Luzern: Aktionsmonat gegen Ausgrenzung

Flyer zum AktionsmonatDas «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» ruft zu einem Aktionsmonat auf. Mit kreativen Aktionen soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Das Bündnis reagiert damit auf die jünsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Diese Attacken stünden im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende. Hier der Aufruf des Komitees:

«Unser Komitee ist ein zivilgesellschaftliches, basisdemokratisch organisiertes Bündnis. Wir bestehen aus Einzelpersonen, sozialen und humanitären Organisationen. Wir verfügen über keinen einheitlichen religiösen oder politischen Hintergrund. Hingegen lehnen wir gemeinsam jegliche Art von Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden ab.

Unser Ziel ist es, auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam zu machen. Dieselben Gruppen, welche die Politik kriminalisieren will, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen. Es verwundert nicht, dass eine Politik der Ausgrenzung vermehrt rechtsextreme Übergriffe mit sich zieht. Sie schafft einen Nährboden für Gewalttaten. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Wir rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Opfern solch menschenverachtender Gewalt zu zeigen und die Augen nicht länger zu verschliessen.

Setzen wir gemeinsam Zeichen gegen die repressive Sicherheitspolitik der Stadt Luzern!

Gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen!

Für ein respektvolles Klima in unserer Gesellschaft!

Auf zu einem vielfältigen und starken Aktionsmonat!

Der Aktionsmonat gipfelt am 13. Dezember in einer grossen Demonstration und Kundgebung (Bewilligung eingereicht). Bis dahin sind alle eingeladen, spontan und selbständig Zeichen zu setzen. Aktionen jeglicher Art sind willkommen.»

Ich will auf die Unterstützerliste/Kontakt: aktionsmonat(ät)gmx(punkt)ch

Quelle: indymedia.ch

Ständerat winkt UBS-Hilfspaket durch

Die Finanzkommission des Ständerats hat heute alle Anträge abgelehnt, welche die 62 Milliarden Franken für die UBS an klare Bedingungen geknüpft hätte. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.

Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt, erwartet sie von der nationalrätlichen Schwesterkommission, dass sie im Interesse der Steuerzahlenden den UBS-Deal mit klaren Gegenleistungen verknüpft. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Finanzkommission des Ständerats den Handlungsbedarf negiert. Damit verzichtet sie auf jeglichen Einfluss auf die UBS während der Dauer der Bundes-Subventionen!» kritisiert die Basler Ständerätin Anita Fetz den Entscheid. Mit mehreren Anträgen haben die SP-VertreterInnen versucht, die Bundesmilliarden an Bedingungen zu knüpfen.

Die nationalrätliche Finanzkommission wird das Thema bereits in wenigen Tagen beraten. Dann bestünde erneut die Möglichkeit, den UBS-Deal an klare Auflagen zu knüpfen. Erstens braucht es klare Regelungen für die UBS. So sind etwa die übertriebenen Boni und Saläre solange einzuschränken, wie der Bund der UBS mit finanziellen Mitteln hilft. Zweitens müssen Finanzspekulationen verboten werden. Und drittens muss die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen angekurbelt werden. Die Prognosen hinsichtlich Wirtschaftsentwicklung und Stellenmarkt zeigen klar, wie dringend nötig solche konjunkturstützende Massnahmen jetzt sind.

Parteitag der PdA Schweiz

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 1. und 2. November 2008 ihren 19. ordentlichen Parteitag in Zürich abgehalten.

Im Quartierzentrum Aussersihl in Zürich haben die 60 Delegierten und mehr als 40 Freunde und Gäste der PdAS mit einer scharfen Kritik an der medialen und politischen Abhandlung der aktuellen Finanzkrise den Parteitag geöffnet. „Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem des Kapitalismus, sondern um einen weiteren Beweis, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist“, so die Präsidentin der PdAS Nelly Buntschu.

Die Botschafter aus Vietnam und Kuba überbrachten die Grüsse der kommunistischen Parteien ihrer Länder. Ausserdem haben mehrere Migranten-Organisationen sich für die unermüdliche Unterstützung der PdAS bedankt.

Der für alle interessierten Personen abgehaltene Parteitag war durch die Teilnahme von über 100 Personen ein grosser Erfolg. In verschiedenen kreativen Arbeitsgruppen haben sich die Teilnehmer mit folgenden Themen befasst: politische Kämpfe der Zukunft, politische Ausbildung, Partei-strukturen, Wahrnehmung und auftritt der Partei, usw.

Am Sonntag den 2. November wurden die statuarischen Wahlen abgehalten (Parteileitung, Zentralkomitee). Die Präsidentin der PdAS, Frau Nelly Buntschu aus Genf wurde per Akklamation wiedergewählt.

