Blutbad auf Friedensschiff

Ein Militärsprecher wollte nicht einmal ausschliessen, dass die Zahl weiter steigt und sprach von einer «ersten Bilanz». Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Angriff scharf, sprach von einem «Massaker» und verhängte drei Tage Staatstrauer in den Palästinensergebieten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des israelischen Angriffs seine Südamerika-Reise abgebrochen. In Ankara kamen das Ministerkabinett und die militärische Führung unter Leitung von Vize-Regierungschef Bülent Arinc zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In Istanbul protestierten tausende Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat gegen die Erstürmung der Schiffe. Auch in Ankara versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des israelischen Botschafters in der Türkei, Gaby Levy. Das türkische Außenministerium verurteilte scharf «diese unmenschlichen Praktiken Israels». Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille mit hunderten Zivilisten an Bord stelle einen »klaren» Bruch des internationalen Rechts« dar und könne zu «irreparablen Konsequenzen» in den bilateralen Beziehungen führen.

Auf Seiten der Regierung in Tel Aviv überwiegen zynische Rechtfertigungsversuche. Israels Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein «Bedauern über die Toten» aus. Die weltweit ausgestrahlten Fernsehbilder von der Erstürmung seien «nicht schön». Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, «aber es gab eine enorme Provokation». Nach Armeeangaben wurden bei der Erstürmung auch vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch  eine Kugel.

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

«Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaussenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.»

Quelle: redglobe.de

Generalstreik in Rumänien

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Seit Wochen verstärken sich die Proteste. Die Manifestation der Gewerkschaften vom 19., zu welcher die fünf Gewerkschaftszentralen des Landes aufgerufen hatten, war eine der grössten seit zwei Jahrzehnten.

Antikommunistische Gesetze

Im Zeitpunkt, in dem sich die Folgen der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in grossen Teilen der rumänischen Bevölkerung schmerzlich niederschlagen, hat das rumänische Parlament ein antidemokratisches Gesetz verabschiedet, welches Polizei, Justiz und Heer von Mitgliedern der Kommunistischen Partei säubern will, deren Mitgliedschaft vor Dezember 1989 zurückreicht. Dieses sogenannte “Lustrationsgesetz” ist Bestandteil einer neuen antikommunistischen Offensive, welche der wachsenden Desillusionierung der verarmenden Bevölkerung über den Kapitalismus begegnen will.

Spanien auf dem Weg zum Generalstreik

«Die Gewerkschaft arbeitet bereits daran, dass das Land einen Generalstreik erleben wird», sagte Ignacio Fernández Toxo vom grössten  spanischen Gewerkschaftsbund «Confederación Sindical de Comisiones Obreras» (CCOO). Zwar hält er diese Möglichkeit «für ein Drama», denn damit würden die nötigen Arbeitsplätze nicht geschaffen. «Doch manchmal ist es notwendig», sagte er angesichts der schwersten Einschnitte ins soziale Netz, die nach dem Ende der Diktatur beschlossen wurden.

Massive soziale Einschnitte

Der Aufschrei nach der Ankündigung der Sparpläne hat die Regierung nur zu kosmetischen Korrekturen bewegt: Statt einer allgemeinen Lohnkürzung bei den Staatsangestellten um 5 Prozent wird nun gestaffelt zwischen 0,56 und 7 Prozent gekürzt. Um den Unmut zu bremsen, soll das Urlaubsgeld im Juni davon ausgenommen werden. Auch wären schwere Einbrüche im Sommertourismus zu erwarten, denn am 1. Juli wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Die Gehälter werden ab 2011 eingefroren, womit 7 Milliarden Euro gespart werden. Das ist knapp die Hälfte der 15 Milliarden, die dieser zweite Sparplan zusätzlich bringen soll.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) wollen auch die Renten einfrieren. Weiter soll das Rentenalter  ab 2013 über 15 Jahren sukzessive von 65 auf 67 steigen. Auch die Berechnungsgrundlage soll geändert werden. Das bedeutet eine Verringerung der schmalen Renten, die im Durchschnitt bei 760 Euro liegen. Ein Pflegegeld für Familienangehörige wird neu erst nach Bewilligung gezahlt und nicht mehr wie bisher rückwirkend ab Datum der Antragstellung. Der «Babyscheck» in Höhe von 2 500 Euro, mit dem die niedrige Geburtenrate erhöht werden sollte, wird gestrichen. Auch Infrastrukturinvestitionen in Höhe von vier Milliarden Euro fallen weg, sogar die Entwicklungshilfe wird um 800 Millionen gekürzt. Dies alles hilft aber nicht, das Defizit bis 2013 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3 Prozent zu drücken, wie es die EU verlangt

Zapateros Lügen

Die grossen Gewerkschaften, die der Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero nahe stehen, vertrauen der Regierung nicht mehr, die sich schlimmer aufführt als die rechtskonservative Volkspartei (PP). Die PP hat niemals Lohnsenkungen verordnet, während die PSOE-Regierung mit den Lohneinschnitten gar Tarifverträge unterläuft. Diese wurden erst kürzlich abgeschlossen und darin war bereits eine Lohnzurückhaltung vereinbart worden: die Löhne sollten 2010 nur um 0,3 Prozente steigen und in den beiden folgenden Jahre nur um die Inflationsrate angepasst werden..

Vor allem die extreme Schieflage der Sparpläne bringt die Menschen gegen die Regierung auf. Denn von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie beim Nachbarn Portugal, war zunächst nichts zu hören. Jetzt wird dies zumindest mal  «geprüft». Eine korrekte Besteuerung auf Kapitalerträge oder Aktiengewinne sucht man vergebens. In Spanien werden riesige Gewinne nicht als Einkommens- oder als Betriebsgewinne versteuert, sondern pauschal mit einem Steuersatz von 18 Prozent. Die Sozialdemokraten haben 2008 gar die Vermögenssteuer gestrichen. Das alles steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Zapatero. Er hat stets erklärt, dass die einfachen Leute nicht für die Krise bezahlen müssten.

Zapateros Wende in den letzten Wochen ist unverständlich, denn die Staatsverschuldung liegt mit 55 Prozent des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Spanien hätte Spielraum für eine andere Politik. Sogar die Regierung räumt ein, dass die Sparpolitik die Erholung belasten wird. Nach zwei Jahren Rezession wird die Wirtschaft auch 2010 weiter schrumpfen und soll 2011 nur gering wachsen. Die neuen Sparpläne werden den Konsum weiter abwürgen, wofür bisher die Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent (4,6 Millionen Menschen) sorgte. Die negativen Effekte der Sparpläne könnten alle Sparbemühungen zunichte machen.

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 28. Mai erscheint

Der Sozialismus als Weg aus der Umweltkrise

Der «vorwärts» sprach mit Dr. Ingo Nentwig von der Bildungsgemeinschaft SALZ (Soziales, Arbeit, Leben und Zukunft). Er hat als wissenschaftlicher Beirat von SALZ an der Konferenz teilgenommen.

Herr Dr. Nentwig, schildern Sie uns bitte, worum es an der Konferenz ging?

Auf der Konferenz sollte zunächst einmal der Stand der Diskussion in Deutschland verallgemeinert werden. Auf der Konferenz wurde erwähnt, dass sich die meisten bereits vom 2. bis 4. Mai 1980, auch in Kassel, zur «1. Sozialistischen Konferenz» getroffen hatten. Damals war der Auslöser die Entstehung der grünen Bewegung gewesen und es wurde auch Ökologie und Sozialismus diskutiert. Und man stellte mit einem gewissen Erschrecken fest, dass in diesen dreissig Jahren der Fortschritt gering gewesen ist. Wir haben eine Verbürgerlichung und Integration in den Herrschaftsapparat der Partei «Die Grünen» feststellen müssen und die marxistische, sozialistische Linke hat sich nur begrenzt der Thematik Ökologie angenommen. Wir wollten einmal den Diskussionsstand ermitteln und dann zum zweiten einen neuen Impuls geben aufgrund der objektiven Dringlichkeit dieser Thematik.

Was müssen wir unter dem Begriff «Ökosozialismus» verstehen?

Was wir da definitiv nicht darunter verstehen müssen, ist, dass wir es hier mit der Gründung einer neuen Partei zu tun hätten. Nichts liegt uns ferner; aber in der Tat verwenden wir den Begriff Ökosozialismus als etwas Besonderes und für uns liegt der Grund darin, dass wir der Meinung sind, dass die jetzige sich abzeichnende ökologische Krise nicht mehr vereinbar ist mit einer kapitalistischen Lösung. Also kurz, Klimawandel, Erderwärmung und vor allem das Ende des Brennstoffzeitalters werden zu einer radikalen Veränderung der Gesellschaft zwingen, egal was politisch passiert. Und darum ist das so etwas wie eine organische Verbindung dieser beiden Gedanken; der ökologischen und der sozialistischen Bewegung und nicht quasi, dass jetzt die sozialistische Bewegung die Ökologie einfach nur als eines ihrer Themen entdeckt, sondern dass im Kern eine wesenhafte Verbindung zwischen Sozialismus und Ökologie bestehen muss.

Als Sozialisten habt ihr eine langfristige Sicht, gibt es konkrete Sofortforderungen?

