Kategorie: Inland

Neue und alte AbtreibungsgegnerIinnen

Inland

Im Initiativkomitee zur neuesten Anti-Abtreibungs-Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» tummeln sich altbekannte AbtreibungsgegnerInnen. Es gibt offensichtliche Kontinuuitäten zu früheren Komitees, aber auch neue Verbindungen, die es wachsam zu verfolgen gilt.

FrauenLesbenCafé Winterthur, aus der aktuellen Ausgabe des vorwärts.

In den 1970er Jahren entstehen von katholischer Seite das Komitee «Ja zum Leben» und von protestantischer Seite die «Aktion Helfen statt Töten». Diese bekämpfen die erste Fristenlösungsinitiative 1976 mit Hilfe der Caritas, der CVP und der Schwangerschaftshilfe (einer katholischen Organisation, die Schwangeren finanziell hilft, um Abtreibungen zu verhindern). 1979 lancieren Abtreibungsgegner/innen beider Kirchen die Initiative «Recht auf Leben», welche durch Polit-Promis vom rechten Rand unterstützt wird. Unter anderem sitzen Ulrich Bremi (FDP), Ernst Cincera (FDP) und Hans Ulrich Graf (SVP) im Initiativkomitee. Die Vorlage scheitert 1985 mit nur 31 Prozent Ja-Stimmen klar.

Alte Bekannte und neue Gesichter

Anfang der 1990er Jahre nehmen die christlichen Reaktionäre ihren Kampf wieder auf. Denn ab 1993 wird im Parlament erneut über die Fristenlösung diskutiert. Mittlerweile wird dieses Anliegen bis in die rechten Parteien von Frauen befürwortet. In der SVP, der CVP und der EVP sprechen sich die Frauen für die Fristenlösung aus. Es entstehen vier Referendumskomitees, die Unterschriften gegen die Fristenlösung sammeln. 1998 wird die Initiative «Für Mutter und Kind» eingereicht und der Verein «Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind» (SHMK) gegründet. Ihr Ziel, die Kriminalisierung der Abtreibung, bleibt unerfüllt.

Eine gewisse Kontinuität zeigt sich an der Zusammensetzung des Initiativkomitees für die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»: Das Co-Präsidium teilen sich Elvira Bader von der CVP, die bereits 2002 gegen die Fristenlösung aktiv war, Peter Föhn von der SVP, der 2009 das Anliegen der Initiative erfolglos als Motion im Parlament vorbrachte, und Valérie Kasteler, EVP-Politikerin und Vertreterin diverser freikirchlicher Organisationen. Im Komitee findet sich auch Werner Messmer, bekannt als Präsident des Baumeisterverbandes. Er ist FDP-Nationalrat, Atom-Lobbyist, Freikirchler und Ex-Präsident der «Gesellschaft zum Schutz des ungeborenen Lebens» (GLS), einem Zusammenschluss aus den Vereinen «Ja zum Leben», «Helfen statt Töten» und der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Von der alten Garde sind Dominik Müggler von «Ja zum Leben» und Marianne Streiff, EVP-Grossrätin dabei, beides SHMK-Mitglieder. 2006 hat sich die SHMK umgenannt in «Mamma», unter diesem Namen ist sie massgeblich an der neuen Initiative beteiligt.

2006 gab es einen kleinen Skandal, als bekannt wurde, dass SHMK und «Pro Life» Verträge mit Krankenkassen abschliessen, die allen die Prämien verbilligen, welche auf die Übernahme von Abtreibungskosten verzichten. Ein unzulässiges Vorgehen gemäss Nationaler Ethikkommission. Darauf künden KPT, Konkordia, Provita und Intras die Verträge. Sansan/Helsana geschäftet bis heute weiter mit den Abtreibungsgegner/innen.

Human Life International und der «Marsch fürs Läbe»

Im herrschenden politischen Klima, das geprägt ist von Angriffen auf Erkämpftes der letzten 40 Jahre, treten vermehrt reaktionäre Lebensschützer/innen in Erscheinung. Ein Verein tut sich besonders aggressiv auf der Strasse hervor: Human Life International (HLI) ist eine rechtskatholische, aus den USA stammende Organisation, die dort seit den 1980ern (und hier seit den 1990ern) existiert. Ihr Hauptthema ist der Kampf gegen Abtreibung. In einigen europäischen Ländern kommt es immer wieder zu Kampagnen von HLI, bei denen vor allem Frauen vor Abtreibungskliniken bedroht werden.

In Zürich organisiert HLI zusammen mit anderen den «Marsch fürs Läbe», eine reaktionäre Demonstration, welche nächstes Mal am 17. September 2011 stattfindet. Zudem veranstaltet HLI alle zwei Monate eine «Gebetsprozession für die ungeborenen Kinder, ihre Mütter, Väter, sowie alle von Abtreibung Betroffenen» von der Pfarrkirche St. Anton an der Neptunstrasse 70 in Zürich aus. Das nächste Mal findet dieser gruslige Anlass am 26. März 2011 statt. Natürlich unterstützen sie auch die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache».

Kämpfen wir gemeinsam gegen die frauenfeindlichen Angriffe von Rechts!

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Der Protest der Bankangestellten

Inland

Die Weiterführung der Politik der Bonusverteilung vieler Bankinstitute in der Schweiz löst beim Schweizerischen Bankpersonalverband (SBPV) Empörung aus. Der SBPV vertritt die Meinung, dass alle Angestellten, also auch Bankangestellte, Anspruch auf einen gerechten und transparenten Lohn haben.

