Wahlerfolg der Linksfront in Tripura

Die von der KP Indien (Marxisten –  CPI-M) zusammen mit anderem kleinen Linksgruppen gebildete «Linksfront» (LF) im indischen Bundesstaat Tripura hat bei den jüngsten Kommunalwahlen am 11. Dezember wieder einen enormen Erfolg errungen.

Die LF gewann in der Hauptstadt Agartala (rund 200 000 Einwohner) 28 der 35 Stadtratssitze (77  Prozent) und in 13 der 15 Landkreisen ebenfalls die Mehrheit. Der östlich an Bangladesh angrenzende Bundesstaat Tripura ist mit etwa. 10 500 Quadratkilometer einer der kleinsten Bundesstaaten Indiens, aber flächenmässig immerhin etwa so gross wie Belgien oder Portugal. Er wird auf der Ebene des Bundesstaates bereits seit 1998 von einer kommunistisch geführten Regierung der «Linksfront» regiert. Das Pollitische Büro der CPI-M bewertete den Erfolg als eine «Bestätigung des Vertrauens, das das Volk von Tripura in die CPI-M und die Linksfront setzt».

Rechte Gesetze in Israel

«Im letzten Jahr haben die israelischen Gesetzgeber jegliche Hemmungen fallengelassen und eine Flut rassistischer, degradierender und grausamer Gesetzesentwürfe in der Knesset eingebracht. Und: Anstatt Menschenliebe zu predigen und zu erziehen, ziehen es Rabbiner, die vom Staat angestellt und entlöhnt werden, vor, gegen Nichtjuden zu hetzen.» Dies sagte Naomi Chazan, Präsidentin des New Israel Fund und frühere Knesset-Abgeordnete der Meretz-Partei an der diesjährigen Demonstration zum Tag der Menschenrechte in Tel-Aviv.

Tausende waren gekommen, darunter auch etwa hundert Rechtsnationale, die für «Menschenrechte für Juden und Siedler» einstanden. Chazan bezog sich auf ein gutes Dutzend neue Gesetze, die in der Knesset diskutiert wurden (z.B. das Verbot für Organisationen, der Nakba zu gedenken, die verstärkte Kontrolle und Disziplinierung von NGOs, die Strafbarkeit von Boykottaufrufen).

Die Coalition of Women for Peace hat ein Grundlagenpapier zuhanden des Europäischen Parlaments zu einem Bericht ausgearbeitet. Klar und übersichtlich werden hier die anti-demokratischen Entwicklungen in der Knesset und die rechts-nationale Hetze gegen Linke und MenschenrechtsaktivistInnen der letzten Monate dokumentiert: All out War. Israel against Democracy

Mittlerweile geht die internationale BDS-Kampagne weiter und kann erste Erfolge aufweisen.

Der kulturelle Boykott von Israel, wie ihn die Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel PACBI fordert, ist nach wie vor umstritten. Israelische KünstlerInnen boykottieren das neue Theater in der Siedlung Ariel und werden dabei von über 150 US-KünstlerInnen unterstützt. PACBI hat diese Aktion scharf kritisiert, weil sie nicht weit genug gehe und nicht radikal genug sei. Der linke Aktivist Reuven Kaminer legt in einem Blog dar, warum er solche Radikalkritik falsch findet.

Derweil haben israelische AktivistInnen einen kreativen Protest gegen die Aufführung des Musicals «Porgy and Bess» durh die Cape Town Opera in Tel-Aviv in einer Flashmob-Aktion inszeniert: Palestine, and the living ain’t easy…. .

Auch in den USA regt sich Protest in jüdischen Kreisen. Eine Gruppe von AktivistInnen, die sich «Young, Jewish and proud» nennen, haben eine Rede Netanjahus in New Orleans vor mehr als 3000 VertreterInnen jüdischer Organisationen unterbrochen. Die Aktion wurde gefilmt.


Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina JVJP,
www.jvjp.ch

Immobilienblase nicht nur in Irland und Spanien

Ursächlich oder verantwortlich für die Entstehung der Spekulationsblase sind nicht die Betroffenen, sondern das System. Niedrige Hypothekenzinsen werden über den Leitzins der Nationalbank gesteuert und bewusst von den Banken angeboten, damit der Käufer kaufen soll, die Nachfrage erhöht werden soll. Wenn also, dann müsste man bei den Banken «die Schuld» sehen. Sie geben Hypotheken günstig ab, um ein Geschäft zu machen, und wenn dann etwas schief läuft, waren es angeblich die Hypothekennehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Das ist grotesk. Wie zu zeigen sein wird, sind jedoch auch die Banken  nicht schuld, sondern die Funktionsweise des Systems.

