Immobilienblase nicht nur in Irland und Spanien

Ursächlich oder verantwortlich für die Entstehung der Spekulationsblase sind nicht die Betroffenen, sondern das System. Niedrige Hypothekenzinsen werden über den Leitzins der Nationalbank gesteuert und bewusst von den Banken angeboten, damit der Käufer kaufen soll, die Nachfrage erhöht werden soll. Wenn also, dann müsste man bei den Banken «die Schuld» sehen. Sie geben Hypotheken günstig ab, um ein Geschäft zu machen, und wenn dann etwas schief läuft, waren es angeblich die Hypothekennehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Das ist grotesk. Wie zu zeigen sein wird, sind jedoch auch die Banken  nicht schuld, sondern die Funktionsweise des Systems.

Für das irische und spanische Dilemma gibt noch einen weiteren Grund. Das Video argumentiert mit der Zinsentwicklung von Staatsanleihen (und damit der Frage, ob ein Staat günstig oder teuer zu Geld kommt), und kommt zum bekannten Schluss: in Irland hätte man über seine Verhältnisse gelebt. Diese Einsicht bringt niemandem etwas. Was haben Betroffene davon, wenn man ihnen erzählt, du hast dank niedriger Zinsen über deine Verhältnissen gelebt, weil der Zinssatz von Staatsanleihen zu niedrig war? Das ist ein absurder Vorwurf. Denn aus der Sicht der Hauskäufer spielte sich folgendes ab: Kontinuierlich steigen die Preise infolge höherer Abgaben (zum Beispiel wie in der Schweiz durch die Krankenkassenprämienerhöhungen). Zudem verlieren Häuslebauer und Wohnungskäufer auch aufgrund der Krise ihren Job, oder es kommt doch nicht zu der eigentlich in Aussicht gestellten Beförderung, weil das Wachstum stagniert. Die Ehefrau verliert krisenbedingt ihre Teilzeitstelle, die Kinder finden nicht wie geplant ihre Lehrstelle und können nichts zum Familienbudget beitragen, die studierenden Kinder studieren länger und kosten damit auch mehr, weil der Wettbewerbsdruck an den Hochschulen steigt, und richtig: wenn man zudem auch noch steigende Hypotheken-Zinsen bezahlen soll, dann wird irgendwann alles unbezahlbar und der «Eigentümer» muss verkaufen. Der Leerstand steigt, die Immobilienpreise fallen in den Keller, die Banken verzeichnen Verluste. Der Verlierer dabei sind immer die Menschen, die Lohnabhängigen. Macht es da Sinn zu sagen: du hast über deine Verhältnisse gelebt, weil die Staatsanleihen einen zu niedrigen Zinssatz besassen? Wohl kaum. Aber dies will uns das Tagesschau-Video suggerieren.

Die in «Not» geratenen Banken werden und wurden bis jetzt noch vom Steuerzahler gerettet, was dazu führt und führte, dass immer mehr Geld für Soziales fehlt und fehlte. Das System stinkt wie ein Fisch, der schon lange gestorben ist. Auch in der Schweiz ist es so günstig wie nie, Immobilien sich finanzieren zu lassen. Wer heute noch will, dass überhaupt Leute Häuser kaufen, der muss Zinsen so günstig anbieten, weil bekanntlich die Kaufkraftschwäche der potentiellen Käufer immer weiter wächst. In der Schweiz führt das dazu, dass die Preise für Immobilien sinken. Die Nachfrage ist trotz niedriger Zinsen schwach. Gebaut wurde kräftig – die Käufer fehlen. Wer verkaufen will, frustriert ob der niedrigen Preise, die erzielbar sind. Wer nicht verkaufen muss, verkauft nicht. Wer verkaufen muss, verliert Geld. Für manche ist es zu viel Geld. Die Schweizer Nationalbank verzeichnete im Juni 2010, dass Geschäftsbanken vermehrt Hypothekenforderungen in ihren Büchern verzeichnen, ein Plus von etwa fünf Prozent bezogen auf das Vorjahr. Also, ein bisschen was geht ja doch! Eben, weil der Zinssatz so niedrig ist. Auch Schweizer Banken stehen untereinander im Wettbewerb. Auch Schweizer Banken nehmen es vermehrt bei der Kreditvergabe nicht mehr so genau, was die Risiken betrifft. Hier kann die Nationalbank nur eines machen: das Geld zu verteuern, also die Zinsen erhöhen um zu verhindern, dass billige Kredite «in die falschen Hände» gelangen.  Mit dieser Massnahme, so meldet die NZZ, bekämen schon heute viele Haus- und Wohnungskäufer ernsthafte finanzielle Probleme. Die Aufhitzung des Schweizer Immobilienmarktes würde dies abkühlen. Doch die Nationalbank kann die Zinsen nicht erhöhen. Täte sie das, wertet sie den Franken gegenüber dem Euro auf. Das ist gar nicht gut für Schweizer Exporte. Das Wachstum würde gebremst. Das kostet Arbeitsplätze. Denn, wenn Geld teurer wird, hat auch die Schweizer Geschäftswelt erschwerte Bedingungen an Geld heranzukommen. Also macht die Schweizer Nationalbank nichts. Das bedeutet, dass weiterhin Eigentum günstig erkauft wird. Und immer weniger werden die Schweizer Banken auch hier die Risiken berücksichtigen, um ihr Geschäft machen zu können. Gleichzeitig aber sinkt weiter die Kaufkraft der Käuferschaft. Früher oder später werden immer mehr Menschen die Kredite – ob Hypothek oder Konsum – nicht zurückzahlen können. Die Zahl der Privatinsolvenzen ist das eine. Es gibt aber auch die Summe der Geschäftsinsolvenzen.