SBPV teilt die Frustration vieler Bankangestellten, welche häufig willkürlichen und undurchsichtigen Lohnsystemen ausgesetzt sind. Die Mitarbeitenden sind oft gezwungen, unter schwierigen Arbeitsbedingungen ihre Arbeit zu erledigen. Dies tun sie dennoch loyal ihrem Unternehmen gegenüber. Im Gegenzug dürfen sie daher einen Lohn erwarten, der fair und gerecht angepasst wird. Die Kriterien bei der Festlegung müssen transparent und nachvollziehbar sein.

Die Boni werden nach wie vor allzu oft selbstherrlich, ja gar willkürlich von den Arbeitgebern bestimmt. Dieses volatile Belohnungssystem wirkt einerseits negativ auf die Fixsaläre, die tendenziell zugunsten der Boni sinken. Aber auch die Volatilität kann stark zur Verunsicherung beitragen. Die Bankangestellten müssen ihr Budget verlässlich planen können, um Monat für Monat ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Banken und andere Finanzinstitute schichteten in den letzten Jahren einen bedeutenden Teil der Personalkosten vom Fixkostenblock in den variablen um. Damit überwälzen sie das Aktionärs- und Unternehmensrisiko auf Angestellte, die die Betriebsstrategie in keiner Art und Weise mitbestimmen können und auch keinerlei vertiefte Einsicht in den Geschäftsgang erhalten. Dies ist inakzeptabel. Die Folgen dieser für die Angestellten nicht nachvollziehbaren Politik sind allzu oft Resignation, Wut und innere Kündigung. Die Folgen daraus könnten gravierend sein, umso mehr als der Ruf des Finanzplatzes in der Schweiz weitgehend vom Einsatz und der Kompetenz seines Personals abhängt. Im Interesse der Bankangestellten, aber auch des gesamten schweizerischen Finanzplatzes, fordert der SBPV eine Lohnpolitik, die auf sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen beruht, klare Kriterien festlegt und keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, des Alters, des Anstellungsgrades oder anderer Persönlichkeitsmerkmale zulässt.

Weitere Infos: www.sbpv.ch

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Aus Liebe zur Schweiz?

Inland

Der Wahlkampf 2011 hat begonnen. Parteien aller politischen Richtungen verkünden ihr Wahlprogramm. Das FIMM Schweiz, der Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz – fordert die Parteien auf, keine politische Profilierung auf Kosten von MigrantInnen zu betreiben.

Die FDP möchte die «Einwanderung geschickt steuern, aus Liebe zur Schweiz», um ein linkes Schlaraffenland mit offenen Türen für alle zu verhindern. Die SVP kündigt den Scheinasylanten, Masseneinwanderungen und Masseneinbürgerungen den Kampf an. Und auch andere Parteien liebäugeln damit, auf den Ausländer-Zug aufzuspringen, um mehr Glaubwürdigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik zu erlangen. Der Wahlkampf 2011 ist eröffnet und wieder wird die Ausländerfrage zum Stimmenfang missbraucht.

Die Leidtragenden dabei sind einmal mehr diejenigen, die kein politisches Mitspracherecht haben und sich entsprechend nicht wehren können: Die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten. Sie müssen auch in diesem Wahljahr als Sündenböcke für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme herhalten, obwohl die Schweiz in vielerlei Hinsicht von den Migrant/innen profitiert und ohne die der heutige Wohlstand kaum denkbar wäre.

Die Parteien wollen sich im diesjährigen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen politisch Profilieren, ohne nachhaltige Lösungen zu präsentieren. Die Forderungen nach einem noch strengeren Asyl- und Ausländerrecht sind nach wie vor aktuell, obwohl die bisherigen Verschärfungen bis heute keine Minderung der Einwanderungszahlen bewirkt haben. Vor allem die Drittstaatenangehörigen sind Opfer dieser kurzsichtigen Politik. Während die Grenzen für EU-BürgerInnen immer weiter geöffnet werden, findet gleichzeitig eine Verbarrikadierung gegenüber MigrantInnen aus dem Rest der Welt statt. Der Familiennachzug soll noch schwieriger werden und nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der EU sollen in die Schweiz einwandern können. Eine solche Migrationspolitik ist zutiefst diskriminierend, weil sie Menschen in erwünschte und unerwünschte Kategorien einteilt und ihnen unterschiedliche Rechte zuspricht.

Der wachsende Graben zwischen reichen und armen Ländern, Wirtschaftskrisen, ökologische Katastrophen und die Verknappung der natürlichen sowie die daraus entstehenden blutigen Konflikte werden den Migrationsdruck (auch auf die Schweiz) in Zukunft verstärken. Die nicht mehr zeitgemässe Schweizer Migrations- und Integrationspolitik muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Eine stetige Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird diesen Veränderungen nicht gerecht, weil sie in einem globalen Kontext betrachtet und angegangen werden müssen.

Das FIMM Schweiz fordert die Parteien auf, auf politische Scheinlösungen im Migrations- und Integrationsbereich zu verzichten und sich wieder dem sozialen Zusammenhalt und der Chancengleichheit in der Schweiz zu widmen. Das ist ein Anliegen, das sowohl den SchweizerInnen als auch den MigrantInnen am Herzen liegt. Das FIMM Schweiz fordert eine Politik, welche die verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechte respektiert und die sich auf Solidarität und Gegenseitigkeit abstützt. Politik darf auf keinen Fall auf Kosten von Minderheiten betrieben werden. Sie muss zum Ziel haben, dass alle die gleichen Chancen bezüglich Bildung, Beruf, Wohnen, Lohn und Arbeitsbedingungen erhalten, vor Entlassungen geschützt werden, ihre Ressourcen und Erfahrungen in geeigneter Weise einbringen sowie politisch partizipieren können.