Der Kongress hat folgende Resolutionen angenommen:

– Solidaritätserklärung für Rolf Zbinden (Anhang)

– Geplante Senkung der 2. Säule: PdAS kündigt Referendum an

Rom: Neofaschisten verprügeln Studenten

Neofaschistische Schlägertrupps haben gestern Vormittag in Rom die Studentenproteste angegriffen- es kam zu schweren Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona. Dutzende Studenten und ein Polizist wurden dabei verletzt.

Seit einigen Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei auch das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.

In allen grösseren italienischen Städten kam es zu Demonstrationen, Schul- und Institutsbesetzungen. Hierbei hat zum ersten Mal auch die neofaschistische Rechte versucht eine Rolle zu spielen. Dies ist den Organisationen Blocco Studentesco und Azione Giovani zum Teil auch gelungen- so wurden in einigen stark rechtsgerichteten römischen Vierteln Schulen unter ihrer Leitung besetzt, und auch im traditionell linken Turin versuchten sie, durch eine Institutsbesetzung sich im Rampenlicht der Protestbewegung zu profilieren.

Die wichtigsten Kader des Blocco Studentesco sind allesamt Aktivisten des Casa Pound, einem von Neofaschisten besetzten Haus im Zentrum von Rom. Es stellt das infrastrukturelle und politische Herz der ausserparlamentarischen, faschistischen Bewegung in der italienischen Hauptstadt dar. Aus Angst vor Angriffen, oder auch als konstitutiver Teil des obligatorischen Outlaw-Habitus der militanten, römischen Rechten, wird das Haus rund um die Uhr bewacht. Selbst an Videokameras und einen Raum mit entsprechenden Monitoren wurde gedacht. Neben vier Stockwerken mit Wohnungen befinden sich Büros für die römische Sektion der Fiamma Tricolore und die Zeitschrift Occidentale, aber auch die lokale Redaktion von Radio Bandiera Nera und das Bunker Noise Studio im Gebäude. Das Casa Pound selbst ist nach dem amerikanischen Dichter und Mussolini-Verehrer Ezra Pound benannt.

Hierbei geht es den Neofaschisten vor allem darum, den Protest als von linken Kräften ferngesteuert darzustellen und ihre eigenen irrigen Positionen, wie getrennte Klassen für ausländische Schüler, oder die Räumung aller kollektiven Universitätsfreiräume, durch das Medienecho voranzubringen.
Die Infiltration der Berichterstattung ist ihnen vor allem durch die Einzigartigkeit ihres Vorgehens gelungen, da es bis jetzt nie eine nennenswerte neofaschistische Beteiligung an Schul- oder Sozialprotesten gab. Den Kadern der diversen Organisationen wurde dabei in den italienischen Medien Raum gegeben, um sich als der studentischen Linken gleichberechtigte politische Kraft darzustellen- ein eindeutiges Indiz des Zerfalls des bürgerlichen Antifaschismus, der in Italien die letzten Jahre traurige Wirklichkeit geworden ist.

Jetzt ist es erstmalig wieder zur offenen Auseinandersetzung zwischen den Studenten und neofaschistischen Schlägertrupps gekommen- wie zu erwarten, in der Hauptstadt Rom. Brennpunkt des militanten Rechtsextremismus.  Studentische- und Schülergruppen haben angesichts der drohenden Ratifizierung des Gesetzes bereits seit geraumer das Gebäude des italienischen Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, mit einer grossen Kundgebung belagert.  Diese Kundgebung war, nach der Bekanntgabe des erfolgten Gesetzbeschlusses, auf mehrere tausend Schüler und Studenten angewachsen.

Gegen Mittag versuchte sich ein Lautsprecherwagen der neofaschistischen Gruppe Blocco Studentesco mit Gewalt in die vorderen Reihen der Kundgebung einzufügen. Jugendliche und Studenten wurden mit Latten, Helmen und Gürtelschnallen geschlagen, es gab mehrere schwere Verletzte.

Durch die militante Gegenwehr anwesender Antifaschisten konnten die neofaschistischen Schläger jedoch am Rande der Kundgebung gestellt und zurückgeschlagen werden- begünstigt durch das Eingreifen der bis zu diesem Zeitpunkt desinteressierten Polizei. Dass die Polizei erst bei dem Gegenangriff der Antifas einschreitet, spiegelt die traurige Realität der extrem rechtsgerichteten Polizeiführung Roms wieder.

Die Legtimation ihres Übergriffes auf die Kundgebung ist durch die römischen, städtischen Organe, die von einem Faschisten als Bürgermeister geführt werden, gesichert. Die (Berlusconi-) Medien hofieren insbesondere die faschistische Aneignung der Proteste durch Nazijugendorganisationen wie den Blocco Studentesco und die Azione Giovani, die eine nationalistische und rassistische Klassentrennung propagieren und so als eine militante, faschistische Avantgarde die Regierung unterstützen.

