Der Angriff der Besitzenden

Illustration: Efeu.

sit. Im Oktober 2021 eigneten sich die 136 OECD-Länder darauf, die Gewinne multinationaler Unternehmen mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Somit droht der Schweizer Bourgeoisie eine höhere Steuerbelastung und den Verlust von Standortvorteilen. Sie bläst zum Gegenangriff unter anderem mit der Abschaffung der Stempelsteuer, über die am 13.Februar abgestimmt wird.

Es war eine der Überraschungen des Jahres 2021, als Ende Juni die G20-Staaten ankündigten, eine weltweite Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Unternehmen einführen zu wollen. Der Vorschlag wurde der OECD-Konferenz (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom Oktober unterbreitet. Die Idee einer international einheitlichen Besteuerung stiess anfänglich auf Begeisterung. Diese legte sich dann aber rasch wieder, denn: Zunächst wurde eine Steuer von 21 Prozent des Gewinns vorgeschlagen, doch der Mindestsatz, auf den sich die OECD-Länder im Oktober letzten Jahres einigten, liegt nun bei 15 Prozent. Was bedeutet die angebliche «Steuerrevolution» für die Schweiz?

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Bestechungsgeld für Ueli

sit. Kein Schwarzgeld mehr auf Schweizer Konten. 24000 Menschen haben die Petition gegen «Korruption made in Switzerland» von Public Eye in Form von symbolischen Tausendernoten unterzeichnet. Sie wurde am 19.Januar der Bundeskanzlei überreicht.

«Sie sind die Tochter eines Autokraten, ein zwielichtiger Financier oder ein gewissenloser Erdölhändler? Herzlich willkommen – Switzerland is yours!», ist auf swisscorruption.ch zu lesen. Die Kampagne von Public Eye gegen die Korruption und Geldwäscherei ist «scharf» und nimmt kein Blatt vor den Mund – warum sollte sie auch? So ist weiter zu lesen: «Die Schweiz bietet Ihnen grosse Vorteile und empfängt Sie mit offenen Armen. Wir stellen nicht zu viele Fragen und sind bekannt für milde Gerichtsurteile bei Korruption oder Geldwäscherei. Schliesslich wollen wir unseren Ruf als Standort erster Wahl für Steuerhinterziehung und kriminelle Gelder nicht gefährden. Geld stinkt bekanntlich nicht…!»

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Atomwaffen verbieten!

«Das Ende der Atomwaffen oder unser Ende. Wir können entscheiden, welches Ende wir wählen.» Bild: icanswitzerland.ch

Heinrich Frei / sit. Die Schweiz – so wie alle Nato-Länder – hat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnet. Der Bundesrat schiebt die Unterschrift auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus mit fadenscheinigen Begründungen. Dahinter stecken jedoch finanzielle Interessen der Banken mit der UBS und der CS zuoberst auf der Liste.

Am 23.Dezember 2021 ratifizierte Peru als 59.Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle anderen Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Tornado-Jets sogar weiterhin den Abwurf von Atombomben.

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Energieknappheit?

Seit einiger Zeit bewegt eine Debatte die Schweizer Medienlandschaft, die oft in angstmachender Weise geführt wird: Der Schweiz drohe eine Stromknappheit, bis hin zu einem mehrtägigen Blackout.

Bisher war es die Rechte, die sich bei dieser Thematik profiliert hat: Die SVP, die der aktuellen Strategie des Bundesrates heftig vorwarf, den Bedürfnissen des Landes nach Energiesicherheit nicht gerecht zu werden. Die Partei lieferte eine groteske Tirade gegen die «rot-grüne Linke», die «die Schweiz zerstört», und forderte die Wiederbelebung der Kernenergie sowie den Ausbau der Wasserkraft. Die FDP sprach sich dafür aus, die Debatte über die Kernenergie wieder zu eröffnen, den Bau neuer Kernkraftwerke positiv zu sehen und die Tür zur Entwicklung der Kernfusion oder der Thorium-Industrie nicht zu verschliessen – Technologien, die sich derzeit noch in einem theoretischen Stadium befinden.