Die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz ist von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gigantische 24 Prozent gestiegen! Die Zahl von Kreditausfällen infolge von Firmenpleiten, von Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen wird wachsen.

Nach den USA, Irland und vielleicht auch Spanien wird die «Eidgenossenschaft» in die nächste Bankenkrise rutschen. Das steht fest. Erste Anzeichen für eine «Überhitzung des Marktes» sind am Züriseeufer Immobilien-Experten zufolge schon zu verzeichnen. Hier gibt es ein Überangebot, zunächst im höheren Preissegment. Die Käuferschaft fehlt. Kommen zudem doch höhere Zinsen hinzu, würde dies auch die Binnennachfrage abdrosseln und sich direkt negativ auf die Konjunktur auswirken – Folge: weiter steigende Arbeitslosigkeit. Bleiben hingegen die Zinsen wie sie sind, wird auf «billigem Pump» konsumiert. Beide Wege führen in die Sackgasse. Die Schweizer Nationalbank kann zwischen Sodom und Gomorra wählen.

«Zahlt euren Scheiss selber!»

Die von Frau Merkel vorgeschlagene Haftung privater Gläubiger ist der Versuch, das Bankgeschäft zu liberalisieren. Die Branche soll ihre Probleme selber lösen, anstelle dass Steuergelder dafür aufkommen sollen. Das klingt gut, löst das Problem aber nicht. Wir haben nichts davon, wenn Bankangestellte in Zukunft geheuert und gefeuert werden, weil Banken leben, überleben, sterben und pleite gehen, verkauft und aufgekauft werden. Das System ist das Problem. Und da die nächsten Spekulationsblasen kommen werden, sind die dann Betroffenen die Geschädigten und zusätzlich werden es nach Merkels Vorschlag ganze Bankbelegschaften sein, die von heute auf morgen sofort arbeitslos werden, weil ihre Bank pleite gegangen ist, oder weil sie von einer grösseren Bank aufgekauft werden wird, was dann die Kündigung der Teilbelegschaft wahrscheinlich macht.  Die Monopolisierung der Banken würde durch den Vorschlag von Frau Merkel vorangetrieben, was für die soziale Situation aller Arbeitenden katastrophale Folgen haben wird. Denn gerät eine übergrosse Bank in die Krise (weil wir Menschen alle pleite sind), und das wird sie, kann dies niemand mehr bezahlen: weder ein Steuerzahler noch andere Banken, weil es beides nicht mehr geben wird.  Das wäre eine «Stunde Null» mit 100 Prozent Arbeitslosigkeit ohne einen Rappen Sozialleistungen. Der Crash einer alleinherrschenden, übergrossen Mammutbank käme einem  kompletten Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise gleich.

