Staatliche Intoleranz gegenüber Frauen
Staatliche Intoleranz gegenüber Frauen
Die «Frauengruppe soziale Gerechtigkeit» hat einen Bericht über die Rechtsverletzungen bei Protesten für die Istanbul-Konvention vorgelegt: » Weiterlesen
«Das Wichtigste ist, dass wir zusammenhalten»
An der 8. März Frauen*demo vom 2020 in Zürich Bild: zVg
8.März Frauenbündnis Zürich. Was bedeutet internationale Solidarität und wie wird sie gelebt? Wir wollten diesen Fragen anhand der Situation in der Türkei, in Rojava und in allen Teilen von Kurdistan genauer nachgehen und trafen uns zu einer Diskussionsrunde.
Das 8.März Frauenbündnis hat über mehrere Jahrzehnte eine Vielfalt an ausserparlamentarischen Frauenorganisationen und Einzelpersonen zusammengebracht, um die Demo zum internationalen Frauenkampftag in Zürich zu organisieren, das letzte Mal 2020. Seither machen wir als loses Bündnis weiter und veröffentlichen nach wie vor die Spezialnummer des vorwärts zum 8.März. Wir haben jeweils im Vorfeld Themen diskutiert und Schwerpunkte gesucht, um die Parole der Demo zu bestimmen. » Weiterlesen
Stimmen ohne Stimmrecht
Radia, die feministische Redaktion von Radio LoRa. Im Buch «Derrie?re les murs» beschreiben geflüchtete Frauen ihr Leben während des Lockdowns in der Schweiz. Ein Jahr später erzählen sie im Interview, wie es ihnen heute geht, sie sprechen über Träume und Wünsche. Eine Reportage, die jene zu Wort kommen lässt, die 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts noch immer nicht mitreden dürfen.
Eigentlich wollten sie die Grenzen besetzen und auf den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten aufmerksam machen, doch dann kam Corona. Die Aktivist:innen des Netzwerkes Marche mondiale des femmes waren, wie alle, zuerst ratlos, was denn jetzt passieren soll. Dann beschlossen sie, ein Buch herauszugeben. Es trägt den Titel «Derrière les murs» und enthält Berichte von migrantischen Frauen in der Schweiz während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Es sind vierundzwanzig sehr authentische und spannende Texte, die von Leben erzählen, in welchen Unsicherheiten oder Unstetigkeiten nichts Aussergewöhnliches oder Unbekanntes sind.
Buchtipp:
Ann-Kristin Tlusty (*1994) entwirft in ihrem ersten Buch, Süss – eine feministische Kritik, das Konzept des «Potenzfeminismus» und meint damit die gegenwärtige, neoliberale Spielart eines Feminismus, der die Errungenschaften emanzipatorischer Kämpfe vergangener Jahrzehnte, insbesondere der 68er-Bewegung, einzulösen versucht.
Sie beschreibt, dass der Potenzfeminismus als Lösung für sämtliche Missstände herhalten muss: «Frauen sollen sich bemühen, ihre Potenz zu finden – und mit etwas Anstrengung und Achtsamkeit sei das Patriarchat dann schon irgendwann überwunden. (…) Alles stünde ihnen offen, solange sie sich gegenseitig empowern».
Mütter* bildet Banden!
Amak. Die Covid-19-Pandemie brachte 1000 und mehr Gründe, die Debatte über die Institution Mutterschaft wieder mehr ins Zentrum zu rücken. Mehr als zuvor wurden wir Mütter*/FLINT-Erziehungspersonen ins Haus zurückgedrängt. Im Versuch, uns solidarisch der Situation anzupassen, wurden wir auf die Funktion der «Mutter*» reduziert. «Muttersein» ist jedoch nicht ein privates, sondern ein politisches und gesamtgesellschaftliches Thema.
* Wir sehen «Mutter» als politische, analytische Kategorie und nicht als primär biologische.
Wenn nicht die Mutter*, wer sonst?