Wir haben ja nach der SALZ-Konferenz eine Konferenz von SOAG (Solidarität in Arbeit & Gesellschaft e.V.) abgehalten, deren Aufgabe es war, eine Erklärung zu verabschieden. Das war eine Erklärung, die den Konsens fast aller dort Anwesenden ausdrückte. Damit wollen wir unseren Diskussionsstand kundtun und öffentlich machen und dazu aufrufen, sich an der Diskussion zu beteiligen, was man auf der Seite der SALZ (www.bildungsgemeinschaft-salz.de) tun kann, und in einem Jahr wollen wir uns wiedertreffen zu einer Konferenz, die den Arbeitstitel «Ökologie und Arbeit» trägt. Wir wollen am Rande dieser Konferenz dann den Diskussionsstand, der sich in einem Jahr ergeben hat, wieder in eine verbesserte Erklärung einfliessen lassen. Wir rufen alle Interessierten dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen; selbstverständlich auch GenossInnen in der Schweiz. Was wir uns ganz konkret politisch vorstellen, ist im besten Fall so etwas wie eine Strömung zu sein, die zur Diskussion beiträgt und die in der Meinungsbildung mitwirkt. Aber wenn man jetzt praktisch denkt, dann haben wir im Moment in Deutschland die Programmdiskussion der Partei «Die Linke» und diese Partei hat einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss. Diese Programmdiskussion ist offen und natürlich möchten wir gern, dass möglichst viele Inhalte aus unserer ökosozialistischen Erklärung Eingang finden in das zukünftige Programm der Linken und damit in der Politik auf Bundesebene und regionaler Ebene in Deutschland stärker beachtet werden.

Eine eurer Parolen lautet «Ökosozialismus oder Barbarei»?

Das klingt erstmal hart. Es gibt kurz zusammengefasst die These von Marx, dass wenn die antagonistischen Widersprüche ihr höchstes Entwicklungsstadium erreicht haben, dass es dann die Menschheit entweder schaffen wird, sich zum Sozialismus durchzuringen, oder in die Barbarei zurücksinken wird. Und wir haben das jetzt nur um diese eine kleine Facette erweitert, nämlich den Ökosozialismus. Wir denken, dass unsere gesamte Industriegesellschaft an einen Wendepunkt ihrer Entwicklung gekommen ist. Das bedeutet nicht, dass wir wieder eine nicht-industrielle Gesellschaft haben wollen, das wäre natürlich Blödsinn. Aber nach unserer Analyse wird es einfach eine Tatsache sein, dass zum Beispiel die brennstoffbezogenen Primärenergien in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren so weit zurückgehen werden, dass wir weltweit in Gesellschaften leben werden, die nur noch weniger als die Hälfte des heutigen Energieverbrauchs zur Verfügung haben werden. Das erfordert, dass wir nicht mehr weiter so produzieren können wie jetzt, dass die gesamte Entwicklung im Verkehr völlig umgekehrt werden muss, dass zum Beispiel die Landwirtschaft viel stärker wieder zurück zu einer lokalen werden muss, damit die Versorgung mit Lebensmitteln lokal geregelt werden kann und nicht mehr Lebensmitteln um die ganze Welt mit dem Flugzeug transportiert werden. Das sind sozusagen aus unserer Sicht objektive Gegebenheiten. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, wenn das zwanghaft kommt; wie wird das sozial ausgetragen? Wird es weiter so sein, dass einige wenige reiche industrialisierte Staaten und Einzelpersonen ihre umweltfeindliche, verschwenderische Lebensweise, ihren Umweltverbrauch so weiterleben können, als sei nichts geschehen und die Kosten auf dem Rücken der armen Nationen und der verarmten Menschen, auch hier in den Metropolen ausspielen können. Oder schaffen wir es, das demokratisch mit einer Umverteilung von oben nach unten zu regeln? So was muss gesamtgesellschaftlich entschieden werden und dafür ist der einzige Ausweg, der einzige Lösungsweg, diese sowieso kommende Krise des Produktionssystems demokratisch und gewaltfrei zu regeln, der des Sozialismus.

Generalstreik legt Griechenland lahm

Am Mittwoch fanden zusammen mit dem Generalstreik in vielen Städten Griechenlands Protestkundgebungen des griechischen Volkes gegen den Plünderungszug des Grosskapitals auf ihr Land statt. In Athen gingen Hunderttausende auf die Strasse.

Es dürfte sich um die grösste Massendemonstration seit Jahrzehnten handeln. Der Streik hat praktisch das Land wirtschaftlich lahmgelegt. Die öffentlichen Verwaltungen und der Verkehr kamen zum Erliegen. In vielen Städten wurden die Rathäuser von Streikenden Gemeindeangestellten besetzt. In Athen besetzten die Streikenden das Finanzministerium und andere Paläste. Etwa 200 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) besetzten den Hügel der Akropolis und entrollten grosse Transparente mit dem weit sichtbaren Aufruf «Völker Europas, erhebt Euch!».

3 Tote

In die gewaltigen Menschenmassen mischten sich in Athen, Saloniki und anderen Städten kleine Gruppen von Provokateuren, mit gezielten Aktionen wie der Inbrandsetzung eines Bankgebäudes in der Hauptstadt, was zum Erstickungstod von drei eingeschlossenen Bankangestellten führte. Damit liefern sie der Bourgeoisie und ihrer Regierung den Vorwand zu Einschränkungen des Versammlungsrechts. In Athen wurde ein allgemeiner Alarmzustand ausgerufen. Angesichts der durch diese Vorgänge eingetretenen Veränderung der Lage an der Medienfront, setzten die Journalisten ihre Streikteilnahme aus, um die Berichterstattung aufzunehmen.

Die Provokateure, die in Gruppen von einem oder mehreren Dutzend operieren, werden von den Massen nicht unterstützt, jedenfalls nicht von den klassenbewussten Massen, die den Protestzügen und Veranstaltungen der PAME folgen. Wie Heike Schrader aus Athen berichtet, sind es die ausserhalb der PAME organisierten «Basisgewerkschaften und Organisationen der ausserparlamentarischen Linken und anarchistischen Gruppen» (Junge Welt, 6.5.2010), aus denen heraus Banken und Geschäfte internationaler Ketten angegriffen werden.

Die KKE geht denn auch davon aus, dass sich staatlich bezahlte Spezialisten unter den Provokateuren befinden. Soweit nicht bezahlte Spitzel, sondern ehrliche Linksradikale, machen sich die «Chaoten» zu nützlichen Idioten der Bourgeoisie. Sie schaffen Bedingungen, die es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und den gelben Gewerkschaften erleichtern, zu allerlei politischen Betrugsmanövern zu greifen.

Regierung beharrt auf Sparprogramm

Papandreou beharrt trotz des massiven Volkswiderstands auf seinem antisozialen Sparprogramm und zog schon am gleichen Nachmittag im Parlament eine Show mit Schweigeminute ab und versucht nun, vom eigentlichen Thema abzulenken, Ängste zu schüren und die «Frage der Sicherheit» in den Vordergrund zu schieben. Dabei werden seine Aufrufe zum «Zusammenhalt» aller Griechen von der Rechtsopposition (Nea Demokratia) unterstützt. Mit diesem Angebot Papandreous, sich als Retter der Demokratie aufzuspielen und unter der Parole des Zusammenhalts aller Griechen die ständig wachsenden EU-Forderungen gegen das griechische Volk durchzupeitschen, wächst die Gefahr von antidemokratischen Lösungsversuchen.

Lateinamerika: Frühlingswinde oder Herbststürme?

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist in Lateinamerika geprägt von einem grossen Aufbruch, doch wo ist die internationale Solidarität geblieben?

200 Jahre nach der Erringung der Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht sind die damals entstandenen Republiken, die bis vor kurzem durch kleine Eliten und Profiteure beherrscht worden waren, in eine grundsätzliche Krise gefallen. Längst haben es die Menschen satt, zusehen zu müssen, wie die nationalen Reichtümer ausgeplündert werden, ohne dass sich im Land eine nennenswerte soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung abzeichnet. Die Verantwortung und das Versagen der alten Regimes und des kapitalistischen Systems sind enorm. Der Ruf nach einem anderen Kurs, nach einem anderen Umgang miteinander und mit der Umwelt wird nicht nur an Weltforen laut, sondern beginnt sich ansatzweise durchzusetzen.

Der erste Bruch mit dem Alten gelang – einmal abgesehen von Cuba – vor elf Jahren in Venezuela. Ihm folgte vor sieben Jahren Brasilien, dann Bolivien und Ecuador. Selbst in Paraguay gelangte nach sechzig Jahren Diktatur erstmals ein vom Volk unterstützter ehemaliger Bischof an die Regierung, auch in Uruguay und El Salvador mussten die alteingesessenen Eliten Wahlniederlagen einstecken. Jede dieser Entwicklungen hat eigenständigen Charakter, lässt sich nicht vergleichen und ist alles andere als langfristig gesichert. Wir tun jedoch gut daran, genau hinzusehen, nicht allen Verdrehungen der Massenmedien Glauben zu schenken und uns insbesondere nicht abzuwenden.

Denn was sich da im Einzelnen abspielt, hat viel mit unserem eigenen Selbstverständnis zu tun. Im Kern geht es um vermehrten sozialen Ausgleich statt indiskriminierte Ausbeutung, um vermehrten Respekt vor der Natur statt rücksichtslose Ausplünderung. Kurz: Um eine Neugründung des Staates statt Abbau des Staates, des Service public, der Verantwortung für Mensch und Umwelt. Um eine Kultur des Lebens statt einer Kultur des Todes. Besonders spannend sind diese Bestrebungen in jenen Ländern, die auf Jahrtausende alte, aber immer noch lebendige kulturelle Wurzeln zurückgreifen können, die nicht auf dem christlich-abendländischen Modell gründen, wie zum Beispiel in Bolivien.

