Unia gegen Dumpinglöhne

Der Gewerkschaften werden sich diesem Druck nicht beugen. Denn mit den betroffenen EU-Staaten existiert eine Vereinbarung zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen.

Von Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Präsident des europäischen Metallarbeiterbundes EMB. Die Gewerkschaften in der Schweiz haben die europäische Integration und die Personenfreizügig­keit immer unter einer Bedingung unterstützt: Es braucht gleichzeitig wirksame Schutzmassnahmen gegen Lohndumping.

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Leiharbeit ruiniert soziale Sicherheit

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland wird nach Branchenangaben in diesem Jahr auf mehr als eine Million steigen. «Wir rechnen in diesem Jahr mit einem zweistelligen Wachstum bei den Mitarbeitern», sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, dem «Hamburger Abendblatt». Besteht die Zukunft der Massen aus ungesicherten Arbeitsverhälntissen, Niedriglohn ohne gesetzlichen Schutz vor Kündigungen? Wenn wir uns nicht wehren – ja. Hier der Artikel.

Gift im Essen – zugunsten der Profite!

«Der Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter weitet sich aus», berichtet die deutsche Tagesschau.  Nicht 527 Tonnen des «verunreinigten» Futterfetts wurden an Hersteller geliefert sondern bis zu 3000 Tonnen.  Die Folge: Lebensmittel, die längst im Handel sind sind dioxinbelastet.

Im Reich des Kapitals geht es nicht um die Bedürfnisse des Menschen, sondern um die Maximierung der Profite. Daher ist die Vergiftung von Lebensmitteln eine Geschäftspraxis, die zu «mehr Gewinn» führt, weil billigere Fette, die für die Tierfutterproduktion ungeeignet sind niedrigere Kosten erzeugen, was dem Verbraucher letztendlich «zu Gute kommt», weil die vergifteten Endprodukte – die Lebensmittel – dann günstiger sind. Der kapitalistische  Preisdruck führt zur Schädigung des Menschen.  Nicht nur, wenn ein Skandal auffliegt. Alles, was im Verborgenen liegt, kennen wir nicht.

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Armut hat Aufschwung

Konjunkturforscher erwarten nachlassendes Wachstum

Der deutschen Wirtschaft stehen nach Ansicht von Konjunkturforschern «zwei weitere Jahre des Aufschwungs» bevor, so tagesschau.de Allerdings werde nach derzeitigen Prognosen das Wachstum in diesem Jahr weiter unter dem Wert von 2010 zurückbleiben. Erste Schätzungen für 2012 gehen davon aus, dass sich der Aufwärtstrend im kommenden Jahr weiter verlangsamen werde. Wer hätte das gedacht?

Ungeachtet der einhelligen Prognose des anhaltenden Aufschwungs warnte tagesschau.de vor zu hohen Erwartungen auf dem Arbeitsmarkt. «Die Lage ist nicht so günstig, wie sie aussieht», gibt man zu. «Von der Krise betroffen waren vor allem die Vollzeitbeschäftigten.» Dieser Bereich « erhole» sich nur langsam. Der «kräftige Anstieg der Erwerbstätigenzahl 2010» sei vor allem dem Zuwachs von Teilzeitstellen zu verdanken, gibt tagesschau.de zu.

«Aufschwung für die Armut» könnte man dazu sagen, zugunsten der Profite. 2011 werde die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt bei mehr als drei Millionen liegen.

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Projekt Klassenanalyse

Mit grosser Geschwindigkeit breiten sich soziale Widerspruchsformen aus, die im «sozialstaatlichen» Kapitalismus schon als überwunden galten: Selbst in den reichsten kapitalistischen Länder haben wachsende Bevölkerungsgruppen kaum das Nötigste zum Leben, weil «prekäre» Arbeitsverhältnisse auskömmliche Beschäftigung mehr und mehr ersetzen.

Oft reichen auch Vollerwerbsstellen nicht mehr zum Leben aus. Unsicherheit ist bis in eine vermeintliche gesellschaftliche Mitte hinein zu einer prägenden Sozialerfahrung geworden.Hungerlöhne und Superreichtum, Armut und Chancenungleichheit sind Symptome klassengesellschaftlicher Verhältnisse. Deren harter Kern besteht jedoch in der ökonomisch fundierten Macht des Kapitals, der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit seinen destruktiven Stempel aufzudrücken. Es findet gegenwärtig ein Umbau der Klassengesellschaft im Interesse des Kapitals statt: Die Profitmaximierung wird strukturell abgesichert und der Anteil der Lohnabhängigen am Sozialprodukt systematisch abgesenkt. „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse gewinnt“, hat der US-amerikanische Spekulant in seltener Offenheit Warren Buffet bekannt.

