Solidarische Asylpolitik für alle!
Redaktion. Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission «Rassismus, Migration und Flucht» im Berner Stadtrat. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Medienmitteilung der Berner Genoss*innen.
Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden. Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der Stadtratssitzung in Bern vom 31.März gleich vier Vorstösse eingereicht.
Betreuungsplatz für jedes Kind
sah. Bezahlbare Kita-Plätze schaffen und die Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte verbessern – das will die neue Kita-Initiative. Denn gute Kinderbetreuung ist eine wesentliche Voraussetzung für Gleichstellung. Jetzt ist die Kita-Initiative lanciert und die Unterschriftensammlung hat begonnen.
Familienergänzende Kinderbetreuung muss für alle Familien in der Schweiz zugänglich und zahlbar sein. Das ist ein Anliegen der Kita-Initiative. Realität ist aber, dass es für einige Familien schwierig ist, einen bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Eltern können sich keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Ob sich eine passende Kita finden lässt, ist heute stark vom Wohnort abhängig. Folge davon ist, dass meistens die Frauen* ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren oder aufgeben. Das heisst für die Frauen* konkret: tiefere Löhne und Renten.
Aufklärung in Kleinstschritten
sah. Noch immer werden in der Schweiz Femizide als solche nicht statistisch erfasst. Die Anzahl der Gewalttaten bleibt damit im Dunkeln. Was es braucht, ist eine präzisere Erfassung der Femizide, um die Entwicklung festhalten zu können. Und erfreulicherweise tut sich in diese Richtung etwas.
Die Nichtregierungsorganisation Brava (ehemals Terre des Femmes Schweiz) informierte im März 2022 zur neu veröffentlichten Kriminalstatistik 2021. Ein Blick in die Daten zeigt, dass es schweizweit viele Tötungsdelikte gibt. So schreibt Brava in ihrer Medienmitteilung: «30 Menschen überlebten 2021 einen versuchten Femizid. Mindestens 17 Menschen wurden Opfer eines Femizids». Doch die Kriminalstatistik täuscht.
Teuerung verschärft sich
Steigende Preise erhöhen das Risiko von Armut. Bild: Österreichischer Gewerkschaftsbund
flo. Die bereits grassierende Teuerung verschärft sich durch den Ukraine-Konflikt noch weiter. Im März stieg die Inflation in der Schweiz auf 2,4 Prozent. Die Auswirkungen auf die Kaufkraft werden sich dabei noch stärker auswirken als die vom Bürgertum gefürchtete Entwertung des Sparkapitals.
Sie grassiert global: In Sri Lanka stiegen die Lebensmittelpreise um 25 Prozent an, was zu Aufständen im Land führte. In der Türkei beträgt die Inflation 50 Prozent. In Estland betrug sie schon vor der Eskalation des Ukrainekriegs zwölf Prozent und stieg seither auf 15 Prozent. Und über den gesamten Euroraum liegt die Inflation fünf Prozent über dem Niveau des Vorjahres.
Mehr Zeit zum Leben
lmt. Das Fordern nach weniger Arbeitszeit ist so alt wie die Arbeiter*innenbewegung selbst. Und immer mehr Menschen wollen in Sachen Arbeitszeit eine Veränderung. Zeit zu handeln. In diesem Sinne steht auch der Aktionstag vom 9.April vom Strike for Future.
Die Arbeitszeitverkürzung ist seit jeher eine zentrale Forderung der Arbeiter*in-nenbe-wegung. Sie gehört auch zu den gewerkschaftlichen Kernpunkten. Die Forderung nach einer Reduktion der Arbeitszeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Gewerkschaften. Nach der unmenschlichen 80-Stunden-Woche während der Industrialisierung forderten 1918 am Landesstreik Arbeiter*innen gemeinsam mit den Gewerkschaften die 48-Stunden-Woche. Obwohl schon viele Erfolge erzielt werden konnten, sind wir noch lange nicht beim Happy End.
Die Ukraine als zweites Griechenland
«Streicht die Kredite. IWF geh nach Hause», lautet die gesprayte Botschaf an einer Baustelle in Athen. Steht der Ukraine das gleiche Schicksal wie Griechenland bevor? Bild: zVg
sit. Die Ereignisse vom Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan-Platz, die zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, sind von zentraler Bedeutung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Doch wie kam es zum Maidan-Putsch und was geschah danach? Welche Rolle spielen die EU und der Internationale Währungsfonds?
«Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import und weiteres», erklärt Jacques Baud in einem längeren, lesenswerten Interview in der Zeitung «Zeitgeschehen im Fokus» vom 15.März 2022. Baud war Oberst der Schweizer Armee und unter anderem für den Nachrichtendienst tätig: «Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut.»