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Infantinos Liebe zur Wüste

flo. Nachdem die Fifa mit ihrer Vergabe der Fussballweltmeisterschaft an die Herren in Katar für Negativschlagzeilen sorgte, wird nun bekannt, dass FIFA-Chef Gianni Infantino in den Golfstaat gezogen ist. Aussenwirkung scheint bei dem Weltfussballverband keine Priorität zu geniessen.

Die Schweiz ist wirklich keine Fussball-Grossmacht. Seit bald 70 Jahren scheiterte man bei den Weltmeisterschaften WM (wenn man denn teilnehmen konnte) vor dem Viertelfinale. Bei der Europameisterschaft (EM) letztes Jahr war die Teilnahme am Viertelfinale Premiere und Sensation zugleich. Im Vergleich zu Katar, wo die kommende WM stattfinden wird, ist die Schweiz mit ihrer doch lebendigen Fussballkultur schon fast eine Hochburg dieser Sportart. Dass der Chef des Weltfussballverbands, die Fifa, Gianni Infantino, laut Berichten im Sonntagblick nun in die katarische Hauptstadt Doha gezogen sein soll, hinterlässt insofern schon das eine oder andere Fragezeichen. Ja, gar einen zynischen Kommentar, der die unschöne Nähe Infantinos zu den katarischen Autokraten aufs Korn nimmt.

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Für ein souveränes Nicaragua ohne Armut und Hunger

Sandinistische Jugend auf der Plaza de la Revolucion in Managua anlässlich der Amtseinsetzung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Im Hintergrund der Palacio Nacional de la Cultura. Bild: Natalie Benelli.

Natalie Benelli. Am 10.Januar wurden Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo in Anwesenheit von rund 8000 nationalen und internationalen Gästen für eine neue Amtszeit eingesetzt. Als Präsidentin von ALBA Suiza war ich mit dabei.

Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN ging am 7.November 2021 mit fast 76 Prozent der abgegebenen Stimmen als klare Siegerin aus den Wahlen hervor. An der von indigenen Völkern bewohnten Atlantikküste holte die FSLN sogar 83 Prozent der Stimmen. Grund dafür ist mitunter die vorbildliche Katastrophenprävention und der rasche Infrastrukturwiederaufbau durch die sandinistische Regierung beim Durchzug der Hurrikane Eta und Iota im November 2020. Medizinbrigaden zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und Vermeidung von Epidemien wurden in die betroffenen Regionen geschickt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität sichergestellt.

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Die Ampel gibt grünes Licht für Vermieter*innen und Aktionär*innen

Der Wohnungsbau ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Deutschland ein zentraler Punkt. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die in Deutschland regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstreicht gerne ihre Pläne in der Wohnungspolitik. Diese werden von der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft begrüsst. Berechtigte Skepsis herrscht hingegen bei den Verbänden der Mieter*innen.

«Wir wollen jährlich 400000 neue Wohnungen bauen, darunter 100000 öffentlich gefördert», rief der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 4.Dezember 2021 in den Raum. Auch wenn es angesichts der breiten Zustimmung der Delegierten gar nicht nötig war, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zu werben – zwei Stunden nach dieser Rede stimmten 98,8 Prozent für den Vertrag –, pries Kühnert die Baupläne an: «Das heisst vor allem: Mehr bauen! Denn das wirkt am besten gegen hohe Mieten». Damit argumentierte Kühnert deckungsgleich mit der Bau- und Immobilienwirtschaft: Expansion super, Regulierung eher nicht so.

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Krisen aufeinander stapeln

 Die Corona-Pandemie verschärfte die sich ohnehin schon in Schieflage befindende Marktwirtschaft. Bild: zVg

flo. Seit zwei Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in Schlingerfahrt. Die Massnahmen der Bourgeoisie, um der Lage Herr zu werden, fachen den Schwelbrand nur noch weiter an. Und während die Allerreichsten ihre Vermögen ausbauen, sinkt für Millionen der Lebensstandard.

