Sofortige Sanktionen gegen Steueroasen

Attac fordert sofortige Sanktionen gegen Steueroasen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Ergebnis der OECD-Ministerkonferenz zu Steuerparadiesen in Paris als vollkommen unzureichend kritisiert.

„Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen. Angesichts dessen ist das, was in Paris vereinbart wurde, mickrig. Der Berg kreisste und gebar ein Mäuslein“, stellte Detlev von Larcher, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis, fest.

Ausser der Absicht der Europäischen Union, in den nächsten Monaten eine neue  Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht vorzubereiten, die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD bis zum Sommer 2009 zu aktualisieren und markiger Worte sei bei der Konferenz von 20 Staaten nichts herausgekommen. „Das reicht bei Weitem nicht: Auf die Staaten auf der Schwarzen Liste muss massiv Druck ausgeübt werden, unter anderem durch Wirtschaftsanktionen“, sagte Detlev von Larcher.

Attac forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, ab sofort Banken zu sanktionieren, die in Steueroasen Niederlassungen haben oder Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen. „Die Umsetzung ist denkbar einfach: Schliesslich benötigen alle Banken eine Lizenz“, sagte Detlev von Larcher. Ähnlich unkompliziert seien Sanktionen auf EU-Ebene einzuführen, etwa indem nur noch diejenigen Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank EZB einrichten dürfen, die der Steuerflucht keinen Weg bieten. Dies würde den Steuer- und Justizparadiesen unmittelbar ihre Existenzgrundlage entziehen.

„Immerhin scheinen Steinbrück, der französische Haushaltsminister Eric Woerth und OECD-Chef Angel Gurría der Schliessung der Steueroasen nun endlich Priorität einzuräumen“, sagte Detlev von Larcher. Auch bezüglich der neuen Zinsrichtlinie habe sich Steinbrück einige Forderungen zu eigen gemacht, die Attac und das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Net) seit Jahren erheben. Bereits seit Bekanntwerden des ersten Entwurfes der derzeitigen Zinsrichtlinie verlangt Attac, dass sie auch Kapitaleinkünfte erfasst, für Stiftungen und Körperschaften gilt und mehr Länder als bisher umfasst.

„Dass Steinbrück bis zur Verabschiedung der neuen Zinsrichtlinie nur die nationale Finanzmarktaufsicht sowie die Zusammenarbeit von Zoll und Finanzaufsicht verbessern will, ist viel zu wenig“, kritisierte Detlev von Larcher. Zudem bleibe vollkommen unklar, wie die steuerrechtlichen Maßnahmen aussehen sollen, die der Finanzminister als dritte Massnahme genannt hat.

Vorweihnachtsgeschenk für Finanzterroristen

In einer Stellungsnahme zur Finanzkrise teilt die JUSO Schweiz mit:

Angelogen, ausgetrickst, unfähig
Die Schweizer Grossfinanz gibt heute ein tragisches Bild ab. Die Führungsriege der classe économique ist innert Tagen um mindestens einen Kopf geschrumpft. Der Stolz des Finanzplatzes Schweiz ist verflogen. Während Wochen haben die zuständigen BundesrätInnen entweder geschwiegen oder die Bevölkerung schlichtweg angelogen. Alles sei in Ordnung, es gäbe keinen Grund zur Panik und noch weniger zu staatlichen Interventionen. Diese Woche hat sich das Blatt trotz allem gewendet: In einem undemokratischen Hauruckverfahren schnürten der Bundesrat und die Eidgenössische Bankenkommission das so genannte „Hilfspaket“.

Dabei kommt der Bund der UBS so weit entgegen, dass nicht mehr klar ist, wer genau für wen ein Hilfspaket erarbeitet hat. Und bereits gestern wurde klar: Die UBS denkt gar nicht daran, der freundlichen Aufforderung des Bundesrates nachzukommen, vielleicht einmal, wenn es gerade nicht allzu fest weh tut und sonst wirklich gerade nichts anderes auf der Traktandenliste steht auch die Regelung für Bonuszahlungen zu überprüfen. Die JUSO Schweiz fragt sich ernsthaft, ob die Politik der Samthandschuhe gegenüber der UBS vielleicht die Folge ihres jahrelangen grosszügigen finanziellen Engagements gegenüber den bürgerlichen Fraktionen sein könnte. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere.

Das neoliberale Modell ist am Ende – und der Bundesrat macht weiter wie bisher
Das weltweite Finanzsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht etwa, weil es durch Krieg oder Naturkatastrophen arg geprüft worden wären. Sondern ganz einfach, weil das System auf kurzfristige Gewinnoptiminierung ausgelegt ist und eine „Nach mir die Sintflut“-Mentalität gerade zu predigt. Gedeckt wurde diese Zeitbombe während Jahren von neoliberalen PolitikerInnen weltweit, in der Schweiz insbesondere von der classe économique rund um FDP und SVP.

Das System hat offensichtlich Schiffbruch erlitten und was tun Bundesrat und Nationalbank? Alles, damit das Hilfspaket so ausgestaltet ist, dass in ein paar Jahren wieder business as usual herrscht, anstatt jetzt die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und sich grundlegende Gedanken zu unserem Finansystem zu machen.

Die JUSO Schweiz ist wütend und empört über das dreiste Schauspiel, das sich vor unseren Augen abspielt. Wir stellen in Ergänzung zur SP Schweiz klare Forderungen:

Kein Hilfspaket ohne Sondersession! Das Parlament muss sofort zusammen treten und das Hilfspaket absegen. Die entsprechende Gesetzgebung muss dem fakultativen Referendum unterliegen.

Kein Hilfspaket ohne Ende der Boni- Zahlung! Die Bonuszahlungen für das obere Kader der UBS und allfällig weiterer betroffener Banken sind mindestens für die nächsten 30 Monate komplett auszusetzen. Die gesprochenen Verwaltungsrats-Boni der letzten fünf Jahre sind komplett zurück zu zahlen und für die Äuffnung des vorgesehen Fonds zu verwenden.

Kein Business as usual – Dauerhafter Staatsbesitz! Jeder Franken der 6 Milliarden, die der Bund direkt einschiesst, sollen für eine dauerhafte Staatsbeteiligung eingesetzt werden. Die öffentliche Hand muss diesem selbstzerstörerischen Treiben der Finanzterroristen endlich Einhalt gebieten.

Quelle: JUSO Schweiz

Wer bezahlt die Krise?

Wer bezahlt die Krise?

Sicher nicht die Herren in den Chefetagen der Grossbanken, selbst wenn sie einen Teil ihrer Boni zurückzahlen. Im Gegenteil, es sind die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen, denen die Krise das Kapital der Pensionskassen wegfrisst und die Entlassenen der Banken, sowie die Angestellten der KMU, deren Arbeitsplätze zerstört werden, weil die Betriebe keine Kredite mehr erhalten.

Vor allem aber sind es die hiesigen Armutsbetroffenen, denen die ohnehin schon mageren Sozialleistungen weiter gekürzt werden und die Menschen in den Entwicklungsländern, denen die 14 Milliarden USD vorenthalten werden, welche für die Programme zur Armutsbekämpfung notwendig wären. Der Bundesrat stellt der UBS 60 Milliarden Franken zur Verfügung. Das ist 4- mal mehr, als alle Länder der Erde im Rahmen der UNO-Milleniumsziele versprochen haben, um bis 2015 die Armut zu halbieren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ist schockiert über die stattfindende Sozialisierung der Verluste des Finanzplatzes, während das Prinzip der privaten Aneignung der Gewinne nicht angetastet wird. Dies ist nicht die Lösung der PdAS. Wir schlagen statt dessen vor, das Bankenwesen zu vergesellschaften und einer demokratischen Kontrolle zu unterstellen. Die Schwächen und Grenzen der heutigen eidgenössischen Bankenaufsicht sind offensichtlich geworden. Sie muss daher ersetzt werden durch eine wirklich demokratische und partizipative Kontrolle durch die gesamte Bevölkerung.