Für das irische und spanische Dilemma gibt noch einen weiteren Grund. Das Video argumentiert mit der Zinsentwicklung von Staatsanleihen (und damit der Frage, ob ein Staat günstig oder teuer zu Geld kommt), und kommt zum bekannten Schluss: in Irland hätte man über seine Verhältnisse gelebt. Diese Einsicht bringt niemandem etwas. Was haben Betroffene davon, wenn man ihnen erzählt, du hast dank niedriger Zinsen über deine Verhältnissen gelebt, weil der Zinssatz von Staatsanleihen zu niedrig war? Das ist ein absurder Vorwurf. Denn aus der Sicht der Hauskäufer spielte sich folgendes ab: Kontinuierlich steigen die Preise infolge höherer Abgaben (zum Beispiel wie in der Schweiz durch die Krankenkassenprämienerhöhungen). Zudem verlieren Häuslebauer und Wohnungskäufer auch aufgrund der Krise ihren Job, oder es kommt doch nicht zu der eigentlich in Aussicht gestellten Beförderung, weil das Wachstum stagniert. Die Ehefrau verliert krisenbedingt ihre Teilzeitstelle, die Kinder finden nicht wie geplant ihre Lehrstelle und können nichts zum Familienbudget beitragen, die studierenden Kinder studieren länger und kosten damit auch mehr, weil der Wettbewerbsdruck an den Hochschulen steigt, und richtig: wenn man zudem auch noch steigende Hypotheken-Zinsen bezahlen soll, dann wird irgendwann alles unbezahlbar und der «Eigentümer» muss verkaufen. Der Leerstand steigt, die Immobilienpreise fallen in den Keller, die Banken verzeichnen Verluste. Der Verlierer dabei sind immer die Menschen, die Lohnabhängigen. Macht es da Sinn zu sagen: du hast über deine Verhältnisse gelebt, weil die Staatsanleihen einen zu niedrigen Zinssatz besassen? Wohl kaum. Aber dies will uns das Tagesschau-Video suggerieren.

Die in «Not» geratenen Banken werden und wurden bis jetzt noch vom Steuerzahler gerettet, was dazu führt und führte, dass immer mehr Geld für Soziales fehlt und fehlte. Das System stinkt wie ein Fisch, der schon lange gestorben ist. Auch in der Schweiz ist es so günstig wie nie, Immobilien sich finanzieren zu lassen. Wer heute noch will, dass überhaupt Leute Häuser kaufen, der muss Zinsen so günstig anbieten, weil bekanntlich die Kaufkraftschwäche der potentiellen Käufer immer weiter wächst. In der Schweiz führt das dazu, dass die Preise für Immobilien sinken. Die Nachfrage ist trotz niedriger Zinsen schwach. Gebaut wurde kräftig – die Käufer fehlen. Wer verkaufen will, frustriert ob der niedrigen Preise, die erzielbar sind. Wer nicht verkaufen muss, verkauft nicht. Wer verkaufen muss, verliert Geld. Für manche ist es zu viel Geld. Die Schweizer Nationalbank verzeichnete im Juni 2010, dass Geschäftsbanken vermehrt Hypothekenforderungen in ihren Büchern verzeichnen, ein Plus von etwa fünf Prozent bezogen auf das Vorjahr. Also, ein bisschen was geht ja doch! Eben, weil der Zinssatz so niedrig ist. Auch Schweizer Banken stehen untereinander im Wettbewerb. Auch Schweizer Banken nehmen es vermehrt bei der Kreditvergabe nicht mehr so genau, was die Risiken betrifft. Hier kann die Nationalbank nur eines machen: das Geld zu verteuern, also die Zinsen erhöhen um zu verhindern, dass billige Kredite «in die falschen Hände» gelangen.  Mit dieser Massnahme, so meldet die NZZ, bekämen schon heute viele Haus- und Wohnungskäufer ernsthafte finanzielle Probleme. Die Aufhitzung des Schweizer Immobilienmarktes würde dies abkühlen. Doch die Nationalbank kann die Zinsen nicht erhöhen. Täte sie das, wertet sie den Franken gegenüber dem Euro auf. Das ist gar nicht gut für Schweizer Exporte. Das Wachstum würde gebremst. Das kostet Arbeitsplätze. Denn, wenn Geld teurer wird, hat auch die Schweizer Geschäftswelt erschwerte Bedingungen an Geld heranzukommen. Also macht die Schweizer Nationalbank nichts. Das bedeutet, dass weiterhin Eigentum günstig erkauft wird. Und immer weniger werden die Schweizer Banken auch hier die Risiken berücksichtigen, um ihr Geschäft machen zu können. Gleichzeitig aber sinkt weiter die Kaufkraft der Käuferschaft. Früher oder später werden immer mehr Menschen die Kredite – ob Hypothek oder Konsum – nicht zurückzahlen können. Die Zahl der Privatinsolvenzen ist das eine. Es gibt aber auch die Summe der Geschäftsinsolvenzen.

Die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz ist von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gigantische 24 Prozent gestiegen! Die Zahl von Kreditausfällen infolge von Firmenpleiten, von Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen wird wachsen.

Nach den USA, Irland und vielleicht auch Spanien wird die «Eidgenossenschaft» in die nächste Bankenkrise rutschen. Das steht fest. Erste Anzeichen für eine «Überhitzung des Marktes» sind am Züriseeufer Immobilien-Experten zufolge schon zu verzeichnen. Hier gibt es ein Überangebot, zunächst im höheren Preissegment. Die Käuferschaft fehlt. Kommen zudem doch höhere Zinsen hinzu, würde dies auch die Binnennachfrage abdrosseln und sich direkt negativ auf die Konjunktur auswirken – Folge: weiter steigende Arbeitslosigkeit. Bleiben hingegen die Zinsen wie sie sind, wird auf «billigem Pump» konsumiert. Beide Wege führen in die Sackgasse. Die Schweizer Nationalbank kann zwischen Sodom und Gomorra wählen.