Nach dem ersten Lockdown im Sommer 2020 trafen wir uns das erste Mal und reflektierten die vergangenen Monate. Monate, in denen wir uns in noch intensiverem Masse als sonst, der Care-Arbeit widmeten, sowie zusätzlich die Homeschooling- und Homeoffice-Erwartungen erfüllen mussten. Aus Solidarität hatten wir nicht nur die gesamte Kinderbetreuung und -bespassung zu übernehmen, sondern auch alle durch den veränderten Alltag von Kindern und Jugendlichen bedingten zusätzlichen Problemen aufzufangen und zu kompensieren. Uns war klar: Wir müssen uns untereinander solidarisieren und organisieren, sichtbar werden und unsere Stimmen erheben.
Angst beginnt im Kopf – Mut auch!
Wen-Do Zu?rich. Die in der autonomen Frauenbewegung entwickelte feministische Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungspraxis «Wen-Do» hat viel bewirkt und entwickelt sich mit dem gesellschaftlichen Wandel kontinuierlich weiter.
Immer wieder erhält Wen-Do neuen Aufschwung und befähigt FLINTAS, Ma?dchen* und Frauen*, sich zu behaupten, zu wehren und aus der zugeschriebenen Opferrolle auszubrechen. Aus diesem Grund hielt Wen-Do Zürich am 11.Dezember 2021 an der Demonstration vom Bündnis «Ni una Menos» gegen Femizide folgende Rede:
Angst beginnt im Kopf – Mut auch!» ist der Grundgedanke von Wen-Do Zürich, feministische Selbstbehauptung und Selbstverteidigung.
Ihr seid nicht alleine, sagten sie uns
Besuch der Zapatistas im Koch-Areal im August 2021 Bild: zVg
Encuentro feminista. Letztes Jahr besuchte uns eine Delegation der Zapatistischen Befreiungsbewegung aus Chiapas, Mexiko. Wir erfuhren von Geschlechteridentitäten bei den Zapatistas, den Kämpfen der Frauen und der Bedeutung der Erde im antikapitalistischen Kampf. Wir lernten auch, mit Geduld zuzuhören und zu erzählen.
Im Herbst 2020 erhielten wir eine aufregende Nachricht. Die EZLN, zapatistische Armee der nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional), kündigte die Gira por la Vida – Reise für das Leben an. Die EZLN ist eine indigene Befreiungsbewegung, die mit einem bewaffneten Aufstand Anfang 1994 ein Gebiet im Hochland im Südosten Mexikos befreiten und dieses seither selbst verwalten. Sie sagten: «Wir sind Zapatistas, Träger:innen des Virus des Widerstandes und der Rebellion. Als solche werden wir die fünf Kontinente bereisen. Wir werden keine Verschiedenartigkeit suchen, keine Überlegenheit, keine Konfrontation, noch viel weniger Vergebung und Mitleid. Wir werden finden, was uns gleich macht.»
Sexismus & Gewalt gegen Frauen bei der Polizei
Proteste nach der Ermordung von Sarah Everard in London. Bild: zVg
Frauen-Café Winterthur. Auch wenn es bei den Werbe-Abteilungen der Bullen gerade hip scheint, das Gegenteil zu behaupten, wissen alle, dass die Polizei als Institution in sich bis ins Mark sexistisch, rassistisch und Feindin der Unterklassen und der Linken ist.
Aktuell macht die Zürcher Stadtpolizei auf ihren Autos Werbung, in der sie behauptet, gegen Sexismus, Homophobie und Transphobie zu sein. Die Winterthurer Stadtpolizei wirbt um neue Angestellte, in dem sie sich anpreist, traditionelle Geschlechterrollenbilder angeblich zu durchbrechen. Der Infoabend findet am 8.März statt.
Weg mit den Patenten!
Nikol Uçar. Die Covid-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, worum es den Pharmakonzernen in erster Linie geht: Profitmaximierung. Sie stellen ihr Recht auf geistiges Eigentum über das Recht auf Gesundheit der Menschen und verhindern so einen fairen Zugang zu Medizinprodukten. Dagegen regt sich Widerstand, insbesondere von Pflegefachfrauen.