Neue Akteure in einer neuen Welt

Allerdings: Die globalen Hintergründe, vor denen sich diese neuen Szenarien abspielen sind bei weitem nicht mehr die Selben wie bei den früheren Emanzipationsbestrebungen der 50er bis 80er Jahre. Auf die Welt-Konfrontation zweier unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen in der Nachkriegszeit folgte dann kurzfristig die Alleindominanz des von den USA aufoktroyierten neoliberalen «Modells».

Angesichts der desaströsen Folgen für die überwiegende Mehrheit der gegen 600 Millionen Bewohner Lateinamerikas und der Karibikstaaten sind nicht nur national neue Bewegungen auf den Plan getreten, auch international sind neue Akteure am Werk, welche die Monroe-Doktrin der USA («Amerika den Amerikanern») ignorieren: So die EU, auch Iran, anonyme Investments-Fonds, allen voran jedoch China. Das Rennen um Rohstoffe, Pharmaka, Kredite, Territorien ist neu lanciert…

Daher sind jene Bestrebungen von besonderer Bedeutung, welche die US-Dominanz ablösen wollen durch eine lateinamerikanische Integration. Ansätze dazu gibt es mehrere, ausgehend von der Abhalfterung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist UNASUR am entstehen, daneben ist die Gruppe von Rio aktiv geworden, auf wirtschaftlicher Ebene gibt es bereits den Mercosur, und am weitesten geht die kubanisch-venezolanische Initiative ALBA, mit der nicht nur das bereits weit ausgebreitete Fangnetz von Freihandelsabkommen mit den USA hat ausgebremst werden können, sondern weit umfassender auch eine mediale Komponente (Telesur), eine Entwicklungskomponente (Banco del Sur), ja sogar eine völkerverbindende sportlich-kulturelle Achse beinhaltet.

Selbstverständlich geben sich die Vereinigten Staaten, die multinationalen Konzerne und die mit ihnen verbandelten nationalen Oligarchien alles andere als geschlagen. Nebst den altbekannten Mitteln der Gewalt (Destabilisierung, Repression, Todesschwadronen, militärische Intervention) gibt es bereits eine Grosszahl von weniger offensichtlichen, subtileren und dennoch effizienten Formen zur Aufrechterhaltung von Einfluss und Macht. Eine neue Variante ist der parlamentarische Putsch «zum Schutz der (eigenen, alten) Verfassung» à la Honduras. Alles begleitet von ideologischen Ablenkungsmanövern und grossen Medienkampagnen.

Internationale Solidarität?

Wir sollten uns darob nicht verwirren lassen. Hatten die Ereignisse in Chile (70er Jahre), Nicaragua (80er Jahre) und zuletzt noch in Chiapas (90er Jahre) eine breite Welle der Solidarität in Europa ausgelöst, sind es heute nur noch einzelne, relativ kleine und länderbezogene Gruppen, welche eine direkte Solidaritätsarbeit leisten. In der Deutschschweiz hat mit dem Zentralamerika-Sekretariat immerhin eine wichtige, übergeordnete Einrichtung überlebt, inklusive der zweimonatlichen «Correos».

Ein unschönes Zeichen der Zeit bleibt es jedoch, dass sich hier in Europa weder zu Venezuela noch zu Bolivien oder zur  Unterstützung der kontinentalen Integrationsinitiative ALBA keinerlei nennenswerte gemeinschaftliche Bewegung gebildet hat. Immerhin gibt es hierzu nun erste Ansätze zu einer Vernetzung. In Bern hat am 10. April ein Treffen verschiedener Solidaritätsgruppen mit diesem Ziel stattgefunden, und für den 8. Mai ist ein weiteres, ähnliches Treffen vorgesehen.

Zu Lateinamerika und Bolivien findet am Dienstag, 11. Mai, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der PdAZ mit René Lechleiter statt. Volkshaus Zürich, 19.30 Uhr.

Senegal: Unabhängigkeitsfeier mit Protesten

Die 50?Jahrfeier der Unabhängigkeit des westafrikanischen Staates Senegal, die von Staatschef Abdoulaye Wade am 3. und 4. April mit grosser Parade, Staatsgästen aus aller Welt und Feuerwerk inszeniert worden war, wurde nicht zu der erwünschten Manifestation der Einheit des Volkes unter seiner Führung. Ein Bündnis der Oppositionsparteien nutzte die Gelegenheit, um am Tag der feierlichen Einweihung des «Denkmals der afrikanischen Wiedergeburt» einen zweistündigen Protestmarsch durch die Hauptstadt Dakar zu veranstalten.

Grosse Armut

Vordergründig hatte sich der damit geäusserte Missmut an der Gestaltung dieses Denkmals entzündet, das der 83-jährige Staatschef weithin sichtbar auf einem kleinen Hügel an der Atlantikküste in achtjähriger Bauzeit errichten liess, ohne Kosten zu scheuen. Es musste unbedingt «das größte Denkmal der Wel» werden, mit 53 Metern Höhe die Freiheitsstatue von New York um fünf Meter übertreffend. Die riesige Skulptur zeigt einen muskulösen afrikanischen Mann, energisch in Richtung Atlantik gegen Westen blickend, mit einem Kind auf dem nach vorn gestreckten linken Oberarm, während sein rechter Arm eine hinter ihm angeordnete junge Frau umfasst. Das Ganze aus Bronze, mehr als 200 000 Tonnen schwer, im Stil an sowjetische Monumentalskulpturen der Stalin-Zeit erinnernd. Im Inneren ein Panorama-Restaurant mit Aufzug und weiteren Restaurants, Geschäfte, Kinos, Theater und Ausstellungssäle im Umfeld. Das Monument sollte laut Staatschef ein Denkmal «für ganz Afrika» sein, das die Kraft des afrikanischen Menschen symbolisiert. Ein Sinnbild für Afrika am Beginn des 21. Jahrhunderts, «das nach fünf Jahrhunderten Sklaverei und zwei Jahrhunderten Kolonialismus aus dem Dunkel der Vergangenheit ans Licht tritt» und «aufrechter denn je entschlossen ist, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen». Für Afrika sei «nichts zu gross», versuchte Wade der Kritik an der «Gigantomanie» seines Werkes zu begegnen.

Aber Wades afrika-patriotische Töne verfingen bei einem Teil der Bevölkerung nicht mehr. Stein des Anstosses waren vor allem die enormen Kosten, die auf 15 bis 20 Millionen Euro beziffert werden. Und das in einem Land, in dem immer noch 60 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 50 Euro im Monat auskommen müssen und 65 Prozent Analphabeten sind, weil es nicht genug Schulen gibt. Noch mehr Empörung entstand, als bekannt wurde, dass der Staatschef 35 Prozent der Einnahmen von den künftigen Besuchern der verschiedenen Etablissements der Anlage als Entgelt für seine «Autorenrechte» beansprucht, weil er das «Konzept» für das Denkmal entwickelt habe. Allerdings liess er inzwischen mitteilen, dass er dieses Geld für den Bau von Schulen «spenden» wolle.

Musterland?

Doch der Unmut, der sich in der Denkmals-Kritik entlud, sitzt tiefer. Die Opposition bezeichnete das Monument als typischen Ausdruck des autoritären und von den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen abgehobenen Regierungskurses des Staatschefs. Vor zehn Jahren war Wade im Präsidentenwahlkampf 2000 als der grosse Hoffnungsträger und «Reformer» nach „40 Jahren Sozialisten-Herrschaft“ präsentiert worden. Mit «Sozialisten-Herrschaft» war die Regierungszeit der sozialdemokratischen Staatschefs Senghor und Diouf gemeint, die nach der Unabhängigkeit des Landes an die Macht gekommen waren, aber die Hoffnungen auf eine baldige Überwindung der kolonialen Abhängigkeit und bessere Lebensverhältnisse für die Masse der Bevölkerung nicht erfüllten. Dabei war Senegal in der Weltpresse jahrelang als afrikanisches «Musterland für Demokratie und sozialen Frieden» dargestellt worden. Mit Wade kam nun ein «Liberaler», der versprach, durch «mehr Marktwirtschaft» für einen raschen Aufschwung zu sorgen. Heraus kam aber lediglich, dass sich die kleine Schicht der einheimischen neureichen Geschäftsleute etwas vergrösserte, während die industrielle Entwicklung überwiegend in den Händen ausländischer, besonders französischer «Investoren» blieb und von deren Profitinteressen bestimmt wurde. Dieses neokoloniale und am Neoliberalismus orientierte «Entwicklungsmodell» verband sich mit einer florierenden Vetternwirtschaft des Präsidenten-Clans und einer den ganzen Staatsapparat durchdringenden Korruption. Für die Masse der Bevölkerung blieb es beim Leben in Armut. Vor allem junge Senegalesen versuchten in den letzten Jahren immer mehr, der Misere zu entkommen, indem sie unter Lebensgefahr in mickrigen Booten über das Meer oder durch die Wüste Sahara den Weg nach Norden zur illegalen Einwanderung in Europa suchten und dies oft mit dem Leben bezahlten. Im Land selbst hat sich die wirtschaftliche und soziale Situation in der letzten Zeit immer weiter verschlechtert.

