Dominic Iten. Im Herbst soll die Unterschriftensammlung für die sogenannte «Neutralitäts-Initiative» anlaufen – eine weitere Volksinitiative aus der Feder des SVP-Doyens Christoph Blocher. Nach dem Schweizer «Neutralitätsbruch» im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die Parteispitze dringenden Handlungsbedarf. Teil 1.

Vordergründig gibt sich die Schweizer Volkspartei (SVP) entsetzt über das Ende der Schweizer Neutralität. Eine Initiative soll daher die «umfassende, immerwährende, bewaffnete Neutralität längerfristig in der Bundesverfassung verankern». Blocher bläst mit der Initiative zum Angriff auf die Classe Politique. Sie diene zum «Schutz gegen die Willkür von Politikern», welche die Schweizer Neutralität «aus purem Opportunismus» aufgeben wollen. Auch die restliche Parteispitze versucht die Partei und ihre Wähler*innen auf diesen Kampf einzuschwören. Thomas Aeschi poltert, «der Bundesrat habe in diesem Krieg die Neutralität leichtfertig aufgegeben». Und Roger Köppel stilisiert sich und seine Parteikolleg*innen zur letzten Bastion für eine freie und sichere Schweiz: Alle gegen die SVP also. Die SVP werde auf das Himmeltraurigste angegriffen, meint Köppel, aber «diese Angriffe müsse man wie ein Abzeichen vor sich hertragen.» Wenn alle anderen den Kompass verloren haben, hängt das Schicksal der Schweiz von der SVP ab.

Staatsmaxime
Hinter diesem Angriff auf das in ihren Augen rot-grün verseuchte Establishment schimmert schon das Sicherheits-Versprechen durch, welches die SVP ihren Wähler*innen geben möchte. Nur die Neutralität habe die Schweiz seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt und den Menschen hierzulande ein Leben in Sicherheit ermöglicht, meint SVP-Nationalrat Franz Grüter an der Delegiertenversammlung. Er stützt sich dabei auf ein SVP-Positionspapier, in dem die Neutralität zum Kern der einzig möglichen Aussenpolitik des Schweizer Kleinstaates erklärt wird. Darin ist angedeutet, was Köppel dieser Tage wieder und wieder verdeutlichen möchte: «Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime.» Im Schutze der staatlich durchgesetzten Neutralität könne jeder für sich selbst entscheiden: «Ideale zu bilden ist Sache der Menschen, der Familien, der Kirchen, der Vereine, der Parteien, aber niemals des Staates. Die politische Neutralität hat nicht zuletzt den Sinn, die Unabhängigkeit unseres Urteils zu gewährleisten.»

Neutralität & Sanktionspolitik
Aber in Wahrheit will die SVP nicht die freie Meinungsbildung schützen, sondern sieht von den Handelseinschränkungen ihre Geschäfte bedroht. Deshalb verurteilt sie die «leichtfertige» Übernahme des Wirtschaftsboykotts: «Wir sind im Krieg mit Russland», stellt Blocher fest und zweifelt den Nutzen der von der Schweiz übernommenen Sanktionen an. Diese Zweifel sind berechtigt: Dass Sanktionen in der Regel die Zivilbevölkerung am härtesten treffen, ist inzwischen zu einer Binsenweisheit geworden. Und wie es scheint, hat das russische Regime bisher finanziell und politisch von den westlichen Sanktionen weniger Schaden genommen als erwartet.
Das sind aber nicht die Argumente, welche die SVP gegen die Übernahme der Sanktionen ins Feld führt. Sie setzt sich ein für eine «globale wirtschaftspolitische Offenheit» und uneingeschränkten Freihandel. Sie stört sich schon länger an der «noch immer hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der EU und den USA» und sieht nun durch Handlungsbeschränkungen gegen Russland ihre «global freundschaftliche unparteiische Offenheit» in Gefahr.
Diese Position hat die SVP in den vergangenen Jahren wiederholt stark gemacht – vor allem im Zusammenhang mit Verhandlungen mit der EU. Während die Mitte-Parteien im Verbund mit der Sozialdemokratie den Nutzen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem umliegenden Staatenbund betonten, plädierte die SVP etwa für den Ausbau des Freihandels mit China. Sanktionen werden von ihr nicht abgelehnt, weil sie die falschen treffen oder ihre Wirkung verfehlen – sondern weil sie ihrer aussenpolitischen Strategie zuwiderlaufen.