Inflation, löchrige Lieferketten, Talfahrten an den Aktienmärkten, Arbeitskräftemangel, Kursstürze bei Kryptowährungen: Die Schlagzeilen der letzten Wochen hatten das Potenzial, Finanzkapitalist*innen in Freude oder in tiefste Verzweiflung zu versetzen – je nachdem, ob sie auf oder gegen die Märkte wetteten. Denn egal wie sehr die Kurse fielen, neun der zehn reichsten Bourgeoisen der Welt ist es gelungen, noch reicher zu werden. Sie verdoppelten ihr Vermögen von 700 Milliarden auf 1,5 Billionen, während die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise laut einer Oxfamstudie von Januar 2022 die wirtschaftliche Situation von 99 Prozent der Menschheit verschlechtert hat. (Siehe Artikel unten)

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Kitas: Chronische Erschöpfung

Die Demonstration «Kinderbetreuung am Limit» im September 2020 in Zürich. Bild: careworkunite.ch

sah. Kindertagesstätten sind systemrelevant und nötig. Viele Haushalte beanspruchen eine familienergänzende Betreuung. Doch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird es noch schwieriger, nicht nur für die Kitas, sondern auch für die Eltern. Ein Bericht.

Spätestens seit die Gruppe Tr?tzphase im Rahmen des Frauen*streiks 2019 auf die Anliegen der Arbeiter*innen in der familienergänzenden Kinderbetreuung aufmerksam gemacht hat, ist die prekäre Lage in Kitas und Horten bekannter geworden. Tr?tzphase selbst besteht aus ausgebildeten und angehenden Fachpersonen Betreuung (FaBe) und Kindererzieher*innen HF oder anderen Personen, die in der Kinderbetreuung aktiv mitarbeiten. Ihre Themen sind die prekären Arbeitsbedingungen in den Institutionen. «Prekär» heisst in diesem Fall: mangelnde Wertschätzung für die Arbeit, tiefe Löhne, zu wenig Personal, chronische Unterfinanzierung und Sozialabbau.

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Reproduktive Gerechtigkeit? 

sah. Feministische Bewegungen kämpfen für ihre Rechte. Ein wichtiges Anliegen ist der straffreie Schwangerschaftsabbruch. Doch das Abreibungsrecht ist nur ein Aspekt der reproduktiven Gerechtigkeit. So muss auch für das Recht auf Familienleben gekämpft werden.

Reproduktive Gerechtigkeit ist ursprünglich ein intersektionales aktivistisch-theoretisches Konzept. 1994 hatten Schwarze Frauen* auf einer Pro-Choice- Konferenz Kritik an einer mehrheitlich feministischen Mainstream-Bewegung mit vielen weissen Mitgliedern geübt. Der Vorwurf lautete, dass marginalisierte Perspektiven in der politischen Praxis für reproduktive Rechte ausgeblendet werden. Dazu muss man wissen, dass sich in diesem Diskurs schon länger die Positionen «Pro-Choice» (pro Wahl) und «Pro-Life» (pro Leben) gegenüberstehen.

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Ein Leben für die Revolution

Die Aktivistin der Münchner Räterepublik und Sozialarbeitswissenschaftlerin Hilde Kramer (Bildmitte) arbeitete als Stenographin und Dolmetscherin für die Kommunistische Internationale. Bild: basisdruck.de

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution». Teil 1 des Interviews beschäftigt sich mit den transnationalen kommunistischen Akteur*innen, mit Themen wie moderne Lebens- und Liebesformen und Frauen* in der Kommunistischen Internationale.

Ihr Buch bietet einen anderen Zugang zur Geschichte der Komintern.
Das stimmt. Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Arbeiten befasste sich vor allem mit politischen Resolutionsentwürfen, mit den Sitzungen und den Strukturen. Die Autor*innen fragten: Wie ist die Organisation aufgebaut oder wie viele Mitglieder gibt es? Das sind absolut wichtige und notwendige Arbeiten. Aber ich wollte zeigen, wie sich dieses historisch spezifische politische Engagement gestaltete. Wie wurde es von einer Gruppe von Menschen erfahren?