Wie ist es zur Stärkung der gesellschaftlichen Gestaltungsmacht des Kapitals gekommen? Aber auch: Sind diese Prozesse unumkehrbar? Welche Chancen der Gegenwehr existieren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich, bei seinen Arbeitstagungen und in seinen Veröffentlichungen, das von der Marx-Engels-Stiftung 2004 initiierte Projekt zur empirischen und theoretischen Erforschung der bundesdeutschen Klassengesellschaft. Weiter …

Rosa-Luxemburg-Konferenz

Seit 1996 findet jeweils am zweiten Samstag im Januar die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Initiiert wurde sie von der überregionalen marxistischen, parteiunabhängigen Tageszeitung junge Welt.

Schwerpunkt der Veranstaltung sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen, Analysen und Aktivitäten linker Bewegungen und Parteien weltweit sowie der Austausch zu Entwicklungen und politischen Kämpfen in Deutschland.

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Pressefreiheit eingeschränkt

Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen.

Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

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Schweizer Staat unterdrückt und verfolgt

Und der Unternehmer soll künftig für den Mitarbeiter «bürgen»: Meldet ein Bauunternehmen einen Ausländer bei der AHV an, soll es bezeugen, dass dieser «legal» in der Schweiz ist. Auf Deutsch: die Privatwirtschaft soll künftig mithelfen, Menschen zu verfolgen bzw. ihnen eine Arbeit zu verwehren. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen Mirgrationsbehörden und AHV geplant. Hier der Beitrag im Tages Anzeiger.

Neue PdA Basel plant Vorträge über unterdrückte Völker

Um fünf Uhr morgens des 8. November 2010 erstürmen bewaffnete marokkanische Besatzungstruppen die saharauischen Zeltlager. Mit Wasserwerfern und Tränengasbomben vertreiben sie 20’000 Saharauis hinaus in die Wüste. Ihre Zelte werden ein Raub der Flammen. Mit Wut und Ohnmacht haben wir von der totalen Zerstörung des saharauischen Zeltlagers und der Vertreibung seiner Insassen durch die marokkanische Armee vernommen. Selbstverständlich unterstützt die Neue PdA die Forderung der bei uns lebenden Saharaouis an die Schweizer Regierung, wie sie unten in ihrer dringenden Mitteilung zum Ausdruck kommt. Im Rahmen eines Vortragszyklus «Unterdrückte Völker» werden wir im Frühjahr 2011 neben dem palästinensischen, irischen und baskischen auch den Kampf des saharaouischen Volkes vorstellen.

PdA Bern

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Planet13 – Armutssitzungen von unten

Armutssitzungen von unten

Ab der 3. Woche im Januar führen die Direktbetroffenen (Erwerbslose und Armutsbetroffene) Armutssitzungen von unten ein. Die Verantwortung dafür trägt die Liste13 Basel, welche für diese Sitzungen zu Gast im Planet13 ist. Sie werden von den Armutsbetroffenen selber in Eigenregie gestaltet und verwaltet – ohne jegliches Coaching oder Begleitung. Für die Gewährleistung dieser freilassenden Form gegenüber den Armutsbetroffenen übernehmen SoziologInnen das Patronat und Matronat.

Filme und Vorträge

Programm Internetcafé Planet13

Rote Welle – Radio Lora

– World Economic Forum – Infos zur Mobilisierung und Demo.
– Prozess vom 17. Januar: Prozess gegen zwei Jugendliche in Zürich
– Peter O. Chotjewitz: Nachruf auf den kürzlich verstorbenen deutschen revolutionären Schriftsteller.
– Ungarn: Das neuen Mediengesetz ist Ausdruck der Entwicklung des Landes in Richtung Faschismus.
– Unveröffentlichte Nachrichten
– Agenda: Was läuft im Monat Januar?

Wiederholgung vom 2. Januar, am Donnerstag 5. Jannuar 10.00 – 12.00 Uhr auf Radio Lora  97.5 MHz oder Webradio.

