Die Schweiz will wegschauen

dab. Vierzig Organisationen reichten diesen Monat ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrats als wirkungslos.

Vierzig NGOs und Gewerkschaftsorganisationen von Alliance Sud und dem Bruno Manser Fonds bis SGB und Uniterre stehen für die Kritik. «Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt», erklären die unterzeichnenden Organisationen. Besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Punkte Kinderarbeit und Konfliktmineralien, vor allem die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Menschenrechtsgruppen nennen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden, als Konfliktmineralien.

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In manchen Fällen Folter

Stockkonservativer Gehirnwäsche soll mit einem Verbot von Konversionstherapien ein Riegel geschoben werden. Bild: regenbogenportal.de

dab. Konversionstherapien sind heute in vielen Ländern verboten, in der Schweiz (noch) nicht. Ein Verbot soll dem europäischen Konversions-Eldorado in der Schweiz ein Ende bereiten. Entsprechende parlamentarische Vorstösse sind in mehreren Kantonen und im Bundesparlament eingereicht worden.

Erzkonservative Religiöse betrachten homo- und bisexuelle Liebe und Sexualität als sündig und gottlos. Deshalb wollen sie diese nach nordamerikanischem Vorbild mit starkem moralischem, sozialem, wirtschaftlichem Druck und mit gezielten sogenannten Konversionstherapien, bevorzugt schon im unmündigen Alter, umpolen und auf den «richtigen» heterosexuellen Weg bringen. «Schluss mit den menschenrechtsfeindlichen ‹Konversionstherapien›», fordert humanrights.ch in einer aktuellen Medienmitteilung. «Im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten sind Konversionstherapien in der Schweiz weiterhin legal und geduldet – eine Praxis, die die Grund- und Menschenrechte von LGBTIQ+-Menschen schwer verletzt und so schnell wie möglich zu verbieten ist.»

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Gemeinsam gegen Femizide

Das Fronttranspi an der Demonstration gegen Femizide am 11.Dezember. Bild: lmt

lmt. Am Samstag, 11.Dezember fand die erste schweizweite Demonstration gegen Femizide statt. Lautstark wurden die Wut, die Trauer und die Forderungen auf die Strasse getragen. Der Druck der Strassen auf die Politik und die Gesellschaft wächst.

«Unser Ziel ist es nicht, das patriarchale System zu schwächen, sondern es zu beenden!», hält eine junge Frau auf dem Traktoranhänger der Veranstalter*innen der Demonstration fest. Sie erinnert weiter daran: «Die patriarchalen Machtverhältnisse in der Gesellschaft sind nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Stützen und Antrieb der Gewalt an Frauen*. Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs.»

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Politik pfeift auf Pflege

Kluger Vorschlag! Bild: syna.ch

flo. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse und auch trotz angenommener Pflegeinitiative geht es bei den Gesundheitsberufen nicht vorwärts. Im Gegenteil: Tausende verliessen seit Beginn der Pandemie den Beruf. Mit seiner fatalen Untätigkeit in Sachen Covid opfert der Bundesrat also nicht nur Leben, er bedroht unser gesamtes Gesundheitswesen.

Auf dem Balkon stehen und klatschen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Die Pflegeinitiative unterstützen, einen Button tragen, eine Kampagnenfahne aufhängen ist schön und gut. Und es ist nicht genug. Anzuerkennen, dass wir seit Jahren einen systemisch bedingten Pflegenotstand haben, dass die Zustände im Pflegeberuf schlicht krank machen, die Kollegen und vor allem Kolleginnen, die da jeden Tag für unsere Gesundheit an vorderster Front stehen, wieder aus dem Beruf treiben, ist ok.

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Wir lassen nicht locker!

Der langjährige Parteivorsitzende Peter Mertens (links) gratuliert seinem Nachfolger Raul Hedebouw. Bild: PdA Belgien.

Redaktion. Anfang Dezember führte die Partei der Arbeit Belgiens ihren Kongress durch. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Nach 13 Jahren stellte sich Peter Mertens nicht mehr zur Wahl. Als neuer Vorsitzender der Partei wurde Raoul Hedebouw gewählt. Wir veröffentlichen einen Auszug seiner Abschlussrede am Kongress.