www.fimm.ch

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Kommentar: Vom Verständnis

International, Repression

Der Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte aufgehalten werden, doch kann man sich kaum darüber freuen. Die Polizei zog am Samstag alle Register ihrer Machtmittel: Schlagstock und Pfefferspray nehmen sich noch harmlos aus neben verschossenen „Pepperballs“ und Wasserwerfern. Das Traurige daran ist, dass diese Waffen nicht gegen Nazis, wohl aber gegen Antifaschisten gerichtet wurden. Da zeigt sich, dass man nichts begriffen hat. Man schiesst, man schlägt auf die, die die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Geschützt werden die wahren Verbrecher dieser Tage und man macht sich willentlich zum Helfer einer unmenschlichen Ideologie. Dabei ist es egal, ob es kruder Befehlsgehorsam ist, oder doch nur ein persönlicher Wunsch nach Gewalt, der die Polizisten am Samstag antrieb. Gezeigt hat sich, dass es heute nicht nur den Faschismus der extrem Rechten gibt, sondern auch den Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft – jenen Faschismus, der sich darin ausdrückt, dass man auf friedliche Demonstranten schlägt. Und auch der Presse darf gesagt werden, dass sie es nicht Verstand, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Weshalb finden wir kein Wort über die ungerechtfertigte Gewaltanwendung der Polizei? Weshalb kein Wort von den verletzten Demonstranten der Blockaden? Dafür lange Berichte über eine Minderheit aus Autonomen. Dafür ein verzerrtes Bild des Geschehens, dafür eine weitere Hetze gegen Linke.

Wir aber – wir haben verstanden. Wir konnten den Zweck der Polizei sehen und spüren. Es gab keine strategische Notwendigkeit, auf Gewalt zurückzugreifen; vermutlich gab es nicht einmal eine rechtliche Grundlage. Und doch erfüllt die Brutalität ihren Zweck – wir sehen es jetzt deutlich. Fernab vom konkreten Geschehen dient sie der Abschreckung. Es soll keine Solidarität mit der Linken geben, keinen Zulauf denen, die sich noch für Menschlichkeit einsetzen. Wieso waren kaum ältere Personen auf den Blockaden? Weil absehbar war, dass man in Gewalt verwickelt werden würde. Wieso denkt die Mehrheit schlecht über die Linken? Weil „Chaoten und Gewaltbereite“ alles ist, was man in den Medien über sie hört. So ergibt sich ein erstaunliches Zusammenspiel von Polizeieinsatz und Zeitungsbericht. Ob das nun geplant ist oder sich zufällig ergibt, ist egal – es erfüllt seinen Zweck. Wir aber dürfen sagen: Wir haben es verstanden. Wir werden darauf eine Antwort finden.

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Streik der Unia-Funktionäre

Gewerkschaften

Seit Mittwoch, dem 16.Februar, sind die Unia-Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental im Streik gegen die Unia-Führung. Diese hatte einen willkürlich anmutenden Leitungswechsel der Sektion Bern angeordnet. Nun rufen die streikenden Funktionäre zur Solidarität auf. Hier die E-Mail, die den Streik erklärt:

Woche 7, 16. Februar 2011
a.. Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
b.. Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
c.. Gespräch mit Personalkommission angesetzt – Verwarnung bereits gestern sistiert
d.. Arbeitsniederlegung des Gewerkschaftspersonals der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
An der gestrigen Sitzung der nationalen Geschäftsleitung mit dem Sektionsleiter der Sektion Bern wurde Roland Herzog (Duke) darüber informiert, dass er ab sofort die Leitung der Sektion Bern abgeben muss. Diese willkürliche Entscheidung der nationalen Leitung akzeptiert weder die Basis noch das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental! Solche Machtspiele sind einer Gewerkschaft unwürdig und dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder und des Personals ausgetragen werden.
Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden der Sektion Bern / Sektion Oberaargau-Emmental und der regionalen und nationalen Leitung zieht sich bereits über ein Jahr hin. Es gab in verschiedenen Punkten Konflikte, die das Vertrauen zwischen den einzelnen Gremien aus der Basis (Sektionsvorständen, Regio-Vorständen usw.), dem Personal und der Regio-Leitung aufs Massivste gestört haben. Weder die regionale noch die nationale Leitung haben wirklich versucht, dieses Problem zusammen mit uns zu lösen. Es wurden uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.

Die Begründungen, die zur Absetzung von Roland Herzog führten, sind fadenscheinig. Das Ziel ist eine Machtkonzentration in der Region bzw. bei der Regio-Leitung. Die Sektionen und die Basis sollen so geschwächt werden. Dies können wir unter keinen Umständen dulden!

Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
Heute Morgen war das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental, mit einigen wenigen Ausnahmen, in der Zentrale, um den tagenden Zentralvorstandsmitgliedern mit einer Protestaktion klar die beiden aufgestellten Forderungen zu kommunizieren (siehe Mailkopie im Anhang).

Gespräch mit der Personalkommission angesetzt – Verwarnung gestern sistiert???
Wir haben uns in den letzten 12 Monaten zu oft in fruchtlose Diskussionen verstricken und uns mit leeren Versprechen abspeisen lassen! Das Mass ist voll!

Die Verwarnung vom Co-Päsidenten der nationalen Personalkommission ist weder für die Gremien der Sektionen noch für das gesamte Personal der beiden Sektion nachvollziehbar. Ausserdem ist für uns sehr fragwürdig, was eine „sistierte“ Verwarnung genau bedeutet. Entweder wird eine Verwarnung zurückgezogen, oder nicht! Das ist arbeitsrechtlicher Unsinn!!!

