«Solidarität gibt Kraft»

lmt. Am 15.Oktober fanden vor etlichen italienischen Konsulaten und im Lande selbst Proteste statt. Der Fokus lag auf dem unmenschlichen Memorandum zwischen Italien und Libyen, welches für Menschen auf der Flucht einem Todesurteil gleichkommt. Doch es regt sich Widerstand.

«Es ist unglaublich wichtig, dass wir heute hier stehen. Dadurch erfahren die Menschen, die auf der Flucht sind oder in Libyen in Lagern stecken, dass wir sie nicht vergessen haben», so die Worte eines syrischen Geflüchteten an den Protesten vom 15.Oktober in Zürich vor dem italienischen Konsulat. Und er erklärt dem vorwärts weiter: «Für die Geflüchteten ist unsere Solidarität und unsere Stimme zu hören von grosser Bedeutung.» Er muss es wissen, denn: «Ich war selbst 2015 in Libyen und als ich erfuhr, dass es in Europa Menschen gibt, die für unsere Rechte auf die Strassen gehen, gab mir das Kraft und Hoffnung weiterzugehen und zu kämpfen. Solidarität gibt Kraft!» » Weiterlesen

Arbeitskampf im Baugewerbe

sit. Auf den Baustellen kommt es landesweit zu Protesttagen, an denen die
Arbeit niedergelegt wird. Die Arbeiter*innen fordern mehr Schutz sowie eine Lohnerhöhung und wehren sich gegen die Verschlechterungen ihrer Arbeits-bedingungen. Der Kampf kommt in seine entscheidende Phase.

«Das Resultat der Abstimmungen, an der über 20’000 Bauarbeiter in allen Landesteilen teilgenommen haben, ist eindeutig: Über 92 Prozent sprachen sich für Streikmassnahmen aus. Denn der Baumeisterverband greift bei den aktuellen Verhandlungen zum auslaufenden Landesmantelvertrag (LMV) ihre Rechte frontal an», informiert die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung vom 13.Oktober. » Weiterlesen

Faschist*innen die Anonymität verweigern!

Da war er plötzlich nicht mehr unerkannt, der Faschist, der mir da im Zug gegenüber sass. So ganz ohne Glatze, mit dem Unterleibchen und den kurzen Hosen wäre er mir in der S-Bahn auch gar nicht aufgefallen.

Zumindest nicht, wenn er nicht noch einen Aufnäher mit dem Logo der Nazi-Marke «Thor Steinar» getragen hätte. Mein Blick auf das Logo muss ihm aufgefallen sein, denn plötzlich schien ihm die Situation irgendwie unangenehm: Hatte er doch keine Ahnung, wieso der Typ gegenüber mit wissendem Blick auf seinen Aufnäher starrte, der sonst so unscheinbar war, dass er als Szene-Code durchgehen konnte. Plötzlich bestand da nämlich ein Ungleichgewicht: An mir konnte er nicht ablesen, wer ihm da gegenüber sass – während ich gewarnt war, wer im Wagon mitfuhr. Das eine «Accessoire», das er an sich trug, um von anderen Faschist*innen erkannt zu werden, hatte ihn für mich kenntlich gemacht, als würde er ein Hakenkreuz auf der Stirn tragen. Es war dieser Moment, diese Zugfahrt, bei der ich verstand, wieso viele Faschist*innen derart die Anonymität suchen und wieso wir Antifaschist*innen sie ihnen niemals gewähren dürfen. » Weiterlesen

Genfer Streikende siegen!

flo. Lieber effektiv statt lange streiken. Das haben sich wohl die Arbeiter*innen der Genfer Verkehrsbetriebe gedacht und umgesetzt: Innerhalb von eineinhalb Tagen zwangen die Angestellten die Gegenseite in die Knie. Und es zeichnen sich im Kanton neue Streiks ab.

So ein gewonnener Streik hat einen weiteren – unerwarteten – Vorteil: Selten macht es mehr Spass, die NZZ zu lesen. Der Hofpostille der Freisinnigen zufolge hätten die Angestellten die «Geduld» der armen Genfer Stadtbevölkerung «auf die Probe gestellt».

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Im Stich gelassen

Lea Fäh. Eine kürzlich vom Bundesamt für Polizei fedpol veröffentlichten Studie belegt die Schwachstellen im Kampf gegen den Menschenhandel in der Schweiz. Doch auch die Studie hat Mängel: Der Opferschutz ging vergessen. Nötig ist ein schweizweit einheitlicher Standard in der Betreuung der Opfer.

