„Das Ende der letzten Staatspartei“

Die CSU ist zum 16. Landesverband der CDU geworden. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat DIE LINKE einen engagierten Wahlkampf geführt aber leider den Einzug in den Bayerischen Landtag nicht geschafft. Fragen an Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Das erste Wahlkampfziel – 50 Prozent minus x für die CSU – hat die LINKE erreicht. Das zweite – den Einzug in den Landtag – offenbar nicht. Gemischte Gefühle?
Auch wenn wir leider höchstwahrscheinlich nicht in den bayerischen Landtag einziehen können, war gestern für uns dennoch ein guter Tag. Wir haben den Trend des Zuwachses erhalten. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die LINKE in Bayern 3,4 Prozent, jetzt liegen wir deutlich über vier Prozent. Für Große Koalition und CSU ist das Ergebnis ein Desaster. Die CSU ist zum 16. CDU-Landesverband geworden. Wir sind Zeuge vom Ende der letzten Staatspartei.

Welche Folgerungen sehen Sie für die Große Koalition?
Ein weiteres Mal nach Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben beide Parteien verloren – in Bayern fast 20 Prozent. Ich habe die große Sorge, dass die Große Koalition nun gar nicht mehr handelt. Im Prinzip ist gestern das Ende der Großen Koalition eingeläutet worden. Der Schwielowsee hatte für die SPD keinen Effekt, weil den Wählern das Auswechseln von Köpfen nicht reicht – die Politik muss verändert werden.

Bayern ist für die LINKE nach wie vor schwieriges Terrain oder?
Wir hatten es im Wahlkampf nicht leicht und haben trotz des ausgerufenen Kreuzzuges zulegen können. Fest steht: Die Bayern haben entschieden, dass sie als Letzte eine Linksfraktion bekommen. Sie sehen die linke Erfolgsserie im Westen nicht unterbrochen? Nein – auch wenn wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, nicht geschafft haben.

Fragen: Gabriele Oertel, Neues Deutschland

Landtagswahl in Bayern

Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE in Oberbayern und Mittelfranken, blicken zum Abschluss des Wahlkampfs optimistisch auf den Wahlsonntag. Auch in Bayern sei ein Einzug der Linken in den Landtag möglich, betonen beide.

Der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfs. „Die Linke ist ein politischer Faktor in Bayern. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass unser Abschneiden die Bayernwahl entscheiden würde. Heute ist klar. Wir sind das Zünglein an der Waage. Unser Einzug in den Landtag entscheidet darüber, ob die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, oder ob weitere fünf Jahre Stillstand drohen. Wenn Sepp Daxenberger das Gegenteil behauptet, lügt er entweder vorsätzlich, oder er kann einfach nicht rechnen. Linke wählen heisst Wechsel wählen.“

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike rechnet für den Fall des Einzugs ihrer Partei in den Landtag mit einem „politischen Erdbeben“, das weit über Bayern hinausreichen werde. „Wenn die Linke einzieht, dann bricht nicht nur die absolute Mehrheit der CSU. Dann ist die Union im Bund entscheidend geschwächt. Die Bedingungen für eine sozialere Politik werden besser. Dann müssen sich die anderen Parteien ernsthaft überlegen, ob sie weiter dem Irrglauben anhängen, die Linke wäre ein vorübergehendes Phänomen. Niemand soll sich Illusionen machen. Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“