Schuld ist also nicht der Familienvater, der im Vertrauen auf stabile Verhältnisse für seine Familie ein Häuschen gekauft hatte. Schuld sind nicht die niedrigen Zinsen von Staatsanleihen – wie hoch diese Zinsen sind, weiss der durchschnittliche Häuslebauer nicht. Auch ist der Spekulant nicht schuld, der nur tut, was das System ihm vorschreibt. Ebensowenig sind Manager „schuld“, weil diese auch nur „im System schwingen“. Jede christliche Nächstenliebe, zum Beispiel, die wir im Kapitalismus versuchen leben zu können, stösst schnell an ihre Grenzen. Wie der Christ, so hat auch der Manager Grenzen. Da der Kapitalismus den Bedürfnissen der Menschen widerspricht, kann der Christ nicht allen helfen – er würde verhungern. Der Manager muss „seine“ Bank auf Profitmaximierungskurs halten. Sozial ausgewogen zu spekulieren ist nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein System, das aus uns tendenziell Ellebogenmenschen macht – ganz «individuelle». Dies deshalb, damit wir immer anfälliger und ansprechbarer werden für neue Produkte, die wir in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Noch etwas: wer wissen möchte, wie seine Zukunft aussieht, dem sei das Video des Schweizer Fernsehens über die Betroffenen Opfer der Immobilienkrise in Irland zu empfehlen. Der Wachstumsmarkt «Tafel» entsteht, weil die Menschen sich Lebensmittel nicht mehr leisten können. Mit weiter vor uns stehenden Bankenkrisen infolge von Spekulationsblasen erodiert auch die reale Wirtschaft immer mehr.

Denn auch über die Haftung Privater entstehen Kosten, die über höhere Preise an den Verbraucher weitergegeben werden. Das stranguliert weiter seine Kaufkraft. Der jetzt gefeierte Aufschwung, zum Beispiel in Deutschland, ist auf Sand gebaut. Anders kann dies auch nicht sein, weil der Kaufkraftschwund der Massen die Nachfrage nicht steigen sondern sinken lässt.

syndicom: Die neue Gewerkschaft ist da

Ein langer Prozess kommt zum Abschluss, der die Gewerkschaftslandschaft Schweiz verändert: Heute Freitag, 3. Dezember, haben 500 Delegierte der Gewerkschaften Kommunikation und comedia am Fusionskongress im Stade de Suisse in Bern die Gewerkschaft Medien und Kommunikation syndicom gegründet.

syndicom wird mit rund 47 000 Mitgliedern eine der drei grössten Gewerkschaften im Schweizerischen Gewerkschaftsbund, SGB. Aber der Rang ist unwichtig: Was zählt ist: mehr gewerkschaftliche und politische Schlagkraft. Mehr Gewicht in der öffentlichen Debatte und der Sozialpartnerschaft. Mehr Nähe zu den Mitgliedern. Und die Organisation von mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufgeteilt in die Sektoren Logistik (Branchen: Post, KEP, Mail, Verkehr/Infrastruktur), Telecom (Branchen: Telecom, IT, Call Center, Telekommunikationsgewerbe) und Medien (Branchen: Grafische Industrie und Verpackungsdruck, Buch und Medienhandel, Presse und elektronische Medien, visuelle Kommunikation).

syndicom ist mehr als die beiden Gründergewerkschaften zusammen: Die neue Gewerkschaft verfügt auch über eine erneuerte, effizientere Milizstruktur und eine besser für den Wandel der Branchen gewappnete Profistruktur – dank mehr Präsenz in der Fläche. Denn syndicom ist ab 1. Januar in nicht weniger als 17 Regionalsekretariaten präsent (bisher waren es 9 bei der Gewerkschaft Kommunikation und 5 bei comedia).

Kopräsidium Alain Carrupt und Danièle Lenzin

Als weiteren wichtigen Entscheid haben die Delegierten für die neue Gewerkschaft ein Kopräsidium bestimmt: Es besteht in den nächsten drei Jahren aus Alain Carrupt, bisher Zentralpräsident Gewerkschaft Kommunikation, und Danièle Lenzin, vormals Kopräsidentin comedia, die glanzvoll gewählt worden sind.

Visuelle Identität – konsequent modern

Anschliessend wurde den Delegierten der Auftritt von syndicom präsentiert. Die Kreation der visuellen Identität wurde im Wettbewerbsverfahren an das Studio KO aus Yverdon-les-Bains vergeben. Der visuelle Auftritt sticht mit seiner Originalität aus der Gewerkschaftslandschaft heraus und besteht aus einer vielseitig verwendbaren Palette von Piktogrammen zur Darstellung der Branchen, Werte und Aktionen der neuen Gewerkschaft: Schwarz steht für die Aktion, Blau für unsere Werte und Gelbgrün für die Vielfalt der Branchen.