Diese erneute Eskalation von Seiten faschistischer Gruppen und rechtskonservativer Medien erinnert erschreckend an Vorgänge, die schon längst für überwunden galten. Die zum Teil tödlichen, vor allem aber aggressiven Übergriffe auf die Arbeiter- und Studentenbewegung in den 60iger und 70iger Jahren liefen nicht viel anders ab. Die breite Bewegung, die damals entstand und mit welcher der Anti-Gelmini-Protest oft verglichen wird, wurde durch eine Konspiration aus Faschisten, Christdemokraten, der Polizei und Geheimdiensten, zunehmend offener und lebensgefährlicher attackiert. Hunderte linke Aktivisten waren geflohen, sassen in Gefängnissen und einige sind tot. Francesco Cossiga, von 1979–1980 Ministerpräsident Italiens, favorisierte in einem Interview vor einigen Tagen für die gegenwärtige Situation ein ähnliches Szenario.

Abzockerei? Schön wär’s!

Abzockerei? Schön wär’s! Dass es Reich und Arm gibt, hat System!

Heute demonstrieren wir gegen Abzockerei. Wenn es nur Abzockerei wäre, könnten wir verhältnismässig zufrieden sein. Würden uns wirklich skrupellose Schnösel betrügen, bräuchten wir sie nur ihres Amtes zu entheben und wir alle wären glücklich.

Doch fertig mit der Träumerei: Willkommen in der Realität.

Auch ohne Abzocker wie Ospel läuft die Wirtschaft verkehrt. Es geht nicht um unsere Bedürfnisse, sondern nur ums zahlungskräftige Bedürfnis! Wenn also jemand kein oder zu wenig Geld hat, kann er/sie seine Bedürfnisse auch nicht befriedigen. Um an Geld zu kommen, arbeiten wir jeden Tag acht Stunden und mehr. Doch nie für uns, sondern nur für den Gewinn. Wir sind für den UnternehmerIn wirtschaftlich gesehen Lohnkosten – und nichts anderes.

Wenn wir schon was machen, dann lieber gegen diese Art zu wirtschaften. Sie lässt Millionen Menschen an Hungertod sterben. Oder hier zu Lande etwas „milder“, die Leute als Working Poor vegetieren. Von der “Mittelschicht” mit ihren finanziellen Engpässen müssen wir gar nicht erst erzählen…

Kapitalismus abschaffen! Dann sind die AbzockerInnen auch weg.

Unia Jugend Bern, Zentralschweiz, Ostschweiz-Graubünden, Zürich-Schaffhausen, Aargau, Biel-Seeland / Solothurn, Oberwallis

PdA Bern fordert Rücknahme der Entlassung von Rolf Zbinden

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Regierungsrat des Kantons Bern auf, die Entlassung von Rolf Zbinden an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (Gibb) rückgängig zu machen.

Die PdA Bern ruft in einer Medienmitteilung alle DemokratInnen dazu auf, sich mit Rolf zu solidarisieren; „jede und jeder von euch kann der oder die Nächste sein!“ Die Entlassung sei schon rein formaljuristisch skandalös. Gegen das fragwürdige Urteil einer einzelnen Richterin der untersten Gerichsebene kann appelliert werden, Rolf Zbinden sei bis zum Abschluss der Gerichstverfahren auf höheren Ebenen nicht verurteilt und daher, wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen in der gleichen Situation, als unschuldig zu betrachten.

Auf der für die Betroffenen viel wichtigeren wirtschaftlichen Ebene, müsse insbesondere an einer staatlichen Schule die Unschuldsvermutung ebenfalls gelten. Die Entlassung kann, gemäss PdA Bern, nach einem Freispruch auf höherer Ebene nicht mehr rückgängig gemacht werden, da es bis zum nächsten Prozess Monate oder gar Jahre dauern kann. Die Entlassung sei aber auch inhaltlich nicht gerechtfertigt. Bei der Demonstration vor der dänischen Botschaft stehen die Aussagen der Polizisten, gegen die Aussagen der Demo-TeilnehmerInnen. Es gehöre zum politischen Grundwissen, dass die Gerichte in einem solchen Fall natürlich neutral sind, aber in der Praxis den Aussagen der Polizei glauben, auch wenn wie in diesem Fall der Polizeirapport erst 3 Monate nach dem Vorfall verfasst worden sei.

Am 6. Oktober demonstrierte Rolf Zbinden wie Tausende andere auch gegen den Marsch auf Bern, mehr wirft ihm das Gericht auch gar nicht vor. Die SVP hatte mit ihrer Wortwahl bewusst an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert, daher nahmen auch viele Neonazis am Umzug teil. Der Berner Gemeinderat hatte es verpasst, nach dieser Provokation der SVP, den SVP Umzug zu verbieten. Dafür hatte er aber die Gegendemo verboten. Menschen wie Rolf Zbinden, welche die Geschichte kennen und aus ihr lernen wollen, blieb daher nur noch die ‚illegale‘ Demonstration, wenn sie dem Motto ‚Wehret den faschistischen Anfängen!‘ treu bleiben wollten.