«Es fehlt der Vergleich, wie die Kantone konkret die Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel organisieren», schreibt die Schweizer Plattform gegen Menschenhandel Plateforme Traite in ihrer jüngsten Medienmitteilung. Auf ihren über 100 Seiten sei aus der Studie des Bundesamts für Polizei fedpol nicht ersichtlich, wie Menschenhandelsopfer in den jeweiligen Kantonen effektiv unterstützt werden.

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Wie wird das Ignorieren begründet?

sit. Gekennzeichnet war die Herbstsession der Räte durch die Frage des Teuerungs-ausgleichs der Renten und den Kauf der Kampfjets. Dabei stimmte die Mitte mal mit den Linken und mal mit den Rechten. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille reichte zwei spannende Interpellationen ein.

«Im Wesentlichen entsprach die Herbstsession den vorherigen Sessionen mit einer FDP/SVP-Mehrheit, die manchmal durch die Mitte und/oder die Grünliberalen verstärkt wird, die systematisch alle fortschrittlichen Vorschläge ablehnt», sagt PdA-Nationalrat Denis de la Reussille auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

So nicht!

sit. Obwohl viele Familien wegen der ständig zunehmenden Teuerung kaum über die Runden kommen, vertagt die zuständige Kommission des Ständerats die Debatte über Stützmassnamen bei den Prämien. Es muss gehandelt, nicht verschoben weden.

Blicken wir kurz zurück: Gegen Ende September wurde bekannt, dass die Prämien für die Krankenkassen im nächsten Jahr um rund sechs Prozent steigen werden. Ein Schock für zahlreiche Familien, die bereits jetzt schon wegen der galoppierenden Inflation jeden Rappen zwei Mal drehen müssen und kaum über die Runden kommen. «Was es deshalb endlich braucht, sind tiefere Kopfsteuern (Prämien) und höhere einkommensabhängig finanzierte Mittel (Prämienverbilligungen)», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 14.Oktober.

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Masslose Überwachung stoppen

sit. Eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Geheimdienst noch mehr Kompetenzen und Macht verleihen. Eine Koalition von NGOs kritisiert das Vorhaben scharf und spricht Klartext: Zu überwachen ist der Geheimdienst ? und nicht die Bevölkerung.

Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Der Bundesrat will mit Anpassungen im NDG dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dage-gen wehrt sich eine Koalition von über ein Dutzend Schweizer Nichtregierungsorganisa-tionen (NGO).

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«Erhöht die Löhne, nicht unsere Misere!»

Georg Polikeit. Eine Viertelmillion Menschen beteiligte sich am Donnerstag 29. September in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften. Sie forderten höhere Löhne und sagten entschlossen Nein zur Rentenreform des Präsidenten Macron, der krasse Verschlechterungen durchboxen will.

Aufgerufen zum Protesttag hatten die linksorientierte Gewerkschaft CGT zusammen mit der FSU und Solidaires, sowie mehrere Student*innen- und Jugendorganisationen. Die Beteiligung war mit 250000 Personen deutlich stärker als bei den vorhergehenden gewerkschaftlichen Aktionstagen im Frühjahr. Offenkundig war dies ein Zeichen der inzwischen stark gestiegenen Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung über die Verschlechterung ihrer sozialen Lebensverhältnisse durch die auch in Frankreich rasant ansteigenden Energie- und Lebensmittelpreise.

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Freitag der Wut

sit. Tausende folgten dem Aufruf der Partei der Arbeit Belgiens und strömten an vier Freitagen auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes. Sie protestierten gegen die massiven Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Für den 9.November ist ein Generalstreik geplant.

Am Freitag 30.September startete die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) wöchentliche Proteste unter dem Slogan «Freitage der Wut» gegen das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise. Weitere Proteste fanden am 7., 14. und 21.Oktober an diversen Orten im ganzen Lande statt. Gefordert wurde eine Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter. Die Demonstrant*innen forderten ausserdem, dass die Regierung multinationale Energiekonzern wie Engie Electrabel stärker besteuern soll.

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Agil für den Kapitalismus

Peter Nowak. Das Buch «Bewegt Euch schneller» von Hermann Bueren ist mehr als eine Kritik an kapitalistischen Managermethoden. Es regt an, zu überlegen, wie eine Selbstorganisation am Arbeitsplatz, die nicht unter der Kontrolle des Managements erfolgt, aussehen könnte.