Palästinensische Wirtschaftsgefängnisse

Unter dem Titel «palästinensische Wirtschaftsgefängnisse» veröffentlichte das Büro in Ramallah der Rosa Luxemburg Stiftung einen Bericht über die Projekte von Wirtschaftszonen in der Westbank, die nach dem Vorbild der Wirtschaftszone Erez im Gazastreifen (heute zerbombt), mit Unterstützung von Deutschland, Franikreichs und der Türkei, gebaut werden sollen.

Minimallohnvorschriften, Sicherheitsbestimmungen oder Schutzmassnahmen für die Umwelt werden dort nicht gelten. Israel plant zusammen mit der PA Billiglohnzonen für bis zu 500 000 PalästinenserInnen, die vergleichbar mit dem «maquiladores» in Mexico sind.

Zusammenarbeit Israels mit dem südafrikanischen Apartheidsregime
Israel war bei der Umgehung der internationalen Sanktionen gegen das südafrikkanische Apartheidssytems wichtiger Verbündeter und wichtiger Ausrüster der südafrikanischen Armee mit modernen Rüstungsgütern. Südafrika lieferte dafür Israel nuklearen Brennstoff für die nukleare Aufrüstung.
Wir veröffentlichen die übersetzte Zusammenfassung der amerikanischen Kampagne für die Überwindung der südafrikanischen Apartheid.

Israel und die Diktatur des Schahs in Iran
Dass Israel in Zusammenarbeit mit den USA viele Diktaturen in Lateinamerika (Chile, Zentralamerika, etc.) und bis zum Ende des Apartheidsregime in Südaftrika unterstützte, ist schon länger bekannt. Ein neues Buch belegt jetzt auch die Unterstützung des Schah-Regimes im Iran. Zusammen mit dem aufsteigenden Rohstoffhändler Marc Rich aus Zug, baute Israel eine Oelpipline durchs eigene Land, um dem Regime den einkömmlichen Export von Rohöl zu sichern. Die Pipline ermöglichte Israel auch den Einkauf von günstigem iranischem Oel und brachte Marc Rich zu Reichtum.
Mehr über das Buch

Sumoud – für Einkommen und Rechte
Das Olivenöl des neuen Vereins sumoud wird ab Ende Januar 2011 verkauft werden. Der neue Verein vertreibt palästinensisches Bio-Olivenöl in der Schweiz und will damit nicht nur die Einkommensmöglichkeiten palästinensischer Bauern stärken, sondern auch für die Rechte der PalästinenserInnen werben. Er wirbt mit dem Verkauf für die internationale BDS-Kampagne.

Webseite von sumoud
Artikel über den Besuch von Basler AktivistInnen bei den Bauern in Jayyous (Palästina-Info)

Darlehen für BDS-Olivenöl gesucht
Sumoud wird ihr Bio-Olivenöl schon vor dem Verkauf in der Schweiz den Bauern in der Westbank das gelieferte Olivenöl aus der Ernte Herbst 2010 bezahlen. Wir suchen dafür 8 DarlehensgeberInnen in der Schweiz, die mindestens für 1 Jahr 5000.- Franken zinslos sumoud ausleihen. Bist Du dabei, melde dich bei olivenoel@sumoud.ch

Schnellbahn Tel Aviv – Jerusalem mit Schweizer Beteiligung
Israel hat die Aufträge für den Bau einer Schnellbahn von Tel Aviv nach Jerusalem vergeben. Die annektierte Stadt soll damit besser an das Kernland Israel angeschlossen werden. 6 km werden dabei durch die besetzte Westbank gebaut und weiterer palästinensischer Boden enteignet. Dies ist nach internationalem Recht und den Genfer Konventionen eindeutig illegal. Neben der Deutschen Bahn ist auch ein Schweizer Ingenieurbüro beteiligt.
Protestiert bei den Firmen! Link zur Petition

Palästina-Solidarität der Region Basel
Postfach 4070, 4002 Basel, www.palaestina-info.ch
Spenden auf PC 40 – 756856-2