An Rolf Zbinden soll ein Exempel statuiert und kritische BürgerInnen sollen von echtem Widerstand abgeschreckt werden. Nachdem der Bundesrat sich aufs Notrecht – Seit wann ist die Schweiz bei einer möglichen UBS-Pleite bedroht, wenn es daneben noch hunderte von bestens funktionierenden Banken gibt? – berufen und den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken aus der Patsche geholfen hat, droht der Volkszorn zu explodieren. Demonstrationen werden bewilligt, solange vom Grundübel abgelenkt und gegen die Abzocker im Management protestiert wird. Sobald sich der Protest gegen die Aktionäre richten und die Verstaatlichung der Banken fordern wird, kann er zu einer Gefahr für die Besitzenden werden; Demonstrationsverbote und andere Einschüchterungen werden die Folge sein. Somit sollen die Leute daran erinnert werden, wie es Rolf Zbinden ergangen ist und wie es ihnen ergehen wird, wenn Widerstand geleistet wird, schreibt die PdA Bern.

Bürgerliche gegen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid.

„Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebu

ng ist alles andere als vorbildlich“, sagt Tom Cassee, GSoA-Sekretär und Mitglied des Initiativkomitees. Die GSoA erinnert daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt hat, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern. Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen..

Dass ausgerechnet Bruno Zuppiger die Ablehnung der Volksinitiative gegenüber der Öffentlichkeit erläuterte, ist aus Sicht der GSoA äusserst fragwürdig. Zuppiger vertrat 2006 die Bauer Associates Limited, welche Schweizer Panzerfäuste in die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wollte. Die Aussage von Bruno Zuppiger anlässlich der Presskonferenz, die Schweiz trage „ethischen Bedenken genügend Rechnung“ ist deshalb völlig unglaubwürdig.

Die GSoA verurteilt zudem die Ablehnung der parlamentarischen Initiative „Pilatus-Militärflugzeuge als Kriegsmaterial behandeln“ durch die SiK-N. Damit nimmt die bürgerliche SiK-Mehrheit in Kauf, dass sich Skandale wie der Tschad-Skandal wiederholen. Die vom Bundesrat letzte Woche vorgeschlagene Änderung des Güterkontrollgesetzes verhindert nicht, dass auch zukünftig Pilatus-Militärflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wird voraussichtlich Ende 2009 zur Abstimmung kommen. Die GSoA ist zuversichtlich, dass die Schweizer Stimmberechtigten bei Waffenexporten höhere ethische Standards ansetzen als die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission.

„Karl Marx hatte noch nie so recht wie heute!“

Der portugiesische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger von 1998, José Saramago, hat angesichts der gegenwärtigen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geäussert, die Situation belege das „Karl Marx noch nie so sehr recht hatte wie heute“.

Bei der Premiere des Films „Die Stadt der Blinden“, der nach einer literarischen Vorlage Saramagos entstanden ist, fragte der Schriftsteller in Lissabon mit Blick auf die Rettungspakete in Milliardenhöhe: „Wo war das ganze Geld vorher?“

„Das Geld war gut versteckt“, fuhr der Autor fort. „Aber plötzlich tauchte es dann auf. Um was zu retten? Leben? Nein, Banken?“ Die schlimmsten Folgen der Krise seien momentan noch gar nicht sichtbar, warnte er, um unter Anspielung auf den Inhalt seines nun verfilmten Buches zu sagen: „Wir alle sind mehr oder weniger blind, vor allem für die grundlegenden Dinge.“

Der 85 Jahre alte Saramago hat mehr als dreissig Werke veröffentlicht. Zuletzt beendete er nach seiner Genesung von einer Lungenentzündung im August sein neues Buch „Die Reise eines Elefanten“, das den Weg eines asiatischen Elefanten durch das Europa des 16. Jahrhunderts erzählt. Der bekennende Kommunist hatte bei der Europawahl 2004 symbolisch – auf einem hinteren Listenplatz – für die Portugiesische Kommunistische Partei kandidiert.

Quelle: RedGlobe

Deutsche Autoindustrie: Das grosse Klagen

Finanzkrise, Absatzprobleme – die Autoindustrie schreit um Hilfe. EU-Kommissar Verheugen will einen Auto-Krisengipfel einberufen. Deutsche Politiker fordern, der Staat müsse eingreifen. Der Steuerzahler soll’s jetzt richten.

Deutsche Autos haben derzeit keine Konjunktur. Sie sind übermotorisiert, zu schwer, zu teuer – Europas Nummer 1 beim Spritverbrauch. Das Problem der Autoindustrie ist nicht die Finanzmarktkrise, sondern ihre verfehlte Modellpolitik, sagt Marc Specowius von Greenpeace folgerichtig. Würden die deutschen Hersteller sparsamere, leichtere Autos bauen, würden die Verbraucher ihnen diese Autos aus den Händen reißen.