Wie Amnesty International in einem Communiqué vom 14.Februar schrieb, haben die führenden Corona-Impfstoffentwickler nicht versucht, eine gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen zu garantieren. Sie erhoben stattdessen ein Monopol auf Technologien, lobbyierten gegen die Freigabe von geistigem Eigentum, verlangten hohe Preise für Impfstoffe und priorisierten Lieferungen an wohlhabende Länder.
Kämpfen lohnt sich
Transparent vor dem Bezirksgericht Zürich am 13.Februar 2022. Bild: zVg
8.März Frauenbündnis Zürich. Errungenschaften gegen reaktionäre Angriffe
verteidigen. Wir veröffentlichen die Prozesserklärung einer Genossin, die am
15.Februar 2022 vor Gericht stand im Zusammenhang mit den Protesten gegen den «Marsch für’s Läbe» im September 2019.
Das Recht auf Abtreibung ist eine der vielen Errungenschaften der Frauenbewegung. Seit Anfang des 20.Jahrhunderts kämpfen Frauen in Europa und der ganzen Welt darum, eine Abtreibung vornehmen zu können, ohne dafür bestraft zu werden. Die Kämpfe mündeten in der Schweiz 2002 in der Fristenregelung, welche bis zur 12.Schwangerschaftswoche einen selbstbestimmten und straffreien Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Doch nicht nur die Kämpfe für das Recht auf Abtreibung haben eine lange Geschichte, sondern auch die Angriffe auf diese Errungenschaft vonseiten reaktionären und fundamental-christlichen Kräften des «Marsch für’s Läbe». Diese inszenieren sich als Lebensschützer_innen, vertreten aber nichts anderes als erzreaktionäre und patriarchale Geschlechterpolitik. Sie wollen es den Frauen absprechen, selbstbestimmt über eine Mutterschaft entscheiden zu können, denn Frauen sollen sich der ihnen von Gott zugedachten Rolle als fürsorgliche Mutter unterordnen. » Weiterlesen
Einzelfälle? Von wegen!
Die fehlende Aufenthaltsbewilligung ist oft die Kugel am Bein vieler junger Asylsuchender. Bild: Sans-Papiers Basel
lmt. In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.
«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt. » Weiterlesen
No pasarán! Niemals!
Tausende von Antifaschist*innen verhinderten in Zürich, dass Rechtsradikale durch die Stadt liefen. Bild: zVg
sit. Tausende von Antifaschist*innen verhinderten am 12.Februar eine geplante Anti-Massnahmen-Demonstration, zu der auch faschistische Kreise wie die Junge Tat aufgerufen hatten. Es war ein starkes Zeichen und ein wichtiger Erfolg. Sich darauf auszuruhen, wäre aber fatal.
«Siamo tutti antifascisti!» Unüberhörbar ist der Ruf der gut 1000 Demonstrant*innen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof auf der Seite der Bahnhofstrasse (beim Escherbrunnen) stehen. Der Verkehr für Tram, Busse und Autos ist blockiert. Zu gross ist die Masse, die sich entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, heisst beim Landesmuseum, sind weitere 2000 Antifaschist*innen versammelt.«No pasarán» ist dort auf einem der Transparenten zu lesen. Es brauchte eine starke Antwort auf die auch von faschistischen Kreisen aufgerufene Anti-Massnahmen-Demo in Zürich – und die kräftige und entschlossene Antwort kam mit der Demo Zürich-Nazifrei. Und wie sie kam! » Weiterlesen
Die «liberale» Dimension des Faschismus
Neoliberalismus und Faschismus: Gut für die selbst ernannte «Elite», schlecht für alle anderen. Bild: zVg
Alexander Eniline. Neoliberalismus und Faschismus können nicht gleichgesetzt werden. Doch gibt es Übereinstimmungen in den Grundlagen. So kann der Schluss gezogen werden, dass zwischen den beiden Doktrinen zumindest kein Widerspruch besteht. Ein Essay.