800’000 auf den Strassen Frankreichs

Der Aktionstag war ausdrücklich auf den zweiten Tag unmittelbar nach den französischen Regionalwahlen mit der schweren Niederlage für Staatschef Sarkozy und seine Rechtspartei UMP festgelegt worden, um nicht der «Wahlbeeinflussung» bezichtigt zu werden. Es gab 180 Demonstrationszüge und Kundgebungen in allen grossen und zahlreichen mittleren und kleinen Städten. Verbunden waren sie mit zahlreichen Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Diensten, bei Grund- und Oberschulden, bei der staatlichen Eisenbahn (SNCF) und Air France, in öffentlichen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen, aber auch bei privaten Grossunternehmen. Es war ein erstes Warnsignal, falls die Regierung unter Missachtung des Wählervotums beabsichtigten sollte, ihre antisoziale «Reformen» noch schneller als bisher durchzusetzen.

Hauptthema der Transparente, Sprechchöre und Reden war der Protest gegen die beabsichtigten «Rentenreform» und den rigorosen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch die Forderung nach höheren Löhnen und mehr Kaufkraft. „«Die Banken wurden gerettet, die Renten können auch gerettet werden», «Nehmen wir von den Profiten, um Arbeitsplätze zu schaffen» und «Wir wollen nicht für die Krise zahlen» war auf zahlreichen Spruchbändern zu lesen. Ein Sprechchor in Paris lautete: «Widerstand für den öffentlichen Dienst, Widerstand für die Löhne, Widerstand für die Renten». Die CGT hat angekündigt, dass sie auf einer Zusammenkunft der Gewerkschaften am 30. März weitere gemeinsame Aktionen im April und gemeinsame Kundgebungen am 1´: Mai vorschlagen will.

22. Jahrestag des Giftgasanschlags auf Halabja

Anlässlich des 22. Jahrestages des Giftgasangriffs auf die irakische Stadt Halabja vom 16. März 1988 erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Gräueltaten des irakischen Regimes gegen die Kurden und andere Minderheiten im Nordirak.

Vor kurzem hat das Irakische Spezialgericht den Giftgasanschlag auf Halabja als Genozid verurteilt. Dies ist von grosser Bedeutung für die lokale Bevölkerung, die bis heute unter den Spätfolgen des Massakers leidet. Die GfbV unterstützt mit einem Projektpartner vor Ort die Menschen in der betroffenen Region.

Der Angriff auf Halabja gilt als das grösste Giftgasmassaker an Zivilpersonen seit dem Zweiten Weltkrieg und war Teil des 1987 begonnenen Vernichtungsfeldzuges des Regimes von Saddam Hussein gegen die Kurden sowie weitere Minderheiten wie die Assyrer, Turkmenen und Yeziden im Nordirak. Die sogenannte Anfal-Kampagne – was soviel wie „legitime Beute“ heisst – forderte bis zu ihrem Ende 1988 rund 182‘000 Opfer. Neben Gasangriffen wurden auch Massendeportationen, Vergewaltigungen und Massenerschiessungen als Waffen gegen die zivile Bevölkerung des Nordirak eingesetzt. Am 16. März 1988 erreichte die Vernichtungskampagne einen tragischen Höhepunkt mit dem Angriff auf die Stadt Halabja. Allein dieser Angriff forderte 5‘000 Menschenleben und durch die Folgen starben bisher weitere 10‘000 Menschen. Auch heute leidet die Bevölkerung von Halabja noch unter dem Giftgasangriff. So treten beispielsweise schwere Atemnot, Krebs, Missbildungen bei Neugeborenen, Totgeburten, Haut- und Augenkrankheiten, Unfruchtbarkeit und psychische Krankheiten in den betroffenen Regionen in einem erhöhten Masse auf.
Der Hauptverantwortliche für die Offensive, Ali Hasan al-Madschid („Chemie-Ali“), wurde zum Tode verurteilt und im Januar 2010 hingerichtet. Am 1. März dieses Jahres entschied nun das Irakische Spezialgericht (Iraqi High Criminal Court), der Giftgasanschlag auf Halabja sei als Genozid zu verurteilen. Zuvor hatte das Gericht 2005 den Angriff als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Die Opfer feiern den Entscheid als grossen Erfolg und auch die kurdische Regionalbehörde hat den Entscheid als wichtigen Schritt begrüsst.
Die GfbV Schweiz unterstützt seit Anfang 2008 die im Nordirak tätige Entwicklungsorganisation WADI bei der Umsetzung von vier Selbsthilfe-Projekten in Halabja und Umgebung. Ziel der Projekte ist es, die Opfer des Giftgasangriffs und ihre Angehörigen zu unterstützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Dabei konzentrieren sich die Aktivitäten auf die psychologische Aufarbeitung der Anfal-Offensive durch die Opfer, die Stärkung der Position der Frauen in der Zivilgesellschaft und eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche.
Weitere Information: Gedenkkundgebung am 20. März 2010

Am Samstag, 20. März 2010 von 14.00-15.30 Uhr organisiert das Schweizer Komitee von Kurdocide Watch (CHAK) mit Unterstützung der GfbV auf dem Helvetia-Platz in Bern eine Gedenkkundgebung anlässlich des 22. Jahrestages des Giftgasangriffs auf Halabja. MedienvertreterInnen und weitere Interessierte sind herzlich willkommen.

Athen: Kommunisten besetzen Finanzministerium

Am 4. März haben dreihundert Mitglieder der kommunistisch orientierten Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen besetzt. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: «Erhebt Euch, damit die Sparmassnahmen nicht in Kraft treten.» Beamte des Ministeriums solidarisierten sich mit der Aktion.

Die griechische Regierung hatte ihr Sparprogramm auf Druck der Europäischen Union am Mittwoch noch einmal deutlich verschärft. Das Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro trifft vor allem die einfachen Menschen.

Rechtsextremer Parlamentspräsident

In Österreich ist mit Martin Graf ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia als dritter Parlamentspräsident gewählt. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) erinnert an den antifaschistischen Verfassungsauftrag.

«Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen», meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen

Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

«Die Wahl Grafs durch die ÖVP-Fraktion und auch einige SPÖ-Abgeordnete zeigt das gestörte Verhältnis der beiden Regierungsparteien zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, der im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages festgeschrieben ist», meint Messner. Die KPÖ – neben ÖVP und SPÖ die dritte Gründerpartei der 2. Republik – sieht hier eine äusserst bedenkliche Entwicklung und erinnert die beiden Regierungsparteien an ihre historische Verpflichtung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch Parlamentspräsidentin Prammer: Sie könnte Graf von jeglicher Vorsitzführung oder Repräsentation des Nationalrates auszuschließen und den Missbrauch von Parlamentsräumlichkeiten für von Graf organisierte rechtsextreme Aktivitäten zu untersagen. Ihre verbale Kritik an Graf wird durch die Unterlassung solcher Schritte konterkariert und macht nur das Buhlen auch der SPÖ um die FP als möglichen Koalitionspartner deutlich.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat jetzt gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan «Niemals vergessen» im rechtsextremen Sinne umdeutete.

Keine Schock-Doktrin für Haiti

In den Nachrichtenbeiträgen zu Haiti wimmelt es von Geschichten über Plünderungen. Weniger gerne wird über einen viel grösseren Raubzug gesprochen, der erst noch kommen wird.

In Naomi Kleins Buch «Die Schock-Doktrin» zeigt sie das Aufkommen eines «Katastrophenkapitalismus» auf. Sie beschreibt, wie im Verlauf der letzten vierzig Jahre, der Internationale Währungsfonds (IWF), das Pentagon und verschiedene Grosskonzerne zusehends Katastrophen genutzt (oder gar selbst geschaffen haben), um unpopuläre neoliberale Wirtschaftsprogramme durchzudrücken und verletzbare Volkswirtschaften ihres Kapitals zu berauben.

Ich hatte das Buch von Klein gerade durch, als das Ausmass des Erbebens in Haiti allmählich klar wurde. Was ich angesichts der Situation in Haiti befürchte, liegt auf der Hand. Deshalb tat ich, was jedeR junge Linke in Zeiten von Krisen tut: Ich richtete eine Facebook-Gruppe ein: «No Shock Doctrine for Haiti».

neoliberale Geier

Wie sich herausstellte, waren die Geier bereits am kreisen. Beinahe umittelbar schloss sich ein Bekannter der Gruppe an und schaltete einen Link zur Heritage Foundation auf. Die Heritage Foundation ist ein sehr einflussreicher konservativer amerikanischer Think-Tank. Sie argumentiert für genau den Ansatz, den Naomi Klein in ihrem Buch beschreibt. Das Dokument wurde in der Zwischenzeit «überraschenderweise» vom Internet entfernt.

Noch schlimmer: Gemäss der linksliberalen amerikanischen Zeitschrift «The Nation» war uns der IWF bereits weit voraus. Während ich die Gruppe aufschaltete, waren sie bereits dabei, mit der haitianischen Regierung zu feilschen. Sie einigten sich auf ein Notkredit in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Aber als Gegenleistung dazu zwangen sie, allegedly, die haitianische Regierung dazu, die Löhne im öffentlichen Sektor einzufrieren und die Treibstoffpreise zu erhöhen.

Das ist das Standardvorgehen des IWF. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber Klein liefert in ihrem Buch verschiedene Beispiele dafür, wie Katastrophen oder grosse Schocks durch den Währungsfonds und andere instrumentalisiert wurden, um unpopuläre, radikal Unternehmerfreundliche Programme durchzuzwingen, welche letztendlich zu grosser Ungleichheit führen. Ihre Fallstudien reichen von Russland über Chile, bis hin zu Südafrika.

Die Schuldenproblematik ist im Zusammenhang mit Haiti ebenfalls vertraut. «Jubilee USA» haben aufgezeigt, wie die Reparationsforderungen Frankreichs für die verlorene Arbeit der befreiten Sklaven in Haiti das Land in massive Schulden zwang, von denen es sich nie wieder erholte.