Trotzdem läuft die deutsche Autoindustrie zurzeit Sturm gegen die CO2-Vorgaben der EU-Kommission. Dabei wird sie aktiv unterstützt von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel.

Verkehrsexperte Specowius fordert die Bundesregierung auf, jetzt nicht einen Cent aus Steuergeldern direkt an die Autoindustrie zu zahlen. Stattdessen müsse sie endlich steuerliche Anreize für spritsparende Autos schaffen.

Die Bundesregierung müsse Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer am CO2-Ausstoss ausrichten. Ausserdem sollen Anreize für den Kauf von sparsamen Autos geschaffen werden, etwa eine Bonus-Malus-Regelung nach französischem Vorbild.

Die Autohersteller erhielten schon heute Milliardenhilfe vom Staat. Dazu gehört auch die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen – für Specowius ein staatlich finanziertes Förderprogramm für Neuwagen mit häufig hohem Verbrauch. Ergebnis: Steuerausfälle von 8,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Städte-Initiative Luzern eingereicht

Foto "umverkehR"

Foto "umverkehR"

Die Umweltorganisation umverkehR hat heute die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs mit 1365 Unterschriften in Luzern eingereicht. Die erforderlichen Unterschriften waren bereits zweieinhalb Wochen nach der Lancierung zusammen.

Aktive von umverkehR haben heute Morgen vor dem Stadthaus einen Fussgängerstreifen ausgerollt, dessen Streifen aus grünem Rasenteppich bestehen. Über diesen Zebrastreifen wurden die Unterschriften von Kindern und Erwachsenen auf Fahrädern, einem Leiterwagen und mit einem grossen Spielzeugzug den Stadtbehörden übergeben. Die Aktion macht deutlich, dass die Städte-Initiative zu mehr Lebensqualität in Luzern beiträgt, indem sie den Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen erhöhen will.

«Die erforderlichen 800 Unterschriften waren bereits zweieinhalb Wochen nach der Lancierung zusammen. Die Stadtbevölkerung hat genug von Lärm, Gestank und Staus», erläuterte Karin Hess, Mitglied der Regionalgruppe umverkehR Luzern,  bei der Einreichung. «Die Leute in den  Städten und Agglomerationen wollen sich heute mit dem ÖV, Fuss- und Veloverkehr fortbewegen. Die Stadtbehörden sollen sich dementsprechend für klimafreundliche Verkehrsmittel stark machen und einen Ausbau der Strassenkapazität mit allen Mitteln verhindern.» Nach Annahme der Städte-Initiative – die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Parteien unterstützt wird – soll der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs innerhalb von 10 Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Welche Massnahmen die Stadt konkret ergreift, um dieses Ziel zu erreichen, schreibt die Städte-Initiative nicht vor. umverkehR erarbeitet jedoch – zusammen mit den unterstützenden Parteien und Verbänden – Vorschläge, um die Lücken und Mängel im ÖV, Fuss- und Velonetz zu beheben. Hess: «Wir setzen uns zusammen mit unseren Partnern für die Optimierung des Angebots der effizienten und umweltverträglichen Mobilität ein. Davon profitieren alle. Ein durchgehendes, sicheres Velowegnetz verbessert die Situation auch für die FussgängerInnen. Velofahrende müssen dann nicht mehr aufs Trottoir ausweichen.»

Anfang Oktober wurde die Städte-Initiative in Zürich mit mehr als dem Doppelten der erforderlichen 3000 Unterschriften eingereicht. Bis Ende Jahr werden die Einreichungen auch in den übrigen drei Städte-Initiative-Städten Basel, St. Gallen und Winterthur stattfinden.

Protest in der Börse Frankfurt

Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams in der Frankfurter Börse haben 25 Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Montag gegen die Macht der Kapitalmärkte protestiert.

Als Teilnehmer einer Börsenführung gelang es den Aktivisten, über die Brüstung der Besuchergalerie in der Börse zu klettern und ein großes Transparent mit der Aufschrift „Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!“ über der Dax-Anzeigentafel zu entrollen.

„Die Wut der Menschen über das Versagen von Banken und Politikern ist riesig. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Wut Ausdruck zu verleihen und an Orten wie diesem zu protestieren“, sagte Stefan Schultheiß, einer der Attac-Aktivisten. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, würden die Aktivitäten der Bundesregierung allein darauf abzielen, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse – also auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem sei nichts zu sehen.

