Schlagwort: Arbeitsbedingung

Schluss mit unnötigen Jobkiller-Restrukturierungen!

Gewerkschaften, Inland

Noch vor ein paar Monaten hat die Postspitze einen Einbruch beim Geschäftsergebnis 2009 vorausgesagt. Heute hat der Gelbe Riese bekanntgegeben, wie gut es ihm weiterhin geht, mit einem Konzerngewinn von 728 Millionen Franken! Die Gewerkschaft Kommuni­kation freut sich über den guten Zustand der Post, fordert nun aber umso energischer sofortigen Verzicht der Post auf ihre Jobkiller-Restrukturierungen!

Ein Konzerngewinn von 728 Millionen Franken bei einem Betriebsertrag von 8,71 Milliarden Franken: Das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2009 der Schweizerischen Post ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Die Zahlen bestätigen aber: Der Post geht es ausgezeichnet. Wir sind weit entfernt von trüben Prognosen der Postspitze vor einigen Monaten, als von einem richtigen Gewinneinbruch die Rede war. Ob die Postspitze ihren Markt nicht richtig analysieren konnte oder absichtlich schwarzmalte, damit diverse Restrukturierungs- und Stellenabbau-Pillen besser geschluckt würden, bleibe dahingestellt.

Die Gewerkschaft Kommunikation hat nie an der Stärke der Schweizerischen Post gezweifelt und nimmt das sehr gute Ergebnis 2009 mit Befriedigung auf, das für sie keine Überraschung darstellt. Sie zieht daraus den eindeutigen Schluss, dass der Gelbe Riese nicht am Abgrund steht. Das beweist auch der Bereich PostMail, der sich mit einem Ergebnis von rund 200 Millionen Franken bei einem Geschäftsvolumen von 2,8 Milliarden, das heisst weniger als 4% unter dem von 2008, gut gehalten hat. Auch da kein Vergleich mit den schlechten Prognosen der Post!

Für die Gewerkschaft Kommunikation besteht damit kein sachlicher Grund für Jobkoller-Restrukturierungen der Post oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal. Deshalb fordert die Gewerkschaft von der Post den sofortigen Verzicht auf Gross­restruk­turierungen – allen voran ihr Projekt Distrinova – und eine Beschäftigungsgarantie für das ganze Personal.

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Protest des Verkaufspersonals in Zürich

Inland

Es brodelt im Detailhandel. Immer längere Betriebszeiten ohne zusätzliches Personal und fehlende Schutzbestimmungen für die Angestellten führen zu unhaltbaren Zuständen. 300 verärgerte VerkäuferInnen von der Zürcher Bahnhofstrasse forderten am Donnerstag, 17. September an einer Protestkundgebung faire Arbeitsbedingungen im Detailhandel.

Das Motto des protestierenden Verkaufspersonals liess keine Zweifel offen: „Nein zu immer längeren Ladenöffnungszeiten – Nein zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen!“. Die 300 Verkäuferinnen und Verkäufer unterzeichneten an der Kundgebung einen offenen Brief an die City Vereinigung Zürich. Der Dachverband der Arbeitgeber müsse endlich seine Verantwortung wahrnehmen und zu fairen Arbeitsbedingungen Hand bieten. Es sei nicht haltbar, dass der Kampf um Marktanteile auf dem Buckel des Personals ausgetragen werde. Die demonstrierenden Verkäufer/-innen wollen die immer längeren Ladenöffnungszeiten und die dadurch stetig schlechter werdenden Arbeitsbedingungen nicht mehr akzeptieren und fordern die City Vereinigung zu Verhandlungen auf.

Immer länger

Im Anschluss zogen die Demonstrierenden zu den umliegenden fünf grossen Warenhäusern und hinterliessen vor jedem dieser Geschäfte einen mannshohen Aufkleber mit der klaren Botschaft: „Samstags bis 20 Uhr? Nicht mit uns!“. Die betroffenen Manor, Jelmoli, C&A, Migros und Globus gelten zusammen mit Coop als Initianten für die jüngste Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstagabend bis 20 Uhr an der Zürcher Bahnhofstrasse.