DIE SEKTIONEN BERN UND OBERAARGAU-EMMENTAL HABEN HEUTE MITTAG UM 11:00 UHR DIE ARBEIT AUF UNBESTIMMTE ZEIT NIEDERGELEGT!

DIE GESCHÄFTSLEITUNG WURDE DARÜBER INFORMIERT. DIESE TATSACHE HAT DIE NATIONALE GESCHÄFTSLEITUNG VERSCHWIEGEN. DIES SPRICHT FÜR SICH.

WIR RUFEN SÄMTLICHE MITARBEITENDEN DER GESAMTEN UNIA SCHWEIZ AUF, SICH MIT UNS ZU SOLIDARISIEREN UND UNS ZU UNTERSTÜTZEN!

Kontaktinformationen

Personalkommission der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Cihan Apaydin
078 852 33 12
Elise Gerber
079 339 39 75
Perez Nazmi Jakurti
079 278 20 65
Jörg Andres
079 751 61 60

Quelle und weitere Informationen: www.Aufbau.org

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Pseudowissenschaft als Abstimmungskampf

Gewerkschaften, Inland

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich veröffentlichte heute ihren neuesten „Steuerbelastungsmonitor“. In seiner Medienmitteilung fragt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich: Ist die Finanzdirektion auf einem Auge blind und mit dem anderen schielt sie bereits Richtung Abstimmungskämpfe?

Die Aussage, der Kanton Zürich verfüge über eine im nationalen Vergleich „mittelstands-freundliche Besteuerung“ lässt sich wohl nur solange aufrecht erhalten, als all die ständig steigenden Lebenskosten für Mieten und Krankenkassenprämien nicht eingerechnet werden. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren belegen, dass gerade der Mittelstand am meisten Kaufkraftverlust hinnehmen musste. An der Spitze wuchern Einkommen und Vermögen ins Unermessliche – auch und besonders dank der ständig gesenkten Steuerbelastung. Dafür wird der Mittelstand und die unteren EinkommensbezügerInnen immer stärker zur Kasse gebeten – mit massivem Abbau bei der Krankenkassenprämienverbilligung, Leistungsabbau unter Spardruck einerseits, mit höheren finanziellen Belastungen und Tarifen andererseits.

Die vorliegende „Studie“ ist aber nicht nur skandalös, weil sie die Belastungsfaktoren neben der direkten Steuerbelastung nicht berücksichtigt, sondern vor allem auch, weil damit anscheinend die Finanzdirektion den Abstimmungskampf eröffnet für mehrere Vorlagen, die dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vorgelegt werden. Bereits am 15. Mai werden wir über das neue Steuergesetz zu entscheiden haben, mit dem die Regierung weitere Steuergeschenke an die Reichsten machen will. Finanzdirektorin Ursula Gut kommentiert denn auch ganz offen, dass die geplante Steuergesetzrevision „die richtigen Akzente setze“. Richtig wohl für sie als bürgerliche Abbaupolitikerin, wohl aber kaum richtig für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher. Im Herbst kommen mit der Kapitalgewinnsteuer, und der vorgeschlagenen Halbierung der Vermögenssteuer weitere Vorlagen der Regierung zur Abstimmung, für die sie mit dem jetzt veröffentlichten Steuerbelastungs­monitor wohl den Boden legen will.

Die Gewerkschaften des Kantons Zürich verwehren sich gegen solche politisch manipulative Studien und fordern die Finanzdirektion auf, sich als Behörde zu verhalten und fundierte Zahlen zu veröffentlichen.

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Clariant: Abbauen zum Einkaufen!

Gewerkschaften

In den Jahren 2009 und 2010 hat Clariant über 600 Stellen abgebaut. Dies um die Kosten zu senken und ein weiterer Stellenabbau bis ins 2013 ist nicht auszuschliessen. Trotzdem geht Clariant auf Einkaufstour:  Der Konzern übernimmt die Süd-Chemie AG für 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft fordert Klarheit.

Die Clariant AG hat in der Schweiz im Jahr 2009 137 und im Jahr 2010 rund 500 Stellen gestrichen, womit praktisch der gesamte Produktionsbereich in der Schweiz wegfällt. Die Restrukturierungsmassnahmen sind in vollem Gange – deren Abschluss ist für das Jahr 2013 geplant. Und nun plant das Unternehmen offenbar, die Kontrollmehrheit über die Süd-Chemie AG zu erlangen. Ein entsprechender Vertrag mit den Mehrheitsaktionären der Süd-Chemie wurde gemäss Angaben von Clariant bereits unterzeichnet. «Die Gewerkschaft Unia ist überrascht über die Offensive von Clariant und erwartet, dass die Belegschaften nun rasch und transparent über die Folgen dieses Deals informiert werden», schreibt die Unia in ihrer Medienmitteilung.

Vor dem Hintergrund des laufenden Stellenabbaus, den Clariant mit der Reduktion von Kosten zu begründen versuchte, ist die Gewerkschaft Unia mehr als überrascht über die Pläne von Clariant. Denn der Erwerb kostet Clariant gemäss eigenen Angaben rund 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft Unia hofft, dass mit diesem Schritt das Unternehmen stabilisiert werden kann. Die Unia erwartet nun aber, dass die Personalvertretenden rasch und transparent über die Pläne des Unternehmens und die Konsequenzen für die Belegschaften.

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Erfolgreicher Kampf!

Inland

Der Warnstreik hat sich für die Angestellten von Cindy’s Diner in Basel gelohnt. Der Mövenpick-Konzern hat einem Sozialplan zugestimmt. Mit diesem Erfolg beenden die Beschäftigten ihren 12stündigen Warnstreik.