Die Partei der Arbeit der Schweiz ist erstaunt, wie wenige Vorschläge eingebracht werden, die zu grundsätzlichen, strukturellen Änderungen führen, insbesondere

  • von einem System der Rentenkapitalisierung in der zweiten Säule, zu einer existenzsichernden AHV überzugehen,
  • weltweit die Grundlagen der menschlichen Existenz zu ersetzen, die derzeit auf Geld und Profit beruhen.

Jede Krise bietet die Chance für Erneuerungen; es ist Zeit, dass alle Verlierer-innen des Systems (und sie sind zahlreich), sich mobilisieren, um die Grundlagen einer gerechteren und solidarischen Gesellschaften zu schaffen.

Quelle: Pressemitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS)

Big Brother Awards 2008 verliehen

Am Samstagabend, den 18. Oktober 2008 wurden im Theaterraum TOJO der Berner Reitschule die Gewinner der diesjährigen Schweizer „Big Brother Awards“ bekanntgegeben. Mit diesen satirischen „Preisen, die keiner will“ zeichnet ein Organisationskomitee jedes Jahr die schwerwiegendsten Datenschutzverletzungen aus.

Drei Betonpokale gingen an die grössten Datenschnüffler in den Kategorien STAAT, BUSINESS und ARBEITSPLATZ. Weiter wurde ein LEBENSWERK-AWARD für besonders hartnäckige, lebenslange Spitzelarbeit verliehen. Die Nomination der Preisträger erfolgte durch die Oeffentlichkeit. Bis Ende
August gingen beim Organisationskomitee über 80 Vorschläge ein.

DIE SIEGERINNEN UND SIEGER

– Fachgruppe 9 der Staatsanwaltschaft Basel (Kategorie Staat) (Fichierung von Grossräten)
– Securitas, Abt. Investigation Services, Zollikofen (Kategorie BUSINESS) (Bespitzelung von kritischen Gruppierungen)
– Krankenkasse CSS, Luzern (Kategorie ARBEITSPLATZ) (Absenzen-Kontrolle)
– Kurt Trolliet, Staatsschutzbeamter Bern (Kategorie LEBENSWERK) (präventive Verhaftung von Journalisten)

Gewinner eines Winkelried-Awards für eine Person oder Organisation, die sich im Jahr 2008 besonders gegen Überwachung und Kontrolle einsetzte, wurde das Bündnis Luzern für alle für ihren Widerstand gegen Videoüberwachung und Rayonverbote.

Quelle: http://www.bigbrotherawards.ch

Armut in der Nähe

Foto: Tristan Dzikowski

Der UNO-Welttag gegen Armut wurde in Bern mit Veranstaltungen begangen. Dazu gesellte sich mittags eine ad-hoc-Demonstration vor einer UBS-Filiale.

„Die Menschenrechte haben uns noch nicht erreicht“, sagt eine schweizerische Armutsbetroffene. Zum Uno-Welttag am 17. Oktober 2008 gegen Armut veranstalteten die beiden Bewegungen Amnesty International und ATD Vierte Welt ein Treffen in der Heiliggeistkirche in Bern. Hans-Peter Furrer, Präsident der Armutsbewegung ATD Vierte Welt, zeichnete die Zusammenhänge auf: „Armut, wenn sie nicht gewählt ist, sondern einen Menschen überfällt und bezwingt, verletzt Menschenrechte, und grosse Armut verletzt sie kumulativ: Sie schliesst den Menschen aus und wird zum Gefängnis.“ Furrer äusserte sich zufrieden darüber, dass Amnesty International auch diese Gefängnis nennt.

Im Mikrokosmos

Armut hat sehr viel mit sozialer Distanz zu tun. Die Gefahr besteht, nur die Armut in der Ferne, in der Dritten Welt näher anzuschauen. Soziale Distanz wird so von geografischer Distanz überlagert. Die ganze Welt als Makrokosmos der sozialen Ungerechtigkeit? Wieviel mehr Verbindlichkeit braucht es jedoch, die Armut in unserer Nähe aufzudecken, anzugehen und zu bekämpfen. Dies bedingt konkrete Politik – und den Willen zur Veränderung von Machtstrukturen.

Edith Olibet, Gemeinderätin der Stadt Bern und Direktorin für Bildung, Soziales und Sport meinte am Treffen in der Heiliggeistkirche Bern, dass es keine Armut in der Schweiz gäbe, wenn ebensoviel Kraft, politischer Willen und Ressourcen in die Armutsbekämpfung gesteckt würden, wie dies heute zum Beispiel für die Rettung einer Grossbank oder zur Debatte über Missbräuche im Sozialwesen geschieht. Sie erinnerte an die Tatsache, dass im Kanton Bern jeder/e dritte BezügerIn von Sozialhilfe erwerbstätig ist, davon 42% in einem 100%-Job. Das Lohndumping für die working poor erzwingt von der Öffentlichkeit Sozialleistungen, über deren Missbräuchlichkeit kaum debattiert wird, weil sie eine versteckte Form der Wirtschaftsförderung darstellt.

Familienarmut

Rund ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden in der Stadt Bern sind zwischen 0 und 17 Jahren jung. Zu dieser Zahl gesellt sich eine grosse Dunkelziffer. Olibet: „Viele Menschen leben weit unter der Armutsgrenze und melden ihre Not nicht an. Sie wollen sich und ihre Kinder nicht dem öffentlichen Blick aussetzen.“ Es ergibt sich die Gefahr der Vererbung von Armut durch fehlende oder ungenügende Ausbildung von Kindern in armen Familien. Olibet stellte Forderungen zur Ursachenbekämpfung von Armut vor: Existenzsichernde Löhne, Förderung sozial benachteiligter Kinder im Vorschulalter, Beseitigung von Kinder-, Jugendlichen- und Elternarmut, Förderung des Überganges nach der obligatorischen Schule und Beendigung der Ausbildung, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Beseitigung der steuerlich bedingten Armutsfalle beim Austritt aus der Sozialhilfe.

Als allein erziehende Familienmutter meldete sich sodann Sarah Moser sehr eindrücklich zu Wort. Sie stellte den Wunsch nach Ferien am Meer – zusammen mit ihren drei Kindern – der harten Wirklichkeit entgegen. Wie findet sie sich in einer von Prospekten verklärten Welt zurecht, ohne für Ferien Ressourcen einsetzen zu können? Dazu stellen sich nicht nur Fragen nach der Finanzierung von Reise und Aufenthalt, sondern von Ausrüstung, Kleidung, Statussymbolik und gesellschaftlichem Habitus. Die Ausgrenzung wird greifbar. Kommt noch dazu, dass bestenfalls für Kinder Ferienlager bezahlt werden, aber kaum für die ganze Familie Ferien am Meer. Gemäss einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteil, dass Armutsbetroffene keinen Alltagsstress haben und darum auch nicht Ferien bräuchten.

Kundgebung

Gleichentags fand gegen Abend auf dem Münsterplatz in Bern eine Kundgebung gegen Armut und Ausgrenzung statt, welche vom Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) in Bern und der IG Sozialhilfe in Zürich organisiert worden war.

Der Soziologe Kurt Wyss stellte die Frage, wer heute die Welt unsicher mache, die diskriminierten Armutsbetroffenen oder die Exzesse des neoliberalen Kapitalismus? Während Banken im maroden Finanzsystem global eine Party auf Kosten der Steuerzahlenden feiern, gibt es kein Geld für die Armutsbetroffenen. Beat Ringger vom Denknetz Schweiz erinnerte an die Grundlügen in unserer Gesellschaft und an die Verwirrung der Finanzleute, die zusehen müssen, wie ihr System zusammenbricht. Die beiden Schweizer Grossbanken haben mehr als 10 Milliarden Franken an Boni ausbezahlt. Nun stopft der Staat die Löcher. Ringger skizzierte die Idee einer Erwerbsversicherung: Keine zeitliche Begrenzung der Taggelder, kein Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und gesellschaftliche Anerkennung der Betreuungsarbeit für Kinder.