Hintergrund des Konfliktes sind die in immer kürzeren Abständen erfolgenden Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten. Im Kampf um Marktanteile versuchen sich die einzelnen Shoppingzentren und Einkaufsgebiete mit längeren Öffnungszeiten gegenseitig Kunden abzujagen. Die wöchentliche Betriebsdauer der Verkaufsgeschäfte wurde in den letzten Jahren bereits um bis zu 20 Prozent ausgedehnt – und dies bei tendenziell sinkenden Personalbeständen und ohne jegliche Schutzmassnahmen für die Angestellten.

Die grosse Mehrheit des Verkaufspersonals ist keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Während es in anderen Branchen mit unregelmässigen Arbeitszeiten z.B. Schichtmodelle mit Zulagen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und Schutzbestimmungen für das Personal gibt, dominieren im Detailhandel oft Willkür, Tiefstlöhne und der Grundsatz „wer nicht mitzieht, der fliegt!“.

Die heutige Kundgebung zeigt: das Verkaufspersonal hat die Nase voll! Die Arbeitgeber aus dem Detailhandel sind aufgefordert, die Anliegen der Angestellten nicht mehr länger zu ignorieren und endlich Hand zu fairen Arbeitsbedingungen im Verkauf zu bieten.

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Tag der Medienfreiheit

Inland

Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Medienfreiheit, fordert die Mediengewerkschaft comedia zusammen mit der Internationalen Föderation der Journalistinnen und Journalisten IFJ eine bessere Verankerung der Medienfreiheit weltweit und in der Schweiz.

Dazu gehören konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Medienleuten, eine für alle Sicherheitskräfte verbindliche Anerkennung der Presseausweise und eine zuverlässige soziale Sicherung der JournalistInnen durch Gesamtarbeitsverträge.

Auch im laufenden Jahr haben sich die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden international verschlimmert: Allein seit dem 1. Januar 2009 wurden weltweit 39 Journalisten getötet, viele werden regelmässig massiv bedroht, schikaniert und willkürlich verhaftet. Medienunternehmen haben hier eine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und müssen helfen, die beruflichen Risiken von JournalistInnen zu reduzieren. Sorgfältige Vorbereitung vor gefährlichen Einsätzen sowie realistische Risiko-Versicherungen müssen zum Standard werden. Jene Staaten, die Verbrechen an Medienschaffenden begehen oder begünstigen und Medienfreiheit mit Gewalt verhindern, müssen international geächtet werden.

Medienfreiheit heisst aber nicht nur Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen und Zensurmassnahmen: Auf nationaler Ebene hat sich die Situation von Medienschaffenden durch die Krise erheblich verschärft. In zahlreichen Schweizer Redaktionen werden Arbeitsplätze abgebaut und rigorose Sparmassnahmen durchgezogen. Grosse Medienkonzerne fusionieren, alteingeführte Zeitungstitel sind vom Verschwinden bedroht, die Medienvielfalt wird immer geringer, die Qualität der einzelnen Medien soll aus Kostengründenweiter reduziert werden.

Zusammen mit der Internationalen Föderation der JournalistInnen IFJ fordert comedia die Schweizer Verleger erneut auf, endlich zu geregelten sozialpartnerschaftlichen Verhältnissen zurückzukehren und mit den JournalistInnen-Organisationen über Kollektivverträge zu verhandeln. Medienfreiheit ist nicht nur die Freiheit der Verleger. Medienschaffende ohne Gesamtarbeitsverträge sind der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert. Ohne soziale Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten bleibt Medienfreiheit illusorisch.

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PdA Bern sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Partei der Arbeit

Die PdA Bern hat  sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

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PdA sagt Nein zur Personenfreizügigkeit

Partei der Arbeit

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) handelt es sich dabei nicht um einen «freien Personenverkehr», sondern um die Möglichkeit einer «freien Ausbeutung» der lohnabhängigen Menschen. Daher spricht sich die PdAS resolut gegen die Verträge aus.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) hat am 6. Dezember nach einer lebhaften Diskussion die Nein-Parole zu den bilateralen Verträgen beschlossen, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommen. Die sogenannte «Personenfreizügigkeit» ist als Grundsatz in der EU durch die Verträge von Maastricht aus dem Jahr 1991 verankert. Dadurch wird ein grosser, europäischer Arbeitsmarkt geschaffen, welcher den Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen dramatisch verstärkt und zum Abbau von Rechtender Arbeitenden führt, die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene erkämpft wurden.