Einmal davon abgesehen, korrupte Diktatoren für Dekaden an der Macht zu belassen: Als die Menschen in Haiti Präsidenten wählten, die versprachen, auch wirklich etwas gegen die Armut zu tun, haben wir zwei Putsche gegen ihn entweder unterstützt oder zugelassen.

Die USA machte sich ebenfalls für Privatisierungen stark, wovon letztendlich ihre Konzerne smehr profitierne, als die Armen in Haiti. Gemäss Haiti Progrès unterzeichnete die USA beispielsweise 1996 einen Vertrag über 800 000 US-Dollar mit einer kanadischen PR-Firma, damit diese auf Haiti die Werbetrommel für Privatisierungen rührte.

Politisch Unvermeidbar?

Der ökonomische Guru der Neoliberalen, Milton Friedman, erklärte seinen Studierenden, wie ihre neoliberalen Ansätze die Welt erobern: «Nur eine Krise – egal, ob real oder eingebildet – kann echten Wandel hervorbringen. Wenn eine Krise eintrifft, hängt es von den bestehenden Ideen ab, welche Handlungen ergriffen werden. Das – so glaube ich – ist unsere Hauptfunktion: Alternativen zu bestehender Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu erhalten, bis zum Zeitpunkt, an dem das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidbaren wird.»

Die Armut, die dazu führte, dass das Erdbeben derart verheerende Folgen hatte, war kein Unfall. Sie ist das Resultat von zwei Jahrhunderten der Unterdrückung der ersten schwarzen Republik weltweit. Sie ist das Resultat einer aufgezwungenen neoliberalen Politik, die verhinderte, dass sich Haiti auf die einzig gangbare Art und Weise entwickeln konnte: durch Investitionen in Infrastruktur und die Menschen. Friedmans Ideen sind bei den Wohlhabenden derart beliebt, weil sie immer nur etwas tatsächlich erreichten: sie noch reicher zu machen.

Wenn ihr etwas tun möchtet, könnt ihr ActionAid spenden. Die Schock-Doktrin funktioniert, indem sie Reformen durchdrückt, während die Leute abgelenkt und leidend sind. Deshalb müssen wir für sie wachsam sein und die Freibeuter von ihnen fernhalten, bis sie zusammenkommen und beschliessen können, wie sie ihr Land wiederaufbauen wollen. Im Moment, in dem ich das schreibe, sind bereits über 32 000 Menschen der Facebook-Gruppe beigetreten und helfen so, über die Menschen auf Haiti zu wachen.

Dieser Artikel von Adam Ramsey erschien ursprünglich auf «Left Foot Forward» (www.leftfootforward.org).

Die erwähnte Facebook-Gruppe ist unter: http://www.facebook.com/search/?q=no+shock+doctrine+for+haiti&init=quick#/group.php?gid=292737727221&ref=search&sid=61008159.3912915629..1 zu finden.

Türkei: 12 000 TEKEL-Beschäftigte im Streik.

Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauf. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, unter anderem. der Tarifvertrag, Arbeits- und Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen für Beschäftigte und Urlaubsregelungen zurückgenommen, die durch dieses Abkommen und Gesetze garantiert wurden. Daraufhin begannen die Beschäftigten ihren Widerstand. 12.000 TEKEL-Beschäftigte befinden sich seit dem 15. Dezember vor Turk-Is in Ankara im Widerstand.

Die TEKEL-Beschäftigten legen seit Tagen einen Zusammenhalt und Solidarität zutage, der weltweit seinesgleichen sucht. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet’s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch Brüderlich, wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt. Trotz der rassistisch-chauvinistischern Hetze des türkischen Staates, tanzen und singen sie gemeinsam. Die Beschäftigten haben kulturelle Differenzen, die aus ihren jeweiligen Ethnien herrühren, überwunden und stimmen Lieder der jeweils anderen an, tanzen die Tänze aller. Die TEKEL-Beschäftigten treffen ihre Entscheidungen gemäß dem Demokratieverständnis von Arbeitern und setzen diese diszipliniert um. Trotz der vom Chauvinismus, Arbeiter- und Kurdenfeindlichkeit geführten Schlagstöcke, Tränengase der Polizei und Kälte leisten sie erbitterten Widerstand, wohlwissend, dass sie im Recht sind.

Die TEKEL-Beschäftigten konnten sich durch ihren berechtigten und würdigen Widerstand binnen kurzer Zeit die Sympathien von progressiven Menschen sichern. Die TEKEL-Beschäftigten werden von anderen Beschäftigten anderer Betriebe, von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren für ihr Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, von Kurden, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen, von alewitischen Arbeitern, die massenhaft für gleiche Rechte kämpfen, von progressiven und revolutionären Jugendlichen und aufrecht gebliebenen Intellektuellen unterstützt. Überall in der Türkei kommt es täglich und stündlich zu Solidaritätskundgebungen. Täglich werden die Widerstand leistenden Beschäftigten von hunderten Menschen besucht. Die Einwohner Ankara’s machen sich auf, die Versorgung der streikenden Beschäftigten zu übernehmen. Hinzu kommt, dass dieser berechtigte und aufrechte Widerstand sich auch die Zuneigung und Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung sichern konnte. Auch in Europa wird die Solidarität mit den Widerständlern und Solidaritätsbesuche vor Ort organisiert. Diese Solidarität, die den türkischen Staat und die türkische Regierung erheblich stört, wird in kommenden Tagen zunehmen, das Netz der Unterstützung wird ausgebreitet werden.

Arbeiter, Werktätige

Ministerpräsident T. Erdogan tut so, als würden die Beschäftigten unberechtigte Forderungen stellen. Die TEKEL-Beschäftigten haben von Anfang an nichts gefordert, was ihnen nicht zusteht; sie fordern nur ihre Rechte ein, die ihnen auf der Grundlage nationaler und internationaler Abkommen zustehen. Die TEKEL-Beschäftigten fordern entgegen der Lügen des Ministerpräsidenten T. Erdogan, die unverzügliche Rücknahme der Verordnung 4/C, die die Rücknahme sämtlicher Rechte der Beschäftigten, die auf diesen Abkommen beruhen, regelt und die Aufhebung der Arbeitsverträge von 12.000 Beschäftigten zum 31. Januar vorsieht. Diese Regierung ist entgegen der verlogenen Propaganda, für die Rechte von Armen und Waisen einzustehen, für die kapitalistische Welt und für Kapitalisten. Sie steht für IWF und Privatisierung. Sie verkauft die Rechte von Armen und Waisen an die USA und andere Imperialisten. Genau aus diesem Grund hat sie sich den Zorn der Schichten, die für Arbeiterrechte und generelle Recht einstehen, auf sich gezogen. T. Erdogan’s Gerissenheit und Drohungen gegen Arbeiter bringen nichts. Er steht auf verlorenem Posten. T. Erdogan, der den Beschäftigten bis vor kurzem drohte, erklärte nun, er wolle sich am 28. Januar mit Gewerkschaftsvertretern treffen und hat somit einen versöhnlicheren Kurs eingeschlagen. Die Führungen von Türk-Is, DISK und KESK haben gemeinsam erklärt, dass sie ab dem 3. Februar zu größeren Aktionen aufrufen werden, sollte keine Einigung erzielt werden. Die Beschäftigten rufen bei jeder Gelegenheit die Gewerkschaftsführungen auf, aktiv zu werden, fordern einen Generalstreik. Die TEKEL-Beschäftigten sind äußerst entschlossen und mehr als zuvor gewillt, einen Generalstreik durchzuführen.

Arbeiter, Werktätige, Progressive und Revolutionäre aller Nationen,

Die TEKEL-Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle. Sollten sie verlieren, werden wir alle verlieren. Dies dürfen wir nicht zulassen! Ihr Widerstand ist voll von Erfahrungen von unschätzbarem Wert. Die TEKEL-Beschäftigten zeigen durch ihren Widerstand beispielhaft, wie die eigentliche Einheit von Arbeitern und Solidarität der Völker auszusehen hat. Durch ihre Kreativität haben sie gezeigt, wie unwichtig Unterschiede zwischen Türken, Kurden, Tscherkessen, Lasen, Alewiten und Sunniten sind. Durch ihre verschiedensprachigen Lieder und unterschiedlichen Tänze, die die Vielfalt des Landes spiegeln, haben sie rassistisch-chauvinistische Vorurteile abgeschafft. Sie zeigen uns, wie sich das Land vom Dasein eines Spielballs imperialistischer Grossmächte, als Markt von Waffenhändlern und von Ausbeutung befreien kann. Sie leisten einen Beitrag zur Schaffung eines Landes und einer Welt, in der „Nachts nicht hungrig eingeschlafen und tagsüber nicht ausgebeutet wird“. Aus diesem Grund verdient der Widerstand der TEKEL-Beschäftigten unsere finanzielle und moralische Unterstützung.

Es ist an der Zeit, Lösungen und Alternativen aus Arbeitersicht aufzuzeigen. Es ist auch an der Zeit, uns aus der Macht unserer Produktivkraft und unserer Einheit heraus gegen die Angriffe des Kapitals zu wehren. Es ist höchste Zeit, die Losungen, wonach es lediglich eine gemeinsame Befreiung gibt und die Klassensolidarität hoch zu halten gilt, umzusetzen. Morgen schon kann es zu spät sein! Lasst uns unsere Kraft über alle Grenzen hinweg zusammenlegen. Lasst uns überall – in Fabriken, Werken, Schulen – Solidaritätskomitees mit den TEKELBeschäftigten gründen. Wir müssen täglich und überall unsere Solidarität mit ihnen bekunden. Setzen wir unsere Gewerkschaften unter Druck und mobilisieren diese für die TEKEL-Beschäftigten. Lasst uns Protestbriefe, mails und -faxe an die pro-amerikanische und IWF-treue, in gleichem Maße jedoch arbeiter- und fortschrittsfeindliche AKP-Regierung senden. Stärken wir den Widerstand durch unsere Solidaritätsbekundungen.

