Einigung unter Unzufriedenen?

flo. Beim Landesmantelvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag der Bauleute, wurde in letzter Sekunde eine Einigung erzielt. Während der Sturm der Patrons auf die Arbeitszeiten gescheitert ist, sorgt die bescheidene Reallohnerhöhung für einen Kaufkraftverlust bei den meisten Bauarbeiter*innen.

War das jetzt ein Sieg? Oder doch eine schallende Niederlage? So recht ist man sich nicht sicher: Zu ambivalent, zu widersprüchlich scheint die Einigung, die nach neun Monaten, sieben Verhandlungsrunden, fünf Streiktagen mit 15000 Bauleuten im Ausstand und unzähligen gesperrten Baustellen auf dem Tisch liegt. Der Vertrag, der bis Ende 2025 gelten soll, sieht keine weitreichenden Flexibilisierungen der Arbeitszeit vor, wie sie der Baumeisterverband seit Jahren voranzutreiben versucht. Für unzählige Bauleute dürfte dies eine enorme Erleichterung sein, denn das heisst: keine 58-Stunden-Woche, keine 12-Stunden-Arbeitstage. » Weiterlesen

Es wurde Zeit!

lmt. Der Nationalrat führte Anfang Dezember in seiner Wintersession eine hitzige Debatte und fällte am Ende die richtige Entscheidung. Sexuelle Handlungen ohne die Zustimmung aller Beteiligten wird als Vergewaltigung geahndet.

«Nur ein Ja ist ein Ja», so lautet die Lösung, für welche sich der Nationalrat am 5.Dezember in der diesjährigen Wintersession entschieden hat. Diesem Entscheid ging eine fünfstündige hitzige Debatte voraus. Aber am Ende war es eindeutig: mit 127 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen spricht sich die grosse Kammer klar für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes aus. Bei der Kernfrage, ob nun eine Zustimmungs- oder Widerspruchslösung Eingang ins Gesetz finden soll, waren sich die Abgeordneten nicht so stark einig. Mit 99 zu 88 Stimmen bei drei Enthaltungen machte die «Nur ein Ja ist ein Ja»-Variante knapp das Rennen.

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Für einen radikalen Wechsel

sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.

«Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Kosten für die Energie sowie für die täglichen Lebensmittel steigen. Alles steigt, nur nicht unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen», erklärt Harald Lukes, politischer Sekretär der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

Teuerung nicht ausgeglichen

flo. Trotz galoppierender Inflation steigen in den meisten Branchen die Löhne kaum. Für viele Menschen im Land bedeutet dies ein sinkender Lebensstandard in den kommenden Jahren. Der Verlust der Kaufkraft der Massen wird das System noch tiefer in die Krise stossen.

Für Rechte sind gute Löhne oft eine gefährliche Sache: So konnte man in der Debatte über das Budget des Kantons Zürich am 13.Dezember im Kantonsratssaal von seitens der Bürgerlichen vernehmen, dass man ja nicht zu sehr bei den Löhnen des Staatspersonals erhöhen dürfe – man würde sonst mit zu hohen Löhnen die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

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Peter K. alleine gegen den Staat

Peter K. (gespielt von Manfred Liechti) während einer Gerichtsverhandlung.

dom. Der neue Film von Laurent Wyss beleuchtet die politischen Hintergründe der Geschichte um Peter Hans Kneubühl nur ungenügend und unterstützt das gängige Narrativ vom «verrückten Rentner».

Vor rund zwölf Jahren hielt Peter Hans Kneubühl die Schweiz in Atem. Die Geschichte dürfte manchem in Erinnerung geblieben sein: Nach dem Tod seiner Mutter droht die Zwangsräumung des Hauses, in dem er aufgewachsen ist und in dem er seine Mutter jahrelang gepflegt hat.

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Klimapolitik ist Klassenpolitik, Migrationspolitik ist Klassenpolitik!

dom. Weite Teile der Erde werden bereits in wenigen Jahrzehnten kaum mehr bewohnbar sein. Die soziale Frage darf nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden. Daher sind Bündnisse zwischen Vertretungen der Lohnabhängigen, Klima- und migrantischen Bewegungen unverzichtbar!