Spanien: Militär gegen streikende ArbeiterInnen!

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass die Fluglotsen nun zwangsverpflichtet werden und dem Militärrecht unterstellt sind. Spanien scheint vor einem Krieg zu stehen. Ohnehin wird sich die Lage erst in einigen Tagen normalisieren. Insgesamt zehn Fluglinien haben in Madrid alle Flüge für den Samstag gestrichen.

Die Hintergründe

Was die Regierung als wilden Streik bezeichnet, sieht nur auf den ersten Blick so aus. Hintergrund ist, dass die Regierung im Frühjahr per Dekret die Arbeitsbeziehung einseitig regeln wollte. So sollten die Arbeitszeiten der Beschäftigten der staatlichen Flughafenbetreibergesellschaft (AENA) von 1200 auf mehr als 1700 Stunden  pro Jahr heraufgesetzt und die Ruhephasen gekürzt werden. Doch angesichts  des für August angekündigten Streiks der Fluglotsen, für den sich 98 Prozent ausgesprochen hatte, kehrten AENA und die Regierung dann doch wieder an den Verhandlungstisch zurück, um einen Streik mitten im Urlaubssommer abzuwenden.
Die Abmachungen, die zur Aussetzung des geplanten Streiks im August führten, wurden aber von der Regierung nicht eingehalten, weshalb sich der Konflikt im Herbst wieder zugespitzt hat. Die 47 zusätzlichen Stellen, die den Lotsen am 13. August zugesichert wurden, sind nie besetzt worden. Die Lotsen brachen deshalb weitere Verhandlungen im Oktober ab und warfen AENA «Nachlässigkeit, Ineffizienz und Unwirksamkeit» vor. Nun stellt sich die Lage nach Angabe der Lotsen so dar, dass sie ihre Maximalarbeitszeit für dieses Jahr längst überschritten haben. Nach ihren Arbeitsverträgen müssten sie daher in diesem Jahr gar nicht mehr arbeiten. Daher sprechen die Lotsen nicht von einem Streik!

In dieser ganzen Auseinandersetzung zeigte sich früh der autokratische Zug einer Regierung, die mit den Problemen im Land ganz offensichtlich völlig überfordert ist. Inzwischen tanzt sie vollständig nach der Pfeife der Unternehmer und den Finanzmärkten

Bildungsreform in Bolivien

Die Bildung wird als »«dekolonisatorisch, befreiend, revolutionär, anti-imperalistisch, anti-patriarchalisch und transformatorisch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Strukturen» definiert. Verantwortlich für Sicherung und Qualität des «kostenfreien Systems» seien «Gesellschaft und der Staat». Zwischen Stadt und Land, privat und staatlich dürfe es keine Unterschiede mehr geben. Ziel der «Bildungsrevolution» sei eine Bildung, die «die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen allen Bolivianern erzieht», so Morales.

Nach Jahren der Privatisierung und Deregulierung kommt dem Zentralstaat wieder eine lenkende Rolle zu. Die Ausbildung der Lehrer werde komplett unter staatliche Aufsicht kommen. Die Gleichstellung aller Religionen und der «laizistische Charakter» hatte zu Konflikten mit der Katholischen Kirche im mehrheitlich katholischen Andenland geführt. Die «Bildungsbehörden der Departamentos» (SDE) werden wieder unter Aufsicht des Ministeriums in der Hauptstadt gestellt. Die Bildungsreform von 1994 der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die SDE nach föderalistischem Vorbild unter Kontrolle der Präfekturen gebracht.

Quelle: blickpunkt-latainamerika.de

Zurück an den Absender

Tatsächlich bringen die von den Baumeistern in der zweiten Verhandlungsrunde von Mitte Oktober angebotenen 0,6 Prozent den Bauarbeitern kaum etwas: Bei den tiefsten Löhnen macht es nur gerade 26 Franken aus und auf den Durchschnittlohn gerechnet sind es auch nur gerade 34 Franken. Das steht in keinem Verhältnis zum stetig steigenden Leistungsdruck, der vor allem in Boomjahren wie 2010 auf die Bauarbeiter ausgeübt wird. Und für nächstes Jahr erwarten die Baumeister gemäss ihrer eigenen, neusten Konjunkturumfrage ein praktisch ebenso gutes Jahr. Das sind beste Voraussetzungen, den Bauarbeitern, die für die Baumeister den Rücken krumm machen, auch einen Teil des Kuchens abzugeben.