Für Thomas Näf vom KABBA steht die Missbrauchsdebatte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Gemeindewahlen in Bern. Das Misstrauen und der Generalverdacht gegenüber den untersten Schichten werden mit politischer Absicht geschürt. Doch Armut wird vom kapitalistischen System erzeugt. Die Lebenssituation der Armutsbetroffenen erinnert Branka Goldstein von der IG Sozialhilfe an eine Apartheid. Die Gesellschaft wird in zwei Teile getrennt. Auch wies Goldstein an der Kundgebung auf die Folgen der Kinderarmut und der irreparablen Schäden für die Gesellschaft hin. Aus Basel war Avji Sirmoglu von der Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung zugegen. Sie kritisierte die neuen Asyl- und Ausländergesetze, wonach Menschen B- und C-Ausweise und somit das Recht auf Verbleiben in der Schweiz verwirken können, wenn sie der Sozialhilfe zu sehr zu Last fallen.

In einer Resolution forderten die KundgebungsteilnehmerInnen von Bundespräsident Couchepin und von der Kommission für soziale Sicherheit der eidgenössischen Räte: Einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung, Erhöhung des Existenzminimums, Demokratisierung des Sozialwesens, Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht und einen vollständigen Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen.

Borregaard Schliessung: Kritik an Solothurner Regierung

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit den Borregaard-Mitarbeitenden des Zellulose-Werkes in Riedholz wurde heute Samstag die Solothurner Regierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Unia fordert die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze und die sofortige Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

Nachdem die angekündigte Petitionsübergabe im Borregaard-Verwaltungsgebäude in Riedholz gestern Morgen vorerst am Widerstand des Managements scheiterte, verschaffte sich die 80-köpfige Betriebsdelegation Zutritt zum Gebäude. Eine Vertreterin der Geschäftsleitung erklärte sich bereit, die Petition in Empfang zu nehmen. Standortleiter Stefan Meili trat hingegen nicht vor die Belegschaft.

Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini betonte heute morgen auf dem Gemeindplatz von Luterbach (SO), der versammelten Bevölkerung die Parallelen zwischen der aktuellen Finanzmarktkrise und dem Schliessungsentscheid des Borregaard-Managements. Er kritisierte die verantwortungslose Abzockermentalität der Topmanager, welche die Risiken beziehungsweise Kosten ihrer Strategien zur Profitmaximierung auf die einfachen Arbeitnehmenden und die Bevölkerung abwälzten. «Das ist nicht akzeptabel», so Pardini, «wir wollen retten, was noch zu retten ist».

Konkret forderte Pardini das Borregaard-Management und die Solothurner Regierung auf, endlich das bereits weit fortgeschrittene Projekt «Hefe-Süd» zu unterstützen, das mit einem Management-Buy-Out 40 Arbeitsplätze sichern würde. Wegen der unkooperativen Haltung der Borregaard-Verantwortlichen müsse nun aber mit dem Verlust von über 350 Arbeitsplätzen und 45 Lehrstellen gerechnet werden. Darum forderte Pardini die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen «Sozialplan, der diesen Namen verdient».

Massive Kritik an der Solothurner Regierung

In weiteren Reden zeigten Belegschafts-Vertreter auf, dass die Schliessung des Zellulose-Werkes die Existenzgrundlage vieler Familien in der Region zertört. Unia-Sektionssekretär Markus Baumann kritisierte insbesondere die Untätigkeit der Solothurner Regierung, welche kein ernsthaftes Interesse an der Rettung der Arbeitsplätze gezeigt habe. Die SP-Nationalrätin Bea Heim verurteilte die Einschüchterungstatktik der Borregaard Leitung. «Die Existenz vieler Familien steht auf dem Spiel. Milliarden für die Banken sind vorhanden, aber wo ist jetzt die Sicherheit für die Arbeitnehmer?» sagte Bea Heim. Auch der Solothurner Gewerkschaftsbundspräsident Giorgio Tutti und SP-Vizepräsidentin Franziska Roth forderten in ihren Solidaritätsbotschaften die Solothurner Regierung auf, endlich die Interessen der Region und der Belegschaft gegenüber dem Konzern zu vertreten.

Die Firma Borregaard gehört zum norwegischen Mischkonzern Orkla, der 2007 einen Umsatz von 12,7 Mia. CHF und einen Gewinn von 2 Mia. CHF (vor Steuern) erwirtschaftete. Auf Grund der unkonstruktiven Haltung der Borregard-Führung wird eine Totalschliessung und damit die mutwillige Zerstörung von 440 Arbeitsplätzen in Riedholz immer wahrscheinlicher. Die Verhandlungsgemeinschaft Borregaard-Attisholz, zu der sich die Arbeitnehmervertretung (ANV), der Schweizerische Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) sowie die Gewerkschaften Unia und Syna zusammengeschlossen haben, fordert darum nun – parallel zur Suche nach Alternativlösungen – die umgehende Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

19 Millionen arme Kinder in der EU

„19 Millionen Kinder in der Europäischen Union leben in Armut. Sie sind die wahren Verlierer der weltweiten Finanzkrise“, sagt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (DIE LINKE) am Internationalen Tag der Armutsbekämpfung.

Die Zahl der in der EU von einkommensbedingter Armut bedrohten Menschen sei von 55 Millionen im Jahr 2001 auf 78 Millionen im Jahr 2005 angestiegen. 2010 ist angekündigt als das „Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung“. „Während dieser Tage alle Welt erleichtert aufatmet, weil die Regierungen dem globalen Finanzwahnsinn zunächst eine Beruhigungsspritze verpasst haben, frage ich mich: Wer zahlt morgen die Rechnung? Es werden unsere Kinder sein“, so Zimmer.

Die EU und die Mitgliedstaaten seien in der Pflicht, konkrete, messbare Ziele zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung der Armut zu setzen. Trotz Finanzkrise dürfe man nicht nur auf kurzfristige Notlösungen zur Eindämmung der akuten Symptome setzen. „Ein auf Nachhaltigkeit setzendes konzertiertes Vorgehen der EU gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten ist erforderlich, um soziale und ökologische Mindeststandards als verbindliche Ziele zu setzen“, so Zimmer.

Das Europäische Parlament hatte am 9.Oktober 2008 einen Initiativbericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales verabschiedet, in dem die EU aufgefordert wird, als ersten Schritt die Kinderarmut bis 2012 um 50 Prozent zu senken. Die Europaabgeordneten fordern auch die Einführung einer EU-weiten sozialen Mindestsicherung (mindestens 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens) und von Mindestlöhnen (mindestens 60 Prozent des nationalen bzw. branchenspezifischen Durchschnittslohns).

Berichterstatterin Gabi Zimmer fügt hinzu: „Armut bedeutet nicht nur den unmittelbaren Mangel an finanziellen Mitteln. Kinder müssen jegliche Art von Unterstützung erhalten, um allen Aspekten ihrer emotionalen, körperlichen, erzieherischen und kognitiven Bedürfnisse entsprechen zu können.“

Quelle: Linkszeitung.de

Massive Streiks in Italien

Italiens autonome Linksgewerkschaften COBAS gehen heute gegen die Regierung Berlusconi auf die Strasse. Gegen die wirtschaftliche und soziale Linie des Mitte-Rechts-Kabinetts planen sie einen Streik, der das ganze Land lahmlegen soll.

Von 9 bis 17 Uhr wollen die Bahnbediensteten die Arbeit niederlegen. Geplant ist auch ein achtstündiger Protest im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen ist auch der Flugverkehr. Das Flug- und Bodenpersonal wird von 10.00 bis 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Eine Grossdemonstration ist in Rom geplant.

„Wir planen den massivsten Streik und die größte nationale Kundgebung in der Geschichte der Basisgewerkschaften. Wir werden beweisen, dass die Basisgewerkschaften einen beträchtlichen Teil der italienischen Arbeitnehmer repräsentieren“, sagte COBAS-Sprecher Piero Bernocchi der Medienagentur APA.

„Angesichts der globalen Krise verlangen wir eine reale und gerechte Einkommensverteilung. Schluss mit der Regierung Berlusconi, die jegliche Form von Wohlfahrtstaat abbaut“, sagte Bernocchi.