Der gewählte Titel für diesen Artikel wird einigen Leser*innen sicherlich paradox erscheinen. Ist der Faschismus nicht ein Gegenpol zum Liberalismus? Friedrich von Hayek behauptete sogar, der Liberalismus sei die Ideologie, die vom Faschismus am weitesten entfernt sei. Dies werde dadurch bewiesen, dass Hitler sagen konnte, der Nationalsozialismus sei der wahre Sozialismus, der wahre Nationalismus und so weiter. » Weiterlesen
Gegen Gleichgültigkeit
Matteo Micieli. Bild: zVg
dab. Zora Schneider übergab den Stadtratssitz der PdA Bern an Matteo
Micieli. Der vorwärts sprach mit ihm über seine erste Stadtratssitzung und darüber, was er ins bürgerliche Parlament einbringen kann.
Genosse Matteo schloss in Bern einen Bachelor in Philosophie, Germanistik und Sozialwissenschaften ab, studiert im Master an der Uni Luzern Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Philosophie und arbeitet als Serviceangestellter.
Arbeitszeiten – Belagerung geht weiter
65 Stunden pro Woche im Dienst der Patrons? Bild: zVg
flo. Und wieder kommt es zu einem Angriff im Parlament auf die Arbeitszeiten der Lohnabhängigen in der Schweiz. Geht es nach dem Willen von Ständerat Ruedi Noser und der Wirtschaftskommission des Ständerats, soll das Verbot von Sonntags- und Nachtarbeit fallen.
Die Wogen gingen hoch im September 2021. Nachdem sich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an den runden Tisch begeben hatten, um Varianten von Arbeitszeitenregelungen zu besprechen, präsentierte Bundesrat Guy Parmelin seinen ganz persönlichen schlechtschweizerischen Kompromiss: Die Höchstarbeitszeit pro Woche sollte von 45 auf 63 Stunden angehoben werden und der Arbeitstag von 12,5 auf maximal 15 Stunden. Am Schluss war niemand zufrieden: Die Gewerkschaften, weil Parmelins Vorschlag einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiter*innen bedeutet; die Kapitalist*innenverbände, weil sie sich noch grössere Flexibilität bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte wünschten.
Kein Verbot von Nazisymbolen
sit. «Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten», so der Titel der Motion, die von der Nationalrätin Marianne Binder-Keller eingereicht worden ist. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen.
In ihrer Motion fordert Binder-Keller (Die Mitte) eine «eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Und zwar «namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen». Ein Vorstoss, der auf bereite Zustimmung stossen sollte – so könnte man meinen. Doch der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Aber warum, und was ist davon zu halten? Der vorwärts fragte bei Binder-Keller nach.
Anregend bis aufregend
«I’m a dreamer, but I’m not the only one.» So könnte man die Debatte im Stadtrat zur autofreien Stadt Biel/Bienne am 20.Januar 2022 betiteln. Es wurde eine Motion verhandelt, die das Ziel hatte, die Stadt Biel/Bienne autofrei zu machen. Zusammen mit Nina Schlup von den Juso brachte ich die Motion vor den Stadtrat. Unsere Forderung wurde von der rechten Ratsseite als Utopie abgetan. Utopien sind anregend.
Mehr als nur zufriedenstellend
Rita Maiorano (im Bild) und zahlreiche weitere PdA-Aktivist*innen setzten sich trotz Pandemie und Kälte im Wahlkampf ein. Bild: lmt
lmt. Am Sonntag, 13.Februar fanden die Parlamentswahlen zur Erneuerung des Gemeinderats der Stadt Zürich statt. Die Partei der Arbeit nahm in jedem Wahlkreis mit einer eigenen Liste teil und kann auf einen gelungenen Wahlkampf zurückblicken. Dies auch, wenn sie im Vergleich zu 2018 an Stimmen verlor, so wie die SP und die Alternative Liste.
«Die undemokratische fünf Prozent-Hürde ist für uns, wie der Name schon sagt, eine tatsächliche Hürde. Doch schon nur die Teilnahme an den Wahlen, dass wir so unsere Forderungen, Anliegen und Themen an die Öffentlichkeit bringen konnten, ist für uns ein Erfolg», hält Harald Lukes, politischer Sekretär der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) auf Anfrage fest.