„Kurzfristiges Krisenmanagement reicht nicht“, betonte Stephan Schilling, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. „Die Krise ist das Symptom einer tiefer liegenden Krankheit: eines Wirtschaftssystems, das auch während seines Normalbetriebs alle gesellschaftlichen Ziele dem Shareholder Value, dem Profit der Aktienbesitzer, unterordnet – zu Lasten von Arbeitsplätzen, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Damit muss Schluss sein. Das Casino gehört geschlossen.“

Als jetzt notwendige Schritte forderte Attac die sofortige Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen. Ein Finanzmarkt-TÜV müsse eingerichtet werden, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft, bevor sie gehandelt werden dürfen. Das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren sei zu verbieten. Um den Renditedruck der Aktienbesitzer auf die Unternehmen zu schwächen, fordert Attac zudem Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei geplanten feindlichen Übernahmen und die Stärkung der Betriebsräte.

Borregaard schliesst definitiv – 339 Kündigungen

Der norwegische Konzern Borregaard macht den Beschäftigten der Zellstofffabrik in Riedholz keine Hoffnung mehr: Der Verwaltungsrat hat entschieden, den Betrieb definitiv einzustellen. 339 Personen wird per Ende Monat gekündigt!

Borregaard habe während der 30-tägigen Konsultationsfrist mit verschiedenen Interessenten „Gespräche“ über den Weiterbetrieb der Fabrik geführt. „Es hat sich jedoch keiner bereit erklärt, den Gesamtbetrieb weiterzuführen“, teilt das Unternehmen mit.

Noch im Gang seien die Gespräche über die Weiterführung der drei kleineren Produktionseinheiten Hefe, Ethanol und Elektrolyse mit 75 Arbeitsplätzen. Die anderen 339 Mitarbeitenden erhalten per Ende Oktober die Kündigung.

Für die Mitarbeitenden werde ein Sozialplan zur Verfügung gestellt, wie es weiter hiess. Das Jobcenter beginne per sofort mit der Vermittlungstätigkeit.

Borregaard hatte am 29. September angekündigt, das Werk aus wirtschaftlichen Gründen zu schliessen. Eine erste Verhandlungsrunde über einen Sozialplan wurde ohne Ergebnis abgebrochen da nach Darstellung der Gewerkschaft Unia,  Borregaard sich weigerte auch die 40 Arbeitnehmer, die am Alternativprojekt „Hefe Süd“ mitarbeiteten, in die Verhandlungen über den Sozialplan aufzunehmen.

Autobranche vor dem Kollaps

(pte) Die Autobranche droht im Chaos zu versinken. Angesichts der konjunkturellen Flaute und der einsetzenden Absatzkrise überschlagen sich die Hersteller mit schlechten Nachrichten.

Der Abschwung scheint den Industriezweig nach monatelangen Warnungen und negativen Vorzeichen nun weltweit eingeholt zu haben. Bereits angekündigte Produktionskürzungen und -stopps sowie einbrechende Geschäftszahlen haben den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Besonders Zeitarbeiter werden von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Alleine bei Volkswagen (VW) seien „alle Möglichkeiten“ und bis zu 25.000 Leiharbeiter-Jobs zu prüfen. Bis Jahresende laufen die ersten 750 Verträge aus und in diesem Stil könnte es auch 2009 weitergehen.

Die Autobranche müsse sich auf einen langfristig anhaltenden Abschwung einstellen, urteilt Ferdinand Dudenhöffer, Automobilmarktexperte und Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Fachhochschule Gelsenkirchen. Mit dieser Ansicht ist Dudenhöffer nicht allein: Branchenkenner gehen in Westeuropa von einem um bis zu 17 Prozent einbrechenden Absatz im vierten Quartal aus. Im Gesamtjahr 2008 sei mit einem Rückgang von acht Prozent zu rechnen.

Während Daimler betriebsbedingte Kündigungen in den kommenden Jahren noch ausschließt, befindet sich der Konzern ebenso wie die weltweite Konkurrenz in einer angespannten Lage. Mit den Zahlen zum dritten Quartal, die Daimler diese Woche vorgelegt hat, und einer erneut korrigierten Gewinnprognose sorgte der Hersteller für Besorgnis in der Branche. An der Beschäftigungssicherung bis 2012 werde dennoch nicht gerüttelt.

Bei VW zeichnet sich hingegen eine weitaus düsterere Situation ab. „Wir kommen um harte Einschnitte nicht herum. So schlecht und unsicher waren die Aussichten schon lange nicht mehr“, wird VW-Chef Martin Winterkorn von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. Angesichts der schlechten Marktlage sei ein harter Sparkurs zu erwarten.

Die Krise der Autobranche hat aber nicht nur deutsche Häuser erfasst, sondern hinterlässt weltweit deutliche Spuren. Der traditionsreiche US-Automobilmarkt ächzt unter der Absatzflaute, was etwa General Motors und Chrysler in eine Notfusion treibt. Ford kündigte am Standort Köln Kurzarbeit an und Opel stoppt die Autoproduktion in sechs verschiedenen Werken vorübergehend.