Es lebe unser TEKEL-Widerstand! Es lebe die Klassensolidarität! Weitere Infos: BIR-KAR – Solidaritätskomitee mit TEKEL-Beschäftigten (Platform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e-mail: birkar@msn.com

Grussbotschaft der PdAS:

Liebe Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen,

wir haben von eurem Arbeitskampf erfahren. Ihr wisst, dass ihr um euer Recht kämpft, und dieses Wissen gibt euch Kraft. Aber ihr müsst auch wissen, dass ihr um mehr kämpft: Euer Kampf ist für uns hier in der Schweiz, im Zentrum der kapitalistischen und imperialistischen Metropole, Vorbild und Hoffnung. Wenn ihr siegt, so ist das auch ein Sieg für uns, wenn ihr verliert, so trauern auch wir.

Wir hoffen in erster Linie in eurem, aber auch in unserem Interesse, dass ihr Unterstützung durch alle Gewerkschaften und die Solidarität der Bevölkerung in all euren Städten und Dörfern erhält, um den Generalstreik kraftvoll zu eröffnen und siegreich zum Ende zu führen.

Mit kameradschaftlichen, internationalistischen und sozialistischen Grüssen
Partei der Arbeit der Schweiz

Zapatistische Gemeinde geräumt

Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha, dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt worden sei.

An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde Profepa teil. Begleitet wurden sie von Journalisten und Kamerateams. Der zapatistische Rat beschuldigt die staatlichen Sicherheitskräfte folgender Delikte: Abbrennen der Häuser, Zerstörung von Obstbäumen, Plünderung des Kooperativenladens sowie Diebstahl von Werkzeugen und Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Mais.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sind später offenbar unter Zwang per Hubschrauber in eine Notunterkunft nach Palenque geflogen worden. Verantwortlich gemacht wird die Bezirksregierung, die Regierung des Bundesstaates Chiapas von Juan Sabines und die föderale Regierung unter Felipe Calderón. Die Zapatistas prangern an, dass die Regierung einerseits von Dialog und friedlicher Umsiedlung spricht und gleichzeitig gewaltsam gegen Dörfer ihrer Organisation vorgeht. Die Angehörigen des Rates von La Garrucha beziffern den Schaden auf 585.155 mexikanische Pesos (über 32.000 Euro).

Nazifrei!

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, attac, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!«“ die Jusos, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.

Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei »Die Linke« in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Linke« und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23. Januar wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet.

Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zahlreiche linke Organisationen aus der Universitätsstadt: »An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des ›Zivilen Ungehorsams‹ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei ›Die Linke‹ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.

Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer!‹ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum Platz der Alten Synagoge, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.«

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Die Linke Kreisverband Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die DGB-Hochschulgruppe Freiburg, die DKP Freiburg, die FAU Freiburg, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL), die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die Linksjugend Freiburg, die SDAJ Freiburg, der UStA der PH Freiburg und die ver.di Jugend Südbaden

LL-Demo in Berlin

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Im Westen nichts neues!

Die Politik des US-Präsidenten Obama gleicht sich immer mehr der seines unsäglichen Vorgängers an. Am 4. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen unter dem Titel «USA verschärfen Fluggastkontrollen», dass ab sofort alle in die USA einreisenden Flugpassagiere aus bestimmten, so genannten «verdächtigen Staaten» einer speziellen Prozedur unterzogen, nämlich «ausnahmslos abgetastet oder mit Körperscannern kontrolliert» würden.

Betroffen seien Reisende aus 14 so genannten «terrorverdächtigen Ländern», die auf einer schwarzen Liste des US-Aussenministeriums stehen, die jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht wurde. Genannt wurden bereits Afghanistan, Iran, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien und auch Kuba.
Dies erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte: Der erste Bombenanschlag in der Geschichte der zivilen Luftfahrt erfolgte am 6. Oktober 1976 auf ein Flugzeug der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación. Ermordet wurden 73 Menschen – Kubaner, Guyanesen, Koreaner. Drahtzieher und Chef dieses Terroranschlags war der berüchtigte Terrorist und Massenmörder Luis Posada Carilles, der jedoch bis heute unter dem Schutz der CIA und der US-Regierung als freier Mann in Miami herumläuft.

Cuba beklagte 1999 vor der UNO 3’478 Tote und 2’099 Invalide auf Grund von aus Miami organisierten Terroranschlägen. Doch während der Terrorist Posada Carilles von der US-Regierung unbehelligt seinen Lebensabend geniesst, sitzen seit September 1998 die fünf kubanischen Kundschafter Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González in US-Gefängnissen (und sollen zum teil bis ans Lebensende dort bleiben), weil sie die Terroristengruppen in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat vor weiteren Anschlägen zu schützen.

Die Absurdität der eingangs konstatierten diskriminierenden Massnahme gegen kubanische Staatsbürger liegt auf der Hand und wir fordern dessen sofortige Aufhebung. Ausserdem fordern wir erneut mit Hunderttausenden aus aller Welt die sofortige Freilassung der fünf unschuldig verurteilten Kubaner sowie die Strafverfolgung des Terroristen Posada Carilles.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Quelle:redglobe.de

Hugo Chávez – Seine Rede in Kopenhagen

“Lieber Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Exzellenzen und Freunde, ich verspreche, dass ich nicht länger sprechen werde als die meisten Anderen an diesem Nachmittag…

Erlauben sie mir einen einleitenden Kommentar, den ich gerne als Teil des vorigen Punktes machen möchte, den schon Brasilien, Indien, China und Bolivien kritisiert hatten. Dort wurden wir gebeten zu sprechen, es wurde uns aber nicht gestattet. Boliviens Repräsentantin sagte, meine Ehrenbezeugung natürlich für den Genossen Evo Morales, den Präsidenten der Republik Bolivien, der auch da ist.
[Zuhörer applaudieren]

Sie sagte neben anderen Dingen das Folgende, ich habe es mir notiert, aus ihrer Sicht sei der vorgelegte Text weder demokratisch noch umfassend.

Ich war kaum angekommen und als wir uns dann hingesetzt hatten, hörte ich wie der Leiter der Sitzung, der Minister, sagte, dass ein Dokument erstellt werde, aber niemand wusste davon. Ich fragte nach diesem Dokument, aber wir hatten es immer noch nicht und ich denke niemand wusste von diesem streng geheimen Dokument.
Nun sicherlich ist es nicht demokratisch und nicht umfassend, wie der bolivianische Kamerad sagte.Nun werte Anwesende, ist das nicht die Wirklichkeit in der heutigen Welt?

Leben wir in einer demokratischen Welt? Ist das globale System umfassend? Können wir überhaupt auf etwas Demokratisches und Umfassendes in dem aktuellen globalen System hoffen?
Was wir im Moment auf diesem Planet erleben, ist eine imperialistische Diktatur, und hier an diesem Ort werden wir es weiterhin verurteilen. Nieder mit der imperialistischen Diktatur!

Und lang leben die Menschen und die Demokraten und mögen alle Menschen gleich sein auf diesem Planet.
[ Zuhörer applaudieren]

Und was wir hier sehen ist ein Abbild dessen: Ausgrenzung.
Natürlich sind aber Länder unter uns, welche sich selbst als überlegen betrachten; uns im Süden überlegen, gegenüber der Dritten Welt und auch im Hinblick auf die unterentwickelten Länder überlegen, oder wie einer meiner großartigen Freunde Eduardo Galeano sagt: „ Wir sind die unterdrückten Länder, als ob ein Zug in der Vergangenheit über uns gefahren ist.“

Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass es keine Demokratie auf der Welt gibt und hier sind wir erneut mit dem starken Beweis globaler imperialer Diktatur konfrontiert. Dann kamen zwei junge Leute hierher, glücklicherweise waren die Vollstreckungsbeamten vernünftig, einige drängen herum und die haben mit denen zusammengearbeitet, oder? Viele Menschen stehen da draußen, wisst ihr das? Natürlich passen sie nicht alle in diesen Raum, dafür sind es viel zu viele. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es einige Verhaftungen gab, mehrere große Demonstrationen in den Gassen Kopenhagens gab und deshalb grüße ich all diese Menschen dort draußen, die meisten von ihnen sind junge Leute.
[Zuhörer applaudieren]

Natürlich sind die jungen Menschen , ich denke sehr viel mehr als wir es sind, besorgt über die Zukunft der Welt. Wir haben- zumindest die meisten von uns hier, die Sonne im Rücken, während sie sich mit der Sonne konfrontiert sehen und sehr beunruhigt sind.