Was treibt Menschen in die Flucht? Heute besteht ein breiter Konsens, dass vor allem Gewalt, Kriege und Konflikte Menschen veranlassen zu fliehen. Es muss aber zwischen unmittelbaren Fluchtgründen und tiefer liegenden Fluchtursachen unterschieden werden. » Weiterlesen

Systemwandel, nicht Klimawandel!

Lea Fäh. Kann die Klimakrise im bestehenden System gelöst werden? Nein, finden immer mehr Klimaaktivist*innen – und assoziieren sich mit dem Slogan «System Change, not Climate Change!» Auch die Bewegung in der Schweiz wird sich der Thematik stellen müssen.

Greta Thunberg, die Ikone der weltweiten Schulstreik-Bewegung Fridays for Future, schwänzte dieses Jahr die Weltklimakonferenz. «Diese Konferenzen sind nicht dazu gedacht, das gesamte System zu verändern, sondern fördern nur schrittweise Fortschritte», zitierte sie die britische Zeitung The Guardian anlässlich ihrer Buchvernissage in London Ende Oktober. «Daher funktionieren sie nicht wirklich, es sei denn, wir nutzen sie als Gelegenheit zur Mobilisierung», fügte sie hinzu, und rief dazu auf, sich im Klimaaktivismus zu engagieren. Die Zeit sei reif für «drastische Veränderungen» am Status quo. » Weiterlesen

«Wir geben nicht auf!»

lmt. Die Klimaaktion von 2019 vor zwei Schweizer Grossbanken führte auf der einen Seite zu viel Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite zu viel Repression. Der vorwärts sprach mit Frida Kohlmann, Mediensprecherin von Climate Justice, dem Kollektiv, welches zur Aktion aufrief.

Wie kam es zur Idee der Blockade?
Die Bankenblockaden, es waren ja zwei in Basel bei der UBS und in Zürich bei der CS, waren Teil der Aktion von 2019, die von Climate Justice aufgerufen wurden. Wir haben uns bewusst diese beiden Orte ausgesucht, weil wir wussten, dass zur damaligen Zeit diese beiden Banken Hauptakteurinnen des Schweizer Finanzmarktes waren in Bezug auf die Klimaerwärmung. Die UBS und die CS waren und sind massgeblich an der Finanzierung von fossilen Brennstoffen beteiligt. Milliarden wurden in Kohlekraftwerke investiert. Dies geht auch immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen einher. Und das wollten wir der Öffentlichkeit auch zeigen. Auch damit man es sich zwei Mal überlegt, sein Geld wieder in einer dieser Banken anzulegen. Denn solange man über die Missstände nicht genau informiert ist oder diese nicht konkret zu Gesicht bekommt, ist es einfacher, ein Auge zuzudrücken. » Weiterlesen

«Aus demokratischer Sicht besorgniserregend»

lmt. Im Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen friedlich die Eingänge zum CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz. Es kam zu Verhaftungen und Verurteilungen. Der vorwärts sprach mit der Rechtsanwältin Ingrid Indermaur über den Prozess und ihre Beobachtungen.

Wie haben Sie den Prozess wahrgenommen?
2021 hat die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich stattgefunden und im Herbst 2022 nun die Berufungsverhandlung vor dem Obergericht Zürich. » Weiterlesen

Löhne rauf!

dom. Rund 1500 Arbeiter*innen des öffentlichen Dienstes versammelten sich am 18.November in Bern, um gegen Reallohnverluste im Zuge der Inflation zu protestieren. Im Vorfeld hatte der Berner Regierungsrat einen Teuerungsausgleich von lächerlichen 0,5 Prozent vorgeschlagen.

Im August dieses Jahres konnte der Kanton Bern einen erfreulichen Überschuss für das Budget 2023 vermelden. In der Berner Zeitung war zu lesen: «Der Kanton budgetiert fürs kommende Jahr einen Überschuss von 114 Millionen Franken. Dabei setzt er auf eine hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.» » Weiterlesen

Rüstungswettlauf

flo. Mit «Pilum 22» führte die Schweizer Armee ihre grösste Übung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs durch. Zwar begannen die Planungen schon vor zwei Jahren. Doch mit der Invasion der Ukraine hat die Verbandsübung eine ganz neue Bedeutung bekommen.