Das grosse Unbekannte
Die Richter*innen des ICJ. Bild: zVg
Knut Mellenthin. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fällte ein Urteil, in dem es die Russische Föderation auffordert, sofort seinen Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen. Anmerkungen zum Völkerrecht und zum Begriff «Völkerrechtsbruch».
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs – englisch abgekürzt ICJ – gründet sich darauf, dass dem Gericht die von Russland genannten Gründe für sein Vorgehen auf den ersten Blick nicht ausreichend erscheinen. Praktisch handelt es sich um eine Art von einstweiliger Verfügung. Die rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgt später im Hauptsacheverfahren, das voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird.
Morgenluft fürs Kriegsgeschäft
Das Medienimperium des John Elkann besteht aus 12 Zeitungen, acht Zeitschriften, vier Radiosendern und 23 digitalen Publikationen. Bild: zVg
Gerhard Feldbauer. Italien erhöht seine Militärausgaben. Davon profitieren wird auch die Familie Agnelli mit ihrem Rüstungskonzern Fiat und den zahlreichen Beteiligungen in der Rüstungsindustrie. Und um möglichst viel abzusahnen, werden die im Familienbesitz stehenden Medien eingesetzt.
Führende Mainstreammedien Italiens heizen mit Gräuelmeldungen die Kriegshysterie an. Am Sonntag, 13.März berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica, dass Russland in Mariupol «eine Schule mit 400 Vertriebenen zerschlagen hat», Frauen* wurden von «russischen Soldaten vergewaltigt und getötet» und für Kiew eine «Hohe Bedrohung durch einen bevorstehenden Angriff aus Weissrussland» besteht.
Neues aus der Echokammer
flo. Mit Kriegsbeginn in der Ukraine war für viele in Europa klar: Aus Russland kann nur Propaganda kommen. Doch auch die ukrainische Presse schreibt nicht objektiv – vor allem seit den Gleichschaltungsbemühungen aus Kiew. Wer eine andere Sicht geben will, gilt rasch als Parteigänger*in Putins.
Chris Cappy ist eindeutig kein Antiimperialist. Der Amerikaner ist Irak-Veteran und arbeitet für das US-Militär-Onlinemagazin Task and Purpose. Als vor kurzem auf dem Youtube-Channel des Magazins ein Video geteilt wurde, in dem Cappy die offiziellen Presseverlautbarungen aus der Ukraine in Frage stellte, ging es nicht lange, bis ihm übergrosses Verständnis für Putin, ja gar die Verbreitung russischer Propaganda vorgeworfen wurde. Und dies, obwohl der ehemalige US-Soldat einen Pro-Ukraine-Bias hat, und daraus alles andere als einen Hehl macht.
In den Fängen der Geheimdienste
Der Journalist Pablo González wird seit Ende Februar von den polnischen Behörden festgehalten. Bild: zVg
Ralf Streck. Polen hält den baskischen Reporter Pablo González nach seiner Verhaftung wegen angeblicher «Spionage für Russland» weiter in Kontaktsperre und führt die Ermittlungen geheim durch. Sein Anwalt spricht vom «Königreich des Absurden», Journalist*innenorganisationen fordern die Freilassung.
Der Madrider Rechtsanwalt Gonzalo Boye ist ausser sich: «Das geschieht in einem EU-Mitgliedsland», empört er sich im Gespräch. Das Geschehen: Seit dem 28.Februar ist sein Mandant, der Journalist Pablo González in Polen inhaftiert. Dem in Russland geborenen Basken wird «Spionage» für Russland vorgeworfen. Nach zwei Wochen ohne Kontakt zu seinem Anwalt und seiner Familie habe Polen ihm einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Der sei aber «nicht über die von den polnischen Behörden genannten Kontaktdaten zu erreichen», sagt Boye. Er spricht vom «Königreich des Absurden» und erinnert Polen daran, EU-Mitgliedstaat zu sein, für den die «Grundrechtecharta der EU gilt».
Schwerer Eingriff in die Grundrechte
Die deutsche Justiz arbeitet mit dem türkischen Repressionsapparat zusammen gegen kurdische Aktivist*innen. Bild: linksunten.de
Peter Nowak. Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.
Der Vielfalt verpflichtet
Die diesjährige Kuratorin des Festivals Taktlos, Martina Berther. Bild: martinaberther.ch
Peter Dürsteler. Vom 17.bis 20.März fand das diesjährige «Taktlos» statt – zum grossen Teil wiederum im Kunstraum Walcheturm in Zürich. Dieses Festival für grenzüberschreitende Musik steht für den «seismografischen Zustand der Welt» und wurde von der E-Bassistin Martina Berther kuratiert.