Alibi für neoliberalen Abbau

Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa, vor allem aber für jene aus Ländern, die erst seit kurzem Mitglied der EU sind. Auch in der Schweiz ist der Druck auf die Lohnabhängigen stark gestiegen. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeute der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Somit wird die „Öffnung der EU“ zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen das neokoloniale Projekt

Wir distanzieren uns klar und deutlich von gewisse nationalistischen Kreise, die auch für die Nein-Parole einstehen. Ihre Argumentation steht im absoluten Gegensatz zu unserer Begründung der Ablehnung der Verträge. Die konservative und nationalistische Rechte hat sich noch nie für die Stärkung und den Ausbau der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen eingesetzt – und wird dies auch nie tun. Die Verträge schliessen vier Fünftel der Weltbevölkerung aus. Es wäre falsch, alleine aus diesem Grund die Verträge abzulehnen. Sie stehen aber klar in einem Zusammenhang mit der Abschottungspolitik der EU, welche an ihren Aussengrenzen eine eigentliche Mauer gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger aufbaut. Die PdAS bekämpft konsequent dieses klassisch neokoloniale Projekt.

Ausgehend von ihrer internationalistischen Überzeugung ruft die PdA dazu auf, am 8. Februar 2009 mit Nein zu den bilateralen Verträgen zu stimmen.

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130’000 bei Krankenhaus Demo in Berlin

International
Foto:Christian Jungeblodt

Foto:Christian Jungeblodt

Mindestens 130.000 Teilnehmer/innen zählte am 25. September in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Ein breites Bündnis zur Rettung der Krankenhäuser füllte die „Fanmeile“ vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. In drei langen Zügen hatten die aus allen Teilen Deutschlands Angereisten sich von Hauptbahnhof, Alexanderplatz und Wittenberplatz zur Abschlusskundgebung bewegt.

„Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser für die Patientinnen und Patienten erhalten – und dabei anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten für die, die in den Krankenhäusern Tag und Nacht für die Kranken da sind und eine hervorragende Arbeit leisten.“ So beschrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ziel des Bündnisses. Um die Leistungen der Kliniken zu finanzieren, müsse der von der Politik auferlegte Deckel weg – „und er kann auch weg!“ Mangelhafte Finanzierung habe zu massivem Personalabbau in den Krankenhäusern geführt: „100.000 Beschäftigte in den vergangenen zehn Jahren, 50.000 davon allein in der Pflege – und das obwohl mittlerweile eine Million Patienten mehr zu versorgen sind als noch vor zehn Jahren bei weiter sinkenden Liegezeiten und entsprechend massiver Arbeitsverdichtung“.

„Die Beschäftigten in Krankenhäusern“, so Frank Bsirske weiter, „haben den Stress und die dauernde Überlastung satt bis obenhin.“ Das zeige zum Beispiel der Wunsch eines Krankenpflegers auf der ver.di-Internetseite: „Alle, die hier hinter den Schreibtischen die Fäden ziehen, müssten zu mindestens einer Woche Dienst in einem Krankenhaus verdonnert werden: Einfach mal mitgehen in der Pflege, sterbende Patienten versorgen, Ausscheidungen entsorgen, Patienten von Exkrementen aller Art befreien, unzufriedene Angehörige bändigen und enttäuschte oder akut gefährdete Patienten beschwichtigen, wenn man Zeit für sowas hat.“

Nur den vielen Aktionen der Beschäftigten in Städten und Landkreisen und dem Druck des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung sich bewegt habe und sich „überhaupt mit einem neuen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung befasst“. Der Entwurf müsse aber noch korrigiert werden, weil es nicht ausreiche, drei Milliarden Euro zuzugestehen, wo 6,7 Milliarden benötigt würden. Auch die Länder dürften nicht weiter ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen für die Kliniken verletzen.

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