Mit dem 24.Februar 2022 änderte sich schlagartig einiges in Europa. Die alten Feindbilder aus dem Kalten Krieg wurden wieder aufgewärmt und ein erneutes Wettrüsten droht. So wurde im Frühling in den europäischen Parlamenten die Gelegenheit genutzt, um gewaltige Verteidigungsbudgets zu beschliessen. Auch in der Schweiz: Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben in der Schweiz von aktuell 5,2 auf sieben Milliarden Franken steigen. Und dies trotz einem veranschlagten Defizit auf Bundesebene von 4,1 Milliarden Franken im laufenden Jahr.

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Ist es Willkür?

lmt. Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat Einsicht in nicht anonymisierte Strafbefehle von Klimaaktivist*innen. Der gleiche Staatsanwalt verweigerte jedoch einem betroffenen Aktivisten die Einsicht und somit ein von der Verfassung garantiertes Recht.

Klimaaktivist Marco Bähler beteiligte sich am 8.Juli 2019 an der Blockade des CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz (siehe Artikel oben). Er wurde bei der Räumung verhaftet und sass 47 Stunden in Haft. Das Polizeigefängnis verliess er mit einem Strafbefehl wegen Nötigung und Hausfriedensbruch und wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt.

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In den Diensten der Banken

lmt. Am 18.November verurteilte das Zürcher Obergericht neun Klimaaktivist*innen. Diese hatten 2019 den Eingang zur Credit Suisse in Zürich blockiert. Der erneute Schuldspruch ist ein Armutszeugnis der Schweiz, welche lieber die Finanzriesen und ihre Profite schützt, als sich der Klimakrise zu stellen.

Erneut schuldig – so das Urteil. Das Zürcher Obergericht verurteilte am Freitag, 18.November neun Klimaaktivist*innen zu bedingten Geldstrafen und die Übernahme der Prozesskosten wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Ein harter Schlag ins Gesicht. » Weiterlesen

Machtlose SNB?

dom. Die Zentralbanken führen eine Geldpolitik im Interesse der herrschenden Kapitalfraktionen, während die Lohnabhängigen zur Kasse gebeten werden. So ist es kein Zufall, dass diese Geldpolitik zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Dies wird sich auch in Zukunft kaum ändern.

Die Anhebung des Leitzinses führt zu einer Steigerung der Kreditkosten für Verbraucher*innen und Unternehmen und treibt schwächere Unternehmen in den Konkurs. Letztlich kann so die Nachfrage auf breiter Front gesenkt und die Inflation gebremst werden – aber nur durch einen wirtschaftlichen Einbruch. » Weiterlesen

Auf die lange Bank geschoben

flo. Die akute Pflegekrise bietet immer düstere Perspektiven für die Situation im Gesundheitswesen. Doch ungeachtet dessen geht die Politik die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche mit fahrlässiger Gemütlichkeit an.

Die Situation hat sich sogar verschlimmert: Etwa 3600 Pfleger*innen verlassen in der Schweiz jedes Jahr ihren Beruf. Vor Covid waren es noch etwa 2000. Die Folgen kann man kaum schwarz genug malen: Sowohl für die Gesundheit der Arbeiter*innen als auch die der Patient*innen kann die Personalknappheit fatale Folgen haben. Falsch abgegebene Medikamente, nicht bemerkte Notfälle bei Patient*innen aber auch Burn-outs und Suizide bei den Arbeiter*innen sind die Quittung einer von der Politik nicht ausreichend ernst genommenen Pflegekrise.

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Schritt zur Klimagerechtigkeit

Lea Fäh. Mitte November haben an der bisher grössten Weltklimakonferenz mit über 40000 Teilnehmer*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien zwei Wochen lang über Lösungen zur Klimakrise debattiert. Die Einigung auf Reparationszahlungen für erlittene Verluste und Schäden an klimaanfällige Länder ist beachtlich.

Eine bahnbrechende Vereinbarung», schreibt Rupa Mukerji, Geschäftsleitungsmitglied der Schweizer NGO Helvetas, in ihrem Blog kurz nach Ende der COP27 (27th Conference of the Parties – United Nations Climate Change Conference) in Scharm asch-Schaich in Ägypten. Sie meint damit die historische Einigung auf einen Unterstützungsfonds für Verluste und Schäden in den von Klimakatastrophen schwer getroffenen Ländern.

