Das kleinere Übel?
Die Umfrageresultate zur Ausschaffungsinitiative waren schockierend, aber nicht wirklich überraschend. 58 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich derzeit für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative aus.
Auch bei Wählerinnen und Wählern links der Mitte ist der Rückhalt für die Initiative erstaunlich gross. 35 Prozent jener Personen, die sich als «SP-nah» charakterisieren, wollen ein Ja in die Urne legen. Schockierend ist dies, weil die Initiative Kriminalität mit ausländischer Herkunft gleichsetzt und damit eine willkürliche und an rassischen Kriterien festgeschriebene Doppelbestrafung begründet. Nicht überraschend ist es, weil Menschen, die muslimischen Gläubigen den Bau von einigen wenigen Türmchen verbieten, auch kein Problem damit haben, für kriminelle AusländerInnen ein separates und willkürliches Rechtssystem zu schaffen.
Der Gewinn beim Gegenvorschlag?
Was können wir Linke also bei einem strategischen Ja zum Gegenvorschlag gewinnen? Im «bestmöglichen » Szenario verhindern wir willkürliche Ausschaffungen, insbesondere bei Bagatelldelikten in der Sozialhilfe. Dies wäre der Fall, wenn am 28. November sowohl die Ausschaffungsinitiative, als auch der Gegenvorschlag angenommen würde und der Gegenvorschlag dank linker Stimmen in der Stichfrage obsiegen würde. Allerdings ist fraglich, ob der Willkür der SVP-Initiative nicht sowieso durch übergeordnete Instanzen ein Riegel geschoben würde. Es ist schwer vorstellbar, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte tatsächlich der Ausschaffung «kleiner Fische» im Sozialhilfebereich zustimmen würde.
Selbst in diesem «bestmöglichen» Szenario verlieren wir durch die Wahl des leicht kleineren Übels etwas, nämlich eine linke Grundhaltung. Wir müssten unsere ureigensten Überzeugung über Bord werfen, dass vor dem Gesetz alle Menschen – egal ob arm oder reich, ob Mann oder Frau, ob AusländerIn oder SchweizerIn – gleich sein sollen. Diesen Anspruch müssten wir aufgeben. Wie können wir aber dann in Zukunft noch glaubwürdig eine progressive Migrationspolitik einfordern, die sich an der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der «Anderen» orientiert?
Im schlimmstmöglichen Szenario verhilft die Linke durch ihre Zustimmung dem Gegenvorschlag zum Durchbruch, während die Ausschaffungsinitiative abgelehnt würde. In diesem Fall wären wir hauptverantwortlich für die Verschärfung der Schweizerischen
Ausschaffungspraxis. Ohne unsere – wenn auch nur strategische – Zustimmung, wäre neben der Initiative auch der Gegenvorschlag durchgefallen. Mit einem konsequenten doppelten Nein hätten wir in dieser Situation beides verhindern können.
Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosengesetzes hat im Schweizer Fernsehen die «Arena» über diese Vorlage stattgefunden. Dabei diskutierten BefürworterInnen und GegnerInnen. Allerdings nur solche, die im Erwerbsprozess verankert sind. Direktbetroffene, sprich Arbeitslose, kamen in der Sendung nicht zu Wort. Dies, obwohl sich der (selbst von Erwerbslosigkeit betroffene) Präsident des Referendumskomitees aktiv um eine Einladung in die Sendung bemüht hatte. Das Schweizer Fernsehen fand es allerdings nicht einmal der Mühe wert, die Anfrage zu beantworten.
Am 26. September wird über die AVIG-Revision abgestimmt. Wie bekannt ist, sollen 600 Millionen auf dem Buckel der Erwerbslosen eingespart werden. Um den massiven Sozialabbau durchzuboxen, haben sich die Bürgerlichen einiges einfallen lassen. Sie «argumentieren», dass höhere Lohnabzüge « Aufschwung und Arbeitsplätze gefährden». Dabei führt die von ihnen gewollte und abgesegnete Revision auch zu höheren Lohnabzügen. Sie behaupten, dass sie «die Interessen der Kleinverdiener» verteidigen, da «höhere Lohnabzüge die Kleinverdiener treffen.» Sie waren es, die auf den 1. Januar 2004 den Solidaritätsprozent auf den Bruttolohn ab 10 500 Franken im Monat abgeschafft haben und so ein Loch von rund 280 Millionen pro Jahr in die ALV-Kasse gerissen haben. Mit Schlagworten wie «Fehlanreize» und «Bekämpfung des Missbrauchs» vermitteln sie subtil, dass alle Erwerbslose faule Säcke sind. Fakt ist, dass jede Verschlechterung der ALV ein Geschenk an die Arbeitgeber ist, da der Druck auf die Beschäftigten erhöht wird.
Dabei wurde ein drei Meter hohes und sechs Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Stopp Sozialabbau – ALV Revision Nein am 26. September!“ gut und weit sichtbar vom Lindenhof herabgelassen.
Gegen 5’000 MigrantInnen, Sans-Papiers, Flüchtlinge und BesitzerInnen eines Schweizer Passes haben heute an einer kraftvollen und lauten Demonstration in der Berner Innenstadt mit Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz teilgenommen. Die Demonstration stand unter dem Motto «Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.» und forderte auch ein doppeltes NEIN zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag. Die Demo verlief ohne jegliche Zwischenfälle.
Kriminalität ist eine soziale Tatsache, die es in allen geschichtlichen Epochen gegeben hat – auch zu Zeiten, in denen die Einwanderung fast null war. Weswegen will man uns also glauben machen, dass die Lösung dieses Problems in der Ausschaffung jener Kriminellen bestünde, die Ausländer sind? Diese Frage stellt sich umso mehr, als es ja bereits heute möglich ist, AusländerInnen auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben.
Gegen 1000 Vertrauensleute aus der ganzen Schweiz erwartet die Gewerkschaft Unia am 31. Mai auf dem Waisenhausplatz in Bern. Personalvertreter/innen und Betriebskommissions mitglieder aus weit über hundert wichtigen Industriebetrieben kommen zum Auftakt der Sommersession zusammen, um die Zukunft des Industriestandortes Schweiz und einen Aktionsplan für den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft zu diskutieren. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Kernforderungen zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum besseren Schutz der engagierten Beschäftigten.