Rumänien seit 20 Jahren in der Krise

Kurz vor Weihnachten hatte das rumänische Parlament den Haushalt für 2011 verabschiedet. Das war eine entscheidende Bedingung für die Freigabe weiterer Finanzmittel im Rahmen des 20-Milliarden-Euro-Kredits von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und EU. Rumäniens Haushalt 2011 folgt den Vorgaben der internationalen Kreditgeber: Öffentliche Ausgaben und soziale Verpflichtungen des Staates werden teils drastisch beschnitten. Die Ausgaben für Soziales beispielsweise fallen um ein gutes Viertel geringer aus als im abgelaufenen Jahr. Auf diese Weise soll das Haushaltsdefizit, das 2010 6,8 Prozent beträgt, im kommenden Jahr auf 4,4 und 2012 auf 3 Prozent gesenkt werden.
Natürlich verspricht die Regierung unter dem Liberaldemokraten Emil Boc, dass sich die Lage der Bevölkerung dank ihrer Haushaltspolitik verbessern werde. Tatsächlich hat sie sich in den vergangenen Jahren ständig verschlechtert. Kein Wunder, dass laut einer Umfrage knapp die Hälfte der Bevölkerung glaubt, es ginge ihr besser, wenn der 1989 gestürzte und kurz darauf erschossene Nicolae Ceausescu noch im Amt wäre. Nur 24 Prozent erklärten, dass sie heute besser leben als damals.

Wirtschaftsexperten wiesen in der Tageszeitung «Romania libera» darauf hin, dass Rumänien in den vergangenen zwei Jahren einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 16 Milliarden Euro hinnehmen musste. Durch massenhafte Entlassungen ist die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger von 4,8 auf 4,15 Millionen gesunken. Wer im öffentlichen Dienst noch beschäftigt ist, musste Verdiensteinbussen von durchschnittlich 25 Prozent hinnehmen. Ein Zeichen für den sozialen Abstieg ist auch, dass der Lebensmittelverbrauch binnen zwei Jahren um fast ein Viertel zurückgegangen ist.

Das Hauptproblem der rumänischen Wirtschaft besteht nach Einschätzung der Fachleute in ihrer geringen Leistungsfähigkeit. Sie ist weniger auf die Befriedigung des nationalen Bedarfs als auf die Erfüllung wirtschaftlicher Ziele der in Rumänien tonangebenden ausländischen Unternehmen ausgerichtet.

Der Ökonom Ilie Serbanescu drückte es so aus: «Rumänien ist seit 20 Jahren in der Krise … Jetzt bezahlt man dafür, dass die Landwirtschaft aufgelöst wurde und an ihrer Stelle Unternehmen von Bodyguards geschaffen wurden. Seit 20 Jahren findet eine Deindustrialisierung statt …» Ausländische Banken hätten aus den Armen Rumäniens Käufer von Waren aus ihren Herkunftsländern machen wollen. So habe sich ein ungedeckter Verbrauch entwickelt, der nur durch Importe befriedigt wurde, und jetzt habe man die Kredite dafür zu bezahlen.

Serbanescus Schlußfolgerung lautet: «Die Krise ist eine des Modells: Verbrauch ohne Produktion, Importe ohne Exporte, Supermärkte ohne Fabriken, Pkw ohne Strassen. Wenn wirtschaftliches Wachstum erreicht wird, dann durch Vergrösserung der Ungleichgewichte.»

Bestätigt wird diese Analyse durch die Aussenhandelsbilanz Rumäniens: In den ersten neun Monaten dieses Jahres exportierte das Land Waren und Dienstleistungen für 26,8 Milliarden Euro, die Importe beliefen sich auf 33,8 Milliarden. Dieses Ungleichgewicht ist seit 20 Jahren eine Konstante des rumänischen Aussenhandels. Dazu kommt, dass die Exporte fast vollständig auf das Konto ausländischer Unternehmen gehen.

Das Karpatenland ist zur Werkstatt ausländischer Firmen geworden, die dort produzieren lassen und von dort exportieren. Unter den 100 grössten Exportfirmen sind nur drei mit rumänischem Kapital. Deren Ausfuhren machen ganze zwei Prozent des rumänischen Exports aus. Unter solchen Bedingungen kann es alles geben, nur keine rumänische Aussenhandelsstrategie, die auf die Bedürfnisse des Landes und seiner Bevölkerung ausgerichtet ist.

Anton Latzo
http://www.zlv.lu/

Schere zwischen arm und reich grösste Sorge der Österreicher

Linz – Das Auseinanderdriften von Arm und Reich bereitet den Österreichern das grösste Kopfzerbrechen: Dies fand das Linzer Market-Institut in einer Umfrage im Auftrag des Wiener «Standard» über die Erwartungen ans neue Jahr heraus. 34 Prozent bereitet es «grosse Sorge», dass die Kluft zwischen Arm und Reich grösser werden könnte, weitere 55 Prozent beschäftigt diese Frage immer noch in nennenswertem Ausmass. Damit zeigt sich ein Anstieg um acht Prozentpunkte in den vergangenen drei Jahren. Mehr Infos hier.

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