Gewerkschaften zu Verhandlungen bereit

Nach dem sich abzeichnenden klaren Verdikt der Bauarbeiter erwarten die Gewerkschaften Unia und Syna, dass die Baumeister mit einem realistischen Angebot an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Gewerkschaften sind nach wie vor bereit, im Interesse der Branche Hand zu bieten für eine angemessene Verhandlungslösung

Schwarzer Sonntag für die Schweiz

Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.

Die Kriminalität ist keine individuelle Eigenschaft, welche einige Menschen oder einige Nationalitäten von Natur aus besitzen. Kriminalität ist auf Armut und Ungleichheit zurückzuführen. Und Armut und Ungleichheit sind die Folgen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben! Wo die SVP enthusiastisch die Statistiken des Ausländeranteils an Straftaten präsentiert, heben wir die sozio-ökonomischen Hintergründe der Straftäter in den Vordergrund. Seien dies Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren sind oder nicht. Der Zusammenhang zwischen Kriminalität und den sozialen Schichten ist unverkennbar!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich gegen die gravierende, fremdenfeindliche Entwicklung in der Schweiz mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen!

Partei der Arbeit der Schweiz

300 000 gegen Nato-Gipfel in Lissabon

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor.

Quelle und weitere Infos: kommunisten.de

Keine Gäste!

Statt mit der Ausschaffungsinitiative Symptombekämpfung zu betreiben, sollte die SVP die Ursachen der Kriminalität erforschen.  Ob man nun kriminelle Ausländer ausschafft oder nicht, es wird weiterhin kriminelle Ausländer geben. Die Massnahme löst keine Probleme, sie schafft sie nur aus den Augen. Selbst wenn man kriminelle Schweizer ausschaffen würde, würde es weiterhin Schweizer geben, die sich eines Verbrechens schuldig machen würden.

Es mag sein, dass die Kriminalitätsrate unter Ausländern höher ist. Doch warum? Diese Frage hat keinen Platz im Weltbild einer SVP. Man will schliesslich keine fundierten Analysen, man will Wählerstimmen und Sympathien in der Bevölkerung. Solange die SVP aber nicht wissenschaftlich beweisen kann, dass Kriminalität an Gene gebunden und diese Gene vorwiegend bei Ausländern zu finden sind, macht eine derartige Konzentration auf die Ausländerkriminalität keinen Sinn. Das Wort Ausländerkriminalität selbst drückt schon aus, dass die Initianten nicht die Kriminalität an sich bekämpfen wollen, sondern lediglich eine Initiative gegen kriminelle Ausländer lancieren. Es geht also nicht um die Kriminalität an sich, sondern um eine bestimmte Gruppe krimineller Menschen.

Populistische Offensive gegen Ausländer

Warum aber setzt man nicht bei der Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen an sich an? Warum nicht bei der Wurzel des Problems ansetzen statt Symptome zu  bekämpfen? Wäre die Sicherheit der Schweizer Bürger, als deren Schutzpatron sich die SVP sieht, die Mühe nicht wert? – Anscheinend nicht.

Das Ziel ist also nicht die Bekämpfung der Kriminalität, die nicht an Nationalität gebunden ist, sondern die Lancierung einer populistischen Offensive gegen Ausländer. Die Demagogen der SVP nutzen geschickt die Ängste und Ressentiments im Volk, um mehr Sympathie zu gewinnen und auf Stimmenfang zu gehen. Die SVP ist somit unfreiwillig das allerbeste Beispiel dafür, dass die bürgerliche Parteiendemokratie nicht fähig ist, Widersprüche, die aus ihrer innersten Struktur her entstehen, zufriedenstellend und ein für alle mal zu lösen.

Sowohl in den Köpfen der Menschen als auch in der Realität sind wir in einer Sackgasse angelangt (Stichwort Politikverdrossenheit). Da aber grundlegende Infragestellungen des Status quo und Entwürfe von Utopien heute schon fast an ein Verbrechen grenzen, hört man auch so wenige Stimmen, die bereit sind, Grenzen des uns als möglich verkauften zu überschreiten. Wir sollten uns die zentralen Worte der Bloch’schen Philosophie in Erinnerung rufen: «Denken heisst Überschreiten» (Ernst Bloch).

