Verfehlte Sozialpolitik

Harald Lukes. Die links-grün regierte Stadt Zürich betreibt Sozialabbau in der
Betreuung. Mit dem Projekt der Tagesschule 2025 droht sich die Lage weiter zu verschlechtern. Es hilft weder den Kindern noch der Betreuung. Einzig
gut situierte Eltern werden finanziell entlastet.

Mit 3908 Unterschriften übergab die Gewerkschaft VPOD den «Offenen Brief – Betreuungsalarm» am 26.Januar 2022 dem Gemeinderat. Zu den Unterzeichner*innen gehören über 1000 Betreuungspersonen und mehr als 2800 Eltern und Unterstützer*innen. Der Betreuungsalarm ist ein Mittel des VPOD, um auf Kürzungspolitik der Stadt Zürich aufmerksam zu machen sowie auf die Probleme für die Betreuung, die sich durch die Tagesschule 2025 ergeben. Die Kinder und die Chancengerechtigkeit sollen ins Zentrum gerückt werden. Konkret werden folgende Korrekturen am Modell der Tagessschule 2025 gefordert: Kein schlechterer Betreuungsschlüssel; ein fachlich begründeter Qualifikationsmix in den Teams; Ressourcen für die Zusammenarbeit; Vernetzung im Lebensraum Schule. Andererseits richtet sich der Appell an die Schulpflege, da diese die Personalressourcen der Horte der Stadt Zürich um 3,4 Prozent gekürzt hat.

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Chance für die Demokratie

lmt. Der Nationalrat bestätigte seinen Entscheid vom Herbst 2020: Eine Gesetzesvorlage für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre muss her. Ganz zur Freude der anwesenden Jugendlichen. Und die Senkung bietet viele Vorteile für die Demokratie.

16-Jährige aufgepasst, es gibt wieder Hoffnung. Am 16.März sprach sich der Nationalrat erneut für eine Senkung des Stimmrechtsalters aus. Mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen bestätigte die Grosse Kammer somit ihren Entscheid vom Herbst 2020. Es liegt nun an der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine Gesetzesvorlag auszuarbeiten. Frühe Mitsprache ist ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür muss aber eine entsprechende politische Bildung in allen Schulen auf allen Stufen erfolgen.

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Alles bleibt beim Alten

In Sachen Bildungszugang wird sich nichts verbessern. Bild: zVg

lmt. Der Ständerat verhindert mit seiner Ablehnung, dass Menschen mit einem negativen Asylentscheid ihre Lehre beenden oder gar eine anfangen können. Jungen Abgewiesenen wird weiterhin einen Riegel vor ihre Zukunft geschoben.

Keine Verbesserung des Bildungszuganges: Dies entschied der Ständerat am 7.März dieses Jahres in seiner Frühlingssession. Mit 22 zu 20 Stimmen kam es zu einer äusserst knappen Ablehnung. «Der Verein «Bildung für alle – jetzt!» bedauert dies sehr. Aber wird sich aber – gemeinsam mit einer breiten Koalition aus Betroffenen, Zivilgesellschaft und Behörden – weiter dafür einsetzen, dass alle jungen Menschen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können», ist kämpferisch in der Medienmitteilung des Vereins vom 8.März zu lesen.

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Der Begriff allein reicht nicht

lmt. Im März kam es zum dritten bekannten Femizid in diesem Jahr. Obwohl jetzt vermehrt der Begriff «Femizid» in den Medien auftaucht, bleibt die Berichterstattung noch immer unzureichend. Es fehlt an Kontext und Prävention.

Am 5.März wurde eine Frau in Rapperswil-Jona von ihrem Ehemann ermordet. Das ist bereits der dritte bekannte Femizid in der Schweiz seit Anfang Jahr. Weiter sind zwei versuchte Femizide bekannt. An dieser Stelle sei nochmals erinnert, dass die Dunkelziffer höher liegen wird. Denn es werden weder national noch international Statistiken zu Femiziden erhoben. Dank dem grossen Druck der Strassen und der Aufklärungskampagne innerhalb der Bevölkerung verwendeten ein paar wenige Medien die Überschrift «Femizid» in ihrer Berichterstattung. Doch die grosse Mehrheit der Medien und auch die Polizei weigern sich immer noch, den Begriff offen und richtig zu verwenden.

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Der Funke der Hoffnung?