Man kann sagen,werter Präsident, dass ein Spukgespenst in Kopenhagen umgeht, um es mit anderen Worten als Karl Marx zu sagen, ein Schreckensgeist geht um in den Straßen von Kopenhagen und ich denke dieses Gespenst geht still durch diesen Raum, umgibt uns alle, durch die Halle, es ist unten und erhebt sich, dieses Schreckgespenst ist ein so schrecklicher Geist, sodass sich niemand traut es zu benennen: Der Kapitalismus ist das Gespenst, das niemand so recht nennen will.
[Zuhörer applaudieren]

Es ist der Kapitalismus, die Menschen draußen brüllen es, hört sie.
Ich habe kürzlich einige dieser bemalten Spruchbänder auf den Straßen gelesen, und einige von diesen Slogans junger Leute habe ich schon gehört, als ich jung war. Und einen Spruch einer jungen Frau dort ist unter den zwei, die ich mir notiert habe. Unter all den anderen Parolen gibt es zwei sehr starke Forderungen: Erstens: Versucht nicht das Klima zu ändern, wechselt das System.
[Zuhörer applaudieren]

Und ein anderer Slogan fordert auf, sich zu besinnen. Er steht sehr mit der Bankenkrise im Einklang, die über die Welt hinweg gefegt ist und die Welt noch immer im Griff hat, und wo die reichen nördlichen Länder den Bankern und großen Banken geholfen haben. Die Vereinigten Staaten gaben allein, nun ich hab die Zahl vergessen, aber es war eine astronomisch Hohe Summe, damit die Großbanken gerettet werden. In den Straßen sagen sie dazu das Folgende: Wenn der Klimawandel ein Geldinstitut wäre, wäre er schon längst bewältigt worden.
[Zuhörer applaudieren]

Und ich denke das ist die Wahrheit. Wenn das Klima eine der größten kapitalistischen Banken gewesen wäre, hätten die reichen Regierungen es gerettet.

Ich denke Obama ist noch nicht eingetroffen. Er bekam den Friedens-Nobelpreis am gleichen Tag, als er 30.000 Soldaten nach Afghanistan schickte um Unschuldige erschießen zu lassen und ausgerechnet er kommt nun mit seinem Friedens-Nobelpreis, der Präsident der USA.
Dennoch haben sie die Maschinerie um Geld zu machen, Dollars zu drucken und haben die Bankhäuser und die gesamte kapitalistische Struktur gerettet, zumindest glauben sie es. Das ist ein Nebenkommentar, den ich zuvor machen wollte. Wir heben unsere Hand, um Brasilien, Indien, China und Bolivien in ihrer richtigen Position zu begleiten, die Venezuela und die anderen Staaten der Bolivarian Allianz ausdrücklich teilen.

Aber sie, sie ließen uns nicht sprechen, also bitte zählen sie bitte diese Minuten nicht, Herr Präsident.
[Zuhörer applaudieren]

Schauen sie, hier habe ich jemanden getroffen, ich hatte die Freude den französischen Autor Herve’ Kempf zu treffen. Ichlege ihnen dieses Buch ans Herz, es ist in Spanisch erhältlich, das gibt es auch in Französisch und natürlich auch in Englisch: „Wie die Reichen den Planeten zerstören.“
Herve’ Kempf: “Wie die Reichen den Planeten zerstören.” Das ist genau das, was schon Christen sagen: „Es ist einfacher für ein Kamel ein Nadelöhr zu passieren, als für einen Reichen das Himmelreich zu betreten. Genau das sagt unser Herr Christus.
[Zuhörer applaudieren]

Die Reichen zerstören den Planeten. Denken sie, sie können einfach zum nächsten Planeten gehen, wenn sie diesen zerstört haben? Haben sie Pläne zu einem anderen Planeten zu gehen? Bis jetzt ist noch keiner in Sichtweite in der Galaxie.

Dieses Buch hat mich gerade erreicht, Ignacio Ramonet hat es mir gegeben und er sitzt irgendwo in diesem Raum. Den Prolog/Präambel beendend, ist dieser Satz wichtig, Kempf sagt das Folgende, ich lese es vor: „ Wir können die globale Ressourcenausbeutung nicht reduzieren, wenn wir nicht die Starken ein paar Stufen herabsetzen und nicht gegen Ungleichheit kämpfen. Es ist notwendig, dass wir zu dem bisherigen ökologischen Prinzip „denk global aber handle lokal“, welches uns in der heutigen Zeit bewusst wird, wir eine andere Regel hinzufügen, welche die derzeit schlimme Situation erzwingt: „Konsumiere weniger und teile besser.“
Ich denke, das ist ein guter Hinweis, den uns der französische Autor Herve’ Kempf gibt.
[Zuhörer applaudieren]

Nun, Herr Präsident, der Klimawandel ist unzweifelhaft das verheerendste Umweltproblem in diesem Jahrhundert. Überflutungen, Dürren, heftige Stürme, Hurrikanes, abschmelzende Polkappen, der Anstieg des Meeresspiegels, saure Ozeane und heiße Trockenperioden, all das verschärft die Auswirkungen der globalen Krise, die uns heimsucht.

Das gegenwärtige menschliche Handeln übertritt die Schwelle der Nachhaltigkeit, bedroht die Existenz auf der Erde, aber auch darin unterscheiden wir uns erheblich.

Ich möchte das in Erinnerung rufen: die 500 Millionen reichsten Menschen, das sind kaum sieben Prozent, sieben Prozent der Menschheit. Dieser geringe Anteil ist verantwortlich , ist für 50% der Emissionen verantwortlich, während die 50% ärmsten Menschen nur sieben Prozent der Emissionen ausmachen.
Es kommt mir ein bisschen seltsam vor, China und die USA auf gleichwertig zu behandeln. US-Amerika hat bald 300 Millionen Menschen erreicht .

China hat fast das fünffache der US-Population. Die USA verbrauchen pro Tag mehr als 20 Millionen Fässer vom schwarzen Gold, China erreicht nur 5-6 Millionen Barrel am Tag, man kann also von China und den USA nicht das Gleiche verlangen.

Es gibt Probleme zu besprechen, hoffentlich können wir ,die Staats- und Regierungschefs, uns zusammensetzen und die Wahrheit diskutieren, die Wahrheit über diese Probleme.

Also, Herr Präsident, 60% der weltweiten Ökosystem sind beschädigt, 20% der Erdkruste sind abgetragen, wir sind ungerührt Zeuge geworden von Abholzung, Landumwandlung, Desertifikation, verderbenden Trinkwassersystemen, Überfischung von Fanggründen, Verschmutzung und dem Verlust der Artenvielfalt.

Die Übernutzung des Landes übersteigt dessen Regenerationsfähigkeit um 30%. Der Planet verliert, wie es technisch ausgedrückt wird, die Fähigkeit sich selbst zu regulieren, er verliert all das. Jeden Tag wird mehr Müll produziert, als der Planet vertragen kann. Das Überleben unserer Art hängt vom Bewusstsein zur Menschlichkeit ab. Trotz der Dringlichkeit, hat es zwei Jahre Verhandlungen bedurft, um ein zweites Abkommen unter dem “Kyoto Protokoll” zu verabschieden, denn dieser Veranstaltung wohnen wir bisher auch ohne eine bedeutungsvolle Übereinkunft bei.
Und tatsächlich, über diesen Text der aus heiterem Himmel kam, wie es manche genannt haben, sagt Venezuela und die ALBA Staaten, dass wir das nicht annehmen werden, solange nicht andere Texte aus Arbeitsgruppen kommen, die sich an das Kyoto Protokoll und die Konvention halten. Dies sind legitimierte Texte, die über die Jahre sehr intensiv diskutiert wurden.
[Zuhörer applaudieren]

Und in diesen letzten paar Stunden glaube ich, dass ihr weder geschlafen noch gegessen habt. Und es ist einfach nicht nachvollziehbar, jetzt ein Dokument herauszubringen, das kaum mehr ist als eine Kritzelei ist, wie sie sagten.

Das wissenschaftlich hinterlegte Ziel der Emissionsreduzierung von Treibhausgasen und das Erreichen einer klaren Langzeit-Kooperation ist, heute zu diesem Zeitpunkt, anscheinend vorläufig gescheitert.
Was ist der Grund dafür? Wir kennen den wahren Grund
Es ist die verantwortungslose Einstellung und der mangelnde politische Wille der stärksten Staaten auf dem Planeten. Es sollte sich keiner angegriffen fühlen, ich rufe den großartigen Jose’ Gervasio Artigas in Erinnerung, der sagte: „Mit der Wahrheit greife ich weder jemanden an, noch ängstige ich ihn.“

Aber ist ist eben eine unverantwortliche Einstellung in der Position, von Umkehrungen, von Ausgrenzungen, von Elitemanagement eines Problems, das alle angeht und welches auch nur zusammen gelöst werden kann.

Der politische Konservatismus und die Selbstsüchtigkeit der größten Verbraucher in den reichsten Staaten zeigt ein hohes Maß an Gefühllosigkeit und ein Defizit an Zusammenhalt mit den Armen, den Hungrigen, und den am meisten Betroffenen von Krankheit und Naturkatastrophen. Herr Präsident, eine neue Vereinbarung ist essentiell, diese muss auf absolut ungleiche Partner anwendbar sein, im Zusammenhang mit der Größenordnung der Spenden und wirtschaftlichen, technologischen und finanziellen Kapazität und muss auf dem unbedingten Respekt für die Prinzipien beruhen, die in der Konvention enthalten sind.

Industrieländer sollten feste, bindende und klare Zusagen für die Reduktion ihrer Emissionen machen und Verpflichtungen übernehmen den armen Ländern finanzielle und technologische Hilfe zu leisten, um die verheerenden Bedrohungen des Klimawechsels zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund, sollte die Einzigartigkeit von Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Ländern vollkommen deutlich erkennbar sein.
Der Klimawandel ist beileibe nicht die einzige Gefahr, der sich die Menschheit gegenüber sieht. Andere Ungerechtigkeiten und Geißeln haben uns heimgesucht, die Schere zwischen armen und reichen Nationen wächst weiter, und trotz aller Millennium-Ziele , des Monterey Finanzierungsgipfels und allen anderen Gipfeltreffen hat sich eine große Wahrheit herausgestellt, wie der Präsident des Senegals sagte, nämlich, dass es Versprechen und unerfüllte Versprechen gibt und die Welt ihren zerstörerischen Marsch fortsetzt.

