welt» fantasierte. Aber irgendwie hielt sich die Vorstellung von der eigenen Überlegenheit in vielen Bereichen. In Sachen Demokratie (in einem Land, das erst vor 50 Jahren den Frauen* das nationale Wahlrecht verlieh: ungerechtfertigt), in Sachen Berufsbildung (in einem Land, in dem Lernende sukzessiv und systematisch ausgebeutet werden: ungerechtfertigt) und eben auch in Sachen Altersvorsorge (Überraschung: wieder ungerechtfertigt). » Weiterlesen

Enteignet die Enteigner*innen

flo. Die Energiekrise wird Millionen und Abermillionen Arbeiter*innen in Europa und der ganzen Welt in die Armut stossen. Dabei ist Massenverarmung als politisches Mittel zur Krisenbewältigung alles andere als alternativlos: Man bräuchte nur die Eigentumsfrage zu stellen.

Man könnte seine Prioritäten als Landesregierung kaum deutlicher machen, als es der Bundesrat in den vergangenen Wochen getan hat: Während wir an der einen Pressekonferenz gut gemeinte und schlechtgemachte Haushaltsspartipps von Bundesrätin Sommaruga bekommen, gibts einen Rettungsschirm für das Stromunternehmen Axpo. Insgesamt vier Milliarden will der Bund zur Verfügung stellen, falls dem Konzern das Geld ausgeht.

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Pflegeinitiative: Umsetzen! Jetzt!

sit. Sei der Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 hat sich wenig getan. Dies soll sich jetzt ändern mit Druck von unten. In Basel reichen Pflegefachkräfte eine Petition mit über 8000 Unterschriften ein und für den 26.November wird zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.

«Der Verein Pflegedurchbruch hat heute die Petition ‹Wir fordern eine konsequente und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative› mit 8355 Unterschriften der Bundeskanzlei eingereicht», ist in der entsprechenden Medienmitteilung vom 15.September zu lesen. Mit der Petition soll «den Forderungen der Initiative nochmals klaren Nachdruck» verliehen werden, in dem auf die «Dringlichkeit von weiteren Massnahmen» hingewiesen wird.

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Die Neutralitäts-Initiative: SVP in der Krise

Dominic Iten. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung für die sogenannte «Neutralitäts-Initiative» anlaufen – eine weitere Volksinitiative aus der Feder des SVP-Doyens Christoph Blocher. Nach dem Schweizer «Neutralitätsbruch» im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die Parteispitze dringenden Handlungsbedarf. Teil 1.

Vordergründig gibt sich die Schweizer Volkspartei (SVP) entsetzt über das Ende der Schweizer Neutralität. Eine Initiative soll daher die «umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität längerfristig in der Bundesverfassung verankern».

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Das Spiel mit der Gesundheit

lmt. Eine neue Recherche der NGO Public Eye beweist, dass die viel zu hohen Preise für Krebsmedikamente wenig mit den eigenen Kosten der Industrie zu tun haben. Sie sind enorme Profitbringer für Pharmakonzerne und mitverantwortlich für die explodierenden Prämien für Krankenkassen in der Schweiz.

Novartis und Roche, zwei der führenden Pharmakonzerne der Schweiz, publizierten für das Jahr 2021 sage und schreibe Reingewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig haben zwei Milliarden Menschen weltweit aufgrund stetig steigender Preise keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

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Verkehrswende Jetzt!

sit. Am 15.September fand der erste landesweite Aktionstag zur Verkehrswende mit zahlreichen Aktivitäten statt. Ziel dabei war es, die lokalen Widerstände gegen den Ausbau von Strassen und Autobahnen auf eine nationale Bühne zu bringen.

«Heute ist der schweizweite Aktionstag zur Verkehrswende. An 15 verschiedenen Orten gibt es Demonstrationen, Feste, Lesungen sowie Informationsveranstaltungen und vieles Weiteres. Diese Aktionen finden statt, weil wir eine Verkehrswende dringend brauchen», begrüsste Nara Valsangiacomo von «Verkehrswende Jetzt!» die Medienschaffenden und die Zuhörer*innen an der Online-Medienkonferenz zum Aktionstag vom 15.September.

