dom. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bat den Bundesrat um Erlaubnis, rund 12000 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern zu dürfen. Das Nein der Schweizer Regierung sorgt für Kritik.

Im Auftrag des Bundesrates lehnte Guy Parmelin am 3.November die Anfrage der deutschen Regierung ab. Im Antwortschreiben beruft sich der Bundesrat auf das Neutralitätsrecht und das Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Die Reaktionen auf den Entscheid fallen unterschiedlich aus.
Der «Blick» fragt sich leicht verwundert, weshalb denn Deutschland die Munition nicht einfach geliefert habe. Was hätte die Schweiz denn schon unternehmen können, wenn sich Deutschland über Schweizer Recht hinweggesetzt hätte? Zwar wäre rein theoretisch eine Einstellung weiterer Lieferungen möglich – so wie der Bund es bereits im Falle Ghanas gemacht hatte, als der afrikanische Staat Schweizer Waffen ohne Erlaubnis in die USA hatte weiter exportieren wollen. «Doch dass die Schweiz im vorliegenden Fall wirtschaftliche Sanktionen ergreifen würde, ist sehr unwahrscheinlich. Personen, die sich mit der Materie auskennen, gehen davon aus, dass ein Verstoss Deutschlands gegen die Vereinbarung mit der Schweiz höchstens für diplomatische Verstimmung sorgen dürfte.» Der Blick vermutet eher, dass Deutschland nach gar keiner Lösung suche, sondern ein blosses Ablenkungsmanöver gestartet habe, um von den innerdeutschen Kontroversen um die Waffenlieferungen abzulenken.

lmt. Die Partei «Die Mitte» startet mit einer neuen Motion einen versteckten Angriff auf die Mindestlöhne. Unter dem Vorwand, dass diese die Sozialpartnerschaften gefährden würden, sollen GAV-Bestimmungen in Lohnfragen vor kantonales Recht gestellt werden.

Ein Lohn muss zum Leben reichen. Diesen Satz haben wohl Linke verinnerlicht, doch bei den Rechten stösst er auf taube Ohren. Bei ihnen klingt das verinnerlichte Mantra wohl eher so: Weniger ist mehr. So sind auch Mindestlöhne seit jeher den Kapitalist*innen ein Dorn im Auge. Kein Wunder startete der nächste Angriff. Erich Ettlin aus der sogenannten «Mitte» reichte im Ständerate am 18. Dezember 2020 eine Motion ein. Sie kommt mit dem wohlklingenden Titel «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» daher, hat aber dreiste Absichten. Aktuell liegt die Motion dem Nationalrat vor. Entgegen den Empfehlungen des Bundesrates und der Wirtschaft und Abgabe Kommission (WAK) des Ständerates nahm die kleine Kammer den Vorstoss an. Und auch die WAK des Nationalrates stimmte der Motion mit elf zu zehn Stimmen äusserst knapp zu.

lmt. Die Motion Ettlins kann auf eine fette Brieftasche der Befürworter*innen zählen. Den kantonalen Mindestlöhnen stehen dunkle Zeiten bevor. Aus diesem Hintergrund aus warnt der SGB vor den Gefahren, welche diese Gesetzesänderung bergen würde.

Dem Nationalrat liegt im Moment eine Motion vor, die, um es direkt auf den Punkt zu bringen, kantonale Mindestlöhne aushebeln will (siehe Artikel oben). Der Vorstoss kommt aus den Reihen der Mitte, genauer gesagt von Erich Ettlin. Diesen stört die Tatsache, dass kantonale Mindestlöhne auch für Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gelten. Daher soll jetzt der Bund die nötigen Schranken legen, damit künftig die Lohnbestimmungen eines GAVs taktgebend sind und nicht mehr ein kantonales Gesetz.
Anders formuliert soll nun also eine Abmachung zwischen zwei private Parteien über dem Gesetz stehen. Obwohl die Absurdität dahinter jedem normalen Menschen einleuchtet, ist es der vollkommene Ernst der eidgenössischen Kapitalist*innen. Angesichts der finanziellen Stärke der Befürworter*innen sollte dieser Ernst ernst genommen werden. Trotz der verdrehten und realitätsfernen Argumentation, auf die zurückgegriffen wird.

flo. Trotz Mehrfachkrise des Systems wird aktuell sehr viel über die Machtambitionen einzelner Politiker*innen und angebliche Diskriminierung diskutiert. Wer in der Debatte vorkommt: Diejenigen, die wirklich kein politisches Kapital besitzen.