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Poesie für die Klasse

Nâzim Hikmet kämpfte mit seiner Poesie für eine bessere Welt. Bild: zVg

Gerhard Oberkofler. Nâzim Hikmet ist ein Weltdichter des vorigen Jahrhunderts, der mit seiner auf die ausgebeutete und getötete Menschheit hinschauenden Poesie einen sehr hohen Preis zahlen musste. Ein paar Zeilen zur Erinnerung zu seinem 120.Geburtstag.

Geboren wurde Nâzim Hikmet am 15.Januar 1902 im noch türkisch besetzten Saloniki. 1904 übersiedelte die Familie von Nâzim Hikmet aus Saloniki, wo auch Mustafa Kemal Atatürk (1881–1938) geboren wurde, nach Aleppo. Sein Vater war im türkischen Staatsdienst, seine Mutter war Malerin und führte eine Art Salon, in der französische Lyrik vorgetragen wurde. Ab 1910 lebte die Familie im kosmopolitischen Istanbul. Als Sechzehnjähriger kam Nâzim Hikmet in die Marineakademie, im Oktober 1918 erfolgte der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Ein von ihm verehrter Hoffnungsträger in dieser Wendezeit war Atatürk, mit dem die türkische Nationalversammlung die Republik proklamierte (1923). Nachfolger von Mustafa Kemal Atatürk war Ismet Inönü (1884–1973). Für dessen vom Militär abgesicherten Alleinregierung standen die Interessen der türkischen Grossbourgeoisie und des Grossgrundbesitzes im Vordergrund.

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Gewollte Perspektivlosigkeit

Abgewiesene Asylsuchende leben in katastrophalen Bedingungen, die sie abschrecken sollen. Bild: zVg

lmt. Ein Hilferuf aus einem Nothilfecamp in St.Gallen erreichte das Migrant Solidarity Network. Die Menschen leben dort am untersten Rand des Existenzminimums, abgeschottet vom Rest der Gesellschaft. Eine menschenverachtende Strategie seitens der Politik, die vom St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler (SP) gestützt wird.

«Das Schlimmste am Ausreise- und Nothilfezentrum ist die Perspektivlosigkeit. Ich habe grosse Angst zwangsausgeschafft und in meinem Heimatland gefoltert zu werden. Ich kann nicht zurückgehen!», erzählt ein Bewohner des Nothilfecamps Sonnenberg im Kanton St. Gallen am Telefon dem vorwärts. In seiner Stimme ist deutlich die Verzweiflung zu hören: «Jedes Mal, wenn die Polizei ins Camp kommt, habe ich Panik. Ich kann nicht schlafen, ich kann gar nichts tun. Nicht arbeiten zu dürfen, führt zu grosser Hoffnungslosigkeit.» Und genau das ist die Idee des Nothilferegimes des Staats. Perspektivlosigkeit, bis die Menschen gehen. » Weiterlesen

Widerstand gegen Gig-Economy

«Ich bin ein moderner Sklave!! Guten Appetit.» Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der Streik der Westschweizer Lieferfahrer*innen von Smood hat sich auf mittlerweile elf Städte ausgeweitet. Der Druck steigt und so knicken selbst Marktgigantinnen wie die Migros vor den kämpfenden Kurier*innen ein. Der Arbeitskampf ist ein Beispiel, der Schule machen sollte.

Sie hatten Hochkonjunktur in den letzten zwei Jahren – Lieferdienste sprangen in die Lücke, als wir plötzlich von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die Beiz, in die Kantine oder die Pizzeria nebenan konnten. Ob UberEats, Lieferando, Eat.ch oder eben Smood: Der Rubel rollt und eine Handvoll Unternehmen macht Milliarden mit dem Liefern von Essen. Während aber in den Teppichetagen fett abgesahnt wird – so wird das Vermögen von Smood-Gründer Marc Aeschlimann vom Wirtschaftsmagazin Bilanz auf etwa 150 bis 200 Millionen Franken geschätzt –, müssen die Fahrer*innen mit Hungerlöhnen von teils unter 16 Franken pro Stunde auskommen. » Weiterlesen

Jesus war Kommunist

sit. Christentum und Marxismus können verschiedene Berührungspunkte haben. Ein Beispiel dafür ist die Befreiungstheologie. Sie wurde zum Sprachrohr der Unterdrückten für ihre Befreiung. Im Dialog zwischen Christ*innen und Marxist*innen war der Schweizer Kommunist Konrad Farner von grosser Bedeutung.