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Ungleiche Chancen

Sam Moghadam Khamseh_Unsplash

Lea Faeh. Die Chance auf psychische Gesundheit ist hierzulande ein Privileg. Für Asylsuchende wird mit anderen Ellen gemessen als für Schweizer*innen, denn gleichen Zugang zu dringend benötigten psychologischen Angeboten hatten sie nie. Lösungen wären vorhanden, doch die Entscheidungsträger*innen winden sich aus der Verantwortung.

«Erst einmal ausser Lebensgefahr setzen bei traumatisierten Geflüchteten verschiedenste Symptome ein. Es plagen sie ängstigende und sich aufdrängende Erinnerungen. Albträume, Anspannung und innere Unruhe rauben den Schlaf», erklärt Psychiater und Psychotherapeut Oliver Schwald auf Anfrage des vorwärts. Sechs Jahre hat Schwald unter anderem das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer (AFK) des Schweizerischen Roten Kreuzes in Bern ärztlich geleitet. Manche von ihnen verhielten sich sehr schreckhaft, und das Vertrauen in die Umwelt ist oft erschüttert. Nicht selten rufe der erlebte psychische Stress körperliche Symptome hervor, wie Herzrasen, Zittern, Kopfschmerzen, Übelkeit oder überwältigende Müdigkeit. Gefühle wie Wut, Angst oder Reizbarkeit können entweder intensiv oder kaum, wie taub, erlebt werden. Auch über Depressionen und Suizidgedanken würden häufig berichtet.

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Manipuliert durch das Web-Design

sit. Eine gemeinsame Recherche der Fédération romande des consommateurs (FRC) mit Public Eye zeigt auf, wie stark Konsument*innen aus der Schweiz beim Mode-Onlineshopping sogenannten «Dark Patterns» ausgesetzt sind. Bei allen 15 untersuchten Shops wurden manipulative Design-Elemente gefunden, mit denen zu mehr Einkäufen und zur Preisgabe persönlicher Daten verleitet werden soll.

«Dark Patterns sind heutzutage allgegenwärtig. Ihr Einfluss auf individuelle Entscheidungen und den Schutz der Privatsphäre und ihre zu übermässigem Konsum verleitende Wirkung sind besorgniserregend. Daher ist es höchste Zeit, dass die Politik in dieser bisher eklatant unterregulierten Branche neue Standards setzt», ist im Bericht zur gemeinsamen Recherche der Fédération romande des consommateurs (FRC) und der NGO Public Eye zu lesen. Die Recherche zeigt auf, wie stark Konsument*innen aus der Schweiz beim Mode-Onlineshopping sogenannten «Dark Patterns» ausgesetzt sind.

Vielfältige Formen
Doch, was sind diese Dark Patterns?

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Keine Steuerrabatte für Superreiche

sit. Am 25.September wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» der Alternativen Liste (AL) abgestimmt. Ein Ja wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Volksbegehren will die kantonale Besteuerung der Dividenden von Grossaktionär*innen von heute 50 auf 70 Prozent anheben. Oder anders ausgedrückt: Sie will den Steuerrabatt von 50 auf 30 Prozent reduzieren. «Wir alle müssen unser Einkommen bis zum letzten Rappen versteuern. Grossaktionär*innen dagegen sind privilegiert: Seit 2008 müssen sie ihre Dividendeneinnahmen im Kanton Zürich nur zur Hälfte versteuern», ist auf der Webseite keinesteuergeschenke.ch der Initiant*innen zu lesen. Somit sind nicht alle Zürcher Steuerzahler*innen vor dem Gesetz gleich. Weiter wird auf der Webseite festgehalten: «Mit ihrer kantonalen Initiative will die AL den skandalösen Steuerrabatt für Superreiche reduzieren. Die AL knüpft damit an ihre erfolgreiche Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für ausländische Millionär*innen an.»