«Zahlt euren Scheiss selber!»

Die von Frau Merkel vorgeschlagene Haftung privater Gläubiger ist der Versuch, das Bankgeschäft zu liberalisieren. Die Branche soll ihre Probleme selber lösen, anstelle dass Steuergelder dafür aufkommen sollen. Das klingt gut, löst das Problem aber nicht. Wir haben nichts davon, wenn Bankangestellte in Zukunft geheuert und gefeuert werden, weil Banken leben, überleben, sterben und pleite gehen, verkauft und aufgekauft werden. Das System ist das Problem. Und da die nächsten Spekulationsblasen kommen werden, sind die dann Betroffenen die Geschädigten und zusätzlich werden es nach Merkels Vorschlag ganze Bankbelegschaften sein, die von heute auf morgen sofort arbeitslos werden, weil ihre Bank pleite gegangen ist, oder weil sie von einer grösseren Bank aufgekauft werden wird, was dann die Kündigung der Teilbelegschaft wahrscheinlich macht.  Die Monopolisierung der Banken würde durch den Vorschlag von Frau Merkel vorangetrieben, was für die soziale Situation aller Arbeitenden katastrophale Folgen haben wird. Denn gerät eine übergrosse Bank in die Krise (weil wir Menschen alle pleite sind), und das wird sie, kann dies niemand mehr bezahlen: weder ein Steuerzahler noch andere Banken, weil es beides nicht mehr geben wird.  Das wäre eine «Stunde Null» mit 100 Prozent Arbeitslosigkeit ohne einen Rappen Sozialleistungen. Der Crash einer alleinherrschenden, übergrossen Mammutbank käme einem  kompletten Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise gleich.

Schuld ist also nicht der Familienvater, der im Vertrauen auf stabile Verhältnisse für seine Familie ein Häuschen gekauft hatte. Schuld sind nicht die niedrigen Zinsen von Staatsanleihen – wie hoch diese Zinsen sind, weiss der durchschnittliche Häuslebauer nicht. Auch ist der Spekulant nicht schuld, der nur tut, was das System ihm vorschreibt. Ebensowenig sind Manager „schuld“, weil diese auch nur „im System schwingen“. Jede christliche Nächstenliebe, zum Beispiel, die wir im Kapitalismus versuchen leben zu können, stösst schnell an ihre Grenzen. Wie der Christ, so hat auch der Manager Grenzen. Da der Kapitalismus den Bedürfnissen der Menschen widerspricht, kann der Christ nicht allen helfen – er würde verhungern. Der Manager muss „seine“ Bank auf Profitmaximierungskurs halten. Sozial ausgewogen zu spekulieren ist nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein System, das aus uns tendenziell Ellebogenmenschen macht – ganz «individuelle». Dies deshalb, damit wir immer anfälliger und ansprechbarer werden für neue Produkte, die wir in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Noch etwas: wer wissen möchte, wie seine Zukunft aussieht, dem sei das Video des Schweizer Fernsehens über die Betroffenen Opfer der Immobilienkrise in Irland zu empfehlen. Der Wachstumsmarkt «Tafel» entsteht, weil die Menschen sich Lebensmittel nicht mehr leisten können. Mit weiter vor uns stehenden Bankenkrisen infolge von Spekulationsblasen erodiert auch die reale Wirtschaft immer mehr.

Denn auch über die Haftung Privater entstehen Kosten, die über höhere Preise an den Verbraucher weitergegeben werden. Das stranguliert weiter seine Kaufkraft. Der jetzt gefeierte Aufschwung, zum Beispiel in Deutschland, ist auf Sand gebaut. Anders kann dies auch nicht sein, weil der Kaufkraftschwund der Massen die Nachfrage nicht steigen sondern sinken lässt.

Spanien: Militär gegen streikende ArbeiterInnen!

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass die Fluglotsen nun zwangsverpflichtet werden und dem Militärrecht unterstellt sind. Spanien scheint vor einem Krieg zu stehen. Ohnehin wird sich die Lage erst in einigen Tagen normalisieren. Insgesamt zehn Fluglinien haben in Madrid alle Flüge für den Samstag gestrichen.