Die COBAS fordern eine Erhöhung der Mindestlöhne, einen verstärkten Einsatz gegen unsichere Jobs mit einer Reform der Arbeitsgesetze, Modernisierung des Schulwesens, des öffentlichen Gesundheits- und Fürsorgesystems. Auch das Recht auf Wohnung zu Sozialpreisen zählt zu den Forderungen der Gewerkschaften.

Protestkundgebungen gegen die Schulreform

Kommende Woche planen die autonomen Gewerkschaften auch massive Protestkundgebungen gegen die Schulreform der Regierung Berlusconi. 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich sollen innerhalb der nächsten drei Jahre gestrichen werden, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren wird. Auch die Universitäten sind in Aufruhr wegen der von der Regierung beschlossenen Kürzungen. Gegen die Schulreform gingen Schüler und Lehrer auch am heutigen Mittwoch in mehreren Städten auf die Straße.

COBAS-Chef Bernocchi appellierte an Lehrer, Schüler und Eltern, sich massiv an einer am 27. Oktober geplanten Demonstration gegen die Schulreform zu beteiligen. „Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens aushölen“, so Bernocchi.

Kritik an Banken Rettungspaket

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. „Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen“, kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde. Stephan Schilling: “ Die Hilfe für die Banken darf nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben.“

Bisher sorge der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allein dafür, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. „Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem, wie es die Bundeskanzlerin behauptet, ist nichts zu sehen. Aber die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen, um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen“, sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Das Gesetz müsse Banken zwingen ihre Geschäftspolitik auf die Förderung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung auszurichten, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen, die Spekulation auf Nahrungsmittel einzustellen und ihre Managervergütung zu reduzieren. Bisher stelle der Gesetzentwurf es Steinbrück frei, zu handeln, wie er wolle, und öffne so außerparlamentarischer Einflussnahme durch die Finanzlobby Tür und Tor.

Attac forderte zudem verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der drohenden Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. Stephan Schilling: „Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung jetzt allein die Banken unterstützt und nichts für die normalen Menschen tut. Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise.“

Eine neue, linke Partei gründen

POP&Gauche en mouvement Waadt wollen ein klares Signal geben für die Vereinigung aller Komponenten der kämpferischen Linken in einer neuen Partei. Die Resolution für den Parteitag der PdAS wurde von der Leitung von POP&Gauche en mouvement Waadt an der Sitzung vom 27. August 2008 beschlossen.

Die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Wahlen in gewissen Kantonen haben mehr denn je gezeigt, dass es für die kämpferische Linke nur in der Vereinigung ihrer verschiedenen Komponenten eine Zukunft gibt. Die politischen Spaltungen schwächen uns sowohl objektiv und materiell und auch symbolisch in de Augen der Bevölkerung, die sie nicht versteht.

Aus dieser Sicht war der Prozess von «A Gauche Toute!» (AGT), der 2003 begonnen wurde, eine positive Etappe der Annäherung der verschiedenen Komponenten der kämpferischen Linken. Dies hinsichtlich der gemeinsamen Aktivitäten als auch bezüglich der Präsentation der Wahllisten und der Bildung von AGT- Parlamentsgruppen in manchen kommunalen und kantonalen Legislativen.

Ein gemeinsames Ziel geben

Doch so positiv sie auch ist, die Allianz AGT ist nicht mehr als eine Etappe. Das bündnisartige Funktionieren, das ihr eigen ist, ist weit davon entfernt, ideal zu sein:

Erstens: Auf organisatorischer Ebene sind die Diskussionen und die Unterschiede im Funktionieren, die der Bilateralismus unvermeidlich mit sich bringt, in dem Masse verlorene Zeit, als es nicht ums Politische geht – ganz zu schweigen von der Verdoppelung der Mitgliederversammlungen.

Zweitens: Auf der Ebene der AktivistInnen schaffen die verschiedenen Namen Verwirrung, sowohl in der öffentlichen Meinung, als auch bei den Aktiven und selbst den Abgeordneten, die nicht immer klar wissen, ob sie nun in erster Linie ihre jeweilige Partei oder AGT vertreten.

Drittens: Vor allem aber nach aussen hindert uns das bündnisartige Funktionieren potentielle AktivistInnen zu erreichen, die den Wunsch nach einer echten linken Oppositionsfront haben. Menschen, die sich aber nicht in den jeweiligen Identitäten der verschiedenen linken Bewegungen, die „A Gauche Toute!“ angehören oder auch nicht, wieder finden. Menschen, die aber in Opposition zur Sozialdemokratie und zu einer immer liberaler werdenden Ökologie, wie sie durch die Grünen vertreten wird, stehen.

So muss man schon heute, anstatt beim bündnisartigen Funktionieren von AGT stehen zu bleiben, sich das mittelfristige gemeinsame Ziel geben, alle Kräfte der kämpferischen Linken in einer neuen Partei zu vereinen.

Diese neue Partei ist nicht als die simple Fusion von POP&Gauche en mouvement und SolidaritéS in einer neuen hierarchischen Struktur zu verstehen. Viel mehr handelt es sich darum, eine gemeinsame Widerstandsfront zu bilden, die allen offen steht, welches auch immer ihr Engagement in der Vergangenheit gewesen sein mag und die Motivation zu kämpfen ist. Es gilt sich zusammenzufinden unter den folgenden Prinzipien: Erstens die Ablehnung einer linken «Begleitstrategie» und zweitens die Opposition gegen den Kapitalismus.

Vorbild «Die Linke» in Deuschland

Es handelt sich in keinem Fall darum, die Vielfalt der politischen Sensibilitäten, welche die Linke charakterisiert, zum Verschwinden zu bringen. Im Gegenteil, diese Vielfalt ist ein Reichtum, sofern sie nicht in «Glaubenskriege» ausartet. In einer neuen Partei sollte die Bildung von internen Zusammenschlüssen und thematischen Arbeitsgruppen nicht nur gestattet, sondern gefördert werden. Als Beispiel ist die deutsche Partei «Die Linke» zu nennen, welche die Bildung solcher Zusammenschlüsse nach Denkrichtungen im Innern der Partei (reformistische Linke, marxistisches Forum, Kommunistische Plattform, ökologische Plattform) oder nach politischen Themen (Bildungspolitik, Mindesteinkommen, Antifaschismus) fördert. Frei geschaffen sind diese internen Zusammenschlüsse eine Möglichkeit des ideologischen und politischen Wettstreits.

Nur durch die Schaffung dieser neuen bewegungsorientierten Partei kann die Öffnung gelingen in Richtung

– Einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung

– Jener, die von linker „Begleitpolitik“ enttäuscht sind

– Bürgerbewegungen, insbesondere gegenüber ihren globalisierungskritischen und ökologischen Komponenten.

Gleichzeitig müsste mit der Bildung einer neuen Partei der Name„A Gauche Toute!“ überprüft werden. Ohne das Wichtigste zu sein, ist der Name nicht nebensächlich. Aus verschiedenen Gründen sind zahlreiche AktivistInnen mit diesem Namen nicht zufrieden. Unter anderem hat AGT gegenüber der Bevölkerung eine fanfarenhafte und utopische Seite, die unsere Schwäche und Marginalität dokumentiert. Im übrigen lässt der Name darauf schliessen, dass links sein eine graduelle Frage ist. Eine solche Sicht ist trügerisch. Sie bringt uns permanent in eine Position der Niederlage gegenüber einer SP, die uns leicht in die Ecke der «extremen Linken» stellen kann. Wir müssen aber im Gegenteil den Mut haben, zu erklären, dass wir DIE Linke sind.

Nicht im Abseits stehen bleiben

Eine neue Partei wird nicht in einem Tag geschaffen. Es handelt sich um eine mittel- und langfristige Vision, die auf der Feststellung beruht, dass die aktuelle Situation nicht wirklich politische Effizienz erlaubt. Doch, die «Linke der Linken» wird in den nächsten Jahren zahlreiche Kämpfe zu führen haben und sie muss sich durch eine Allianz aller vorhandenen Kräfte stärken, um eine Chance auf Erfolg zu haben.