Liebe Genossinnen* und Genossen*
Unser Kongress ist der Höhepunkt eines grossen demokratischen Prozesses, der über ein Jahr dauerte. 883 Delegierte wurden in 400 Basisgruppen gewählt. 83 Kommissionen wurden im ganzen Land abgehalten und ergaben 564 Seiten an Berichten. Hinzu kamen 1368 Seiten mit Vorschlägen, Kritik und Änderungsanträgen. Eine unglaubliche Fülle. Welche Partei in Belgien kann sich einer solchen Beteiligung ihrer Basis an der Ausarbeitung dieser grundlegenden Orientierungen rühmen? Anderswo erhalten die Delegierten ein 400 Seiten starkes, von der Studienabteilung verfasstes Telefonbuch, das innerhalb weniger Stunden validiert werden muss. Wir bauen eine echte Demokratie auf, eine aktive Demokratie, in die jeder Delegierte eingebunden ist.

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Vertragsloser Zustand beendet

Aktion der Schreiner*innen auf dem Lindenhof in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv

flo. Der einjährige Zustand ohne GAV in der Schreinereibranche endet per Jahresende. Neben höheren Löhnen sieht der Vertrag auch einen besseren Lohnschutz und Gesundheitsschutz vor. Doch eine wichtige Forderung hat es nicht in den Vertrag geschafft: Die Frühpensionierung.

Während des ganzen Jahrs 2021 herr-schte bei den Schreiner*innen vertragsloser Zustand. Dem vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlung um das Verknüpfen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mit der Einführung eines Frühpensionierungsmodells für die Schreiner*innen. Die Gewerkschaften hatten auf einen Abschluss des GAV nur im Paket mit den Frühpensionierungen gepocht.

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Das ABC der geschlechtsbasierten Gewalt

Ganz im Sinne des 25. Novembers: Stopp die Gewalt gegen Frauen*! Bild: vorwärts-Archiv

sah. Noch ist geschlechtsbasierte Gewalt ein Tabuthema. Nur eine breite Aufklärung und konsequente Bekämpfung bringen Besserung. So wie am 25.November am Tag gegen Gewalt an Frauen*, an dem es weltweit zu Kundgebungen und Demonstrationen kam. Doch ein Tag im Jahr genügt nicht.

Der 25.November ist Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen*, Mädchen und nicht-binären Menschen. Nach Statistiken ist die Gewalt gegen Cis- und Transfrauen, Mädchen und nicht-binäre Menschen weltweit eine der am stärksten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Diese Gewalt hat kurzfristige sowie langfristige körperliche, psychische und ökonomische Auswirkungen. Sie hat verschiedene Formen in unterschiedlichen Kontexten.

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Frauen* im Todestrakt

Noura Hussein. Bild: amnesty.org

sah. Immer mehr Frauen* sitzen in der Todeszelle. Oft hat ein Missbrauch die Straftat ausgelöst, für welche die Betroffenen zum Tode verurteilt werden, ohne dass mildernde Umstände in Betracht gezogen werden: zum Beispiel bei vorangehender Vergewaltigung in der Ehe.

Leider gibt es die Todesstrafe noch, und sie ist noch nicht für immer in den Geschichtsbüchern verschwunden. Im Gegenteil: Die Zustände im Todestrakt sind skandalös. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt eine besorgniserregende Entwicklung auf. Unfaire Gerichtsprozesse führen dazu, dass Frauen* wegen bestimmter Straftaten häufig in der Todeszelle sitzen. Frauen*, die zum Tode verurteilt wurden, hatten sich zuvor in einer Situation geschlechtsspezifischer Gewalt befunden oder hatten andere Formen der Diskriminierung erlebt. Viele von ihnen erfuhren lange Zeit körperliche und sexualisierte Gewalt. Solche Missbräuche können Straftaten auslösen. Dieser wichtige Umstand wird bei der Beurteilung vor Gericht nicht miteinbezogen.

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Lohn, Preis und Profit

 Franziskus von Assisi war ein gewaltiger Rebell gegen die profitmachende und geldgierige Arbeit. Bild: zVg

Gerhard Oberkofler. Der Zürcher Kommunist Konrad Farner (1903-1974) gehört zu den Pionieren des heute weder zum Nutzen der Kommunist*innen noch zum Nutzen der Christ*innen in die Vergessenheit gedrängten Dialogs zwischen Christentum und Marxismus. Er stellt die Antithese von Franziskus von Assisi dar. Und auch der aktuelle Papst ist vom Heiligen aus Assisi inspiriert.

Es ist naheliegend, dass Farner sich in Vorbereitung auf den mit Christ*innen geführten Dialog mit der Botschaft von Franziskus von Assisi (1181/82-1226) befasste. Franziskus stammt aus der reichen Tuchhändlerfamilie Bernadone, die mehrere Häuser in Assisi in ihrem Eigentum besass. Franziskus predigte Armut und lebte selbst das Ideal der Armut. Er war Begründer des Minoritenordens (Ordo Fratrum Minorum). Dieser Orden war eine der Reaktionen «auf das Politikkastentum der Kirche und gleichzeitig auf die scholastische Philosophie», wie es Antonio Gramsci (1891-1937) treffend charakterisiert hat. Farner analysiert mit der Überschrift «Franziskus von Assisi und dessen Antithese: Lohn, Preis und Profit» den historischen Prozess, der die individuelle Option von Franziskus hervorbrachte.