Nach einer rund 3stündigen Verhandlungsrunde hat sich die Cindy-Belegschaft, unterstützt durch die Gewerkschaft Unia, mit dem Mövenpick-Konzern auf folgendes Ergebnis geeinigt. Die finanziellen Forderungen werden mit einer Pauschalen abgegolten, über deren Verteilung die Beschäftigten selbst entscheiden können. Zudem sichert Mövenpick den Beschäftigten ein externes Coaching zur Unterstützung bei der Stellensuche zu. Eine allfällige neue Stelle können die Betroffenen sofort antreten und bei einem internen Wechsel profitieren sie von einem 6monatigen Kündigungsschutz.
 
Diesem Ergebnis stimmten die Beschäftigten zu. Der Warnstreik wurde um 18 Uhr beendet.

Quelle: unia.ch

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Die Cindy-Belegschaft im Warnstreik

Inland

Seit heute Morgen stehen die Kunden des Cindy’s Diner an der Steinenstrasse in Basel vor geschlossenen Türen. Das Personal ist in einen Warnstreik getreten, da der Mövenpick-Konzern nach wie vor von einem Sozialplan absehen will. «Wir bleiben hier bis auf unsere Forderungen eingegangen wird», sagt die junge Angestellte, die seit 6 Uhr morgens für ein faires Ende von Cindy’s Diner kämpft.

Gestern Nachmittag haben die Angestellten des stadtbekannten Fast-Food-Restaurants an der Personalversammlung einstimmig einen Streikbeschluss gefasst. Heute Morgen stehen sie zusammen mit den Gewerkschaftssekretären der Unia vor dem Eingang des Cindy’s. «Eine Massnahme, zu der sich das Personal zusammen mit der Unia gezwungen sieht, da sich der Mövenpick-Konzern bisher nicht an den Verhandlungstisch setzen wollte und weiterhin auf stur schaltet», schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung. So verteilen jetzt die Angestellten des Cindy’s Flyer statt Hamburger und sammeln weiter Unterschriften für die Petition, welche einen Soziaplan vorsieht. «1500 Unterschriften haben wir bereits, die einen anständigen Sozialplan für die Angestellten des Cindy’s fordern», sagt Roman Künzler, Gewerkschaftssekretär der Unia, «Und es werden stündlich mehr», fügt er hinzu.

Mövenpick unter Druck

Trotz der breiten Unterstützung aus der Basler Bevölkerung und dem kämpferischen Engagement der Cindy-Belegschaft, ist der Grosskonzern Mövenpick bisher hart geblieben. Er hat allen 21 Angestellten auf Ende März gekündigt und ihnen nur sieben Tage Zeit gelassen, um eine Massenentlassung zu verhindern. Eine Frist, die zu kurz ist und gegen das geltende Gesetz verstösst. Auch bei den sechs Filialen, die alleine in Zürich in den letzten zwei Jahren geschlossen wurden, missachtete Mövenpick die Konsultationsfristen systematisch, arbeitete keinen Sozialplan aus und kümmerte sich nicht um die soziale Verantwortung.

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Repression gegen das Personal

Repression

Der Milliardenkonzern Marché International will das Fast-Food-Restaurant Cindy’s in Basel per Ende März schliessen. Die Angestellten fordern mit einer Petition einen Sozialplan. Der zur Mövenpick-Gruppe gehörende Konzern reagiert mit Repression. Er  liess die Petitionsbögen beschlagnahmen und verbot der Belegschaft den Kontakt zu den Gewerkschaftssekretären der Unia.

Die Situation im Basler «Cindy’s» spitzt sich zu: Von ihrer auf Ende März geplanten Entlassung mussten die Mitarbeitenden aus der Zeitung erfahren. Seither kämpfen sie für einen anständigen Sozialplan. Der verantwortliche Konzern Marché International schaltet jedoch auf stur. Ein Brief der Belegschaft an die Geschäftsleitung ist bis jetzt unbeantwortet geblieben. Gestern liess das Management im Cindy’s sogar Petitionsbögen beschlagnahmen, mit welchen die Belegschaft für einen Sozialplan kämpft. Den Angestellten wurde zudem untersagt, während der Arbeitszeit mit ihrer Gewerkschaft Unia in Kontakt zu treten. Und heute Nachmittag drohte das Management Unia-Vertretern sogar mit Hausverbot und polizeilicher Räumung.

Diese massive Repression sagt viel über die Betriebskultur des Grosskonzerns aus: „Der Konzern wird mit quasi feudalistischen Unterdrückungsmethoden geführt. Das ist die Handschrift des milliardenschweren Mövenpick-Hauptaktionärs und Financiers deutscher Rechts-Parteien, Baron August von Finck“, sagt Toya Krummenacher, Leiterin Sektor Tertiär der Unia Nordwestschweiz.

Die 21 Angestellten des Cindy’s lassen sich aber nicht einschüchtern. Sie kämpfen weiter für einen fairen Sozialplan und führen die Unterschriftensammlung fort – nun halt auf der Strasse vor dem Restaurant und im Internet. Die Petition, die bei der Kundschaft auf viel Sympathie stösst, steht auf der Unia-Website zum Download bereit.

Petition unterschreiben unter: http://unia.ch/Online-Petition.5303.0.html

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Erneuter Angriff auf Flüchtlingsrechete

Inland, Repression

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller will die fundamentalen Flüchtlingsrechte gleich mit zwei parlamentarischen Initiativen beschneiden. Das FIMM Schweiz appelliert an die zuständigen Instanzen, den Initiativen nicht stattzugeben.

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller greift frontal die Rechte der anerkannten Flüchtlinge an. Mit den beiden parlamentarischen Initiativen «Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige» und «Keine Bevorzugung von Personen aus dem Asylbereich bei der Niederlassungsbewilligung» will er sich auf Kosten von schutzbedürftigen Personen im Wahljahr politisch profilieren.