Auch andere Bewegungen starten ähnliche Überlegungen in Richtung der Schaffung neuer Parteien, insbesondere in Frankreich und in Deutschland. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat viel zu verlieren wenn sie beschliesst, bei diesen Überlegungen im Abseits zu stehen. Es wäre tatsächlich destruktiv, die Schaffung einer neuen Bewegung passiv zu beobachten und dann genötigt zu sein sich anzuschliessen, um nicht isoliert zu sein. Die einzige Möglichkeit das zu vermeiden, ist selbst Akteur in diesem Prozess und am Ursprung der Überlegungen zu sein.

Es ist offensichtlich, dass ein solcher Prozess auf nationaler Ebene stattfinden muss. Aufgrund der eidgenössischen Politik, die Tag für Tag von den Medien portiert wird, ist es mehr denn je nötig, auf dieser Ebene zu denken. Es ist daher vorrangig, dass die Partei der Arbeit der Schweiz eine entscheidende Rolle in dieser Richtung spielt.

Die Instanzen der Partei, die an diesem Parteitag gewählt werden, werden daher beauftragt zu handeln, sobald sie ihre Funktionen übernehmen und eine Arbeitsgruppe zu schaffen mit der Aufgabe:

– Kontakt aufzunehmen mit allen politischen Kräften, die links der Linken situiert sind
– Die Hindernisse in Bezug auf die Bildung einer Einheitspartei zu prüfen
– Dem ZK einen Marschplan vorzuschlagen.

Für ein Zusammengehen der kämpferischen Linken

Parti Ouvrier et Populaire Jurassien streben eine starke Organisation der «kämpferischen Linken» an. Diese soll Schritt um Schritt entstehen, zuerst durch die Schaffung einer Föderation. Die folgende Resolution für den Parteitag der PdAS wurde an der Sitzung der Leitung des POP Jura am 23. September (unter Konsultation weiterer Mitglieder) angenommen.

Die Resolution der Waadtländer Sektion, welche die Schaffung einer neuen Partei der kämpferischen Linken vorschlägt, ist interessant. Doch sie reduziert die Möglichkeiten eines Zusammengehens der Linken zu sehr, da sie von Beginn an die Gründung einer neuen Partei anstrebt und somit das Verschwinden insbesondere von Solidarités und der PdAS festlegt. Der POP Jura zweifelt jedoch daran, dass unsere Partnerorganisationen von einer kurzfristigen oder mittelfristigen Fusion überzeugt sind. Doch wenn am Kongress die Waadtländer Resolution durch eine grosse zurückgewiesen wird, ohne dass ein Schritt in Richtung einer grösseren Einheit der «kämpferischen Linken» getan wird, kann dies zu «Spannungen» zwischen den beiden Tendenzen führen. Vor allem wäre es aber bedauerlich, dass es nach dem Ende von AGT keinerlei Perspektive des Zusammengehens der verschiedenen Organisationen mehr gäbe.

Die Spaltung der Kräfte der kämpferischen Linken ist eine Schwächung. Auf der Ebene von Wahlen ist es offensichtlich (Genf hat uns in drei Jahren drei Beispiele geliefert: Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene und verfassungsgebende Versammlung), aber es betrifft auch andere Ebenen. So kann die Effizienz des Handelns gesteigert werden, wenn bei Aktivitäten eine gössere Anzahl von AktivistInnen mobilisiert werden kann. Und über gewisse Themen im Namen einer grösseren Bewegung als unseren kleinen Parteien zu sprechen, müsste ferner ein besseres Medienecho bewirken.

Die Schaffung einer Föderation

Deshalb schlägt der POP-Jura für den Parteitag folgende Resolution vor: Der Parteitag beauftragt die Leitung der PdAS den Ex-Partnern von AGT und allenfalls weiteren die Bildung einer «Föderation der Alternativen Linken« vorzuschlagen (diese könnte natürlich auch anders genannt werden). An den Sitzungen der Koordination würden Personen teilnehmen, die durch ihre Organisation delegiert sind. Für unsere Partei wäre es die PdAS, die uns repräsentiert, anstatt der Sektionen, wie es in AGT der Fall war. Dies würde für einige AktivistInnen eine Verdoppelungen der Sitzungen, deren Zahl ohnehin schon gross ist, vermeiden. Dieser Strukturvorschlag mag «bürokratisch» erscheinen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es nichts nützt, 30 Personen über beachtliche Distanzen an Sitzungen zu schicken, bei denen das Veto einer einzigen alle Entscheidungen verhindern kann.

Weiter sollen gemeinsame Veranstaltungen zu Themen angestrebt werden, die zur politischen Bildung beitragen. Dies bietet die Möglichkeit, dass sich die AktivistInnen der verschiedenen Organisationen besser kennen lernen können, und so auch mögliche Vorurteile schneller abbauen zu können. Eine Möglichkeit wäre, die nationale Konferenz der PdAS in einem solchen Rahmen durchzuführen.

Nach ein paar Jahren guter Zusammenarbeit könnte die Frage einer Fusion dieser Organisationen oder eines Teils unter ihnen in einer neuen Organisation angegangen werden. Dies, wenn sich über die Ideale, die es zu verteidigen gilt (Sozialismus etc.), und nicht nur auf die kurzfristigen sozialen Forderungen einigen.

Diese Resolution soll nicht verhindern, dass GenossInnen schon Heute mit Mitgliedern anderer Organisationen die Möglichkeiten und Mittel überlegen und die Standpunkte annähern, um zu einer bedeutenden Partei der kämpferischen Linken zu kommen, die den Übergang vom kapitalistischen zum sozialistischen System zum Ziel hat.

Das Gesetz des Dschungels

Von Fidel Castro Ruz. Der Handel innerhalb einer Gesellschaft und zwischen den Ländern ist der Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die der Mensch produziert. Die Eigentümer der Produktionsmittel eignen sich die Gewinne an. Sie führen als Klasse den kapitalistischen Staat und brüsten sich damit, die Antreiber der Entwicklung und des sozialen Wohlstandes zu sein, mit Hilfe des Marktes, dem wie einem unfehlbaren Gott gehuldigt wird.

Innerhalb jedes Landes besteht eine Konkurrenz zwischen den Stärkeren  und den Schwächeren, zwischen denen, die physische Stärke  besitzen, die sich besser ernähren, die das Lesen und Schreiben gelernt haben, die zur Schule gegangen sind, die Erfahrungen gesammelt haben, die mehr soziale Beziehungen und Mittel haben, und denen, die über solche Vorteilen in der Gesellschaft nicht verfügen.

Unter den Ländern streiten die mit dem besten Klima, dem besten Ackerland, dem meisten Wasser und den meisten Naturressourcen auf dem ihnen zum Leben zur Verfügung stehenden Gebiet, da es keine weiteren Territorien mehr zu erobern gibt, die Beherrscher der Technologien, diejenigen, die einen höheren Entwicklungsstand haben und sich unendlicher Medienmacht bedienen, mit denen, die im Gegensatz dazu  keine dieser Vorteilen genießen. Es sind manchmal gewaltige Unterschiede zwischen den Ländern, die als reiche oder arme eingestuft werden.

Es ist das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren.

Es existieren keine Unterschiede zwischen den Ethnien, wenn man die geistigen Fähigkeiten des menschlichen Wesens betrachtet. Das ist wissenschaftlich mehr als bewiesen. Die heutige Gesellschaft war nicht die natürliche Form, in der das menschliche Leben sich entwickelt hat. Sie ist eine Schöpfung des bereits geistig entwickelten Menschen, ohne das seine Existenz selbst nicht vorstellbar wäre. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Mensch das Privileg, eine schöpferische Intelligenz zu besitzen, überleben kann.

Das entwickelte kapitalistische System, dessen höchster Repräsentant das Land mit privilegierter Natur ist, wohin der weiße Europäer seine Ideen, seine Träume und seine Ambitionen brachte, steckt heute in einer Krise. Es ist nicht die übliche periodische Krise, auch nicht die traumatische der dreißiger Jahre, sondern die schlimmste Krise seitdem die Welt diesem Wachstums- und Entwicklungsmodell gefolgt ist.

