POP&Gauche en mouvement Waadt wollen ein klares Signal geben für die Vereinigung aller Komponenten der kämpferischen Linken in einer neuen Partei. Die Resolution für den Parteitag der PdAS wurde von der Leitung von POP&Gauche en mouvement Waadt an der Sitzung vom 27. August 2008 beschlossen.
Die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Wahlen in gewissen Kantonen haben mehr denn je gezeigt, dass es für die kämpferische Linke nur in der Vereinigung ihrer verschiedenen Komponenten eine Zukunft gibt. Die politischen Spaltungen schwächen uns sowohl objektiv und materiell und auch symbolisch in de Augen der Bevölkerung, die sie nicht versteht.
Aus dieser Sicht war der Prozess von «A Gauche Toute!» (AGT), der 2003 begonnen wurde, eine positive Etappe der Annäherung der verschiedenen Komponenten der kämpferischen Linken. Dies hinsichtlich der gemeinsamen Aktivitäten als auch bezüglich der Präsentation der Wahllisten und der Bildung von AGT- Parlamentsgruppen in manchen kommunalen und kantonalen Legislativen.
Ein gemeinsames Ziel geben
Doch so positiv sie auch ist, die Allianz AGT ist nicht mehr als eine Etappe. Das bündnisartige Funktionieren, das ihr eigen ist, ist weit davon entfernt, ideal zu sein:
Erstens: Auf organisatorischer Ebene sind die Diskussionen und die Unterschiede im Funktionieren, die der Bilateralismus unvermeidlich mit sich bringt, in dem Masse verlorene Zeit, als es nicht ums Politische geht – ganz zu schweigen von der Verdoppelung der Mitgliederversammlungen.
Zweitens: Auf der Ebene der AktivistInnen schaffen die verschiedenen Namen Verwirrung, sowohl in der öffentlichen Meinung, als auch bei den Aktiven und selbst den Abgeordneten, die nicht immer klar wissen, ob sie nun in erster Linie ihre jeweilige Partei oder AGT vertreten.
Drittens: Vor allem aber nach aussen hindert uns das bündnisartige Funktionieren potentielle AktivistInnen zu erreichen, die den Wunsch nach einer echten linken Oppositionsfront haben. Menschen, die sich aber nicht in den jeweiligen Identitäten der verschiedenen linken Bewegungen, die „A Gauche Toute!“ angehören oder auch nicht, wieder finden. Menschen, die aber in Opposition zur Sozialdemokratie und zu einer immer liberaler werdenden Ökologie, wie sie durch die Grünen vertreten wird, stehen.
So muss man schon heute, anstatt beim bündnisartigen Funktionieren von AGT stehen zu bleiben, sich das mittelfristige gemeinsame Ziel geben, alle Kräfte der kämpferischen Linken in einer neuen Partei zu vereinen.
Diese neue Partei ist nicht als die simple Fusion von POP&Gauche en mouvement und SolidaritéS in einer neuen hierarchischen Struktur zu verstehen. Viel mehr handelt es sich darum, eine gemeinsame Widerstandsfront zu bilden, die allen offen steht, welches auch immer ihr Engagement in der Vergangenheit gewesen sein mag und die Motivation zu kämpfen ist. Es gilt sich zusammenzufinden unter den folgenden Prinzipien: Erstens die Ablehnung einer linken «Begleitstrategie» und zweitens die Opposition gegen den Kapitalismus.
Vorbild «Die Linke» in Deuschland
Es handelt sich in keinem Fall darum, die Vielfalt der politischen Sensibilitäten, welche die Linke charakterisiert, zum Verschwinden zu bringen. Im Gegenteil, diese Vielfalt ist ein Reichtum, sofern sie nicht in «Glaubenskriege» ausartet. In einer neuen Partei sollte die Bildung von internen Zusammenschlüssen und thematischen Arbeitsgruppen nicht nur gestattet, sondern gefördert werden. Als Beispiel ist die deutsche Partei «Die Linke» zu nennen, welche die Bildung solcher Zusammenschlüsse nach Denkrichtungen im Innern der Partei (reformistische Linke, marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, ökologische Plattform) oder nach politischen Themen (Bildungspolitik, Mindesteinkommen, Antifaschismus) fördert. Frei geschaffen sind diese internen Zusammenschlüsse eine Möglichkeit des ideologischen und politischen Wettstreits.