Mit äusserst grossem Bedauern nimmt das FIMM Schweiz zur Kenntniss, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den beiden Initiativen zugestimmt hat. Das FIMM Schweiz ruft hiermit die weiteren zuständigen Instanzen auf, den gefassten Entscheid zugunsten der anerkannten Flüchtlinge zu berichtigen.

Beide parlamentarischen Initiativen verletzen die fundamentalen Rechte der anerkannten Flüchtlinge. Im Unterschied zu den anderen Einwanderern haben anerkannte Flüchtlinge heute das Recht auf Familiennachzug und den Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz. Diese Regelung ist insofern berechtigt, als dass man davon ausgehen kann, dass anerkannte Flüchtlinge nicht in absehbarer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können. Sie müssen also ihr Leben von Grund auf neu aufbauen. Dazu müssen sie ihre Familien in Sicherheit bringen können und in der Lage sein eine Zukunftsperspektive zu entwickeln.

Der FDP-Nationalrat Philipp Müller will den schutzbedürftigen Personen ebendiese Rechte grundlos aberkennen. Das ist nicht nur aus ethischer Sicht fragwürdig und ein integrationspolitischer Unsinn. Es steht auch im krassen Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz.

Weitere Infos: www.fimm.ch

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16000 auf einen Schlag!

Inland

Über 16000 Arbeitslose werden am 1. April ausgesteuert. Ab dann gilt das neue Regime in der Arbeitslosenversicherung. Etwa 5000 der Ausgesteuerten müssen dann direkt bei der Sozialhilfe anklopfen. Geld bekommen die Betroffenen allerdings nur, wenn sie ihr Vermögen bis auf 4000 Franken aufgebraucht haben.

Zwischen 15’400 und 16’100 Arbeitslose dürften im April 2011 schweizweit ausgesteuert werden. Das sind etwa so viele Menschen wie im ganzen Kanton Appenzell Innerrhoden mit 15’700 Einwohnern zurzeit leben.

Dies hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA in allen Kantonen ergeben. Einzig der Kanton Zürich nannte keine konkrete Zahl. Anfang April tritt das revidierte Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft, welches das Schweizer Volk am 26. September 2010 gutgeheissen hat. Weil Arbeitslose neu weniger Taggelder beziehen können, werden sie früher ausgesteuert. Besonders betroffen ist die Romandie. Aber auch die Kantone Bern (rund 2000 Personen), St. Gallen (bis 2500) sowie der Aargau und das Tessin (beide rund 1000) rechnen mit vielen Ausgesteuerten.

«Schock» in Lausanne

Allein in der welschen Schweiz werden 6100 bis 6500 Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren – am meisten in den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg. In der Waadt dürften 2500 Personen ausgesteuert werden, in Genf 1300 und bis zu 1400 in Neuenburg. Bundesrat Johann Schneider-Ammann ging im Dezember von 17’000 Betroffenen aus, wie er in der Fragestunde des Nationalrats sagte. Das sind rund 10 bis 12 Prozent der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Personen.

Wie viele zusätzliche Stellen nötig sein werden, um diesen «Schock» – so die Wortwahl der Lausanner Sozialbehörden – zu bewältigen, steht in den meisten Kantonen noch nicht fest.

Seco: «Kurzfristige Mehrkosten von 98,5 Mio.»

Wie hoch die Mehrkosten sind, welche die Kantone durch diese Verschiebung weg von der Arbeitslosenversicherung hin zur Sozialhilfe berappen müssen, ist noch unklar. Erst wenige Kantone können die Beträge beziffern. Basel-Stadt rechnet mit einer finanziellen Mehrbelastung zwischen 3 und 6 Mio. Fr. Das Tessin geht derweil von Mehrkosten zwischen 5,6 und 13 Mio. Fr. aus, Waadt von 25 Mio. Fr., Genf von 11 Mio. Fr. und Neuenburg von 4 Mio. Fr. Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die kurzfristigen Mehrkosten für die Kantone mit maximal 98,5 Mio. Beziffert.

Quelle und vollständiger Artikel: www.tagesschau.ch

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Nicht verhandelbar

Gewerkschaften, Inland

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute klargestellt, dass er eine Schwächung der Flankierenden Massnahmen im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen unter keinen Umständen hinnehmen wird. Er fordert vielmehr deren konsequente Anwendung.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner stellte fest, dass die EU die Flankierenden Massnahmen kritisiert, obwohl in Verhandlungen eine Einigung gefunden worden sei (Beispiele: Kautionen, Voranmeldefristen,Verbot von Temporärarbeit aus dem Ausland). Die neu von der EU verlangte Übernahme der EU-Rechtsentwicklung sei wegen „der katastrophal arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den letzten drei Jahren (…) für das Schweizer System zum Schutz der Löhne besonders gefährlich. Wenn (…) die kommerziellen Binnenmarktfreiheiten den national verankerten Arbeitsrechten plötzlich vorangestellt werden und für die Arbeitsbedingungen nicht mehr, wie heute in der Schweiz, das sogenannte Leistungsorts-, sondern das Herkunftsortsprinzip gelten soll, würde das Fundament der flankierenden Massnahmen ausgehöhlt.“ Der Bundesrat dürfe deshalb in dieser Frage keine Konzessionen machen; die Gewerkschaften würden ein künftiges Verhandlungspaket mit aufgeweichtem Lohnschutz resolut bekämpfen.

