Frauen* im Tieflohn

sah. Die Basler Mindestlohn-Initiative will, dass jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben kann. Viele Frauen* sind von Tieflöhnen betroffen. Ein feministisches Ja zum Mindestlohn!

Am 13.Juni stimmt der Kanton Basel-Stadt über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde ab. Noch heute kommen Erwerbstätige im Kanton trotz einem 100 Prozent-Job nicht über die Runden. Im Jura, in Neuenburg, im Tessin und auch in Genf wurde der kantonale Mindestlohn schon eingeführt. Faire Löhne bringen ein würdiges Leben für alle, so argumentierte das Initiativkomitee auf ihrer Seite mindestlohn-basel.ch.
Es geht uns alle an:

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Misslungene Modernisierung

sah. Das Bundesgericht änderte die Unterhaltsregelung geschiedener Eheleute. Neu müssen Frauen* auch nach dem 45.Lebensjahr noch den Einstieg ins Berufsleben finden. Aus dem «nachehelichen Unterhalt» wird eine nachteilige Lebenssituation.

Wichtige Fragen zum nachehelichen Unterhaltsrecht wurden angepasst und eine entsprechende Praxis eingeleitet. Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine Ehe lebensprägend ist und zu welchem Zeitpunkt den Eheleuten nach der Trennung oder Scheidung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist. So ändert sich die Methode zur Berechnung der verschiedenen Arten des Unterhalts (Kindesunterhalt, ehelicher Unterhalt, nachehelicher Unterhalt).

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Wehrdienstersatz trotz Untauglichkeit

sah. Dienstwillige Männer*, die aufgrund einer leichten Behinderung für militärdienstuntauglich erklärt werden, müssen keine Wehrdienstersatzabgabe mehr leisten. Die Schweiz hat ihre Gesetzgebung angepasst – das Resultat ist aber unbefriedigend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte 2021, dass dienstwillige Männer* mit einer leichten Behinderung, die keinen Militärdienst leisten können, nicht zur Wehrdienstersatzabgabe verpflichtet werden dürfen. Wird trotzdem eine Abgabe verlangt, dann liegt eine Diskriminierung vor – so wie es beispielsweise in der Schweiz der Fall war.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Was ist von der Empörung geblieben?

Ralf Streck. Vor zehn Jahren, am 15.Mai 2011, artikulierte die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als «Indignados» in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Strasse gingen und Plätze über Wochen hinweg besetzten. Danach versuchte die Bewegung den Gang durch die Institutionen, was ihr Anfang vom Ende war.

Tausende Idignados (Empörte) waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer «Zweiparteiendiktatur», einer «PPSOE» (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) eine «wahre Demokratie jetzt» zu fordern. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», wurde skandiert.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.» » Weiterlesen

Klimakampf ist Klassenkampf!

flo. Mit einem landesweiten Aktionstag meldete sich die Klimabewegung
zurück. Neu kämpft die Jugend im Schulterschluss mit der Frauen*streik-
bewegung und den Gewerkschaften. Von der bürgerlichen Presse gibt es
dafür Unkenrufe – die Bewegung tut gut daran, diese zu ignorieren.

Es ist kalt und nass in Winterthur am 21.Mai 2021. An diesem Tag meldet sich die Klimastreikbewegung in der Schweiz nach ihrer letzten grösseren Aktion, der Besetzung des Bundesplatzes im September 2020, auf dem politischen Parkett zurück.
Kurz vor halb sieben, dem Startzeitpunkt der Demonstration, kommen trotz des lausigen Wetters immer mehr Leute auf der Steinberggasse zusammen. Für Erheiterung sorgt die Ankunft einer Gruppe von etwa einem Dutzend Jugendlichen, die ihren Protest mit einer kleinen Velodemo durch die Stadt einläuteten. Im Schlepptau folgt ihnen, quasi als Eskorte, ein Smart der Quartierpolizei, der kaum deplatzierter wirken könnte. » Weiterlesen

Die SP und die EU

flo. In der Sozialdemokratie ist rund um die Frage des Rahmenabkommens mit der EU eine Polemik ausgebrochen. Doch zwischen profilierungsfreudigen Altbundesrät*innen und Umfragen aus der Küche der Pharmaindustrie gehen die Werk-tätigen, die von Lohndumping betroffen sind, vergessen.

In den sozialen Medien gab es für Cédric Wermuth am 10.Mai dicke Post. Eine von ihm gehaltene Rede an der Delegiertenversammlung der SP sei eine Ausrede, um den Gewerkschaften nicht widersprechen zu müssen: «Sie sprechen damit der SVP aus dem Herzen!» » Weiterlesen

Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

In Gedenken an HP Gansner

sit. Mitte Mai erreichte uns die traurige Nachricht des Tods von Hans Peter Gansner. Während Jahrzehnte bereicherte er mit seinen Kulturbeiträgen diese Zeitung. Mit Gansner verlässt uns ein linker Kulturschaffender, der durch die Breite seines Schaffens beeindruckt hat. Ein Nachruf.

«Hi HPG-Mann». So begannen viele meiner Emails an Hans Peter Gansner. Persönlich haben wir uns nur ein paar wenige Male getroffen. Jedoch standen wir in den letzten 20 Jahren regelmässig in Kontakt. So entwickelte sich eine Art Brieffreundschaft, wie man es noch vor dem Zeitalter der Emails nannte. Gansner bereicherte über viele Jahre hinweg mit seinen Beiträgen diese Zeitung. » Weiterlesen

Progressive Kräfte sammeln

Redaktion. Die Texte für die Zeitschrift «Das Fleischkapital» vom «Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, Politik, Journalismus und Umwelt Zürich und Hamburg» sind bereits geschrieben. Ein Crowdfunding soll jetzt die Kosten decken.