Die aktuelle Krise des entwickelten kapitalistischen Systems bricht kurz vor dem Machtwechsel im Imperium aus, wo in 25 Tagen die nächsten Wahlen stattfinden;  es war das Einzige, was noch gefehlt hatte.

Die Kandidaten der beiden Parteien, die diese Wahlen entscheiden, versuchen, die  verwirrten Wähler davon  zu  überzeugen -viele von ihnen haben sich niemals um Wahlen gekümmert-  dass sie als Präsidentschaftskandidaten in der Lage sind, den Wohlstand und  den Konsumismus des Volkes zu sichern, das sie als Volk von Mittelschichten  bezeichnen, ohne die geringste Absicht von wirklichen Änderungen in dem, ihrer Meinung nach, perfektesten Wirtschaftssystem, das die Welt jemals gekannt hat, eine Welt, die in der Mentalität von beiden weniger wichtig ist als das Glück der etwas über 300 Millionen Einwohner einer Bevölkerung, die  nicht einmal fünf Prozent der gesamten Bevölkerung des Planeten ausmacht. Das Glück des restlichen 95 Prozent der Menschen, der Krieg und der Frieden, ob es atembare Luft gibt oder nicht, wird in großem Maße vom Chef des Imperiums abhängen, wenn denn dieses verfassungsmäßige Amt die reale Macht darstellt in den Zeiten der Kernwaffen und der computergesteuerten Weltraumschutzschilder, unter Umständen, in denen Sekunden entscheiden und die ethischen Prinzipien immer weniger Gültigkeit haben. Dennoch kann man die mehr oder weniger unheilvolle Rolle, die einem Präsidenten jenes Landes zukommt, nicht ignorieren.

In den USA gibt es einen tiefgründigen Rassismus, und die Denkweise von Millionen weißen Menschen ist nicht mit der Idee vereinbar, dass ein schwarzer Mensch mit seiner Frau und den Kindern in das Weiße Haus einzieht, das so heißt: das Weiße Haus.

Es ist ein Wunder, dass der demokratische Kandidat nicht das gleiche Schicksal wie Martin Luther King, Malcolm X und anderen widerfuhr, die die Träume von Gleichheit und Gerechtigkeit in letzten Jahrzehnten gehegt hatten. Er hat außerdem die Gewohnheit, den Gegner ganz gelassen anzusehen und über die dialektischen Fehler des ins Leere starrenden Gegners zu lachen.

Auf der anderen Seite steht der republikanische Kandidat, der als kampflustiger Mensch bekannt ist und einer der schlechtesten Studenten seines Jahrganges in West Point war. Er gibt zu, keine Ahnung von Mathematik zu haben, und es ist anzunehmen, erst recht nicht von den komplizierten Wirtschaftswissenschaften. Zweifelsohne ist ihm sein Gegner in Fragen Klugheit und Gelassenheit überlegen.

Was Mc Cain reichlich hat, sind Lebensjahre, und seine Gesundheit ist ganz und gar nicht sicher.

Die erwähne ich, um auf die eventuelle Möglichkeit hinzuweisen – wenn dem republikanischen Kandidaten gesundheitlich etwas passiert, wenn er gewählt wird – dass die Dame mit dem Gewehr und unfähige Ex-Gouverneurin von Alaska Präsidentin der Vereinigten Staaten würde. Man sieht, dass sie von nichts eine Ahnung hat.

Beim Nachdenken über die aktuelle Verschuldung der USA, die der Präsident Busch den neuen Generationen dieses Landes aufbürdet ? 10,266 Billiarden ? kam ich  auf die Idee, die Zeit zu berechnen, die ein Mensch braucht, um die Verschuldung zu zählen, die jener Mann in acht Jahren  fast verdoppelt hat.

Eine Arbeitszeit von acht Stunden täglich angenommen bräuchte er, ohne eine einzige Sekunde zu verlieren, bei einem Tempo von einhundert Ein-Dollar-Scheinen pro Minute und 300 Arbeitstagen im Jahr 710 Milliarden Jahre, um diese Summe zu zählen.

Ich fand keine andere bildliche Form, mir die Gesamtsumme dieser Gelder vorzustellen, die in diesen Tagen fast täglich erwähnt wird.

Um eine allgemeine Panik zu vermeiden, hat die US-Regierung erklärt, dass sie die privaten Spareinlagen bis 250.000 US-Dollar garantieren werde; sie wird Banken und Geldsummen verwalten, die Lenin sich niemals hätte vorstellen können, mit dem Abakus zu berechnen.

Heute können wir uns die Frage stellen, was für einen Beitrag die Bush-Administration dem Sozialismus bringen wird. Machen wir uns keine Illusionen. Wenn die Banken wieder normal funktionieren, werden die Imperialisten sie den privaten Unternehmern zurückgeben, genauso wie es einige Länder dieser Hemisphäre getan haben. Das Volk trägt immer die Konsequenzen.

Der Kapitalismus tendiert dazu, sich in jeder Gesellschaftsordnung zu vervielfältigen, weil er vom Egoismus und von den Instinkten des Menschen ausgeht.

Der menschlichen Gesellschaft bliebt nichts anderes übrig als diesen Widerspruch zu überwinden, denn andernfalls könnte sie nicht überleben.

In diesem Moment beeinträchtigen die großen Geldsummen, die von den Zentralbanken der entwickelten kapitalistischen Länder in die Finanzmärkte geschleudert werden, stark die Börsen jener Länder, die versuchen, die wirtschaftliche Unterentwicklung  zu überwinden und sich an diese Geldinstitutionen wenden. Kuba verfügt über keine Wertpapierbörse. Zweifelsohne werden vernünftigere und sozialistischere Finanzierungsvarianten entstehen.

Die aktuelle Krise und die brutalen Maßnahmen der US-Regierung zu ihrer Rettung werden eine größere Inflation hervorrufen, die Abwertung der Landeswährung, traurige Marktverluste, Preissenkungen der Exportwaren und mehr ungleichen Handelsaustausch. Aber sie wird den Völkern auch mehr Erkenntnisse über die Wahrheit bringen, mehr Bewusstsein, mehr Widerstand und mehr Revolutionen.

Warten wir ab, wie die Krise sich entwickelt und was in 25 Tagen in den USA passiert.

Quelle: cuba.cu / RedGlobe

Doppelte Enteignung

Wer zahlt Merkels „Rettungspaket“? Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen.

Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Nach Jahrzehnten der ungebremsten Zockerei an den Finanzmärkten sollen nun die kleinen Leute für die Verluste geradestehen. So sieht der »Rettungsplan« der Bundesregierung vor, daß 500 Milliarden Euro zur Sanierung des angeschlagenen Bankensystems verwendet werden können – eine enorme Summe verglichen etwa mit den Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung (zirka 141 Milliarden Euro) oder den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger (zirka 23 Milliarden Euro). Die neoliberale Behauptung, für Bildung, Gesundheit und andere soziale Leistungen sei einfach »kein Geld da«, ist damit als Lüge entlarvt. Peinlich ist die Rettungsaktion aber auch für die Ideologen des »freien Marktes«, der anscheinend nur dann funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln. Gehen die Spekulationen schief, ist der Staat gefragt, der mit Steuergeldern das Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen soll.

Daß die (teilweise) Verstaatlichung von Banken inzwischen auch von hartgesottenen Neoliberalen gefordert wird, ist freilich kein Anlaß für Genugtuung. Zwar führt an einer Verstaatlichung von bankrotten Banken vermutlich kein Weg vorbei. Doch leider sollen keine Vermögenswerte verstaatlicht werden, sondern faule Kredite bzw. Schulden, die sicher noch viele Jahre auf den Schultern der Steuerzahler lasten werden.

In gewisser Hinsicht kommen die aktuellen Rettungspakete einer zweiten Enteignung gleich: Die erste Enteignung fand statt, als mit billigen Krediten reihenweise Unternehmen aufgekauft und öffentliches Eigentum privatisiert wurde. Jetzt, wo die Kreditblase geplatzt ist, sollen die Kosten für die beispiellose Fusions- und Privatisierungswelle nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden.