Satire oder Realität? Nein, um eine Realsatire handelt es sich, wenn VW-Beschäftigte trällern: «Wir sind VW, wir sind okay». Wir sind dann in der schönen neuen Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen.

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Die Wut aus dem Bauch lassen!

flo. Kaum wurde die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* beschlossen, werden die nächsten Angriffe bereits geplant. Damit steht einer der wichtigsten Abwehrkämpfe der politischen Linken in den kommenden Jahren an.

Man muss die Kommunikationsstrategie des Gewerbeverbands (SGV) nicht verstehen. Vielleicht ist es sogar besser, gar nicht zu versuchen, dahinterzukommen, was der SGV-Direkort Hans-Ulrich Bigler und sein Anhang mit ihrer Medienmitteilung vom 26.September meinen. Der Titel der Mitteilung lautete: «Der linken Lügenkampagne zum Trotz». » Weiterlesen

PdA und AL: Wir kämpfen weiter!

sit. Die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke forderte von der Berner Stadtregierung mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen. Die Antwort der Regierung liegt nun vor.

«Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen», schreiben die Berner Partei der Arbeit (PdA) und Alternative Linke (AL) in der gemeinsamen Medienmitteilung vom 27.September. Die Fraktion PdA/AL hatte am 31.März im Berner Stadtrad (Parlament) eine Motion eingereicht, die von der Berner Stadtregierung «aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» forderte. » Weiterlesen

«Wir haben die Nase voll!»

lmt. Am 25.September mussten die Frauen* eine bittere Pille schlucken: Das Volk nahm die AHV21 knapp an der Urne an. Doch Resignation wird noch lange nicht die Runde machen. Die weiteren Schritte im Kampf für echte Gleichstellung wurden bereits unternommen.

50,57 Prozent! Diese Zahl brannte sich wohl in einige Bildschirme der Frauen* ein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) versandte noch am selben Tag, dem 25.September, ein E-Mail mit den Worten: «Wir sind wütend. Heute haben die Frauen* verloren.» Doch jetzt ist nicht die Zeit, um Trübsal zu blasen.

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Streikwinter steht an

flo. Trotz der enormen Mobilisierungen der Bauleute will der Baumeisterverband die Arbeitsbedingungen verschlechtern. So soll die Arbeitszeit massiv ausgedehnt werden. Dagegen sind die ersten Streikaktionen in Planung.

Es wird kalt in der Schweiz. Nach einem heissen und viel zu trockenen Sommer sinken die Temperaturen. Auch die soziale Kälte nimmt zu: Inflationskrise, Energiekrise und eine drohend präsente weltweite Gesundheitskrise, die noch nicht wirklich ausgestanden scheint. Es wirkt fast so, als hätte die alte heile Welt von kapitalistischen Fortschrittserzählungen vor zweieinhalb Jahren eine tödliche Agonie begonnen.

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Die Entwicklung der Schweizer Neutralität

Dominic Iten. Der erste, in der vorhergehenden Ausgabe erschienene Teil des Artikels erklärte die Neutralitäts-Initiative als Ausdruck einer tiefen Krise der SVP. Der zweite Teil zeichnet die historische Entwicklung der Schweizer Neutralität nach und offenbart diese als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Neutralität wird von der Schweizer Volkspartei (SVP) zum einzig möglichen Kern der Aussenpolitik des Schweizer Kleinstaates erklärt. Niemand vertritt diesen aussenpolitischen Standpunkt vehementer als Roger Köppel: «Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime.»

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Endlich gehst Du, Ueli

Ganz so tun, als würde uns der Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer nichts angehen, können wir auch nicht. Dafür war sein Name in den letzten 14 Jahren zu oft in dieser Zeitung abgedruckt. Wir haben ihn zu Recht – so sehe ich es zumindest – immer kritisiert und seine Politik bekämpft. Gleiches werden wir auch mit seinem Nachfolger tun. Wir verzichten auf die weibliche Formulierung, dann von der SVP wird wohl kaum eine Frau* als Nachfolgerin nominiert werden. » Weiterlesen

Munition für den Profit

lmt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition an Katar zu gewähren. Nach Meinung der Landesregierung würde nichts dagegensprechen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrat umgeht bewusst das neue Gesetz.

«Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterialien werden nach Artikel 22 des Bundesgesetzes nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland (unter anderem) Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt», sinngemäss so im Kriegsmaterialgesetz zu lesen. Dieser Beschluss trat am 1.Mai dieses Jahres in Kraft. Doch der Bundesrat scheint wenig beeindruckt davon zu sein.

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