Attac Bahn Protest in Berlin
Bei einer Protestaktion unter dem Motto „Das Casino schliessen – die Bahn nicht verzocken!“ haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Dienstag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gefordert, den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn zu stoppen.
“Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Notbremse ziehen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum darf es nicht geben”, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Nicht genug, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler Banken retten muss – jetzt will die Bundesregierung auch noch die Bahn in dieses bodenlose Loch werfen.”
Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, würde der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility voraussichtlich nur 4,5 Milliarden statt der angepeilten acht Milliarden Euro bringen. Damit nicht genug: Zwei der vier mit dem Börsengang betrauten Konsortialführer, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind wesentliche Akteure der Finanzkrise und nun in Folge ihres unseriösen Geschäftsgebarens selbst in Existenznot geraten. “Spätestens jetzt haben sich diese Banken als Berater der Politik diskreditiert. Ihnen weiterhin das Feld zu überlassen, wäre Wahnsinn”, sagte Stephan Schilling.
Dennoch drängt vor allem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn weiter auf den Börsengang, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erste Zweifel äußerte. “Mehdorn weiß genau, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ist. Deshalb will er den Börsengang im Hauruck-Verfahren durchziehen, um nur ja keine erneute Diskussion über ihn aufkommen zu lassen”, sagte Chris Methmann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Sollte die Bundesregierung diesem Drängen nachgeben, käme dies nach Ansicht von Attac einem Offenbarungseid gleich. “Noch deutlicher könnte die Bundesregierung nicht machen, dass es bei dem geplanten Verkauf eben nicht – wie von ihr immer behauptet – darum geht, die Bahn mit mehr Kapital auszustatten und den Staatshaushalt zu entlasten, sondern um pure Ideologie: Privatisierung um der Privatisierung willen – koste es die Steuerzahler, die Kunden, die Beschäftigten und die Umwelt, was es wolle”, betonte Chris Methmann. Attac lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und setzt sich im Bündnis “Bahn für Alle” für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand ein. Diese Position teilt die große Mehrheit der Bevölkerung: Bereits bei einer Forsa-Umfrage im Juli 2007 lehnten 64 Prozent der Befragten eine Privatisierung der Bahn ab. Chris Methmann: “Man braucht keine prophetische Gabe, um zu vorauszusagen, dass die Mehrheit gegen einen Bahn-Börsengang in einer aktuellen Umfrage noch deutlich größer ausfallen würde.”
“Bahn für Alle” hat einen Aufruf an die Bundesregierung gestartet, den Bahn-Börsengang auszusetzen. Der Aufruf kann im Internet unterschrieben werden.
Im Internet:
* Attac-Sonderseite “Das Casino schließen!”: www.casino-schliessen.de
* “Bahn für Alle”-Aufruf zur Aussetzung des Börsengangs: http://bahn-fuer-alle.de

Gewerkschaften in über 100 Ländern, von Fidschi bis nach Alaska, beteiligen sich heute an Aktionen, um zu einem Zeitpunkt, zu dem die Finanzkrise die Existenzgrundlage von Millionen Menschen weltweit bedroht, eine Neuausrichtung der Weltwirtschaft zu fordern.
Der landesweite Aktionstag, mit dem die drei grössten belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil des Landes lahmgelegt.
Nach den gewaltsamen und zum Teil tödlichen Angriffen auf Ausländer haben in Italien tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Kolosseums in Rom erinnerten am Samstag Hunderte chinesische Demonstranten an einen 36-jährigen Landsmann, der in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag von Jugendlichen attackiert worden war.
Der Umsatz der japanischen Autoindustrie ist im laufenden Jahr auf den tiefsten Stand seit 34 Jahren gefallen. Das teilte der Händlerverband des Landes mit. In der ersten Hälfte des Geschäftsjahres gab es einen Rückgang von knapp drei Prozent auf 1,54 Millionen Fahrzeuge. So wenig Autos wurden letztmals 1974 verkauft. Besonders Nissan und Toyota leiden. Der Nachfrageeinbruch wird mit der schwachen Konjunktur begründet.
Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem Motto „Das Casino schliessen!“ haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noya für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.
von Von Werner Pirker
In vielen Städten Italiens sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Wirtschafts und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren. Der Gewerkschaftsverband CGIL, mit fünf Millionen Mitglieder die stärkste Arbeitnehmerorganisation in Italien, hat am Samstag zur Mobilisierung aufgerufen.
Der Siemens-Konzern will bei seiner Licht-Tochter Osram in Deutschland mehr Stellen streichen als zunächst geplant. Zusätzlich zu den 220 Stellen, deren Abbau im Juli bekannt gegeben worden war, sollen noch einmal bis zu 400 Stellen wegfallen. Besonders getroffen wird voraussichtlich der Standort Augsburg mit bis zu 360 Arbeitsplätzen. Zusammen mit dem bereits angekündigten Stellenabbau fallen also 435 von 1780 Stellen in Augsburg weg.
Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.
Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE in Oberbayern und Mittelfranken, blicken zum Abschluss des Wahlkampfs optimistisch auf den Wahlsonntag. Auch in Bayern sei ein Einzug der Linken in den Landtag möglich, betonen beide.
Mit der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind in Deutschland seit Anfang der 90er-Jahre mindestens 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ergibt sich aus einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Zwar existiert den Wissenschaftlern zufolge bislang keine vollständige Erhebung über die Beschäftigungsentwicklung in allen betroffenen Wirtschaftsbereichen. Dennoch ist es ihnen gelungen, mithilfe verschiedener Statistiken eine erste Bilanz zu ziehen.
Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.
Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.
Zwei Monate nach der Wahl des Exsozialministers Paolo Ferrero zum neuen Parteisekretär startet Italiens Rifondazione Comunista ihre »Herbstkampagne«. Kampf gegen die Teuerungswelle, die immer mehr italienische Familien schwer belastet, und Einsatz für bessere Löhne sind die Prioritäten der Kampagne mit dem Slogan »Neustart von der Opposition«.