Staatsgeheimnis? Oder Angstmacherei?

Inland, International, Repression

Die brutale EU-Migrationspolitik. Bild: zVg

lmt. Bundesrätin Karin Keller-Suter lenkt die wahre und fundamentale Diskussion über das No-Frontex-Referendum in falsche Bahnen. Sie bringt sofort die Angst eines Austritts aus Schengen ins Spiel, um sich nicht mit der menschenwidrigen EU-Migrationspolitik auseinandersetzen zu müssen.

«Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen.» So die unfassbaren Worte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview, das auf der Webseite des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu lesen ist. Die Justizministerin war Anfang Februar in Frankreich zu Besuch, an einem informellen Treffen der EU-Innenminister*innen. Schwerpunkte waren vor allem Reformen im Schengen-Raum, die Aussengrenzen sowie die Migrationspolitik. Im Angesicht des No-Frontex-Referendums genierte sich die Bundesrätin kein bisschen, gleich die Schengen-Karte zu spielen. Dabei lenkt sie vom eigentlichen Ziel des Referendums ab.

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Ihre kranke «Normalität»

Theorie & Debatte

«Wir wollen nicht zur Normalität zurück, denn die Normalität war das Problem». Klare Aussage an einer Protestdemo in Argentinien. Gleiches gilt auch für die Schweiz und den Rest der Welt. Bild: zVg

flo. Mit der Rücknahme der Covid-Massnahmen erwacht bei manchen die Hoffnung nach der Rückkehr zu einer Normalität. Doch wessen Normalität? Und wem dient sie? Ein Kommentar zur Welt vor Covid und warum wir sie nicht romantisieren dürfen.

Impfturbo, MR Corona, Inzidenzwerte, Triage, Tracing – die inzwischen mehr als zweijährige Pandemie von Covid-19 hat auch unsere Sprache verändert. Wir lernten neue Worte, manche davon waren medizinische Fachbegriffe, andere unsägliche Neuschöpfungen der Schreibtischjockeys der grössten Zeitungshäuser. Ein Ausspruch ist damit fast schon zu einem geflügelten Wort geworden, das die Hoffnung auf die Wiederkehr vom Alltagstrott vor Covid auf einen Nenner bringt: der Ausspruch von der «Rückkehr zur Normalität».

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Krise in der Schublade

Inland

flo. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Psyche machen immer wieder Presse. Doch je nachdem woher die Mahnrufe kommen, darf die Uneigennützigkeit bezweifelt werden, denn mit zusätzlichen Mitteln wird gehadert.

Sie war Bestandteil jeder Diskussion um Lockdown-Massnahmen. Ob Schliessungen, Kontakteinschränkungen, Home-Office, irgendwer fand sich immer, um davor zu warnen, dass jegliche Einschränkung zwangsläufig mit einer mindestens gleich schlimmen Pandemie psychischer Erkrankungen einhergehen würden. Jetzt machen ein Hans-Ulrich Bigler und sein Gewerbeverband (SGV) keine besonders glaubwürdige Falle, wenn sie meinen, dass sie ja nur für die psychische Gesundheit der Menschheit kämpfen würden, wenn man beim SGV jegliche Lockdownmassnahme ablehne.

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Antifaschistische Algorithmen

Antifa, International, Theorie & Debatte

Die fiktive Band Hetzjaeger sorgte für grosses Interesse in der rechten Szene. Bild: Lautgegennazis.de

sit. Streaming-Plattformen wie Spotify, Deezer, Soundcloud, YouTube und Co. geben rechter Musik eine willkommene Bühne und verbreiten das faschistische Gedankengut durch Algorithmen weiter. Ein spannendes Projekt vom Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg drehte den Spiess um – und zwar mit einem «trojanischen Pferd», sprich einer erfundenen Rechtsrock-Band.