Im Moment wird viel über den Osten berichtet. Der Grund liegt auf der Hand. Doch neben der Kriegsmacherei finden auch noch andere Ereignisse statt, die es wert sind, genauer anzuschauen. So erzählte mir kürzlich mein Freund über den Wahlkampf in Ungarn. Als ehemalige Wahlkoordinatorin war ich perplex von seinen Schilderungen.

Am 3.April ist die Schicksalswahl in Ungarn, bei der es um den Fortbestand der Orban-Regierung geht, welche mit Unterbrechung seit 16 Jahren an der Macht ist. Die Chancen standen vor dem Krieg in der Ukraine so gut wie noch nie seit 2010, dass Ungarn einen historischen Wechsel erleben würde. Die Opposition, welche aus einem Zusammenschluss von sechs Parteien besteht, reicht von der sozialistischen Partei über die Grünen bis hin zur ehemals rechtsextremen Jobbik. Ihr Ziel: Dem korrupten System von Orbans Regierungspartei Fidesz ein Ende zu setzen.

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Kampf der Prekarisierung

Vania Alleva. Bild: Unia

Joël Depommier. Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* steht für die Gewerkschaft Unia aktuell zuoberst auf der Liste. Die Präsidentin Vania Alleva geht im Gespräch auch auf die kommenden Herausforderungen ein.

Das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen* läuft sehr gut und ist ein Erfolg. Warum?
Im Zuge des Frauen*streiks 2019 und einer Petition mit über 300000 Unterschriften gegen die Reform, die im März 2021 eingereicht wurde, gibt es eine gewaltige Mobilisierung von solidarischen Frauen* und Männern*. Sie wehren sich gemeinsam gegen diese Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen*, obwohl sie um ein Drittel niedrigere Renten als Männer* beziehen. Die Rechte möchte diese Reform als ersten Schritt hin zu einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre für alle nutzen.

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Mikis in der Roten Fabrik

Das griechische Idol ist verstorben. Mikis Theodorakis Bild: wikipedia.org

sit. Am 9. und 10.April finden zwei Konzerte als Hommage an Mikis Theodorakis statt. In Griechenland war er schon zu Lebzeiten eine Ikone. Sein Vermächtnis sind über 1000 Lieder, die Mut machen und verbinden. Ein Andenken an einen kompromisslosen Linken und Musiker.

Ursula, du hast das Projekt initiiert. Erzähl bitte mehr darüber.
Es ist eine Hommage an Mikis Theodorakis. Aber wir möchten ihn nicht nur musikalisch reproduzieren, sondern dem Publikum, von dem vielleicht nur ein Teil Griechisch versteht, auch Kontext seiner Lieder näher bringen. Zwei Erzähler*innen werden zum musikalischen Teil Theodorakis Reflexionen und Liederfragmente auf Deutsch biografisch einbetten. Es soll ein Abend werden, der musikalisch und inhaltlich das Publikum berührt.

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Mikis Theodorakis: Musik für die Freiheit

Ein Aquarell von Kostas Tsoli, welches den Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis abbildet.

Ursula Kubiceck. Mikis Theodorakis war Künstler und Freiheitskämpfer, beides kompromisslos. Seine Musik war es, die während den dunkelsten Stunden Griechenlands ein unterdrücktes Volk mit Kraft und Hoffnung wachzuhalten vermochte. Ein Rückblick auf das spannende Leben eines eindrücklichen Mannes.

Theodorakis wird 1925 auf Chios geboren. Der Vater arbeitet im Staatsdienst, so fügt sich seine Familie alle paar Jahre wieder seinen Versetzungen. Theodorakis’ Mutter war eine Vertriebene aus Smyrne (heutiges Izmir), kosmopolitischer Schmelztiegel und Schauplatz der «Kleinasiatischen Katastrophe», die sich im kollektiven Gedächtnis der griechischen Diaspora eingebrannt hat. Diese Flüchtlinge sind es, die im Haschischdunst dunkler Hafentavernen in der Rebetiko-Musik ihre Sehnsüchte und Schmerzen besingen, begleitet von den unverwechselbaren Klängen der Bouzouki. Die Bouzouki sollte im späteren Leben von Theodorakis noch eine bedeutende Rolle spielen.

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Sich in der Kunstgeschichte behaupten

Die afroamerikanische Literaturwissenschaftlerin Gloria Jean Watkins, besser bekannt unter ihrem Pseudonym bell hooks. Bild: wikipedia

sah. Das neue Programm des Kunstmuseums Basel ist bekannt: Frauen* spielen für einmal eine wichtige Rolle und humorvolle künstlerische Auseinandersetzungen mit feministischen Themen stehen im Zentrum, vor allem bei der einen Ausstellung. Thematisiert wird auch Sexismus, Rassismus, Diskriminierung und Korruption in der Kunstwelt.