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#ZuHeiss

sit. Die Hitzewelle diesen Sommer hat die Auswirkungen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Der Plan des Bundesrates, weitere Gaskraftwerke zu bauen, wird vom Klimastreikkollektiv scharf kritisiert. Aufgerufen wird zum Klimastreik am 23.September.

«Während wir von den Auswirkungen der Klimakrise überrollt werden, wird unsere Zukunft aktiv von klimaschädlichen Konzernen und einer untätigen Politik zerstört», hält die Klimaaktivistin Ella Frei aus Luzern in der Medienmitteilung vom 22.August fest, die den globalen Streiktag vom Freitag, 23.September 2022 ankündigt. In der Schweiz wird es in diesem Rahmen unter anderem in Baden, Zürich, Bern, Basel, St.Gallen und Luzern unter dem Motto #ZuHeiss zu Aktionen kommen.

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Es gibt nur eine Antwort: Nein!

Ohne Verrechnungssteuer droht noch mehr Steuerflucht! Bild: zVg

sit. Am 25.September wird über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgestimmt. Es ist ein erneuter Versuch, ein paar wenige Grosskonzerne und Superreiche von Steuern zu befreien. Und zwar bis zu 800 Millionen Franken, die dann in den Staatskassen fehlen würden.

Unternehmen, die sich finanzielle Mittel beschaffen wollen, tun dies auch durch die Ausgabe von Anleihen wie zum Beispiel Obligationen. Eine Obligation ist nichts anderes als eine Schuldverschreibung. Ein Unternehmen gibt Obligationen an Anleger*innen aus und erhält im Gegenzug Geld zu vereinbarten Bedingungen. So werden unter anderem eine Laufzeit und ein Zinssatz festgelegt. Am Ende der Laufzeit zahlt das Unternehmen den Anleger*innen ihr Geld mit Zins zurück. Auf diesen Zins erhebt der Bund eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Diese Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen schaffte das bürgerlich dominierte Parlament im Dezember 2021 ab. » Weiterlesen

Inakzeptable Demontage

Wenn man der Schweizer Bourgeoisie eine Eigenschaft nicht absprechen kann, dann ist es Sturheit. Dasselbe kann man jedoch nicht über den Respekt vor demokratischen Entscheidungen sagen.

Obwohl die Rentenreform AV2020 in der Abstimmung im Jahr 2017 klar abgelehnt wurde, trotz des Betrugs mit der bei Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) 2019, bei der man uns versprach, dass im Austausch für ein skandalöses Steuergeschenk an das Kapital die Zukunft der AHV gesichert sei, beschloss die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Reform AHV21. Diese Reform muss unbedingt abgelehnt werden. Die Zukunft unserer Renten hängt davon ab. » Weiterlesen

Nach Nestlés Diktat

Die Warnhinweise, die Nestlé in Rage brachten und dazu führten, dass der Weltkonzern sich beim Seco meldete. Bild. zVg

lmt. Um eine weitere Eskalation der Gesundheitsprobleme in Mexiko zu verhindern, wurde eine neue Gesetzesvorlage entworfen. Sie sieht schwarze Stoppschilder für hoch verarbeitete Produkte vor. Nestlé, als führender Konzern in dieser Branche, sieht eine Bedrohung darin und fordert Hilfe vom Schweizer Staat. Recherchen der NGO Public Eye bringen den Skandal ans Tageslicht.

Am 15.November 2019 bekommt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Mail von niemand geringeren als dem Weltkonzern Nestlé. Im Anhang der Mail befinden sich «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir es in Mexiko zu tun haben». Das hier nennenswerte Problem: die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben weiter.
Das Seco antwortet rasch: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor interveniert werde, würde man sich mit Nestlé in Verbindung setzen und Rücksprache halten. Was steckt hinter der NOM-051, welche Nestlé so beschäftigte, dass sie die Hilfe der Schweizer Behörden benötigt? » Weiterlesen

Sehr, aber sehr wütend!