Kluge Algorithmen sorgen auf Streaming-Plattformen, dass User*innen nur die Musik zu hören bekommen, die ihnen gefällt. Der gut gemeinte Service hat aber eine widerliche Kehrseite. Denn die Algorithmen dieser Plattformen verbreiten aktiv faschistische Musik. Wer einmal eine der vielen rechten Bands hört, die auf diesen Plattformen vertreten sind, bekommt immer mehr rechte Musik vorgeschlagen. Die Streaming-Riesen machen es somit faschistischen Bands sehr leicht, ihr Gedankengut zu verbreiten. Höchste Zeit, dies zu beenden, sagte sich der Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg und startete ein erfolgreiches Projekt. Doch der Reihe nach.

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Portugal auf dem Weg zur Mitte

EU-Europa, International

Der sozialdemokratische Ministerpräsident António Costa hat gut Lachen: Er kann neu ohne linke Partner*innen regieren. Bild: zVg

Ralf Streck. Die Angst vor einem Rechtsruck beschert den Sozialist*innen in Portugal die absolute Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef António Costa hat seine bisherigen linken Unterstützer*innen ausbooten können. Die Kommunistische Partei und der Linksblock müssen massive Verluste hinnehmen.

Da die Koalition «Coligação Democrática Unitária» (CDU), bestehend aus der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und der grünen Partei os Verdes (PEV), sowie der «Bloco de Esquerda» (BE, Linksblock) dem Haushalt des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa abgelehnt hatten, kam es am 30.Januar in Portugal zu Neuwahlen. CDU und BE hatten in der Debatte um den Haushaltsplan unter anderem kritisiert, Costa wolle an den in den Jahren unter dem Rettungsschirm abgebauten Rechte der Arbeitnehmer*innen festhalten. Zudem habe er ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmer*innenschutz missachtet und Verbesserungen im Gesundheitssystem nicht umzusetzen zu wollen.

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Der Kampf geht weiter

EU-Europa, International

Jerónimo de Sousa, seit 2004 Generalsekretär der PCP. Bild: zVg

sit. Die Kommunistische Partei Portugals verlor bei den Parlamentswahlen vom 30.Januar sechs der 12 Sitze und muss nun diese empfindliche Niederlage verarbeiten. Die Genoss*innen sind aber weit davon entfernt, ihre wichtige Arbeit und ihren Kampf aufzugeben.

«Die CDU als Koalition der PCP und der PEV hat durch ihr ständiges Eingreifen (…) Rückschritte verhindert und Fortschritte erzielt, die sich positiv auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkten.» Mit diesen Worten beginnt die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) nach dem Bekanntwerden der Wahlresultate am 30.Januar. Und statt weiterhin gemeinsam Lösungen für die dringenden Probleme des Landes und der Arbeiter*innen zu suchen, bewirkte die regierende Sozialistische Partei (PS), die «eine absolute Mehrheit anstrebte, im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik die Einberufung vorgezogener Wahlen», so die PCP weiter. Erläutert wurde die Stellungnahme von ihrem Generalsekretär Jerónimo de Sousa.

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Queerness? Alles andere als Singularität!

Feminismus, Theorie & Debatte

Höchste Zeit, Queerness als Normalität anzuerkennen. Bild: dab.

sah. Widerständig und befreit sein, das will die queere-Bewegung: Selbstliebe, Liebe für die Community und die Beziehungspersonen. Autor*innen aus Brighton, Hochburg der Bewegung in Britannien, haben ein Manifest über Queerness verfasst.

Erst stand «queer» für sonderbar oder eigenartig. Die Bezeichnung wurde homosexuellen Menschen zugeordnet. Erst Mitte der 1990er-Jahre eignete sich die Bewegung den Begriff an – und wandelte ihn in etwas Positives um. Seither nennen sich nicht-heterosexuelle Menschen, denen eine einheitliche Definition nicht wichtig ist, «Queer».

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Rechtsextreme Frau in Schlüsselposition

EU-Europa, Feminismus, International

sah. Sie sind wieder da: rechtskonservative bis rechtsextreme Frauen. Aktiv werden sie unter anderem bei Themen wie völkische Kultur oder «Antigenderismus». Aktuell finden sie in der Impfthematik einen nahrhaften Boden für ihre rechte Propaganda. Grundstein für ihr Handeln ist das Bild der Frau als Naturwesen. Eine Skizze.