Auf die mangelhafte Anwendung der Flankierenden Massnahmen verwies SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Bis jetzt sind, trotz festgestellter Lohnverstösse, zu wenig Mindestlöhne eingeführt, insbesondere in der Deutschschweiz, wo die Flankierenden Massnahmen nur ungenügend angewendet werden.“ Lampart forderte u.a. Mindestlöhne für kleine Firmen der Reinigung und der Sicherheit, für Journalisten sowie eine rasche Allgemeinverbindlicherklärung des Temporär-GAV durch den Bundesrat.

Weitere Informationen unter: www.sgb.ch

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An Glogger gemailt…

Inland

An: glh@ringier.ch

Sehr geehrter Herr Glogger,

Sie berichten in Ihren Kolumnen über allerhand und allerhand Unwichtiges. Heute aber haben Sie sich dazu hinreissen lassen, über das ägyptische Volk zu schreiben. Angst haben Sie: Angst um Ihre schönen Urlaubsziele. Angst um Ihre Ruhe, denn die könnte ja gestört werden durch derlei Unwichtiges, wie etwa die Revolution der Massen gegen die Diktatur. Sie schreiben: „Hier versinken Milliarden im Hass – auch auf uns, die Touristen.“ Milliarden? Von welchen Milliarden sprechen Sie, Herr Glogger? Wenn Sie die Bevölkerung des Jemen, Ägyptens oder Tunesiens meinen (zusammen übrigens gute 115Millionen Menschen), dann frage ich mich, ob Sie die friedlichen Demonstranten meinen, die sich seit Tagen Polizei und Schlägertrupps gegenübersehen, oder ob sie von den Zehntausenden sprechen, die am heutigen Tag niederknieten und beteten. Ja, ich bin tatsächlich neugierig: Welchen Hass sehen Sie denn da, Herr Glogger? Oder meinen sie doch nur den Hass gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Korruption, Verelendung, Diktatur? Wer sich anmasst, derlei Aussagen über „Milliarden“ zu treffen, der wird schon genauer werden müssen. Vielleicht aber sollten Sie auch nur einmal ihre eigene Zeitung lesen, die berichtete heute nämlich auch, dass die Übergriffe auf Journalisten und Touristen wohl gezielt waren. Von wem? Von denen, gegen die die „hasserfüllten Massen“, ihre sogenannten „Gotteskrieger“, da Tag für Tag demonstrieren.

So bleibt, sehr geehrter Herr Glogger, doch Verwunderung zurück: Wie oft waren Sie denn bereits in den von Ihnen angesprochenen Staaten? Einmal? Zweimal? So oder so, ich möchte Ihnen zugestehen, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben:
„Alles müssen wir uns nicht einreden lassen.“

Johannes , S., Mitglied der Partei der Arbeit

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Weniger Entlassungen wären möglich.

Gewerkschaften

Der Alstom-Konzern will 760 Stellen in der Schweiz abbauen. Laut einer Studie der Gewerkschaft Unia könnten es 460 weniger sein.

Der Alstom-Konzern hat im Oktober 2010 einen globalen Restrukturierungsprozess angekündigt und diesen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet. Dabei wurde bekannt, dass Alstom Schweiz 760 Stellen abbauen will.

Eine zu hohe Zahl, wie eine Auslegeordnung der Unia zeigt. Die Anzahl möglicher Entlassungen lässt sich bereits heute um 460 reduzieren. Um möglichst viele Entlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu lindern, empfiehlt die Unia zusätzlich zu den oben aufgeführten Massnahmen die Prüfung folgender Punkte: Möglichkeiten zur Alterteilzeit; Förderung der freiwilligen Teilzeitarbeit, Ausarbeitung eines guten Sozialplans und Unterstützung und Begleitung Betroffener durch ein internes Job-Center, das auch während der Arbeitszeit besucht werden kann.
„Die Unia bleibt dialogbereit. Wir sind überzeugt, dass die Pflege eines kontinuierlichen Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen gerade in schwierigen Situationen wichtig ist“, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung vom 4. Februrar. Die Unia hat seit Beginn des Prozesses den Standpunkt vertreten, dass „in der Schweiz gemeinsam Wege gefunden werden müssen, um die Anzahl der Entlassungen möglichst zu reduzieren. Daran hält die Unia – unter Berücksichtigung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen auf Konzernebene – fest“, erklärt die Gewerkschaft weiter. Somit steht  fest, dass der massive Stellenabbau ohne Kampfmassnahmen akzeptiert wird.

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Nothilfe: Eine Sackgasse

Inland

Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet heute schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières.

Rund 5800 zurückgewiesene Asylbewerber sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17% der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich.

Die Öffentlichkeit muss wissen

«Mit unserer Kampagne machen wir die Öffentlichkeit auf die schwierigen und menschenunwürdigen Lebensumstände aufmerksam, denen Menschen in der Nothilfe unterworfen sind», erklärt Claudia Dubacher, Generalsekretärin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. «Die Schweizer Bevölkerung muss sich bewusst werden, was es heisst, mit 4.30 bis maximal 12 Franken pro Tag in Bar oder in Form von Einkaufsgutscheinen auskommen zu müssen. Ein menschenwürdiges Dasein ist unter diesen Bedingungen schlicht unmöglich.»

Seit dem 1. April 2004 werden Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Seit dem 1. Januar 2008 trifft dies auch auf Menschen zu, deren Asylgesuch endgültig zurückgewiesen wurde. Bereits Ende 2009 bezogen schweizweit rund 5800 Personen Nothilfe. Nothilfe ist ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht. Sie umfasst eine einfache, oft kollektive Unterkunft, die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, medizinische Notversorgung und allfällige andere unverzichtbare Leistungen.