Die Hintergründe

Was die Regierung als wilden Streik bezeichnet, sieht nur auf den ersten Blick so aus. Hintergrund ist, dass die Regierung im Frühjahr per Dekret die Arbeitsbeziehung einseitig regeln wollte. So sollten die Arbeitszeiten der Beschäftigten der staatlichen Flughafenbetreibergesellschaft (AENA) von 1200 auf mehr als 1700 Stunden  pro Jahr heraufgesetzt und die Ruhephasen gekürzt werden. Doch angesichts  des für August angekündigten Streiks der Fluglotsen, für den sich 98 Prozent ausgesprochen hatte, kehrten AENA und die Regierung dann doch wieder an den Verhandlungstisch zurück, um einen Streik mitten im Urlaubssommer abzuwenden.
Die Abmachungen, die zur Aussetzung des geplanten Streiks im August führten, wurden aber von der Regierung nicht eingehalten, weshalb sich der Konflikt im Herbst wieder zugespitzt hat. Die 47 zusätzlichen Stellen, die den Lotsen am 13. August zugesichert wurden, sind nie besetzt worden. Die Lotsen brachen deshalb weitere Verhandlungen im Oktober ab und warfen AENA «Nachlässigkeit, Ineffizienz und Unwirksamkeit» vor. Nun stellt sich die Lage nach Angabe der Lotsen so dar, dass sie ihre Maximalarbeitszeit für dieses Jahr längst überschritten haben. Nach ihren Arbeitsverträgen müssten sie daher in diesem Jahr gar nicht mehr arbeiten. Daher sprechen die Lotsen nicht von einem Streik!

In dieser ganzen Auseinandersetzung zeigte sich früh der autokratische Zug einer Regierung, die mit den Problemen im Land ganz offensichtlich völlig überfordert ist. Inzwischen tanzt sie vollständig nach der Pfeife der Unternehmer und den Finanzmärkten

Bildungsreform in Bolivien

Die Bildung wird als »«dekolonisatorisch, befreiend, revolutionär, anti-imperalistisch, anti-patriarchalisch und transformatorisch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Strukturen» definiert. Verantwortlich für Sicherung und Qualität des «kostenfreien Systems» seien «Gesellschaft und der Staat». Zwischen Stadt und Land, privat und staatlich dürfe es keine Unterschiede mehr geben. Ziel der «Bildungsrevolution» sei eine Bildung, die «die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen allen Bolivianern erzieht», so Morales.

Nach Jahren der Privatisierung und Deregulierung kommt dem Zentralstaat wieder eine lenkende Rolle zu. Die Ausbildung der Lehrer werde komplett unter staatliche Aufsicht kommen. Die Gleichstellung aller Religionen und der «laizistische Charakter» hatte zu Konflikten mit der Katholischen Kirche im mehrheitlich katholischen Andenland geführt. Die «Bildungsbehörden der Departamentos» (SDE) werden wieder unter Aufsicht des Ministeriums in der Hauptstadt gestellt. Die Bildungsreform von 1994 der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die SDE nach föderalistischem Vorbild unter Kontrolle der Präfekturen gebracht.

Quelle: blickpunkt-latainamerika.de

300 000 gegen Nato-Gipfel in Lissabon

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor.

Quelle und weitere Infos: kommunisten.de

Razzien in Berlin

Am 27. Oktober haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 Uhr die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und in der Kastanienallee, den Buchladen «oh21» und den Infoladen «M99» durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: mal geht es um die Beschlagnahmung
der linken Szenezeitschrift «Interim», mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines
Aufrufs für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.
Dieses Mal ging es wieder um die Zeitschrift «Interim». Im Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wegen Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport im Rahmen der Kampagne «Castor Schottern» aufrufen. Über diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ beschieden.
Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, die Plakate zu fotografieren.

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB («Anleiten zu Straftaten») in Verbindung mit §
40 WaffenG («Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zu ihrer Herstellung aufzufordern»). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren. Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine «Aufforderung» und was eine «Anleitung zu Straftaten»? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu
demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der ausserparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.
«Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer beschlagnahmt.» Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse, weiter: «Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.»

Massenproteste in Rom

Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schliessen.

Zwei verschiedene Demonstrationszüge zogen vom Stadtzentrum zur Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika, auf der die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sagte der Generalsekretär des grössten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Guglielmo Epifani: «Italien stürzt in den Abgrund, ein Kurswechsel in der wirtschaftspolitischen Strategie ist dringend nötig». Epifani betonte, dass die FIOM in diesem Kampf nicht allein sei. «Eine Arbeit ohne Rechte ist keine Arbeit», rief er aus und setzte unter grossem Beifall hinzu: «Es ist unser Kampf». Für den 27. November kündigte er eine grosse Kundgebung an, zu der der Gewerkschaftsdachverband CGIL mobilisieren werde. «Alle Sektoren werden dabei sein», versprach er.

Auf zum Generalstreik
FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: «Wir wollen Arbeitsverträge, Arbeitsplätze und die Demokratie verteidigen – angesichts eines der grössten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter.» Diese Kundgebung sei ein aussergewöhnlicher Erfolg für Alle, nicht nur der Arbeiter von Fiat Pomigliano, die den neuen Verträgen nicht zugestimmt haben, nicht nur der drei widerrechtlich gekündigten Arbeiter des Fiat-Werkes in Melfi. FIOM werde den Kampf fortsetzen. «Wir müssen jetzt auf den Generalstreik aller ArbeiterInnen hinarbeiten», rief er unter grossem Applaus des ganzen Platzes aus.

Quelle: kommunisten.de

Drei Millionen auf den Strassen

Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die «Humanité» nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet – eine aussergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 Prozent der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem „Nachlassen der Bewegung“ glauben zu machen.Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich – gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach dabei von «karikaturistischen Zahlen». Gewerkschafter hingegen bewunderten die «Präzision», mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen.