Erste Proteste auf dem Bau

«Statt hämmerndem Werkzeug und lauten Baumaschinen ruhte heute Mittag die Arbeit auf insgesamt 20 Baustellen in den Städten Zürich und Winterthur länger als normal», schreibt die Unia-Zürich in ihrer Medienmitteilung vom 28. Oktober. Aus Protest gegen das mickrige Lohnangebot für 2011 verlängerten rund 350 aus dem Bauhaupt- sowie dem Ausbaugewerbe ihre Mittagspause um mehr als eine Stunde.
So wie im Kanton Zürich kam es ab dem 25. Oktober während einer Woche in der ganzen Schweiz zu ersten Protestaktionen für eine gerechte Lohnerhöhung, unterdem Motto: «Mehr Lohn zum leben!» Aufgrund der boomenden Baubranche und der hohen Gewinne der Baufirmen fordern die Gewerkschaften für das kommende Jahr 150 Franken mehr Lohn. «Dieser Betrag ist für die Baufirmen mehr als tragbar und für die Arbeitnehmer notwendig», stellen die Gewerkschaften klar. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) bietet lediglich eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent. «Beleidigung», «Demütigung», «Frechheit» sind die direkten Reaktionen, welche die Gewerkschaften
während der Aktionswoche auf Baustellen in der ganzen Schweiz zu hören bekamen, als sie über die Angebote der Arbeitgeber informierten. Auch wenn die Info-Veranstaltungen auf den Baustellen durchwegs friedlich verliefen, war der Ärger des Baustellenpersonals laut und deutlich zu vernehmen. «Während die Bauwirtschaft boomt und die Unternehmungen gutes Geld verdienen, sollen jene, die dafür hart arbeiten, praktisch leer ausgehen», halten die Gewerkschaften fest.

Razzien in Berlin

Am 27. Oktober haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 Uhr die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und in der Kastanienallee, den Buchladen «oh21» und den Infoladen «M99» durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: mal geht es um die Beschlagnahmung
der linken Szenezeitschrift «Interim», mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines
Aufrufs für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.
Dieses Mal ging es wieder um die Zeitschrift «Interim». Im Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wegen Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport im Rahmen der Kampagne «Castor Schottern» aufrufen. Über diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ beschieden.
Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, die Plakate zu fotografieren.

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB («Anleiten zu Straftaten») in Verbindung mit §
40 WaffenG («Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zu ihrer Herstellung aufzufordern»). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren. Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine «Aufforderung» und was eine «Anleitung zu Straftaten»? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu
demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der ausserparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
«Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer beschlagnahmt.» Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse, weiter: «Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.»

Das kleinere Übel?

Die Umfrageresultate zur Ausschaffungsinitiative waren schockierend, aber nicht wirklich überraschend. 58 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich derzeit für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative aus.

Auch bei Wählerinnen und Wählern links der Mitte ist der Rückhalt für die Initiative erstaunlich gross. 35 Prozent jener Personen, die sich als «SP-nah» charakterisieren, wollen ein Ja in die Urne legen. Schockierend ist dies, weil die Initiative Kriminalität mit ausländischer Herkunft gleichsetzt und damit eine willkürliche und an rassischen Kriterien festgeschriebene Doppelbestrafung begründet. Nicht überraschend ist es, weil Menschen, die muslimischen Gläubigen den Bau von einigen wenigen Türmchen verbieten, auch kein Problem damit haben, für kriminelle AusländerInnen ein separates und willkürliches Rechtssystem zu schaffen.

Der Gewinn beim Gegenvorschlag?

Was können wir Linke also bei einem strategischen Ja zum Gegenvorschlag gewinnen? Im «bestmöglichen » Szenario verhindern wir willkürliche Ausschaffungen, insbesondere bei Bagatelldelikten in der Sozialhilfe. Dies wäre der Fall, wenn am 28. November sowohl die Ausschaffungsinitiative, als auch der Gegenvorschlag angenommen würde und der Gegenvorschlag dank linker Stimmen in der Stichfrage obsiegen würde. Allerdings ist fraglich, ob der Willkür der SVP-Initiative nicht sowieso durch übergeordnete Instanzen ein Riegel geschoben würde. Es ist schwer vorstellbar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tatsächlich der Ausschaffung «kleiner Fische» im Sozialhilfebereich zustimmen würde.