Die Idee, die traditionelle Thema-Sonderbeilage zum Jahresende dieser Zeitung diesmal dem Thema Christentum und Marxismus zu widmen, kam mit dem Text «Lohn, Preis und Profit» (siehe Seite 10) des Genossen Gerhard Oberkofler. Er schickte aus Wien «flockige» Grüsse, da es gerade schneite, als er seine E-Mail am Schreiben war. Der Titel lässt vermuten, dass es sich um einen theoretischen Beitrag zu einem der Standardwerke des Marxismus handelt. Doch im Text ist zu lesen: «Franziskus von Assisi ist mehr denn je das Vorbild heutiger Rebellion gegen falsche Werte; er ist der Aufruhr gegenüber der tatsächlichen Entchristlichung des Lebens als Vermaterialisierung, er ist der Aufruhr gegenüber dem Leistungsprinzip kapitalistischer Arbeit.» » Weiterlesen

Vom Handel zum Besitz

lmt. Agrarunternehmen mit Sitz in der Schweiz sind längst nicht mehr nur für den Transport zuständig. Seit Jahren betreiben sie auch selbst Plantagen. Dabei werden Felder Indigener annektiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Jede dritte Kaffee- und Kakaobohne wird von der Schweiz aus verschoben. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten (wie Soja) und mehr als 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels werden von hier aus abgewickelt. Dabei haben internationale hier ansässige Unternehmen, ob mit umsatzstärkster Niederlassung, regionalem Handelsbüro oder in einigen Fällen gar Hauptsitz ihre mächtigen, langen Finger im Spiel. Nicht nur als Transporteur*innen, sondern auch als Plantagenbesitzer*innen. Eine Pionierrecherche von Public Eye und ihren Partnerorganisationen in den Produktionsländern zeigt, wo sich Plantagen von Schweizer Händler*innen befinden und welche Missstände damit verbunden sind.

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Neue Schlupflöcher für Konzerne

Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

dab. Anfang Dezember präsentierte der Bundesrat die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Angesichts massiver Kritik von über vierzig Organisationen und 20000 Privatpersonen ist sie für das Initiativkomitee eine Alibiübung.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», erreichte in der Volksabstimmung Ende November 2020 bei 47 Prozent Stimmbeteiligung 50,7 Prozent der gültigen Stimmen. Sie verpasste aber das Ständemehr und kam nicht durch: Achteinhalb Kantone (Tessin, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Westschweiz ohne Wallis) nahmen sie an, vierzehneinhalb verwarfen sie.

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Wir werden siegen

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen
Als ich das letzte Mal die Freude hatte, die Kolumne für den vorwärts zu schreiben, war ich noch Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz, der PdAS. Heute bin ich es nicht mehr. Am Kongress der Partei von Anfang November hat eine junge Generation das Ruder übernommen – und das ist gut so.

Eigentlich wollte ich nie Parteipräsident werden. Aber, als Norberto Crivelli 2013 zurücktrat, hatte die Partei Schwierigkeiten, eine Nachfolge zu finden. Ich dachte ganz einfach, dass es nicht gut ist, wenn die Partei keine Präsidentin oder Präsidenten hat. Aber ich dachte nicht, dass es dann acht Jahre werden würden. Es sind Jahre, die mich mit Stolz und Freude erfüllen. Stolz, weil ich die Geschichte all dieser Aktivisti*nnen, die so viel geopfert haben, um ihre Ideale zu verteidigen, ständig präsent in meinem Kopf habe. Frauen* und Männer* mit einem Mut, der Respekt einflösst.

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