Grosser Aktionstag geplant

Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. «Wir bleiben fest und machen weiter», hiess es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten grossen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: «Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt». Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschliessen

Nein zu Sparmassnahmen

Alle Mitgliedsorganisationen unterstützen den Aktionstag, an die 80- bis 100 000 Menschen werden bei einer Grossdemonstration in den Straßen von Brüssel erwartet, auch in vielen Staaten Europas wird es Protestaktionen geben.

Delegationen von rund 50 Gewerkschaften aus 30 Staaten werden in Brüssel bei der Demonstration erwartet, die unter dem Motto »Nein zu  Sparmassnahmen, Vorrang für Wachstum und Beschäftigung« steht. Die Beschäftigten könnten nicht die einzigen sein, die für unverantwortliche Spekulationen bestimmter Finanzinstitutionen bezahlen, heisst es in dem Aufruf. Zeitgleich mit der Demonstration in Brüssel ist in Spanien ein Generalstreik geplant, weitere Protestaktionen gibt es in  Portugal, Italien, Lettland, Polen, Zypern, Rumänien, der Tschechischen Republik, Litauen, Serbien, Frankreich und Irland. Andere Gewerkschaftsverbände konzentrieren ihre Mobilisierungsaktivitäten auf die Demonstration in Brüssel, die belgischen Gewerkschaften werden stark vertreten sein, ebenso reisen Delegationen von GewerkschafterInnen aus Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Portugal, Spanien, Rumänien, Grossbritannien oder Norwegen an.

»Am 29. September demonstrieren wir, um unsere Sorge über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Sparmaßnahmen zu artikulieren«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks im Vorfeld. »Wir sind besonders alarmiert über die  Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit.« Um mit steigenden prekären Bedingungen fertig zu werden, müsste der Schaffung von guten Arbeitsplätzen Vorrang gegeben werden, verlangte Monks. »Das ist die Botschaft, die wir an den Kommissionspräsidenten Barroso und den Ratspräsidenten Leterme richten.« Nach der Demonstration werden EGB-VertreterInnen Barroso und Leterme treffen, der Delegation wird auch ÖGB-Präsident Erich Foglar angehören.

Wahlen in Venezuela

Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht »und verloren«.

Quelle:Redglobe.de

Die Linke gewann die Wahlen in den Bundesstaaten Aragua, Barinas, Bolívar, Carabobo, Cojedes, Delta Amacuro, Caracas, Falcón, Guárico, Mérida, Monagas, Lara, Portuguesa, Trujillo, Yaracuy und Vargas und konnte ausserdem in Miranda und Sucre mit der Opposition gleichziehen. In Amazonas gewann offenbar die PPT, die anderen Bundesstaaten gingen diesen Zahlen mehrheitlich zufolge an die Opposition. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten erreichte die Abstimmung ausserdem einen Rekordwert für diese Art von Wahlen.

«Es gibt noch viel zu tun»

Ziel des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) ist es, einen offenen Dialog mit der Bevölkerung Kubas und den direkt Betroffenen zu führen und dadurch einen Austausch zu ermöglichen. Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde die Sexualerziehung als Politisches Dogma gesetzt und bildet seit einigen Jahren einen wesentlichen Bestandteil der kubanischen Politik, aber auch des Alltags. Hervorgegangen ist die Organisation CENESEX aus der Federacíon de Mujeres Cubanas (kubanischen Frauenorganisation), die seit Beginn der Kubanischen Republik 1961 den Kampf gegen die Diskriminierung führt. Damals wurden die Rechte der Frau als reales Problem anerkannt und durch die Revolution zu einem politischen Thema, während die homophoben Vorurteile die politischen Entscheide derart beeinflussten, dass in den sechziger und siebziger Jahren sich die Lage für Homo- und Transsexuelle, nicht nur in Kuba sondern auch in Europa und anderen Ländern Amerikas, stark verschlechterte. Beispielsweise wurden Schwule bis Ende der 70er Jahre in der Schweiz kastriert und sterilisiert. Auch war die Schweiz in Europa, bevor Nazideutschland auch auf dem Gebiet der Experimente an Transsexuellen und Homosexuellen alles überbot, das erste und lange führende wissenschaftliche Experimentsfeld für «therapeutische» Kastrationen. Und bis in die 70er Jahre definierte die Psychiatrie Homosexualität als Fehlfunktion. Transsexualität wird auch heute noch als solche beschrieben.

Der Gedanke liegt daher nahe, dass sich gar kein «Bewusstsein bilden kann in der Bevölkerung», so Mariela, wenn sich die Politik auf diese Einstufungen fixiert und ihre aufklärerische Verantwortung dadurch ignoriert. Diese Vorurteile haben aber auch eine historische Relevanz, da die Geschichte diese trägt, deshalb, so Mariela, «müssen wir durch permanente und beständige Arbeit die Geschichte aufarbeiten und die Menschen befähigen, aus ihren Fehlern zu lernen. Wir müssen – und das tun wir – eine Bildungsbewusstseinsänderung herbeiführen», also auch einen Wertewandel durch anhaltende Dialoge provozieren!