Nur durch die Schaffung dieser neuen bewegungsorientierten Partei kann die Öffnung gelingen in Richtung
– Einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung
– Jener, die von linker „Begleitpolitik“ enttäuscht sind
– Bürgerbewegungen, insbesondere gegenüber ihren globalisierungskritischen und ökologischen Komponenten.
Gleichzeitig müsste mit der Bildung einer neuen Partei der Name„A Gauche Toute!“ überprüft werden. Ohne das Wichtigste zu sein, ist der Name nicht nebensächlich. Aus verschiedenen Gründen sind zahlreiche AktivistInnen mit diesem Namen nicht zufrieden. Unter anderem hat AGT gegenüber der Bevölkerung eine fanfarenhafte und utopische Seite, die unsere Schwäche und Marginalität dokumentiert. Im übrigen lässt der Name darauf schliessen, dass links sein eine graduelle Frage ist. Eine solche Sicht ist trügerisch. Sie bringt uns permanent in eine Position der Niederlage gegenüber einer SP, die uns leicht in die Ecke der «extremen Linken» stellen kann. Wir müssen aber im Gegenteil den Mut haben, zu erklären, dass wir DIE Linke sind.
Nicht im Abseits stehen bleiben
Eine neue Partei wird nicht in einem Tag geschaffen. Es handelt sich um eine mittel- und langfristige Vision, die auf der Feststellung beruht, dass die aktuelle Situation nicht wirklich politische Effizienz erlaubt. Doch, die «Linke der Linken» wird in den nächsten Jahren zahlreiche Kämpfe zu führen haben und sie muss sich durch eine Allianz aller vorhandenen Kräfte stärken, um eine Chance auf Erfolg zu haben.
Auch andere Bewegungen starten ähnliche Überlegungen in Richtung der Schaffung neuer Parteien, insbesondere in Frankreich und in Deutschland. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat viel zu verlieren wenn sie beschliesst, bei diesen Überlegungen im Abseits zu stehen. Es wäre tatsächlich destruktiv, die Schaffung einer neuen Bewegung passiv zu beobachten und dann genötigt zu sein sich anzuschliessen, um nicht isoliert zu sein. Die einzige Möglichkeit das zu vermeiden, ist selbst Akteur in diesem Prozess und am Ursprung der Überlegungen zu sein.
Es ist offensichtlich, dass ein solcher Prozess auf nationaler Ebene stattfinden muss. Aufgrund der eidgenössischen Politik, die Tag für Tag von den Medien portiert wird, ist es mehr denn je nötig, auf dieser Ebene zu denken. Es ist daher vorrangig, dass die Partei der Arbeit der Schweiz eine entscheidende Rolle in dieser Richtung spielt.
Die Instanzen der Partei, die an diesem Parteitag gewählt werden, werden daher beauftragt zu handeln, sobald sie ihre Funktionen übernehmen und eine Arbeitsgruppe zu schaffen mit der Aufgabe:
– Kontakt aufzunehmen mit allen politischen Kräften, die links der Linken situiert sind
– Die Hindernisse in Bezug auf die Bildung einer Einheitspartei zu prüfen
– Dem ZK einen Marschplan vorzuschlagen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Volksentscheid zu den Bilateralen Verträgen zur Kenntnis. Dies mit Enttäuschung, da das Zentralkomitee PdAS mit grosser Mehrheit die Nein-Porole beschlossen hatte und somit während des Abstimmungskampfes einen Diskussionsbeitrag aus klar linker Sicht eingebracht hat.
Die Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat.
Wer bezahlt die Krise?