Die Fleischindustrie ist eine der skrupellosesten Industrien überhaupt. Tiere, Arbeiter*innen, natürliche Lebensgrundlagen – für den Profit der Fleischbosse wird alles ohne Rücksicht auf Verluste verheizt. Hier offenbart sich, dass das kapitalistische System längst zur Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung und für Lebensräume und Lebewesen auf dem Planeten geworden ist.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Aufbruch oder Abgrund

flo. Mit einer Strukturreform, bei der unter anderem die Geschäftsleitung abgeschafft wird, soll die Sozialdemokratische Partei demokratischer werden. Doch, kann die von der Parteileitung gewünschte Umstrukturierung die Partei aus dem Tief holen?

Nach acht Monaten im Amt machen sich Mattea Meyer und Cédric Wermuth daran, die SP Schweiz zu reformieren. Ein intern in der Partei zirkulierendes Dokument unter dem Titel «Die SP der Zukunft gestalten» stellt dar, wo die Reise hingehen soll: Die Geschäftsleitung und die Delegiertenversammlungen sollen abgeschafft werden. Ersetzt werden sie durch einen 80-köpfigen Parteirat und halbjährliche grosse Parteitage mit bis zu 1000 Teilnehmenden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Höchstpersönliche Daten preisgeben

dab. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass Handys von Geflüchteten kontrolliert werden dürfen. Solidarité sans frontières erklärt, das sei «ein massiver, unverhältnismässiger und unsinniger Eingriff in die persönliche Freiheit, denn Freiheitsrechte gelten auch für Geflüchtete».

Parlamentarier*innen wie Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) haben wohl das Gefühl, Asylbewerber*innen hätten weniger Rechte als Einheimische, weil sie hier angeblich parasitär das schöne und bequeme Leben suchten. Sie würden ihnen vielleicht sogar gerne das Recht absprechen, überhaupt Handys zu haben.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Löschen oder korrigieren

dab. Die Digitale Gesellschaft bietet mit ihrer neuen, kostenlosen Webseite datenauskunftsbe-gehren.ch eine Dienstleistung an. Dort können verschiedene Arten von Auskunftsbegehren an Unternehmen und Behörden unkompliziert erstellt werden.

Die neue Webseite kommt sofort zur Sache. Da heisst es: «Generiere dein Datenauskunftsbegehren. Gemäss Datenschutz-gesetz hat jede Person das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind, und diese – wenn nötig – löschen oder korrigieren zu lassen Dieses Auskunftsrecht ermöglicht es, die Kontrolle über die eigenen Personendaten zu behalten. Jede Person muss aber selber aktiv werden und dieses Recht wahrnehmen.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Auf zum Frauen*streik 2021

sit. Am 15.Mai trafen sich virtuell 130 Personen der feministischen Streikbewegung virtuell, um den diesjährigen 14.Juni 2021 vorzubereiten. Geplant sind landesweite, vielfältige Aktionen. Darunter ist auch ein Warnstreik von 30 Minuten bereits am 7.Juni gegen die laufende AHV-Revision geplant.

«Wahre Gänsehaut-Momente» seien es gewesen, als die kraftvollen Videos vom 14.Juni 2019 am virtuellen Treffen der nationalen Streikkoordination vom 15.Mai gezeigt wurden. So zu lesen in der Medienmitteilung der nationalen Koordination des feministischen Streiks.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

(Traurige) Rekordzahlen

sit. Die Fachstelle «Frauenhandel und Frauenmigration» konnte im Jahr 2020 mehr als 1000 Menschen unterstützen, die schon vor der Pandemie in prekären Situationen lebten. Die Corona-Pandemie verschärfte ihre Situation nochmal massiv.

«In aller Deutlichkeit zeigte sich, wer zu den Verletzlichsten unserer Gesellschaft gehört», schreibt die «Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration» (FIZ) aus Zürich in ihrer Medienmittelung vom 17.Mai anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020. Geschäftsführerin Lelia Hunziker unterstreicht dabei: «Wer wenig hatte, dem nahm die Pandemie alles: Rechte, Würde, Obdach.»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Erste Frau auf dem Matterhorn

sah. 2021 jährt sich die Erstbesteigung des Matterhorns durch die Britin Lucy Walker zum hundertfünfzigsten Mal – die erste Frau auf dem Matterhorn. Das «Matterhorn Museum» zeigt Frauen*geschichte.

Im Juli 1871 kletterte die Britin Lucy Walker als erste Frau aufs Matterhorn. Diese besondere Leistung wird 150 Jahre später in Zermatt in Form einer Ausstellung gewürdigt – vor Ort und von zuhause aus. Das Thema der mutigen Alpinistin passt auch gut zum 50-jährigen Jubiläum des Frauen*stimm- und Wahlrechts in der Schweiz, das im gleichen Jahr gefeiert wird.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.

Macht, Geld, Zeit und Raum

sah. Das Careona-Manifest vom feministischen Streikkollektiv Basel ist zwar schon ein Jahr alt, doch ist es aktueller denn je, denn es hat sich nichts verändert. Das Manifest zeigt auf, welche gesellschaftliche Veränderungen dringend notwendig sind.

Das feministische Streikkomitee Basel verfasste am 25.Mai 2020 das Careona- Manifest und veröffentlichte es auf ihrer Seite frauenstreik-bs.ch. Sie schrieben dazu: «Wir haben es geschafft, unser Careona-Manifest ist online.» Mit dem Careona-Manifest will das Kollektiv eine Diskussion anstossen. In der Corona-Zeit werden Missstände nur verschärft – die Lösung ist eine Neuverteilung von Zeit, Macht, Geld und Raum. Was damit gemeint ist, listete das Kollektiv im Manifest auf.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
1 30 31 32 33 34 103