Selbst in diesem «bestmöglichen» Szenario verlieren wir durch die Wahl des leicht kleineren Übels etwas, nämlich eine linke Grundhaltung. Wir müssten unsere ureigensten Überzeugung über Bord werfen, dass vor dem Gesetz alle Menschen – egal ob arm oder reich, ob Mann oder Frau, ob AusländerIn oder SchweizerIn – gleich sein sollen. Diesen Anspruch müssten wir aufgeben. Wie können wir aber dann in Zukunft noch glaubwürdig eine progressive Migrationspolitik einfordern, die sich an der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der «Anderen» orientiert?

Im schlimmstmöglichen Szenario verhilft die Linke durch ihre Zustimmung dem Gegenvorschlag zum Durchbruch, während die Ausschaffungsinitiative abgelehnt würde. In diesem Fall wären wir hauptverantwortlich für die Verschärfung der Schweizerischen

Ausschaffungspraxis. Ohne unsere – wenn auch nur strategische – Zustimmung, wäre neben der Initiative auch der Gegenvorschlag durchgefallen. Mit einem konsequenten doppelten Nein hätten wir in dieser Situation beides verhindern können.

Massenproteste in Rom

Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schliessen.

Zwei verschiedene Demonstrationszüge zogen vom Stadtzentrum zur Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika, auf der die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sagte der Generalsekretär des grössten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani: «Italien stürzt in den Abgrund, ein Kurswechsel in der wirtschaftspolitischen Strategie ist dringend nötig». Epifani betonte, dass die FIOM in diesem Kampf nicht allein sei. «Eine Arbeit ohne Rechte ist keine Arbeit», rief er aus und setzte unter grossem Beifall hinzu: «Es ist unser Kampf». Für den 27. November kündigte er eine grosse Kundgebung an, zu der der Gewerkschaftsdachverband CGIL mobilisieren werde. «Alle Sektoren werden dabei sein», versprach er.

Auf zum Generalstreik
FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: «Wir wollen Arbeitsverträge, Arbeitsplätze und die Demokratie verteidigen – angesichts eines der grössten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter.» Diese Kundgebung sei ein aussergewöhnlicher Erfolg für Alle, nicht nur der Arbeiter von Fiat Pomigliano, die den neuen Verträgen nicht zugestimmt haben, nicht nur der drei widerrechtlich gekündigten Arbeiter des Fiat-Werkes in Melfi. FIOM werde den Kampf fortsetzen. «Wir müssen jetzt auf den Generalstreik aller ArbeiterInnen hinarbeiten», rief er unter grossem Applaus des ganzen Platzes aus.

Quelle: kommunisten.de

Zunahme prekärer Arbeit

Die Zunahme der Temporärarbeit und der Arbeit auf Abruf ist besorgniserregend. Für die Betroffenen

sind solche Anstellungen mit grosser Unsicherheit verbunden. Dementsprechend wünschen sich die meisten eine Dauerstelle mit regelmässigen Arbeitszeiten. Temporärfirmen verstossen immer wieder gegen die Schweizer Arbeitsbestimmungen. Lohndumping kommt nach wie vor häufig vor. Doch ein schützender Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für diesen Bereich scheiterte bisher am Widerstand von Arbeitgebenden. Tritt der GAV in nächster Zeit nicht vollumfänglich in Kraft, braucht es härtere Massnahmen. Den Temporärbüros muss beispielsweise verboten werden, Personal im Ausland zu rekrutieren.

Für den SGB muss Arbeit Existenz sichernd, planbar und mit Familienpflichten vereinbar sein. Arbeit auf Abruf erfüllt diese Bedingungen nicht und bedeutet häufig die Überwälzung des Unternehmensrisikos auf die Arbeitnehmenden und die Rückkehr zur Tagelöhnerei. Zum Beispiel betrachtet die Arbeitslosenversicherung Arbeit auf Abruf nicht als «zumutbare Arbeit». Der SGB setzt sich für das Verbot von Arbeit auf Abruf ein. Pikettdienste sollen in einigen Ausnahmefällen erlaubt sein, wo sie unabdingbar sind. In jedem Fall sind die Einsätze genügend im Voraus bekanntzugeben; die Wartezeit ist angemessen zu entlöhnen.