Nicht mehr prägend
Es gehört zur Eigenart der SVP, dass sie sich nicht als Partei des Finanzkapitals präsentiert, zu der Blocher sie umgebaut hat. Noch immer gibt sie sich als volksnahe Vertreterin der Bauern und Bäuerinnen sowie der Gewerbler*innen, die sie einmal war. Das führt zu innerparteilichen Konflikten zwischen einer kleinbürgerlichen, bäuerlichen Parteibasis und der kurs-angebenden Finanzelite. Der Einsatz für staatliche Subventionen zugunsten der Landwirt*innen stellte ein Versuch dar, diesen Widerspruch zu überbrücken – aber überwunden wurde er nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Partei als grösste Nationalratsfraktion und Regierungspartei weder ihre Rolle als «Oppositionspartei» glaubhaft aufrechterhalten noch mit ihrer gewonnen Stärke grosse politische Erfolge für das Schweizer Kapital erzielen konnte. Mit ihrem arbeiter*infeindlichen Kurs hilft sie zwar Sparkurs und Sozialabbau durchzusetzen – das Bankgeheimnis konnte sie aber auch nicht retten. Das Verhältnis zur Europäischen Union hat sich durch ihre nationalistische Politik verschlechtert und ihre ausländerfeindlichen Volksinitiativen haben zwar Wähler*innen mobilisiert, aber die Akkumulationsbedingungen für das Kapital nicht gerade verbessert.
Kommt hinzu, dass sich mit dem Thema Migration, auf dem die SVP ihre Parteipolitik jahrelang wesentlich aufgebaut hat, immer weniger Leute mobilisieren lassen. Seit ihrem Sieg mit der Masseneinwanderungsinitiative 2014 bekundet sie Mühe, die Schweizer Politik im selben Masse weiter zu prägen, wie sie es drei Jahrzehnte lang getan hat. So scheiterten etwa die von schmutzigen Kampagnen begleiteten Initiativen zur Begrenzung der Einwanderung und der rücksichtslosen Ausweisung von Ausländern bei geringfügigen Vergehen an der Urne. Andere ausländerfeindliche Initiativen kamen aufgrund mangelnder Unterschriften nicht mal mehr zustande: So zum Beispiel «Zuerst Arbeit für Inländer» oder «Ausschaffung krimineller Männer».

Kluft zwischen Basis und Führung
Es folgte der Versuch, mittels der übermässigen Beschwörung des Stadt-Land-Grabens ein neues, spalterisches Wahlkampfthema zu etablieren, das vor allem ländliche Wähler*innen an die Urne bringen sollte. Doch die Erzählung von den links-verseuchten Städtern, die das Land bevormunden würden, wollte nicht so richtig greifen, sondern verdeutlichte nochmals die innerparteiliche Kluft zwischen Führung und Basis: «Das Stadt-Land-Thema? Das kommt vom ‹Bänker› aus Zürich!» So lautete gemäss WOZ der Tenor an den SVP-Versammlungen.
Unüberbrückbare innerparteiliche Konflikte und ein Mangel an mobilisierenden Wahlkampfthemen: Vor diesem Hintergrund versucht die Parteispitze noch einmal, die Partei zu einen und ihr zu alter Kraft zu verhelfen. Unter dem Banner «alle gegen die SVP» will die SVP das Thema Neutralität besetzen und ihren Wähler*innen ein Sicherheitsversprechen geben. Der Ausgang dieses Versuchs ist wesentlich abhängig von der Linken und ihrer Fähigkeit, diese bürgerliche Politik und die dahinterstehenden Interessen zu entlarven.

Der zweite Teil des Artikels in der nächsten Ausgabe zeichnet die historische Entwicklung der Schweizer «Neutralität» nach und offenbart diese als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.