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An den Rand gedrängt

Lea Fäh. Die starke Präsenz der Interessenvertreter*innen fossiler Brennstoffe auf der Klimaweltkonferenz sorgte dafür, die Abschlusserklärung hinsichtlich präventivem Klimaschutz zu verwässern. Das Gastgeberland Ägypten muss sich an mehreren Fronten verantworten.

Nicht genug vorwärts ging es an der UN-Klimakonferenz (COP27) bei der entscheidenden Minderung der CO2-Emissionen. Statt einem klaren Bekenntnis zur raschen Abkehr aus Kohle, Öl und Gas verankert die Abschlusserklärung bloss ein Arbeitsprogramm mit unverbindlichen Zielen. Dabei hängen ehrgeizige Minderungsmassnahmen eng mit den eintretenden Klimaschäden zusammen. Sofortige Massnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf das Ziel 1,5 Grad Celsius würden die prognostizierten klimabedingten Verluste und Schäden erheblich reduzieren, schreibt Rupa Mukerji, Klimaexpertin von Helvetas, in ihrem Beitrag zur COP27.

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Stellungnahme der Redaktion

Im nächsten Jahr feiert diese Zeitung ihren 130.Geburtstag. Seit der ersten Stunde ihres Lebens hat sie sich für die Rechte der Arbeiter*innen eingesetzt, für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation. Genauso hat sie sich für die Rechte der Frauen* und jener der Unterdrückten überall auf dieser Welt engagiert. Und auch von Geburt weg steht sie für den Kampf gegen den menschenverachtenden Kapitalismus. Wir haben immer klar Position bezogen – und wir werden es auch in Zukunft tun. Wir haben nie geschwiegen und unseren Möglichkeiten entsprechend, die Ungerechtigkeiten dieser Welt immer beim Namen benannt. Ganz nach den Worten von Ernesto Che Guevara in seinem Abschiedsbrief an seine Kinder: «Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs.»
Wie können wir also diesmal schweigen? Oder noch schlimmer: So tun, als würden wir es nicht sehen. Nicht sehen wollen, dass die Fussballweltmeisterschaft (WM) in Katar voller Blut der X-tausend toten Wanderarbeiter*innen ist, die wegen den sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der WM-Infrastruktur ihr Leben verloren. Die genaue Anzahl werden wir nie erfahren, was schlimm genug ist. Nicht sehen wollen, dass die Rechte der Frauen* und der LGTB-Personen selbst auf einer formal-juristischen Ebene nicht gewährleistet sind. Und nicht sehen wollen, dass diese WM das Spiegelbild einer dekadenten kapitalistischen Gesellschaft ist. 185 Milliarden Euro werden in Katar in Bauprojekte verbaut, die rund um die WM entstanden sind. Dazu gehören Shopping-Meilen und Pärke. Davon profitieren werden ganz wenige Superreiche und die Baufirmen, die auf Kosten der Arbeiter*innen massive Profite einfahren werden. 460 Millionen Euro an Prämien werden an der diesjährigen WM ausbezahlt. Der Mindestlohn in Katar beträgt weniger als ein Euro pro Stunde. Wir könnten etliche Beispiele hinzufügen.
Natürlich, auch wir wissen, dass es auf dieser Welt kein Land mit einer absolut weissen Weste gibt, indem ohne jegliche Kritik die WM stattfinden kann. Und Ja, auch die letzten drei WM-Turniere in Südafrika, Brasilien und Russland hatten eine Reihe von Gründen, die ein Boykott rechtfertigt hätten – wir taten es nicht. Aber das Nichtstun von früher ist kein Grund, heute nicht sehen zu wollen, was Sache ist: Es geht nicht um das Spiel Fussball, es geht um den grösstmöglichen Profit des Fifa-Produkts Fussball-WM – und dafür gehen die Fifa und Katar buchstäblich über Leichen. Wir machen da nicht mehr mit, weil es unser Gewissen als Mensch und unsere politische Überzeugung nicht mehr zulässt. Wir schliessen uns als vorwärts der Bewegung Boykott Katar an. Dies auch mit dem Ziel, eine möglichst breite und kontroverse Diskussion über die WM in Katar zu führen. Aber nicht nur: Sondern auch über die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, denn beides hängt zusammen.

Redaktion vorwärts

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