Die zentrale Auseinandersetzung wird sich jetzt darum drehen, auf wen die Kosten der Finanzkrise abgewälzt werden. Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die Profiteure der Finanzmarktblase, die über Jahre hinweg hohe Gewinne eingestrichen haben, müssen bezahlen! Dringend nötig ist eine Millionärssteuer in Höhe von wenigstens zehn Prozent auf Vermögen sowie die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen. Um die Krise rasch zu überwinden und künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, muß außerdem ein Konjunkturpaket geschnürt und die Massenkaufkraft gestärkt werden. Denn letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden. Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen.

Erschienen als Gastkommentar in der Tageszeitung „junge Welt

Lasst die Reichen zahlen

»Die Reichen müssen die Krise bezahlen« lautet der Titel einer am Sonntag von der Europäischen Linkspartei (ELP) verabschiedeten Resolution.

Die »Cosa Nostra der Banken« habe die Krise verschuldet, erklärte Lothar Bisky auf der eine Tagung des Exekutivkomitees der ELP in Athen abschließenden Presskonferenz. »Deswegen fordern wir, daß all die Bankmanager mit ihren Jahresgehältern in zweistelliger Millionenhöhe, die die Krise mitzuverantworten haben, sie auch mitbezahlen müssen.« Verantwortlich sind für den Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei aber auch die europäischen Regierungen und Institutionen der EU. Alle Warnungen in den Wind schlagend, hätten diese durch ihre Freibriefe für Spekulationen dem jetzigen Debakel erst den Boden bereitet.

Bisky erinnerte daran, daß die deutschen Medien Oskar Lafontaine 1999 als den »gefährlichsten Mann Europas« bezeichnet hatten. Der damalige SPD-Finanzminister hatte gefordert, die internationalen Finanzmärkte einer Kontrolle zu unterstellen. »Heute fordert das auch die deutsche Regierung.«

Auf eine »gute Seite der Krise« wies Alexis Tsipras hin. »Die Krise hat dafür gesorgt, daß ideologische Begriffe wieder in die Diskussion Einzug gehalten haben«, erklärte der Vorsitzende der griechischen Linksallianz Synaspismos. Man dürfe allerdings nicht erwarten, daß der Linken dadurch der Erfolg wie ein reifer Apfel in den Schoß falle. Gefordert sei vielmehr eine breite Mobilisierung. Ohne einen Paradigmenwechsel sei die Krise nicht lösbar. Die Stunde sei gekommen, in der »alle sozialistischen Kräfte« gemeinsam zum Gegenangriff für ein System anträten, »in dem der Mensch dem Gewinn übergeordnet ist«.

Sozialistische Zielsetzungen sind jedoch in der eingangs erwähnten Resolution der ELP nicht zu entdecken, im besten Sinne sozialdemokratische dagegen schon. Beispielsweise die Forderung nach einem neuen Statut für die Europäische Zentralbank, die einer »öffentlichen und demokratischen Kontrolle« zu unterstellen sei, um damit eine »Kreditpolitik zur Förderung unbefristeter Beschäftigung und Entwicklung« zu gewährleisten.

Neben der Finanzkrise stand vor allem die Entwicklung eines Wahlprogramms der Europäischen Linkspartei für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mittelpunkt der Diskussionen in Athen. Ein hier ausgearbeiteter Entwurf wird in den kommenden Wochen innerhalb der Mitgliedsparteien diskutiert. Jede Partei werde ihr eigenes Programm aufstellen, in dem auch nationale Besonderheiten berücksichtigt werden könnten, erklärte Bisky in Athen. Ziel sei es aber, auf einer weiteren Konferenz im November in Berlin »vier bis fünf gemeinsame Punkte« aufzustellen, mit denen »die Linke in Europa als Gesicht und als Adresse erkennbar« werde.

»Die Europäische Linkspartei und Die Linke in Deutschland sind pluralistische Parteien«, erläuterte Bisky auf Nachfrage nach der Möglichkeit gegensätzlicher Ansichten in verschiedenen nationalen Wahlprogrammen gegenüber junge Welt. Unterschiedliche Gesichtspunkte würden natürlich akzeptiert. Am Ende aber seien alle verpflichtet, sich an die Entscheidungen der Mehrheiten zu halten.

In der griechischen Linksallianz, deren Vorsitzender zum »Gegenangriff aller sozialistischen Kräfte« aufrief, ist der linke Flügel in der Überzahl. Wer sich innerhalb der ELP durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: junge Welt

Unia-Kongress hat neue Geschäftsleitung gewählt

Der Unia-Kongress hat am Samstag in Lugano eine neue, schlankere Führung gewählt und prüft eine Volksinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Die rund 400 Unia-Delegierten habe eine neue Führung gewählt. Dabei wurde die Geschäftsleitung von 11 auf 9 Mitglieder verkleinert. Im Amt bestätigt wurden die bisherigen Co-Präsidenten Renzo Ambrosetti und Andreas Rieger sowie die Geschäftsleitungsmitglieder Fabienne Blanc-Kühn, Jean-Claude Rennwald, Hansueli Scheidegger, Rita Schiavi und Michael von Felten. Mit Vania Alleva und Corrado Pardini wählte der Kongress neu zwei Vertreter/innen einer jüngeren Generation in die Geschäftsleitung. Ebenfalls verkleinert wurde der Zentralvorstand, der ebenso wie die Geschäftsleitung neu mindestens ein Drittel Frauen umfassen muss. Damit stellten die Unia-Delegierten vier Jahre nach der Fusion den Generationenwechsel und die bessere Vertretung der Frauen in ihrer Führung sicher.

Einen weiteren Kongressschwerpunkt bildete die anschliessende Debatte um das Positionspapier «Gute Gesamtarbeitsverträge für alle». Die Delegierten nahmen das Papier nach intensiver Debatte und einigen Änderungen an und etablierten damit präzise Eckwerte für die künftige GAV-Politik der Grossgewerkschaft. So müssen Gesamtarbeitsverträge gegenüber den gesetzlichen Minimalbestimmungen erhebliche Verbesserungen bringen und zum Beispiel Mindestlöhne, einen 13. Monatslohn für alle und vermehrt auch wieder den automatischen Teuerungsausgleich vorsehen. Zudem fordern die Delegierten nebst etlichen weiteren Punkten Arbeitszeitverkürzungen statt Arbeitszeitverlängerungen, das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Nationalität oder Aufenthaltsstatus und konkrete Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das Papier hält zudem fest, dass sich gesetzlicher und vertraglicher Schutz nicht widersprechen sondern ergänzen müssen. Das System der Gesamtarbeitsverträge müsse von den Behörden unterstützt werden. Wenn die Regulierung über GAV nicht gelinge, müssten gute Arbeitsbedingungen vom Gesetzgeber garantiert werden: «Wenn Arbeitgeber in ihrer Branche keine sozialpartnerschaftlichen Verträge mehr wollen, bereiten sie selber den Weg zu vermehrter gesetzlicher Regulierung.» Die Delegierten nahmen in diesem Zusammenhang den Antrag zur Lancierung einer Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zur Prüfung an.

Steuergelder nicht ohne Gegenleistung

Mit dem gigantischen Volumen von 470 Milliarden Euro  will die deutsche Regierung das wankende Bankensystem stützen – wegweisende neue Regeln für das Finanz-Casino enthält das Sofortprogramm ebenso wenig wie Konjunkturmassnahmen gegen die drohende Krise der Realwirtschaft.

„Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht. Deutschland braucht jetzt ein Konjunkturprogramm“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. „Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben.“ Lafontaine weiter:

„Die Bundesregierung verlässt endlich den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung und versucht, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen. Dabei ist es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kommen.

Ebenso richtig ist die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben. Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen.

Nach diesem ersten Schritt muss die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig. Dazu muss in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr.

Die Einkommens- und Vermögensgewinner der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden.“

Action und Propaganda

(luk) Am 25. Semptember lief der Film «Der Baader Meinhof Komplex» vom Drehbuchautor und Produzenten Bernd Eichinger in den Kinos an. Von den 20 Millionen Produktionskosten wurden 6.5 Millionen von staatlichen Filmförderungen übernommen. Das muss seinen Grund haben. Eine politische Filmkritik.