Auch der angesichts der Krise bislang stabile französische Konzern Renault kündigt die Stilllegung „nahezu aller“ französischer Werke für ein bis zwei Wochen an. Volvo verzeichnet einen Gewinnrückgang von über 36 Prozent und der japanische Anbieter Toyota meldet einen stark eingeknickten Absatz um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von Absatzrückgang betroffen kündigt Peugeot „massive Produktionskürzungen“ an und senkt die Gewinnprognose um die Hälfte.

Protest gegen die Abzocker vom «Piratenplatz»

Unter dem Motto «Schluss mit der Abzockerei» demonstrierten am Donnerstag Abend mehrere hundert Personen auf dem Zürcher Paradaplatz. Ihr Zorn richtete sich gegen die Verschleuderung von Steuermilliarden der Investmentbanker.

«Wir fordern einen Boni-Stop für die UBS-Topmanager, die Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre und keine Löhne über 500’000 Franken pro Jahr für die gescheiterten Banker!» – so brachte Unia-Sektionssekretär Roman Burger die Stimmung der Protestierenden auf dem Paradeplatz unter lautstarkem Applaus auf den Punkt: Mit ihrer masslosen Gier hätten die «Verbrecher vom Piratenplatz» – so Burger in Anspielung auf den Bankenstandort Paradeplatz – die Wirtschaft in die Krise getrieben und gefährdeten Ersparnisse, Renten und Arbeitsplätze. «Und jetzt sollen wir Steuerzahlende die UBS mit 68 Milliarden Franken subventionieren, wähend dieselben UBS-Manager die Frechheit haben, sich gleichzeitig mit 7 Milliarden an neuen Boni-Zahlungen zu bereichern. Jetzt reicht’s! Das lassen wir uns einfach nicht mehr bieten.»

Kein Rettungspaket ohne straffe Kontrolle

Burger verlangte, dass die Politik endlich die Konsequenzen aus dem Bankrott des Abzocker-Systems ziehe und die Finanzjongleure an die kurze Leine nehme: «Dem Casino-Kapitalismus muss der Riegel geschoben werden. Alle hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte müssen verboten werden. Ohne solche Leitplanken gibt es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS!», rief Burger in die Menge.

Konjunkturprogramm statt Steuergeschenke

Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer forderte in ihrer Rede ein Konjunkturprogramm, um die als Folge der Finanzmarktkrise drohene Rezession abzuwenden. Die vom Finanzdepartement geplanten neuen Steuergeschenke und Steueroptimierungen für Hedgefonds-Manager bezeichnete sie als skandalös. «Stampfen Sie diese Pläne unverzüglich ein, Herr Merz!», forderte Oberholzer-Leutenegger den Bundesrat auf.

Vischer: Schuld ist die «UBS Partei»

Auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer griff in seiner Rede die «neoliberalen Staatsverhöhner» scharf an: «Es ist ein Hohn, dass die Herren Ospel und Co., welche jahrelang den Staat schlecht gemacht haben, nun eiligst seine Hilfe verlangen. Diese Arroganz verdient einen Denkzettel.» Der Staat müsse die ungeregelte Spekulation mit Finanzderivaten und das falsche Anreizsystem mit Millionen-Boni strikte regeln beziehungsweise abschaffen. Statt dem ausgehandelten Unterstützungsdeal verlangte er eine direkte Bundesbeteiligung an der UBS nach dem Vorbild des Brown-Planes. Mitschuldig am Fiasko seien die «UBS-Partei» von Christoph Blocher und Peter Spuhler, die FdP und die CVP sowie die grossen Wirtschaftsverbände, welche bisher griffige Kontrollmassnahmen immer verhindert hätten.

Zur Demonstration aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unia, Kommunikation, comedia, vpod, der Gewerkschaftsbund, die SP Kanton Zürich, Grüne Kanton Zürich, die Alternative Liste AL, die Jungen Grünen, die Juso, die JuliA und weitere Organisationen.

Schluss mit der Milliarden-Abzockerei!

Ein breites Bündnis ruft zur Spontankundgebung gegen die Milliarden-Abzockerei der Banken auf. Nach dem UBS-Debakel und den anhaltenden Lohnexzessen der Banker muss ein Zeichen gesetzt werden: ohne klare Leitplanken keine Zustimmung für das Rettungspaket!
Der aktuelle Börsen- und Finanzskandal übertrifft jegliche Vorstellungskraft und hat nun auch die Schweiz mit voller Wucht erfasst. Die Steuerzahlenden müssen der UBS mit 68 Milliarden Franken unter die Arme greifen, um diese vor dem Bankrott und die Schweiz vor unabsehbarem wirtschaftlichem Schaden zu bewahren! Mit ihrer masslosen Gier verspekulierten die Investmentbanker Tausende von Milliarden von Franken und trieben die Wirtschaft an den Rand einer globalen Krise. Sie gefährden mit ihren unverantwortlichen Spekulationsgeschäften weltweit die Ersparnisse, die Renten und die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen.