Es wurde publiziert: das Jahresprogramm 2022 des Kunstmuseums Basel. Einer der Schwerpunkte ist dieses Jahr «Fun Feminism» mit Frauen*, welche die Kunstgeschichte prägten. Die Ausstellung wird vom 24.September 2022 bis 26.März 2023 im Kunstmuseum Basel zu sehen sein. Kuratorinnen sind Maja Wismer, Alice Wilke, Claudia Müller und Senam Okudzeto. Dass auch in Museen der feministische Blick geschärft wird, ist dringend nötig, denn Werke von Künstler*innen sind in Sammlungen weltweit bis heute untervertreten. Heute wie gestern gilt: Frauen* müssen sich als Protagonistinnen in der Kunstgeschichte behaupten.

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Afghanische Bevo?lkerung ist ausgeliefert

sah. Mehr als ein halbes Jahr ist es her, seit die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben. Tausende wollten das Land verlassen. Bilder des überfüllten Flughafens gingen um die Welt. Heute berichten die Massenmedien nur noch spärlich von dortigen Geschehnissen. Doch wie geht es der Bevölkerung jetzt?

Im Sommer 2021 konnten die Taliban grosse Teile von Afghanistan wieder einnehmen. Bereits das in Doha unterzeichnete Abkommen zwischen den USA und den Taliban in Form eines Ru?ckzugsabkommens und die spätere Anku?ndigung des Abzugs der internationalen Militäreinheiten wie US- und Natotruppen nach rund 20 Jahren stärkten die Position der Taliban. Der Abzug der internationalen Einheiten erfolgte u?berstu?rzt. In den Nachrichten wurden Bilder gezeigt, wie hektisch diese Flucht passierte. Alleine zurückgelassen wurden afghanische Streit- und Sicherheitskra?fte. Das offensive Vorgehen der Taliban hatte zum Zusammenbruch der afghanischen Armee geführt. Am 15.August 2021 verliess Pra?sident Ghani das Land. Noch am gleichen Tag feierten die Taliban, denn sie hatten den Krieg faktisch gewonnen. Fazit: Der Westen hatte die afghanische Bevo?lkerung den Taliban ausgeliefert.

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Geflüchtete ja, Migrant*innen nein

Klaus Petrus. Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt – kurz vor den Parlamentswahlen von Anfang April – empfängt Orban gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?

Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orbán, der am ungarischen Grenzort Beregsurány Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»

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Rückgrat der Armee

Mitglieder des «Asowschen Nationalen Korps» feiern den Tag ihrer Gründung in Kiew. Bild: Ukrinform

Dmitri Kowalewitsch. Neonazigruppen und -milizen wie Rechter Sektor, Freikorps, die Asowschen Nationalen Korps und C 14 spielten während des «Euromaidan» 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Danach übernahmen sie Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems.

Obwohl faschistische Organisationen in der Ukraine immer mehr an Boden gewinnen, liefert der Westen bereitwillig Waffen. Nach dem «Euromaidan» 2013/2014 bekamen sie eine wichtige Rolle. Ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Ausserdem wurde ihnen ein Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Lagern einer achtjährigen Ausbildung unterzogen werden.

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Drehscheibe Deutschland

Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gegen Osten. Bild: Tobias Nordhausen/uz

Martin Kirsch. Die Nato-Staaten erhöhen kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa, die schon seit längerer Zeit ausgebaut wird. Weiter ist für April die Verlagerung einer gesamten US-Panzerdivision geplant als Teil des Nato-Grossmanövers «Defender 2022».

Dabei war die Anwesenheit von Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet ein relevanter Punkt für mögliche Verhandlungen zum Jahreswechsel, die allerdings aufgrund des Unwillens in Brüssel und Washington nicht zustande kamen. Jetzt wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato in Europa, zur «strategischen Drehscheibe» für Truppenverlegungen, wie es bereits in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 hiess.