Neben Medien wie 20 Minuten oder der Tages-Anzeiger berichtete auch der «Blick» am 16.Dezember 2021 unter dem Titel «Rechtsradikale Corona-Demonstrantin posiert mit Kalaschnikow» von einer 32-jährigen Luzernerin, die in der Schweizer Corona-Bewegung eine besondere Rolle spielt. Ursprünglich in Deutschland geboren, ist die Frau nun trotz ihres politischen Hintergrunds 2020 eingebürgert worden. Politisch aktiv bleibt sie auch in der Schweiz. An unzähligen Demonstrationen nimmt sie zusammen mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppierungen «Eisern Luzern» und der «Jungen Tat» teil.

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Ein neuer Internationalismus

International, Theorie & Debatte

Lenin mit italienischen Delegierten am zweiten Weltkongress der Komintern in Moskau, 23.Juli 1920. Bild: Imago/UIG

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution. Eine Globalgeschichte der Kommunistischen Internationale». Teil 2 und Schluss des Interviews beschäftigt sich mit Antiimperialismus, der Entstehung der Komintern und dem «Kongress der Völker des Ostens» in Baku 1920.

War die Komintern eine gute Arbeitgeberin?
Es war sicherlich nicht so, dass man sehr hohe Einkünfte erzielen oder sogar ein Vermögen aufbauen konnte. Attraktiv war die Arbeit im Apparat der Komintern eher, weil sie die Möglichkeit bot, permanent politisch tätig und gleichzeitig finanziell abgesichert zu sein. Es ist zwar nicht ganz so leicht, Quellen hierzu zu finden. Aber die Dokumente, die uns vorliegen, zeigen, dass die Funktionär*innen der Komintern im Prinzip – zumindest bis Mitte der 1930er-Jahre – dasselbe Gehalt wie ein/eine Facharbeiter*in erhalten haben.

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Klassen- und Identitätspolitik

EU-Europa, Gewerkschaften, International

Im Buch «Spuren der Arbeit» erzählen Arbeiter*innen über ihre Kämpfe und Träume. Bild: zVg

Peter Nowak. Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten.

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…wärst du nicht reich

International

lmt. Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.

Die Vermögensschere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während auf der einen Seite der Reichtum der Wirtschaftselite ins Unermessliche wächst, leben auf der anderen Seite Millionen von Menschen in tiefer Armut. Das kapitalistische Streben nach immer mehr Profit auf Kosten von Mensch und Natur nimmt skandalöse Ausmasse an. » Weiterlesen

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Ein Erfolg der Solidarität

Inland, International, Repression

«Zur Seite umgestossene Mauern sind Brücken.» (Angela Davis). Eine Aktivistin bei der Übergabe der Unterschriften des erfolgreichen Referendums. Bild: zVg

lmt. Das Parlament hatte 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugesprochen. Darauf wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen, welches den Ausbau von Frontex stoppen will.

«Wir wollen das Referendum nicht isoliert betrachten, sondern verstehen es als Teil von unterschiedlichem und vielfältigem Widerstand gegen die gewaltvolle EU-Migrationspolitik. Damit ist auch klar, dass das Referendum allein Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben kann. Aber: Als Teil dieses vielseiteigenen Widerstands wollen und können wir die gemeinsamen Forderungen – Nein zu Frontex, Ja zur Bewegungsfreiheit – stärken», erklärte ein Mitglied des No-Frontex-Referendums dem vorwärts auf Anfrage. Und es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt: «Dank dem Referendum wird nun über mehrere Monate intensiver darüber gesprochen, was an den EU-Aussengrenzen passiert, was die Schweiz damit zu tun hat und schlussendlich auch über die Frage abgestimmt, wie sich die stimmberechtigten Menschen in der Schweiz dazu verhalten wollen.» » Weiterlesen

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Holocaust Gedenktag

Inland, International

Am 27.Januar kam ich um sechs Uhr abends aus dem Haus Langstrasse 6, im Zürcher Kreis 4. Vor dem Hauseingang, auf dem Trottoir stolperte ich fast über einen Blumentopf. Neben dem Topf stand ein Schild auf dem zu lesen war:

«Heute, 27.1.2022 ist der Holocaust Gedenktag. Wir gedenken den hier wohnhaften Jüdin Henrika Sigmann die vor 77 Jahren im KZ Auschwitz umgekommen ist. Wir gedenken auch der übrigen rund 200 Schweizer*innen die in der Shoa ihr Leben verloren.» » Weiterlesen

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Immergleiche Medieneinöde

Inland

Vielfalt in den Händen von Medienbaron*innen. Bild: zVg

flo. Im Abstimmungskampf um das Paket zur Medienförderung geht es hoch her. Der Urnengang wird zur Schicksalsschlacht hochstilisiert. Die einen argumentieren mit «Medienfreiheit», die anderen mit «Medienvielfalt» – dabei ist keins von beiden in der Schweizer Medienlandschaft heute Realität.

Für die Unterstützer*innen des Pakets zur Förderung der Medien ist klar: Kommt es am 13.Februar zu einer Ablehnung, würde dies für zahllose lokale und regionale Medienbetriebe das Ende bedeuten. Diese verlieren laufend an Werbeeinnahmen. Das hat Folgen: Laut dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wurden seit 2003 über 70 Zeitungen eingestellt. Die Profiteur*innen dieser Situation sind internationale Internetplattformen, bei denen die Werbeeinnahmen seit Jahren steigen. » Weiterlesen

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Renten im Sinkflug

Inland

lmt. Mitte Januar veröffentlichte das BFS eine Statistik, welche den Rentenzerfall bestätigt. Vor allem die Renten der Frauen* leiden unter dem 3-Säulen-System. Der Schweizer Gewerkschaftsbund setzt sich entschlossen für die Stärkung der Renten ein.

Die am 18.Januar publizierte Neurentenstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) bestätigt die fatale Entwicklung der sinkenden Renten. Um 135 Franken im Monat ist die mittlere Rente der Pensionskassen seit 2015 gesunken. Das sind insgesamt 7.5 Prozentpunkte.

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Datensparsamkeit und Datenschutz

Inland, Repression

Soll anstatt einer privaten bald eine selbstbestimmte staatliche E-ID her? Bild: zVg

dab. Die privatisierte Elektronische Identität (E-ID), digitale Erweiterung der Identitätskarte, wurde mit dem deutlichen Volksentscheid im vergangenen März begraben. Jetzt wirbt auch der Bundesrat für die sogenannte selbstbestimmte, staatlich ausgegebene E-ID.

Die behördliche Vorlage für eine von privaten Firmen herausgegebene E-ID stand im März 2021 zur Abstimmung. Die anstatt vom staatlichen Passbüro von privaten Unternehmen herausgegebene Identitätskarte sollte weitere Funktionen enthalten und ermöglichen wie Behördengänge, Abholen eines eingeschriebenen Briefs oder eines Betreibungsregisterauszugs, Vertragsabschlüsse, Bezug von Waren und Dienstleistungen im Internet, Impfstatus und das Ausüben von Volksrechten.

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Oberflächliche Digitalisierung

Inland, Repression

dab. Eine Online-Plattform soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien vereinfachen. Der Entwurf für das «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)» kümmert sich kaum um Datenschutz und -sicherheit.

Betroffen sein vom neuen Gesetz werden kantonale und nationale Gerichtsbehörden, über 11000 Anwält*innen und Private, die ein Baugesuch oder eine Einsprache einreichen. «Wenn nur jede Anwältin und einer von 500 Bürger*innen pro Arbeitstag eine Eingabe macht oder eine Zustellung erhält, werden auf der geplanten Plattform pro Arbeitstag künftig 50000 Übermittlungen stattfinden», schätzt Erik Schönenberger, der die Entstehung des Gesetzes kritisch beobachtet, in der Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft Schweiz. «Aus der Zielsetzung im Gesetzesvorentwurf sowie dem erläuternden Bericht des Bundesamts wird nicht klar, ob sich die neu zu schaffende Plattform ausschliesslich um die Zustellung und den Empfang oder auch um die Ablage sowie die Verwaltung der Dokumente kümmern soll.»

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