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Armut ist Folge von Egoismus, Teilen stärkt die Solidarität

Jesus steht nicht nur auf der Seite der Armen, sondern er teilt mit ihnen dasselbe Schicksal. Das ist eine eindringliche Lehre auch für seine Jünger aller Zeiten. Seine Worte: «Die Armen habt ihr immer bei euch» weisen auch darauf hin: Ihre Gegenwart unter uns ist konstant.

Aber sie darf nicht zur Gewohnheit werden, die zur Gleichgültigkeit führt, sondern muss vielmehr zu einem Teilen des Lebens führen, das nicht an andere delegiert werden kann. Die Armen sind keine «Aussenstehenden» in Bezug auf die Gemeinschaft, sondern Brüder und Schwestern, deren Leid geteilt werden muss, um ihre Not und Ausgrenzung zu lindern, damit ihnen so die verlorene Würde zurückerstattet und die notwendige soziale Inklusion gesichert wird.

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Der Schweizer Kommunist Konrad Farner

Konrad Farner förderte jahrelang den Dialog zwischen Christ*innen und Marxist*innen Bild: vorwärts-Archiv

Gerhard Oberkofler. Mit Konrad Farner lässt sich der Weg des Atheismus von seinen Anfängen bis in die Gegenwart herauf allgemeinverständlich nachverfolgen. Wobei Farner, 1944 Gründungsmitglied der Partei der Arbeit der Schweiz, sich selber nicht als Atheist bezeichnete. Dies sei eine negative Anerkennung Gottes, sagte Karl Marx dazu.

Konrad Farner (1903–1974) gehört zu den herausragendsten europäischen Marxist*innen des vorigen Jahrhunderts. Aus einem altschweizerischen Geschlecht stammend, trat er als zwanzigjähriger Student der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS) bei und musste seitdem bis Ende der 1960er-Jahre Diskriminierung vielfältiger Art hinnehmen. Farner hat in Basel Theologie bei Karl Barth (1886–1968) studiert und erhielt in dessen Seminar über die «Institutio religionis christianae» von Jean Calvin (1509–1564) sein Leben lang begleitende Anregungen. In Rechtsphilosophie war Farner in Basel Schüler von Arthur Baumgarten (1884–1966) und hat bei ihm dieses Fach als Prüfungsfach gewählt. Baumgarten und Farner waren 1944 Gründungsmitglieder der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS).

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Nicht das Opium verbieten, sondern…

Einen völlig neuen Aspekt, ja, eine andere Grundlage erhält nun um die Mitte des 19.Jahrhunderts der Atheismus und die Religionskritik durch den sozialistischen Atheismus, begründet im Marxismus. Dieser geht grundsätzlich nicht mehr nur vom Bewusstseinsphänomen des Individuums aus, sondern von der gesamtgesellschaftlichen Kritik, in die das Individuum eingebettet wird.

Für den Marxisten befinden sich die Wurzeln nicht mehr im Denken des Einzelindividuums, sondern in der gesamtgesellschaftlichen, geschichtlichen Situation. Die Wurzeln sind gesellschaftliche Not und Ausbeutung, Krieg, Hunger und Elend, Unterdrückung durch die herrschenden Klassen einerseits, sind anderseits die Ohnmacht gegenüber den Gewalten der Natur, deren Gesetze man noch nicht kennt, der man ausgeliefert ist.

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Die Befreiungstheologie

«Du kannst nicht sowohl Gott als auch Geld dienen.» Matthäus 6:24. Bild: zVg

Mareike Lühring. In den 1960er-Jahren entstand in Lateinamerika eine Bewegung aus der Lebensrealität der Unterdrückten, die oft auch «Theologie der Armen» genannt wird. Bis aufs Blut bekämpft wurde sie von den Militärdiktaturen und der offiziellen katholischen Kirche in Rom, die wie so oft im Dienst der Mächtigen stand.
«Die Befreiungstheologie ist ein Zusammenschluss von Ideen, Theorien und Konzepten. Man kann kein genaues Datum, keinen alleinige*n Autor*in oder Denker*in benennen. Es war eine Explosion an Veränderung alltäglicher und spiritueller Art», erklärt die kubanische Theologin María López Vigil. Damit trifft sie die Eigenart der – oftmals als Theologie der Armen oder lateinamerikanische Theologie bezeichneten – Befreiungstheologie, die in Lateinamerika in den 1960er-Jahren entstanden war.