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Ab in die nächste Rüstungsspirale

Offizieller Besuch des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr auf dem Waffenplatz Isone, Tessin. In Deutschland und in der Schweiz sollen massiv mehr Mittel für die Armee fliessen. Bild: VBS/DDPS

flo. Den Angriff auf die Ukraine quittieren die europäischen Staaten mit Plänen für gigantische Rüstungsbudgets. Doch einfach so ins Blaue hinaus Gelder zu sprechen, schafft weder eine effizientere Armee, noch kann sich irgendjemand in der aktuellen Lage ein neues Wettrüsten leisten.

100 Milliarden Euro – eine Zahl, die wie aus dem Ärmel geschüttelt wirkte, als Olaf Scholz, der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, sie der Öffentlichkeit präsentierte. Als wäre es egal, dass man da nicht im Geringsten abgewogen hat, wie viele Mittel gebraucht werden. Und, als wäre es egal, dass man der Öffentlichkeit damit auch in aller Deutlichkeit signalisiert, dass man einfach mal einen Topf Gold für das Militär ausgeschüttet hat. Auch in der Schweiz werden Rufe nach neuen Mitteln für die Armee laut, die sofort gesprochen werden sollen. Hier sind es der Freisinn und die SVP, die eine Aufstockung des Rüstungsbudgets von fünf auf sieben Milliarden Schweizer Franken fordern.

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Nieder mit jedem Rassismus!

flo. Mit dem Krieg in der Ukraine werden überkommene rassistische Vorstellungen im Dienst des Kriegs neu heraufbeschworen. Die Hetze übersetzt sich im Alltag zu Anfeindungen und Angriffen. Dass dabei selbst auf Vorstellungen der Hitlerfaschist*innen zurückgegriffen wird, scheint wenige zu stören.

Es sind skurrile Meldungen, die in den Tagen des Beginns des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine durch die News-ticker rauschten: Russische Komponist*innen wurden von Konzerthäusern ausgeladen, in Südbaden benannte eine Konditorei ihren Russenzopf um, bei den Paralympics wurden Russische Athlet*innen nicht zugelassen. Fast so, als müsste alles Russische von der Erde getilgt werden, mobilisierten Staat und Medien die Bevölkerung gegen den neuen Feind.

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Für den Frieden!

Wenn Bilder mehr als tausend Worte sagen. Vom Krieg geflüchtete Kinder in der ungarischen-ukrainischen Grenzstadt Záhony. Bild: Klaus Petrus

Wer erklärt den beiden Kindern auf dem Foto, was sich gerade abspielt? Warum sie in diesem Zug sitzen? Von zu Hause weg mussten? Von dort, wo sie in den Kindergarten gingen und auf dem Spielplatz sich vergnügten. Die beiden Kleinen im Zugabteil stehen für Hunderttausende von Menschen, die auf der Flucht vor dem Horror des Krieges sind.

Zum Elend der Geflüchteten kommen die Todesopfer hinzu: Bei Redaktionsschluss sind es nach offiziellen Angaben rund 3000. Es tut weh und macht wütend, dies schreiben zu müssen. » Weiterlesen

Kämpfen lohnt sich!

Es wird Frühling, der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Die letzten zwei 8. März-Mobilisierungen waren von der Pandemie geprägt, die nun plötzlich abgesagt worden sein soll.

Nicht zu Ende sind unsere Kämpfe international – um Gesundheit, Wohnen & Arbeit, um Befreiung, gegen Krieg, gegen Faschismus, gegen Patriarchat.
Unsere Kämpfe waren und sind vor und während der Pandemiekrise aktuell und benötigen auch jetzt unsere ganze Kraft und Organisierung. » Weiterlesen

Kerima, Guerillakämpferin und Dichterin

Die Genossin Kerima. Bild: zVg

Edna Becher. Für die philippinischen Militärs war Kerima Lorena Tariman eine «Terroristin». So bezeichnete das Militär die Guerillakämpfer:innen der New People’s Army, der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen. Kerima, die im August 2021 bei einem Zusammenstoss mit Regierungstruppen getötet wurde, war eine von ihnen.

Doch für ihre Genoss:innen, Freund:innen und Verwandte war die 42-jährige Kerima in allem, was sie tat – als Mutter, Revolutionärin, Künstlerin und Dichterin – engagiert. Kerima kämpfte jahrelang für die Befreiung von feudaler Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung. Ihr Kampf fing schon zu ihrer Studienzeit an. An der Universität war sie in einer Organisation von progressiven Kunst- und Kulturschaffenden engagiert und war die leitende Kulturredakteurin und später Chefredakteurin der Studierendenzeitung der renommiertesten philippinischen Universität. » Weiterlesen

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