Die Forderungen

Die vier an der Kampagne beteiligten Organisationen fordern eine grundsätzliche Überprüfung des Nothilfesystems, das unbedingt mehr auf die Bedürfnisse besonders verletzlicher Personen eingehen muss. Grundrechte müssen respektiert werden. Im Besonderen das Recht auf Schulbildung und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein ? beides Rechte, welche den Menschen in der Nothilfe regelmässig vorenthalten werden. Die vier beteiligten Organisationen werden sich in dieser Angelegenheit in den nächsten Wochen an die nationalen und kantonalen Behörden wenden.

Kampagnen-Website:  www.nothilfe-kampagne.ch

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Eine katastrophale Hausräumung

Repression

Berlin. Am gestrigen Tag löste die berliner Polizei ein weiteres, linksalternatives Wohnprojekt auf. Die Hausbesetzer der Liebigstrasse 14 wehrten sich mit Kräften gegen die anrückende Polizei, konnten die Räumung des Gebäudes aber nicht verhindern. 32 Personen wurden bereits bei der Hausräumung festgenommen, bei einer Demonstration am Abend folgten weitere 82.

Liebigstrasse 14: Eine 20jährige Hausbesetzung

Die Geschichte der Liebigstrasse 14 beginnt im Jahr 1990. Das Gebäude wurde besetzt und bis zum gestrigen Mittwoch gehalten. In dem Haus entwickelte sich eine linksalternative Wohngruppe, die lange Zeit von den Behörden und Hauseigentümern geduldet wurde. Zwischenzeitlich bekamen die Hausbesetzer sogar reguläre Mietverträge, allerdings zeichnete sich das Ende des Wohnprojekts mit dem Wechsel des Hausbesitzers ab. Als die Gesellschafter der Lila GbR 1999 das Haus erwarben und Öko-Wohnblöcke bauen wollten, die, so darf erwartet werden, für ordentlich hohe Preise vermietet werden sollen, konnte  keine weitere Einigung über neue Mietverträge erzielt werden.  Nach Kündigung und weiteren Verhandlungen lehnte das  Amtsgericht Kreuzberg-Tempelhof letztlich einen Einspruch gegen die Räumung des Gebäudes ab: Die Wohngruppe sollte heraus. Die Frist zur Räumung lief gestern ab.

Räumung und Demonstration

Mit unglaublichen 2.500 Mann rückte die Polizei an, um das Gebäude zu räumen. Um die Hausbesetzer scharrten sich knapp 500 Aktivisten, die das Projekt retten und der Wohngruppe (in der auch drei Kleinkinder lebten)ihr Heim retten wollten. So kam es zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei. Zuletzt gelang der Polizei allerdings die Auflösung der Wohngemeinschaft. Da diese ihre Wohnräume verbarrikadiert und mit Feuerlöschern(!) auf die Polizisten gesprüht hatten, nahm die Polizei 32 Personen fest. Dabei allerdings sollte es nicht bleiben.  Am Abend fand eine Demonstration gegen das erzwungene Ende des Projekts statt, bei der sich bis zu 2.000 Menschen versammelten. Im Anschluss an die Demonstration kam es zu weiteren Auseinandersetzungen und Kämpfen mit der Polizei und wiederum wurden 82 Personen festgenommen. Erst in den frühen Morgenstunden fand Berlin seine Ruhe wieder.

Reaktionen auf ein Fiasko

Die Reaktionen auf  diese Katastrophe fielen erstaunlich einheitlich aus. In Berlin regiert eine Koalition der SPD mit der Linken. Entsprechend meinte der Innensenator Körting (SPD), dass es den im Haus Festgenommenen und ihren Sympathisanten nicht um alternative Lebensformen gehe, sondern dass sie die Rechtsordnung missachten wollten.  In ein ähnliches Horn stösst die CDU, deren Landeschef Frank Henkel von der Verharmlosung der linken Szene im Zusammenhang mit der Hausbesetzung sprach. Sogar Renate Künast von den Grünen verteidigte die Räumung als rechtmässigen und damit legitimen Akt.

Einzig einzelne Vertreter der Linken und Grünen, wie Halina Wawzyniak (Linke) und Frank Schulz (Grüne), sprachen ihr Bedauern über das Ende des linken Projekts aus. Was bleibt, sind festgenommene AktivistInnen, zerstörte Träume, ein verwüsteter berliner Stadtteil und verletzte Polizisten: Preis der Profitgier der neuen Hauseigentümer und ihrer Helfer in Bürokratie und Politik.

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Offenlegung der Parteienfinanzierung?

Inland

«In Sachen Parteienfinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik.», meint der Schweizer Politologe und Kampagnen-Experte Louis Perron. Mit dieser Meinung steht er nicht allein: Laut der Organisation Transparency International ist die Schweiz das einzige demokratische Land der Welt, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden, um die Parteienfinanzierung offenzulegen.

Sommarugas neuer Versuch

Um den Missstand endlich zu beheben, hat Justizministerin Sommaruga ihr Ministerium damit beauftragt, ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Regelung der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen zu verfassen. Dieses Gutachten soll untersuchen, wie andere Länder die Parteienfinanzierung geregelt haben. So sollen etwa Deutschland, Frankreich, Schweden und die USA genauer betrachtet werden. Weiterhin soll die Parteienfinanzierung bei dem Treffen der Europaratskommission Greco (Groupe d’états contre la corruption) besprochen werden, welches im Mai stattfindet.

Diese Massnahmen sollen dem Wunsch der Bürger nach mehr Transparenz genüge tun. Sommarugas Sprecher Guido Balmer sagt dazu: «Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.»

Ob aber eine tatsächliche Gesetzesänderung stattfindet, bleibt fraglich. Mit dem Widerstand der Parteien, insbesondere derer, die von den Spenden des Grosskapitals leben, darf zumindest gerechnet werden.

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