Wie die EU-«Hilfe» für Griechenland wirkt

Griechenland habe im ersten Halbjahr 2010 «eine beeindruckende Haushaltskonsolidierung geschafft», verkündete EU-Kommissar Olli Rehn am 19. August in Brüssel. Damit wurde die Freigabe einer weiteren Tranche von «Hilfsgeldern» der EU für Griechenland begründet, die im September beschlossen werden soll. Wobei daran zu erinnern ist, dass diese Gelder nicht «den Griechen» zugutekommt, sondern dazu dienen, griechische Schulden bei europäischen und amerikanischen Banken mit hohen Zinsen zurückzuzahlen.

Schneller als geplant

Die Realität in Griechenland sieht anders aus, als sie Herr Rehn wahrnimmt. Das radikale Sparpaket der Regierung habe die griechische Wirtschaft «in eine tiefe Rezession gestürzt», hiess es kürzlich in einem Bericht aus Athen in «Spiegel-Online» (18. August 2010). Die griechische Zeitung «Ta Nea» habe der Regierung deshalb unlängst geraten, wie die Gläubigen der orthodoxen Kirche beim Marienfest im Sommer auf den Knien zu rutschen, um die Gnade der Mutter Gottes zu erbitten und auf ein Wunder der «Gnadenreichen» zur Erlösung des Landes aus der Krise zu hoffen. Ohne dieses Wunder drohe dem Mittelmeerstaat ein „heißer Herbst“.

Laut Mitteilung der EU-Kommission hat die griechische Regierung den ihr aufdiktierten Defizitabbau mit «beeindruckenden Sparmassnahmen» sogar «schneller als geplant» umgesetzt. Um insgesamt 46 Prozent sei das Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 zurückgefahren worden. Die gesamtstaatlichen Kassenausgaben seien um 16,9 Prozent verringert worden, und zwar vor allem durch «Kürzungen bei den Primärausgaben (einschliesslich der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst)». Bei der «Reform des Rentensystems und der öffentlichen Verwaltung» seien die Einspar-«Fortschritte» sogar «den Planungen voraus». Lobend vermerkt die EU-Kommission auch «Fortschritte bei der Strukturreform»: die neuen Arbeitsmarktgesetze hätten «die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft» erhöht, die «Liberalisierung» des Güterverkehrs und der Energiewirtschaft sowie «Reformen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen» seien vorangekommen.

Perspektivlosigkeit und Wut

Im Bericht der «Spiegel»-Korrespondentin aus Athen liest sich das Ergebnis allerdings so: «Der Sparkurs beeinflusst mittlerweile das gesamte Wirtschaftsleben. Die Kaufkraft sinkt, der Konsum bricht ein, die Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosen steigt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent. Die Steuereinnahmen, die für die Konsolidierung des Staatshaushalts dringend nötig wären, brechen weg. In der griechischen Gesellschaft gärt ein Gemisch aus Angst, Perspektivlosigkeit und Wut.»

Das «Sparpaket» von Regierungschef Papandreou habe des Wirtschaftsleben regelrecht erschüttert, heisst es weiter in diesem Bericht: «Im Öffentlichen Dienst wurden die Löhne und Gehälter um bis zu 20 Prozent gekürzt, zu harten Einschnitten kam es auch bei den Renten, ausserdem wurden zahlreiche Steuern erhöht. Die Folge: Die Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung, überall brechen die Umsätze weg».

In den Geschäftsstraßen von Athen hängt in jedem vierten Schaufenster ein rotes Schild «Zu vermieten». Laut dem Einzelhandelsverband ESEE müssen 17 Prozent der Athener Geschäfte Insolvenz anmelden. In anderen Landesteilen ist die Lage nicht besser: «Überall scheint es nur abwärtszugehen, die Spirale dreht sich unaufhörlich weiter, ein Ausweg ist nicht in Sicht», hiess es im «Spiegel»-Bericht.

Der Artikel schliesst mit der Äusserung eines Schiffbauers: «Wenn du meiner Familie das Brot wegnimmst, dann mache ich dich fertig, das müssen die Regierenden wissen… Und nennt uns dann nicht Anarchisten! Wir sind Familienväter und verzweifelt. Hier brodelt es wie in einem Dampfkessel. Und der wird irgendwann explodieren.»

G. Polikeit

Krisengewinner sind die Millionäre!

Zehn Millionen Menschen gibt es weltweit, die mehr als eine Million Dollar flüssig haben. Flüssig bedeutet: Sie haben das Geld übrig, der Betrag ist frei verfügbar, ihr luxuriöser Lebensstil ist bereits finanziert. Die Geldsumme kann jederzeit und überall investiert werden. Noch flüssiger, geradezu  überflüssig sind die 93.000 Ultra-HNWIs (die Ultra High Net Worth Individuals), zu deutsch die Super-Reichen. Sie haben mindestens 30 Millionen Dollar an liquiden Mitteln – über ein Fünftel mehr (21,5%) als im Jahr davor.