Im Vordergrund standen Solo-Konzerte und solche mit kleinen Formationen. Martina Berther hat ein sehr vielfältiges Programm zusammengestellt. Dabei stellen sie und das Taktlos-Team folgendes fest: «Musik und Politik sind miteinander verwoben. Musik steht nicht ausserhalb gesellschaftlicher Spannungen und Tendenzen.» Eine klare Absage also an den bürgerlichen «L‘art pour l‘art»-Gedanken, wonach Kunst nur um der Kunst willen existieren soll!
Zu dieser Ausgabe
Es war klar, dass wir nach dem kriegerischen Überfall Russland in der Ukraine nicht einfach eine gewöhnliche Ausgabe dieser Zeitung produzieren konnten. So befasst sich der zweite Bund ab Seite 7 mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine.
Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an den Fotografen und Journalisten Klaus Petrus, der auf eindrückliche Art und Weise mit seinen Bildern (siehe auch Frontseite) und seiner Reportage von der ungarisch-ukrainischen Grenzstadt Záhony berichtet. » Weiterlesen
Form’action
Form’action ist ein Bildungswochenende mit Kursen über Ökologie, Marxismus, soziale Kämpfe und viele andere Themen, aber nicht nur: Konzerte, Diskussionen, Fussball- sowie Gesellschaftsspiele stehen ebenfalls auf dem Programm.
Dies alles mit guter Stimmung und einer Idee im Kopf: Die Welt verbessern! Dieses Jahr findet es vom 15. bis 18.April statt. Ein kleiner Auszug aus dem reichhaltigen Programm: » Weiterlesen
«Tod den Kommunist*innen»
Die Neonazis der Jungen Tat hatten bei den Morddrohungen in Lausanne ihre Finger im Spiel. Bild: POP VD
sit. In Lausanne haben Faschist*innen Morddrohungen gegen linke Aktivist*innen unter anderem an die Wand des Rathauses gesprayt. Betroffen davon ist auch ein junger PdA-Genosse. Der vorwärts sprach mit ihm. Hinter der verwerflichen Aktion steckt auch die Nazigruppe Junge Tat, die offensichtlich versucht, in der Westschweiz Fuss zu fassen.
«Tod den Kommunist*innen (Marendaz, Dridi, & Co.)». Dies war am Samstagmorgen, 5.März, durch eine Sprayerei an der Wand des Rathauses in Lausanne zu lesen. Unterzeichnet wurde die Morddrohung mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Über die Täter*innenschaft kann es daher keinen Zweifel geben. » Weiterlesen
Dann kam dieser Knall, dumpf, ein zweiter oder dritter
Vom Krieg geflüchtete Menschen am Bahnhof in Záhony. Bild: Klaus Petrus
Klaus Petrus. Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine befinden sich Hunderttausende von Menschen auf der Flucht vor dem Horror. Dabei erreichen viele die ungarisch-ukrainische Grenzstadt Záhony, so auch Kristina und ihre jüngere Schwester Diana. Eine Reportage.
«Nie hätten wir gedacht, dass der Krieg bis nach Kyiv kommt.» Kristina Melnky*, Mitte zwanzig, steht mit diesem zu grossen Pullover ihres Freundes auf Gleis 1 am Bahnhof von Záhony an der ungarischen-ukrainischen Grenze und wartet auf den Zug nach Budapest. Es ist der 6.März 2022, ein Sonntag. Keine 24 Stunden ist es her, da sie in Kyiv (Kiew) ihren Freund umarmte und auch ihren Vater, ein Abschied, der ihr so unwirklich vorkam, von dem sie nicht wusste, wird es ein kurzer sein oder wird er für lange dauern. Wie alle Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren wurden die beiden Männer von einem Tag auf den anderen ins Militär eingezogen. Würden sie einander je wiedersehen? » Weiterlesen
Für unsere Sache und nicht für die ihrige!
Friedensdemonstration von jungen Aktivist*innen in Berlin. Bild: zVg
flo. Mit der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine stellen sich viele Linke auf die Seite der einen oder anderen Konfliktpartei. Dabei gibt es nur eine Seite, auf die wir uns in diesem Krieg stellen dürfen: die des Proletariats.
Während Millionen ukrainische Zivilist*innen und die Bevölkerung der Donbass-Regionen sowie Soldat*innen der ukrainischen und russischen Streitkräfte im Hagel von Kugeln, Granaten und Bomben ums Überleben kämpfen, wird auch über ihre Köpfe hinweg geschossen. Dieser Krieg, auf den die wirklichen Kombattant*innen keinen Einfluss haben, wird mit Worten geführt, mit Lügen und Kriegshetze – es ist der Krieg um die öffentliche Deutung dieser Invasion. Man müsse die Ukraine «entnazifizieren», sagt Putin. Von ukrainischer Seite heisst es hingegen, dass man Europa, ja gar das gesamte zivilisierte Abendland in diesem Krieg verteidige. Es wird deutlich: Das erste Opfer des Krieges war wie immer die Wahrheit – hüben wie drüben. » Weiterlesen