Wahnsinnige Lifestyle-Revolutionäre. Das ist das Bild, welches im Film «Der Baader Meinhof Komplex» über die Mitglieder der Roten Armee Fraktion vermittelt wird. Moritz Bleibtreu, der Darsteller von Andreas Baader, kommentierte die Äusserung, dass er einen schelmischen, unpolitischen Macho spiele: « Man machte Politik damals, wie man heute an eine Afterwork-Party geht. Und sie wurden vom Spass getrieben: Free Love, Peace und Vögeln vor den Kindern. Erst im Gefängnis las Baader politische Bücher.» Die RAF – eine Afterwork-Spassbande, die sich erst im Gefängnis politisierte. Eine absurde Vorstellung, aber eine, die im Film konsequent inszeniert wird. Es wird nicht versucht, der Politik der RAF zu widersprechen, sondern, ihr jeglichen politischen Charakter abzusprechen. Dabei muss natürlich Sachlichkeit und eine historische Darstellung der Tatsachen fallengelassen werden: «Kurz vor Drehbeginn tauchte plötzlich ein Tonbandmitschnitt des Prozesses auf. Da sassen wir alle zusammen in Berlin und haben den angehört. Baader redete (…), und es war ziemlicher Murks, den er erzählte», sagt Bleibtreu. Gefragt, ob Bleibtreu den Baader so spielen solle, antwortet der Regisseur des Films Uli Edel: «Natürlich nicht!» – Das Drehbuch war zu dieser Zeit schon geschrieben, und es sollten ja nicht die wirklichen Geschehnisse dargestellt, sondern ein bestimmtes Bild von der RAF erzeugt werden…

Und so wird Andreas Baader nicht als politischer Revolutionär dargestellt, sondern als cholerischer Macho, dessen politische Aktionen nur Ausdruck seines unbändigen Charakters sind. Bei den inszenierten Wutanfällen muss er sogar mitunter für sexistische und rassistische Bemerkungen hinhalten. Gudrun Ensslin – gespielt von Jolanda Wokalek – bekommt dagegen die Rolle der Geliebte von Baader, ihn bewundernd, ihm hingegeben. Versteht sich, dass auch für sie dei Beteiligung am militanten Widerstand nicht aus politischen Gründen erfolgt. Im Gegensatz zur eindimensionalen Ensslin wird versucht, Ulrike Meinhofs Lebensweg – von Martina Gedeck inszeniert – mehr oder weniger nachvollziebar zu machen. Was allerdings darin endet, dass sie im Stammheimer Gefängnis als Verrückte dargestellt wird.

Propaganda

Das man den Film durchaus als einen agitativen Film, der eindeutig gegen die Rote Armee Fraktion Stellung bezieht, sehen kann, ist nicht nur an der Darstellung der Charaktere zu erkennen, sondern auch an der Auswahl und Inszenierung vom frei erfundenen Szenen, und vor allem: am Umgang mit dem Tod von Meinhof, Baader, Ensslin und Jan-Carl Raspe. Zu Ersterem: Das Augenmerk beim Dreh über die RAF wird auf die «Brutalität» ihrer Aktionen gelegt. Weder, was sie mit den Aktionen bezwecken wollte, noch die Umstände, welche zu diesen führten, werden im Film besprochen. Dass auch prügelnde Polizisten, die Erschiessung Benno Ohnesorgs durch die Polizei, der Vietnamkrieg und das Attentat auf Rudi Dutschke gezeigt werden, erscheint im Hinblick darauf, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht gezeigt werden, lediglich als verkrampftes Gehabe, um den Schein der Historizität und Objektivität zu wahren. Der Gang in die Militanz von Ulrike Meinhof erscheint im Film deshalb nicht durch die gesellschaftliche, politische Analyse bestimmt, sondern als extremer Reflex auf diese Ereignisse. Und die RAF erscheint als mordende Bande, die nicht aus reflektiert politischen Motiven handelt. Ihre Ideologie als Wahnsinn, die nichts mit der Realität zu tun hat.

Die Todesnacht von Stammheim und der Tod Ulrike Meinhofs werden diskussionslos als Selbstmorde hingenommen. Mehr noch: Der Drehbuchschreiber Eichinger erdreistet sich am Schluss sogar, eine Szene anzudichten, in der ein RAF-Mitglied aussagt, dass all die Stammheimer Tode vorgeplante Selbstmorde waren. Nichts von all den Widersprüchlichkeiten der Tode; nichts davon, dass eine internationale unabhängige Untersuchungskomission zum Schluss kam, dass sich Ulrike Meinhof nicht selber umgebracht gekonnt haben kann (welche von der deutschen Justiz ignoriert wurde), nichts davon, dass Andreas Baader sich nicht aus 40 Zentimeter Distanz in den Nacken hat schiessen können (was getan wurde, wie eine medizinische Untersuchung ergab), nichts davon, dass an keine der Leichen von Baader, Ensslin und Raspe Schmauchspuren festgestellt werden konnten, welche eine Selbsttötung mit Pistole jedoch hinterlassen würde.

Als Gegenspieler der RAF wird der Chef des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, dargestellt, gespielt von Bruno Ganz. Als weiser, bedachter, grossväterliche Mensch stellt er das Gegenstück zur unreflektiert-emotional inszenierten RAF dar. Das Weise an ihm wird so erarbeitet, dass selbst er den Staat kritisiert und seine Untergebenen vor unüberlegten Kurzschlusshandlungen gegenüber der RAF bewahrt. So ein Mensch, die sogar die Beweggründe der RAF versteht, kann doch nicht auf der falschen Seite sein, wird im Film wahrscheinlich versucht zu sagen.

Fiktion als Realität

Nun, wozu wurde der Film gemacht? Edel sagte, «für meine 20- und 21-jährigen Kinder», und das trifft es recht genau. Es geht darum, den Menschen heute weis zu machen, dass revolutionärer Widerstand keine Perspektive hat, ein Fehltritt der Geschichte ist, dass sie mit Gefängnis und Tod endet, und überdies unmenschlich und brutal ist. Die deutsche Zeitschrift «Stern» hat Jugendliche ins Kino geschickt, um den «Baader Meinhof Komplex» anzuschauen und danach ihre Meinung zu äussern. Das Wissen über die RAF ist auch bei deutschen Jugendlichen gering, und so wird, was im Film dargestellt wird, für Bares genommen. Katherina, 18-jährig, meint: «Es war brutal, die Menschen waren krank!», und ihr Freund: «Mit welcher Brutalität die Vereinigung vorgegangen ist, war mir vorher nicht wirklich klar. Durch den Film hat man das erst richtig zu sehen bekommen». Jan-Philipps gibt zur Auskunft: «Datenspeicherung, Überwachungs- und Polizeistaat – das beeinflusst uns bis heute. Ich habe mich auch gefragt, wie ich damals reagiert hätte. Wäre ich bereit gewesen, so weit zu gehen? Aus heutiger Sicht kann ich sagen, es war falsch.» Aber immerhin: Er will sich in Zukunft näher mit der RAF auseinandersetzen. Bei näherer Recherche wird er vielleicht sehen, dass die Schilderungen im Film keineswegs den Geschehnissen damals entsprechen. Und so das durchbrechen, was die Gefahr des Films ist: Dass die mediale Fiktion als Realität angesehen wird; dass dieser Film Geschichtsunterricht über die RAF wird. Der «Stern» rät dem Filmverleih Constantin Entertainment, «etliche Kopien an deutsche Schulen zu schicken». Die ältere Generation hat sich hat ihre Position gegenüber der RAF bereits angenommen. Wenn aber kein Gegenbewusstsein zu der Darstellung der RAF im Film geschaffen werden kann, so hat der Film dann auch erreicht, wofür er gedreht wurde: Den bewaffneten Widerstand als reale Alternative zum Leben im Kapitalismus vollends – auch bei den Jungen – zu diffarmieren.

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