Marco Medici / sit. Die Verrechnungssteuer auf Obligationen sowie die Stempelsteuer sollen abgeschafft werden. Gesamthaft geht es dabei um Steuergeschenke an die Vermögenden von rund 3,5 Milliarden Franken. Geld, dass dann in den Kassen des Bundes fehlt. Die Steuerpolitik als Instrument um Klasseninteressen im Parlament durchzuboxen.

Mitte April 2021 verabschiedet der Bundesrat die «Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)». Darin schlägt er dem Parlament die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen sowie die Abschaffung der Abgabe auf Börsenumsätzen vor. Die Kapitalist*innen frohlocken, denn ihnen winken dadurch Einsparungen von über einer Milliarde Franken.