Als es mir das erste Mal so richtig bewusst wurde, lief es mir kalt den Rücken hinunter: Genau 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschist*innen angeführt vom «Duce» Benito Mussolini 1922 in Italien die Macht übernahmen, werden die Nachfolger*innen der Schwarzhemden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 25.September dieses Jahrs wieder die stärkste Partei werden und in die Regierungspalästen zu Rom einziehen.

Sie werden wieder die Macht übernehmen, diesmal in einer Republik, dessen Verfassung mit den Worten beginnt, dass das Land auf «Arbeit und Antifaschismus» beruht. Eine Frage liess mich dann nicht mehr los: Haben wir den wirklich nichts gelernt in all diesen Jahren? Die bittere und beängstigende Antwort: Nein!

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«GratisÖV-Initiative»

Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner «GratisÖV-Initiative» für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reichte am 25.August das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein.

Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die
Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird. Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.

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Massentierhaltung

Die Initiative für ein Verbot der Massentierhaltung wurde von einem Komitee ins Leben gerufen, das hauptsächlich aus Tierschutzorganisationen besteht. Sie sieht ein Verbot der Massentierhaltung vor, definiert als «industrielle Tierhaltung, die darauf abzielt, die Produktion von tierischen Produkten so effizient wie möglich zu gestalten, und die systematisch das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt».

Die Annahme des Volksbegehrens würde bedeuten, dass der Bund eine Reihe von Normen für die Haltungsbedingungen sowie für die Einfuhr von tierischen Produkten zu erlassen hat, die den Initiativtext berücksichtigen müssen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt einige der Bedenken der Initiant*innen. Das industrielle Agrar- und Ernährungssystem, wie es derzeit existiert, insbesondere die intensive Tierhaltung, ist aufgrund der Menge an Trinkwasser, Ackerland, Energie, die es benötigt, und der Verschmutzung, die es verursacht, ökologisch nicht nachhaltig. Wir halten es auch für wesentlich, die Nahrungsmittelproduktion aus den WHO-Regeln herauszunehmen und den Freihandel durch Ernährungssouveränität zu ersetzen.

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Sollen sie doch Pelzmäntel tragen!

Die Energieknappheit wird mehr und mehr zur Realität. Doch der Bund schützt lieber das Kapital und lässt die Masse zahlen und frieren. Bild: pixabay

flo. In Europa und in der Schweiz droht diesen Winter eine Mangellage in Sachen Energie. Während man sich beim Bund darum kümmert, dass auch ja das Kapital auf keine Profite verzichten muss, schauen die Arbeiter*innen wieder in die Röhre.

So eine grosse digitale Werbetafel braucht reichlich Energie. Nicht nur die Anzeige frisst Strom, auch die Kühlung und der Speicher zehren an den knapper werdenden Ressourcen. Am Schluss sind es 40000 Kilowattstunden, die eine grosse Werbeanzeigetafel pro Jahr verbraucht. Also genug, um elf durchschnittliche Zweipersonenhaushalte ein ganzes Jahr mit Energie zu versorgen. Und in Städten und an Bahnhöfen reihen sich die Tafeln aneinander – rasch hätte man die Energieversorgung eines ganzen Quartiers gesichert. Vor Einschränkungen in diesem Bereich müssen sich aber Kapitalist*innen keine Sorgen machen. Dabei hätte das Kapital nicht mal einen Marktnachteil geltend machen können – werden alle Anzeigetafeln im Winter abgestellt, dann hätten halt alle gleich lange Spiesse.

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100000 Unterschriften

sit. Die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative lassen nicht locker. Mit einer Petition soll auf den Bundesrat politischen Druck erzeugt werden, damit er endlich seine Versprechen einhält, klare Regeln gegen die skrupulösen Machenschaften einiger Konzerne festzulegen.

100000 Unterschriften in 100 Tage. Dies das sportliche Ziel bei der Petition «Für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz», die am 20.August von den Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative gestartet wurde. Diese scheiterte im November 2020 – wir erinnern uns nur sehr ungern daran – am Ständemehr, obwohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich für die Initiative ausgesprochen hatte.

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