Trotz der Milliardenverluste gehen die Lohnexzesse der UBS-Banker munter weiter: Sie wollen sich auch dieses Jahr wieder Boni für die unvorstellbare Summe von sieben Milliarden Franken zuschanzen! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und weiteren Organisationen findet „es reicht!“ und ruft zur Spontankundgebung auf:

Schluss mit der Milliarden-Abzockerei!
Donnerstag, 23. Oktober 2008, 17.30 Uhr Paradeplatz Zürich

Die aufrufenden Organisationen fordern, dass das Parlament die grösste Staatsausgabe aller Zeiten an klare Bedingungen knüpft. Konkret:

  • Stop sämtlicher Boni-Zahlungen an die UBS-Manager und Investmentbanker!
  • Rückzahlung der schamlos abkassierten Boni der letzten Jahre!
  • Keine höheren Löhne als Fr. 500’000.- pro Jahr!
  • Transparente und gerechte Lohnsysteme für das Bankpersonal ohne Anreize für Abzockerei!

Ohne solche Leitplanken darf es kein Rettungspaket mit Steuergeldern für die UBS geben! Weiter verlangen wir: Verbot aller hochriskanten und spekulativen Bankgeschäfte. Dem Casino-Kapitalismus muss endlich der Riegel geschoben werden. Zudem müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Realwirtschaft zu stärken. Es braucht Investitionsprogramme und die Erhaltung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Schluss mit dem Börsenkasino auf unsere Kosten, Schluss mit der Abzockerei – The game is over!

Als RednerInnen treten folgende Personen an der Kundgebung auf:
Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin SP
Roman Burger, Geschäftsleiter Unia Zürich
Daniel Vischer, Nationalrat Grüne
Cédric Wermuth, JuSo

Weitere Informationen

Borregaard Management lässt Verhandlungen scheitern

Die Sozialplanverhandlungen zwischen der Borregaard-Leitung und den Arbeitnehmenden des Zellulosewerkes Riedholz sind heute Nachmittag in der ersten Verhandlungsrunde gescheitert.

Nach Angaben der Gewerkschaften versucht die Borregaard-Direktion, die Arbeitnehmenden zu spalten und einen Teil der Belegschaft vom Sozialplan auszuschliessen. Konkret weigerte sich Borregaard jene 40 Mitarbeitenden in die Sozialplanverhandlungen mit aufzunehmen, welche Zurzeit das Projekt «Hefe Süd» erarbeiten, wie die Unia mitteilt.

Die Verhandlungsdelegation der Arbeitnehmenden bestand darauf, dass der Sozialplan für sämtliche Mitarbeitenden Gültigkeit hat. Gemäss Unia ging die Borregaard-Direktion auf diese Forderung nicht ein und liess damit die Sozialplanverhandlungen scheitern.

Die Arbeitnehmervertretung ANV und die Gewerkschaften haben entschieden, dieser Zumutung solidarisch entgegenzutreten. Eine Betriebsversammlung der gesamten Belegschaft wird darum am nächstem Montag die gemeinsamen weiteren Schritte beschliessen, hiess es in einer Medienmitteilung der Unia.

Weitere Informationen zur Borregaard-Schliessung: http://borregaard.blogspot.com/

Mehmet Esiyok als Fluechtling anerkannt

Der kurdische Politiker Mehment Esiyok wurde heute aus der Auslieferungshaft entlassen. Das Bundesamt für Migration wird ihn als politischen Flüchtling vorlaeufig aufnehmen.

Esiyok war im Dezember 2005 in die Schweiz eingereist und kurz darauf auf Ersuchen der türkischen Behörden verhaftet worden. weil die Türkei Esiyok vorwirft 1994 als Mitglied und Teil des Kaders der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) den Auftrag zur Tötung eines Dorfvorstehers gegeben zu haben.

Das Bundesamt für Justiz hatte 2006 seine Auslieferung bewilligt, die effektive Ausweisung machte es aber vom Ausgang des Asylverfahrens abhängig. Das Bundesamt für Migration (BFM) wies sein Asylgesuch erstmals 2006 ab, dies wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht moniert.

Nach weiteren Abklärungen wies das BFM das Asylgesuch von Esiyok im vergangenen Mai wiederum ab. Mit Entscheid vom 17. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht nun aber seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt.

34 Monate Auslieferungshaft

Das Bundesamt für Migration wird ihn als politischen Flüchtling vorlaeufig aufnehmen. Aus diesem Grund darf er nicht an die Tuerkei ausgeliefert werden. Mehmet Esiyok sass 34 Monate in  der Schweiz in Auslieferungshaft, ohne jegliche Hafterleichterung. Deshalb werden seine Anwaelte die maximale Haftentschädigung fordern.

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