Die zehn Millionen „einfachen“ Dollar-Millionäre sind in der Regel ebenfalls Multi-Millionäre. Sie verfügen über ein gesamtes Geldvermögen von 39 Billionen (39.000 Milliarden) Dollar, 18,9% mehr als 2008. Die Summe entspricht zwei Drittel (67,3%) des globalen BIPs. Pro Vermögenden sind es im Durchschnitt fast vier Millionen Dollar (3,9 Mio.).
In Deutschland gibt es mit Abstand die meisten Geld-Reichen in Europa. Ihre Zahl kletterte im Krisenjahr 2009 um 51.000 (+ 6,3%) auf 861.000, das sind mehr als Großbritannien  (448.000) und  Frankreich (383.000) zusammen. In Europa hatte ein Geld-Millionär im Durchschnitt 3,25 Millionen Dollar: Multipliziert mit der Zahl der deutschen Millionäre und auf Euro umgerechnet, ergibt das einen Geldschatz von von knapp 2.200 Milliarden Euro. Das gesamte Geldvermögen in Deutschland betrug Ende 2009 4.640 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Ein Prozent der Bevölkerung verfügte über fast die Hälfte (47%) des geldwerten Reichtums. Eine solche Reichtumskonzentration gab es noch nie.

Mehr noch. Die Finanzkrise führte nicht zu dem notwendigen, krisenmindernden Abschmelzen des gigantischen Geldüberhanges. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn Banken, andere Geldinstitute und Spekulationsfonds echte Verluste hätten hinnehmen müssen oder gar Pleite gegangen wären, was aber durch die staatlichen Bankenrettungsschirme zu Lasten der Steuerzahler verhindert wurde. Oder wenn die gigantischen Geldvermögen durch eine wirksame Vermögens-, Reichtums- oder Millionärssteuer zumindest etwas abgeschöpft worden wären. Zehn Prozent Steuer auf die Geld-Millionäre hätten 2009 220 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht und wären noch nicht einmal an die Substanz gegangen, denn der Zuwachs des Geldvermögens betrug 14,2% in Europa. Mit dem Geld aber wären wirksame staatliche Investitionen in Gütern und Dienstleistungen, Struktur- und Bildungsmassnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Anhebung des Lebensniveaus möglich gewesen.

So aber legen die Geld-Reichen ihre gewachsenen Finanzmittel erneut in der Finanzindustrie an, drehen noch gewagtere Spekulationsräder und beschleunigen die Raserei an den Finanzmärkten. Und die staatlichen Rettungspakete ließen die Staatsschulden explodieren, mit der Folge, dass mit Staatsanleihen dem Geldadel ein neues Anlagefeld eröffnet wurde, dieser jetzt auf den Bankrott ganzer Staaten spekulieren kann.

An dieser gigantischen Ausplünderung der Bevölkerung über die Staatsverschuldung und dem Diktat der Finanzmärkte ändern auch etwaige Finanzmarkt-Regulierungen nichts, wie sie jetzt von der Bundesregierung zum G-20-Gipfel vorgeschlagen werden und die ohnehin nur kosmetischer Natur sind. Das Problem ist nicht der Damm, das Problem ist die Flut. Solange die Geldfluten nicht abgeschöpft werden sondern sogar noch ansteigen, nimmt der Druck zu, werden sie an irgendeiner Stelle durchbrechen und die nächste Katastrophe herbeiführen.

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen?“, fragten Marx und Engels im Manifest: „Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“.

Quelle: kommunisten.de

Vereint gegen koloniales Unrecht

Mit den Festival wurde an diese Toten erinnert und der Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen einmal mehr auf die Strasse getragen. Das «Festival» ist eine Ausdrucksform des politischen Kampfes, um «die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen». Die Open Air- Veranstaltungen fanden an mehreren Orten der Innenstadt in Jena statt. Es gab zahlreiche Workshops und Diskussionsveranstaltungen, bei denen Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Lebenssituation in Europa und die Situation in ihren Herkunftsländern berichten. Seit die Karawane zum ersten Mal im Jahr 1998 durch Deutschland zog, wird die Botschaft «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört» in die Öffentlichkeit getragen. Damit wird gegen die fortgesetzte Ausbeutung in vielen Länder protestiert, von der vor allem Menschen in den reichen Ländern profitieren, die ihre Privilegien mit rassistischer Gewalt verteidigen. Kontrollen finden nicht nur bei der Einreise an den Grenzen statt, sondern überall und beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen massiv. Vor allem Flüchtlinge in Deutschland, die während ihres Asylverfahrens in Lagern leben müssen, sind durch die so genannte Residenzpflicht massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Isolation, die sie durch die Unterbringung in meist weit abgelegenen Quartieren erleben, zu durchbrechen, ist ein weiteres Ziel des Karawane-Festivals: Also sich zu treffen, sich auszutauschen und die lokalen Kämpfe zu vernetzen.

Bewegungsfreiheit für alle

Die Stimmen jener Menschen, die sonst meist keinen Raum haben, in dem ihnen zugehört wird, bekommen in Jena eine Bühne, um ihre alltäglichen Probleme mitzuteilen. Es gilt, das Schweigen zu brechen: «Wir sind hier, wir werden kämpfen! Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht». Neben den Diskussionen und Workshops gab es mehrere kleinere Aktionen und zwei grosse Umzüge durch die Innenstadt von Jena. Am Freitag, dem Eröffnungstag, beteiligten sich rund 400 Menschen an einer Demonstration zur Erinnerung an die Toten der Festung Europa. Es war eine Art Prozession, angeführt von einem Sarg, hinter dem die Namen von Toten der Festung Europa auf Listen durch die Strassen getragen wurden. Zwei Boote wurden von Menschen mit weissen Masken getragen, als Symbol für die vielen namenlosen Toten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer oder vor den Küsten Westafrikas ihr Leben verloren. Am Samstag fand eine Maskenparade statt. Masken sind Teil eines afrikanischen Rituals, mit dem Menschen in Nigeria ihrer Toten gedenken. In Verbindung mit einer Demonstration, zogen an die 600 Leute durch die Stadt und erregten sehr viel Aufmerksamkeit bei den PassantInnen.