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«Wir können nicht schweigen»

Redaktion. Wichtiger Vertreter der Befreiungstheologie war der Erzbischof von San Salvador Oscar Romero. Er bezahlte seinen Kampf für Gerechtigkeit mit seinem Leben. Doch Romero blieb über sein Ableben hinaus die Stimme der Stimmlosen.

Romero blieben nur drei Jahre Zeit (1977-1980) als Erzbischof von San Salvador. Er nutzte sie, um Sonntag für Sonntag in Predigten, die immer mehr zur politischen Situationsanalyse des Landes wurden, gegen die Ungerechtigkeit, gegen Folter und Mord und gegen die Unterdrückung anzugehen. Es waren lange Predigten, manche dauerten fast zwei Stunden. Romero machte sich zur Stimme derer, die keine Stimme hatten. Die Predigten, vom katholischen Radio übertragen, wurden zur meist gehörten Radiosendung des Landes.

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Der Guerilla-Priester Camilo Torres

Camilo Torres. Bild: wikipedia

sit. Für Christ*innen sei die Revolution eine Pflicht. Davon war der katholische Pfarrer Camilo Torres überzeugt. Er starb 1966 mit der Waffe in der Hand im Befreiungskampf gegen die kolumbianische Armee. Torres ist eine wichtige Persönlichkeit der Befreiungstheologie. Die Lebensgeschichte eines beeindruckenden Revolutionärs.

Das Volk, so Camilo Torres in seinem letzten Aufruf vom 7./Januar 1966 an die Kolumbianer*innen, «weiss, dass die gesetzlichen Mittel, demokratische Zustände herbeizuführen, erschöpft sind.» Er fügte hinzu: «Ich bin in die Nationale Befreiungsarmee eingetreten, weil in ihr die Ideale der Vereinigten Volkfront vertreten werden. Kolumbianer, verschliessen wir unsere Ohren nicht. Hören wir den Ruf des Volkes, hören wir die Stimme der Revolution!»

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Geschichte der blutigen Massaker

sit. Brutale, blutgetränkte Niederschlagungen von Volksaufständen ziehen sich durch die Geschichte Kolumbiens des 20.Jahrhunderts. Aber auch der bewaffnete Widerstand gegen die Barbarei prägt bis heute noch das Land in Lateinamerika.

Der erste grosse Einschnitt im 20.Jahrhundert war das Massaker in den Bananenplantagen 1928. Die gesamten 1920er-Jahre waren von einer Aufbruchsstimmung geprägt, wobei sich neu entstandene Gewerkschaften, Indígena-Gruppen, Frau-en*bewegung und Sozialist*innen unter dem Dach des Partido Socialista Revolucionario versammelten. 1928 erreichte die Bewegung ihren Höhepunkt.

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«Künftige Generationen vor dem Krieg bewahren»

Heinrich Frei. Der Schweizerische Friedensrat feierte im Jahr 2020 sein 75-jähriges Jubiläum. Erst in diesem Jahr konnte es mit einer Veranstaltung nachgefeiert werden. Die Vorträge und das Hearing waren zum Thema «Wie zivil kann Sicherheitspolitik sein?»

An der Jubiläumsfeier gab es im gesamthaften drei Vorträge zu hören. Aus Platzgründen werden hier nur zwei genauer erläutert. Zuerst das Referat von Dr. Phil. Theodor Ziegler, Religionspädagoge aus Baiersbronn im Schwarzwald mit dem Titel: «Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik: Ein Szenario bis zum Jahr 2040». Und dann jenes von Barbara Hearing: «Mädchen sollen nicht verhüllen müssen, sollen zur Arbeit und zu Schule gehen dürfen».

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Mehr als ein Mord

Eine Aktivistin an einer Kundgebung in Paris! Bild: zVg

lmt. Alle zwei Wochen wird eine Frau* in der Schweiz aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Dennoch weigert sich die Schweizer Politik, den Begriff Femizid zu verwenden und aktiv einzugreifen, um diese Schandtaten zu beenden. Am 11.Dezember findet in Zürich eine Demonstration gegen Femizide statt.

«25 Frauen* wurden dieses Jahr schon Opfer eines Femizids. Elf Frauen* haben einen versuchten Femizid überlebt. Und das sind nur die bekannten Fälle!», ist in der Medienmitteilung vom 22.November des Ni-una-menos-Bündnis Schweiz zu lesen. In der Schweiz wird durchschnittlich jede zweite Woche eine Frau* durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn ermordet. » Weiterlesen

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