Quelle: sbg.ch

Massenentlassung bei Alstom

«Das Vorgehen des Welt-Konzerns Alstom ist skandalös: 4000 Beschäftigte sollen weltweit ihre Stelle verlieren, alleine in der Schweiz deren 750 (also etwa jeder Achte) – und die Betroffenen müssen davon aus den Medien erfahren!» schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung.

Auch die Gewerkschaft wurde von Alstom nicht vorinformiert. Mit diesem Vorgehen verletzt die Pariser Altstom-Zentrale die gesetzlichen Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts und das im GAV der Maschinenindustrie bei Massenentlassungen festgelegte Verfahren. Die Unia fordert daher, dass der Konzern den  Entscheid zurücknimmt  und «gemeinsam mit der Unia und der Belegschaft nach Alternativlösungen zu suchen.» In Frage kommen insbesondere:

– Ausdehnung der Kurzarbeit auf das mögliche Maximum

– Ausleihen von Mitarbeitenden an Unternehmen mit Überlast

– Vermehrte Aus- und Weiterbildungsmassnahmen während Kurzarbeit

Teilzeitarbeit fördern, Modelle von Altersteilzeit ermöglichen

Die Politik und die Behörden des Kantons Aargau und des Bundes, namentlich der Aargauer Regierungsrat und der Bundesrätin Doris Leuthard sind nun gefordert. Sie müssen die Bemühungen der Gewerkschaften für den Erhalt der Arbeitsplätze entschieden und unbürokratisch unterstützen und alles unternehmen, damit möglichst wenig Mitarbeitende entlassen werden.

Quelle: unia.ch

Kampfmassnahmen bei Cardinal

Feldschlösschen/Carlsberg lässt jeden Respekt gegenüber dem Personal vermissen und zeigt keine Bereitschaft für konstruktive Lösungen. Die Personalversammlung hat Kampfmassnahmen beschlossen, um Feldschlösschen/Carlsberg zu konstruktiven Vorschlägen zu bewegen.

Die Personalversammlung hat sich für Kampfmassnahmen ausgesprochen, welche die Beschäftigten stufenweise ausbauen wollen. Das Ziel ist, dass der Konzern bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. Oktober konstruktive Vorschläge vorlegt. Feldschlösschen/Carlsberg scheint auch den breit unterstützten Aufruf der Freiburger Bevölkerung zum Erhalt der Arbeitsplätze in Freiburg nicht Ernst zu nehmen.

Freiburger Behörden und Wirtschaft müssen ihre Versprechungen halten

Die Gewerkschaft Unia und die Cardinal-Beschäftigten rufen zudem die Behörden der Stadt sowie des Kantons Freiburg und die Institutionen der Wirtschaftsförderung auf, ihre Verantwortung für den Erhalt der langjährigen Bierbrau-Tradition sowie das Fachwissen in dem Bereich wahrzunehmen.

Quelle: unia.ch

Drei Millionen auf den Strassen

Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die «Humanité» nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet – eine aussergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 Prozent der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem „Nachlassen der Bewegung“ glauben zu machen.Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich – gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach dabei von «karikaturistischen Zahlen». Gewerkschafter hingegen bewunderten die «Präzision», mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen.

Grosser Aktionstag geplant

Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. «Wir bleiben fest und machen weiter», hiess es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten grossen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: «Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt». Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschliessen

Jetzt die AHV stärken!

Wie weiter mit der AHV?

Herr Bundesrat Didier Burkhalter plant nun eine «tief greifende AHV-Reform welche die Finanzierung der AHV langfristig sicherstellen soll». Die PdAS erinnert und unterstreicht erneut, dass die Rente keine Almosen, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht ist. So hält Artikel 112 der Verfassung fest, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Der Bundesrat und die ParlamentarierInnen stehen in der Pflicht, diesen klaren Verfassungsauftrag umzusetzen! Die PdAS fordert den Bundesrat auf, bei der nächsten Revision keinen Abbau der bestehenden Leistungen vorzunehmen. Jeden Sozialabbau wird die PdAS konsequent bekämpfen.

Vielmehr muss jetzt die Chance ergriffen werden, um die AHV zu stärken und sie somit längerfristig zu sichern. Diese Stärkung muss durch eine Umlagerung der Gelder der Pensionskassen in die AHV erfolgen.

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