Das gesamte Einkommen der 500 reichsten Leute der Welt ist größer als das Einkommen der 416 Millionen ärmsten Leuten. Die 2,8 Milliarden armen menschlichen Wesen, die in Armut von nicht einmal 2 Dollar am Tag leben müssen, repräsentieren mehr als 40% der Weltbevölkerung, generieren aber nur 5% des weltweiten Einkommens.

Heute sterben jedes Jahr 9.200.000 Kinder, noch ehe sie fünf Jahre alt sind und 99,9% dieser Fälle treten in den ärmeren Ländern auf.
Die Säuglingssterblichkeit liegt bei 47 toten Säuglingen auf 1000 Lebendgeborene, während diese in den reichen Ländern 5 von 1000 beträgt. Die Lebenserwartung weltweit ist 67 Jahre, wobei diese in reichen Nationen 79 Jahre beträgt und in einigen armen Ländern lediglich 49 Jahre.

Zusätzlich gibt es 1,1 Milliarden Menschen, die kein sauberes Trinkwasser haben, 2,6 Milliarden müssen ohne sanitäre Einrichtungen auskommen, über 800 Millionen sind ungebildet und 1,02 Milliarden leiden an Hunger, das ist das globale Szenario.
Die Ursache, was ist die Ursache?

Lassen sie uns über die Ursache reden und uns nicht der Verantwortung entziehen und nicht den Tiefen dieser Probleme ausweichen. Die Ursache ist unzweifelhaft, und ich kehre zurück zum Thema dieses desaströsen Ausblicks, ist der Stoffwechsel des Kapitals und seinem verkörperten Modell: dem Kapitalismus.

Hier ist ein Zitat, das ich kurz vortragen möchte, es stammt vom großen Freiheitsdenker und Theologen Leonardo Boff, ein Brasilianer. Leonard Boff äußert sich zu diesem Themengebiet wie folgt:
„Was ist die Ursache? Ah, der Grund ist die Suche nach Glück durch das Anhäufen von materiellen Werten und die endlose Entwicklung, mithilfe von Wissenschaft und Technologie die Erde und all ihre Ressourcen ohne Limit auszubeuten. „

Und hier zitiert er Charles Darwin und seine „natürliche Selektion“ , das Überleben des Stärksten, aber wir wissen doch, dass der Stärkste nur aufgrund der Trümmer des Schwächsten überleben kann.
Jean Jacques Rosseau sagte, und daran sollten wir uns immer erinnern, dass zwischen dem Starken und dem Schwachen die Freiheit unterdrückt wird. Deshalb sprechen die Großmächte und Starken auch von Freiheit, der Freiheit zu unterdrücken, einzudringen, zu töten, auszulöschen und auszubeuten. Das ist ihre Freiheit. Und Jean Jacques Rosseau fügte hinzu: „Nur das Recht befreit.“
Es gibt Länder, die hoffen darauf, dass es zu keinem präzisen Dokument kommt, weil sie keine Regelungen erreichen wollen. Sie möchten keinen Standard, weil die Abwesenheit von diesen Normen ihnen weiterhin ermöglicht ihre Ausbeutungsfreiheit auszuspielen, ihre erdrückende Freiheit.

Wir müssen jetzt die Anstrengung unternehmen und großen Druck ausüben, und zwar hier und auf der Straße, damit eine Zusage überhaupt zustande kommt, ein Dokument, welches auch die mächtigsten Länder der Welt verpflichtet.
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Nun, Herr Präsident, Leonardo Boff fragt sie das….Haben sie ihn jemals getroffen? Ich bin mir unsicher, ob er überhaupt kommen würde, aber ich habe ihn neulich in Paraguay getroffen.Wir haben ihn gelesen.

Kann eine endliche Erde ein unendliches Projekt unterstützen? Die These des Kapitalismus, nach unendlicher Entwicklung, ist ein zerstörerisches Muster, also sollten wir es uns mal vornehmen und klar machen.

Dann hat uns Boff gefragt, was wir von Kopenhagen erwarten würden. Nun, zumindest ein einfaches Geständnis: So wie jetzt, können wir keinesfalls weitermachen. Und ein simples Vorhaben: Lasst uns unseren Kurs endlich ändern. Lasst es uns vorantreiben, aber ohne zynisch zu sein, frei von Lügen, ohne Doppel-Agendas, keinen Dokumenten aus heiterem Himmel, sondern mit der Wahrheit, die wir offen aussprechen.

Wie lange, wir fragen das aus Venezuelas Sicht, Herr Präsident und Anwesende, wie lange sollen wir derartige Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten noch erlauben? Wie lange werden wir denn noch die derzeitige internationale Wirtschaft und die vorherrschenden Marktmechanismen tolerieren? Wie lange werden wir große Epidemien wie HIV/AIDS noch zulassen, die ganze Bevölkerungsgruppen verheeren? Wie lange sollen wir es den Hungernden denn noch erschweren etwas zu essen und sie daran hindern ihre Kinder zu versorgen? Wie lange können wir noch zusehen, wie millionenfach Kinder an kurierbaren Infekten sterben? Wie lange können wir noch bewaffnete Konflikte zulassen, die Millionen Menschen massakrieren und das nur weil die starken Nationen Zugriff auf die Ressourcen anderer Menschen haben wollen?

Gebt die Aggressionen und Kriege endlich auf! Dazu fordern wir, die Völker der Welt, diejenigen großen Staaten auf, die immer noch versuchen die Welt zu beherrschen und auszubeuten. Keine imperialistischen Militärbasen und militärische Angriffsschläge mehr! Lasst uns eine gerechtere und gleichere ökonomische und soziale Ordnung aufbauen, lasst uns die Armut ausradieren, lasst uns sofort die enormen Emissionsmengen stoppen. Lasst uns den Raubbau an der Natur beenden und die große Katastrophe Klimawandel vermeiden. Lasst uns alle teilnehmen in dem großen edlen Ziel, jeden Menschen ein bisschen mehr frei und geeint zu machen.

Herr Präsident, kaum zwei Jahrhunderte zuvor, ein bekannter Venezuelaner, Befreier von Nationen und Nachkomme der Vernunft, hinterließ der Nachwelt ein Vermächtnis: „Wenn die Natur uns widersteht, dann kämpfen wir dagegen und zwar dafür, dass sie uns untertan wird.“. Das stammt von Simon Bolivar, dem Befreier.
In Venezuela war es ein Tag wie heute, vor zehn Jahren, genau zehn Jahre. Damals erlebten wir die größte Klima Tragödie in unserer Geschichte (Vargas Tragödie wird sie genannt). Von da an sagt Venezuela, dessen Revolution versucht für alle Menschen Gerechtigkeit zu erkämpfen, dass der einzige Weg zur Lösung des Problems der Sozialismus ist!

Sozialismus, das andere Gespenst von Marx, läuft hier auch als Konter-Gespenst umher. Sozialismus das ist unser Ziel und der Weg, um den Planeten zu retten, daran habe ich keinen Zweifel. Kapitalismus ist die Straße zur Hölle, zur Zerstörung der Welt. Wir sagen das als Venezuela, das nur durch den Sozialismus den Bedrohungen des USA widerstehen kann.

Die Länder, die von der ALBA umfasst sind, die Bolivarian Allianz, und ich möchten, aus meiner Seele und auch im Namen anderer Länder, den Regierungen und Menschen der Welt in anderen Worten als Simon Bolivar sagen: Wenn uns der Kapitalismus bedroht, dann kämpfen wir dagegen und machen uns ihn untertan!Lasst uns nicht bis zum Tod der Menschheit warten.

Die Geschichte verlangt von uns, dass wir uns einen und kämpfen.
Sollte der Kapitalismus sich widersetzen, sind wir verpflichtet den Kampf gegen ihn aufzunehmen und der Menschheit den Weg zur Erlösung zu öffnen. Es liegt an uns, das Banner von Christus, Mohamed, Gleichheit, Liebe, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und dem echten und wahren Humanismus zu erheben. Sollten wir jetzt nicht handeln, wird das schönste Geschöpf des Universums, der Mensch verschwinden, er wird verschwinden.

Der Planet ist Milliarden Jahre alt und er hat Milliarden Jahre ohne uns Menschen existiert, die Erde braucht uns nicht. Ohne die Erde werden wir aber nicht mehr existieren, wir zerstören unser Pachamama, wie unsere einheimischen südamerikanischen Brüder sagen würden.
Letztlich, Herr Präsident, und um es zu beenden, ein Zitat von Fidel Castro: „ Eine Art läuft gefahr ausgelöscht zu werden; die Menschheit.“

Oder wie Rosa Luxemburg sagte: „ Sozialismus oder Barbarei“.
Christus unser Erlöser meinte: „ Gesegnet seien die Armen, denn für sie ist der Himmel ihr Königreich“.

Herr Präsident, Damen und Herren, wir sind fähig diese Erde nicht zum Grab der Menschheit zu machen. Lassen sie uns diese Erde zum Himmel machen, einem Himmel des Lebens, des Friedens, Frieden und Brüderlichkeit für die ganze Menschheit.
Herr Präsident, Damen und Herren, ich danke ihnen sehr und genießen sie das Essen. ”
[Zuhörer applaudieren]

Übersetzung aus dem englischen von Lopez Suarez – womblog.de

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