Lissabon:Grösste Kundgebung seit Jahrzehnten

CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva kündigte die Fortsetzung des Kampfes gegen jede der zahlreichen PEC-Massnahmen an und schloss kein Kampfmittel aus. Dies wird als Ankündigung eines landesweiten Generalstreiks gewertet. Jeder weiss, dass dies in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Carvalho da Silva betonte, dass «eine Gesellschaft dann Fortschritte macht, wenn das kollektive Bewusstsein erwacht.»

Viele der älteren Portugiesen haben erlebt, was es heisst, wenn man eine Sardine auf vier Esser aufteilen muss. Sie wollen nicht zu solchen Zuständen zurück. Und die Jugend lernt schnell und war am Samstag zahlreich vertreten. «Der Anfangslohn für junge Arbeiter ist innerhalb von nur fünf Jahren um 30-40% gesunken«, stellte Carvalho da Silva fest und sagte: «… den Jungen, dass der Kampf möglich ist. Die Jugend ist immer dabei, wenn grosse historische Ereignisse im Gang sind. Wir zählen auf euch!»

«Sie wollen die Solidarität zwischen Alt und Jung zerstören», betonte Carvalho da Silva, der sich in seiner Rede an alle Altersgruppen wandte, und ebenso an die Arbeiter unterschiedlicher politischer Strömungen, ferner an die Selbständigen und die Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe, die von den PEC-Massnahmen nichts Gutes zu erwarten haben, und an die zahlreichen fortschrittlichen und patriotischen Organisationen, welche diese Manifestation unterstützen. Der Gewerkschaftsführer verwies auf die grossen Gefahren der Rechtspolitik des «Regierungsbogens» (von PS, PSD und CDS), der Portugal seit über dreissig Jahren regiert, für das ganze Land und seine Zukunft. Der Redner ging auf die schreiende Ungerechtigkeit der Regierungspolitik ein. 75% der Arbeitslosen beziehen zum Beispiel Entschädigungen von weniger als 430 Euro. Anderseits verausgabt die Regierung Unsummen in Studien und Consulting, oder lässt das Geld über die halbstaatlichen Firmen verschwinden, wo die Korruption gedeiht.

Quelle: kommunisten.ch

Blutbad auf Friedensschiff

Ein Militärsprecher wollte nicht einmal ausschliessen, dass die Zahl weiter steigt und sprach von einer «ersten Bilanz». Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Angriff scharf, sprach von einem «Massaker» und verhängte drei Tage Staatstrauer in den Palästinensergebieten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des israelischen Angriffs seine Südamerika-Reise abgebrochen. In Ankara kamen das Ministerkabinett und die militärische Führung unter Leitung von Vize-Regierungschef Bülent Arinc zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In Istanbul protestierten tausende Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat gegen die Erstürmung der Schiffe. Auch in Ankara versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des israelischen Botschafters in der Türkei, Gaby Levy. Das türkische Außenministerium verurteilte scharf «diese unmenschlichen Praktiken Israels». Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille mit hunderten Zivilisten an Bord stelle einen »klaren» Bruch des internationalen Rechts« dar und könne zu «irreparablen Konsequenzen» in den bilateralen Beziehungen führen.

Auf Seiten der Regierung in Tel Aviv überwiegen zynische Rechtfertigungsversuche. Israels Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein «Bedauern über die Toten» aus. Die weltweit ausgestrahlten Fernsehbilder von der Erstürmung seien «nicht schön». Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, «aber es gab eine enorme Provokation». Nach Armeeangaben wurden bei der Erstürmung auch vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch  eine Kugel.

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

«Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaussenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.»

Quelle: redglobe.de

Generalstreik in Rumänien

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Seit Wochen verstärken sich die Proteste. Die Manifestation der Gewerkschaften vom 19., zu welcher die fünf Gewerkschaftszentralen des Landes aufgerufen hatten, war eine der grössten seit zwei Jahrzehnten.

Antikommunistische Gesetze

Im Zeitpunkt, in dem sich die Folgen der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in grossen Teilen der rumänischen Bevölkerung schmerzlich niederschlagen, hat das rumänische Parlament ein antidemokratisches Gesetz verabschiedet, welches Polizei, Justiz und Heer von Mitgliedern der Kommunistischen Partei säubern will, deren Mitgliedschaft vor Dezember 1989 zurückreicht. Dieses sogenannte “Lustrationsgesetz” ist Bestandteil einer neuen antikommunistischen Offensive, welche der wachsenden Desillusionierung der verarmenden Bevölkerung über den Kapitalismus begegnen will.

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