Das ginge nicht an, das würde die Hälfte der Bevölkerung diskriminieren – so SP-Ständerat und Möchtegernbundesrat Daniel Jositsch an seiner Pressekonferenz, an der er seine Kandidatur bekannt gab. Herr und Frau Schweizer bietet sich dieser Tage ein seltsames Bild: Es wird spekuliert, es wird gestritten, es werden bittere Vorwürfe gemacht. Anlass ist der angekündigte Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Für die SP war klar: Der Sitz müsste wieder mit einer Frau* besetzt werden. Ansonsten droht wieder ein massiver Überanteil an männlichen Mitgliedern der Landesregierung.
Für Jositsch, dem man gar in der Arena eine öffentlichkeitswirksame Plattform gab, damit er über seine empfundene Diskriminierung klagen kann, sei das gar ein Bruch des verfassungsmässig garantierten Diskriminierungsverbots. Gewählt wird am 7.Dezember. Das muss man sich erst einmal geben: Einer der politisch einflussreichsten Menschen der Welt klagt auf dem besten Sendeplatz darüber, wie sehr er doch diskriminiert würde, weil seine Partei ihn nicht für die oberste Exekutive des Landes portieren mag…

dom. Nachdem die führenden Zentralbanken der Welt bereits auf die rasant fortschreitende Inflation reagiert haben, hat sich auch die Schweizer Nationalbank (SNB) zur Anhebung des Leitzinses auf 0.5 Prozent entschieden. Wie gewohnt geht die Politik der SNB zulasten der Lohnabhängigen.

Eine weitere Zinserhöhung könnte schon im Zuge der nächsten Lagebeurteilung im Dezember folgen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) prognostiziert nämlich keine Entspannung, sondern erwartet bei sich verdüsternden Konjunkturaussichten im vierten Quartal eine Inflationsrate von 3,4 Prozent und für nächstes Jahr eine von 2,4 Prozent. Der libe-rale Dachverband Economiesuisse jubelt: «Hurra! Das Ende der Negativzinsen ist da!» Eine Rezession werde schon nicht eintreten, solange nur die Lohnabhängigen nicht mit unangemessenen Forderungen ihre Reallohnsenkungen auszugleichen versuchen. Hier wird schon mal vorsorglich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale heraufbeschworen. Hier wird schon mal vorsorglich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale heraufbeschworen: Wenn nun Jobsuchende am Verhandlungstisch mehr Lohn fordern, würden dadurch die Kosten für Unternehmen steigen. Diese wiederum würden ihre höheren Ausgaben an die Konsumenten weitergeben, wodurch die Preise noch weiter ansteigen.

flo. Nach bald drei Jahren Covid ist die Pandemie immer noch weit davon entfernt, ausgestanden zu sein. Und mit der Seuche verstärken sich die Folgen einer menschenfeindlichen Gesundheitspolitik.

Etwa 6,59 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren an Covid-19 gestorben. Weltweit sank die durchschnittliche Lebenserwartung, Gesundheitssysteme kollabierten faktisch unter der Last der massenhaft Erkrankter. Und nach einem Anfangsschock, in dem man noch das Mittel der Wahl seit Tausenden von Jahren zur Seuchenbekämpfung (Quarantäne, Isolation und Lockdown) angewandt hatte, liess man die Krankheit schlicht durch die Bevölkerung fegen.

Tarek Idri. Die Schweizerische Friedensbewegung hat die Petition «Ja zur Neutralität, Nein zur Annäherung an die Nato» lanciert. Gefordert wird, dass sich der Bundesrat an den Grundsatz der Neutralität hält, die Annäherung an das Nato-Kriegsbündnis beendet und auf Sanktionen verzichtet.

Die gegenwärtige weltpolitische Lage ist äusserst gefährlich: Die Ausdehnung der Nato in den Osten Europas und die Aufrüstung und Militarisierung an der Grenze zu Russland haben zu Spannungen und schliesslich zum Ausbruch eines Stellvertreterkriegs in der Ukraine geführt. Statt auf Vermittlung und Dialog zu setzen, haben die westlichen Länder einen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen und Embargos gegen Russland losgetreten, Desinformationen verbreitet und Unmengen an Waffen und Kriegsmaterial in das Konfliktgebiet geschickt.